Aktueller Stand der polizeilichen Datenhaltung in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6341 – Aktueller Stand der polizeilichen Datenhaltung in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesregierung angekündigt, die „umfangreiche Anzahl von Datenbanken einer grundlegenden Revision“ zu unterziehen und die „Verarbeitungsregeln“ zu „präzisieren“. „Rechtsschutz sowie die Datenaufsicht durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stärken wir deutlich.“ (Koalitionsvertrag, S. 104). Bislang sind nach Kenntnis der Fragesteller keine Maßnahmen in diese Richtung bekannt geworden. Gleichzeitig erfordern nach Ansicht der Fragesteller die Vereinheitlichung und Konsolidierung der Datenbestände und Verarbeitungsregeln im Rahmen des Programms „Polizei 2020“ und die rechtliche Neuregelung durch die Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes von 2017 (§ 3 Absatz 2 i. V. m. § 12 ff. des Bundeskriminalamtgesetzes – BKAG) eine enge politische und parlamentarische Begleitung, um diese Grundsätze auch bei der Umstellung von einer Datenbanken-basierten Datenhaltung hin zu einem einheitlichen polizeilichen Informationssystem beachtet zu sehen. Daher interessiert hier der Stand der Anzahl derzeit bestehender Datenbanken und ihr Umfang. 1. Welche Amts-, Zentral- und Verbunddateien werden derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt (bitte, soweit in der zur Verfügung stehenden Zeit verfügbar, mit Bezeichnung der Dateien bzw. Datenbank, Datum der Errichtung, Zweck der Datei bzw. Datenbank, Rechtsgrundlage, Zahl der Datensätze, Zahl der Personendatensätze, Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen, durchschnittlicher Speicherdauer der enthaltenen Datensätze aufführen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage* verwiesen. Die durchschnittliche Speicherdauer wird nicht erfasst und kann insofern nicht beauskunftet werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6633 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag Drucksache 20/6633 20. Wahlperiode 28.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Wie viele Datensätze (Vorgänge) sind im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA gespeichert, und wie viele davon sind GETZ-Lagemeldungen (GETZ = Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum)? Das Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) des Bundeskriminalamts (BKA) dient zur Verwaltung (Wiedervorlage, Fristüberwachung, Aussonderung, Vorgangssteuerung etc.) sowie zum Auffinden von polizeilichen Vorgängen (inkl. Amtshilfevorgänge und Grundsatzvorgänge aus dem polizeilichen Bereich) und von nichtpolizeilichen Vorgängen. Im VBS sind 26.786.588 Vorgänge gespeichert (Stand: 26. März 2023). Die Anzahl der gespeicherten Lagemeldungen des Gemeinsames Extremismus und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) können aus technischen Gründen nicht erhoben werden. 3. Wie viele Strafverfolgungsdateien werden derzeit beim BKA geführt, wie viele davon betreffen laufende Strafverfahren, wie viele abgeschlossene Strafverfahren (bitte bezogen auf die verfahrensführenden Abteilungen des BKA angeben)? Bei der Definition des „abgeschlossenen Strafverfahrens“ wird § 489 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) zugrunde gelegt und davon ausgegangen, dass das Strafverfahren das Vollstreckungsverfahren mit umfasst. Daraus ergeben sich folgende Zahlen: Abteilung SO1: 223 Strafverfolgungsdateien, davon 218 laufend, fünf abgeschlossen. Abteilung ST2: 326 Strafverfolgungsdateien, alle laufend. Abteilung TE3: 247 Strafverfolgungsdateien, davon 234 laufend, 13 abgeschlossen. Abteilung CC4: 63 Strafverfolgungsdateien, alle laufend. 4. Welche Dateien bzw. Datenbanken werden bei der Bundespolizei zu Zwecken der Straftatverhütung bzw. Strafverfolgungsvorsorge geführt (bitte wie in Frage 1 auflisten)? 5. Welche Dateien bzw. Datenbanken werden zu Zwecken der Strafverfolgung derzeit bei der Bundespolizei geführt (bitte wie in Frage 1 auflisten)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage* verwiesen. Die durchschnittliche Speicherdauer wird nicht erfasst und kann insofern nicht beauskunftet werden. 1 Schwere und Organisierte Kriminalität. 2 Polizeilicher Staatsschutz. 3 Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus. 4 Cybercrime. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6633 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Wie viele der in der Verbunddatei „Innere Sicherheit“ beim BKA gespeicherten Personendatensätze sind welchen Phänomenbereichen zugeordnet, und wurden hinsichtlich der neuen Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK; Reichsbürger/Selbstverwalter/ „Staatsdelegitimierer“) bzw. der Ersetzung von „PMK-nicht zuzuordnen“ zu „PMK-sonstige Zuordnung“ Anpassungen in der Errichtungsanordnung vorgenommen? Die Phänomenbereiche „PMK -nicht zuzuordnen-“ sowie auch „Sonstige Zuordnung“ werden aktuell in der Datei INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS) nicht gesondert ausgewiesen. Der Katalogwert „Sonstige Zuordnung“ wird perspektivisch gesondert ausgewiesen werden. Das BKA verfügt bei 1 036 Personen in der IF-IS über den Datenbesitz oder die Beteiligung am Vorgang. In der Verknüpfung mit den Spezifikationen (PMK + PMK Gewalt; Rechtsextremismus + Aktionen durch Rechte; Linksextremismus + Aktionen durch Linke, Terrorismus) ergibt sich dabei folgendes Bild: ● zugeordnet PMK (allgemein): 392 Personen, ● rechts: 46, ● links: 2, ● Terrorismus: 315.  7. Welche Anträge auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten wurden jeweils in den Jahren 2019 bis 2022 mit Bezug zu den in den Fragen 1 bis 4 erfragten Dateien, Datenbanken etc. beim BKA und bei der Bundespolizei gestellt? a) In wie vielen Fällen wurde die Auskunft teilweise oder vollständig verweigert? b) Wie viele dieser Verweigerungen betrafen Daten in INPOL-Dateien (INPOL = Informationssystem der Polizei), und in wie vielen Fällen einer verweigerten Auskunft waren jeweils das BKA, die Bundespolizei oder andere Verbundteilnehmer Datenbesitzer? c) In Bezug auf wie viele Datensätze in eigenen (Amts- bzw. Zentral- Vorgangsverwaltungs-)Dateien des BKA bzw. der Bundespolizei wurde die Auskunft jeweils verweigert? d) Welche Arten von Datensätzen betrafen dies? e) In wie vielen Fällen wurde ein Berichtigungs- oder Löschungsantrag in Bezug auf wie viele und welche Art von Datensätzen abgelehnt, deren Datenbesitzer das BKA oder die Bundespolizei waren? Die