Zwischenbilanz der Sanktionierung Russlands infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6852 – Zwischenbilanz der Sanktionierung Russlands infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In mittlerweile zehn Paketen wurde in Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk durch Russland am 21. Februar 2022 und vor allem in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 Sanktionen gegen den russischen Machtapparat und die russische Wirtschaft erlassen. Die restriktiven Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sollen laut Europäischem Rat „die wirtschaftliche Basis Russlands schwächen, ihm den Zugang zu kritischen Technologien und Märkten versperren und somit seine Fähigkeit zur Kriegsführung erheblich einschränken“ (Restriktive Maßnahmen der EU gege n Russland aufgrund der Krise in der Ukraine (seit 2014) – Consilium (europ a.eu). Für die Um- und Durchsetzung der Sanktionen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland zeichnete sich nach Ansicht der Fragesteller in den ersten Monaten des Krieges leider vor allem durch unklare Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden aus. Finanzermittlungsbehörden verfügten weder über die Rechtsgrundlagen noch über die Kapazitäten, um die komplexen und internationalen Finanzgeflechte der sanktionierten Personen offenzulegen und Verdachtsfällen von Geldwäsche oder Sanktionsumgehung wirksam nachzugehen (s. www.de utschlandfunk.de/sanktionen-gegen-russland-rechtsbasis-und-schlupfloecher-1 00.html und www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/T hemen/Schlaglichter/Geldwaesche-bekaempfen/voller-einsatz-gegen-finanzkri minalitaet.html). In Russland selbst zeigen sich bereits Effekte der Sanktionen, und den Antragstellern ist bewusst, dass in der Sanktionierung ein langer Atem notwendig ist. Dennoch bleiben die EU-Sanktionen und ihre Umsetzung lückenhaft, und Russland schafft es in seiner Kriegswirtschaft teils noch immer, mittels Drittstaaten, Dual-Use-Importen oder anderer Strategien die Sanktionen zu umgehen. Nach über einem Jahr halten es die Antragsteller für angebracht, Zwischenbilanz zur Wirksamkeit und Umsetzung der Sanktionen zu ziehen, um das Instrument der restriktiven Maßnahmen auf Basis dieser Analyse weiter zu Deutscher Bundestag Drucksache 20/7219 20. Wahlperiode 12.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schärfen und damit die Ukraine gegen den russischen Aggressor zu unterstützen.  1. Wie ist die Umsetzung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf nationaler Ebene unter Bezugnahme auf den geltenden nationalen Rechtsrahmen und die beteiligten Behörden organisiert (bitte detailliert den Mechanismus beschreiben)? Auf innerstaatlicher Ebene ergeben sich die unterschiedlichen behördlichen Zuständigkeiten im Bereich der Sanktionsumsetzung und -durchsetzung aus dem Zusammenspiel der Vorgaben der EU-Sanktionsverordnungen in Verbindung mit nationalen Rechtsakten, insbesondere dem Außenwirtschaftsgesetz, der Außenwirtschaftsverordnung und dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Jede staatliche Stelle muss im Rahmen ihrer Zuständigkeit EU-Sanktionen um- und durchsetzen. Auf Bundesebene lassen sich folgende Schwerpunktzuständigkeiten unterscheiden. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist verantwortlich für die Ermittlung von wirtschaftlichen Ressourcen und Geldern sanktionierter Individuen und Entitäten sowie die daraus folgende Sanktionsdurchsetzung. Der Zoll ist für die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zuständig, die Behörden des Zollfahndungsdienstes gehen allen Hinweisen auf mögliche Sanktionsverstöße durch deutsche Unternehmen oder Personen nach. Die Bundesbank überwacht die Umsetzung von Finanzsanktionen im Finanzsektor und prüft und erteilt ggf. Ausnahmegenehmigungen (beispielsweise zur Freigabe eingefrorener Gelder zur Deckung von Grundbedürfnissen gelisteter Personen oder Entitäten). Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist zuständig für die Prüfung und Bescheidung genehmigungspflichtiger Ausnahmen der Sanktionsverordnungen, soweit nicht eine Behörde speziell zuständig ist (wie z. B. die Bundesbank für den Bereich der Finanzsanktionen). Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die Bundesbank und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen überdies zuständig für die Entgegennahme von Meldungen und die Weitergabe der erhaltenen Informationen (z. B. über eingefrorene Vermögenswerte) an die Europäische Kommission. Bestehen für bestimmte behördliche Maßnahmen im Bereich der Sanktionsumsetzung behördliche Meldepflichten gegenüber der Europäischen Kommission werden diese durch die jeweils sachlich zuständige Behörde erfüllt. Je nach einschlägiger Sanktionsnorm können neben oder statt Bundesbehörden auch Behörden auf Landesebene für die Um- und Durchsetzung zuständig sein. Auch beispielsweise eine Hafenbehörde setzt EU-Sanktionen durch, wenn sie einem russischen Schiff in Beachtung des Anlaufverbots in EU-Häfen einen Liegeplatz verwehrt; ebenso ein Grundbuchamt, das im Falle einer verbotenen Immobilientransaktion keine Eintragung im Grundbuch vornimmt. Davon unabhängig werden Sanktionsverstöße in Deutschland als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet. Auf Landesebene verfolgen Staatsanwaltschaften die oftmals strafbaren Sanktionsverstöße, ebenso die Gerichte sowie die Polizei- und Ordnungsbehörden.  