Missstände bei der Financial Intelligence Unit

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Missstände bei der Financial Intelligence Unit Bereits in der Vergangenheit waren Bearbeitungsrückstände von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll, der Financial Intelligence Unit (FIU), bekannt geworden. In der Folge versicherte der damalige Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz den Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. September 2021, dass es bei der FIU keine Bearbeitungsrückstände mehr gebe. Dies wurde den Mitgliedern des Finanzausschusses am 16. Februar 2022 seitens der FIU-Leitung nochmals bestätigt (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldunge n-881252). Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 wurden die Mitglieder des Finanzausschusses durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jedoch darüber in Kenntnis gesetzt, dass zwischen Januar 2020 und 30. September 2022 bei der FIU 100 963 als risikorelevant eingestufte Verdachtsmeldungen nicht endbearbeitet wurden. Auf Nachfragen der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag wurde zudem bekannt, dass das BMF bereits am 26. August 2022 Kenntnis darüber hatte, dass bei der FIU Verdachtsmeldungen in „erheblichem Umfang“ nicht endbearbeitet waren (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 20/4852). Dennoch unterließ es das BMF, die Mitglieder des Finanzausschusses bei einem Besuch der FIU in Köln am 13. September 2022 über die vorliegenden Erkenntnisse zu unterrichten. Das BMF und die FIU versäumten es auch, die Financial Action Task Force (FATF) als wichtigste internationale Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche im Zuge ihrer Prüfung der Geldwäschevorkehrungen in Deutschland über den Bearbeitungsrückstau zu informieren (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 20/4852). Mit Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel an die Mitglieder des Finanzausschusses vom 3. Februar 2023 wurde schließlich mitgeteilt, dass im Zuge der Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus zusätzlich zu den 100 963 im Oktober 2022 öffentlich bekannt gewordenen Fällen weitere 188 860 Verdachtsmeldungen identifiziert worden seien, die über einen „unklaren (End-)Status“ verfügten. Von den insgesamt 289 823 entweder nicht endbearbeiteten und als risikorelevant klassifizierten oder mit unklarem (End-)Status identifizierten Verdachtsmeldungen sollen nach Angaben der Bundesregierung nunmehr lediglich 58 288 Meldungen, rund 20 Prozent, vertieft analysiert werden, um der Abarbeitung des Rückstaus aus ihrer Sicht Genüge zu tun. Zu Fragen, nach welchen Kriterien die Auswahl der noch vertieft zu analysierenden Verdachtsmeldungen getroffen wurde – so wie auch zu Fragen zur Entstehung und der Auf- und Abarbeitung des neuerli- Deutscher Bundestag Drucksache 20/6107 20. Wahlperiode 22.03.2023 chen Bearbeitungsrückstaus – schweigt die Bundesregierung beharrlich. Auf diese Weise wird eine transparente Aufklärung der Missstände bei der FIU bislang verhindert. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat sich die FATF im Rahmen der Länderprüfung und/oder die EU- Kommission im Rahmen der supranationalen Risikoanalyse bei der FIU und/oder beim BMF nach Rückständen bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen durch die FIU erkundigt (alle Zeiträume betreffend), und wenn ja, aus welchem Grund wurde daraufhin keine Überprüfung der Bearbeitungsrückstände zum damaligen Zeitpunkt durchgeführt?  2. Worin machte sich aus Sicht der Bundesregierung die Beiläufigkeit des Schreibens vom 26. August 2022 bemerkbar, mit dem das BMF durch die FIU auskunftsgemäß erstmals darüber informiert wurde, dass „Verdachtsmeldungen in erheblichem Umfang“ nicht endbearbeitet wurden (vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 20/4852), wer sind Adressat und Absender des Schreibens, und welche weiteren Informationen sind diesem Schreiben zu entnehmen?  3. Hat sich das BMF bei der FIU in dieser oder der vorangegangenen Wahlperiode nach möglichen Bearbeitungsrückständen bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen informiert, und wenn ja, wann konkret hat die Bundesregierung vor dem 26. August 2022 Informationen zu Bearbeitungsrückständen bei der FIU abgefragt, um das Verwaltungshandeln der FIU auf seine Rechtsmäßigkeit hin zu überprüfen?  4. Wurde das BMF seit dem 26. August 2022 seitens der FATF in Bezug auf den Bearbeitungsrückstau bei den Verdachtsmeldungen bei der FIU kontaktiert, und/oder haben bei anderen Gelegenheiten zwischen der Bundesregierung und der FATF und/oder anderen internationalen Organisationen Austausche hierzu stattgefunden, und wenn ja, wann?  5. Wie hat sich die Anzahl der bei der FIU entweder nicht endbearbeiteten oder der in unklarem (End-)Status verbliebenen Verdachtsmeldungen entwickelt (bitte im Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2023 jeweils die zum Monatsende bestehende kumulierte Gesamtanzahl aller nicht endbearbeiteten oder der in unklarem (End-)Status verbliebenen Verdachtsmeldungen angeben sowie dies auch für die Zeitpunkte 20. September 2021, 16. Februar 2022, 26. August 2022, 13. September 2022 und 24. Oktober 2022 mitteilen)?  6. Wie schreitet die Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus nach den Erkenntnissen der Bundesregierung bezüglich der noch verbleibenden nicht endbearbeiteten oder in unklarem (End-) Status verbliebenen Verdachtsmeldungen seit Bekanntwerden des Rückstaus wöchentlich zahlenmäßig voran?  7. Hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Aussage fest, dass die Abarbeitung des Rückstaus von insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, im Mai 2023 abgeschlossen sein wird?  8. Wie viele Verdachtsmeldungen wurden im Rahmen der Abarbeitung des Rückstaus der entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-) Status identifizierten Verdachtsmeldungen durch die FIU an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet und wie verhält sich diese Zahl zu den bisher insgesamt endbearbeiteten Verdachtsmeldungen des Rückstaus?  9. Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung und/oder der FIU getroffen, um zu verhindern, dass aufseiten der Strafverfolgungsbehörden im Falle der Weitergabe einer Verdachtsmeldung durch die FIU eine erneute Datenerfassung erfolgen muss, welches standardisierte Verfahren existiert für die Weitergabe von Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden, und welches Dateiformat wird für die Weitergabe genutzt? 10. Welche Kategorien existieren hinsichtlich des Bearbeitungsstandes der bei der FIU aktuell vorhandenen Verdachtsmeldungen? 11. Wurde das BMF im Rahmen seiner Rechtsaufsicht in das Vorhaben der FIU eingebunden oder hierüber informiert, bei der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus ein Stichtagskriterium anzuwenden, was ist die Haltung der Bundesregierung hierzu, und wurde im Rahmen der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus bereits ein Stichtagskriterium angewendet, und wenn ja, mit welchem Stichtag? 12. Welche Beratungsgesellschaften sind aktuell bei der FIU tätig, welcher IT- Dienstleister verantwortet die bei der FIU im Einsatz befindlichen IT- Filter, die die FIU-Leitung gegenüber den Mitgliedern des Finanzausschusses angesprochen hat, und mit welchem Dienstleister wird das Projekt „FIU Analytics“ umgesetzt und betrieben? 13. Was wurde seitens der Bundesregierung bisher unternommen, um die Handlungsempfehlungen der FATF – insbesondere die Empfehlung, die „financial intelligence“ im Bereich der FIU zu verbessern – umzusetzen? 14. Was genau stellt sich die Bundesregierung unter dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bei der FIU vor, in welcher Form existiert eine solche dort bereits (bitte insbesondere konkretisieren, inwiefern es sich um maschinelles Lernen handelt), und welche zeitlichen Meilensteine hat die Bundesregierung sich bei der Umsetzung ihrer eigenen Ankündigung gesetzt, den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der FIU voranzutreiben? 15. Worin besteht die technische Funktionsweise der KI-Komponente „FIU Analytics“, und bei welchen konkreten Arbeitsschritten kommt sie im Rahmen der operativen Analyse von Verdachtsmeldungen zum Einsatz? 16. Wie viele der in den Jahren 2021, 2022 und 2023 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen kamen jeweils absolut und relativ mit der KI- Komponente „FIU Analytics“ in Kontakt? 17. Wie passt aus Sicht der Bundesregierung ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183, wonach die FIU seit Ende des Jahres 2020 die KI-Komponente „FIU Analytics“ einsetze und diese „unmittelbar in die Analyseprozesse implementiert“ sei, zu den Aussagen des FATF-Berichts, der davon spricht, dass die Software „FIU Analytics“ seit November 2020 lediglich in Feldversuchen zum Einsatz komme und die geplanten Verbesserungen der automatischen Filterung durch Einsatz einer KI-Anwendung namens „FIU Analytics“ zum Zeitpunkt des Vor-Ort Besuches der FATF in Deutschland im Zeitraum vom 1. bis 19. November 2021 ausdrücklich nicht realisiert waren (vgl. FATF Germany Mutual Evaluation Report, S. 67)? 18. In welchem Zeitraum (bitte mit taggenauen Angaben) fanden die von der FATF erwähnten Feldversuche von „FIU Analytics“ statt, wann wurde gegebenenfalls eine Entscheidung über den Einsatz der KI-Komponente außerhalb von Feldversuchen im regulären Betrieb getroffen, und wenn eine solche Entscheidung getroffen wurde, seit wann erfolgt der Einsatz von „FIU Analytics“ außerhalb von Feldversuchen? 19. Was ist die Haltung der Bundesregierung zu den Ausführungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr allgemein sowie auch in konkreter Bezugnahme auf die FIU eine spezifische gesetzliche Regelung erfordere (vgl. „Thesenpapier des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Thema: Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ vom 23. März 2022, www.bfdi.bund.de/Sh aredDocs/Downloads/DE/Konsultationsverfahren/2_KI-Strafverfolgung/P ositionspapier-KI-Erstversion.pdf?__blob=publicationFile&v=5 bzw. 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020, S. 64, www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsber ichte/29TB_20.pdf?__blob=publicationFile&v=8)? 20. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der nach Auskunft stattfindende Einsatz künstlicher Intelligenz bei der FIU (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183)? 21. Hält die Bundesregierung den bisherigen Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der FIU (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183) für grundgesetzkonform, gerade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu automatisierten Datenanalysen (vgl. –BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023 – 1 BvR 1547/19), bzw. sieht die Bundesregierung hierzu gesetzgeberischen Handlungsbedarf? 22. Gehen die von der FIU eingesetzten Filtermechanismen über eine stichwort-bezogene Filterung von Verdachtsmeldungen hinaus, und wenn ja, inwiefern? 23. Welche Defizite bestehen aus Sicht der Bundesregierung bei der Software „goAML“, und was hat das BMF und/oder die FIU bisher unternommen, um diese Defizite zu beseitigen? 24. Gab es in dieser oder der zurückliegenden Wahlperiode Störungsfälle im Bereich der FIU-eigenen IT-Anwendungen und/oder bei den von der FIU genutzten Softwarelösungen externer Dienstleister, und wenn ja, wann, und wie lange dauerte jeweils die Behebung entsprechender Störungsfälle? 25. Ist der Prozess der Konsolidierung und Migration des Informationsverbunds der FIU zum ITZ (Informationstechnikzentrum)Bund abgeschlossen, und wenn nein, wann wird dieser Prozess zum Abschluss gebracht, und welche weiteren Schritte sind aus Sicht der Bundesregierung dafür notwendig? 26. Wie hat die FIU die sprunghaften Reduzierung der mit Stand zum 24. Oktober 2022 noch 100 963 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen und der mit Stand zum 3. Februar 2023 zusätzlichen 188 860 Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status auf insgesamt nur 58 288 Verdachtsmeldungen, die im Rahmen der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus vertieft analysiert werden sollten, erreicht (bitte insbesondere angeben, welche konkreten Kriterien erfüllt sein mussten, damit eine Verdachtsmeldung in die vertiefte Analyse überführt oder nicht überführt wurde)? 