Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6690 – Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist das wohl größte behindertenpolitische Reformprojekt der letzten Jahre. Im Jahr 2016 ist es unter der damaligen Koalition von CDU/CSU und SPD mit einer großen Mehrheit beschlossen worden. Ziel war und ist die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Durch das BTHG wurde insbesondere die Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst und grundlegend reformiert. Eingliederungshilfeleistungen sollten sich seither konsequent am individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderungen orientieren. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen beim Bezug von Leistungen wurden mit dem BTHG deutlich erhöht. Leistungen sollen ungeachtet verschiedener Leistungsträger „aus einer Hand“ erbracht werden. Das BTHG ist als „Weiterentwicklungsgesetz“ ausgestaltet, das in Stufen umgesetzt und gemäß Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG wie folgt begleitet wird: – Begleitung der Umsetzung der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes – Umsetzungsbegleitung BTHG, – Untersuchung der Ausführung sowie der absehbaren Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe – Wirkungsprognose, – modellhafte Erprobung der zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Verfahren und Leistungen der Eingliederungshilfe, – Untersuchung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben bei den Leistungen der Eingliederungshilfe – Finanzuntersuchung. Ende 2022 hat die Bundesregierung zu diesen Projekten und Untersuchungen nun einen „Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes“ (im Folgenden: Bericht) vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/5150). Zusammengefasst kommt dieser Bericht zum Ergebnis, dass knapp sechs Jahre nach der Verabschiedung des BTHG die angestrebte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe noch nicht vollständig in der Praxis umgesetzt ist. Dementsprechend könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden, ob die mit dem BTHG verbundenen Ziele erreicht werden. Die Begleit- und Forschungsprojekte würden jedoch eine Vielzahl wichtiger Einblicke in verschie- Deutscher Bundestag Drucksache 20/6935 20. Wahlperiode 22.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. dene Fragestellungen enthalten. Die Befunde stellten insofern einen Zwischenstand dar, als dass einer Reihe von Forschungsfragen im Zuge der Verlängerung der Projekte Finanzuntersuchung und Wirkungsprognose um zwei Jahre bis Ende 2024 weiter nachgegangen werde. Schon jetzt sei erkennbar, dass die meisten Akteure und Betroffenen die Ziele des BTHG unterstützen würden, es viele Fortschritte gebe, die Umsetzung deutschlandweit jedoch sehr heterogen sei. Durch die teilweise Verlängerung des Projekts „Umsetzungsbegleitung“ ebenfalls um zwei Jahre soll die weitere fachliche Begleitung für die noch andauernde Umsetzung der Reform gesichert werden (www. bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-929060). Ein Kernproblem sieht der Bericht darin, dass vielerorts eine neue Leistungs- und Vergütungssystematik in der Eingliederungshilfe nicht umgesetzt sei. Diese bildet die Grundlage für Einzelvereinbarungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern und ist Voraussetzung für eine stärker auf die Bedarfe der Menschen mit Behinderungen angepasste individuelle Leistungsbewilligung und Leistungserbringung. Außerdem werden die neuen an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientierten Bedarfsermittlungsinstrumente noch nicht flächendeckend in der Eingliederungshilfe eingesetzt. Auch die neue Teilhabe- bzw. Gesamtplanung kommt noch nicht überall mit der gewünschten Dynamik zum Einsatz. Diese Verzögerungen ließen sich einerseits damit erklären, dass sich die Verhandlungen zu den Landesrahmenverträgen sowie zu den Einzelvereinbarungen vielerorts schwieriger und aufwendiger darstellten als erwartet. Zum anderen habe die COVID-19-Pandemie viele Personalressourcen bei allen an der BTHG- Umsetzung beteiligten Akteuren gebunden. Zudem konnte etwa die Bedarfsermittlung und die Gesamtplanung über einen längeren Zeitraum nicht im