Sicherung der gleichstellungspolitischen Ziele in der SGB-II-Umsetzung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3793 17. Wahlperiode 17. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/3244 – Sicherung der gleichstellungspolitischen Ziele in der SGB-II-Umsetzung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt ist bislang nicht gewährleistet. Auch arbeitsuchende Frauen werden benachteiligt. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) enthält zwar eine Reihe gleichstellungsrelevanter Bestimmungen, aber – außer Vorgaben zum Frauenanteil an Maßnahmen der Arbeitsförderung (Frauenförderquote) – keine ausreichenden Regelungen zur Erreichung des Gleichstellungsziels. So obliegt die Umsetzung der Gleichstellungsprinzipien im SGB II den Grundsicherungsstellen, die diese häufig nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgen. Schon im Bericht zur Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Bundestagsdrucksache 16/11488, Dezember 2008) wurden gendersensible Zahlen zum Aktivierungsprozess vorgelegt, die eine Unterrepräsentation von Frauen in Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen und eine unregelmäßigere sowie weniger persönliche Betreuung aufzeigen. Es wurde festgestellt, dass „das Chancengleichheitsziel in den strategischen Zielsetzungen der Grundsicherungsstellen eine lediglich nachrangige Bedeutung hat und Gender-Mainstreaming-Strukturen nur ansatzweise etabliert werden konnten.“ Im Juni 2009 legten das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ), das Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt GmbH (FIA) und die GendA, Forschungs- und Kooperationsstelle Arbeit, Demokratie, Geschlecht, den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebenen Abschlussbericht einer Bewertung der SGB- II-Umsetzung im Rahmen der Evaluation der Wirkungen der Grundsicherung nach § 55 SGB II aus gleichstellungspolitischer Sicht vor. Der Bericht zeigt klaren Handlungsbedarf auf. Durch den Systemwechsel zum SGB II im Jahr 2005 fielen gerade Frauen, die zuvor Arbeitslosenhilfe bezogen, aus dem Leistungsbezug heraus. Als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft haben sie oftmals keinen Anspruch mehr auf Unterstützung und Hilfen durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Frauen im SGB-II-Bezug werden zudem in den Bereichen Aktivierung, Förderung und Vermittlung durch die Grundsicherungsstellen benachtei- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3793 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeligt. Hier passiert häufig das Gegenteil von dem geforderten Entgegenwirken geschlechtsspezifischer Nachteile: Die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird als gegeben hingenommen. Die Frauenförderquoten werden nicht eingehalten, sondern Maßnahmen und Vermittlungsbemühungen darauf ausgerichtet, wo sie am (vermeintlich) chancenreichsten sind, den Hilfebedarf durch bedarfsdeckende Erwerbsarbeit zu beenden: bei den Männern. Frauen, gerade diejenigen, die Teil von Bedarfsgemeinschaften mit Sorgeverantwortung sind, werden häufig gar nicht oder in eine „ihrer Lebenssituation angemessenen“ geringfügige Beschäftigung (Mini- bzw. Midijob) vermittelt. Unterstützung bei der Organisation von Kinderbetreuung gibt es kaum. Laut dem Kurzbericht 7/2010 des Instituts (IAB) für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben weniger als 10 Prozent derjenigen ALG-II-Empfänger, die Kinderbetreuung benötigen, Hilfe bei der Organisation durch das JobCenter bekommen. Das Ausscheiden von Frauen aus dem Bezug der Grundsicherung ist zudem oft nicht durch die Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung begründet, sondern durch eine Arbeitsaufnahme des Partners. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für die Bundesregierung ist die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen am Erwerbsleben von zentraler Bedeutung. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich abzeichnenden Fachkräftebedarfes ist die verstärkte Aktivierung des vorhandenen Erwerbspersonenpotenzials, insbesondere auch das der Frauen, wichtig. Hier wurden in den vergangenen Jahren bereits wesentliche Fortschritte erzielt, und die Erwerbstätigkeit von Frauen nimmt kontinuierlich zu. Klare Regelungen in der Arbeitsmarktpolitik haben hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Dazu gehören auch die Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Zunächst ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im SGB II im Sinne einer Querschnittsaufgabe als durchgängiges Prinzip zu beachten. Wesentlich ist auch, dass das SGB II alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in den Aktivierungsprozess mit einbezieht. Dies bedeutet eine Abkehr vom traditionellen – männlichen – Ernährermodell und ist geeignet, bei konsequenter Anwendung die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern. Zudem hat das SGB II den Kreis der anspruchsberechtigten Personen gegenüber der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe erweitert und bezieht jetzt auch insbesondere solche Frauen in die aktiven Förderleistungen mit ein, die entweder noch nie erwerbstätig waren oder sich etwa wegen Kinderbetreuung vom Arbeitsmarkt zurückgezogen hatten. Allerdings können gesetzliche Regelungen nur den Rahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern geben. Dass dieses Ziel tatsächlich erreicht wird, liegt vor allem auch in der Verantwortung der Akteure vor Ort, insbesondere in der Verantwortung der Grundsicherungsstellen. Hier hat der im Rahmen der Evaluation der Wirkungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 55 SGB II erstellte Abschlussbericht „Bewertung der SGB II-Umsetzung aus gleichstellungspolitischer Sicht“ weiteren Handlungsbedarf aufgezeigt. Die Bundesregierung nimmt diese Ergebnisse sehr ernst. Sie hat mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 die Grundlage dafür geschaffen, dass es künftig, wie auch im oben genannten Abschlussbericht gefordert, in allen Grundsicherungsstellen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt geben wird, die zur Unterstützung der Geschäftsführung aktiv in alle Entscheidungs- und Planungsprozesse einzubinden sind. Denn letztlich werden alle Planungen von Maßnahmen nach dem SGB II auch geschlechtsspezifische Belange berühren. Damit werden Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern, aber auch der beruflichen Förderung von Frauen künftig stärker und insbesondere auch Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3793systematischer in die Strategien und Handlungspraxis der Grundsicherungsstellen verankert. Gleichwohl sind die Akteure der Arbeitsmarktpolitik darauf angewiesen, dass alle gesellschaftlichen Akteure dafür Sorge tragen, dass in der Gesellschaft bestehende Geschlechterungleichheiten beseitigt werden. Denn dies kann nicht von der Arbeitsmarktpolitik und auch nicht von den Grundsicherungsstellen allein bewirkt werden. Die Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Maßnahmen dafür ein, dass dieser gesellschaftliche Prozess unterstützt wird, geschlechtsbedingte Nachteile abgebaut und so die beruflichen Perspektiven für Frauen verbessert werden. 