Externe Beratungsdienstleistungen beim Bundesministerium des Innern und für Heimat
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Viele Bundesministerien und deren nachgelagerte Behörden nehmen regelmäßig Politikberatung und externe Expertinnen und Experten, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. Dabei wirken die Beraterinnen und Berater teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit. Grundsätzlich ist der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen und enthaltenen alternativen Formulierungen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil, das ist sogar wichtig. Es besteht allerdings die Gefahr, dass es zu Interessenkonflikten kommt, insbesondere wenn externe Expertinnen und Experten im Sinne der Organisation bzw. Unternehmen, für die sie arbeiten, Einfluss nehmen. Zudem stellen sich hinsichtlich der Auswahl externer Beratungsleistungen Fragen der Transparenz und Repräsentanz unterschiedlicher gesellschaftlicher Perspektiven.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Beratungsgremien (Beiräte, Fachbeiräte und Kommissionen) gibt es derzeit beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), und welche Beratungsgremien gab es während der vergangenen Legislaturperiode beim BMI (bitte nach Resorts innerhalb des BMI aufschlüsseln)?
a) Welche davon sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen?
b) Welche davon haben bzw. hatten lediglich Projektcharakter?
c) Bestehen bereits Planungen für das Einsetzen von weiteren Beratungsgremien beim BMI, und wenn ja, zu welchen Fragestellungen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen diese arbeiten (bitte nach Abteilungen innerhalb des BMI aufschlüsseln)?
Wie sind die derzeitigen Beratungsgremien beim BMI personell zusammengesetzt, und wie waren die Beratungsgremien beim BMI in der letzten Legislaturperiode personell zusammengesetzt (bitte nach Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Angehörigen öffentlicher (Auftrags-)-Forschungseinrichtungen, Angehörigen privater (Auftrags-) Forschungseinrichtungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMI, Regierungsmitgliedern, Mitgliedern oder Funktionsträgern von Interessenvertretungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Vertreterinnen und Vertretern von Stiftungen, Angehörigen von Public Affairs Agenturen aufschlüsseln)?
Werden derzeit Gutachten und/oder Studien im Auftrag des BMI von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen), die im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben, bearbeitet, und wenn ja, von welchen Einrichtungen werden welche Fragestellungen auf Grundlage welcher Zielsetzung bearbeitet?
a) Wie viele Gutachten und/oder Studien wurden in der und seit der letzten Legislaturperiode insgesamt im Auftrag des BMI von externen Einrichtungen erstellt?
b) Zu welchen Themen, auf Grundlage welcher Zielsetzung und von welchen Einrichtungen wurden die Gutachten und/oder Studien erstellt?
c) Sind die Gutachten und/oder Studien für die Öffentlichkeit zugänglich, und wenn ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden, und wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
d) Wie hoch waren die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMI in der vergangenen Legislaturperiode?
e) Wie hoch sind die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMI bislang in der laufenden Legislaturperiode?
f) Bestehen bereits Planungen, weitere Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen erstellen zu lassen, und wenn ja, zu welchen Themen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen die genannten Gutachten und/oder Studien erstellt werden?
g) Aus welchen Gründen sollen die in Frage 3f genannten Gutachten und/ oder Studien nicht durch das BMI, sondern durch externe Einrichtungen erstellt werden?
Mit jeweils welchem Auftragsvolumen hat das BMI seit Beginn der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive nachgeordneter Behörden, Einrichtungen und Gesellschaften in Verantwortung des BMI (bitte für Abteilungen des BMI und nachgeordnete Behörden und Stellen nach Jahren aufschlüsseln), und in welchem Umfang wurden dabei Leistungen aus Rahmenverträgen abgerufen?