persönlichen Kontakt mit den Leistungsberechtigten durchgeführt werden (kobinet-nachrichten.org/2023/01/12/bericht-zur-umsetzung-des-bund esteilhabegesetzes-veroeffentlicht/). Unterdessen wachsen auf verschiedenen Seiten Ungeduld und Unmut. Auf Seiten der betroffenen Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen ist es die schleppende Umsetzung des BTHG. So scheitere insbesondere die personenzentrierte Bedarfsermittlung an fehlender, weil pauschaler Refinanzierung oder wegen Personalmangels. Seitens der Kommunen wird kritisiert, dass die Erwartungen an das BTHG, die Ausgabendynamik zu bremsen, nicht erfüllt worden seien. Im Gegenteil seien die Kosten in der Eingliederungshilfe insbesondere aufgrund höherer Lohnkosten und der demographischen Entwicklung deutlich gestiegen (siehe u. a. Resolution des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe www.lwl.org/pressemitteilungen/nr_mitteilung.php?urlID=5 6195).  1. Welche Schlüsse mit Blick auf konkrete Handlungsbedarfe zieht die Bundesregierung aus dem Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes? Wie im Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) dargelegt, ist die mit dem BTHG angestrebte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe angesichts einer verzögerten Umsetzung des BTHG und der Pandemiefolgen noch nicht vollständig umgesetzt. In den Begleitprojekten zum BTHG musste daher der von Übergangsregelungen geprägte Umsetzungsstand betrachtet und untersucht werden. Dementsprechend können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden, ob die mit dem BTHG angestrebten Ziele vollumfänglich erreicht werden. Ein grundsätzlicher Handlungsbedarf mit Blick auf Änderungen im Recht der Eingliederungshilfe ergibt sich dementsprechend zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Um die noch andauernde Umsetzung der Reform weiter zu begleiten, wurden die Projekte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Unterstützung der Umsetzung des BTHG „Wirkungsprognose“, „Finanzuntersuchung“ und „Umsetzungsbegleitung“ verlängert. Auch die Zusammenarbeit in der Länder-Bund-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des BTHG wird fortgesetzt.  2. In welchen Bundesländern konnten bislang noch keine Landesrahmenverträge im Sinne des BTHG abgeschlossen werden? Aus welchen Gründen ist es dazu bislang nicht gekommen?  3. Ist damit zu rechnen, dass bis zum Abschluss der bis November 2024 verlängerten Finanzuntersuchung und Wirkungsprognose in allen Ländern abgeschlossene Landesrahmenverträge vorliegen? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung des BTHG fällt in die Zuständigkeit der Länder und der jeweils mit der Aufgabe betrauten Träger der Eingliederungshilfe. Die Bundesregierung steht mit den Ländern zum Umsetzungsstand in engem Austausch. Die Landesrahmenverträge sind jedoch inhaltlich sehr unterschiedlich ausgestaltet und daher sind diese nur schwer vergleichbar. Zudem ist der Umsetzungsstand dynamisch. Für konkrete Informationen zu den landesspezifischen Regelungen sollten sich die Fragesteller daher direkt an das jeweils zuständige Landesministerium wenden.  4. Gibt es neben der im Bericht hervorgehobenen COVID-19-Pandemie auch noch andere Gründe, die maßgeblich für die Entscheidung waren, Finanzuntersuchung und Wirkungsprognose zu verlängern? Auf Seite 4 des Berichts wird auf die Verzögerungen bei der Umsetzung des BTHG eingegangen und auf die in der Folge erforderlich gewordene Verlängerung der Projekte „Wirkungsprognose“ und „Finanzuntersuchung“. Die Verzögerungen resultieren daraus, dass sich die Verhandlungen zu den Landesrahmenverträgen sowie zu den Einzelvereinbarungen vielerorts schwieriger und aufwändiger darstellten als erwartet. Daneben spielt auch die COVID-19- Pandemie eine Rolle, da hierdurch Personalressourcen bei allen an der BTHG- Umsetzung beteiligten Akteurinnen und Akteuren gebunden waren.  