27. Wie viele Spontaninformationen sind im Zeitraum von Januar 2020 bis zum 20. November 2022 bei der FIU eingegangen, wie viele davon wurden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, und bei wie vielen dauerte die Weiterleitung länger als drei Tage und bei wie vielen länger als einen Monat? 28. Wie viele Personen sind seit dem 24. Oktober 2022 mit der Abarbeitung des Rückstandes der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, befasst, aus welchen Bereichen der Zollverwaltung stammen diese Personen (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln), welche anderweitigen Aufgaben werden deswegen nicht oder nur verzögert erledigt, und wie erfolgte die Schulung dieser Personen für deren Einsatz im Rahmen Abarbeitung des Rückstaus? 29. Wann hat die FIU oder ein in die Aufarbeitung des Rückstaus einbezogener Dienstleister erstmals Kenntnis davon erlangt, dass die Zahl der nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder der Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status mit 289 823 Fällen deutlich über der Zahl von 100 963 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen liegt, die den Mitgliedern des Finanzausschusses erstmalig per Schreiben des BMF vom 24. Oktober 2022 mitgeteilt wurden? 30. Wann wurde die Bundesregierung seitens der FIU oder seitens eines in die Aufarbeitung des Rückstaus einbezogenen Dienstleisters darüber informiert, dass die Zahl der nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder der Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status mit 289 823 Fällen deutlich über der Zahl von 100 963 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen liegt (bitte taggenau angeben)? 31. Wie hoch ist das zugehörige Transaktionsvolumen der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, und wie hoch ist das Transaktionsvolumen derjenigen 58 288 Verdachtsmeldungen, die im Rahmen der Abarbeitung des Rückstaus vertieft analysiert werden sollten? 32. Wie verteilt sich das Transaktionsvolumen der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, auf die einzelnen Jahre 2020, 2021 und 2022? 33. Befinden sich unter den 289 823 entweder nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status nach Kenntnis der Bundesregierung auch Meldungen mit Bezug zu den in Anhang I der EU-Verordnung Nummer 269/2014 aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, und wenn ja, wie viele? 34. Wie viele der der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, stehen in Zusammenhang mit Ländern, die von der FATF in Bezug auf Geldwäscherisiken entweder als Jurisdiktion mit hohem Risiko (sogenannte Black List) oder als Jurisdiktion, die unter verschärfter Beobachtung steht (sogenannte Grey List), genannt werden? 35. Macht die Bundesregierung sich die Aussage der FIU zu eigen, dass es aufgrund der entstandenen Bearbeitungsrückstände nicht zu einer Schwächung der Geldwäschebekämpfung gekommen sei (vgl. die Antworten der Bundesregierung vom 7. Februar 2023 auf die Nachfragen des Abgeordneten Matthias Hauer auf Ausschussdrucksache 20(7)272)? 36. Wie passt aus Sicht der Bundesregierung ihre eigene Aussage, dass sie mit entsprechenden Vorgaben absichern wird, dass Unterbrechungen des Bearbeitungsvorgangs zwischen dem Eingang einer Verdachtsmeldung und dem Beginn der Endbearbeitung künftig ausgeschlossen werden, zu ihrer Verlautbarung, dass das BMF im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über die FIU keine steuernden Vorgaben machen dürfe, die die operative Analyse der FIU betreffen (vgl. die Schlussbewertung des BMF zu den Bearbeitungsrückständen bei der FIU im Bereich der operativen Analyse auf Ausschussdrucksache 20(7)0268)? 37. Durch welche konkreten Vorgaben, die nicht die Ausgestaltung der operativen Analyse betreffen, beabsichtigt die Bundesregierung abzusichern, dass es zu keiner Unterbrechung des Bearbeitungsvorgangs vom Eingang einer Verdachtsmeldung bis zum Beginn der Endbearbeitung kommt, und warum wird dies nicht bis zum Abschluss der Endbearbeitung abgesichert? 38. Warum empfiehlt der bei der FIU tätige externe Dienstleister nach Ansicht der Bundesregierung dort den Einsatz künstlicher Intelligenz (vgl. die Schlussbewertung des BMF zu den Bearbeitungsrückständen bei der FIU im Bereich der operativen Analyse auf Ausschussdrucksache 20(7)0268), wenn eine solche gemäß der Antwort auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183 bereits „unmittelbar in die operativen Analyseprozesse implementiert“ ist? 39. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Verdachtsmeldungen aufgrund der Löschfristen (von in der Regel drei Jahren) gelöscht wurden, obwohl sie bis dahin nicht endbearbeitet waren und/oder einen unklaren (End-)Status hatten, und wenn sie dies nicht ausschließen kann, hat die Bundesregierung um eine entsprechende Prüfung gebeten, oder beabsichtigt sie dies? 40. Mit welchen Mehrkosten ist durch die Einbeziehung des externen Dienstleisters in die Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus bei der FIU zu rechnen, die zusätzlich zu bestehenden Vereinbarungen zur Begleitung des sogenannten Transformationsprozesses der FIU anfallen? 41. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um die Qualität der bei der FIU eingehenden Verdachtsmeldungen zu erhöhen, und wie gedenkt sie insbesondere, die Handlungsempfehlung der FATF umzusetzen, dass Verpflichtete adäquate Rückmeldungen zu den von ihnen abgegebenen Verdachtsmeldungen erhalten sollen? 42. Worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, dass es zu dem erneuten Bearbeitungsrückstau bei der FIU kommen konnte, und welche Rolle spielen dabei die Entscheidungen innerhalb der FIU, die Steuerungen des Arbeitsaufkommens auf die Operativreferate zu delegieren und die Überführung von Verdachtsmeldungen in die vertiefte Analyse nach Maßgabe der jeweils aktuellen Kapazitäten in der Sachbearbeitung vorzunehmen? 43. Nach welchen Priorisierungskriterien, neben der Abhängigkeit von Kapazitäten in der Sachbearbeitung, wurden bei der FIU die Überführungsentscheidungen von Verdachtsmeldungen in die vertiefte Analyse getroffen, und wie wurden diejenigen Meldungen gekennzeichnet, für die die Priorisierung nach Maßgabe der jeweils aktuellen Kapazität in der Sachbearbeitung dazu führte, dass sie zunächst nicht in die vertiefte Analyse überführt wurden? 44. Wann wurde die Entscheidung der FIU-Leitung getroffen, die Steuerung des Arbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren, war das BMF im Rahmen seiner Rechtsaufsicht in diese weitreichende Entscheidung eingebunden, wann hat das BMF von dieser Entscheidung erfahren, und bedeutet der Umkehrschluss dessen, dass nach Aussage der Bundesregierung in dieser Entscheidung letztlich die Ursache für das Zustandekommen des Bearbeitungsrückstaus liegt, dass es zu keinen Rückständen in der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen bei der FIU kam, bevor diese Entscheidung seitens der FIU-Leitung getroffen wurde? 45. Steht die Entscheidung der FIU-Leitung, die Steuerung des Arbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren in zeitlichem und/oder sachlichem Zusammenhang mit der Einführung der Behandlung von Verdachtsmeldungen nach Grundsätzen des risikobasierten Ansatzes zum Januar 2020? 46. Hat die FIU der Bundesregierung eine personelle Unterausstattung im Bereich der Sachbearbeitung von Verdachtsmeldungen zur Kenntnis gebracht, wenn die Kapazitäten in der Sachbearbeitung der FIU nach dem Bekunden der Bundesregierung eine Priorisierung von Verdachtsmeldungen nach Maßgabe der Kapazitäten in der Sachbearbeitung notwendig machte, und wenn ja, wann, und was hat die Bundesregierung in der Folge unternommen, um einem gegebenenfalls vorhandenen Missverhältnis im Sinne eines Ungleichgewichts von eingehenden Verdachtsmeldungen und den Kapazitäten in der Sachbearbeitung zu begegnen? 47. Wie viele der insgesamt 289 823 entweder nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder der Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status wiesen zum Zeitpunkt ihrer Identifizierung als nicht endbearbeitet oder als mit einem unklaren (End-)Status keine formale Kennzeichnung auf und/oder waren mit keinem Risikoprofil versehen? 48. Wie stellt sich für die 289 823 entweder nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status, die mit einem Risikoprofil versehen waren, die mengenmäßige Aufschlüsselung der Risikoprofile dar, wie bewertet die Bundesregierung die Schwere der Verdachtsmeldungen, und auf welche Art der Auswertung der Bundesregierung (ausdrücklich nicht der FIU) fußt die Annahme, dass sich darunter keine schwerwiegenden Fälle der Geldwäsche befinden, wie es der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, im Dezember 2022 äußerte? 49. Ist die Risikobewertung von Verdachtsmeldungen innerhalb der FIU ein automatisierter oder ein manueller Prozess, und wenn Letzteres zutrifft, wie wird innerhalb der FIU die Reihenfolge festgelegt, nach der die Verdachtsmeldungen diesem Prozess zugeführt werden? 50. Sind die Risikoprofile, die den Verdachtsmeldungen zugeteilt werden, synonym zu den sogenannten Risikoschwerpunkten, die im Rahmen der nationalen Risikoanalyse von 2019 erarbeitet wurden und nach Auskunft des ehemaligen Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, erstmals ab Juli 2019 angewendet wurden, oder handelt es sich um eine separate Kategorie, und wenn ja, was bringt diese Kategorie zum Ausdruck? 51. Auf welche Art und auf Grundlage welcher Variablen wird innerhalb der FIU bewertet, welche Verdachtsmeldungen im Vergleich zu den übrigen Verdachtsmeldungen, die demselben Risikoschwerpunkt zugeordnet wurden, qualitativ schwerer wiegen und daher prioritär zu analysieren sind? 52. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung zu erklären, dass eine Priorisierung von Verdachtsmeldungen zwar auf Grundlage der Risikoschwerpunkte erfolgt (nach Aussage des damaligen Finanzministers Olaf Scholz erfolgt eine vertiefte manuelle Analyse, wenn eine Verdachtsmeldung mindestens einem der Risikoschwerpunkte zuzuordnen sei), dem FATF-Bericht zufolge das Gros der Weitergaben der FIU an die Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2020 aber keinen Bezug zu den in dem Zeitraum verwendeten Risikoschwerpunkten hatte (vgl. FATF Germany Mutual Evaluation Report, S. 70)? a) Bilden die verwendeten Risikoschwerpunkte aus Sicht der Bundesregierung eine sinnvolle Priorisierungsgrundlage, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass unter den ca. 86 Prozent bzw. 21 124 der insgesamt (gerundet) 24 700 im Jahr 2020 von der FIU an die Strafverfolgungsbehörden erfolgten Abgaben, die keinen Bezug zu den verwendeten Risikoschwerpunkten aufwiesen, solche Fälle waren, die im Vorfeld nicht Gegenstand einer vertieften manuellen Analyse waren? b) Wie lange befanden sich diejenigen Verdachtsmeldungen, die keinem Risikoschwerpunkt zugeordnet wurden, für die aber eine Weitergabe durch die FIU an die Strafverfolgungsbehörden erfolgte, zuvor durchschnittlich im Informationspool? 53. Wie viele Verdachtsmeldungen sind im Jahr 2022 bei der FIU eingegangen? 54. Wie viele der bei FIU jeweils in den Jahren 2021 und 2022 eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden mindestens einem Risikoschwerpunkt zugeordnet? 55. In welcher konkreten Form waren der FIU die gegenwärtigen Rückstände bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen zum Stichtag für die Bereitstellung von Informationen an die FATF im Rahmen der Länderprüfung am 19. November 2021 offenbar, angesichts dessen, dass sie ihr nach Angabe der Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt lediglich „in der Form“ nicht offenbar waren (vgl. die Antworten der Bundesregierung vom 23. Dezember 2022 auf die Nachfragen des Abgeordneten Matthias Hauer auf Ausschussdrucksache 20(7)0258)? 56. Wie viele Verdachtsmeldungen wurden im Januar und Februar 2023 bei der FIU jeweils im regulären Analysebetrieb der eingehenden Verdachtsmeldungen und im Rahmen der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus endbearbeitet? 57. In welcher Form und mit welchen Mitteln ist das BMF im Rahmen der Aufarbeitung der Frage nachgegangen, wann die FIU intern (insbesondere die Leitungsebene der FIU) erstmals Kenntnis von den neuerlichen Bearbeitungsrückständen im eigenen Haus erlangt hat, und welche Erkenntnisse hat das BMF gegebenenfalls gewonnen (bitte insbesondere angeben, wann die FIU erstmals intern Kenntnis von den Rückständen erlangt hat)? 