Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien in der Jahren 2013 bis 2017

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6317 – Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien in den Jahren 2013 bis 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die vorliegende Kleine Anfrage greift das Problem der Zahlungen der Bundesregierung an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien auf, das bereits Gegenstand der Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/4433, 20/5437 und 20/6256 gewesen ist, und erweitert den Fragebereich um die vorangehenden Jahre 2013 bis 2017. Die Bundesregierung ist bei ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/4850 und 20/5822 ihrer Auskunftspflicht an den Deutschen Bundestag nach Auffassung der Fragesteller nicht vollumfänglich nachgekommen. Sie hält weiterhin grundlegende Informationen wie die Namen der vergüteten Journalisten und die Höhe der einzelnen Honorare zurück, während sie die Antwort in Bezug auf den Bundesnachrichtendienst (BND) komplett verweigert (vgl. Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5822). Vier Bundesministerien – das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) – fehlen bei den Antworten aus Gründen, die nicht erläutert werden, ganz (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/6256). Zusätzlich hat sich inzwischen herausgestellt, dass auch die Daten derjenigen Bundesministerien, die um eine Antwort bemüht waren, einen lückenhaften Charakter aufweisen (vgl. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesumw eltministerium-journalisten-staatslohnliste/). Die Fragesteller halten es für rechtlich wie demokratisch fragwürdig, wenn die Bundesregierung bzw. einzelne Bundesministerien gewisse – in Ermangelung eines besseres Ausdrucks – außerministerielle Geschäftsbereiche abgrenzen, in denen das parlamentarische Informationsrecht nicht gelten solle, weil in diesen abhängigen, nachgeschalteten oder externalisierten Formaten Organisations- und Kooperationsformen „nur“ „im Auftrag“ der Ministerien gehandelt werde (a. a. O.; vgl. auch Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/6256). Die Fragesteller registrieren mit Verwunderung, dass den Antworten der Bundesregie- Deutscher Bundestag Drucksache 20/7546 20. Wahlperiode 03.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 30. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rung über diese Auslassungen nichts zu entnehmen ist, und sehen auch in solchen Fällen das parlamentarische Auskunftsrecht begründet. Eine ausführliche Begründung für ihre Position, warum die Bundesregierung ihre Antwortpflicht bisher nicht hinreichend erfüllt hat, soll an dieser Stelle aus rein praktischen Gründen nicht erfolgen, sondern ist der Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/6256 zu entnehmen, worauf hiermit ausdrücklich verwiesen wird. Die Fragen 5 bis 6 zu den Bundesbeteiligungen und die Fragen 7 bis 9 zu der Art der Auftragsvergabe beziehen sich abweichend vom Rest dieser Kleinen Anfrage auf den gesamten Zeitraum der letzten zehn Jahre. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zur Erhebung der für die Beantwortung der Fragen erforderlichen Angaben war eine umfangreiche Ressortabfrage durchzuführen. Die folgende Beantwortung schließt an die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7057 an. Mit der nunmehrigen Kleinen Anfrage erweitern die Fragestellerinnen und Fragesteller „den Fragebereich um die vorangegangen Jahre 2013 bis 2017“. Die Beantwortung erfolgte anhand der jeweils konkret vorliegenden Unterlagen. Seitens der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass die Vergabe von Aufträgen an Einzelpersonen erfolgte. Ob diese Einzelpersonen als freie, festangestellte, neben- oder hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten bzw. für öffentlich-rechtliche Sender bzw. privaten Medienanbieter tätig sind oder waren, ist für die Beauftragung nicht von Belang gewesen und den auftraggebenden Bundesministerien oder Bundesbehörden daher nicht immer bekannt. In Ermangelung einer systematischen Erfassung der erbetenen Informationen zum Zeitpunkt der Beauftragung kann die Beantwortung keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit erheben. Da die Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen auch den Schutz der Grundrechte Dritter gewährleisten muss, können als Ergebnis einer Einzelfallabwägung aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer sowie zum Schutz bestehender Geschäftsgeheimnisse die Fragen teilweise nicht uneingeschränkt offen beantwortet werden. Dem parlamentarischen Informationsinteresse waren die grundrechtlich geschützten Belange der Journalistinnen und Journalisten gegenüberzustellen und dabei im Rahmen einer Einzelfallabwägung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen (Artikel 2 Absatz1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) und das grundrechtlich geschützte Interesse an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Artikel 12 Absatz 1 GG) einzubeziehen. Im Rahmen dieser Abwägung war unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls auch zu berücksichtigen, ob eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages in Betracht kommt, die Antwort also nicht veröffentlicht, sondern ausschließlich dem entsprechend ermächtigten Personenkreis zugänglich gemacht wird. 1. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorikoder Sprachtraining usw.), darunter auch Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen oder sonstige Ausgaben zur Abgeltung beruflicher Aufwendungen, sind in den Jahren 2013 bis einschließlich 2017 von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle ergangen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Sender des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)? 2. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorikoder Sprachtraining usw.), darunter auch Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen oder sonstige Ausgaben zur Abgeltung beruflicher Aufwendungen, sind in den Jahren 2013 bis einschließlich 2017 von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten privatrechtlich verfasster Rundfunksender, Zeitungen und sonstiger Medienerzeugnisse ergangen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)? Als Ergebnis der in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargelegten Abwägung erfolgt die Beantwortung der Fragen 1 und 2 wie folgt. Soweit die Abwägung im Einzelfall ergibt, dass eine öffentliche Beantwortung gerechtfertigt ist, insbesondere sofern eine Einwilligung der betreffenden Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer zur öffentlichen Beantwortung vorliegt, wird hinsichtlich der offenen, nicht vertraulich eingestuften Antwort zu Frage 1 auf die Darstellung in der Anlage 1 und für die Antwort zu Frage 2 auf die Darstellung in der Anlage 2 verwiesen.* In den übrigen Fällen wird mit dem Ziel, dem parlamentarischen Informationsinteresse unter gleichzeitiger Wahrung der Rechte Dritter entsprechen zu können, die Antwort zu den Fragen 1 und 2 als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die eingestufte Antwort wird hinsichtlich der Frage 1 als Anlage 3 und hinsichtlich Frage 2 als Anlage 4 an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.** * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/7546 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 3. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorikoder Sprachtraining usw.), darunter auch Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen oder sonstige Ausgaben zur Abgeltung beruflicher Aufwendungen, sind in den Jahren 2013 bis einschließlich 2017 von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle im Rahmen abhängiger Formate, nachgeschalteter Kooperationsformen oder externalisierter Unter- und Nebenorganisationen, die in ihrem „Auftrag“ handeln, ergangen (www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesumwelt ministerium-journalisten-staatslohnliste/; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller dieser Kleinen Anfrage sowie Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/6256; bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Sender des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)? 4. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorikoder Sprachtraining usw.), darunter auch Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen oder sonstige Ausgaben zur Abgeltung beruflicher Aufwendungen, sind in den Jahren 2013 bis einschließlich 2017 von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten privatrechtlich verfasster Rundfunksender, Zeitungen und sonstiger Medienerzeugnisse im Rahmen abhängiger Formate, nachgeschalteter Kooperationsformen oder externalisierter Unter- und Nebenorganisationen, die in ihrem „Auftrag“ handeln, ergangen (www.tichyseinbli ck.de/daili-es-sentials/bundesumweltministerium-journalisten-staatslohnli ste/; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller dieser Kleinen Anfrage sowie Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/6256; bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Soweit in den Fragen nach sogenannte abhängigen Formate gefragt wird, ist darauf hinzuweisen, dass der parlamentarische Informationsanspruch sich von vornherein nicht auf Angelegenheiten beziehen kann, die nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. Insoweit fehlt es an einer Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag. In Bezug auf die hier erfragte Auftragsvergabe an Journalistinnen und Journalisten wurden unter Beachtung der relevanten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 147, 50 (134 ff.)) und der sich hieraus ergebenden Schlussfolgerungen bei der Beantwortung auch Mischformate im Sinne der Fragestellungen und weitere relevante Institutionen und Unternehmungen erfasst. Im Übrigen hat die Bundesregierung auch hinsichtlich der Beantwortung der Fragen 3 und 4 entsprechend der in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellten Ausführungen eine Abwägung vorgenommen. Im Ergebnis dieser Abwägung erfolgt die Beantwortung der Fragen 3 und 4 wie folgt. Soweit die Abwägung im Einzelfall ergibt, dass eine öffentliche Beantwortung gerechtfertigt ist, insbesondere, sofern eine Einwilligung der betreffenden Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer zur öffentlichen Beantwortung vorliegt, wird hinsichtlich der offenen, nicht vertraulich eingestuften Antwort zu Frage 3 auf die Darstellung in der Anlage 5 und für die Antwort zu Frage 4 auf die Darstellung in der Anlage 6 verwiesen.* In den übrigen Fällen wird, mit dem Ziel dem parlamentarischen Informationsinteresse unter gleichzeitiger Wahrung der Rechte Dritter entsprechen zu können, die Antwort zu den Fragen 3 und 4, als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die eingestufte Antwort wird hinsichtlich der Frage 3 als Anlage 7 und hinsichtlich der Frage 4 als Anlage 8 an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.