Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der vernachlässigten Tropenkrankheiten
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Weltweit leiden mehr als 1,6 Milliarden Menschen an vernachlässigten Tropenkrankheiten (Neglected Tropical Diseases – NTDs), in vielen Fällen sogar an mehreren dieser Erkrankungen gleichzeitig. Seit 2016 wurden im Rahmen der Bekämpfung von NTDs jährlich immerhin etwa 1 Milliarde Betroffene erreicht.
Das deutsche und internationale Engagement für die Kontrolle und Eliminierung von NTDs hat Fortschritte bei der Bekämpfung einzelner Krankheiten ermöglicht. Weltweit haben bisher 47 Länder mindestens eine vernachlässigte Tropenkrankheit ausgerottet und mehrere Länder haben sogar zwei, drei oder vier der NTDs eliminiert. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bedrohen aber hart erkämpfte Fortschritte. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörten die Maßnahmen zur NTDs-Bekämpfung zu den am häufigsten von der Pandemie erschütterten und negativ beeinflussten. Vor allem medikamentöse Massenbehandlungen wurden unterbrochen. So ist die Erreichung des Ziels, festgehalten im WHO-NTDs-Fahrplan 2030 und im Entwicklungsziel SDG 3 mit dem Indikator für NTDs, nämlich die Zahl der Menschen, die bis 2030 eine Intervention gegen NTDs benötigen, um 90 Prozent zu senken, in weite Ferne gerückt.
Mittlerweile liegen zahlreiche politische Willenserklärungen der Bundesregierung zur Förderung der Bekämpfung von NTDs vor:
- Abschluss-Communiqués der G7-Staaten anlässlich ihrer Gipfeltreffen in Elmau 2022 sowie 2015,
- die Kigali Declaration on NTDs 2022 (gezeichnet von Deutschland als erstem westlichen Geberland),
- die Globale Gesundheitsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2020,
- der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Jahr 2021 (im Kapitel zur Entwicklungspolitik, S. 120, wird die Unterstützung der globalen Gesundheitsarchitektur im Rahmen des One-Health-Ansatzes durch die Bundesregierung u. a. durch die Intensivierung der Bekämpfung von armutsassoziierten und vernachlässigten Tropenkrankheiten unterstrichen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie bewertet die Bundesregierung die globalen Fortschritte bei der Bekämpfung von NTDs seit 2019?
Welche Herausforderungen bestehen nach Auffassung der Bundesregierung für die angestrebte Eliminierung von NTDs bis 2030?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, NTDs-Bekämpfungsprogramme im Falle von künftigen Pandemien besser vor Unterbrechungen und Rückschritten zu schützen?
Welchen Beitrag plant die Bundesregierung, hierzu zu leisten (bitte geplante Maßnahmen nach Ressorts, insbesondere des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [BMZ], Bundesministeriums für Gesundheit [BMG] und Bundesministeriums für Bildung und Forschung [BMBF] aufschlüsseln)?
Welche Rolle sollten NTDs-Bekämpfungsprogramme nach Auffassung der Bundesregierung bei Pandemievorsorge und Pandemiebekämpfung spielen?
Wie kann eine verbesserte Integration bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten erreicht werden?
Welche Bedeutung haben aus Sicht der Bundesregierung lokale und gemeindebasierte Ansätze bei der Bekämpfung von NTDs?
Wie kann eine konsequente Einbindung der von NTDs betroffenen Menschen bei Planung, Durchführung und Monitoring von NTDs-Bekämpfungsmaßnahmen gewährleistet werden?
Inwiefern sind Frauen und Mädchen nach Auffassung der Bundesregierung in besonderem Maße von NTDs betroffen, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, diese zu adressieren, und welche Rolle fällt ihnen bei der Bekämpfung von NTDs zu?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 2021 zur Bekämpfung von NTDs ergriffen (bitte in Maßnahmen, beteiligte Bundesressorts und jährlichen finanziellen Umfang aufschlüsseln)?
a) Welche Erfolge oder Fortschritte konnten durch diese Maßnahmen erzielt werden?
b) Welche Probleme oder Herausforderungen haben sich bei der Umsetzung dieser Maßnahmen offenbart?
Wie soll der sogenannte Access Fund der KfW-Entwicklungsbank nach Auffassung der Bundesregierung zur Bekämpfung von NTDs beitragen, und wie plant die Bundesregierung, diesen finanziell auszustatten?
Wie bindet die Bundesregierung zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und privatwirtschaftliche Akteure in die Planung von Maßnahmen zur Bekämpfung der NTDs ein?
Welche gemeinsamen Pläne verfolgt die Bundesregierung mit zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren bei der Bekämpfung der vernachlässigten Tropenkrankheiten?
Welche Pläne hat die Bundesregierung für die Fortführung von Produktentwicklungspartnerschaften (sogenannte Product Development Partnerships – PDP) zur Bekämpfung armutsbedingter und vernachlässigter Krankheiten über den dritten Förderzeitraum (2023 bis 2028) hinaus?
