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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Stellenbesetzungen im Verantwortungsbereich der Bundesministerin des Innern und für Heimat

(insgesamt 8 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Datum

25.05.2023

Aktualisiert

26.11.2025

Deutscher BundestagDrucksache 20/669809.05.2023

Stellenbesetzungen im Verantwortungsbereich der Bundesministerin des Innern und für Heimat

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Stellenbesetzungen im Verantwortungsbereich der Bundesministerin des Innern und für Heimat

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen8

1

Wie viele Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter und Referatsleiter welcher Organisationseinheiten (Abteilungen, Unterabteilungen, Referate etc.) wurden seit dem Amtsantritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ausgetauscht (bitte dabei auch nach jeweiligen Dienstpostenbewertungen aufschlüsseln)?

2

In wie vielen Fällen erfolgte diese Neubesetzung durch eine interne oder externe Ausschreibung (bitte im Sinne von Frage 1 zuordnen sowie bitte zwischen interner und externer Ausschreibung differenzieren)?

3

Wie viele Posten welcher jeweiligen Organisationseinheiten wurden ohne vorherige Ausschreibung im BMI durch Externe besetzt (bitte nach Dienstpostenbewertungen aufschlüsseln)?

4

Wie viele Konkurrentenklagen gab es im Rahmen der Besetzung im Sinne von Frage 2 im BMI seit Beginn der 20. Wahlperiode?

5

Wie viele Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter und Referatsleiter welcher Organisationseinheiten (Abteilungen, Unterabteilungen, Referate etc.) wurden in der 19. Wahlperiode ausgetauscht (bitte auch nach jeweiligen Dienstpostenbewertungen aufschlüsseln)?

6

In wie vielen Fällen erfolgten die in der Frage 5 erfragten Neubesetzungen in der 19. Wahlperiode durch eine interne oder externe Ausschreibung (bitte im Sinne von Frage 5 zuordnen sowie bitte zwischen interner und externer Ausschreibung differenzieren)?

7

Wie viele Posten welcher jeweiligen Organisationseinheiten wurden in der 19. Wahlperiode ohne vorherige Ausschreibung im BMI durch Externe besetzt (bitte nach Dienstpostenbewertung aufschlüsseln)?

8

Wie viele Konkurrentenklagen gab es im Rahmen der Besetzung im Sinne von Frage 6 im BMI seit Beginn der 19. Wahlperiode?

Berlin, den 8. Mai 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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