Fragen 7 bis 7e werden gemeinsam beantwortet. Auf Basis der Datenbasis des BKA ist eine dezidierte Beantwortung der Einzelfragen nicht möglich. Eine automatisierte oder technisch unterstützte Auswertung ist nur in Teilen möglich und erlaubt die folgende Rückmeldung zu den Fragestellungen der Kleinen Anfrage. Der zuständige Fachbereich im BKA erteilt auf Antrag jeder natürlichen Person gegenüber Auskunft über die zu ihr in den polizeilichen Systemen erfassten Daten, gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Der Eingang von Auskunfts- und Löschungsersuchen wird zusammen erfasst. Es waren folgende Antragseingänge zu verzeichnen: 2019: 4.352, 2020: 3.446, 2021: 3.762, 2022: 4.575. Es handelt sich dabei um Auskunfts-/Löschungsersuchen auf Basis der §§ 57, 58 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) i. V. m. § 84 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKAG) sowie Artikel 41 (EU) 1987/2006. In folgenden Fällen wurde die Auskunft – soweit technisch auswertbar – teilweise oder vollständig eingeschränkt: 2019: 53 Teilverweigerungen, 6 Vollverweigerungen, 2020: 90 Teilverweigerungen, 5 Vollverweigerungen, 2021: 108 Teilverweigerungen, 15 Vollverweigerungen, 2022: 119 Teilverweigerungen, 21 Vollverweigerungen. Darüber hinaus liegen keine weiteren Informationen vor, die zur Beantwortung der Fragen herangezogen werden können. In den Jahren 2019 bis 2022 wurden bei der Bundespolizei 5 240 Ersuchen auf Erteilung von Auskunft über in den polizeilichen Systemen gespeicherte personenbezogene Daten gestellt. Nach Jahren getrennt gab es im Jahr 2019 1 369, im Jahr 2020 1 147, im Jahre 2021 1 356 und im Jahr 2022 1 368 Auskunftsersuchen. Darin unter Umständen enthaltene Löschersuchen können aufgrund der Masse der Anträge in der Kürze der Zeit nicht quantifiziert werden. Im Übrigen werden Anträge auf Berichtigung und Löschung oftmals dezentral bearbeitet und können allein deshalb innerhalb der kurzen Antwortfrist nicht quantifiziert werden. Eine tiefergehende Beantwortung der Fragen 7 bis 7e erfordert im Übrigen eine sehr aufwändige händische Auswertung der einzelnen Auskunftsersuchen beim BKA und ist innerhalb der von der Kleinen Anfrage gesetzten Beantwortungsfrist nicht umsetzbar. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/15346 verwiesen.  8. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2019 bis 2022 Personen über die Speicherung von Kindern, für die sie sorgeberechtigt sind, nach § 75 des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) informiert, und in wie vielen Fällen ist eine solche Information Im BKA war in der Abteilung SO (Schwere und Organisierte Kriminalität) ein Fall recherchierbar, in dem die Benachrichtigung der Sorgeberechtigten über die Speicherung von personenbezogenen Daten von Kindern unterblieben ist, weil wegen der Tatbeteiligung der Sorgeberechtigten der Untersuchungszweck des Ermittlungsverfahrens gefährdet worden wäre. In der Abteilung ST (Staatsschutz) wurden insgesamt 56 Fälle behandelt, in denen eine Benachrichtigung der Sorgeberechtigten die Aufgabenwahrnehmung des BKA gefährdet hätte. Darüber hinaus sind der Bundesregierung mangels statistischen Nachhalts keine Fälle im Sinne des § 75 BKAG bekannt.  a) wegen der möglichen Gefährdung der Aufgabenwahrnehmung des BKA, Soweit recherchierbar in 57 Fällen.  b) wegen der Sorge um Nachteile für das Kind unterblieben (bitte nach Jahren auflisten)? Hierzu liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.  9. In wie vielen Fällen hat das BKA in den Jahren 2019 bis 2022 nach § 77 Absatz 4 BKAG entgegen den mitgeteilten Löschungspflichten der anliefernden Stellen eine Löschung von personenbezogenen Daten nicht vorgenommen (bitte nach Jahren auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor, da diese im BKA statistisch nicht erfasst werden. 10. In wie vielen Fällen hat das BKA nach § 83 BKAG am Informationsverbund teilnehmende Behörden sowie die zuständige Datenschutzaufsicht über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert? In wie vielen Fällen erfolgte eine solche Information an Verantwortliche in einem anderen Mitgliedstaat der EU (§ 65 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes; bitte nach Jahren und für beide Fallkonstellationen getrennt auflisten)? Im BKA ist in dem benannten Zeitraum weder ein Fall der Information nach § 83 BKAG noch nach § 65 Absatz 6 BDSG vorgekommen. 11. Gab es in diesen Jahren Beanstandungen von Seiten der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden, wenn ja welche, und wie wurden Beanstandungsverfahren abgeschlossen? In den Jahren 2019 bis 2022 gab es seitens des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beanstandungen gegenüber dem BKA. Die Beanstandungsverfahren wurden in Anwendung von § 16 Absatz 2 BDSG durch Ausspruch der Beanstandung und fristgebundener Gelegenheit zur Stellungnahme abgeschlossen. Die Beanstandungen können im Einzelnen dem jährlichen Tätigkeitsbericht des BfDI entnommen werden. Im angefragten Zeitraum wurden folgende Beanstandungen ausgesprochen: 2019: Anzahl 1 1.) Beanstandungen gegen Teile des Vorgangsbearbeitungssystems. 2020: Anzahl 4 1.) Beanstandung wegen Datenübermittlungen in Drittstaaten, 2.) Beanstandung wegen unzulässiger Übermittlung von Daten, 3.) Beanstandung wegen Nichtlöschung einer langjährigen Speicherung, 4.) Beanstandung wegen Auskunftsverlangens des BKA nach § 113 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) i. V. m. § 100j Absatz 1, 2 der Strafprozessordnung (StPO). 2021: Anzahl 3 1.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 1 der Eurodac-Verordnung, 2.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 BDSG wegen Betriebs einer Funkzellendatenbank und des Datenabgleiches daraus, 3.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 BDSG wegen Verstoßes gegen das Auskunftsrecht nach § 57 BDSG. 2022: Anzahl 4 1.) Beanstandung gemäß § 69 Absatz 2 BKAG wegen Verstoßes gegen § 47 Nummer 1 BDSG, 2.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen § 3 Absatz 1 des Antiterrordateigesetzes (ATDG) sowie gegen § 11 Absatz 2 ATDG i. V. m. § 58 Absatz 2 BDSG, 3.) Beanstandung gemäß § 36 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) i. V. m. § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen § 21 SÜG, 4.) Beanstandung gemäß § 36 Absatz 1 SÜG i. V. m. § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und § 19 Absatz 2 SÜG. 12. Wie viele und welche einsatzbezogenen Hinweise (EHW) und wie viele und welche personenbezogenen Hinweise (PHW) werden im Informationssystem des BKA vorgehalten? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen.* a) Trifft es zu, dass die PHW neben die EHW getreten sind, aber diese nicht ersetzt haben? Nein. Die einsatzbezogenen Hinweise (EHW) sind zu einem späteren Zeitpunkt in INPOL-Z eingeführt worden und ergänzen die personenbezogenen Hinweise (PHW) polizeifachlich. b) Bei welcher Gelegenheit oder in welchen Datenverarbeitungsvorgängen werden EHW und PHW im Informationssystem des BKA vergeben? Die Vergabe der PHW und EHW erfolgt nach Maßgabe des § 16 Absatz 6 BKAG. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6633 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  c) Ist es technisch möglich, eine Abfrage im Polizeilichen Informationssystem nach den vergebenen PHW oder EHW vorzunehmen? Eine Abfrage in INPOL-Z nach den vergebenen PHW oder EHW ist mittels Standardrecherche im korrespondierenden Datenfeld des Datenbereichs „Person“ möglich. 13. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Aufbau des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV)? Der Sachstand wird in der Antwort zu den nachfolgenden Unterfragen dargestellt.  a) Zu welchen Kriminalitäts- oder Phänomenbereichen ist PIAV- Operativ mittlerweile im Wirkbetrieb, in welchen Bereichen befindet sich PIAV-Operativ derzeit in Planung oder Umsetzung, und mit welchem Zeitplan? Der Wirkbetrieb des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV) -Operativ Stufe 1 (Waffen- und Sprengstoffkriminalität) wurde zum 1. Mai 2016 erfolgreich aufgenommen. Am 1. Juni 2018 erfolgte die Wirkbetriebsaufnahme der PIAV-Operativ Stufe 2 (Rauschgiftkriminalität und gemeingefährliche Straftaten/Gewaltdelikte). Weiterhin wurden am 17. Juni 2020 die PIAV-Operativ Stufe 3 (Cybercrime, Eigentumskriminalität/Vermögensdelikte, Sexualdelikte) und die PIAV-Operativ Stufe 4 (Dokumentenkriminalität, Schleusung/Menschenhandel/Ausbeutung) umgesetzt. Sie ermöglichen es den Nutzern seither, auch in diesen Phänomenbereichen Informationen zur Erkennung von phänomenübergreifenden Bezügen zusammenzuführen. Die Umsetzung der Stufen 5 bis 7 ist bis Mitte 2025 geplant. Im Rahmen dieser Umsetzung werden die PIAV-Dateien Arzneimittelkriminalität, Falschgeldkriminalität, Geldwäsche, Korruption, Politisch Motivierte Kriminalität, Organisierte Kriminalität sowie Wirtschafts- und Umweltkriminalität implementiert.  b) Zu welchem Zeitpunkt ist derzeit der Wirkbetrieb von PIAV- Strategisch geplant und vorgesehen, und was waren ggf. Gründe für eine verzögerte Wirkbetriebsaufnahme (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15346, S. 7 unten, „Der Beginn des Wirkbetriebs wird für Sommer 2021 avisiert.“)? PIAV-Strategisch ging am 1. Juli 2021 nach Anbindung aller Teilnehmer und der vollständigen Umsetzung der Rechte- und Rollenkonzepte in den Wirkbetrieb über.  c) Sind derzeit sämtliche Landeskriminalämter vollumfänglich an PIAV-Operativ angeschlossen (automatisierte Anlieferung aus den jeweiligen Vorgangsbearbeitungssystemen), wenn nein, was sind wesentliche Gründe für einen fehlenden oder nur eingeschränkten Zugriff auf PIAV? Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle Landeskriminalämter an den PIAV-Operativ- Zentral angeschlossen und liefern auch automatisiert an diesen an.  d) Ist geplant, PIAV-Strategisch mit Anwendungen wie der „Verfahrensübergreifenden Recherche und Analyse“ (VeRA) oder vergleichbaren Anwendungen zu verknüpfen oder zu verbinden, und wenn ja, in welcher Form, und mit welchen Funktionalitäten? Bei PIAV-Strategisch und VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) handelt es sich um zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Anwendungen. Eine zentrale Nutzung von VeRA erfolgt derzeit nicht (auch nicht durch das BKA oder die Bundespolizei). Eine Entscheidung zur Nutzung und damit verbunden auch zum Nutzungsumfang (z. B. Anbindung von Quellsystemen) wurde noch nicht getroffen. Auch die Verknüpfung von PIAV- Strategisch mit weiteren Anwendungen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.  e) Ist das Justizfachverfahren MESTA (Datenverarbeitung in der Justiz durch Mehrländer-Staatsanwalt-Automation) über eine Schnittstelle an PIAV angebunden, und welche Länder nehmen daran derzeit teil? MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation) ist ein von den Staatsanwaltschaften der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin genutztes Justizfachverfahren. Das Fachverfahren ist seit vielen Jahren produktiv im Einsatz, wird jedoch ständig weiterentwickelt (vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/15346). Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine Anbindung des Justizfachverfahrens MESTA an den PIAV-Operativ-Zentral.  f) Welchen Stand hat die ursprünglich für 2020 geplante Anbindung der Staatsanwaltschaften an die Verbunddateien beim BKA (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/15346)? Aktuell besteht keine direkte Anbindung der Staatsanwaltschaften an den PIAV-Operativ-Zentral. Zum jetzigen Zeitpunkt sind hier keine diesbezüglichen Planungen bekannt. 14. Wie groß ist (auch schätzungsweise) der Anteil der in den Zentral- und Verbunddateien gespeicherten Personendatensätze, zu denen eine Kennzeichnung nach § 14 BKAG vorgenommen wurde? Die aktuelle Datenverarbeitung in den Verbundanwendungen PIAV-Operativ Zentral (Stufe 1 bis 4) und INPOL-Zentral stützt sich auf die noch geltenden Errichtungsanordnungen. Damit ist § 91 BKAG als „Übergangsvorschrift“ einschlägig, welcher auf Basis der geltenden Errichtungsanordnung die Anwendung von § 14 Absatz 2 BKAG noch suspendiert. In welchem Umfang trotz der geltenden Übergangsfrist bereits eine Kennzeichnung der personenbezogenen Daten (pbD) gemäß § 14 Absatz 1 BKAG durchgeführt wurde, kann aufgrund der Vielzahl der betroffenen Bestandssysteme nicht beziffert werden. Eine Kennzeichnung der verdeckt erhobenen pbD gemäß StPO ist gewährleistet. 15. Welcher ist der Stand hinsichtlich des Aufbaus des Informationssystems des Bundeskriminalamts nach § 13 BKAG? Der Aufbau des Informationssystems nach § 13 BKAG umfasst die Transformation der Bestandssysteme. Diese Systeme unterliegen einem stetigen Veränderungsprozess, in dem sich die Systeme zum Zielsystem entwickeln. Die Weiterentwicklung unterliegt einer Vielzahl an Abhängigkeiten, welche in dem Veränderungsprozess mitberücksichtigt werden müssen. Diese Abhängigkeiten bestimmen das Tempo der Umsetzung, so dass eine vollständige Fertigstellung noch nicht abschließend absehbar ist. 16. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/15346 dahin gehend zu verstehen, dass die bisherigen Verbund- und Zentraldateien beim BKA nicht in das neu zu schaffende Informationssystem nach § 13 BKAG überführt werden sollen, und wie soll mit den darin enthaltenen Daten bis zum Erreichen der Aussonderungsfristen verfahren werden, wenn das Informationssystem seinen Betrieb aufgenommen hat? Die aktuellen Verbund- und Zentraldateien werden zu dem neu zu schaffenden Informationssystem weiterentwickelt. Hierzu werden fachliche, technische und organisatorische Planungen aufgestellt, welche einen sicheren und geregelten Übergang zwischen den Bestandssystemen und dem neu zu schaffenden Informationssystem ermöglichen. Bis zum Abschluss der Transformation bleiben die aktuellen Verfahren, auch in Bezug auf die Datenaussonderung, gemäß der geltenden gesetzlichen Grundlagen, in Betrieb. 17. Wenn dieser Datenbestand überführt werden soll, wie weit sind die fachlichen, technischen und sonstigen Festlegungen hierzu derweil gediehen, insbesondere hinsichtlich der dann vorzunehmenden Kennzeichnung der Daten hinsichtlich des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung und der Aussonderungsprüffristen? Die bereits innerhalb des Programms Polizei 20/20 (P20) getroffenen fachlichen, technischen und sonstigen Festlegungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung sowie dem Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung sehen vor, über einen technischen Prozess den vordefinierten Anlass, zu welchen pbD weiterverarbeitet werden sollen, mit der Eingriffsintensität von bereits gespeicherten pbD abzugleichen. Basis für die Bestimmung der Eingriffsintensität sind die nach § 14 Absatz 1 BKAG zu pbD zu erfassenden Kennzeichnungsinformationen*. Führt der Abgleich zu dem Ergebnis, dass der neue Anlass hypothetisch die erneute Erhebung des pbDs mit einer hoheitlichen Maßnahme vergleichbarer Eingriffsintensität ermöglicht, wird die Zweckänderung bei Vorliegen eines konkreten Ermittlungsansatzes gestattet. Die sonstigen Voraussetzungen zur Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung bleiben hiervon unberührt. Die erste Stufe der technischen Umsetzung wird durch einen zentral bereitgestellten, modularen Service erreicht. Dieser kann grundsätzlich durch alle Teilnehmer des Programms P20 genutzt werden. Für die Verbundanwendungen ist dessen Einsatz für die PIAV-Operativ Stufen 5 bis 7 vorgesehen. Die Aussonderungsprüffristen der pbD richten sich nach den hierfür einschlägigen gesetzlichen Regelungen. * Für bis dato nicht vollständig im Sinne des § 14 Absatz 1 BKAG gekennzeichnete Altdaten wurden in enger Abstimmung mit dem Datenschutz Konzepte mit dem Ziel der Verbesserung der Datenqualität erarbeitet. 18. In welchem Umfang wurden Errichtungsanordnungen für die Zentral- und Verbunddateien des BKA vor Inkrafttreten des neuen BKAG 2017 überprüft und angepasst, und die Errichtungsanordnungen welcher Dateien waren davon betroffen? Inwieweit Errichtungsanordnungen für die Zentral- und Verbunddateien im BKA vor Inkrafttreten des neuen BKAG angepasst wurden, lässt sich statistisch nicht erheben. Es ist von einem üblichen Maß an Evaluation im Rahmen des täglichen Dienstgeschäfts auszugehen, da § 91 BKAG eine Übergangsregelung für Errichtungsanordnungen nach dem BKAG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung enthält, die keine Gesamtevaluation vorsieht. Seite 1 von 29 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6341 Zu 1: Die Anfrage wird aufgrund des Kontextes und der Fragestellung dergestalt interpretiert, dass sie sich nur auf Dateien bezieht, die personenbezogene Daten (pbD) enthalten. Datei/ Datenbank Datum der Errichtung Zweck Rechtsgrundlage Zahl der Datensätze N.SIS (Nationaler Teil des Schengener Informationssystems SIS) Als Teil von SIS II – 09.04.2013; als Teil von SIS – 07.03.2023 Siehe Artikel 1 der „VERORD- NUNG (EU) 2018/1862 DES EU- ROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. November 2018“ Sicherstellung der Anwendung der Bestimmungen des von Teil 3 Titel V Kapitel 4 und 5 des AEUV im Bereich des Personenverkehrs VERORDNUNG (EU) 2018/1862 DES EU- ROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission VERORDNUNG (EU) 2018/1861 DES EU- ROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES 85.884.441 Sachfahndungen + 1.025.317 Personenfahndungen = 86.909.758 Datensätze gesamt (Stand 01.03.2023) Seite 2 von 29 RATES vom 28. November 2018über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 VERORDNUNG (EU) 2018/1860 DES EU- ROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger § 3 Abs. 2 BKAG VBS (Vorgangsbear beitungssystem) 08.08.2005 Siehe Antwort zu Frage 2. § 7 Abs. 1 BKAG a.F. (für polizeiliche Vorgangsbearbeitung) § 30 Abs. 2 BKAG a.F. (für Vorgangsdokumentation) § 14 Abs. 1 BDSG-alt (für nicht-polizeiliche Vorgänge) Siehe Antwort zu Frage 2 Seite 3 von 29 PIAV- Strategisch: Fachdienst zur Auswertung, Verbunddatei 01.07.2021 PIAV-S ist ein Frühwarnsystem für die Polizeien des Bundes und der Länder. Es ermöglicht länderübergreifende und bundesweit strategische Auswertungen unter Einbeziehung der Daten aller PIAV-TN. Es dient der Lageanalyse, Früher-kennung von deliktspezifischen oder - übergreifenden Kriminalitäts-phänomenen und von zeitlichen oder geografischen Kriminalitätsbrennpunkten. Es enthält ausschließlich anonymisierte Daten. § 2 Abs. 6 Nr. 2 BKAG Ca. 26 Millionen Vorgänge PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) 2008 Die PKS ist eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte. Sie soll damit im Interesse einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung zu einem überschaubaren und möglichst verzerrungsfreien Bild der angezeigten Kriminalität führen. § 2 Abs. 6 Nr. 2 BKAG Ca. 6,5 Millionen Keine personenbezogene Daten Seite 4 von 29 PKS BAB (PKS BKA als Bundesland) 2013 Erfassungskomponente für die PKS-Fälle; die in den Fachabteilungen SO und ST geführten Ermittlungsverfahren. § 2 Abs. 6 Nr. 2 BKAG Ca. 800 Lapos (Lageabbildung politisch motivierter Straftaten) Seit 2010 betreibt Inpol-A das DWH für das aktuelle Lapos. Davor waren diese Daten in IN- POL-FALL. Die Abteilung ST hat den Auftrag, die anonymisierte, gemeldete Politisch motivierte Kriminalität strategisch auszuwerten. § 2 Abs 6 Nr. 2 BKAG Insgesamt sind es aktuell 3.808.982 