1. Hat die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichtes „SGB-II- Umsetzung aus gleichstellungspolitischer Sicht“ zum Anlass genommen, gleichstellungspolitisches Handeln der Grundsicherungsstellen systematisch zu fördern? Wenn ja, welche Programme oder konkreten Aktivitäten gibt es? In welcher Form werden Handlungsempfehlungen gegeben und die Einhaltung der Gleichstellungsziele kontrolliert? Wenn nein, warum nicht? Die Autoren der genannten Studie zeigen in ihrem Abschlussbericht dahingehende Handlungsempfehlungen auf, damit das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern im Rechtskreis des SGB II stärker verfolgt und beachtet wird. Eine zentrale Empfehlung ist die Forderung nach einer verbindlichen Vorgabe, dass in jeder Grundsicherungsstelle die Position einer „Gender-Beauftragten“ zu besetzen ist, die mit ausreichend Ressourcen und Einflussmöglichkeiten ausgestattet wird. Diese Empfehlung hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 umgesetzt. Es enthält unter anderem eine Ergänzung des SGB II, wonach ab 1. Januar 2011 in allen Grundsicherungsstellen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu bestellen sind. Im Einzelnen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Der Gesetzgeber hat auch die Handlungsempfehlung der Studie aufgegriffen, gleichstellungspolitische Aspekte in die Kennziffern aufzunehmen, um so Hinweise auf den Umsetzungsstand gleichstellungspolitischer Aktivitäten in den einzelnen Grundsicherungsstellen zu erhalten. So werden künftig im Rahmen des Kennzahlenvergleichs nach § 48a SGB II die Kennzahlen und Ergänzungsgrößen geschlechtsspezifisch ausgewiesen, soweit dies möglich ist (§ 3 der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II). Damit können Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Grundsicherungsstellen in Bezug auf Frauen und Männer ermittelt werden. Hieraus ergeben sich auch Ansatzpunkte für die Grundsicherungsstellen für eine weitere und konkrete Verbesserung ihrer Arbeit. Da das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern und der beruflichen Förderung ein Querschnittsziel ist, das von allen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Erledigung ihrer Aufgaben zu beachten ist, gibt die Bundesagentur für Arbeit den Beschäftigten der Jobcenter Arbeitshilfen und fachliche Empfehlungen an die Hand, mit denen gleichstellungspolitisches Handeln systematisch gefördert werden soll. Drucksache 17/3793 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUm die Gleichstellungsziele zu verfolgen, können für Zwecke der Zielnachhaltung und der Steuerung zudem geschlechtergetrennte Analysen auf allen Ebenen der Bundesagentur für Arbeit angefertigt werden. Damit bei der Verfolgung der Ziele der Gleichstellung und der beruflichen Förderung von Frauen auch die Interessen und die Bedürfnisse Alleinerziehender angemessen berücksichtigt werden, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den ESF-Ideenwettbewerb „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ gestartet, mit dem seit dem 1. September 2009 bundesweit 77 Projekte für Alleinerziehende im SGB II gefördert werden, die von oder in Kooperation mit den Grundsicherungsstellen umgesetzt werden. Um dem Risiko des Ausschlusses von Frauen aus dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und die erfolgreiche Gestaltung der Übergänge zwischen Familien- und Erwerbsarbeit zu befördern, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit im März 2008 das Aktionsprogramm Perspektive Wiedereinstieg ins Leben gerufen. In Partnerschaft mit der Bundesagentur für Arbeit sowie Projektbeteiligten und relevanten Akteuren in Ländern, Kommunen, Verbänden und Vereinen, werden unter dem Dach der Initiative unterschiedliche Angebote gebündelt. Das dazugehörige ESF-Programm richtet sich auch an Leistungsempfängerinnen aus dem Rechtskreis des SGB II und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III). Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern befindet sich ein Großteil der Teilnehmerinnen im Rechtskreis des SGB II. 2. Wie viele Grundsicherungsstellen haben zuständige Ansprechpartner für Gleichstellungsfragen benannt? Über welche Ressourcen verfügen diese, und welche Einflussmöglichkeiten haben sie? Wie sollen Anzahl und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten in den Grundsicherungsstellen erhöht werden? Der in Frage 1 genannte Bericht „SGB II-Umsetzung aus gleichstellungspolitischer Sicht“ enthält Zahlen über den Stand der personellen Verankerung von Gleichstellungsfragen zum 31. Dezember 2007. Zu diesem Zeitpunkt gab es in lediglich 4 Prozent der Grundsicherungsstellen eigene Beauftragte für Gleichstellungsfragen. In knapp 30 Prozent bestand eine informelle Kooperation mit der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agenturen für Arbeit. Diese haben also neben ihren Aufgaben im Rechtskreis des SGB III zusätzlich Aufgaben im Rechtskreis SGB II wahrgenommen. Diese unbefriedigende Situation war unter anderem ein Grund für die zentrale Handlungsempfehlung des Berichts, in allen Grundsicherungsstellen Positionen für Beauftragte verbindlich zu schaffen, und für die Entscheidung der Bundesregierung, im Rahmen der Organisationsreform des SGB II zum 1. Januar 2011 in allen Grundsicherungsstellen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu installieren. Gemäß § 18e SGB II – neu – werden die Beauftragten für Chancengleichheit von den Trägerversammlungen bei den gemeinsamen Einrichtungen aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestellt, denen Tätigkeiten in den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen worden sind. Über den zeitlichen Umfang der Tätigkeit der Beauftragten für Chancengleichheit in den gemeinsamen Einrichtungen ist vor Ort zu entscheiden. Dabei gilt es insbesondere abzuwägen, wie groß die gemeinsame Einrichtung und der vor Ort bestehende Unerstützungsbedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (z. B. für Alleinerziehende) ist. Bei einer zeitanteiligen Wahrnehmung kann