Die Menschenrechtslage in Honduras und die Mitverantwortung des Bundes in seiner Rolle als Gesellschafter der Flughafen München GmbH
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Andrej Hunko, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Flughafen „Franz Josef Strauß“ in München präsentiert sich auf seiner Web-site als „Einziger 5-Star-Airport in der EU“ (www.munich-airport.de/preise-auszeichnungen-86459) und galt im Jahr 2019 als einer der zehn verkehrsreichsten Luftfahrt-Drehkreuze in Europa (www.sav-gmbh.de/referenz-lesen/flughafen-franz-josef-strauss-muenchen.html). Getragen wird die Flughafen München GmbH (FMG) von den Gesellschaftern Freistaat Bayern (mit 51 Prozent), Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (26 Prozent) und Landeshauptstadt München (23 Prozent).
Mit der Gründung der Tochtergesellschaft „Munich Airport International GmbH“ (MAI) im Jahr 2017 weitete die FMG ihr internationales Angebot in den Bereichen Beratung, Flughafenmanagement und Training aus und berichtet von Unterstützungsleistungen für mittlerweile „50 Flughäfen weltweit“ (www.munich-airport.de/presse-tochtergesellschaft-fuer-internationale-aktivitaeten-2402225).
Einer der Kunden der Flughafen München GmbH war bereits 2015/2016 die Holding EMCO, die von der FMG bei der – erfolgreichen – Bewerbung um die Konzession für den Neubau und Betrieb des Flughafens Palmerola in Comayagua/Honduras beraten wurde. Betreiberin des 2021 fertiggestellten honduranischen Flughafens, der den Airport Toncontín in Tegucigalpa ersetzt, ist die EMCO-Tochtergesellschaft „Palmerola International Airport S. A.“ (PIA), die bis heute von der Munich Airport International GmbH mit Beratungs- und Trainingsleistungen unterstützt wird (www.munich-airport.de/presse-tochtergesellschaft-fuer-internationale-aktivitaeten-2402225).
Eigentümer der EMCO sind der honduranische Geschäftsmann Lenir Pérez und seine Ehefrau Ana Facussé. Der Unternehmer gilt als einer der mächtigsten Geschäftsmagnaten des Landes und wird zugleich immer wieder mit Fällen von Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht.
So ergab eine Studie des Nationalen Antikorruptionsrates (CNA) in Honduras, dass der Flughafenbau mit staatlichen Mitteln in Höhe von 125 Mio. US-Dollar finanziert worden ist, während Pérez’ Holding-Tochter PIA, nur 87 Mio. US-Dollar investiert hatte. Trotzdem würden, so der CNA, 69,4 Prozent der Gewinne an den privaten Investor fließen (www.cna.hn/wp-content/uploads/2021/10/Informes-Palmerola-v2.pdf).
Die seit November 2021 regierende Präsidentin Xiomara Castro kritisierte kurz nach ihrem Amtsantritt auf Twitter, Palmerola basiere auf einem illegalen Vertrag und schaffe „ein Monopol, welches den Flughafen Toncontín schließt und somit die Menschen trifft, die mir ihr Mandat gegeben haben, ihn zu verteidigen. Dieser Vertrag schaltet den Wettbewerb aus und wird rechtlich überprüft und geändert werden“ (twitter.com/XiomaraCastroZ/status/1469687585874366470?ref_src=twsrc%5Etfw).
Als Besitzer von zwei Eisenerztagebauen im Nationalpark Carlos Escaleras wird Lenir Pérez zudem von der Bevölkerung in der betroffenen Region Tocoa für immense Umweltschäden durch die Eisenerzförderung verantwortlich gemacht. Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten kämpfen seit Jahren für den Erhalt des Nationalparks, gegen die Landnahme für den Eisenerzabbau und gegen die durch die Erzförderung und eine illegal errichtete Anlage zur Verarbeitung von Eisenoxid verursachte Vergiftung der Trinkwasservorkommen im Wasserschutzgebiet entlang der Flüsse San Pedro und Guapinol. Der Kampf der Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten gegen den Eisenerztagebau, der der indigenen Bevölkerung schon jetzt die Lebensgrundlage entzieht, sorgt inzwischen international für Aufmerksamkeit.