58. Gegen wie viele aktuelle und/oder ehemalige Mitarbeiter der FIU richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, und wurden gegenüber Mitarbeitern der FIU im Zusammenhang mit den Ermittlungen dienst- und/oder arbeitsrechtliche Maßnahmen (Freistellungen, Suspendierungen, Versetzungen, Beendigungen oder anderweitige Maßnahmen) getroffen? 59. Wann haben in dieser und in der vorangehenden Wahlperiode jeweils Austausche zwischen der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF und der FIU-Leitung stattgefunden, und wer war aus dem Personenkreis der Hausleitung des BMF und der Staatssekretäre des BMF jeweils daran beteiligt (bitte chronologisch jeweils nach Art des Austausches Telefongespräch, Videokonferenz, persönliches Gespräch und schriftliche Korrespondenz per Brief, E-Mail o. ä. aufschlüsseln)? 60. Wie viel Prozent aller in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen blieben zum Ende des jeweiligen Jahres jeweils nicht endbearbeitet oder verblieben mit einem unklaren (End-)Status? 61. Bei wie vielen der in den Jahren 2020, 2021, und 2022 jeweils bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen wurde seitens der FIU eine Sofortmaßnahme nach § 40 des Geldwäschegesetzes angeordnet, in wie vielen Fällen bestand eine solche jeweils für länger als einen Monat, und wie viele dieser Fälle, für die eine Sofortmaßnahme gegebenenfalls länger als einen Monat Bestand hatte, waren zum Stichtag 20. November 2022 nicht endbearbeitet oder hatten einen unklaren (End-)Status (Angaben bitte auch jeweils nach Art der Sofortmaßnahme aufschlüsseln)? 62. Hat die Bundesregierung sichergestellt, dass sämtliche im Zuge der Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus eingesetzten Mitarbeiter externer Dienstleister über die dafür erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen verfügen, welche Sicherheitsüberprüfungen haben die im Zuge der Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus eingesetzten Mitarbeiter externer Dienstleister durchlaufen, welche anderweitigen Sicherheitsvorkehrungen wurden für diesen Beratungseinsatz getroffen, und hatten Mitarbeiter Kenntnisse über die Höhe und den Verlauf des Bearbeitungsrückstaus? 63. Wann endet die Laufzeit des Vertrages, der mit dem bei der FIU im Rahmen der Aufarbeitung eingesetzten externen Dienstleister geschlossen wurde? 64. Ist oder war ein externer Dienstleister an der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstandes der 100 963 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen vom Stand 24. Oktober 2022 sowie den hinzu kommenden 188 860 Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status vom Stand 3. Februar 2023 im Sinne der Durchführung von Analysen und/oder Risikobewertungen beteiligt, und wenn ja, welcher? 65. Seit wann befindet sich der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU im Echtbetrieb, und wie ordnet die Bundesregierung die Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz vom 20. September 2021 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein, dass Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern zum damaligen Zeitpunkt auf die Daten der FIU zugreifen konnten? 66. In wie vielen Fällen erfolgte seit Aufnahme des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU in den Echtbetrieb ein solcher Zugriff, und in wie vielen Fällen stand ein Zugriff im Zusammenhang mit solchen Verdachtsmeldungen, die bei der FIU zum jeweiligen Zeitpunkt nicht endbearbeitet waren oder einen unklaren (End-)Status hatten? 67. Warum sind derzeit nur zehn Landeskriminalämter an den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU angebunden, und welche Landeskriminalämter sind am sogenannten Auswerteprojekt zur Optimierung der Filterpraxis in Bezug auf sonstige Straftaten beteiligt? 68. Welche konkreten Beanstandungen wurden dem BMF in dieser und der vorangehenden Wahlperiode durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Hinblick auf die FIU benannt, welche Maßnahmen wurden daraufhin zu welchen Zeitpunkten ergriffen, sind die angebrachten Beanstandungen mittlerweile behoben, und wenn ja, seit wann, und aufgrund welcher Maßnahme(n) ist dies der Fall? 69. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Empfehlung des externen Dienstleisters nach einer regulatorischen Begrenzung des Meldungsanstiegs, die das BMF nach eigenem Bekunden als zielführend erachtet, zu folgen, und wenn ja, welche Maßnahmen kommen dafür aus Sicht der Bundesregierung in Betracht, und wie ordnet die Bundesregierung dem entgegenstehende Aussagen des ehemaligen Finanzministers Olaf Scholz vom 20. September 2021 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein, dass der Weg konsequent fortgesetzt werden solle, dass die Verpflichteten lieber eine Verdachtsmeldung zu viel als zu wenig abgeben sollen? 70. Bis wann plant die Bundesregierung, die neue FIU-Leitung vorzustellen, und haben bereits persönliche Gespräche zwischen der Hausleitung des BMF mit möglichen Kandidaten stattgefunden? 71. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Inhalte des am 23. August 2022 vorgestellten BMF-Eckpunktepapiers „Eine schlagkräftigere Bekämpfung von Finanzkriminalität und effektivere Sanktionsdurchsetzung in Deutschland“ aufgreift, warum ist dies bislang nicht erfolgt, welche Inhalte wird dieser Gesetzentwurf umfassen, werden diese von den Inhalten des genannten BMF-Eckpunktepapiers abweichen, und wenn ja, inwiefern? Berlin, den 16. März 2023 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6107 – Missstände bei der Financial Intelligence Unit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bereits in der Vergangenheit waren Bearbeitungsrückstände von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll, der Financial Intelligence Unit (FIU), bekannt geworden. In der Folge versicherte der damalige Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz den Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. September 2021, dass es bei der FIU keine Bearbeitungsrückstände mehr gebe. Dies wurde den Mitgliedern des Finanzausschusses am 16. Februar 2022 seitens der FIU-Leitung nochmals bestätigt (www.bundestag.de/press e/hib/kurzmeldungen-881252). Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 wurden die Mitglieder des Finanzausschusses durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jedoch darüber in Kenntnis gesetzt, dass zwischen Januar 2020 und 30. September 2022 bei der FIU 100 963 als risikorelevant eingestufte Verdachtsmeldungen nicht endbearbeitet wurden. Auf Nachfragen der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag wurde zudem bekannt, dass das BMF bereits am 26. August 2022 Kenntnis darüber hatte, dass bei der FIU Verdachtsmeldungen in „erheblichem Umfang“ nicht endbearbeitet waren (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 20/4852). Dennoch unterließ es das BMF, die Mitglieder des Finanzausschusses bei einem Besuch der FIU in Köln am 13. September 2022 über die vorliegenden Erkenntnisse zu unterrichten. Das BMF und die FIU versäumten es auch, die Financial Action Task Force (FATF) als wichtigste internationale Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche im Zuge ihrer Prüfung der Geldwäschevorkehrungen in Deutschland über den Bearbeitungsrückstau zu informieren (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 20/4852). Mit Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel an die Mitglieder des Finanzausschusses vom 3. Februar 2023 wurde schließlich mitgeteilt, dass im Zuge der Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus zusätzlich zu den 100 963 im Oktober 2022 öffentlich bekannt gewordenen Fällen weitere 188 860 Verdachtsmeldungen identifiziert worden seien, die über einen „unklaren (End-)Status“ verfügten. Von den insgesamt 289 823 entweder nicht endbearbeiteten und als risikorelevant klassifizierten oder mit unklarem (End-)Status identifizierten Verdachtsmeldungen sollen nach Angaben der Bundesregierung nunmehr lediglich 58 288 Deutscher Bundestag Drucksache 20/6467 20. Wahlperiode 18.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Meldungen, rund 20 Prozent, vertieft analysiert werden, um der Abarbeitung des Rückstaus aus ihrer Sicht Genüge zu tun. Zu Fragen, nach welchen Kriterien die Auswahl der noch vertieft zu analysierenden Verdachtsmeldungen getroffen wurde – so wie auch zu Fragen zur Entstehung und der Auf- und Abarbeitung des neuerlichen Bearbeitungsrückstaus – schweigt die Bundesregierung beharrlich. Auf diese Weise wird eine transparente Aufklärung der Missstände bei der FIU bislang verhindert.  1. Hat sich die FATF im Rahmen der Länderprüfung und/oder die EU- Kommission im Rahmen der supranationalen Risikoanalyse bei der FIU und/oder beim BMF nach Rückständen bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen durch die FIU erkundigt (alle Zeiträume betreffend), und wenn ja, aus welchem Grund wurde daraufhin keine Überprüfung der Bearbeitungsrückstände zum damaligen Zeitpunkt durchgeführt? Die bekanntgewordenen Bearbeitungsrückstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) waren für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Stichtag für die Bereitstellung von Informationen an die Financial Action Task Force (FATF) (Ende des Vor-Ort-Besuchs der FATF, 19. November 2021) nicht bekannt. Der FATF waren im Rahmen der Prüfung aber frühere Bearbeitungsrückstände bei der FIU aus den Jahren 2017 und 2018 bekannt, diese wurden in der Prüfung bewertet und in dem Bericht verarbeitet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/4852 hingewiesen.  2. Worin machte sich aus Sicht der Bundesregierung die Beiläufigkeit des Schreibens vom 26. August 2022 bemerkbar, mit dem das BMF durch die FIU auskunftsgemäß erstmals darüber informiert wurde, dass „Verdachtsmeldungen in erheblichem Umfang“ nicht endbearbeitet wurden (vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 20/4852), wer sind Adressat und Absender des Schreibens, und welche weiteren Informationen sind diesem Schreiben zu entnehmen? Die Hinweise darüber, dass noch Verdachtsmeldungen in erheblichem Umfang in die abschließende Bearbeitung, d. h. in die vertiefte manuelle Analyse, zu „überführen“ seien, waren Gegenstand der turnusmäßigen Berichterstattung der FIU an die Fachabteilung des BMF zum Sachstand des sogenannten Transformationsprozesses. Diese Berichterstattung bezieht sich – so auch das betreffende Schreiben – auf die Umsetzung der Vorschläge der Oliver Wyman GmbH (im Folgenden: Oliver Wyman).  3. Hat sich das BMF bei der FIU in dieser oder der vorangegangenen Wahlperiode nach möglichen Bearbeitungsrückständen bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen informiert, und wenn ja, wann konkret hat die Bundesregierung vor dem 26. August 2022 Informationen zu Bearbeitungsrückständen bei der FIU abgefragt, um das Verwaltungshandeln der FIU auf seine Rechtsmäßigkeit hin zu überprüfen? Die FIU hat nach Abarbeitung früherer Bearbeitungsrückstände, die auch Gegenstand von parlamentarischen Anfragen gewesen sind (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 3e der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27346), dem BMF gegenüber regelmäßig dargelegt, dass die als werthaltig ausgesteuerten Verdachtsmeldungen unmittelbar in die vertiefte Analyse überführt werden (vgl. FIU-Jahresberichte 2020 und 2021). Nach dieser Berichtslage hätten erneute Bearbeitungsrückstände nicht entstehen dürfen. Zudem enthielt die kontinuierliche Berichterstattung der FIU zu den Erledigungszahlen keine Auffälligkeiten, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten veranlasst haben. Die Bearbeitungsrückstände waren daher für das BMF vor der Berichterstattung durch die FIU weder bekannt noch erkennbar.  4. Wurde das BMF seit dem 26. August 2022 seitens der FATF in Bezug auf den Bearbeitungsrückstau bei den Verdachtsmeldungen bei der FIU kontaktiert, und/oder haben bei anderen Gelegenheiten zwischen der Bundesregierung und der FATF und/oder anderen internationalen Organisationen Austausche hierzu stattgefunden, und wenn ja, wann? Für die FATF-Länderprüfung werden alle Informationen, die nach der Prüfung bekannt geworden sind, schriftlich im Follow-up-Verfahren des Landes bei der FATF eingespeist. Auf das Verfahren hat Deutschland keinen Einfluss und es richtet sich nach der Planung der FATF. Hinsichtlich der erstmals am 26. August 2022 beiläufig erhaltenen Hinweise, dass noch Verdachtsmeldungen in erheblichem Umfang in die abschließende Bearbeitung, d. h. in die vertiefte manuelle Analyse, zu „überführen“ seien, gab es seitdem keine formelle Kontaktaufnahme seitens der FATF-Prüfer. Die Leiterin der deutschen FATF- Delegation hat allerdings anlässlich einer FATF-Sitzung den Präsidenten, das Sekretariat und weitere Leitungsmitglieder der FATF über den Sachverhalt mündlich informiert. Die Informationen wurden von den Vertreterinnen und Vertretern der FATF zur Kenntnis genommen.  