Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe in Hessen im Jahr 2022
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Jan Nolte, Mariana Iris Harder-Kühnel, Albrecht Glaser und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Kleine Anfrage soll sich ausschließlich auf Bahnhöfe in Hessen innerhalb der Zuständigkeit der Bundespolizei beziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Hessen durch die Bundespolizei erfasst, und wie hat sich deren jeweilige Anzahl im Vergleich zu den Gesamtjahren 2021, 2020 und 2019 entwickelt?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (und Sachbeschädigungen als Untergruppe), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 in Frage 1 machen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?
Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren unter den erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen (Frage 2) in Bezug auf die jeweils erfragten Deliktsgruppen häufig vertreten (bitte neben jeweiligen absoluten Zahlen nach dem zweiten Halbjahr 2022 und dem Gesamtjahr 2022 aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen in Hessen jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind (bitte nach Jahr, dann anschließend auch deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie nach den Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrkartenautomaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Hessen jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 aufgebrochen, und wie hoch ist dazu die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen (bitte auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie anschließend nach den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Bundespolizisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen in Hessen im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele waren davon jeweils dienstunfähig (bitte auch im Vergleich zum Jahr 2021 angeben)?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Tatverdächtigen, die in Frage 6 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte nach deutsch, nichtdeutsch sowie anschließend jeweiliger Staatsangehörigkeit in Bezug auf das zweite Halbjahr 2022 sowie das Gesamtjahr 2022 aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe in Hessen befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten drei Plätzen in Bezug auf Bahnhöfe in Hessen (bitte nach Bahnhöfen, Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen und ungefähren täglichen Passagierzahlen aufschlüsseln)?
Welche etwaigen Entwicklungstendenzen kann die Bundesregierung in den einzelnen Deliktsfeldern in Bezug auf die in Frage 8 erfragten Bahnhöfe aufzeigen, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Vorjahres 2021 sowie des Jahres 2019?
Wie viele Gewalttaten mit Messern an Bahnhöfen wurden in Hessen in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) seit deren Erfassung bis Ende 2022 registriert (bitte nach Halbjahren aufschlüsseln)?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Tatverdächtigen in Frage 10 machen (bitte nach Halbjahren, erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist, sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, sowie anschließend den zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Halbjahr aufschlüsseln)?
Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden in Zügen im Raum Hessen von der Bundespolizei seit Einführung der Erfassungsmöglichkeit in der PES BPOL bis Ende 2022 registriert (bitte nach Halbjahren und auch nach jeweiliger Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen und ggf. einem vorliegenden Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Wie viele Gewaltdelikte wurden in Hessen nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Dienst verübt (bitte die Tatverdächtigen nach deutsch, nichtdeutsch, ggf. ungeklärten bzw. unbekannten Staatsangehörigkeiten sowie anschließend ermittelten Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?