Bereits im Jahr 2013, so berichtet das Münchner Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V., wurde Lenir Pérez vorgeworfen, in die Bedrohung und Einschüchterung internationaler Menschenrechtsbeobachterinnen und Menschenrechtsbeobachter involviert zu sein, die eine Gemeinde bei ihren Protesten gegen eine der Eisenerzminen des Unternehmers unterstützt hatten. Die Menschenrechtsbeobachterinnen und Menschenrechtsbeobachter waren von einer Gruppe bewaffneter Männer in ein Waldgebiet verschleppt worden (www.oeku-buero.de/nachricht-506/honduras-bruchlandung-fuer-die-menschenrechte.html). Im selben Jahr drangen zwölf bewaffnete Männer in das Haus von Concepción Gutiérrez ein und bedrohten sie mit dem Tod, weil sie sich weigerte, ihr Land an das Unternehmen von Lenir Pérez zu verkaufen (media.business-humanrights.org/media/documents/files/documents/Defenders_Honduras_full_report_single_5.pdf).
Im Jahr 2018 trat Lenir Pérez als Nebenkläger in einem Prozess gegen acht Umweltverteidiger aus der Region Tocoa auf, in dem die Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt wurden. Obwohl die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Haft bereits im Frühjahr 2021 als illegal einstufte und die sofortige Freilassung der acht Männer forderte, wurden die Umweltverteidiger erst Anfang 2022 auf nationalen und internationalen Druck hin aus dem Gefängnis entlassen (www.ohchr.org/en/press-releases/2022/01/honduras-releaseguapinol-defenders-and-honour-pledges-made-un-human-rights).
Die internationale Nichtregierungsorganisation „Global Witness“ erklärte Honduras 2017 zum „gefährlichsten Land der Welt für Umweltaktivisten“. Die Nichtregierungsorganisation hatte ermittelt, dass zwischen 2010 und 2017 mehr als 120 Menschen ermordet worden waren, weil sie sich für die Umwelt eingesetzt hatten. Der aktuellste Fall liegt nur wenige Wochen zurück: Am 7. Januar 2023 wurden zwei Aktivisten der „Wasserschützer von Guapinol“ ermordet, der 38-jährige Aly Dominguez und Jairo Bonilla, 28 Jahre alt. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinen Nationen in Honduras forderte umgehend eine unabhängige Untersuchung der Morde, man müsse die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Männer „für ihre Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte Vergeltung erfahren haben“ (apnews.com/article/6a1fb5632d185f7a04f4ec984a96f792). Auch ihr Protest hatte sich gegen den zerstörerischen Bergbau durch Lenir Pérez gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation „Business & Human Rights Resource Centre“ berichtet, dass Lenir Pérez’ Bergbauunternehmen auf Presseanfragen zu dem Fall nicht reagiert habe und verweist darauf, dass Lenir Pérez den Standpunkt vertritt, der Widerstand gegen seine Eisenoxidminen werde von linken Gruppen angetrieben, die von Akteuren außerhalb der Region finanziert würden (www.business-humanrights.org/en/latest-news/honduras-local-activists-un-call-for-investigation-after-murder-of-2-human-rights-defenders/).
Die Geschehnisse in Honduras und die Rolle des Unternehmers Lenir Pérez dabei sowie dessen Geschäftsbeziehungen zur Flughafen München GmbH werfen Fragen auf, denen sich auch die Bundesregierung stellen muss, die die Bundesrepublik Deutschland über das Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Gesellschafterin mit einer 26-Prozent-Beteiligung in der FMG vertritt und damit auch Mitverantwortung trägt, was die Kooperation zwischen der FMG-Tochter „Munich Airport International GmbH“ und der Firma EMCO von Lenir Pérez betrifft.
Aus der Perspektive der in der Länderinformation „Honduras“ des Auswärtigen Amts betonten großen Wertschätzung, die Honduras gegenüber Deutschland empfindet, und des traditionell freundschaftlichen deutsch-honduranischen Verhältnisses ist zudem von Interesse, wie Deutschland in „der am wenigsten entwickelten Region im Nordosten des Landes […] als anerkannter und einflussreicher Partner“ aktiv ist – in geografischer Nähe zum Nationalpark Carlos Escaleras, wo sich die Eisenerzminen von Lenir Pérez befinden. Dort gilt Deutschland als mit Abstand größter internationaler Kooperationspartner in den Schwerpunktbereichen „berufliche Bildung sowie Umwelt- und Ressourcenschutz“, heißt es in der Länderinformation „Honduras“ (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/honduras-node/bilateral/221064?openAccordionId=item-221068-0-panel&view=).