5. Wie hat sich die Anzahl der bei der FIU entweder nicht endbearbeiteten oder der in unklarem (End-)Status verbliebenen Verdachtsmeldungen entwickelt (bitte im Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2023 jeweils die zum Monatsende bestehende kumulierte Gesamtanzahl aller nicht endbearbeiteten oder der in unklarem (End-)Status verbliebenen Verdachtsmeldungen angeben sowie dies auch für die Zeitpunkte 20. September 2021, 16. Februar 2022, 26. August 2022, 13. September 2022 und 24. Oktober 2022 mitteilen)?  6. Wie schreitet die Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus nach den Erkenntnissen der Bundesregierung bezüglich der noch verbleibenden nicht endbearbeiteten oder in unklarem (End-) Status verbliebenen Verdachtsmeldungen seit Bekanntwerden des Rückstaus wöchentlich zahlenmäßig voran? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Fragen kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „Verschlusssache (VS) – Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird*. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der FATF und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Aufgeschlüsselte Angaben zu einzelnen Zeiträumen sowie einzelne stichtagsbezogene Angaben, die sich zu einem Gesamtbild für einen bestimmten Zeitraum verdichten können, lassen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU zu. Eine Bekanntgabe hierzu würde Rückschlüsse auf die Analysemöglichkeiten und somit unmittelbar auf das Analysepotential und die Fähigkeiten der FIU zulassen und dadurch die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gefährden. Die erbetenen Angaben sind daher als „Verschlusssache – Vertraulich“ einzustufen. Hiervon zu unterscheiden ist die offen kommunizierte Angabe zur abschließend ermittelten Gesamtzahl der Bearbeitungsrückstände und zum Fortschritt von deren Abarbeitung. Die Unterrichtung zu diesen Angaben kann nach konkreter Abwägung des parlamentarischen Auskunftsrechts mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland offen kommuniziert werden, da durch die Nennung der abschließend ermittelten Gesamtzahl der Bearbeitungsrückstände und des Fortschritts der Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände noch keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU gezogen werden können. Zusätzliche Angaben zu weiteren Stichtagen würden hingegen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU zulassen und können daher bei konkreter Abwägung des parlamentarischen Auskunftsrechts mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht offen erfolgen. Diese Verfahrensweise steht nicht im Widerspruch zur bisherigen Antwortpraxis der Bundesregierung zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen vor 2020, da sich diese Fragen auf die Bearbeitung von Verdachtsmeldungen vor vollständiger Umstellung auf die risikobasierte Arbeitsweise ab dem 1. Januar 2020 bezogen haben. Da sich seinerzeit mangels einer risikobasierten Vorfilterung die Anzahl der „in Bearbeitung befindlichen“ Verdachtsmeldungen aus sämtlichen nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen zusammensetzte, enthielten diese Darstellungen keine Feststellungen zum konkreten Umfang der tatsächlich werthaltigen, noch nicht endbearbeiteten Meldungen und ermöglichten damit keine vergleichbaren Einblicke in die operative Analyse.  7. Hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Aussage fest, dass die Abarbeitung des Rückstaus von insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, im Mai 2023 abgeschlossen sein wird? Der Fortgang der Abarbeitung wird seitens BMF durch ein enges Monitoring (tägliche Berichtspflicht) begleitet. Die Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände erfolgt derzeit unter Hochdruck. Durch die kurzfristige Unterstützung von weiteren Beschäftigten aus anderen Bereichen der Zollverwaltung sowie durch FIU-interne Umpriorisierungen beim Personaleinsatz kann sichergestellt werden, dass es beim geplanten Abschluss der Abarbeitung im Mai 2023 bleiben kann. Auch das BMF hält diese Bearbeitungsrückstände weiterhin für beherrschbar.  8. Wie viele Verdachtsmeldungen wurden im Rahmen der Abarbeitung des Rückstaus der entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-) Status identifizierten Verdachtsmeldungen durch die FIU an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet und wie verhält sich diese Zahl zu den bisher insgesamt endbearbeiteten Verdachtsmeldungen des Rückstaus? Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „Verschlusssache – Vertraulich“ gemäß der VSA eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird.* Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der FATF und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.  9. Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung und/oder der FIU getroffen, um zu verhindern, dass aufseiten der Strafverfolgungsbehörden im Falle der Weitergabe einer Verdachtsmeldung durch die FIU eine erneute Datenerfassung erfolgen muss, welches standardisierte Verfahren existiert für die Weitergabe von Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden, und welches Dateiformat wird für die Weitergabe genutzt? Gegenwärtig erfolgt die Übermittlung von Analyseberichten und Verdachtsmeldungen sowie sachdienlichen Informationen standardisiert und grundsätzlich elektronisch über eine sichere Datenleitung nach Maßgabe technisch möglicher Dateiformate. Um eine erneute Erfassung der Informationen bei den Empfängerbehörden zu vermeiden, soll zukünftig eine automatisierte Übermittlung mittels einer zugehörigen Schnittstelle zur elektronischen Fallabgabe erfolgen. Hierfür ist vorgesehen, den einschlägigen „Polizei-Standard“ anzuwenden bzw. die betreffenden Daten in das polizeiliche Informationsmodell zu konvertieren. 10. Welche Kategorien existieren hinsichtlich des Bearbeitungsstandes der bei der FIU aktuell vorhandenen Verdachtsmeldungen? Die FIU hat zum 21. November 2022 für die operative Analyse im Bereich Geldwäsche das 2-Level-Modell eingeführt. Zu den Einzelheiten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191 verwiesen. Mit der Einführung des 2-Level-Modells kann sichergestellt werden, dass sämtliche als werthaltig ausgesteuerten Verdachtsmeldungen unmittelbar in die Endbearbeitung genommen werden. Insoweit existieren nur die Bearbeitungsstände „unmittelbar in der Endbearbeitung“ sowie „endbearbeitet“. Durch die FIU wird künftig ausgeschlossen, dass es – wie bei den bisherigen Bearbeitungsrückständen – zu einer Unterbrechung des Bearbeitungsvorgangs * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden vom Eingang einer Verdachtsmeldung bis zum tatsächlichen Beginn der Endbearbeitung durch die Analystinnen und Analysten kommt. Das BMF hat dies im Rahmen seiner Rechtsaufsicht durch entsprechende Vorgaben abgesichert. 11. Wurde das BMF im Rahmen seiner Rechtsaufsicht in das Vorhaben der FIU eingebunden oder hierüber informiert, bei der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus ein Stichtagskriterium anzuwenden, was ist die Haltung der Bundesregierung hierzu, und wurde im Rahmen der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus bereits ein Stichtagskriterium angewendet, und wenn ja, mit welchem Stichtag? Die im Zusammenhang mit der Abarbeitung von der FIU vorgenommene Priorisierung ist im Rahmen ihrer fachlichen Unabhängigkeit im Bereich der operativen Analyse erfolgt und gegenüber dem BMF berichtet worden. Nach Prüfung des BMF im Rahmen der bestehenden Aufsicht, welche sich hier auf die Rechtsaufsicht beschränkt, kann dies nicht beanstandet werden. 12. Welche Beratungsgesellschaften sind aktuell bei der FIU tätig, welcher IT-Dienstleister verantwortet die bei der FIU im Einsatz befindlichen IT- Filter, die die FIU-Leitung gegenüber den Mitgliedern des Finanzausschusses angesprochen hat, und mit welchem Dienstleister wird das Projekt „FIU Analytics“ umgesetzt und betrieben? Das bei der FIU aktuell tätige externe Beratungsdienstleistungsunternehmen ist die PwC Strategy& (Germany) GmbH (im Folgenden: PwC). Die von der FIU eingesetzten Filtermechanismen werden ausschließlich durch die FIU verantwortet. Das Projekt „FIU-Analytics“ wird über den IT-Dienstleister der Bundesverwaltung, das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) umgesetzt. Der weitere umsetzende externe Dienstleister für das Projekt „FIU-Analytics“ hat einer Nennung des Unternehmens widersprochen. 13. Was wurde seitens der Bundesregierung bisher unternommen, um die Handlungsempfehlungen der FATF – insbesondere die Empfehlung, die „financial intelligence“ im Bereich der FIU zu verbessern – umzusetzen? Das BMF hat die FIU seit ihrer Verlagerung zur Zollverwaltung im Jahr 2017 insbesondere durch erweiterte Kompetenzen, technische Verbesserungen, massive Planstellenerhöhungen und Personalzuführungen sowie externe Beratungsdienstleistungen kontinuierlich gestärkt. Darüber hinaus hat die FIU gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des sogenannten Auswerteprojekts untersucht, wie die aktuelle risikobasierte Analyse- und Filterpraxis der FIU optimiert werden kann. Seit August 2022 befindet sich zudem der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU im Echtbetrieb. Derzeit sind über das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 12 teilnehmende Behörden angebunden, nämlich das BKA, die Landeskriminalämter (LKÄ) Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, das Landespolizeipräsidium (LPP) Saarland und die Polizei Bremen sowie das Zollkriminalamt (ZKA) mit den Zollfahndungsämtern als dazugehörige Ortsbehörden. Außerdem hat das BMF am 24. August 2022 Eckpunkte zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vorgelegt, welche u. a. die weitere Hebung des Effizienzpotentials der FIU durch gezieltere Steuerung und risikobasierte Ausrichtung zum Ziel hat. Hinsichtlich der Umsetzung dieser Eckpunkte wird auf die Antwort zu Frage 71 verwiesen. Daneben prüft die Bundesregierung kurzfristig umzusetzende Maßnahmen, um die Effektivität der FIU zu steigern. 14. Was genau stellt sich die Bundesregierung unter dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bei der FIU vor, in welcher Form existiert eine solche dort bereits (bitte insbesondere konkretisieren, inwiefern es sich um maschinelles Lernen handelt), und welche zeitlichen Meilensteine hat die Bundesregierung sich bei der Umsetzung ihrer eigenen Ankündigung gesetzt, den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der FIU voranzutreiben? 15. Worin besteht die technische Funktionsweise der KI-Komponente „FIU Analytics“, und bei welchen konkreten Arbeitsschritten kommt sie im Rahmen der operativen Analyse von Verdachtsmeldungen zum Einsatz? 16. Wie viele der in den Jahren 2021, 2022 und 2023 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen kamen jeweils absolut und relativ mit der KI-Komponente „FIU Analytics“ in Kontakt? Die Fragen 14 bis 16 werden zusammen beantwortet. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 35 und 36 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191 wird verwiesen. Hinsichtlich der weiter erbetenen Angaben zur Funktionsweise von „FIU- Analytics“ muss eine Beantwortung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik der FIU, offengelegt und detaillierte Einblicke zur Ausgestaltung und Durchführung der operativen Analyse ermöglicht. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann. 17. Wie passt aus Sicht der Bundesregierung ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183, wonach die FIU seit Ende des Jahres 2020 die KI-Komponente „FIU Analytics“ einsetze und diese „unmittelbar in die Analyseprozesse implementiert“ sei, zu den Aussagen des FATF-Berichts, der davon spricht, dass die Software „FIU Analytics“ seit November 2020 lediglich in Feldversuchen zum Einsatz komme und die geplanten Verbesserungen der automatischen Filterung durch Einsatz einer KI-Anwendung namens „FIU Analytics“ zum Zeitpunkt des Vor-Ort Besuches der FATF in Deutschland im Zeitraum vom 1. bis 19. November 2021 ausdrücklich nicht realisiert waren (vgl. FATF Germany Mutual Evaluation Report, S. 67)? 