die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3793Beauftragte für Chancengleichheit der gemeinsamen Einrichtung auch mit anderen Aufgaben betraut werden. Dabei ist zu beachten, dass es sich um eine hauptamtliche Tätigkeit handelt. Die Regelung gilt entsprechend auch für zugelassene kommunale Träger. Die gesetzlichen Vorgaben räumen den Beauftragten für Chancengleichheit Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungsprozesse in den Grundsicherungsstellen ein. So sind die Beauftragten für Chancengleichheit unmittelbar dem jeweiligen Geschäftsführer bzw. der jeweiligen Geschäftsführerin zugeordnet. Sie haben ein Informations-, Beratungs- und Vorschlagsrecht in allen Fragen, die Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern haben. Sie vertreten zudem die gemeinsamen Einrichtungen in den Sitzungen kommunaler Gremien zu Themen, die den Aufgabenbereich der Beauftragten betreffen. Zugleich wird mit diesen Regelungen die Notwendigkeit der Kooperation mit der Geschäftsführung der Grundsicherungsstelle betont. Denn diese bleibt für die Umsetzung der gesetzlichen Ziele der Gleichstellung und der beruflichen Förderung von Frauen originär zuständig und trägt für deren Erreichung die Verantwortung. 3. Werden die gesetzlichen Vorgaben zur Frauenförderung von den Grundsicherungsstellen eingehalten, und wie wird dies kontrolliert? Wird die Nichteinhaltung der Frauenförderquote sanktioniert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 SGB III i. V. m. § 16 Absatz 1 Satz 4 SGB II sind Frauen im Rechtskreis SGB II mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit zu fördern. In der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 lag der Mindestfrauenförderanteil bei 44,1 Prozent und die realisierte Förderquote bei 41,9 Prozent. Die geforderte Mindestbeteiligung wurde um 2,2 Prozentpunkte unterschritten. Es ist zunächst Aufgabe der Geschäftsführungen auf allen Ebenen, die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgabe für ihren Zuständigkeitsbereich regelmäßig nachzuhalten. Auf Bundesebene hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, über die Einhaltung der Frauenförderquote regelmäßig zu berichten und auch darüber, welche Maßnahmen sie zu ihrer Einhaltung unternimmt. Zusätzlich werden hierzu Gespräche im Rahmen der Fachaufsicht geführt. 4. Ziehen die Grundsicherungsstellen ggf. aus der Nichteinhaltung der Vorgaben für die Förderung von Frauenkonsequenzen, und in welcher Form wird dies von der Bundesregierung unterstützt? Wenn nicht, warum nicht? Die Geschäftsführungen der Grundsicherungsstellen sind für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben und damit auch für die Erfüllung der gesetzlichen Frauenförderquote verantwortlich. Sie haben für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Die Geschäftsführungen können hierfür auch auf geschlechtergetrennte Analysen der Bundesagentur für Arbeit zurückgreifen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt diesen Prozess durch Hinweise in den regelmäßig stattfindenden Bund-Länder- Aufsichtskonferenzen und zeigt aufgrund der vorliegenden Daten Handlungsnotwendigkeiten auf. Drucksache 17/3793 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Mit welchen Instrumenten wird auf eine gendersensible Ausgestaltung des Aktivierungsprozesses hingewirkt? Wie hoch ist der Anteil an Grundsicherungsstellen, die diesbezüglich aktiv sind? Was tut die Bundesregierung für die Erhöhung dieses Anteils? Ziel und Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen umfassend dabei zu unterstützen, eine nachhaltig existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen, damit er seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie aus eigenen Kräften und unabhängig von staatlichen Fürsorgeleistungen bestreiten kann. Bei der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind neben der persönlichen und beruflichen Eignung unter anderem ausdrücklich auch die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation (§ 3 Absatz 1 Satz 2 SGB II) zu berücksichtigen. Ausgangspunkt für die Unterstützung und Leistungserbringung sind folglich die konkreten Voraussetzungen und Bedarfslagen im Einzelfall. Im Bereich der Bundesagentur für Arbeit erfolgt die Eingliederungsarbeit anhand des rechtskreisübergreifenden sogenannten Vier-Phasen-Modells der Integrationsarbeit. Dieses Konzept setzt den Aktivierungsansatz und die Leistungsgrundsätze des SGB II um und bietet den Fachkräften vor Ort ein konstistentes und qualitativ anspruchsvolles Referenzmodell für den konkreten Eingliederungsprozess. Das Vier-Phasen-Modell stellt sicher, dass die individuellen vermittlungsrelevanten Stärken, Bedarfslagen und persönlichen Umstände erhoben und auf dieser Grundlage der Integrationsfahrplan einschließlich der erforderlichen Unterstützungsleistungen gemeinsam erarbeitet und fortlaufend aktualisiert werden. Bei komplexen Problemlagen, die durch mehrere Vermittlungshemmnisse und die Notwendigkeit einer Einbeziehung weiterer Leistungsträger gekennzeichnet ist, erfolgt die Integrationsarbeit im Rahmen eines qualifizierten Fallmanagements. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass spezifische Belange von Frauen, die für ihre Eingliederung in Arbeit relevant sind, in die Integrationsarbeit eingehen. Dabei kann beispielsweise auch die Rolle der Geschlechter und deren Wertvorstellungen berücksichtigt werden. Zu den Aktivierungskonzepten der zugelassenen kommunalen Träger liegen der Bundesregierung keine flächendeckenden und aussagekräftigen Informationen vor. Gleichwohl ist die gendersensible Ausgestaltung der Beratungs- und Aktivierungsprozesse auf struktureller Ebene eine Daueraufgabe der Grundsicherungsstellen. Die Bundesregierung hat sich daher dafür eingesetzt, dass künftig in allen Grundsicherungsstellen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt die Geschäftsführungen bei der Erfüllung der gleichstellungspolitischen Ziele unterstützen werden. Die Beauftragten für Chancengleichheit sind gemäß § 18e Absatz 3 SGB II – neu – auch bei der Erarbeitung des örtlichen Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie bei der geschlechter- und familiengerechten fachlichen Aufgabenerledigung in den Grundsicherungsstellen zu beteiligen. 