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit etwa 50 Jahren und aktuell mit ca. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Honduras aktiv; u. a. mit dem landesweiten Projekt „Ziviler Friedensdienst: Multidimensionaler Ansatz zur Bearbeitung von Ressourcenkonflikten und zur Förderung einer Dialogkultur in Honduras“ (Laufzeit 2022 bis 2024; www.ziviler-friedensdienst.org/de/projekt/ressourcenkonflikte-bearbeiten-und-dialogkultur-foerdern).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vor Abschluss der Beratungsverträge zwischen der FMG bzw. ihrer Tochtergesellschaft „Munich Airport International GmbH“ (MAI) und der EMCO von Lenir Pérez bzw. deren Tochtergesellschaft „Palmerola International Airport S. A.“ vor Beginn der Baumaßnahmen des Flughafens Palmerola eine Sanktionslistenprüfung sowie eine Compliance-Due-Diligence-Prüfung (www.ethicaltrade.org/issues/human-rights-due-diligence) durchgeführt,
a) wenn ja, mit welchem Ergebnis,
b) wenn nein, warum nicht?
Mit welchen konkreten Unterstützungsleistungen ist die FMG-Tochtergesellschaft MAI nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit am Flughafen Palmerola in Comayagua/Honduras aktiv?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vor Abschluss der Beratungsverträge zwischen der FMG bzw. ihrer Tochtergesellschaft „Munich Airport International GmbH“ und der EMCO von Lenir Pérez bzw. deren Tochtergesellschaft „Palmerola International Airport S. A.“ nach Fertigstellung des Flughafens Palmerola und vor nachfolgenden Beratungsverträgen eine Sanktionslistenprüfung sowie eine Compliance-Due-Diligence-Prüfung durchgeführt,
a) wenn ja, mit welchem Ergebnis,
b) wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über strafrechtliche Ermittlungen gegen die EMCO, vertreten durch Lenir Pérez, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Betrugs im Zusammenhang mit dem Flughafen Palmerola,
a) wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Risiken der Zusammenarbeit zwischen MAI und EMCO bzw. PIA sowie weiteren Unternehmen von Lenir Pérez und seiner Frau Ana Facussé,
b) wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die bisherigen Compliance-Due-Diligence-Prüfungen keinerlei Hinweise auf mögliche Risiken in diesem Bereich ergeben haben?
Wer kommt nach Kenntnis der Bundesregierung finanziell für die aktuell laufenden Beratungsleistungen des MAI gegenüber der „Palmerola International Airport S. A.“ auf?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forschungsergebnisse des Nationalen Antikorruptionsrates (CNA) in Honduras, nach denen die Holding-Tochter PIA von Lenir Pérez trotz deutlich geringerer Investitionen den Großteil (69,4 Prozent) der Gewinne, die der Flughafen Palmerola erwirtschaftet, am honduranischen Fiskus vorbei selbst kassiert?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorwurf der honduranischen Präsidentin Xiomara Castro, der Bau des Flughafens Palmerola basiere auf einem illegalen wettbewerbswidrigen Vertrag, der rechtlich überprüft und geändert werden müsse?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich negativer finanzieller, sozialer und ökologischer Folgen vor, die die Einstellung des internationalen Flugverkehrs am Hauptstadtflughafen Airport Toncontín für dessen Mitarbeitende und die Anrainer mit sich brachte?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich negativer finanzieller, sozialer und ökologischer Folgen vor, die der Neubau des Flughafens Palmerola für dessen Mitarbeitende und die Anrainer mit sich brachte?