18. In welchem Zeitraum (bitte mit taggenauen Angaben) fanden die von der FATF erwähnten Feldversuche von „FIU Analytics“ statt, wann wurde gegebenenfalls eine Entscheidung über den Einsatz der KI-Komponente außerhalb von Feldversuchen im regulären Betrieb getroffen, und wenn eine solche Entscheidung getroffen wurde, seit wann erfolgt der Einsatz von „FIU Analytics“ außerhalb von Feldversuchen? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Zwischen den genannten Aussagen besteht kein Widerspruch. Die Formulierung im Mutual Evaluation Report (MER) zur FATF-Deutschlandprüfung („field tests“) ändert nichts an der Tatsache, dass die FIU seit Ende des Jahres 2020 die KI-Komponente „FIU-Analytics“ – wie in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 35 bis 35c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191 beschrieben – einsetzt. 19. Was ist die Haltung der Bundesregierung zu den Ausführungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr allgemein sowie auch in konkreter Bezugnahme auf die FIU eine spezifische gesetzliche Regelung erfordere (vgl. „Thesenpapier des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Thema: Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ vom 23. März 2022, www.bfdi.bu nd.de/SharedDocs/Downloads/DE/Konsultationsverfahren/2_KI-Strafver folgung/Positionspapier-KI-Erstversion.pdf?__blob=publicationFile &v=5 bzw. 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020, S. 64, www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Taetigkeitsberichte/29TB_20.pdf?__blob=publicationFile&v=8)? 20. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der nach Auskunft stattfindende Einsatz künstlicher Intelligenz bei der FIU (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183)? 21. Hält die Bundesregierung den bisherigen Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der FIU (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183) für grundgesetzkonform, gerade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu automatisierten Datenanalysen (vgl. –BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023 – 1 BvR 1547/19), bzw. sieht die Bundesregierung hierzu gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Die Fragen 19 bis 21 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung nimmt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Stellungnahmen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zur Kenntnis und berücksichtigt diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Einsatz von „FIU-Analytics“ beruht auf §§ 29, 30 Absatz 1, 2, 2a des Geldwäschegesetzes (GwG) in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2 und 8 GwG. Ob sich aus der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder den genannten Stellungnahmen des BfDI klarstellender gesetzlicher Anpassungsbedarf ergibt, wird gegenwärtig geprüft. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 39 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191 hingewiesen. 22. Gehen die von der FIU eingesetzten Filtermechanismen über eine stichwort-bezogene Filterung von Verdachtsmeldungen hinaus, und wenn ja, inwiefern? Hinsichtlich der erbetenen Angaben zu den FIU-Filtern muss eine Beantwortung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik der FIU, offengelegt und detaillierte Einblicke zur Ausgestaltung und Durchführung der operativen Analyse ermöglicht. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann. 23. Welche Defizite bestehen aus Sicht der Bundesregierung bei der Software „goAML“, und was hat das BMF und/oder die FIU bisher unternommen, um diese Defizite zu beseitigen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 29 bis 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191 wird verwiesen. 24. Gab es in dieser oder der zurückliegenden Wahlperiode Störungsfälle im Bereich der FIU-eigenen IT-Anwendungen und/oder bei den von der FIU genutzten Softwarelösungen externer Dienstleister, und wenn ja, wann, und wie lange dauerte jeweils die Behebung entsprechender Störungsfälle? Nach Angaben der FIU sind Störungsfälle, soweit für die Jahre 2022 und 2023 noch rekonstruierbar, im einstelligen Bereich aufgetreten und in der Regel binnen weniger Stunden behoben worden. Für die zurückliegende Wahlperiode können keine Angaben gemacht werden. 25. Ist der Prozess der Konsolidierung und Migration des Informationsverbunds der FIU zum ITZ (Informationstechnikzentrum)Bund abgeschlossen, und wenn nein, wann wird dieser Prozess zum Abschluss gebracht, und welche weiteren Schritte sind aus Sicht der Bundesregierung dafür notwendig? Nachdem die IT-Infrastruktur zunächst durch das ZKA bereitgestellt und betrieben wurde, erfolgte in mehreren Stufen eine Konsolidierung und Migration des Informationsverbunds der FIU zum ITZBund. Der technische Prozess wurde mit der Betriebsübernahme von goAML und der Übergabe der IT-Arbeitsplätze am 18. April 2022 durch das ITZBund planmäßig abgeschlossen. 26. Wie hat die FIU die sprunghaften Reduzierung der mit Stand zum 24. Oktober 2022 noch 100 963 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen und der mit Stand zum 3. Februar 2023 zusätzlichen 188 860 Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status auf insgesamt nur 58 288 Verdachtsmeldungen, die im Rahmen der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus vertieft analysiert werden sollten, erreicht (bitte insbesondere angeben, welche konkreten Kriterien erfüllt sein mussten, damit eine Verdachtsmeldung in die vertiefte Analyse überführt oder nicht überführt wurde)? Eine Beantwortung muss aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik der FIU, offengelegt und detaillierte Einblicke zur Ausgestaltung und Durchführung der operativen Analyse ermöglicht. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann. 27. Wie viele Spontaninformationen sind im Zeitraum von Januar 2020 bis zum 20. November 2022 bei der FIU eingegangen, wie viele davon wurden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, und bei wie vielen dauerte die Weiterleitung länger als drei Tage und bei wie vielen länger als einen Monat? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen: Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 20. November 2022 insgesamt eingegangene Spontaninformationen 4.709 Hiervon an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet (Stand: 24. März 2023) 837 Dauer der Weiterleitung länger als 3 Tage 815 Dauer der Weiterleitung länger als 30 Tage 721 28. Wie viele Personen sind seit dem 24. Oktober 2022 mit der Abarbeitung des Rückstandes der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, befasst, aus welchen Bereichen der Zollverwaltung stammen diese Personen (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln), welche anderweitigen Aufgaben werden deswegen nicht oder nur verzögert erledigt, und wie erfolgte die Schulung dieser Personen für deren Einsatz im Rahmen Abarbeitung des Rückstaus? Die FIU setzt seit dem 1. Dezember 2022 in einer Task Force insgesamt bis zu 120 zusätzliche Beschäftigte aus anderen Bereichen der Zollverwaltung – nach fachlicher Einarbeitung durch die FIU – zur Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände ein. Zwischenzeitlich hat sich der Einsatz auf 236 qualifizierte Beschäftigte aus anderen Bereichen der Zollverwaltung, die als Geschäftsaushilfen in der Task Force sind, erhöht. Zudem sind aktuell 82 Stammbeschäftigte in der Task Force eingesetzt (Stichtag: 15. März 2023). Die in der Task Force eingesetzten Geschäftsaushilfen wurden im Rahmen von Präsenzveranstaltungen bei der FIU am Dienstort Köln unterwiesen. Diese Unterweisungen erfolgten durch erfahrene Beschäftigte der FIU, insbesondere solcher, die in der Task Force mitwirken bzw. operative Analysetätigkeit in der FIU verrichten. Die Unterweisungen zur Vermittlung der notwendigen Kenntnisse haben – je nach Vorerfahrung der Beschäftigten – 2,5 bis 4,5 Tage in Anspruch genommen. Durch eine ausgewogene Verteilung, die örtliche Begebenheiten berücksichtigt, trägt die Zollverwaltung dafür Sorge, dass die Aufgabenwahrnehmung vor Ort sichergestellt ist und andere prioritäre Bereiche der Zollverwaltung nicht beeinträchtigt werden. Die personelle Unterstützung wurde aus den folgenden Sachgebieten (SG) gewonnen: Zollverwaltung Summe Generalzolldirektion 14 Zollfahndungsämter (ZFÄ) 11 SG A / Allgemeine Verwaltung (Hauptzollämter (HZÄ)) 7 SG B / Abgabenerhebung (HZÄ) 14 SG C / Kontrollen (HZÄ) 61 SG D / Prüfungsdienst (HZÄ) 11 SG E / Prüfungen und Ermittlungen FKS (HZÄ) 64 SG F / Ahndung (HZÄ) 15 SG G / Vollstreckung und Verwertung (HZÄ) 12 Zollamt / Abfertigungsstelle 27 Summe 236 29. Wann hat die FIU oder ein in die Aufarbeitung des Rückstaus einbezogener Dienstleister erstmals Kenntnis davon erlangt, dass die Zahl der nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder der Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status mit 289 823 Fällen deutlich über der Zahl von 100 963 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen liegt, die den Mitgliedern des Finanzausschusses erstmalig per Schreiben des BMF vom 24. Oktober 2022 mitgeteilt wurden? 30. Wann wurde die Bundesregierung seitens der FIU oder seitens eines in die Aufarbeitung des Rückstaus einbezogenen Dienstleisters darüber informiert, dass die Zahl der nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder der Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status mit 289 823 Fällen deutlich über der Zahl von 100 963 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen liegt (bitte taggenau angeben)? Die Fragen 29 und 30 werden zusammen beantwortet. Nach Angaben der FIU erfolgt die Unterrichtung durch die FIU unverzüglich mit Kenntniserlangung am 30. Januar 2023, nachdem gemeinsam mit der bei der FIU gegenwärtig tätigen externen Beratung durch PwC die dazugehörige Bewertung taggleich abgeschlossen wurde. 31. Wie hoch ist das zugehörige Transaktionsvolumen der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, und wie hoch ist das Transaktionsvolumen derjenigen 58 288 Verdachtsmeldungen, die im Rahmen der Abarbeitung des Rückstaus vertieft analysiert werden sollten? 32. Wie verteilt sich das Transaktionsvolumen der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, auf die einzelnen Jahre 2020, 2021 und 2022? Die Fragen 31 und 32 werden zusammen beantwortet. Die Arbeitsstatistik enthält hierzu keine Angaben. 33. Befinden sich unter den 289 823 entweder nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status nach Kenntnis der Bundesregierung auch Meldungen mit Bezug zu den in Anhang I der EU-Verordnung Nummer 269/2014 aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, und wenn ja, wie viele? Die FIU konnte bislang keine entsprechenden Verdachtsmeldungen feststellen. 34. Wie viele der der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, stehen in Zusammenhang mit Ländern, die von der FATF in Bezug auf Geldwäscherisiken entweder als Jurisdiktion mit hohem Risiko (sogenannte Black List) oder als Jurisdiktion, die unter verschärfter Beobachtung steht (sogenannte Grey List), genannt werden? Die Arbeitsstatistik enthält hierzu keine Angaben. 35. Macht die Bundesregierung sich die Aussage der FIU zu eigen, dass es aufgrund der entstandenen Bearbeitungsrückstände nicht zu einer Schwächung der Geldwäschebekämpfung gekommen sei (vgl. die Antworten der Bundesregierung vom 7. Februar 2023 auf die Nachfragen des Abgeordneten Matthias Hauer auf Ausschussdrucksache 20(7)272)? Durch den umfassenden Aufklärungsprozess bei der FIU wurde erreicht, dass keine noch nicht ordnungsgemäß bearbeiteten Verdachtsmeldungen unentdeckt geblieben sind. Es wurden für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zur Umstellung auf das 2-Level-Modell (bis 20. November 2022) sämtliche im Informationspool der FIU befindlichen Verdachtsmeldungen berücksichtigt. Nach Mitteilung der FIU sind von den Bearbeitungsrückständen die Bereiche Staatsschutz und Terrorismusfinanzierung sowie die sogenannten Fristfälle (§ 46 GwG) nicht betroffen. Nach aktueller Erkenntnislage der FIU hat diese keinen Anlass anzunehmen, dass es aufgrund der entstandenen Bearbeitungsrückstände zu einer Schwächung der Geldwäschebekämpfung gekommen ist. 36. Wie passt aus Sicht der Bundesregierung ihre eigene Aussage, dass sie mit entsprechenden Vorgaben absichern wird, dass Unterbrechungen des Bearbeitungsvorgangs zwischen dem Eingang einer Verdachtsmeldung und dem Beginn der Endbearbeitung künftig ausgeschlossen werden, zu ihrer Verlautbarung, dass das BMF im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über die FIU keine steuernden Vorgaben machen dürfe, die die operative Analyse der FIU betreffen (vgl. die Schlussbewertung des BMF zu den Bearbeitungsrückständen bei der FIU im Bereich der operativen Analyse auf Ausschussdrucksache 20(7)0268)? 