6. Wie soll sichergestellt werden, dass, wie im IAB-Kurzbericht 7/2010 und im Bericht zur Evaluation der Experimentierklausel (Bundestagsdrucksache 16/11488) dargestellt, nicht weiterhin Männer in den Grundsicherungsstellen häufiger einen persönlichen Ansprechpartner haben als Frauen, häufiger zu ihrer beruflichen Situation, zur Weiterbildung und zu Leistungen bei Beschäftigungsaufnahme/Einstieg in die Selbständigkeit beraten werden und an ausnahmslos allen angebotenen Qualifizierungs- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3793und Beschäftigungsmaßnahmen im Aktivierungsprozess häufiger teilnehmen? Der IAB-Kurzbericht 7/2010 befasst sich mit der Kundenzufriedenheit im SGB II und konzentriert sich dabei auf die persönliche Sicht der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und deren Bewertung der Arbeitsvermittlung. So wird zwar jedem erwerbsfähigen hilfebedürftigen Menschen ein persönlicher Ansprechpartner zur Seite gestellt, aber dies haben nur 76 Prozent der befragten Männer und 72 Prozent der befragten Frauen wahrgenommen. Entsprechend geben Männer häufiger als Frauen an, eine Beratung ihrer beruflichen Situation erhalten und Gespräche über konkrete Weiterbildungsmaßnahmen geführt zu haben. Diese subjektive Einschätzung der befragten Personen findet sich auch in den Statistiken wieder. So stellt der Bericht zur Evaluation der Experimentierklausel fest, dass Frauen im Vergleich zu Männern eine systematisch geringere Wahrscheinlichkeit aufweisen, an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilzunehmen. Diese Umstände zeigen die Notwendigkeit dafür, in den Grundsicherungsstellen die gesetzlichen Ziele der Gleichstellung von Frauen und Männern und der beruflichen Förderung von Frauen verstärkt voranzutreiben. Die neu geschaffene Position der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt in allen Grundsicherungsstellen ist ein wichtiger Schritt dafür, dass dies künftig energischer verfolgt wird. 7. In welcher Form bzw. inwieweit wird seitens der Agenturen für Arbeit bzw. der JobCenter und Optionskommunen die besondere Situation von Frauen mit Behinderung bei Beratung, Vermittlung und Förderung berücksichtigt, und wurden die Mitarbeiter in den JobCentern ausreichend geschult, um für die individuelle Beratung und Unterstützung entsprechend gerüstet zu sein? Für die Betreuung von Menschen mit Behinderung stehen in allen Agenturen für Arbeit entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung nach § 104 Absatz 4 SGB IX besondere Stellen – die Reha/SB-Teams – zur Verfügung. Auch für Rehabilitanden im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Bundesagentur für Arbeit der zuständige Rehabilitationsträger (§ 6a SGB IX), wenn nicht nach gesetzlichen Regelungen ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Dadurch können die Kompetenzen der REHA/SB-Teams von Rehabilitanden aus diesem Rechtskreis genutzt werden. Als Rehabilitationsträger hat die Bundesagentur für Arbeit die Aufgabe, die zuständige Grundsicherungsstelle schriftlich über den Rehabilitationsbedarf und ihren Eingliederungsvorschlag zu unterrichten. Die Leistungsverantwortung, d. h. die Entscheidung über die Leistungen zur beruflichen Teilhabe liegt bei dem zuständigen Leistungsträger. Zu den Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehört insbesondere die Beratung, Information und umfassende Unterstützung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch einen persönlichen Ansprechpartner mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Damit diese Dienstleistung vor Ort professionell erbracht werden kann, werden die damit betrauten Mitarbeiter auf der Basis von darauf zugeschnittenen Tätigkeits- und Kompetenzprofilen ausgewählt. Zur Erweiterung individueller Qualifizierungsbedarfe steht das zentral bereitgestellte interne Qualifizierungsangebot zur Verfügung. Das Vier-Phasen-Modell der Integrationsarbeit unterstützt die persönlichen Ansprechpartner im Rahmen des Integrationsprozesses dabei, individuelle Strategien – auch für Frauen mit Behinderung – zur Förderung und (Re)Integration in den Arbeitsmarkt zu erarbeiten. Die Schwere und Ausprägung der Behinde- Drucksache 17/3793 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderung, bisherige schulische und berufliche Biografie, Alter und Lebensverhältnisse, Ressourcen, Motivation, regionale und berufliche Mobilität, psychische Verfassung und Belastbarkeit sowie die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sind wesentliche Einflussfaktoren, welche bei der Integrationsplanung zu berücksichtigen sind. 8. Sind die Aktivitäten der JobCenter und Optionskommunen nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, um die Eingliederung in das Erwerbsleben für Frauen mit Behinderung zu verbessern? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Aktuelle Daten (Stand September 2010) zum Bestand Arbeitsloser im Rechtskreis SGB II zeigen auf, dass der Anteil schwerbehinderter Frauen an allen schwerbehinderten Arbeitslosen bei ca. 39 Prozent liegt (bei schwerbehinderten Männern bei ca. 61 Prozent). Der Anteil arbeitsloser Frauen insgesamt im Rechtskreis SGB II an allen Arbeitslosen liegt bei ca. 47 Prozent (bei arbeitslosen Männer bei ca. 53 Prozent). Der Datenvergleich zeigt, dass schwerbehinderte Frauen im Rechtskreis SGB II geringfügig weniger von Arbeitslosigkeit betroffen sind als schwerbehinderte Männer. Während arbeitslose Frauen insgesamt eine gleich hohe Betroffenheit wie arbeitslose Männer insgesamt im SGB II aufweisen, liegt die Relation bei arbeitslosen schwerbehinderten Frauen zu arbeitslosen schwerbehinderten Männern im SGB II leicht günstiger. Quantitativ betrachtet sind die Aktivitäten ausreichend. Für die qualitative Arbeit vor Ort stehen die vielfältigen Förderangebote für behinderte und schwerbehinderte Menschen mit Rechtsanspruch aus beiden Sozialgesetzbüchern SGB III und SGB II zur Verfügung. Die Grundsicherungsstellen sind verpflichtet, mögliche Reha-Fälle rechtzeitig zu identifizieren und der Bundesagentur für Arbeit (Prozessverantwortung) zur Prüfung und Entscheidung zuzuleiten. Die Feststellung einer Behinderung und des Rehabilitationsbedarfs dient dem Ziel, Rechtsansprüche von behinderten Menschen zu erfüllen und eine berufliche Teilhabe zu ermöglichen. Die dargestellten Maßnahmen und Aktivitäten sind nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, die Eingliederung in das Erwerbsleben für Frauen mit Behinderung zu verbessern. 