Maßnahmen der Bundesregierung für die Evaluierung des Programms NEUSTART KULTUR
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung im Jahr 2020 das Rettungsprogramm NEUSTART KULTUR in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro aufgelegt. Es besteht aus über 70 Teilprogrammen für verschiedene Sparten. Verantwortlich für die Umsetzung sind Bundeskulturverbände, Bundeskulturfonds, die Kulturstiftung des Bundes und die Kulturstiftung der Länder. Sie haben mit ihrer Expertise die praxisnahen Einzelprogramme entwickelt und umgesetzt. Das hat erheblich zum Erfolg des Programms beigetragen, welches sich als existenzielle Hilfe, vor allem auch für private und kleine Kultureinrichtungen und Vereine erwiesen hat. Zugleich konnten darüber hilfreiche Netzwerke und Strukturen aufgebaut werden, die nach Auslaufen des Programms wieder wegzubrechen drohen. Die Pandemie hat aber tiefe Spuren hinterlassen, sodass viele Einrichtungen und Vereine auch weiterhin auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sein werden. Im Mai 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Programm bis Juni 2023 verlängert. Bislang gibt es keine verbindliche Aussage seitens der Bundesregierung, wie es danach weitergehen soll. Unklar ist auch, ob, wann und wie eine Evaluierung des Programms erfolgen soll. Die am Programm beteiligten Akteure brauchen aber schnellstmöglich Klarheit und Verlässlichkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wann hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth im Rahmen ihrer Berichtspflicht dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Medien einen Bericht über den Stand des Programms NEUSTART KULTUR vorgelegt, sind diese Berichte veröffentlicht, und wenn ja, wo?
Welche neuen Zahlen und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung seit dem Zwischenbericht an den Ausschuss für Kultur und Medien vom 21. Januar 2022 vor?
Wie viele Anträge wurden im Rahmen von NEUSTART KULTUR in den Bereichen
a) Musik/Festival/Clubs,
b) Literatur/Buch,
c) Film/Kino,
d) Theater,
e) Digitalprogramme,
f) Bibliotheken,
g) Rundfunk,
h) Bildende Kunst/Galerien,
i) Tanz,
j) Kulturorte,
k) Museen,
l) Gedenkstätten bis zum Zeitpunkt der Fragestellung gestellt?
Wie viele Mittel wurden im Rahmen von NEUSTART KULTUR bis zum Zeitpunkt der Fragestellung in den Bereichen
a) Musik/Festival/Clubs,
b) Literatur/Buch,
c) Film/Kino,
d) Theater,
e) Digitalprogramme,
f) Bibliotheken,
g) Rundfunk,
h) Bildende Kunst/Galerien,
i) Tanz,
j) Kulturorte,
k) Museen,
l) Gedenkstätten beantragt?
Wie viele Mittel wurden in den genannten Bereichen bis zum Zeitpunkt der Fragestellung bewilligt (bitte die Aufzählung nach Bundesländern und Landkreisen und in die Bereiche 4a bis 4l, inklusive Differenzierung der Bereichs-Unterkategorien, aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind in den Bereichen
a) Musik/Festival/Clubs,
b) Literatur/Buch,
c) Film/Kino,
d) Theater,
e) Digitalprogramme,
f) Bibliotheken,
g) Rundfunk,
h) Bildende Kunst/Galerien,
i) Tanz,
j) Kulturorte,
k) Museen,
l) Gedenkstätten bis zum Zeitpunkt der Fragestellung abgeflossen?
Gibt es in den genannten Bereichen Restmittel, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wie viele Mittel sind von den zur Verfügung gestellten 2 Mrd. Euro zum Zeitpunkt der Fragegestellung abgeflossen?
Wie lange läuft das Programm NEUSTART KULTUR?
Sind alle in das Programm eingebundenen Akteuren über den Zeitplan informiert, und wenn ja, in welcher Form erfolgte diese Information?
Hat die Bundesregierung mit den Verbänden, die das Programm administrieren, gezielt Gespräche über ein Ende des Programms geführt, und wenn ja, wann, und welche Schlussfolgerungen hat sie aus diesen Gesprächen gezogen?
Welche konkreten Veränderungen im Haushalt 2023 hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth wegen des Auslaufens des Programms NEUSTART KULTUR vorgenommen?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, nach Auslaufen des Programms NEUSTART KULTUR einen Übergangsprozess zu ermöglichen, und plant die Bundesregierung, dafür notwendige Mittel im Bundeshaushalt 2024 einzustellen?
Wird das Programm NEUSTART KULTUR insgesamt evaluiert, und wenn ja, wann?
Wie konkret erfolgt die Evaluierung?
Wurden alle Verbände aufgefordert, die jeweiligen Förderungen zu evaluieren, und wenn ja, wie, und wann?
Welche Evaluierungen von Teilprogrammen liegen zum Zeitpunkt der Fragestellung bereits vor, und wann und wo erfolgt die Veröffentlichung?
Welche Kriterien liegen der Evaluierung zugrunde?
Welche konkrete Stelle ist für die Evaluierung und Bündelung der Ergebnisse der Evaluierungen aus den jeweiligen Förderbereichen zuständig?
Wann werden die Ergebnisse der Evaluierung dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Medien vorgelegt?
Wie viele Kosten entstehen durch die Evaluierung?
Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um das durch das Programm NEUSTART entstandene Netzwerk zwischen politischen, administrativen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu erhalten?
Wie verteilen sich die bewilligten NEUSTART-Mittel insgesamt auf die Bundesländer und die Landkreise (bitte auflisten)?
Welche NEUSTART-Programme haben den Erhalt der kulturellen Infrastruktur im ländlichen Raum gefördert?
Wie viele Mittel aus dem NEUSTART-Programm sind in diese Förderung geflossen?
Wie viele Personalstellen wurden durch das Programm NEUSTART KULTUR insgesamt geschaffen (bitte nach unbefristeten und befristeten Stellen auflisten)?
Wie viele Personalstellen entfallen mit dem Ende von NEUSTART KULTUR?
Ist aus Sicht der Bundesregierung die Planungssicherheit für Kultureinrichtungen und Kulturvereine mit dem Ende von NEUSTART KULTUR ausreichend sichergestellt?
Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Notlage der Kulturbranche während der Corona-Pandemie und der Notwendigkeit des Rettungsprogramms NEUSTART KULTUR?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Kulturbereich gegenüber Pandemien und Katastrophen resilient zu machen?
Trifft die Pressemeldung im Deutschlandfunk vom 26. April 2023 (www.deutschlandfunkkultur.de/kulturmilliarde-neustart-kultur-literatur-100.html) zu, wonach Fördermittel aus dem Programm NEUSTART KULTUR auch an als rechtsextremistisch eingestufte Buchprojekte geflossen sind?