Welches Fördervolumen hält die Bundesregierung für eine vierte Förderphase für notwendig?
Wie setzt die Bundesregierung den auf Bundestagsdrucksache 18/4930 festgehaltenen Beschluss des Deutschen Bundestages um, der im Falle einer positiven Evaluation der zweiten PDP-Förderrunde vorsieht, den Förderansatz durch eine dritte Förderrunde zu verstetigen, dafür höhere Finanzmittel als in der zweiten Runde vorzusehen und einzuplanen?
Was plant die Bundesregierung, um innerhalb der nachhaltigen Entwicklungsziele die Werte des Indikators „Anzahl der Personen mit Behandlungsbedarf bei vernachlässigten Tropenkrankheiten“ (sdg-indikatoren.de/3-3-5/) für das Gesundheitsziel „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ zu reduzieren bzw. zu verbessern?
Welche konkreten Maßnahmen leiten sich für die Bundesregierung daraus ab, dass sie mit der Unterzeichnung der Erklärung von Kigali zu NTDs die Eigenverantwortung der Länder für NTDs-Programme, die Integration dieser in bestehende Gesundheitssysteme bzw. Gesundheitsprogramme und die sektorübergreifende Zusammenarbeit unterstützt?
Wird die Bundesregierung in der künftigen Kernthemenstrategie des BMZ zu Gesundheit, Bevölkerungspolitik und sozialer Sicherung explizit die Bekämpfung der NTDs als Aufgabe, der sie sich widmen wird, nennen?
Wenn nein, warum nicht?
Wann wird diese Kernthemenstrategie vorliegen?
Stimmt die Bundesregierung der Bewertung zu, dass der Sanitätsdienst der Bundeswehr und dessen Institute während der Auslandseinsätze sowohl in Ländern, in denen NTDs auftreten, als auch beim freiwilligen Ebola-Einsatz in Westafrika und während der COVID-Pandemie hervorragende Arbeit bei der Prävention und Bewältigung von NTDs und Pandemien geleistet hat und dass die Ergebnisse und Erfahrungen aus diesen Einsätzen sich auf die NTDs-Bekämpfung, vor allem im Public-Health-Bereich der betroffenen Länder, übertragen lassen?
Wird die Bundesregierung die Bundeswehr mit ihrer Expertise im Sanitätsdienst und dessen Instituten in die Erarbeitung und Evaluierung von Präventionsmaßnahmen und Public-Health-Programmen zur Bekämpfung von NTDs einbeziehen?
Erfolgte eine wissenschaftliche Evaluierung von Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen mit NTDs bei Bundeswehreinsätzen, z. B. in Afghanistan, oder ist diese noch geplant?
Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund ihres vernetzten Ansatzes, die Expertise des Sanitätsdienstes bei weiteren Gesprächen, Abstimmungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von NTDs standardmäßig mit einzubeziehen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sich überschneidende Krankheitslasten zu NTDs ganzheitlich und systematisch zu bekämpfen und vorhandene Strukturen in den Partnerländern besser darauf auszurichten?
Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung, um sektorübergreifend die NTDs mit landwirtschaftlicher Entwicklung und Ernährungssicherung in den Mitteleinkommensländern und armen Ländern, Klimapolitik sowie feministischer Entwicklungs- und Außenpolitik zu verbinden?
Inwiefern tragen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von Gesundheitssystemen und Erreichung von universeller Gesundheitsversorgung (UHC) konkret zur Bekämpfung NTDs bei?
Inwiefern gibt es gemeinsam mit anderen wichtigen Geberstaaten oder internationalen Institutionen wie der Weltbank, konkrete Initiativen oder Vorschläge der Bundesregierung, um ein koordiniertes Vorgehen bei der Bekämpfung von NTDs voranzubringen?
Inwiefern sind NTDs Thema in bilateralen Regierungsverhandlungen mit Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit (EZ)?
Falls dem so ist, in welchen zwischenstaatlichen EZ-Verhandlungen oder EZ-Konsultationen und mit welchen Ergebnissen wurde das Thema seit 2021 angesprochen (bitte konkret auflisten)?
Inwiefern hat die Bundesregierung seit 2021 Forschungsprogramme zur Entwicklung von Diagnostik, Medikamenten, Vakzinen und Surveillance-Methoden im Bereich der NTDs gefördert?
Welche Förderung ist zukünftig geplant, und wird es eine Ausweitung dieser geben (wenn ja, bitte konkretisieren)?
Mit welchen Forschungseinrichtungen in den betroffenen Ländern wird im Rahmen von Forschungsprogrammen zur Entwicklung von Diagnostik, Medikamenten und Vakzinen im Bereich der NTDs zusammengearbeitet?
Ist es geplant, diese Forschungskooperationen zukünftig verlässlich zu finanzieren, und wenn ja, konkret wie, und mit welchen Einrichtungen?