9. Ist eine flächendeckende Verfügbarkeit von Plätzen in einer Kindertagesstätte für arbeitsuchende ALG-II-Beziehende mit Betreuungsaufgaben gewährleistet? Wenn nein, bis wann, und wie soll dieses Ziel umgesetzt werden? Für 3-Jährige bis zum Schuleintritt besteht seit über zehn Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass für alle arbeitsuchenden Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit Kindern ab 3 Jahren auch Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Nach der Kinder- und Jugendhilfestatistik des Statistischen Bundesamtes nehmen inzwischen über 90 Prozent der 3- bis unter 5-Jährigen einen Kindergartenplatz in Anspruch. Seit dem 1. Oktober 2010 sind die Kommunen gemäß § 24a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) verpflichtet, mindestens ein Betreuungsangebot vorzuhalten, das eine Förderung aller Kinder ermöglicht, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3793– deren Erziehungsberechtigte einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder diese aufnehmen, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder – Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten oder – deren Wohl ohne eine entsprechende Förderung nicht gewährleistet ist. Damit zukünftig ein bedarfsgerechtes Angebot vorhanden ist, hat die Bundesregierung das Kinderförderungsgesetz auf den Weg gebracht, wodurch bis 2013 ein bundesdurchschnittliches Angebot für 35 Prozent der unter 3-Jährigen geschaffen wird und ab August 2013 ein Rechtsanspruch bereits für Einjährige auf ein Betreuungsangebot besteht. 10. Wie ist die Zusammenarbeit der JobCenter mit den Kommunen bezüglich der Sicherstellung der Kinderbetreuung geregelt? Was passiert, wenn keine geeigneten Plätze in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung stehen? Die Umsetzung der Kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a Nummer 1 SGB II liegt in der Zuständigkeit der Kommunen. Die Organisation und Prozesse in der Zusammenarbeit der Grundsicherungsstellen mit den Kommunen hinsichtlich der Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder gemäß §16a Nummer 1 SGB II verlaufen in der Praxis unterschiedlich. Mehrheitlich werden die kommunalen Leistungen zur Betreuung von Kindern ohne schriftliche Vereinbarung erbracht. In wenigen Fällen wurde die Betreuung von Kindern gemäß § 44b Absatz 3 SGB II an die Grundsicherungsstellen übertragen. Sofern die Integrationsfachkraft feststellt, dass keine adäquaten Betreuungsplätze (quantitativ und qualitativ) zur Verfügung stehen, müssen auf Ebene der Geschäftsführung der Grundsicherungsstellen geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung in die Wege geleitet werden. Das kann zum Beispiel in Form von Trägerbesprechungen, Kooperationsvereinbarungen oder auch durch Aktivitäten des gemeinsamen Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit und der jeweiligen Grundsicherungsstelle geschehen. Durch Information und Sensibilisierung der Arbeitgeber über Arbeitsplatzmodelle, die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umfassender Rechnung tragen, kann das eventuell vorhandende Unterangebot an Kinderbetreuungsplätzen abgemildert werden. 11. Wie viele Frauen und wie viele Männer haben jeweils zusätzlich zum ALG II weitere Einkommensquellen (Transfers und/oder Erwerbseinkommen)? Wie hoch ist dabei jeweils der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der Teilzeitbeschäftigten, der Beschäftigten in Mini- und Midijobs und der selbständig Beschäftigten? Bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld und Geldeswert (mit Ausnahme bestimmter privilegierter Einnahmen) berücksichtigt werden. Die Summe der in die Prüfung einfließenden Einkommen wird als zu „zu berücksichtigendes Einkommen“ erfasst. Der Tabelle 1 sind Ergebnisse zu den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit zu berücksichtigendem Einkommen nach Einkommensarten im Berichtsmonat Februar 2010 zu entnehmen. Dabei lag bei 45 Prozent der erwerbsfähigen Hilfe- Drucksache 17/3793 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebedürftigen zu berücksichtigendes Einkommen vor; bei Frauen ist dieser Anteil mit 50 Prozent höher als bei Männern mit 41 Prozent. Die häufigste Einkommensquelle von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusätzlich zum Arbeitslosengeld II ist Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Für 27 Prozent der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird zu berücksichtigendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit ausgewiesen (Männer: 24 Prozent; Frauen: 29 Prozent). Wie die männlichen und weiblichen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit zu berücksichtigendem Einkommen aus Erwerbstätigkeit, die synonym als erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher bezeichnet werden, sich nach Erwerbstätigkeitsformen aufteilen, ist in Tabelle 2 dargestellt. 12. Wie viele Alleinerziehende (und davon Männer und Frauen) befinden sich unter den sog. Aufstockern, und gibt es für sie spezielle Fördermöglichkeiten? Tabelle 3 ist zu entnehmen, wie sich die alleinerziehenden erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach Erwerbstätigkeitsformen im Jahresdurchschnitt 2009 aufteilen. Dabei wird nicht zwischen männlichen und weiblichen Deutschland (Daten der ARGEn und AAgAw auf Bundesebene hochgerechnet) Februar 2010, Datenstand: Oktober 2010 5.004.453 2.266.566 45 2.473.956 1.003.167 41 2.530.497 1.263.399 50 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Männer Bestand eHb eHb mit zu berücksichtigendem Einkommen Anteil an Bestand eHb in % insgesamt Bestand eHb eHb mit zu berücksichtigendem Einkommen Anteil an Bestand eHb in % Frauen Bestand eHb eHb mit zu berücksichtigendem Einkommen Anteil an Bestand eHb in % Tabelle 1: eHb mit zu berücksichtigendem Einkommen nach Einkommensart Geschlecht Merkmal Anzahl, Anteile Tabelle 2: Erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher nach Art der Erwerbstätigkeit und Arbeitszeit: Strukturmerkmale im Februar 2010 Deutschland darunter davon ausschließlich geringfügig ohne Beschäftigungsmeld. absolut absolut Anteil in % an Sp. 1 absolut Anteil in % an Sp. 1 absolut Anteil in % an Sp. 1 absolut absolut Anteil in % an Sp. 1 absolut Anteil in % an Sp. 1 absolut Anteil in % an Sp. 1 absolut absolut absolut Anteil in % an Sp. 