** Für den Bundesnachrichtendienst (BND) werden die Fragen 1 bis 4 gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu den Fragen kann für den Bundesnachrichtendienst nicht offen erfolgen. Die Beantwortung erfolgt als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*** 5. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorikoder Sprachtraining usw.), darunter auch Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen oder sonstige Ausgaben zur Abgeltung beruflicher Aufwendungen, sind in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle bei den unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeteiligungen (vgl. www.bundesfinanzministeriu m.de/Web/DE/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligun gspolitik/Beteiligungspolitik/Beteiligungsberichte/beteiligungsbericht e.html) ergangen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Sender des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)? * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/7546 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. ***Die Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 6. Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorikoder Sprachtraining usw.), darunter auch Aufwandsentschädigungen, Kostenerstattungen, Spesen oder sonstige Ausgaben zur Abgeltung beruflicher Aufwendungen, sind in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten privatrechtlich verfasster Rundfunksender, Zeitungen und sonstiger Medienerzeugnisse bei den unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeteiligungen (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Bundesvermoe gen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungspolitik/Beteiligu ngsberichte/beteiligungsberichte.html) ergangen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Bundesregierung erteilt keine Aufträge und sonstige Zahlungen für Journalistinnen und Journalisten im Sinne der Fragestellungen zum Einsatz in Bundesunternehmen. Die Bundesunternehmen (unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen) sind rechtliche selbstständige Kapitalgesellschaften, die durch die jeweilige Geschäftsführung operativ geführt werden. 7. In welchen Fällen vergaben die Bundesministerien oder Bundesbehörden ihre Aufträge an die in den Fragen 1 bis 4 erfragten Journalisten – also im Zeitraum von 2013 bis 2017 – im Wege der freihändigen Auftragsvergabe, und in welchen Fällen wurden die Aufträge nach beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben (bitte nach Bundesministerium oder Bundesbehörde in einer Weise, die eine eindeutige Zuordnung zu den Journalisten erlaubt, auflisten)? 8. In welchen Fällen vergaben die Bundesministerien oder Bundesbehörden ihre Aufträge an die in den Fragen 5 bis 6 erfragten Journalisten – also im Zeitraum von 2013 bis 2023 – im Wege der freihändigen Auftragsvergabe, und in welchen Fällen wurden die Aufträge nach beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben (bitte nach Bundesministerium oder Bundesbehörde in einer Weise, die eine eindeutige Zuordnung zu den Journalisten erlaubt, auflisten)? 9. In welchen Fällen vergaben die Bundesministerien oder Bundesbehörden ihre Aufträge an die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5822 (Anlagen 1 und 2) genannten und die in den Fragen 1 bis 5 auf Bundestagsdrucksache 20/6256 erfragten Journalisten – also im Zeitraum von 2018 bis 2023 – im Wege der freihändigen Auftragsvergabe, und in welchen Fällen wurden die Aufträge nach beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben (bitte nach Bundesministerium oder Bundesbehörde in einer Weise, die eine eindeutige Zuordnung zu den dort aufgeführten Journalisten erlaubt, auflisten)? Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Fragestellerinnen und Fragesteller verlangen in den Fragen 7 bis 9 jeweils Auskunft zu „freihändigen Auftragsvergaben“ und zu „beschränkten Ausschreibungsverfahren“ für die Zeiträume ab 2013 (Fragen 7 und 8) bzw. ab 2018 (Frage 9). Es wird zum einen darauf hingewiesen, dass die Vergabeart der „freihändigen Vergabe“ nicht im gesamten Fragezeitraum anwendbar war. Das Vergaberecht des Bundes sieht die Vergabeart der freihändigen Vergabe mit Inkrafttreten der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) nicht mehr vor. Die UVgO hat am 2. September 2017 die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) abgelöst. Zum anderen wird darauf hingewiesen, dass neben den von den Fragestellerinnen und Fragestellern genannten Vergabearten weitere Möglichkeiten der Vergabe bestehen. Angesichts dieses Rechtsrahmens und entsprechend der Fragestellungen werden im Folgenden für den Zeitraum bis einschließlich 1. September 2017 solche Aufträge aufgelistet, die im Wege der freihändigen Vergabe oder der beschränkten Ausschreibung vergeben wurden. Für den Zeitraum ab dem 2. September 2017 werden Aufträge aufgelistet, die im Wege der beschränkten Ausschreibung vergeben wurden. Die Auflistung erfolgt wie üblich auf der Grundlage von Erkenntnissen und Unterlagen, soweit diese noch vorhanden sind. Hinsichtlich der Frage 7 wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 sowie 3 und 4 verwiesen. Zur Beantwortung der Frage 8 wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Hinsichtlich der Beantwortung der Frage 9, d. h. für den Zeitraum 2018 bis 2023, kommt aufgrund der Änderung der Rechtslage durch Einführung der Unterschwellenvergabeordnung eine „freihändige Vergabe“ von vornherein nicht mehr in Betracht. Zur Beantwortung der Frage 9 wird unter Berücksichtigung der Maßstäbe aus der Antwort auf die vorangegangenen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7057 auf die Anlagen 9* und 10 verwiesen (offene oder eingestufte Übermittlung). Für den Bundesnachrichtendienst wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 sowie 3 und 4 verwiesen. Die Anlage 10 wird bei der Geheimschutzstelle des deutschen Bundestags hinterlegt um dem parlamentarischen Frageinteresse unter gleichzeitiger Wahrung der Rechte Dritter entsprechen und die von den Fragestellern gewünschte „eindeutige Zuordnung zu den dort aufgeführten Journalisten“ ermöglichen zu können.** * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7546 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Anlage 1 1 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BKAmt 11.03.2013 Moderation anl. Fachgespräch "Spracherziehung" Ali Aslan Deutsche Welle 76,00€ x BKAmt 03.03.2015 Moderation Veranstaltung "Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellscha ft zum Schwerpunktjahr 2015" Jörn Straehler- Pohl NDR 1.577,00€ x BMBF 09/2015 Moderation Shary Reeves ARD, WDR siehe Anlage 3 x BMBF 11/2014 Moderation Monika Seynsche Deutschlandfun k siehe Anlage 3 x BMBF 22.11.2016 Moderation Jörg Thadeusz Freier Journalist; hat auch für ARD und ZDF gearbeitet 5.950,00 € x BMEL/FNR 2013 Moderation der Prämierungsveranstaltun g HolzbauPlus 2013 Hellmuth Henneberg RBB 670,00 € x BMEL/FNR 2015 Moderation der Prämierungsveranstaltun g HolzbauPlus 2015 Hellmuth Henneberg RBB 670,00 € x Anlage 1 2 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BMEL/FNR 2017 Moderation der Prämierungsveranstaltun g HolzbauPlus 2017 Hellmuth Henneberg RBB 700,00 € x BMI/ BpB für die Bundeszentrale für politische Bildung wird auf die entsprechenden Anmerkungen in Anlage 1 zur Antwort BT-Drs 20/6355 verwiesen. BMJ 18.11.2015 Moderation Veranstaltung Geschichtskino „Das Zeugenhaus“ Anlage 3 ZDF Anlage 3 X BMJ 24.11.2015 Moderation Veranstaltung 360 Grad Anlage 3 ZDF Anlage 3 X BMJ 11.04.2016 Moderation Veranstaltung Geschichtskino „Elser“ Katty Sallié ZDF Anlage 3 X BMJ 26.04.2016 Moderation Veranstaltung 360 Grad Anlage 3 ZDF Anlage 3 X BMJ 07.06.2016 Moderation Veranstaltung Geschichtskino Katty Sallié ZDF Siehe Anlage 3 X Anlage 1 3 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) „Sternstunde ihres Lebens“ BMJ 06.07.2016 Moderation Veranstaltung Geschichtskino „Der Staat gegen Fritz Bauer“ Anlage 3 ZDF Anlage 3 X BMJ 11.10.2016 Moderation Veranstaltung 360 Grad Anlage 3 ZDF Anlage 3 X BMJ 01.11.2016 Moderation Veranstaltung Geschichtskino „Das Tagebuch der Anne Frank“ Katty Sallié ZDF Anlage 3 X BMJ 20.07.2016 Moderation Veranstaltung 360 Grad Anlage 3 ZDF Anlage 3 X BMJ 11.10.2016 Moderation Veranstaltung 360 Grad Anlage 3 ZDF Anlage 3 X BMJ 20.03.2017 Moderation Veranstaltung 360 Grad Anlage 3 ZDF Anlage 3 X BMJ 18.06.23 um 14:35 25.04.2017 Moderation Veranstaltung Geschichtskino „Nebel im August“ Anlage 3 ZDF Anlage 3 X BMUV 03.07.2017 Moderation Dr. Sarah Tacke ZDF Anlage 3 X Anlage 1 4 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) (ehem. BMJV) BMUV (ehem. BMJV) 18.03.2016 Moderation Erkan Arikan WDR Cosmo Anlage 3 X BMUV 06.09.2017 Moderation Dr. Tanja Busse freie Journalistin, WDR Anlage 3 BMWK 04.07.2017 Moderation - 50. Deutscher Wirtschaftsfilmpreis Jörg Thadeusz Diverse Sender 5.000,00 € netto BMWK 09.12.2016 Moderation - Branchenforum 2016 Kerstin von Stürmer NDR 1.500,00 € - netto BMWK 23. - 24.11. 2016 Moderation - Preisverleihung der Kultur- und Kreativpiloten und Jahreskonferenz 2016 Katrin „Katty“ Salié WDR, NDR In Anlage 3 BMWK 18.10.2016 Moderation - Deutsche Wirtschaftsfilmpreis 2016 Katrin „Katty“ Salié WDR, NDR In Anlage 3 BPA 24.01.13 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 Anlage 1 5 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BPA 01.03.13 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 08.03.13 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 11.04.13 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 21.05.13 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 27.06.13 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 19.07.13 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 17.09.13 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 31.10.13 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 Anlage 1 6 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BPA 31.10.13 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 12.12.13 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 27.01.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 04.03.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 04.03.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 16.04.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 10.04.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 21.05.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 Anlage 1 7 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BPA 03.06.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 12.06.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 01.07.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 21.07.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 29.07.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 08.09.