5. Wie wird die Bundesregierung die Länder bei dem im Bericht (S. 5) angesprochenen Ziel unterstützen, „das BTHG in der Praxis so schnell wie möglich mit Leben zu füllen und die damit verbundenen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu realisieren“? Das BMAS wird - in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag - weiterhin intensiv mit an dem gemeinsamen Ziel arbeiten, dass die Umsetzung des BTHG gut gelingt. Dazu findet beispielsweise in einer Länder-Bund- Arbeitsgruppe ein regelmäßiger Austausch mit den Ländern zu aktuellen Umsetzungsfragen bezüglich der reformierten Eingliederungshilfe statt. Vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden Übergangsvereinbarungen wurde dieses Format auch bis Ende 2024 verlängert. Ebenfalls verlängert wurde das sich in der Trägerschaft des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. befindende Projekt „Umsetzungsbegleitung BTHG“. Dadurch ist auch künftig die kompetente fachliche Begleitung aller Akteurinnen und Akteure bei den weiteren Schritten zur Umsetzung des BTHG in den Echtbetrieb sichergestellt. Dabei geht es vorrangig um die niedrigschwellige Weiterführung der Webseite (www.umsetzungsbegleitung-bt hg.de) als Austausch- und Informationsplattform. Darüber hinaus werden kostenfreie Webinare sowie kostenpflichtige Online-Veranstaltungen zu aktuellen Themen der Eingliederungshilfe angeboten.  6. Wie steht die Bundesregierung zu einer Ergänzung der Regelung des § 131 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), wonach die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mitwirken, dahingehend, den Interessenvertretungen explizit ein Stimmrecht einzuräumen? In § 131 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist festgelegt, welche Beteiligten die Rahmenverträge schließen. Dies sind die Träger der Eingliederungshilfe auf Landesebene und die Vereinigungen der Leistungserbringer. Die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen sind somit nicht Vereinbarungspartner der Rahmenverträge, sondern wirken lediglich bei der Erarbeitung und Beschlussfassung mit. Im Hinblick auf die Festlegung der Vertragspartner in § 131 Absatz 1 SGB IX geht es dabei um ein „Mitwirken“ im Sinne einer beratenden Funktion, ein Stimmrecht der Interessensverbände ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.  7. Wie will die Bundesregierung die im Bericht (S. 15) angesprochenen Probleme bei der Inanspruchnahme des Budgets für Arbeit bzw. der anderen Leistungsanbieter über den Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt hinaus angehen? Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2019 die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von vier Jahren unter Beteiligung der Werkstatträte, der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM), der Wissenschaft und weiterer maßgeblicher Akteurinnen und Akteure zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem in WfbM entwickelt werden kann (Bundestagsdrucksache 19/10715). Dieser Aufforderung kommt das BMAS durch ein interdisziplinäres Forschungsvorhaben nach. Das Ziel ist u. a. die Entwicklung und Bewertung alternativer Entlohnungs- und Entgeltmodelle. Dabei werden auch die Aus- und Wechselwirkungen mit den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen geprüft. In dem Forschungsvorhaben geht es aber auch um Beschäftigungsperspektiven von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Dazu gehören auch das Budget für Arbeit, das Budget für Ausbildung und die anderen Leistungsanbieter. Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen möglichst gleich in den allgemeinen Arbeitsmarkt einmünden und dass mehr Menschen aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln. Wenn dieses Zugangs- und Übergangsmanagement verbessert wird, werden künftig weniger Menschen in der Werkstatt beschäftigt sein. Dann wird zu prüfen sein, wie das mit dem Anspruch der Werkstatt zusammenpasst, nicht nur rehabilitativ, sondern auch wirtschaftlich tätig zu sein. Dies muss wiederum bei der Ausgestaltung des Entgelts berücksichtigt werden. Das BMAS geht davon aus, dass nicht nur die Länder, sondern auch die Verbände der Menschen mit Behinderungen nach Vorlage des Forschungsberichts erheblichen Diskussionsbedarf haben werden. Da bereits das Forschungsvorhaben sehr partizipativ angelegt ist, ist es nur folgerichtig, dass auch die Entscheidung über das weitere Vorgehen auf eine breite Basis gestellt wird. Es bleibt abzuwarten, ob und wenn ja, welche gesetzlichen Änderungen in Bezug auf das Budget für Arbeit notwendig sein sollten.  