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Insgesamt 5.004.453 1.342.699 26,8 1.228.578 24,5 326.422 6,5 50.026 902.156 18,0 220.532 4,4 681.624 13,6 500.133 181.492 122.622 2,5 darunter: Geschlecht Männer 2.473.956 601.864 24,3 530.823 21,5 182.575 7,4 27.891 348.248 14,1 55.534 2,2 292.714 11,8 202.286 90.428 74.930 3,0 Frauen 2.530.497 740.835 29,3 697.755 27,6 143.847 5,7 22.135 553.909 21,9 164.999 6,5 388.910 15,4 297.847 91.063 47.693 1,9 Spalten 2 bis 5 und 17, 18 mit zkT-Daten; Spalte 6 bis 16 hochgerechnet auf alle eHb (einschl. zkT). © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Mehrfachnennungen möglich. Februar 2010 Merkmal eHb erwerbstätige AlgII-Bezieher davon 1) abhängig erwerbstätige AlgII-Bezieher davon selbständig erwerbstätige AlgII-Bezieher sozialversicherungspfl. Vollzeit Teilzeit insgesamt insgesamt davon Auszubildende sozverspfl. beschäftigt ausschließlich geringfügig/ ohne Meldung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3793Alleinerziehenden unterschieden, da alleinerziehende Arbeitslosengeld-II- Bezieher zum überwiegenden Teil weiblich sind (2009: 95 Prozent). Erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden von den Grundsicherungsstellen betreut. Ihnen steht ebenso wie jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen grundsätzlich das gesamte Spektrum der Eingliederungsleistungen zur Verfügung. Je nach individueller Bedarfslage und der darauf basierenden Eingliederungsstrategie erhalten sie die erforderliche Unterstützung und Förderung mit dem Ziel der Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Zur verstärkten Förderung von alleinerziehenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Rahmen des ESF- Ideenwettbewerbs „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ wird auf die Antwort zu Frage Nummer 1 verwiesen. 13. Wie viele Männer und wie viele Frauen verzichten mit Verweis auf Kinderbetreuungsaufgaben nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 SGB II auf eine Vermittlung in Arbeit, und wie wird in den Grundsicherungsstellen im Rahmen des Fallmanagements damit umgegangen? Es kann im Rahmen der Grundsicherungsstatistik derzeit nicht isoliert abgebildet werden, ob und wenn ja in welchem Umfang Personen speziell aufgrund von § 10 SGB II eine Arbeitsaufnahme nicht zugemutet werden kann und sie deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden. Auch wenn ein konkretes Arbeits- oder Maßnahmeangebot nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 SGB II nicht zumutbar ist, bleiben die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verpflichtet, jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit zu unterstützen. Grundsätzlich soll bereits während der ersten drei Lebensjahre des Kindes der Verlust von beruflichen Fähigkeiten und Kenntnissen, der durch eine längere Phase der Familienarbeit entstehen kann, vermieden werden. Erwerbsfähige Hilfebedürftige die bereits vor der Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes oder des Kindes ihres Partners eine Arbeit aufnehmen möchten, haben ebenso Anspruch auf Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit durch den zuständigen SGB- II-Leistungsträger. Sofern die Betroffenen ihre Absicht eine Arbeit aufzunehmen der Grundsicherungsstelle mitteilen, wird gemeinsam mit dem persönlichen Ansprechpartner eine individuelle Eingliederungsstrategie erarbeitet und der Wiedereinstieg frühzeitig unterstützt. Tabelle 3: Alleinerziehende erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher nach Art der Erwerbstätigkeit und Arbeitszeit Deutschland darunter davon ausschließlich geringfügig ohne Beschäftigungsmeld. absolut absolut Anteil in % an Sp. 1 absolut Anteil in % an Sp. 1 absolut Anteil in % an Sp. 1 absolut absolut Anteil in % an Sp. 1 absolut Anteil in % an Sp. 1 absolut Anteil in % an Sp. 1 absolut absolut absolut Anteil in % an Sp. 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 2007 664.078 176.522 26,6 170.185 25,6 37.336 5,6 2.563 132.849 20,0 41.412 6,2 91.437 13,8 70.660 20.776 7.010 1,1 2008 655.081 203.696 31,1 194.473 29,7 40.797 6,2 2.637 153.676 23,5 49.213 7,5 104.463 15,9 79.968 24.495 10.314 1,6 2009 635.836 206.074 32,4 195.548 30,8 37.778 5,9 2.447 157.770 24,8 50.225 7,9 107.545 16,9 82.077 25.468 11.856 1,9 1) Mehrfachnennungen möglich. © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Durch Neuaufbau der Datenbanken der Grundsicherungsstatistik können die Daten geringfügig von den bereits veröffentlichten Ergebnissen abw eichen. Spalten 2-5 und 17-18 vor Dezember 2008 ohne Daten zugelassener kommunaler Träger, Spalten 6 bis 16 ohne Daten zugelassener kommunaler Träger hochgerechnet auf alle eHb. insgesamt insgesamt davon Auszubildende sozverspfl. beschäftigt ausschließlich geringfügig/ ohne Meldung Zeit Alleinerziehende eHb erwerbstätige AlgII-Bezieher davon 1) abhängig erwerbstätige AlgII-Bezieher davon selbständig erwerbstätige AlgII-Bezieher sozialversicherungspfl. Vollzeit Teilzeit Drucksache 17/3793 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Sind der Bundesregierung Gründe dafür bekannt, dass Frauen mit Kleinkindern sowie Alleinerziehenden mit Behinderung häufiger eine Freistellung von der Arbeitsuche empfohlen wird als Männern? Das SGB II enthält keine Regelung, die es ermöglicht, erwerbsfähige Hilfebedürftige von der Arbeitsuche freizustellen bzw. dies zu empfehlen. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben die Verpflichtung, alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit zu unterstützen. Hierzu erbringen die zuständigen Leistungsträger alle im Einzelfall erforderlichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Dieser im SGB II angelegte umfassende Förderansatz wird ergänzt durch den Grundsatz des Forderns, nach dem die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen verpflichtet sind, alles zu tun, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung, eine zumutbare Arbeit (vgl. § 10 SGB II) anzunehmen. Die Regelung des § 10 Absatz 1 Nummer 3 SGB II soll verhindern, dass die Erziehung und Betreuung eines unter 3-jährigen Kindes durch eine Arbeitsaufnahme gefährdet wird, sofern eine Kinderbetreuung nicht sichergestellt ist. Eine Arbeitsaufnahme bzw. die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit ist hingegegen grundsätzlich zumutbar bei Kindern über drei Jahren, da bei diesen die Betreuung generell sichergestellt ist (siehe Antwort zu Frage 9). 15. Was unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Frauen nicht weiter wegen Kinderbetreuungsaufgaben faktisch von der Arbeitsvermittlung und Unterstützung durch die Arbeitsmarktpolitik ausgeschlossen werden? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. 16. Wie soll die Teilnahme von jungen Müttern, die bisher unterdurchschnittlich Zugang zu arbeitsmarktlicher Unterstützung haben, gefördert werden, um sie zu aktivieren und in Arbeit zu vermitteln? Wie hoch der Anteil junger Frauen unter 25 Jahren mit Kind(ern) in Fördermaßnahmen ist, kann derzeit nicht beziffert werden. Die Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit lässt eine Differenzierung der Bestands- und Zugangszahlen von Frauen unter 25 Jahren in arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen nach den Merkmalen „mit Kindern“ und „ohne Kinder“ nicht zu. Dies gilt auch für den Zugang zu den kommunalen Leistungen nach § 16a SGB II. Grundsätzlich ist jedoch der Zugang junger Mütter unter 25 Jahren zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht eingeschränkt. Junge Mütter erhalten, bei vorliegenden Fördervoraussetzungen, wie alle anderen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Zugang zu den Eingliederungsleistungen des SGB II und SGB III. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/379317. Wie wird sichergestellt, dass in Bedarfsgemeinschaften beide Partner gleichrangig aktiviert, gefördert und vermittelt werden? Gibt es spezielle Initiativen, die darauf hinwirken, dass dies genauso geschieht, wenn in der Bedarfsgemeinschaft Betreuungs- oder Pflegeaufgaben wahrgenommen werden müssen? Welche sind das? Die Integrationsfachkräfte in den Grundsicherungsstellen sind gehalten, die Integrationsarbeit und den Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geschlechterneutral und mit dem Ziel der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit der gesamten Bedarfsgemeinschaft zu erbringen. Spezielle Initiativen sind daher nicht erforderlich. 18. Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, scheiden durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus dem SGB-II-Bezug aus, und wie viele derjenigen Frauen und Männer, die nicht wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus dem Hilfebedarf ausscheiden, sind Teil einer Bedarfsgemeinschaft und scheiden durch Erwerbsaufnahme bzw. gestiegenes Erwerbseinkommen des Partners/der Partnerin aus der Hilfebedürftigkeit aus? Der erste Teil der Frage kann näherungsweise mit Hilfe von Ergebnissen aus einer integrierten Auswertung zum Übergang von Hilfebedürftigkeit in Beschäftigung (im Folgenden auch Übergangsanalyse genannt) beantwortet werden. Im Rahmen dieser Auswertung wurde ausgehend von Personen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt hilfebedürftig waren, recherchiert, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt beschäftigt waren. Dabei wurden für den Beschäftigungsnachweis die Anmeldungen der Arbeitgeber zur Sozialversicherung verwendet, die für alle Trägerbezirke in gleicher Weise vorliegen. In der nachfolgenden Übersicht sind die drei Fallkonstellationen, die als Übergang gezählt werden, zusammengefasst. Tabelle 4 zeigt, wie viele erwerbsfähige Hilfebedürftige (differenziert nach Geschlecht) aus dem Berichtsmonat Juni 2009 – jüngere Daten liegen nicht vor – ein Monat, drei Monate bzw. sechs Monate später sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und dabei einen Übergang im Sinne der drei beschriebenen Fälle schafften. Diese absolute Zahlen dürften leicht unterzeichnet sein, da es eine kleine Anzahl an erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gibt, für die keine Sozialversicherungsnummer vorlag und somit keine Recherche vorgenommen werden konnte. Außerdem sind die Ergebnisse für einen Trägerbezirk nicht in Status Status im Zeitpunkt t0 im Zeitpunkt tx Hilfebedürftig Nicht hilfebedürftig + + + nicht beschäftigt Beschäftigungsaufnahme beschäftigt Beschäftigte Hilfebedürftig Nicht hilfebedürftig Hilfebedürftige; + + + Unschärfen beschäftigt unverändert beschäftigt Beschäftigte Hilfebedürftig Hilfebedürftig Hilfebedürftige; + + + Unschärfen nicht beschäftigt Beschäftigungsaufnahme beschäftigt Erläuterung Fall 1 Normalfall Fall 2 Fall 3 Abmeldung Abmeldung Unverändert Fall Veränderung Drucksache 17/3793 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie Darstellung eingeflossen, da nicht für alle Monate des betrachteten Zeitraums plausibel historisiert gelieferte Daten vorliegen. Anhand der Daten ist zu erkennen, dass der „Normalfall“ (Fall 1) bei einer kurzen Wartezeit für die Recherche am seltensten auftritt. Dagegen haben bei einer kurzen Wartezeit die Fälle eine große Bedeutung, bei denen der Beschäftigte nun nicht mehr zusätzlich Leistungen der Grundsicherung erhält (Fall 2) oder bei denen es nicht zu einer vollständigen Überwindung der Hilfebedürftigkeit kommt (Fall 3). Bei der Messung der Übergänge nach sechs Monaten sind die drei Fallkonstellationen von jeweils ähnlicher Bedeutung. Die absoluten Übergangszahlen sind in der Summe der Fallkonstellationen für Männer höher als für Frauen. Für den Vergleich zwischen Personengruppen sind aber Übergangsraten besser geeignet, bei denen die Übergänge auf den Bestand an Beschäftigten mit Sozialversicherungsnummer im Berichtsmonat Juni 2009 bezogen werden. Solche Übergangsraten sind in Tabelle 5 dargestellt. Auch sie sind in der Summe der Fallkonstellationen für Männer höher als für Frauen. Auch der zweite Teil der Frage („… wie viele derjenigen Frauen und Männer, die nicht wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus dem Hilfebedarf ausscheiden, sind …“) kann nur näherungsweise beantwortet werden. Im Berichtsmonat Mai 2010 sind 35 755 Paar-Bedarfsgemeinschaften, 14 832 Partner- Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder und 20 923 Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern aus Hilfebedürftigkeit abgegangen. Hinter diesen Abgängen kann die Erwerbsaufnahme bzw. ein gestiegenes Erwerbseinkommens eines der Partner stehen. In welchem Umfang dies der Fall ist, kann hier nicht dargestellt werden, u. a. auch deshalb, weil Abgangsgründe im Rahmen der Grundsicherungsstatistik derzeit noch nicht abgebildet werden können. Tabelle 4: Übergänge von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach Fallkonstellationen Juni 2009 1 Monat später 3 Monate später 6 Monate später 1 Monat später 3 Monate später 6 Monate später 1 Monat später 3 Monate später 6 Monate später Fall 1 10.046 95.076 174.887 5.964 57.407 103.662 4.082 37.669 71.225 Fall 2 64.846 118.519 161.465 36.273 61.247 77.608 28.573 57.272 83.857 Fall 3 66.544 143.914 161.600 42.387 82.759 86.390 24.157 61.155 75.210 insgesamt 141.436 357.509 497.952 84.624 201.413 267.660 56.812 156.096 230.292 1) Ohne zkT Waldshut © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Fall Übergänge von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 1) Übergänge von männlichen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 1) Übergänge von weiblichen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 1) Tabelle 5: Übergangsraten von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach Fallkonstellationen Juni 2009 1 Monat später 3 Monate später 6 Monate später 1 Monat später 3 Monate später 6 Monate später 1 Monat später 3 Monate später 6 Monate später Fall 1 0,2 2,1 3,8 0,3 2,5 4,6 0,2 1,6 3,1 Fall 2 1,4 2,6 3,5 1,6 2,7 3,4 1,2 2,5 3,6 Fall 3 1,4 3,1 3,5 1,9 3,6 3,8 1,0 2,6 3,2 insgesamt 3,1 7,8 10,8 3,7 8,8 11,8 2,4 6,7 9,9 