Datensätze. Keine Personenbezogenen Daten AFIS-A 1992 In der Datei „AFIS-A“ werden Daten von Asylsuchenden und sonstigen Ausländern, die ed- behandelt wurden gespeichert. Sie dient der Identitätsfeststellung. Im Rahmen der internationalen polizeilichen Rechtshilfe dient die Datei der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, der Abwehr von Gefahren für die öffentliche § 16 Abs. 3 bis 6 AsylG, §§ 49 Abs. 3 bis 9, 89 AufenthG, § 1 Abs. 3 AZRG 5,6 Millionen Personendatensätze (Stand 08.04.2023) Seite 5 von 29 Sicherheit oder der Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten durch einen Vergleich von Abbildern von Fingerabdrücken bzw. von Fingerabdrücken und Fingerspuren. AFIS-P 1992 Die Datei „AFIS-P" dient dazu, durch einen daktyloskopischen Vergleich Personen / unbekannte Tote zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Strafverfolgung zu identifizieren. Die Datei ermöglicht darüber hinaus durch einen daktyloskopischen Vergleich von Hautleistenspuren und den in der Datei erfassten Hautleistenabbildern, um Spurenverursacher zu identifizieren. § 8 Abs. 6 BKAG a.F. 3,4 Millionen Personaldatensätze (Stand 08.04.2023) DIGIFABL-P 2003 Die Datei „DigiFABl-P“ dient der Speicherung der von den Polizeien des Bundes und der Länder und des Zolls zu polizeilichen §§ 8 Abs. 6, 9 Abs. 3 BKAG a.F. 2,6 Millionen (Stand 08.04.2023) Seite 6 von 29 Zwecken aufgenommenen Finger- und Handflächenabdruckdaten. Sie ist das Archiv für die angelieferten Fingerabdruckblätter und hat die in Papierform unterhaltenen zentralen Sammlungen von Fingerabdruckblättern abgelöst. DIGIFABL-A 2003 In der Datei „DigiFABl-A“ werden Daten von Asylsuchenden und sonstigen Ausländern, die ed- behandelt wurden, digital gespeichert. Sie hat die in Papierform unterhaltenen zentralen Sammlungen von Fingerabdruckblättern abgelöst. Die Datei dient als Archiv für die angelieferten Fingerabdruckblätter. § 16 Abs. 3 bis 6 AsylG, §§ 49 Abs. 3 bis 9, 89 AufenthG, § 1 Abs. 3 AZRG 6,6 Millionen (Stand 08.04.2023) DIGILIBI Ca. 2007 Gesichtserkennung § 8 Abs. 6 BKAG a. F. 6,7 Millionen Porträtaufnahmen (Stand 01.04.2023) DAD-I Ca. 2008 Internationale DNA Muster Recherche Vertrag von Prüm 0,8 Millionen Personen Seite 7 von 29 DAD-Z 17.04.1998 Die „DNA-Analyse-Datei“ dient der Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder bei wiederholt begangenen sonstigen Straftaten, wenn diese in ihrer Gesamtheit im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen. § 8 Abs. 1, 3 und 6 BKAG a.F. § 81 g Abs. 5 StPO 1.216.997 davon 817.989 Personendatensätze BKA- Aktennachweis (AN) 30.04.2018 Die Datei weist Kriminalakten nach, die im Bundeskriminalamt aufgrund des kriminalpolizeilichen Meldedienstes oder Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, erkennungsdienstlichen Unterlagen, sonstigem polizeilich relevanten Schriftverkehr angelegt werden, wenn sie nicht in der Datei Kriminalaktennachweis (KAN) gespeichert sind. Für die Führung der Datei: • § 7 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: • § 14a BKAG a.F. 24.168 Seite 8 von 29 Kriminalaktennachweis (KAN) 09.05.2018 Der KAN dient dem Nachweis von Kriminalakten, die beim Bund und bei den Ländern angelegt sind, sowie zu diesen Kriminalakten erfassten strafrechtlich relevanten Ereignissen (Fallgrunddaten). Für die Führung der Datei: • § 8 Abs. 1 und 2 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die BPOL und den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG a.F. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: • § 14a BKAG a.F. 4.069.453 Erkennungsdienst 27.09.2018 Die Datei dient dem Nachweis von Hautleistenbildern (Einzelfinger- und Zehnfingerabdrücke sowie polizeilich erhobene Handflächenabdrücke), Lichtbildern, Personenbeschreibungen und Handschriften einschließlich der zuge- Für die Führung der Datei: • § 8 Abs. 6 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG a.F. • § 16 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 AsylG 9.824.744 Seite 9 von 29 hörigen personenbezogenen Daten, der Information über bisherige erkennungsdienstliche Behandlungen. • § 89 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 49 AufenthG • § 6 Abs. 3 PassG • § 9 Abs. 4 PAuswG Für die Datenanlieferung durch die Bundespolizei (BPOL) und den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG a.F. • § 16 Abs. 1 i.V.m. § 18 Abs. 5 AsylG • § 89 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 49 AufenthG Für die Datenanlieferung durch die Ausländerbehörden, die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland oder das Bundesverwaltungsamt (BVA): • § 16 Abs. 1 i.V.m., § 19 Abs. 2 AsylG • § 73 Abs. 1, 4 oder § 89 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 49 AufenthG Für die Datenanlieferung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten (BAMF): • § 16 Abs. 3 AsylG Seite 10 von 29 Für die Datenanlieferung durch die Straf-, Untersuchungshaft- und Maßregelvollzugsbehörden: • § 13 Abs. 5 BKAG a.F. Haftdatei 11.05.2018 Die Haftdatei dient dem Nachweis über Personen, die sich aufgrund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung wegen einer rechtswidrigen Tat in behördlichem Gewahrsam befinden oder befanden. Für die Führung der Datei: • § 9 Abs. 2 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: • § 14a BKAG a.F. 422.136 Personenfahndung 24.05.2018 Die Datei dient dem Zwecke der Fahndung nach Personen, insbesondere zur Festnahme/ Ingewahrsamnahme oder Aufenthaltsermittlung, Polizeilichen Beobachtung, Überwachung im Rahmen der Führungsaufsicht Für die Führung der Datei: • § 9 Abs. 1 und 3 BKAG a.F. • § 15 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die Länder: 858.387 Seite 11 von 29 und Überwachung nach zollrechtlichen Bestimmungen. • § 13 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die BPol und den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch BfV, BND und MAD: • § 17 Abs. 3 BVerfSchG Für die Datenanlieferung durch die Ausländerämter: • § 50 Abs. 6 AufenthaltsG Für die Datenanlieferung durch die Polizei des Deutschen Bundestages: • § 29 Abs. 3 Nr. 3 BKAG Für die Datenanlieferung durch die Zollfahndungsämter: • § 29 Abs. 3 Nr. 5 BKAG Für die Datenübermittlung: • §§ 10 und 14, § 14a BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) • § 66 AsylG Seite 12 von 29 Sachfahndung 16.05.2018 Die Datei dient der Ausschreibung von • Sachen (PDV 384.1 Nr. 2.2.3.3) zur • Sicherstellung/ Beschlagnahme, insbesondere zur • Beweissicherung • Einziehung, z.B. Vermögensabschöpfung • kriminaltechnischen Untersuchung • Eigentumssicherung • Gefahrenabwehr • Insassenfeststellung, zur Unterstützung der Fahndung nach Personen können insbesondere Kfz ausgeschrieben werden, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass diese von gesuchten Personen genutzt werden • Eigentümer-/Besitzerermittlung • Feststellung der Identität einer Person • Kontrolle, soweit nach Polizeirecht zulässig Für die Führung der Datei: • § 2 Abs. 4 Nr. 2 BKAG a.F. • § 7 Abs. 1 BKAG a.F. • § 9 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch das BKA: • § 13 Abs. 4 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die Länder: • § 13 Abs. 1 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch die BPol: • § 13 Abs. 3 BKAG a.F., § 32 Abs. 1 BPolG Für die Datenanlieferung durch den Zoll: • § 13 Abs. 3 BKAG a.F. Für die Datenanlieferung durch BfV, BND und MAD: • § 17 Abs. 3 BVerfSchG Für die Datenanlieferung durch die Polizei des Deutschen Bundestages: • § 29 Abs. 3 Nr. 3 BKAG Für die Datenanlieferung durch die Zollfahndungsämter: 15.541.761 Seite 13 von 29 • Entstempelung von Fahrzeugkennzeichen • Kraftfahrzeugen, Flugzeugen, Booten und Containern zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle zum Zwecke der Strafverfolgung, bzw. Strafvollstreckung oder der Gefahrenabwehr (PDV 384.2, Nr. 4.3.1 und 4.3.2) • Beförderungsmitteln zur zollrechtlichen Überwachung (§10 Abs. 1 ZFdG) • Kraftfahrzeugen, Flugzeugen, Booten und Containern zur polizeilichen Beobachtung für die Nachrichtendienste, wenn die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 3 SIS II - Ratsbeschluss sowie tatsächliche Anhaltspunkte für einen grenzüberschreitenden Verkehr vorliegen. • § 29 Abs. 3 Nr. 5 BKAG Für die Datenübermittlung: • §§ 10 und 14, § 14a BKAG a.F. Seite 14 von 29 Zu 4 und 5: Die in der Bundespolizei im Sinne der Anfrage geführten Dateien/Datenbanken entsprechen sowohl den Zwecken der Straftatenverhütung bzw. Strafverfolgungsvorsorge sowie den Zwecken der Strafverfolgung. A: 1. Bezeichnung: Elektronische Kriminalakte (eKA) der Bundespolizei / Aktennachweis der Bundespolizei (BAN) 2. Datum: Seit April 2014 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb. 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Rechtsgrundlage im BPolG bilden die §§ 1 bis 7, 12 und 29 BPolG 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die eKA dient a) der Bündelung polizeilicher Erkenntnisse zu (in VBS @rtus Bund) gespeicherten Personen b) Ermittlungen zur Aufklärung von polizeilichen Sachverhalten, insbesondere von Straftaten sowie die Feststellungen von Verdächtigen zu unterstützen, c) Information zu Personen-, Tat – und Ereigniszusammenhängen bereitzuhalten, d) Ermittlungsansätze zur Festnahme gesuchter Personen zu liefern, e) Erkenntnisse für die Bewertung und Abwehr von Gefahren bereitzuhalten, f) Hinweise für das taktische Vorgehen und die Eigensicherung bereitzuhalten. Der BAN dient dem Nachweis von personenbezogenen Akten, deren Dienststellen der Bundespolizei sowie für den grenzpolizeilichen Bereich bei den entsprechenden Stellen der beauftragten Polizeibehörden in den Ländern Bayern und der der Hansestadt Hamburg zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr erforderlich ist. 5. Zahl der Datensätze: 315.328 Seite 15 von 29 6. Zahl der Personendatensätze: 315.328 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: -/- B: 1. Bezeichnung: Einheitliches Fallbearbeitungssystem eFBS 2. Datum: Seit Januar 2008 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb. 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Rechtsgrundlage im BPolG bilden § 29 i.V.m. §12 BPolG 4. Zweck der Datei/ Datenbank: Die Datei dient im Rahmen der Bundespolizei obliegenden Aufgaben der polizeilichen Fallbearbeitung mit komplexen Ermittlungen, der Recherche und der Analyse von Informationen zur Aufklärung und Verhütung von Straftaten und nutzt dabei auch die durch die Bundespolizei bereits in anderen Dateien einmal erfassten personenbezogenen Daten über entsprechende Schnittstellen. 5. Zahl der Datensätze: 15.593.946 6. Zahl der Personendatensätze: 278.958 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 11.293 Seite 16 von 29 C: 1. Bezeichnung: @rtus-Bund 2. Datum: Seit 2008 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb. 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Zum Zwecke - der Gefahrenabwehr einschließlich der Verhütung von Straftaten: § 1 bis 7, § 12, § 13, § 23 Abs. 1 Nr. 4, § 26 Abs. 1 und 3, § 27 S. 1 Nr. 2 und § 29 Abs. 1 bis 3 BPolG - der Aufgabenwahrnehmung aus übertragenden Gesetzen: §1 Abs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 BPolG, insbesondere i.V.m §§ 71 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 7 sowie 67 Abs. 3; § 73 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). - eines konkreten Strafverfahrens: § 29 Abs. 1 i.V.m. § 12 BPolG und §§ 483 Abs. 3 i.V.m. 161, 163 StPO - eines künftigen Strafverfahrens: § 29 Absatz 2 i.V.m. § 12 BPolG und § 484 Abs. 4 StPO - der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: § 13 i.V.m. § 29 Abs. 1 BPolG, § 49 c OwiG - der Vorgangsverwaltung oder der befristeten Dokumentation: § 29 Abs. 5 BPolG - allgemeiner polizeilicher Dienstleistungen und allgemeiner Verwaltungszwecke, insofern nicht spezialgesetzlich geregelt, gem. § 18 Abs. 2 i.V.m. § 12 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei dient der Vorgangsbearbeitung und der Vorgangsverwaltung oder der befristeten Dokumentation polizeilichen Handelns für die der Bundespolizei obliegenden Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz, den sich aus diesem Gesetz übertragenen Aufgaben, der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Die erfassten Daten können zu statistischen Zwecken ausgewertet werden. 5. Zahl der Datensätze: 3.547.405 Seite 17 von 29 6. Zahl der Personendatensätze: 4.296.678 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 1.563.804 D: 1. Bezeichnung: Grenzfahndungsdatei (GFD) 2. Datum: Seit August 2008 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb. 