8. Welche Maßnahmen sollten aus Sicht der Bundesregierung ergriffen werden, um die in dem Bericht (S. 8 f.) beschriebenen Probleme bei der personenzentrierten Leistungserbringung entsprechend der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) anzugehen? Durch das BTHG wurden die Möglichkeiten einer den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung gestärkt und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Dieser tiefgreifende Systemwechsel hat jedoch auch umfassende Anpassungsprozesse erforderlich gemacht, sowohl für die Träger der Eingliederungshilfe als auch für die Leistungserbringer. Auch für die betroffenen Menschen mit Behinderungen geht ein Mehr an Teilhabe und Selbstbestimmung naturgemäß mit einem Mehr an Übernahme von Verantwortung einher. Insbesondere Veränderungen, die die Strukturen und die vertragliche Gestaltung oder auch den Aufbau von Beratungsangeboten betreffen, erfordern regelmäßig weitere Umsetzungsschritte und somit auch Zeit. Darüber hinaus haben sich die Vertragsverhandlungen, sowohl auf Landesebene als auch auf Ebene der Einzelvereinbarungen, vielfach schwieriger und zeitintensiver gestaltet als es bei Erarbeitung des BTHG absehbar war. Diese geschilderten Verzögerungen führen letztendlich auch zu einer verzögerten Umsetzung und Etablierung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe in den Ländern. Wie im Bericht dargestellt, schildern nunmehr die meisten Länder, dass die Gesamtplanverfahren sukzessive durchgeführt und die auf der internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF-basierten Bedarfsermittlungsinstrumente angewandt werden. Das BMAS wird den Umsetzungsprozess weiterhin eng begleiten (vgl. Antwort zu Frage 5). Die Ausführung der Eingliederungshilfe liegt jedoch verfassungsgemäß in der Zuständigkeit der Länder. Direkte Eingriffsmöglichkeiten des Bundes bestehen dementsprechend nicht.  9. Wie will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, dass die im Wege der Bedarfsermittlung festgestellten Leistungsansprüche auch von den Leistungsträgern refinanziert werden? Die Kostenfolgen des BTHG für die Leistungsträger wurden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geschätzt und stehen im Mittelpunkt der Finanzuntersuchung nach Artikel 25 Absatz 4 BTHG, die nach Verlängerung Ende 2024 abgeschlossen wird. Die Teilhabewirkungen der Leistungsbeziehenden sowie mögliche finanzielle Effekte auf Seiten der Leistungsträger werden im Rahmen der ebenfalls bis Ende 2024 verlängerten Wirkungsprognose untersucht. Die bisherigen Ergebnisse aus beiden Untersuchungen sind nur eingeschränkt aussagekräftig, weil die mit dem BTHG verbundene Reform der Eingliederungshilfe noch nicht vollständig in der Praxis umgesetzt ist. Mit der Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen wurden im BTHG eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Die Träger der Eingliederungshilfe wurden zulasten der Grundsicherung durch den Wegfall von Barbetrag, Bekleidungspauschale und Zusatzbarbetrag entlastet. Durch die Neuregelung des gemeinschaftlichen Mittagessens im Form eines Mehrbedarfs in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ergibt sich für die Eingliederungshilfeträger eine weitere finanzielle Entlastung. Hinzu kommt die Erhöhung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung, denn über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden in der Praxis 125 Prozent der durchschnittlichen Warmmiete anerkannt, bis 2019 waren es in der stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe nur 100 Prozent. 10. Wie will die Bundesregierung das insbesondere bei Leistungen in besonderen Wohnformen zutage tretende Problem angehen, dass personenzentrierten Bedarfen des Leistungsberechtigten lediglich pauschale Finanzierungsmittel in der Refinanzierung der Leistungen durch die Kostenträger gegenüberstehen? Aufgrund des Fragenkontextes wird davon ausgegangen, dass die Fragestellung auf Vereinbarungen zur Vergütung von Leistungen der Eingliederungshilfe zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungserbringer nach dem SGB IX abzielt. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von entsprechenden Problemen. Im Übrigen wird auf die Regelung des § 125 Absatz 3 SGB IX hingewiesen, der Alternativen zur Leistungspauschale ermöglicht, um eine leistungsgerechte Vergütung sicherzustellen. 11. Welche Handlungserfordernisse zieht die Bundesregierung daraus, dass sich bei der Klärung des Rangverhältnisses zwischen Eingliederungshilfe und Pflege die Leistungsbündelung „wie aus einer Hand“ nach § 13 Absatz 4 SGB XI als wenig praxistauglich erwiesen hat (Bericht S. 12)? Die Bundesregierung hat die Befragungsergebnisse zur Kenntnis genommen. Danach wünscht die weit überwiegende Mehrzahl der Leistungsberechtigten keine Leistungserbringung von Pflege und Eingliederungshilfe – auch nicht zur Klärung von möglichen Schnittstellen beider Leistungen – aus einer Hand. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat bereits im April 2018 im Zuge des Dritten Pflegestärkungsgesetzes gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe in einer Empfehlung Näheres zu den Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen beschlossen. Ziel der Empfehlung ist es weiterhin, eine möglichst bundesweit einheitliche Umsetzung auszuführen und somit „Leistungen aus einer Hand“ – bei Zustimmung der Leistungsberechtigten – zu gewährleisten. 12. Sieht die Bundesregierung allgemein das Ziel des BTHG, ungeachtet verschiedener Leistungsträger Leistungen „wie aus einer Hand“ zu erbringen, ausreichend umgesetzt, und wenn nein, wo sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf? Der Bundesregierung ist die Förderung des Ziels, dass Leistungen „wie aus einer Hand“ erbracht werden, ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang stellt etwa der Teilhabeverfahrensbericht (THVB) ein wertvolles Instrument zur Erfassung und Analyse der Verfahren bei der Beantragung von Reha- und Teilhabeleistungen dar. Der THVB dient der Transparenz und Messbarkeit guter Verwaltung, insbesondere zu den mit dem BTHG eingeführten schneller, transparenter und partizipativer ausgestalteten Verfahren. Inzwischen ist der 5. THVB in Arbeit, rund 1 200 Reha-Träger liefern ihre Daten zu den vom Gesetzgeber eingeforderten 16 Sachverhalten und bieten mithin Erkenntnisse über Entwicklungen durch Jahresvergleiche. Ein weiteres Instrument zur Umsetzung trägerübergreifender Leistungserbringung „wie aus einer Hand“ sind Gemeinsame Empfehlungen nach dem SGB IX. Zur Umsetzung der Vorschriften des BTHG haben die Reha-Träger in der Gemeinsamen Empfehlung „Reha-Prozess“ praxisorientierte Verständigungen und Konkretisierungen erreicht, insbesondere zur Zuständigkeitsklärung und Teilhabeplanung. Allerdings bestehen Weiterentwicklungspotenziale, etwa vor dem Hintergrund zwischenzeitlicher gesetzlicher Entwicklungen wie dem Teilhabestärkungsgesetz. Daher startet eine Revision und turnusmäßige Fortschreibung der Gemeinsamen Empfehlung „Rehaprozess“ noch im Sommer 2023. Der Koalitionsvertrag sieht in diesem Zusammenhang ein Maßnahmenpaket vor, um im Sinne der Leistungsberechtigten zu schnelleren, unbürokratischeren und barrierefreien Antragsverfahren zu kommen. Ein wichtiger Baustein ist dabei das sich derzeit auf der Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in Entwicklung befindliche gemeinsame Antragsformular für Reha-und Teilhabeleistungen (gemeinsamer Grundantrag). Das BMAS fördert hier ein Pilotprojekt zur Entwicklung eines digitalen Prototyps befristet auf zwei Jahre. Daran beteiligt sind neben dem BMAS alle Reha-Träger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Behinderungen, der Sozialpartner und der Leistungserbringer. Mit einem gemeinsamen Grundantrag kann der Zugang zu Reha- und Teilhabeleistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich vereinfacht werden. Ein solcher, abgestimmter gemeinsamer Grundantrag der Rehabilitationsträger schafft eine gemeinsame Grundlage, um innerhalb der bestehenden gesetzlichen Fristen Leistungen nahtlos und „wie aus einer Hand“ zu organisieren. Im Sinne von Personenzentrierung und Bedarfsorientierung wird der Gemeinsame Grundantrag vom Bedarf einer Person ausgehen und eine Beantragung von Teilhabeleistungen ermöglichen, die diese Bedarfe aufnimmt und abbildet. Auf dieser Basis wird eine zügige Zuständigkeitsklärung erleichtert und die (ggf. trägerübergreifende Bedarfsermittlung) sowie ggf. frühzeitige Beteiligung weiterer Rehabilitationsträger an der Bedarfsermittlung und an der Teilhabeplanung vereinfacht (vgl. §§ 14 ff. SGB IX). 