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 07.10.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 28.10.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 Anlage 1 8 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BPA 05.12.14 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 30.03.15 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 05.05.15 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 18.06.15 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 06.07.15 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 07.09.15 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 04.11.15 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 02.12.15 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 Anlage 1 9 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BPA 30.11.15 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 02.02.15 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 25.02.15 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 01.03.15 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 18.12.15 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 02.02.16 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 12.03.16 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 31.03.16 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 Anlage 1 10 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BPA 02.05.16 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 01.06.16 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 05.07.16 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 05.08.16 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 11.10.16 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 16.11.16 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 07.12.16 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 12.01.17 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 Anlage 1 11 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BPA 09.02.17 Erstellung von Videoinhalten Danijel Višević Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 14.01.13 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 01.03.13 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 25.03.13 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 02.05.13 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 21.05.13 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 27.06.13 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 19.07.13 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 25.07.13 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 17.09.13 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 19.11.13 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 12.12.13 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 29.01.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 Anlage 1 12 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BPA 03.02.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 10.03.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 08.04.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 10.04.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 12.06.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 03.06.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 21.07.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 21.07.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 01.09.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 09.10.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 08.09.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 06.11.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 27.11.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 03.12.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 Anlage 1 13 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BPA 05.12.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 16.12.14 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 02.06.15 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 06.07.15 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 12.08.15 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 06.10.15 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 06.10.15 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 04.11.15 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 01.12.15 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 03.02.15 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 28.02.15 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 18.12.15 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 18.02.16 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 18.02.16 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 Anlage 1 14 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BPA 03.03.16 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 31.03.16 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 07.06.16 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 07.06.16 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 12.08.16 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 31.08.16 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 11.10.16 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 16.11.16 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 01.12.16 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 03.04.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 16.05.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 12.06.