In welchem über die Beratungsverträge hinausgehenden Geschäftsverhältnis steht die FMG bzw. die MAI zur EMCO von Lenir Pérez bzw. deren Tochtergesellschaft „Palmerola International Airport S. A.“?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kooperation zwischen der MAI und dem Unternehmen Alutech S. A. El Salvador (ebenfalls Teil der Unternehmensgruppe EMCO Holding Inc. von Lenir Pérez), das (wie im Falle von Palmerola International Airport) als einziger Teilnehmer der Ausschreibung 2021 den Auftrag für den Ausbau und die Erweiterung des Frachtflughafens in San Salvador/El Salvador zugesprochen bekam (historico.elsalvador.com/historico/860540/alac-pide-iaip-desclasificar-informacion-primer-asocio-publico-privado-aeropuerto.html; criterio.hn/lenir-perez-financio-campana-de-bukele-y-fue-beneficiado-con-millonaria-ampliacion-de-aeropuerto/)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Information aus dem Jahresbericht der Beobachtungsstelle für Bürgerinitiativen (auf Basis von Angaben der politischen Parteien in El Salvador und der salvadorianischen Finanzverwaltung), dass Alutech S. A. El Salvador 2019 mit einer Wahlkampfspende von 1 Mio. US-Dollar an die Partei GANA den Präsidentschaftswahlkampf des späteren Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, mitfinanziert hat (accion-ciudadana.org/informes/Informe.-El-financiamiento-las-elecciones-presidenciales-2019.-Accion-Ciudadana.-2021.pdf?_t=1620140544, S. 247/259)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung beim Abschluss von Beratungsverträgen zwischen der MAI und dem Unternehmen Alutech/EMCO im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Erweiterung des Frachtflughafens San Salvador eine Sanktionslistenprüfung sowie eine Compliance-Due-Diligence-Prüfung durch die MAI durchgeführt,
a) wenn ja, mit welchem Ergebnis,
b) wenn nein, warum nicht?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Vergabe der Betreiberkonzession für das Frachtterminal des Flughafens in El Salvador an die Betreiberfirmen Adimex, ebenfalls eine EMCO-Tochter, und die MAI (www.airport-suppliers.com/airport_press_release/munich-airport-international-awarded-new-operator-concession-for-el-salvador-airport-cargo-terminal/) eine Sanktionslisten- sowie eine Compliance-Due-Diligence-Prüfung durchgeführt,
a) wenn ja, mit welchem Ergebnis,
b) wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorwürfe gegen Lenir Pérez in seiner Funktion als Betreiber von Bergbauunternehmen, nach denen er für Menschenrechtsverletzungen, Morddrohungen, Bestechungen und andere Gesetzesverstöße verantwortlich ist (media.business-humanrights.org/media/documents/files/documents/Defenders_Honduras_full_report_single_5.pdf)?
Sieht die Bundesregierung als Anteilseignerin der FMG in der Kooperation zwischen der FMG-Tochter MAI und der EMCO einen Konflikt gegenüber den „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ der UN (documents-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/G11/144/71/PDF/G1114471.pdf?OpenElement) im Hinblick auf die Prävention von Korruption und die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in allen Geschäftsbeziehungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung auf der Grundlage ihrer eigenen Informationen das Ausmaß der Umweltzerstörung und Wasserverschmutzung in der Region Tocoa?
Wer sind nach Einschätzung bzw. Kenntnis der Bundesregierung die Verursacher der Umweltzerstörung und Wasserverschmutzung in der Region Tocoa?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras, man müsse die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Ermordung der beiden Aktivisten Aly Magdaleno Domínguez Ramos und Jairo Bonilla Ayala, die sich gegen Lenir Pérez’ Bergbauprojekte im Nationalpark Carlos Escaleras eingesetzt haben, eine Vergeltungsmaßnahme „für ihre Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte“ war?
Verfügt die Bundesregierung über aktuelle Informationen zum Stand der Ermittlungen, die Aufklärung der Morde an Aly Magdaleno Domínguez Ramos und Jairo Bonilla Ayala und die Verfolgung der Täter betreffend, und wie bewertet sie den aktuellen Ermittlungsstand?
Wie bewertet nach Kenntnis der Bundesregierung die Geschäftsführung der Flughafen München GmbH bzw. die Geschäftsführung der FMG-Tochtergesellschaft „Munich Airport International GmbH“ die aktuellen Geschehnisse in der honduranischen Region Tocoa, die teils direkt, teils indirekt mit den dortigen Bergbauprojekten ihres Geschäftspartners Lenir Pérez in Verbindung gebracht werden?
In welchem Verhältnis steht aus Sicht der Bundesregierung das deutsche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit in Honduras zu den jahrelangen Protesten der indigenen Bevölkerung gegen die Umweltzerstörung und Wasserverschmutzung durch die Bergbauunternehmen von Lenir Pérez in dieser Region?
Unterstützt die GIZ GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung mit ihrem landesweit ausgerichteten Projekt „Bearbeitung von Ressourcenkonflikten und zur Förderung einer Dialogkultur“ auch die Bevölkerung in der Konfliktregion Tocoa,
a) wenn ja, mit welchen Erfahrungen bzw. Erkenntnissen bisher,
b) wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Welche Möglichkeiten der Intervention sind nach Ansicht der Bundesregierung drüber hinaus denkbar, um als Gesellschafterin der FMG gegenüber dem MAI-Kooperationspartner Lenir Pérez Einfluss zu nehmen und Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln, die im Sinne von Transparenz, Demokratie, Menschenrechten und ökologischer Nachhaltigkeit wirksam werden?