37. Durch welche konkreten Vorgaben, die nicht die Ausgestaltung der operativen Analyse betreffen, beabsichtigt die Bundesregierung abzusichern, dass es zu keiner Unterbrechung des Bearbeitungsvorgangs vom Eingang einer Verdachtsmeldung bis zum Beginn der Endbearbeitung kommt, und warum wird dies nicht bis zum Abschluss der Endbearbeitung abgesichert? Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet. Die Notwendigkeit einer zeitnahen Endbearbeitung von Verdachtsmeldungen folgt aus dem allgemeinen Grundsatz des zügigen Verwaltungshandelns, welcher der Analysepflicht der FIU (§ 28 Absatz 1 Satz 1 GwG) immanent ist. Um diesem Grundsatz hinreichend Rechnung zu tragen, hat das BMF die FIU im Wege der Rechtsaufsicht zur Vermeidung künftiger Bearbeitungsrückstände aufgefordert, sicherzustellen, dass eingehende gefilterte Verdachtsmeldungen tagesaktuell in die Endbearbeitung überführt werden. Damit wird auch dem Grundsatz des zügigen Verwaltungshandelns stärker Rechnung getragen, weil damit eine Fokussierung auf die Endbearbeitungsdauer erreicht wird, die letztlich für die Feststellung einer zeitgerechten operativen Analyse maßgeblich ist. Eine steuernde Vorgabe im Hinblick auf die konkrete Durchführung der operativen Analyse ist damit nicht verbunden. 38. Warum empfiehlt der bei der FIU tätige externe Dienstleister nach Ansicht der Bundesregierung dort den Einsatz künstlicher Intelligenz (vgl. die Schlussbewertung des BMF zu den Bearbeitungsrückständen bei der FIU im Bereich der operativen Analyse auf Ausschussdrucksache 20(7)0268), wenn eine solche gemäß der Antwort auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183 bereits „unmittelbar in die operativen Analyseprozesse implementiert“ ist? Die von PwC vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen enthalten insbesondere die Empfehlung, die bestehenden Filtermechanismen zu optimieren. Dies umfasst auch die Optimierung bereits bestehender Filtermechanismen, insbesondere den Einsatz von KI. Bei der KI-Komponente „FIU-Analytics“ handelt es sich um maschinelles Lernen. Diese KI wird bereits angewendet und unterstützt die Analystinnen und Analysten bei ihrer täglichen Arbeit. 39. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Verdachtsmeldungen aufgrund der Löschfristen (von in der Regel drei Jahren) gelöscht wurden, obwohl sie bis dahin nicht endbearbeitet waren und/oder einen unklaren (End-)Status hatten, und wenn sie dies nicht ausschließen kann, hat die Bundesregierung um eine entsprechende Prüfung gebeten, oder beabsichtigt sie dies? Da die Bearbeitungsrückstände Verdachtsmeldungen umfassen, die beginnend ab Januar 2020 bis zur Umstellung auf das 2-Level-Modell (Stichtag: 21. November 2022) bei der FIU eingegangen sind, waren die vorgesehenen Löschfristen bei Bekanntwerden der Bearbeitungsrückstände noch nicht abgelaufen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben (§ 39 GwG in Verbindung mit der zugehörigen Errichtungsanordnung) sind Verdachtsmeldungen, die ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs binnen drei Jahren nicht an zuständige Behörden abgegeben wurden, zu löschen; Verdachtsmeldungen, die die Abgabevoraussetzungen ausgelöst haben, sind demgegenüber nach fünf Jahren zu löschen. 40. Mit welchen Mehrkosten ist durch die Einbeziehung des externen Dienstleisters in die Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus bei der FIU zu rechnen, die zusätzlich zu bestehenden Vereinbarungen zur Begleitung des sogenannten Transformationsprozesses der FIU anfallen? Die Aufarbeitung der Bearbeitungsrückstände ist vom Auftragsgegenstand generell umfasst. Angesichts des Umfangs der betreffenden Leistung ist eine Auftragserweiterung erfolgt, die insgesamt rund 482 000 Euro brutto zusätzlich auslöst. 41. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um die Qualität der bei der FIU eingehenden Verdachtsmeldungen zu erhöhen, und wie gedenkt sie insbesondere, die Handlungsempfehlung der FATF umzusetzen, dass Verpflichtete adäquate Rückmeldungen zu den von ihnen abgegebenen Verdachtsmeldungen erhalten sollen? Die FIU hat nach § 41 Absatz 2 Satz 1 GwG den nach dem GwG Verpflichteten in angemessener Zeit eine Rückmeldung zur Relevanz ihrer Meldungen zu geben. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, zielt die Regelung aus Praktikabilitätsgründen nicht darauf ab, dass die FIU qualitatives Feedback zu jeder einzelnen Meldung gibt. Sie hat insoweit einen Beurteilungsspielraum, ob und inwieweit eine Rückmeldung im konkreten Einzelfall sinnvoll ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf Bundestagsdrucksache 18/11555, S. 155). Die FIU erstellt quartalsweise Rückmeldeberichte für die einzelnen Verpflichteten. Darüber hinaus gibt es auch individuelle Rückmeldungen, die direkt durch die Analystinnen und Analysten der operativen Analyse an die Verpflichteten (telefonisch) übermittelt werden. Das derzeitige Rückmeldekonzept wird aktuell grundlegend überprüft und langfristig durch IT-Unterstützung optimiert. Dabei wird aber auch zu berücksichtigen sein müssen, dass durch das Rückmeldeverhalten der FIU keine Beeinträchtigung der Strafverfolgung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden hervorgerufen werden darf. Darüber hinaus arbeitet die FIU gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aktuell im Rahmen einer Arbeitsgruppe im Expertenstab der Public Private Partnership „Anti Financial Crime Alliance“ (AFCA) an konkreten Hilfestellungen für die Verpflichteten mit, die zu Qualitätssteigerungen bei den Verdachtsmeldungen beitragen sollen. Unter anderem ist dabei vorgesehen, durch das Erarbeiten von Typologien zu nichtmeldepflichtigen Fallkonstellationen das Problem des „defensive reportings“ der Verpflichteten gezielt zu adressieren. Ein fokussiertes Meldeverhalten wird außerdem dadurch erreicht, dass die FIU die Verpflichteten mittels verschiedener Maßnahmen hinsichtlich der Meldungsabgabe sensibilisiert. So finden regelmäßig Geldwäschetagungen sowohl für den Finanz- als auch für den Nichtfinanzsektor statt. Zusätzlich erstellt die FIU Typologiepapiere, die den Verpflichteten regelmäßig und zu unterschiedlichen relevanten Themen zur Verfügung gestellt werden. 42. Worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, dass es zu dem erneuten Bearbeitungsrückstau bei der FIU kommen konnte, und welche Rolle spielen dabei die Entscheidungen innerhalb der FIU, die Steuerungen des Arbeitsaufkommens auf die Operativreferate zu delegieren und die Überführung von Verdachtsmeldungen in die vertiefte Analyse nach Maßgabe der jeweils aktuellen Kapazitäten in der Sachbearbeitung vorzunehmen? Nach der erfolgten Ursachenbetrachtung durch PwC und FIU kann als eine wesentliche Erkenntnis festgehalten werden, dass die Bearbeitungsrückstände aufgrund des mangelnden FIU-internen Controllings unerkannt geblieben sind, was letztlich ein zeitnahes Gegensteuern verhindert und den kontinuierlichen Aufbau über zwei Jahre ermöglicht hat. Dabei war letztlich die Entscheidung der Leitung der FIU, die „einhergehende Steuerung des Gesamtarbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren“, ursächlich für die eingetretenen Defizite. Konkret wurde den zuständigen Referatsleitungen der Operativreferate (Geldwäsche) die Aufgabe übertragen, die in Rede stehenden Verdachtsmeldungen zur weiteren Bearbeitung an die Analystinnen und Analysten zuzuweisen. Die Zuweisung der in Rede stehenden Verdachtsmeldungen zur weiteren Bearbeitung an die Analystinnen und Analysten ist dabei ohne ein FIU-internes Controlling über den Bearbeitungsfortschritt erfolgt. Diese „Freiheit“ der Operativreferate sollte nach Auffassung der Leitung der FIU die Flexibilität erhöhen. Die Überführung in die vertiefte Analyse haben die Operativreferate nicht in jedem Fall, sondern im Rahmen der dortigen Priorisierung und ausschließlich nach Maßgabe der aktuell verfügbaren Kapazitäten in der Sachbearbeitung vorgenommen. Seitens der Operativreferate wurde dabei von der internen Handlungsanweisung abgewichen. Als weitere Erkenntnis kann festgehalten werden, dass in der Verantwortung der Operativreferate Verdachtsmeldungen zum Teil nicht mit einer formalen Kennzeichnung versehen wurden oder nicht mit einem Risikoprofil als erste inhaltliche Bewertung versehen wurden, was zur Folge hatte, dass sich diese Verdachtsmeldungen dann mit „einem unklaren (End-)Status“ im Informationspool befanden. Auch diese Defizite waren ursächlich für das Entstehen der Bearbeitungsrückstände. Als weitere Ursachen für das Entstehen der Bearbeitungsrückstände wurden durch PwC und FIU insbesondere der starke Anstieg des Meldeaufkommens, die ineffizienten Filtermechanismen und die Defizite bei goAML als Ursachen benannt. Darüber hinaus hat die FIU auch den besonderen Anstieg bei den Fristfällen und die besonderen Belastungen während der COVID-19-Pandemie als schwierige „Umfeldbedingungen“ ausgemacht. Diese Ursachen sind für sich gesehen zutreffend, können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gegebenenfalls erforderliche Gegenmaßnahmen deshalb unterblieben sind, weil das Ausmaß der damit verbundenen Bearbeitungsrückstände unerkannt geblieben ist. 43. Nach welchen Priorisierungskriterien, neben der Abhängigkeit von Kapazitäten in der Sachbearbeitung, wurden bei der FIU die Überführungsentscheidungen von Verdachtsmeldungen in die vertiefte Analyse getroffen, und wie wurden diejenigen Meldungen gekennzeichnet, für die die Priorisierung nach Maßgabe der jeweils aktuellen Kapazität in der Sachbearbeitung dazu führte, dass sie zunächst nicht in die vertiefte Analyse überführt wurden? Eine Beantwortung muss aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik der FIU, offengelegt und detaillierte Einblicke zur Ausgestaltung und Durchführung der operativen Analyse ermöglicht. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann. 44. Wann wurde die Entscheidung der FIU-Leitung getroffen, die Steuerung des Arbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren, war das BMF im Rahmen seiner Rechtsaufsicht in diese weitreichende Entscheidung eingebunden, wann hat das BMF von dieser Entscheidung erfahren, und bedeutet der Umkehrschluss dessen, dass nach Aussage der Bundesregierung in dieser Entscheidung letztlich die Ursache für das Zustandekommen des Bearbeitungsrückstaus liegt, dass es zu keinen Rückständen in der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen bei der FIU kam, bevor diese Entscheidung seitens der FIU-Leitung getroffen wurde? Die Prozessabläufe, die zu den Bearbeitungsrückständen geführt haben, hat die FIU zum 1. Januar 2020 eingeführt. In die Entscheidung, die „einhergehende Steuerung des Gesamtarbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren“, war das BMF nicht eingebunden. Das BMF hat hiervon Kenntnis im Rahmen der Aufklärung nach Bekanntwerden der Bearbeitungsrückstände erlangt. Da die Ursachen der bekannt gewordenen Bearbeitungsrückstände auf die zum 1. Januar 2020 eingeführten Prozessabläufe zurückzuführen sind, lassen sich hieraus keine Aussagen zur vormaligen Vorgangsbearbeitung bei der FIU ableiten. 45. Steht die Entscheidung der FIU-Leitung, die Steuerung des Arbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren in zeitlichem und/oder sachlichem Zusammenhang mit der Einführung der Behandlung von Verdachtsmeldungen nach Grundsätzen des risikobasierten Ansatzes zum Januar 2020? Nein. Es handelt sich hierbei um zwei getrennt voneinander getroffene Entscheidungen, die zwar beide Bestandteil der zum 1. Januar 2020 eingeführten Prozessabläufe sind, aber nicht in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen. 46. Hat die FIU der Bundesregierung eine personelle Unterausstattung im Bereich der Sachbearbeitung von Verdachtsmeldungen zur Kenntnis gebracht, wenn die Kapazitäten in der Sachbearbeitung der FIU nach dem Bekunden der Bundesregierung eine Priorisierung von Verdachtsmeldungen nach Maßgabe der Kapazitäten in der Sachbearbeitung notwendig machte, und wenn ja, wann, und was hat die Bundesregierung in der Folge unternommen, um einem gegebenenfalls vorhandenen Missverhältnis im Sinne eines Ungleichgewichts von eingehenden Verdachtsmeldungen und den Kapazitäten in der Sachbearbeitung zu begegnen? Seit ihrer Verlagerung vom BKA (hier: 34 Beschäftigte im Jahr 2016) in den Geschäftsbereich des BMF hat sich der anerkannte Personalbedarf der FIU erheblich erhöht und steigt weiter an. Die Zahl der ausgebrachten Planstellen hat sich von ursprünglich 100 im Jahr 2017 auf 704 im Jahr 2023 mehr als versiebenfacht. Zum Stichtag 1. März 2023 waren bei der FIU 769 Beschäftigte (520 Stammbedienstete und 249 qualifizierte Beschäftigte aus anderen Bereichen der Zollverwaltung) eingesetzt. Wegen hinzukommender neuer Aufgaben und einem stetigen Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen sollen der FIU bis 2026 insgesamt 720 Planstellen für die fachliche Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen. Damit verfügt Deutschland über die personalstärkste FIU weltweit. 