1) Ohne zkT Waldshut © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Fall Übergangsraten von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Prozent 1) Übergangsraten von männlichen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Prozent 1) Übergangsraten von weiblichen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Prozent 1) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/379319. In welche Beschäftigungsformen scheiden die Männer und Frauen aus dem SGB-II-Bezug aus? Wie viele, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, gehen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, in die Selbständigkeit oder in Mini- bzw. Midijobs? Wie hoch ist der Anteil von Frauen aus Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, die eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen? Plant die Bundesregierung, die Vermittlung von Frauen in nachhaltig existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse stärker zu fördern, vor dem Hintergrund, dass die Evaluationsergebnisse zum SGB II zeigen, dass Frauen oftmals in eine geringfügige Beschäftigung vermittelt werden, weil dies angeblich ihrer Lebenssituation angemessener sei? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum meint die Bundesregierung, dass eine Vermittlung von Frauen in geringfügige Beschäftigung eine sinnvolle beschäftigungspolitische Maßnahme sei, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Beschäftigungsverhältnisse nachweislich keine sog. Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt besitzen? Die in der Antwort zu Frage 18 beschriebene Übergangsanalyse wurde für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte vorgenommen. Ergänzend zu den Ergebnissen zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Antwort zu Frage 18 sind hier in analoger Weise in den Tabellen 6 und 7 die Ergebnisse zu den ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten abgebildet. Weitere Differenzierungen sowie Abgänge in andere Erwerbstätigkeitsformen liegen nicht vor. Ein wesentlicher Grund für den erhöhten Frauenanteil an geringfügig entlohnter Beschäftigung ist, dass Frauen häufiger und länger als Männer ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt unterbrechen und reduzieren. Die Regierungs- Tabelle 6: Übergänge von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach Fallkonstellationen Juni 2009 1 Monat später 3 Monate später 6 Monate später 1 Monat später 3 Monate später 6 Monate später 1 Monat später 3 Monate später 6 Monate später Fall 1 2.357 10.854 25.638 1.162 4.868 11.462 1.195 5.986 14.176 Fall 2 12.853 25.681 37.168 5.064 9.814 14.159 7.789 15.867 23.009 Fall 3 48.637 98.154 141.782 25.038 48.584 68.219 23.599 49.570 73.563 insgesamt 63.847 134.689 204.588 31.264 63.266 93.840 32.583 71.423 110.748 1) Ohne zkT Waldshut © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Fall Übergänge von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigung 1) Übergänge von männlichen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigung 1) Übergänge von weiblichen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigung 1) Tabelle 7: Übergangsraten von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach Fallkonstellationen Juni 2009 1 Monat später 3 Monate später 6 Monate später 1 Monat später 3 Monate später 6 Monate später 1 Monat später 3 Monate später 6 Monate später Fall 1 0,1 0,2 0,6 0,1 0,2 0,5 0,1 0,3 0,6 Fall 2 0,3 0,6 0,8 0,2 0,4 0,6 0,3 0,7 1,0 Fall 3 1,1 2,1 3,1 1,1 2,1 3,0 1,0 2,1 3,2 insgesamt 1,4 2,9 4,4 1,4 2,8 4,1 1,4 3,1 4,8 1) Ohne zkT Waldshut © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Fall Übergangsraten von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigung in Prozent 1) Übergangsraten von männlichen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigung in Prozent 1) Übergangsraten von weiblichen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigung in Prozent 1) Drucksache 17/3793 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Brückenfunktion sogenannter Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu stärken. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 20. Gibt es statistisches Datenmaterial zur Umsetzung des SGB II in Bezug auf Frauen, die mehr als ein sogenanntes Vermittlungshemmnis aufweisen bzw. von mehr als einer Benachteiligung betroffen sind (Frauen mit Behinderung, Migrantinnen, ältere Frauen), und plant die Bundesregierung bezogen auf diese Personen spezielle Programme oder Fördermöglichkeiten? Wenn nein, warum nicht? Bei der Umsetzung des SGB II stellt sich die Frage, wie viele Arbeitsuchende sich unter Einsatz der Instrumente aktiv an der Überwindung von Arbeitslosigkeit beteiligen bzw. wie viele Arbeitsuchende mit Hilfe der Instrumente „aktiviert“ sind. Gemessen wird dies durch „Aktivierungsquoten“, die ausdrücken sollen, welcher Anteil der Betroffenen zu einem bestimmten Zeitpunkt Förderleistungen erhält (Verhältnis der Anzahl der Teilnehmer an Maßnahmen zur Gesamtzahl der zu aktivierenden Personen). Durch Aktivierungsquoten ist insbesondere auch der Vergleich zwischen Personengruppen möglich. Zur Darstellung des o. g. Sachverhalts wird an dieser Stelle die – auch in der Eingliederungsbilanz genutzte – arbeitsmarktorientierte Aktivierungsquote AQ1 verwendet. Nähere Erläuterungen zur Zusammensetzung der Aktivierungsquote 1 sind auf der Interseite der Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht (http://statistik.arbeitsagentur.de). Der nachfolgenden Tabelle 8 sind für den Berichtsmonat Juni 2010 die Ergebnisse der AQ1 für die oben genannte Personengruppen, Frauen insgesamt und alle zu aktivierende Personen (im Sinne des Nenners der AQ1) zu entnehmen. Dass sich für Ausländerinnen vergleichsweise niedrigere Werte errechnen, dürfte auch davon beeinflusst sein, dass es für diese Zielgruppe auch Alternativen zu den bei den Aktivierungsquoten berücksichtigten Instrumenten gibt (z. B. Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge). Im Hinblick auf die Fördermöglichkeiten für erwerbsfähige Hilfebedürftige wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Mit dem Vier-Phasen-Modell der Integrationsarbeit und den Methoden des Fallmanagements können die spezifischen individuellen Bedarfslagen aufgegriffen und bearbeitet werden. Tabelle 8: Aktiverungsquote 1 nach Personengruppen Juni 2010 insgesamt 25,1 Frauen 23,2 darunter: schwerbehinderte Frauen 22,8 Ausländerinnen 16,5 50- bis unter 65-Jährige 22,1 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Personengruppen Aktivierungsquote 1a in %Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]