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Rechtsgrundlage für die Führung der Datei sind §§ 30, 31 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 2b BPolG 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Grenzfahndungsdatenverordnung regelt die Arten personenbezogener Daten welche bei der Ausschreibung zur Grenzfahndung nach § 30 Abs. 1 BPolG und zur grenzpolizeilichen Beobachtung nach § 31 Abs. 1 BPolG in der Datei gespeichert werden dürfen. Fahndung nach Personen und Sachen, die von der BPOL und/oder von den mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden/Dienststellen gesucht werden; ⇒ Grenzfahndung Bereich Personenfahndung zum Zwecke • der Ingewahrsamnahme, • der Kontrolle, • der Zurückweisung, • der Ausreiseuntersagung und Seite 18 von 29 • der grenzpolizeilichen Beobachtung, ⇒ Grenzfahndung Bereich Sachfahndung zum Zwecke der grenzpolizeilichen Überwachung insbesondere von • Ausweisdokumenten, • Sichtvermerken, • benutzte oder eingesetzte Kraftfahrzeuge die zur Feststellung einer von der Person oder Sache ausgehenden Gefahr dienen. 5. Zahl der Fahndungen: 4859 6. Zahl der Personendatensätze: Kurzfristige Auswertung nicht möglich 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: werden in der GFD nicht erfasst E: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV – Rauschgiftkriminalität) 2. Datum: Seit Juni 2018 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 Bundespolizeigesetz (BPolG), § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 163 ff., 483 ff. Strafprozessordnung (StPO). Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 29, 32 BKAG, §§ 2, 3 Europolgesetz (EuropolG) i.V.m. § 32 Abs. 1 - 3 BPolG. Seite 19 von 29 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Rauschgiftkriminalität" als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (RGK PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Rauschgiftkriminalität" des Bundeskriminalamtes (BKA). Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) und dem Fallbearbeitungssystem (FBS) in die Datei RGK PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV Rauschgiftkriminalität ermöglicht sie die Datenbereitstellung und - verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 796 6. Zahl der Personendatensätze: 59 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 1 F: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV – Gewaltdelikte/gemeingefährliche Straftaten) 2. Datum: Seit Juni 2018 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 Bundespolizeigesetz (BPolG), § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 163 ff., 483 ff. Strafprozessordnung (StPO). Seite 20 von 29 Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 11, 13 BKAG, §§ 2, 3 Europolgesetz (EuropolG) i.V.m. § 32 Abs. 1 - 3 BPolG. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Gewaltdelikte und gemeingefährliche Straftaten" als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (WSK PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Gewaltdelikte und gemeingefährliche Straftaten" des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und dem FBS in die Datei WSK PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV Gewaltdelikte und gemeingefährliche Straftaten ermöglicht sie die Datenbereitstellung und -verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 19.470 6. Zahl der Personendatensätze: 1.468 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 20 G: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV –Cybercrime) 2. Datum: Seit Juni 2020 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 Bundespolizeigesetz (BPolG), § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 163 ff., 483 ff. Strafprozessordnung (StPO). Seite 21 von 29 Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 11, 13 BKAG, §§ 2, 3 Europolgesetz (EuropolG) i.V.m. § 32 Abs. 1 - 3 BPolG. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Cybercrime“ als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (CYB PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Cybercrime“ des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und FBS in die Datei CYB PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV CYB ermöglicht sie die Datenbereitstellung und -verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 17.263 6. Zahl der Personendatensätze: 363 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 5 H: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV – Dokumentenkriminalität) 2. Datum: Seit Juni 2020 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 Bundespolizeigesetz (BPolG), § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 163 ff., 483 ff. Strafprozessordnung Seite 22 von 29 (StPO). Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 11, 13 BKAG, §§ 2, 3 Europolgesetz (EuropolG) i.V.m. § 32 Abs. 1 - 3 BPolG. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Dokumentenkriminalität“ als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (DOK PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Dokumentenkriminalität“ des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und FBS in die Datei DOK PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV DOK ermöglicht sie die Datenbereitstellung und -verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 149.330 6. Zahl der Personendatensätze: 13.260 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 271 I: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV – Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte) 2. Datum: Seit Juni 2020 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 Bundespolizeigesetz (BPolG), § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 163 ff., 483 ff. Strafprozessordnung Seite 23 von 29 (StPO). Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 11, 13 BKAG, §§ 2, 3 Europolgesetz (EuropolG) i.V.m. § 32 Abs. 1 - 3 BPolG. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte“ als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (EIV PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte“ des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und FBS in die Datei EIV PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV EIV ermöglicht sie die Datenbereitstellung und -verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 90.094 6. Zahl der Personendatensätze: 5.540 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 289 J: 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV – Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung) 2. Datum: Seit Juni 2020 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 Bundespolizeigesetz (BPolG), § 4 Seite 24 von 29 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 163 ff., 483 ff. Strafprozessordnung (StPO). Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 11, 13 BKAG, §§ 2, 3 Europolgesetz (EuropolG) i.V.m. § 32 Abs. 1 - 3 BPolG. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung“ als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (SMA PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung“ des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und FBS in die Datei SMA PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV SMA ermöglicht sie die Datenbereitstellung und -verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 308.706 6. Zahl der Personendatensätze: 39.390 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: 573 K: Seite 25 von 29 1. Bezeichnung: Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV – Sexualdelikte) 2. Datum: Seit Juni 2020 mit bestehender EAO im Wirkbetrieb 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Die Befugnis zur Datenverarbeitung ergibt sich aus den §§ 29, 32, 35 Bundespolizeigesetz (BPolG), § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 163 ff., 483 ff. Strafprozessordnung (StPO). Die rechtliche Grundlage und die Verpflichtung für die Datenübermittlung an das BKA als Zentralstelle ergibt sich aus §§ 11, 13 BKAG, §§ 2, 3 Europolgesetz (EuropolG) i.V.m. § 32 Abs. 1 - 3 BPolG. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die Datei "PIAV-Sexualdelikte“ als Teil des PIAV-Operativ Bundespolizei (SXD PIAV-O BPOL) ermöglicht den Zugriff auf die Verbunddatei "PIAV Sexualdelikte“ des BKA. Sie bildet das technische Bindeglied zwischen der Datei der Bundespolizei und der Datei des BKA. Alle anlieferungspflichtigen Daten werden aus dem VBS und FBS in die Datei SXD PIAV-O BPOL übertragen und von dort in die Verbunddatei des BKA gespiegelt. Als technisches Bindeglied zur zentralen Datei des BKA PIAV SXD ermöglicht sie die Datenbereitstellung und -verwaltung und gewährleistet damit die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. 5. Zahl der Datensätze: 1.971 6. Zahl der Personendatensätze: 53 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ -/- Seite 26 von 29 Personenzusammenschlüsse: L: 1. Bezeichnung: Passagier Daten Datei (PDD) - Übermittlung von Fluggastdaten 2. Datum: Seit 2004 3. Rechtsgrundlage im BPolG: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (BPOLG) am 1. April 2008 wurde die Richtlinie des Rates 2004/82/EG vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln, für den Luftverkehr in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Die rechtliche Befugnis des § 31a BPOLG erlaubt dem Bundespolizeipräsidium Luftfahrtunternehmen (LFU), die Passagiere über die Schengenaußengrenzen in das Bundesgebiet befördern, aufzufordern, Fluggastdaten zu erheben und an die Bundespolizei zu übermitteln. Die Norm zielt darauf ab, unerlaubte Einreisen wirkungsvoll zu verhindern und Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland abzuwehren. Die Befugnis wird in Deutschland nicht als Generalanordnung an alle Luftfahrtunternehmen umgesetzt. Das Bundespolizeipräsidium bestimmt Risikoflugstrecken auf Grundlage einer Lage- und Gefährdungsbewertung. 4. Zweck der Datei/Datenbank: Die gemäß § 31a Absatz 3 Bundespolizeigesetz zu übermittelnden Daten sind ausreichend und stellen durch eine zeitlich vorgelagerte fahndungsmäßige Überprüfung einen Mehrwert für die grenzpolizeiliche Einreisekontrolle dar. Diese polizeiliche IT-Anwendung ermöglicht den automatisierten Abgleich von Personen- und Sachdaten mit dem polizeilichen Verbund-Informationssystem (INPOL) und die gezielte Übermittlung der Überprüfungsergebnisse an die zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und anderer mit der grenzüberschreitenden Aufgabenwahrnehmung beauftragten Behörden. Seite 27 von 29 Ziel ist die Übermittlung von Fluggastdaten vor dem Abflug und damit verbunden die Qualitätsicherstellung bei der grenzpolizeilichen Kontrolle, da bereits bei Ankunft die Ergebnisse der Fahndungsabfragen vorliegen und die Zeit während der Einreise weiteren grenzpolizeilichen Analysen zur Verfügung steht. Die Vorschrift ist ein wichtiges Instrument für die grenzpolizeiliche Kontrolle und verbessert die Bekämpfung der illegalen Migration, des internationalen Terrorismus und sonstiger schwerer Straftaten. 5. Zahl der Datensätze: 2022 18.553.225 Datensätze (Passagiere) an die PDD übermittelt 6. Zahl der Personendatensätze: Kann nicht angegeben werden, da die Speicherung nur kurzfristig erfolgt. 7. Zahl der Institutionen/Gruppen/ Personenzusammenschlüsse: Anlieferung durch Fluggesellschaften; Verarbeitung und Nutzung durch Bundespolizei Durchschnittliche Speicherdauer Die angelieferten personenbezogenen Daten in der PDD werden 24 Stunden nach der grenzpolizeilichen Einreise automatisch durch das System gelöscht. Zu 12: EHW: 16 Sexualtäter 89.203 EHW: 18 Rocker 3.456 EHW: 19 Einbrecher 13.403 Seite 28 von 29 EHW: 20 KFZ-Dieb 2.132 EHW: 21 Trick-/Taschendieb 4.263 EHW: 22 Reisender Täter 12.996 EHW: 35 Reisender in/aus Jihad-/Krisengebiet 10.400 EHW: 39 Schmuggler 479 EHW: 42 BTM-Handel Ausprägung: 01 Händler 103.729 EHW: 42 BTM-Handel Ausprägung: 02 Lieferant 4.477 EHW: 42 BTM-Handel Ausprägung: 03 Abnehmer 14.632 EHW: 42 BTM-Handel Ausprägung: 04 Produzent 5.339 EHW: 42 BTM-Handel Ausprägung: 05 Kurier 3.755 EHW: 43 Menschenhandel Ausprägung: 06 Zuhälter 1.308 EHW: 43 Menschenhandel Ausprägung: 07 Schleuser 982 EHW: 43 Menschenhandel Ausprägung: 08 Anwerber 233 EHW: 43 Menschenhandel Ausprägung: 09 Vermieter 38 EHW: 44 Intensivtäter Ausprägung: 10 Sportveranstaltungen 205 EHW: 45 Politisch motivierter Straftäter Ausprägung: 11 PMK - rechts 21.582 EHW: 45 Politisch motivierter Straftäter Ausprägung: 12 PMK - links 10.585 EHW: 45 Politisch motivierter Straftäter Ausprägung: 13 PMK - ausländische Ideologie 4.020 EHW: 45 Politisch motivierter Straftäter Ausprägung: 14 PMK - religiöse Ideologie 2.930 EHW: 45 Politisch motivierter Straftäter Ausprägung: 15 PMK - nicht zuzuordnen 1.871 EHW: 46 Gefährdung Ausprägung: 16 Stalker 13.496 EHW: 46 Gefährdung Ausprägung: 17 Brandstifter 1.459 EHW: 46 Gefährdung Ausprägung: 18 Häusliche Gewalt 6.843 EHW: 47 Identität 2.730 Seite 29 von 29 EHW: 47 Identität Ausprägung: 19 Dokumentenbeschaffer 752 EHW: 47 Identität Ausprägung: 20 Passüberlasser 507 EHW: 48 Reichsbürger/Selbstverwalter 3.486 PHW: 01 bewaffnet 103.798 PHW: 02 gewalttätig 257.473 PHW: 03 Ausbrecher 15.697 PHW: 04 Ansteckungsgefahr 22.282 PHW: 05 Psychische und Verhaltensstörungen 15.778 PHW: 08 BtM-Konsument 536.230 PHW: 09 Freitodgefahr 4.218 PHW: 17 Explosivstoffgefahr 3.773 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]