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 10.07.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 Anlage 1 15 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BPA 09.07.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 09.07.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 09.10.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 24.11.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 25.01.18i Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. ZDF Anlage 3 BPA 27.04.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 22.06.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 10.07.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 10.07.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 i Hinweis: Der genannte Auftrag vom 25.01.2018 hätte bereits in den Antworten der Bundesregierung in den BT-Drs. Nr. 20/5822 und 20/7057 angegeben werden können, da sich diese auf den Zeitraum seit 2018 bezogen. Auf Grund eines internen Übertragungsfehlers, der zuvor nicht aufgefallen war, wurde die Beauftragung bei der Beantwortung der Fragen aus den BT-Drs. Nr. 20/5822 und 20/7057 nicht aufgelistet. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird der Auftrag vom 25.01.2018 daher nun hier angegeben. Anlage 1 16 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BPA 01.11.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 06.11.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 20.12.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 20.12.17 Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BPA 31.05.18ii Erstellung von Videoinhalten Anlage 3 Freiberuflich tätig, u. a. Deutsche Welle Anlage 3 BMVg ZMilMusBwiii 23.09.2017 Moderation Musikfest der Bundeswehr Johannes B. Kerner ZDF siehe Anlage 3 BMDV 18.06.2013 Gesamtmoderation 3. Nationale Konferenz (siehe Anlage 3) ZDF (siehe Anlage 3) x ii Hinweis: Der genannte Auftrag vom 31.05.2018 hätte bei entsprechender Kenntnis bereits in den Antworten der Bundesregierung in den BT-Drs. Nr. 20/5822 und 20/7057 angegeben werden können, da sich diese auf den Zeitraum seit 2018 bezogen. Allerdings ist erst durch die vorliegend erforderlich gewordene Durchsicht von Aufträgen aus den Jahren 2013 bis 2017 bekannt geworden, dass der/die Auftragnehmer/in zum Nachweis der Qualifikation für die vom BPA beauftragten Tätigkeiten auch auf frühere Tätigkeiten für verschiedene öffentlich-rechtliche und private Medien hingewiesen hatte. Bei der Beantwortung der Fragen aus den BT- Drs. Nr. 20/5822 und 20/7057 war dieser Sachverhalt noch nicht bekannt. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird der Auftrag vom 31.05.2018 daher nun hier angegeben. iii Angaben im Sinne der Fragestellung zu Frage 7 konnten nicht mehr erhoben werden. Anlage 1 17 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) Güterverkehr und Logistik BMDV 18.06.2013 Moderation im Rahmen der 3. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik (siehe Anlage 3) RBB (siehe Anlage 3) x BMDV 16.09.2014 Moderation im Rahmen der 4. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik (siehe Anlage 3) ZDF (siehe Anlage 3) x BMDV 18./19.05.20 15 Moderation Nationaler Radverkehrskongress (siehe Anlage 3) RBB (siehe Anlage 3) x BMDV 06.10.2015 Moderation im Rahmen der 5. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik Jörg Thadeusz RBB 3.156,00 € x BMDV 27./28.06.20 16 Gesamtmoderation 6. Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik Jörg Thadeusz RBB 5.389,00 € x BMDV 03./04.04.20 17 Moderation Nationaler Radverkehrskongress Jörg Thadeusz RBB 10.710,00€ x BMAS 2015 Moderation Roadshow „Gut Leben“ (3 Veranstaltungen) Christine Watty DF Kultur 7.854 € Anlage 1 18 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BKM 05.10.16 Moderation Knut Elstermann RBB 4.760 € X BKM 31.08.17 Moderation Jörg Thadeusz WDR 4.760 € X BKM /BStUiv 06.06.2013 Moderation Bettina Stehkämpe r DW X BKM / BStU 19.11.2013 Moderation Marco Seiffert rbb X BKM / BStU 24.02.2014 Moderation Alfred Eichhorn Freier Journalist / rbb X BKM / BStU 18.04.2014 Moderation Rosalia Romaniec DW X BKM / BStU 29.06.2015 Moderation Anja Caspary rbb X BKM / BStU 30.11.2015 Moderation und Zeitzeuge Hans- Jürgen Börner Freier Journalist /NDR X BKM / BStU 25.04.2015 Moderation und Zeitzeuge Hans- Jürgen Börner Freier Journalist / NDR X iv Die Honorarhöhen konnten für den BStU anhand der konkret vorliegenden Unterlagen nicht mehr erhoben werden. Anlage 1 19 Anlage 2 1 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungs verfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BMBF 11/2016 Moderation Dirk Heilmann Handelsblatt Anlage 4 x BMEL BLE 2012 Moderation Preisverleihung Bundeswettbewerb ökologischer Landbau 2013 Andrea Thilo Freie Journalistin Anlage 4 BMEL/FNR 2013 Moderation einer Session auf dem "Kongress Nachwachsende Rohstoffe und Energie für die Zukunft" Dierk Jensen Freier Journalist 750,00 € x BMEL/FNR 2013 Moderation von einer Session auf dem "Kongress Nachwachsende Rohstoffe und Energie für die Zukunft" Klaus Stratmann Handelsblatt 1.500,00 € x BMEL BLE 2016 Moderation Preisverleihung Bundeswettbewerb ökologischer Landbau 2017 Hilmar Hilger Freier Moderator 400,00 € Anlage 2 2 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungs verfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BMEL 2016 Moderation Bundespreisverleihung 2016 Bettina Rust verschiedene Anlage 4- X BMEL 2017 Moderation