47. Wie viele der insgesamt 289 823 entweder nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder der Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-) Status wiesen zum Zeitpunkt ihrer Identifizierung als nicht endbearbeitet oder als mit einem unklaren (End-)Status keine formale Kennzeichnung auf und/oder waren mit keinem Risikoprofil versehen? 48. Wie stellt sich für die 289 823 entweder nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status, die mit einem Risikoprofil versehen waren, die mengenmäßige Aufschlüsselung der Risikoprofile dar, wie bewertet die Bundesregierung die Schwere der Verdachtsmeldungen, und auf welche Art der Auswertung der Bundesregierung (ausdrücklich nicht der FIU) fußt die Annahme, dass sich darunter keine schwerwiegenden Fälle der Geldwäsche befinden, wie es der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, im Dezember 2022 äußerte? 49. Ist die Risikobewertung von Verdachtsmeldungen innerhalb der FIU ein automatisierter oder ein manueller Prozess, und wenn Letzteres zutrifft, wie wird innerhalb der FIU die Reihenfolge festgelegt, nach der die Verdachtsmeldungen diesem Prozess zugeführt werden? Die Fragen 47 bis 49 werden zusammen beantwortet. Eine Beantwortung muss aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik der FIU, offengelegt und detaillierte Einblicke zur Ausgestaltung und Durchführung der operativen Analyse ermöglicht. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann. Die dem BMF berichteten Risikoprofile können nach Prüfung des BMF im Rahmen der bestehenden Aufsicht, welche sich hier auf die Rechtsaufsicht beschränkt, nicht beanstandet werden. Nach Mitteilung der FIU sind von den Bearbeitungsrückständen die Bereiche Staatsschutz und Terrorismusfinanzierung sowie die sogenannten Fristfälle (§ 46 GwG) nicht betroffen. Die Bearbeitung dieser Verdachtsmeldungen erfolgt in einem gesonderten priorisierten Verfahren. 50. Sind die Risikoprofile, die den Verdachtsmeldungen zugeteilt werden, synonym zu den sogenannten Risikoschwerpunkten, die im Rahmen der nationalen Risikoanalyse von 2019 erarbeitet wurden und nach Auskunft des ehemaligen Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, erstmals ab Juli 2019 angewendet wurden, oder handelt es sich um eine separate Kategorie, und wenn ja, was bringt diese Kategorie zum Ausdruck? Mit den Risikoprofilen, die die FIU bis zur Umstellung auf das 2-Level-Modell genutzt hat, wurde die Bearbeitungsreihenfolge relevanter Verdachtsmeldungen gemäß deren Risikobewertung festgelegt. Mit der Einführung des 2-Level- Modells richtet sich die Bearbeitungsreihenfolge nunmehr nach dem Prinzip „First In – First Out“. 51. Auf welche Art und auf Grundlage welcher Variablen wird innerhalb der FIU bewertet, welche Verdachtsmeldungen im Vergleich zu den übrigen Verdachtsmeldungen, die demselben Risikoschwerpunkt zugeordnet wurden, qualitativ schwerer wiegen und daher prioritär zu analysieren sind? Eine Beantwortung muss aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik der FIU, offengelegt und detaillierte Einblicke zur Ausgestaltung und Durchführung der operativen Analyse ermöglicht. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann. 52. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung zu erklären, dass eine Priorisierung von Verdachtsmeldungen zwar auf Grundlage der Risikoschwerpunkte erfolgt (nach Aussage des damaligen Finanzministers Olaf Scholz erfolgt eine vertiefte manuelle Analyse, wenn eine Verdachtsmeldung mindestens einem der Risikoschwerpunkte zuzuordnen sei), dem FATF- Bericht zufolge das Gros der Weitergaben der FIU an die Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2020 aber keinen Bezug zu den in dem Zeitraum verwendeten Risikoschwerpunkten hatte (vgl. FATF Germany Mutual Evaluation Report, S. 70)? a) Bilden die verwendeten Risikoschwerpunkte aus Sicht der Bundesregierung eine sinnvolle Priorisierungsgrundlage, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass unter den ca. 86 Prozent bzw. 21 124 der insgesamt (gerundet) 24 700 im Jahr 2020 von der FIU an die Strafverfolgungsbehörden erfolgten Abgaben, die keinen Bezug zu den verwendeten Risikoschwerpunkten aufwiesen, solche Fälle waren, die im Vorfeld nicht Gegenstand einer vertieften manuellen Analyse waren? b) Wie lange befanden sich diejenigen Verdachtsmeldungen, die keinem Risikoschwerpunkt zugeordnet wurden, für die aber eine Weitergabe durch die FIU an die Strafverfolgungsbehörden erfolgte, zuvor durchschnittlich im Informationspool? Die Fragen 52 bis 52b werden gemeinsam beantwortet. Die betreffenden Risikoschwerpunkte, die unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden eingeführt worden sind, bilden Schwerpunktrisiken in den Deliktsbereichen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ab und sind daher als Priorisierungsinstrumente zwingend, um die Fokussierung auf die insoweit relevanten Sachverhalte im Sinne des gesetzlichen Kernauftrages der FIU zu gewährleisten. Unabhängig davon, ob eine Verdachtsmeldung einem gesetzten Risikoschwerpunkt zugeordnet wurde, ist die FIU verpflichtet, den Sachverhalt dann nach Maßgabe des § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG an die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn sie im Rahmen ihrer Analyse festgestellt hat, dass der betreffende Vermögensgegenstand mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat im Zusammenhang steht. Sämtliche Verdachtsmeldungen, die die FIU an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt, waren zuvor Gegenstand ihrer manuellen, vertieften Analyse. Zur Frage, wie lange sich diejenigen Verdachtsmeldungen, die keinem Risikoschwerpunkt zugeordnet wurden, für die aber eine Weitergabe durch die FIU an die Strafverfolgungsbehörden erfolgte, zuvor durchschnittlich im Informationspool befinden, enthält die Arbeitsstatistik keine Angaben. 53. Wie viele Verdachtsmeldungen sind im Jahr 2022 bei der FIU eingegangen? Im Jahr 2022 sind bei der FIU 337 186 Verdachtsmeldungen eingegangen. 54. Wie viele der bei FIU jeweils in den Jahren 2021 und 2022 eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden mindestens einem Risikoschwerpunkt zugeordnet? Die erbetenen Abgaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen: Jahr Anzahl der Verdachtsmeldungen, die mindestens einem Risikoschwerpunkt zuzuordnen sind 2021 43.038 2022 51.538 55. In welcher konkreten Form waren der FIU die gegenwärtigen Rückstände bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen zum Stichtag für die Bereitstellung von Informationen an die FATF im Rahmen der Länderprüfung am 19. November 2021 offenbar, angesichts dessen, dass sie ihr nach Angabe der Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt lediglich „in der Form“ nicht offenbar waren (vgl. die Antworten der Bundesregierung vom 23. Dezember 2022 auf die Nachfragen des Abgeordneten Matthias Hauer auf Ausschussdrucksache 20(7)0258)? Die gegenwärtigen Bearbeitungsrückstände waren nicht in einer spezifischen Form bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/4852 verwiesen. 56. Wie viele Verdachtsmeldungen wurden im Januar und Februar 2023 bei der FIU jeweils im regulären Analysebetrieb der eingehenden Verdachtsmeldungen und im Rahmen der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus endbearbeitet? Die erbetenen Abgaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen: Zeitraum Endbearbeitete Verdachtsmeldungen – regulärer Analysebetrieb Endbearbeitete Verdachtsmeldungen – Abarbeitung Bearbeitungsrückstände 1. Januar bis 28. Februar 2023 15.233 12.977 57. In welcher Form und mit welchen Mitteln ist das BMF im Rahmen der Aufarbeitung der Frage nachgegangen, wann die FIU intern (insbesondere die Leitungsebene der FIU) erstmals Kenntnis von den neuerlichen Bearbeitungsrückständen im eigenen Haus erlangt hat, und welche Erkenntnisse hat das BMF gegebenenfalls gewonnen (bitte insbesondere angeben, wann die FIU erstmals intern Kenntnis von den Rückständen erlangt hat)? Auf die Antwort zu Frage 42 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/4852 wird verwiesen. 58. Gegen wie viele aktuelle und/oder ehemalige Mitarbeiter der FIU richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, und wurden gegenüber Mitarbeitern der FIU im Zusammenhang mit den Ermittlungen dienst- und/oder arbeitsrechtliche Maßnahmen (Freistellungen, Suspendierungen, Versetzungen, Beendigungen oder anderweitige Maßnahmen) getroffen? Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück ist noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis der Ermittlungen bleibt abzuwarten. Die FIU und das BMF wirken an der Aufklärung der Vorwürfe aktiv mit. 59. Wann haben in dieser und in der vorangehenden Wahlperiode jeweils Austausche zwischen der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF und der FIU-Leitung stattgefunden, und wer war aus dem Personenkreis der Hausleitung des BMF und der Staatssekretäre des BMF jeweils daran beteiligt (bitte chronologisch jeweils nach Art des Austausches Telefongespräch, Videokonferenz, persönliches Gespräch und schriftliche Korrespondenz per Brief, E-Mail o. ä. aufschlüsseln)? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert und Kalender nach dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel gelöscht. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Datum Weitere Teilnehmende aus der Hausleitung Art des Austauschs (Telefongespräch, Videokonferenz, persönliches Gespräch und schriftliche Korrespondenz per Brief, E-Mail o. ä.) 20.11.17 St Gatzer Persönliches Gespräch 12.04.18 St Gatzer Persönliches Gespräch 03.07.18 St Gatzer Persönliches Gespräch 28.09.18 St Gatzer Persönliches Gespräch 09.10.18 PStin Lambrecht Persönliches Gespräch 10.10.18 PStin Lambrecht Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages 16.01.19 PStin Hagedorn Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages 05.11.19 St Bösinger Persönliches Gespräch 11.12.19 PStin Ryglewski Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages 13.05.20 PStin Ryglewski Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages 14.07.20 St Bösinger Telefongespräch 15.07.20 St Bösinger Telefongespräch 05.08.20 St Bösinger Telefongespräch 04.09.20 St Bösinger Telefongespräch 25.09.20 St Bösinger Persönliches Gespräch 22.10.20 St Bösinger Videokonferenz 25.11.20 St Bösinger Videokonferenz 15.06.21 St Bösinger Persönliches Gespräch 04.08.21 St Bösinger Persönliches Gespräch 16.02.22 PStin Hessel Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages 17.02.22 Stin Hölscher Persönliches Gespräch 10.05.22 BM Lindner, Stin Hölscher Besuch der Generalzolldirektion, Standort Köln 23.08.22 PSt Toncar, Stin Hölscher Videokonferenz 26.08.22 PSt Toncar, Stin Hölscher Videokonferenz (FIU-Townhall- Meeting) 13.09.22 PStin Hessel Besuch der FIU in Köln durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages 20.10.22 Stin Hölscher, St Saebisch Persönliches Gespräch 09.11.22 PStin Hessel Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages 15.11.22 PStin Hessel, Stin Hölscher Persönliches Gespräch 14.12.22 Stin Hölscher Persönliches Gespräch 21.12.22 Stin Hölscher Persönliches Gespräch 31.01.23 PStin Hessel, Stin Hölscher Besuch der FIU in Köln 60. Wie viel Prozent aller in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen blieben zum Ende des jeweiligen Jahres jeweils nicht endbearbeitet oder verblieben mit einem unklaren (End-)Status? Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „Verschlusssache – Vertraulich“ gemäß VSA eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird.* Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der FATF und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Aufgeschlüsselte Angaben zu einzelnen Zeiträumen sowie einzelne stichtagsbezogene Angaben, die sich zu einem Gesamtbild für einen bestimmten Zeitraum verdichten können, lassen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU zu. Eine Bekanntgabe hierzu würde Rückschlüsse auf die Analysemöglichkeiten und somit unmittelbar auf das Analysepotential und die Fähigkeiten der FIU zulassen und dadurch die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gefährden. Die erbetenen Angaben sind daher als „Verschlusssache – Vertraulich“ einzustufen. Hiervon zu unterscheiden ist die offen kommunizierte Angabe zur abschließend ermittelten Gesamtzahl der Bearbeitungsrückstände und zum Fortschritt von deren Abarbeitung. Die Unterrichtung zu diesen Angaben kann nach konkreter Abwägung des parlamentarischen Auskunftsrechts mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland offen kommuniziert werden, da durch die Nennung der abschließend ermittelten Gesamtzahl der Bearbeitungsrückstände und des Fortschritts der Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände noch keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU gezogen werden können. Zusätzliche Angaben zu weiteren Stichtagen würden hingegen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU zulassen und können daher bei konkreter Abwägung des parlamentarischen Auskunftsrechts mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht offen erfolgen. Diese Verfahrensweise steht nicht im Widerspruch zur bisherigen Antwortpraxis der Bundesregierung zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen vor 2020, da sich diese Fragen auf die Bearbeitung von Verdachtsmeldungen vor vollständiger Umstellung auf die risikobasierte Arbeitsweise ab dem 1. Januar 2020 bezogen haben. Da sich seinerzeit mangels einer risikobasierten Vorfilterung die Anzahl der „in Bearbeitung befindlichen“ Verdachtsmeldungen aus sämtlichen nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen zusammensetzte, enthielten diese Darstellungen keine Feststellungen zum konkreten Umfang der tatsächlich werthaltigen, noch nicht endbearbeiteten Meldungen und ermöglichten damit keine vergleichbaren Einblicke in die operative Analyse. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 61. Bei wie vielen der in den Jahren 2020, 2021, und 2022 jeweils bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen wurde seitens der FIU eine Sofortmaßnahme nach § 40 des Geldwäschegesetzes angeordnet, in wie vielen Fällen bestand eine solche jeweils für länger als einen Monat, und wie viele dieser Fälle, für die eine Sofortmaßnahme gegebenenfalls länger als einen Monat Bestand hatte, waren zum Stichtag 20. November 2022 nicht endbearbeitet oder hatten einen unklaren (End-)Status (Angaben bitte auch jeweils nach Art der Sofortmaßnahme aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen: Jahr Anzahl Verdachtsmeldungen, bei denen eine Sofortmaßnahme* erlassen wurde Davon Verdachtsmeldungen, bei denen die Sofortmaßnahme länger als einen Monat bestand Davon nicht endbearbeitet oder mit unklarem (End-)Status 2020 8 0 0 2021 52 0 0 2022 7 0 0 * Eine Sofortmaßnahme kann sich auf mehrere Verdachtsmeldungen beziehen. 62. Hat die Bundesregierung sichergestellt, dass sämtliche im Zuge der Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus eingesetzten Mitarbeiter externer Dienstleister über die dafür erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen verfügen, welche Sicherheitsüberprüfungen haben die im Zuge der Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus eingesetzten Mitarbeiter externer Dienstleister durchlaufen, welche anderweitigen Sicherheitsvorkehrungen wurden für diesen Beratungseinsatz getroffen, und hatten Mitarbeiter Kenntnisse über die Höhe und den Verlauf des Bearbeitungsrückstaus? Ja. Das durch das externe Beratungsunternehmen mit dem Fragegegenstand maßgeblich befasste Personal verfügt über eine vergleichbar den FIU- Beschäftigten gemäß des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) gültige Sicherheitsüberprüfung in der Stufe SÜ2. Zusätzlich ist zum Zwecke der Sicherstellung eines umfassenden Geheimschutzes die Unterzeichnung des Vertrages über die Weitergabe von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) an nichtöffentliche Stellen durch das Beratungsunternehmen erfolgt. Hierdurch wird sichergestellt, dass nicht allein die über eine SÜG-Überprüfung verfügenden Mitarbeitenden des beauftragten Unternehmens zur Gewährleistung des Schutzes aller in ihren Besitz gelangenden oder zur Kenntnis kommenden Verschlusssachen verpflichtet sind, sondern auch das beauftragte Unternehmen selbst. 63. Wann endet die Laufzeit des Vertrages, der mit dem bei der FIU im Rahmen der Aufarbeitung eingesetzten externen Dienstleister geschlossen wurde? Geplant hierfür ist Mitte April 2023. Maßgeblich ist die Abnahme der zu erbringenden Leistungen durch die FIU. 64. Ist oder war ein externer Dienstleister an der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstandes der 100 963 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen vom Stand 24. Oktober 2022 sowie den hinzu kommenden 188 860 Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status vom Stand 3. Februar 2023 im Sinne der Durchführung von Analysen und/oder Risikobewertungen beteiligt, und wenn ja, welcher? Nein. Die Abarbeitung erfolgt ausschließlich durch die dafür eingerichtete Task Force. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 hingewiesen. 65. Seit wann befindet sich der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU im Echtbetrieb, und wie ordnet die Bundesregierung die Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz vom 20. September 2021 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein, dass Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern zum damaligen Zeitpunkt auf die Daten der FIU zugreifen konnten? Der automatisierte Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU befindet sich seit August 2022 im Echtbetrieb. Zuvor wurde den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder der Zugriff auf die Daten der FIU im Wege der Beantwortung von Ersuchen gewährt. 66. In wie vielen Fällen erfolgte seit Aufnahme des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU in den Echtbetrieb ein solcher Zugriff, und in wie vielen Fällen stand ein Zugriff im Zusammenhang mit solchen Verdachtsmeldungen, die bei der FIU zum jeweiligen Zeitpunkt nicht endbearbeitet waren oder einen unklaren (End-)Status hatten? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen: Abfragen durch Strafverfolgungsbehörden im Zeitraum 8. August 2022 bis 26. März 2023 Gesamt 8.672 Hiervon solche im Zusammenhang mit Verdachtsmeldungen, die zum jeweiligen Zeitpunkt entweder nicht endbearbeitet waren oder einen unklaren (End-)Status aufwiesen 1.135 67. Warum sind derzeit nur zehn Landeskriminalämter an den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU angebunden, und welche Landeskriminalämter sind am sogenannten Auswerteprojekt zur Optimierung der Filterpraxis in Bezug auf sonstige Straftaten beteiligt? Die Strafverfolgungsbehörden sind ausschließlich dafür zuständig, einen Zugriff auf die Daten der FIU über einen beim BKA bereitgestellten Adapter zu bewirken. Die Voraussetzungen hierfür sind durch die Strafverfolgungsbehörden zu erfüllen. Am sogenannten Auswerteprojekt beteiligt sind die LKÄ Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachen, Nordrhein- Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Eine Teilnahme stand sämtlichen LKÄ offen. 68. Welche konkreten Beanstandungen wurden dem BMF in dieser und der vorangehenden Wahlperiode durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Hinblick auf die FIU benannt, welche Maßnahmen wurden daraufhin zu welchen Zeitpunkten ergriffen, sind die angebrachten Beanstandungen mittlerweile behoben, und wenn ja, seit wann, und aufgrund welcher Maßnahme(n) ist dies der Fall? Im Rahmen datenschutzrechtlicher Kontrollen wurden zwei wesentliche Beanstandungen im Sinne der Fragestellung ausgesprochen. Zum einen bezogen sich diese auf die gesetzlich vorzunehmende Löschung solcher personenbezogener Daten gemäß § 37 GwG, die mit Erreichen der gesetzlichen Löschfristen zu löschen sind, was zum Zeitpunkt der datenschutzrechtlichen Kontrolle vom 2. bis zum 14. Dezember 2020 aufgrund technischer Limitierungen des IT-Fachverfahrens der FIU noch nicht vollzogen werden konnte. Seit dem 17. Dezember 2022 ist das zugehörige Löschskript vollständig implementiert. Zum anderen bezogen sich diese auf den Datenabruf der FIU nach dem Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VISZG) in Verbindung mit dem Beschluss 2008/633/JI des Rates über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (VIS-Zugangsbeschluss). Die datenschutzrechtliche Kontrolle vom 15. Oktober 2020 bis zum 26. April 2021 ergab, dass nicht alle Verarbeitungen mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang standen. Unverzüglich mit dieser Feststellung hat die FIU ihre Beschäftigten entsprechend sensibilisiert und die betroffenen operativen Arbeitsbereiche nochmals darauf hingewiesen, die Einholung und gegebenenfalls Verwendung von Visa-Daten unter den vorgesehenen Prüfungs- und Entscheidungsvorbehalt der Fachvorgesetzten zu stellen. 69. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Empfehlung des externen Dienstleisters nach einer regulatorischen Begrenzung des Meldungsanstiegs, die das BMF nach eigenem Bekunden als zielführend erachtet, zu folgen, und wenn ja, welche Maßnahmen kommen dafür aus Sicht der Bundesregierung in Betracht, und wie ordnet die Bundesregierung dem entgegenstehende Aussagen des ehemaligen Finanzministers Olaf Scholz vom 20. September 2021 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein, dass der Weg konsequent fortgesetzt werden solle, dass die Verpflichteten lieber eine Verdachtsmeldung zu viel als zu wenig abgeben sollen? In Anbetracht des nach wie vor ansteigenden Meldeaufkommens kommt es maßgeblich darauf an, dass die Verpflichteten und die FIU ein einheitliches Verständnis über die Meldeschwelle entwickeln. Hierzu trägt auch die Erarbeitung von Typologien zu nichtmeldepflichtigen Fallkonstellationen bei. Auf die Antwort zu Frage 41 wird insoweit verwiesen. Die zitierte Aussage des damaligen Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. September 2022 steht dem nicht entgegen. Vielmehr kommt darin zum Ausdruck, dass die Verpflichteten entsprechend der Gesetzesbegründung zu § 43 GwG einen Sachverhalt nach allgemeinen Erfahrungen und dem bei den Mitarbeitenden vorhandenen beruflichen Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel seiner Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext zu würdigen haben, wobei zwar eine Meldung nicht „ins Blaue hinein erfolgen“ soll, umgekehrt aber auch nicht eine rechtliche Subsumtion vorgenommen werden muss (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU- Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf Bundestagsdrucksache 18/11555, S. 156). 70. Bis wann plant die Bundesregierung, die neue FIU-Leitung vorzustellen, und haben bereits persönliche Gespräche zwischen der Hausleitung des BMF mit möglichen Kandidaten stattgefunden? Die Besetzung der FIU-Leitung wurde am 29. März 2023 bekannt gegeben. Neuer Leiter der FIU wird Daniel Thelesklaf. Er soll sein Amt am 1. Juli 2023 antreten. 71. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Inhalte des am 23. August 2022 vorgestellten BMF-Eckpunktepapiers „Eine schlagkräftigere Bekämpfung von Finanzkriminalität und effektivere Sanktionsdurchsetzung in Deutschland“ aufgreift, warum ist dies bislang nicht erfolgt, welche Inhalte wird dieser Gesetzentwurf umfassen, werden diese von den Inhalten des genannten BMF- Eckpunktepapiers abweichen, und wenn ja, inwiefern? Das BMF hat für diese herausfordernde und komplexe Aufgabe ein Projekt eingerichtet, das im Dezember 2022 seine Arbeit aufgenommen hat und in diesem Zuge auch auf Basis des BMF-Eckpunktepapiers die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) erarbeitet. Die neue Behörde soll in einem ganzheitlichen Ansatz Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen sowie Aufsicht unter einem Dach zusammenführen. Es ist geplant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Errichtung der BBF im Jahr 2024 sicherzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 134 der Abgeordneten Dr. Ingeborg Gräßle auf Bundestagsdrucksache 20/6142 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]