13. Sieht die Bundesregierung trotz der Analyse in dem Bericht (S. 13), dass die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen in besonderen Wohnformen bzw. ehemaligen stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu keinen langfristigen Problemlagen führte, hier noch Handlungsbedarf? Auf Seite 13 des Berichts wird ein Ergebnis der Evaluation der modellhaften Erprobung wiedergegeben, wonach die praktische Erprobung der Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen zeigte, dass bei den Leistungsberechtigten und ihren Betreuerinnen und Betreuern vor allem die Umstellung zum 1. Januar 2020 zu größeren Schwierigkeiten führte. Nach Ansicht der Leistungsträger ergaben sich keine langfristigen Probleme. Auf Seite 8 des Berichts wird zudem das Ergebnis der Wirkungsprognose dargestellt, wonach die Umstellung mit hohem bürokratischen Aufwand insbesondere von Leistungsbeziehenden bzw. ihren Angehörigen und rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern verbundenen war. Inwieweit diese Probleme nach der Umstellungsphase andauern, wird im Rahmen der Verlängerungen der Wirkungsanalyse untersucht. Vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Reform und der damit verbundenen Verwaltungsveränderungen wurden die rechtlichen und ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer seit dem Jahr 2020 als erweiterte Zielgruppe in das Projekt „Umsetzungsbegleitung BTHG“ aufgenommen. Auf der Website können sich die Akteurinnen und Akteure des Betreuungswesens über unterschiedliche Artikel sowie Mitschnitte von Veranstaltungen mit der Reform der Eingliederungshilfe vertraut machen (www.umsetzungsbegleitu ng-bthg.de/betreuungswesen/). 14. Welchen Handlungs- und Unterstützungsbedarf sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen insbesondere für Menschen mit Behinderungen, die durch ihre Angehörigen oder durch berufliche Betreuer betreut werden? Welchen Beitrag kann hier das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht (www.bmj.de/SharedDocs/A rtikel/DE/2022/1230_Aenderungen_zum_Jahreswechsel.html) leisten, das die Selbstbestimmung betreuter Menschen und ihre Wünsche in den Mittelpunkt des Betreuerhandelns stellen soll? Aufgrund des Fragenkontextes wird davon ausgegangen, dass die Fragestellung auf den Zusammenhang zwischen der erweiterten Unterstützung nach § 8 Absatz 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) und der persönlichen Assistenz nach § 78 SGB IX abzielt. Das Ziel des § 78 SGB IX, die selbstbestimmte Alltagsbewältigung und Tagesstrukturierung zu verbessern, kann in den Bereichen einer eigenständigen Lebensführung im eigenen Wohnraum, aber auch im Bereich der Teilhabe an Freizeitgestaltung wie Sport, kulturellem Leben und der Gestaltung von Beziehungen zu Mitmenschen erfolgen. Die Leistungen umfassen auch die bisherigen Leistungen der nachgehenden Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen. Der Zweck der erweiterten Unterstützung nach § 8 Absatz 2 BtOG besteht mit einem auf das Betreuungswesen fokussierten, zeitlich begrenzten fachlich besonders qualifizierten Fallmanagements die Möglichkeit der Betreuungsvermeidung bzw. Einschränkung der erforderlichen Aufgabenbereiche auszuschöpfen. Insoweit unterscheiden sich beide Normen sowohl in der Zielrichtung als auch in der Dauer der Unterstützung bzw. der zeitlichen Begrenzung. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der mit dem BTHG vorgenommen reformierten Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu einem a) auf die Zahl der Leistungsberechtigten mit Einkommens- und Vermögenseinsatz, b) auf die Zahl der Leistungsberechtigten insgesamt? Den Forschungsergebnissen zufolge müssen erheblich weniger Leistungsberechtigte in der Eingliederungshilfe Einkommen und Vermögen einsetzen. Die Leistungsberechtigten mussten nach neuem Recht deutlich seltener einen Beitrag aus Einkommen zur Eingliederungshilfe leisten. Sofern Einkommen eingesetzt wurde, fiel der Einkommenseinsatz deutlich geringer aus als nach altem Recht (S. 178, 378, 733 des Berichts zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des BTHG. Das Ziel des BTHG, zur Verbesserung der finanziellen Situation von Menschen mit Behinderungen beizutragen, wurde damit erreicht. Vor Inkrafttreten der reformierten Heranziehung von Einkommen und Vermögen rechneten die Träger der Eingliederungshilfe mit einem Anstieg der Anträge auf Leistungen bzw. der Zahl der Leistungsberechtigten in der Eingliederungshilfe infolge der Neuregelungen. Diese Prognose hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bewahrheitet. Die Träger konnten kaum Veränderungen bei der Antragstellung auf Leistungen der Eingliederungshilfe feststellen. Die Zahl der Neuanträge verblieb in etwa auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren. (S. 178, 392 bis 395 des Berichts). Jedoch kann die Fallzahlentwicklung von weiteren Faktoren, etwa der COVID-19- Pandemie, beeinflusst worden sein. Eine abschließende Einschätzung zur Entwicklung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe ist derzeit nicht möglich. 16. Wie bewertet die Bunderegierung die bisherigen Erkenntnisse des Berichts zur Finanzuntersuchung (S. 13 ff.)? Gemäß Artikel 25 Absatz 4 BTHG war im Rahmen der Finanzuntersuchung die Entwicklung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben bei den Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere für sechs explizit genannte Regelungsbereiche zu untersuchen. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens 2016 hat der Gesetzgeber eine Kostenschätzung zu den Kostenfolgen des BTHG erstellt. Das mit der Finanzuntersuchung beauftragte ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat diese Schätzungen überprüft und den eigenen Schätzungen gegenübergestellt. Im Bericht wurden die Ergebnisse dieser Gegenüberstellung dargelegt und weiterer Untersuchungsbedarf beschrieben. Für die meisten Teiluntersuchungen sind die Ergebnisse noch mit Unsicherheiten verbunden, insbesondere weil das BTHG noch nicht vollständig umgesetzt ist. Entsprechend wurde die Finanzuntersuchung um zwei Jahre bis Ende 2024 verlängert. Für die Teiluntersuchung zur reformierten Einkommens- und Vermögensheranziehung konnten mit dem Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG hingegen aussagekräftige Ergebnisse vorgelegt werden. Das ISG hat die tatsächlich angefallenen Kosten für den Bereich der veränderten Einkommens- und Vermögensheranziehung für die Jahre 2017 bis 2020 auf 519 Mio. Euro geschätzt. Dieser Wert liegt unterhalb der Kosten, die vom Gesetzgeber geschätzt wurden (640 Mio. Euro). Nach dem vollständigen Inkrafttreten der veränderten Regelungen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung lagen die Mehrausgaben im Jahr 2020 nach den Berechnungen des ISG bei rd. 390 Mio. Euro. Der vom Gesetzgeber geschätzte Wert von 355 Mio. Euro wurde damit übertroffen. Durch die reformierte Einkommens- und Vermögensanrechnung ist das mit dem BTHG verfolgte Ziel, deutliche Entlastungen von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen zu schaffen, erreicht worden. 17. Wie steht die Bundesregierung zu der aus den Reihen der Kommunen (u. a. des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL)) vorgetragenen Forderung, die einstigen 5 Mrd. Euro Bundesentlastung bei der Eingliederungshilfe entsprechend der Kostenentwicklung aufzustocken und zu dynamisieren? Aufgrund des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen entlastet der Bund seit 2018 die Kommunen um 5 Mrd. Euro pro Jahr. In der Koalitionsvereinbarung zur 18. Legislaturperiode war dieser Ansatz mit der Reform der Eingliederungshilfe verknüpft. Im Ergebnis der politischen Diskussion wurde die Verknüpfung aufgegeben, sodass diese Mittel nicht zweckgebunden für die Eingliederungshilfe, sondern als allgemeine dauerhafte Entlastung bereitgestellt werden. Dies war insbesondere ein Anliegen der Länder und Kommunen. Dementsprechend steht in der Gesetzesbegründung die Entlastung in keinem Zusammenhang zur Eingliederungshilfe. Eine Dynamisierung oder Aufstockung sah das Gesetz nicht vor und ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. 18. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl der Betroffenen von psychischen Beeinträchtigungen aufgrund der COVID-19-Pandemie vor, die zu einer für die Eingliederungshilfe relevanten wesentlichen Behinderung führen können, und die zunächst von den Krankenkassen über das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) behandelt werden, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen entsprechende Daten nicht vor. 19. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Länder dabei, mehr Personal für Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu gewinnen und damit den Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen insbesondere besonderen Wohnformen zu verbessern? Die Bundesregierung steht im Rahmen von verschiedenen Plattformen wie beispielsweise der halbjährig stattfindenden Länder-Bund-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im regelmäßigen Austausch mit den Ländern in Bezug auf aktuelle Herausforderungen im Bereich der Eingliederungshilfe. In diesem Zusammenhang wird auch das sehr wichtige Thema der Fachkräftegewinnung immer wieder adressiert. 20. Inwieweit findet in der Fachkräftestrategie der Bundesregierung (www.b mas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/fachkraeftestrategie-d er-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=8) die Gewinnung von Fachkräften für die Eingliederungshilfe Berücksichtigung? Die Bundesregierung hat im vergangenen Herbst unter Federführung des BMAS und unter Beteiligung aller Ressorts und zahlreicher Beauftragter die Fachkräftestrategie der Bundesregierung neu aufgestellt. Dabei wurden die fünf prioritären Handlungsfelder zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, Erhöhung von Arbeitspotentialen und Erwerbsbeteiligung, Verbesserung der Arbeitsqualität und Arbeitskultur sowie Modernisierung der Einwanderung und Reduzierung der Abwanderung identifiziert. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist branchenübergreifend und als ein fortlaufender Prozess konzipiert. Sie stellt damit einen Rahmen für weitergehende Prozesse zur Fachkräftesicherung der Ressorts der Bundesregierung dar, in dem spezifische Berufe, Branchen oder Themenfelder adressiert werden. Von branchenübergreifenden Maßnahmen können dabei natürlich auch die Berufsfelder der Eingliederungshilfe profitieren. Im Übrigen liegt die Ausführung der Eingliederungshilfe und damit auch die Sicherung von ausreichendem Personal in diesem Bereich verfassungsgemäß in der Zuständigkeit der Länder. 21. Welchen Nachbesserungsbedarf sieht die Bundesregierung beim Budget für Ausbildung, und wie will sie dem im Bericht auf S. 46 beschriebenen Informationsdefizit beim Budget für Ausbildung begegnen? Das Budget für Ausbildung wurde zum 1. Januar 2020 mit dem Ziel eingeführt, den Menschen mit Behinderungen neben der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter eine Ausbildungsmöglichkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten. Seit dem 1. Januar 2022 können auch Werkstattbeschäftigte im Arbeitsbereich ein Budget für Ausbildung aufnehmen. Es handelt sich also noch um ein vergleichsweise neues Instrument. Sollte sich bei dem in der Antwort zu Frage 7 genannten Forschungsprojekt in den Ergebnissen ein Handlungsbedarf für das Budget für Ausbildung zeigen, so wird dieser im Kontext mit den anderen Forschungsergebnissen mit den Ländern und allen Akteurinnen und Akteuren diskutiert werden. 22. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der im Bericht auf S. 46 beschriebenen Hürde des Wegfalls der Rentenprivilegien durch einen Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt für Beschäftigte, die seit Längerem in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung von Vermittlungsprämien für Werkstätten für Menschen mit Behinderung als Anreiz für die Vermittlung von Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt? Die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt gehört zu den gesetzlichen Aufgaben aller anerkannten WfbM (§ 219 Absatz1 Satz 3 SGB IX). Die WfbM erhalten dafür vom zuständigen Rehabilitationsträger angemessene Vergütungen (§ 58 Absatz 3 Satz 1 SGB IX). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]