Abend der Begegnung Nils Holst Freier Journalist 946,00 € X BMEL/FNR 2016 Moderation einer Podiumsdiskussion auf dem 1. Deutschen Waldtag „Unser Wald – Klimaschützer und Multitalent Jörg Thadeusz Freier Journalist 5.950,00 € X BMEL 2017 Moderation Bundespreisverleihung 2017 Bettina Rust verschiedene Anlage4- BMJ 07.02.2014 Medientraining Alexander Ross Nicht bekannt 2.856,00 € X BMJ 29./ 30.8.2014 Moderation Tag der offenen Tür Hartwig Thöne Sport1 3.570,00 € X BMJ 25.08.2015 04.09.2015 16.09.2015 Moderation Veranstaltungsreihe Bürgerdialog „Gut leben“ Hartwig Thöne Sport1 7.140,00 € X BMJ 29./ 30.8.2015 Moderation Tag der offenen Tür Hartwig Thöne Sport1 4.760,00 € X Anlage 2 3 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungs verfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BMJ 09.11.2015 Moderation Veranstaltung „70 Jahre Ende 2. Weltkrieg“ Amelie Fried Freie Moderatorin 6.049,00 € X BMJ 23.09.2015 Moderation Veranstaltung 360 Grad Anlage 4 Freie Moderatorin Anlage 4 X BMJ 27./ 28.08.2016 Moderation Tag der offenen Tür Hartwig Thöne Sport1 4.760,00 € X BMJ 09.11.2016 Moderation Gedenkveranstaltung „Erinnerung. Aufarbeitung. Verantwortung.“ am 9. Novem-ber – Ergebnispräsentation der Forschungsarbeit der Humboldt-Universität Amelie Fried Freie Moderatorin 6.131,15 € X BMJ 27./ 27.08.2017 Moderation Tag der offenen Tür Hartwig Thöne Sport1 4.760,00 € X BMJ 16.07.2017 Moderation des Panels bei der bei der gemeinsamen Tagung des BMJV und der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. zum Thema "Konkurrenz oder Helene Bubrowski FAZ 555,00 € X Anlage 2 4 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungs verfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) Komplementarität - Unternehmen vor der Wahl zwischen Staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit" BMJ 18./ 19.01.2017 Moderation „Tag der Opferhilfe 2017“ Susanne Krauseneck frei 1.428,00 € X BMJ 18./ 19.01.2017 Einführungsvortrag Opferschutz aus Sicht der Presse am Beispiel des NSU-Verfahrens" beim "Tag der Opferhilfe 2017“ Wiebke Ramm frei 974,00 € X BMJ 09.06.2015 Moderation einer Podiumsdiskussion zum Thema „Sexuelle Diskriminierung im (Spitzen-)Sport“ anlässlich des 3. Deutschen Diversity-Tags im damaligen BMJV Alexander Siemon N24 800,00 € X BMUV 07.05.2014 Moderation auf der IFAT 2014 Hajo Friedrich - Anlage 4 BMUV 31.05.- 01.06.2016 Moderationen auf der IFAT 2016 Hajo Friedrich - Anlage 4 X Anlage 2 5 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungs verfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BMUV 25.10.17 Moderation Nadine Kreutzer freie Journalistin, FLUX FM Anlage 4 X BMUV 17.10.17 Moderation Nadine Kreutzer freie Journalistin, FLUX FM Anlage 4 BMWK 25.04.2016 Moderation – TTIP – Große Chancen für kleine Unternehmen Katja Dofel ehemals ntv 3.900,00 € netto BMWK 24.04. - 28.04.2017 Moderation - Hannover Messe 2017 Volker Groß Radio Bonn/Rhein-Sieg 1.450,00 € - netto BMZ 17.04.2015 Realisierung Artikel Jan Rübel Freiberuflich Tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 321,00 € BMZ 24.03.2017 Realisierung Artikel Jan Rübel Freiberuflich Tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 535,00 € BMZ 14.11.2017 Verfassung Vorwort Jan Rübel Freiberuflich Tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 428,00 € Anlage 2 6 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungs verfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BMZ 24.04. 2013 Überarbeiten von Reden Friederike Bauer Freiberuflich Tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 1.357,83€ BMZ 10.06.2013 Schreiben/ Überarbeiten von Reden Friederike Bauer Freiberuflich Tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 1.733,40€ BMZ 18.06.2013 Schreiben/ Überarbeiten von Reden Friederike Bauer Freiberuflich Tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 577,80 € BMZ 01.07. 2013 Schreiben/ Überarbeiten von Reden Friederike Bauer Freiberuflich Tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 462,24 € BMZ 23.08. 2013 Redenschreiben Friederike Bauer Freiberuflich Tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 548,91€ Anlage 2 7 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungs verfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BMZ 09.07.2014 Redenschreiben Friederike Bauer Freiberuflich Tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 664,47 € BMZ 25.09.2014 Redenschreiben Friederike Bauer Freiberuflich Tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 808,92€ BMZ 03.01.2015 Redenschreiben Friederike Bauer Freiberuflich Tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 520,02€ BMZ 03.02.2015 Redenschreiben Friederike Bauer Freiberuflich Tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war 924,48 € BMDV 13./ 14.05.2013 Moderation Nationaler Radverkehrskongress Steffi Neu Freiberuflich tätig (siehe Anlage 4) x BMDV 18.06.2013 Moderation im Rahmen der 3. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik Kerstin Schwenn FAZ (siehe Anlage 4) x BMDV 16.09.2014 Moderation im Rahmen der 4. Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik Kerstin Schwenn FAZ (siehe Anlage 4) x Anlage 2 8 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungs verfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BMDV 06.10.2015 Moderation im Rahmen der 5. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik (siehe Anlage 4) DVV Media Group 1.310,00 € X BMDV 06.10.2015 Moderation im Rahmen der 5. Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik Sebastian Bollig DVZ (siehe Anlage 4) x BMDV 06.10.2015 Moderation im Rahmen der 5. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik Björn Helmke Helmke Medien (siehe Anlage 4) X BMDV 15.12.2015 Moderation Zukunftsforum Digitales Planen und Bauen (siehe Anlage 4) Antenne Bayern (siehe Anlage 4) X BMDV 19.04.2016 Moderation Expertennetzwerk Judith Schulte-Loh Freiberuflich tätig (siehe Anlage 4) X BMDV 22.06.2016 Moderation Zukunftsform Schiene Digital (siehe Anlage 4) Freiberuflich tätig (siehe Anlage 4) X BMDV 28.06.2016 Moderation im Rahmen der 6. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik Matthias Rathmann trans aktuell (siehe Anlage 4) X Anlage 2 9 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungs verfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BMDV 27.09.2016 Moderation 5G Startschuss Christian Spanik Freiberuflich tätig 3.213,00 € X BMDV 22./ 23.05.2017 Gesamtmoderation 7. Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik Ilka Groenewol d Freiberuflich tätig (siehe Anlage 4) X BMDV 01.08.2017 Moderation StartUpPitch (siehe Anlage 4) Antenne Bayern (siehe Anlage 4) X BMDV 02.08.2017 Moderation Zukunftsforum Datensouveränität (siehe Anlage 4) Antenne Bayern (siehe Anlage 4) X BMDV 02.08.2017 Moderation mFUND (siehe Anlage 4) Antenne Bayern (siehe Anlage 4) X BMVg 2013 Moderation i. R. Podiumsdiskussion „Erster Weltkrieg“ mit Buchpräsentation am 24.10.2013 Kellerhoff, Sven Felix Leitender Redakteur für Zeit- und Kulturgeschichte der WELT 150,00 € X BMVg 2016 Moderation i. R. Buchpräsentation und Podiumsdiskussion „Die Bundeswehr in Afghanistan. Militärische Handlungslogik in internationalen Interventionen“ im Wiegold, Thomas https://augengeradeaus .net/ 100,00 € X Anlage 2 10 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungs verfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) Bundespresseamt am 05.04.2016 BKM / BArch 27.11.2013 Moderation Dr. Klaus Wiegrefe DER SPIEGEL 480,00 € X BKM / BStU1 22.09.2014 Moderation Dr. Jacqueline Boysen Freie Journalistin X BKM / BStU 17.01.2015 Moderation Dr. Sven- Felix Kellerhoff DIE WELT X BKM / BStU 07.05.2015 Moderation Dr. Jacqueline Boysen Freie Journalistin X BKM / BStU 07.11.2016 Moderation Georg Mascolo DER SPIEGEL X BKM / BStU 07.12.2017 Moderation Klaus Wiegrefe DER SPIEGEL X BKM 2013-2016 Expertise und Beratung Spielfilmförderung Claus Löser Nicht bekannt 21.231,00 € BKM 2016-2019 Expertise und Beratung Spielfilmförderung Michael Meyns Nicht bekannt 8.710,00 € 1 Die Honorarhöhen konnten für den BStU anhand der konkret vorliegenden Unterlagen nicht mehr erhoben werden. Anlage 2 11 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungs verfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BKM 2016-2017 Expertise und Beratung Dokumentarfilmförderun g Ralf Schenk Nicht bekannt Siehe Anlage 4 BKM 2014-2016 Expertise und Beratung Verleihförderung Andrea Dittgen Rheinpfalz Verlag Druckerei GmbH & Co. KG 712,50 € Anlage 5 Bundesministerium / Bundesbehörde Datum Art des Auftrags Journalist Sender Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfahren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) BMWK Bundesanstalt für Geowissensch aften und Rohstoffe (BGR) 10.02.2016 Moderation - Kongresses „Open Data - Potentiale für die Wirtschaft" in Berlin am 19.04.2016 Rosa Omenaca Prado ARD, SWR 3.805,00 € - brutto Anlage 6 1 Bundesministerium /Bundesbehörde genaues Datum Art des Auftrag s Journalist Sender/ Arbeitgeber Höhe der Zahlung Freihändige Auftragsvergabe / (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) beschränktes Ausschreibungsverfa hren (mit Kreuz markiert, sofern zutreffend) Fehlanzeige Anlage 9 1 Bundesministerium /Bundesbehörde genaues Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber AA 12/2019 Moderation Michaela Küfner Deutsche Welle AA 11/2020 2 Moderationen Jan Martin Wiarda Freiberuflich tätig BMBF 01.10.2018 Moderation Andreas Lange WDR, DLF, DW, u.a. BMBF 14.12.2018 Workshopleitung Ulrike Wolpers ARD, WDR und DW BMBF 09.12.2020 Moderation Judith Schulte-Loh WDR – freie Mitarbeit BMBF 30.03.2022 Moderation Jan-Martin Wiarda Freier Journalist BMBF 02.06.2022 Moderation Jan-Martin Wiarda Freier Journalist BMBF 20.09.2022 Moderation Jan-Martin Wiarda Freier Journalist BMBF 21.11.2022 Moderation Jan-Martin Wiarda Freier Journalist BMBF 04.02.2022 Moderation Hella Kemper Die Zeit (freie Mitarbeit) BMBF 19.03.2018 Expertise (Ergebnispapier zu Erfolgen des Spitzencluster- Wettbewerbs) Dieter Beste MEDIAKONZEPT BMUV 04.07.2022 Moderation Thomas Mussger ORF, freiberuflich BMUV BASE 27.09.2019 Moderation Anke Genius freie Journalistin BMUV BASE 09.10.2019 Moderation Anke Genius freie Journalistin BMUV BASE 11.11.2019 Moderation Anke Genius freie Journalistin BMUV BASE 11.11.2019 Moderation Anke Genius freie Journalistin BMUV BASE 18.09.2019 Moderation Carola Schede freie Journalistin Anlage 9 2 Bundesministerium /Bundesbehörde genaues Datum Art des Auftrags Journalist Sender/ Arbeitgeber BMUV BASE 23.09.2019 Moderation Carola Schede freie Journalistin BMUV BASE 24.09.2019 Moderation Carola Schede freie Journalistin BMZ/ GIZ 24.10.2022 Co-Moderation Podcast Jann-Jakob Loos Freiberuflich tätig, u.a. WDR BMZ/ GIZ 15.02.2023 Redaktionelle Tätigkeit Podcast Jann-Jakob Loos Freiberuflich tätig, u.a. WDR Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]