2. Wie viele Untersuchungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Sanktionsrahmen seit dem 23. Februar 2022 in Bezug auf Russland wurden abgeschlossen oder laufen noch? Der Begriff „Untersuchungen“ wird so verstanden, dass nach den staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren mit Bezug zu den Russland-Sanktionen gefragt wird. Den Staatsanwaltschaften der Länder bzw. der Generalbundesanwaltschaft obliegt als Herrinnen des Verfahrens die Informationshoheit, weshalb ein Überblick über die jeweiligen Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften der Länder oder dem Generalbundesanwalt vorliegt. Für den Bereich der Zollverwaltung nehmen die Behörden des Zollfahndungsdienstes bei sämtlichen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen EU- Sanktionen im Zusammenhang mit Russland umfassende Prüfungen des Sachverhalts vor. Ergeben diese Prüfungen, dass in dem jeweiligen Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Verstoß gegen die Sanktionen vorliegen, wird der Vorgang grundsätzlich der zuständigen Staatsanwaltschaft vorgelegt, die dann über weitere Maßnahmen entscheidet.  3. Wie viele Konzessions- oder Beschaffungsverträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Folge des Verbots der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an russische natürliche oder juristische Personen gekündigt? In der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Anzahl von öffentlichen Aufträgen an russische (juristische) Personen vor, die aufgrund des oben genannten Verbots gekündigt worden wären. Das Gros der Aufträge der öffentlichen Hand wird auf kommunaler Ebene vergeben.  4. Welche über die übliche Exportkontrollverfahren hinausgehenden Schritte wurden unternommen, um die Umsetzung der Artikel zu Einfuhr- bzw. Ausfuhrbeschränkungen zu überwachen, Umgehungen festzustellen und diese Artikel durchzusetzen? Auf Ebene der Europäischen Union und der G7 wurden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Sanktionsumgehungen zu verhindern. Dies umfasst beispielsweise auf EU-Ebene die „Freeze and Seize Task Force“ sowie auf G7- Ebene die „Russian Elites, Proxies and Oligarchs – REPO-Task Force“ und den „G7 Enforcement Coordination Mechanism“. Vorhandene Außenhandelsdaten werden kontinuierlich auf Auffälligkeiten und Umgehungsmuster hin analysiert. Die Umgehungsbekämpfung steht im Zentrum des 11. EU- Sanktionspakets. Seit Anfang 2023 fungiert zudem David O’Sullivan als EU- Sonderbeauftragter für die Sanktionsdurchsetzung; er betreibt nachdrücklich die Koordinierung der EU mit ihren Partnern sowie den intensiven Outreach mit diversen Drittstaaten.  5. Wie viele Projekte (staatliche Beihilfen, Investitionen über eine öffentliche Investitionsbank u. Ä.) wurden aufgrund der Sanktionen und des Verbots der öffentlichen Finanzierung und Finanzhilfe für Handel und Investitionen in Russland ausgesetzt oder gestoppt oder verweigert, und in welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zur Gesamtzahl der vor der Sanktionierung laufenden Projekte? Die Frage wird unter Berücksichtigung folgender Auslegung der Fragestellung beantwortet. 1. Als Projekte werden Finanzierungsvorhaben verstanden, welche zwischen der KfW (oder einer Konzerngesellschaft im Auftrag der KfW) und einem Dritten im Rahmen ihres Auftrags als Förderbank abgeschlossen werden. 2. Die Konzerngesellschaft KfW IPEX-Bank führt Finanzierungsvorhaben sowohl zu Marktkonditionen als auch zu Förderkonditionen durch. Für die Beantwortung dieser Fragestellungen werden allein solche Finanzierungsvorhaben zugrunde gelegt, welche die KfW IPEX-Bank treuhänderisch im Auftrag der KfW zu Förderkonditionen durchführt. 3. Als Projekte im Sinne der Fragestellung werden solche Finanzierungen verstanden, welche zum Finanzierungsgegenstand direkte öffentliche Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel und für Investitionen in Russland vorsehen. Aufgrund der nach dem 27. Februar 2022 erlassenen EU-Sanktionen gegenüber Russland seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des damit zusammenhängenden Verbots der öffentlichen Finanzierung und Finanzhilfe für Handel und Investitionen in Russland wurden folgende Projekte ausgesetzt, gestoppt oder verweigert. Finanzierungen der KfW Entwicklungsbank 1 Finanzierungen der KfW IPEX-Bank (treuhänderisch für die KfW) betreffend Exporte und Investitionen aus Deutschland oder der EU 1 Refinanzierungen der KfW betreffend Exporte und Investitionen aus Deutschland oder der EU 1 DEG-Finanzierungen 0 KfW-Capital 0 Die Gesamtanzahl der relevanten laufenden Projekte zum 28. Februar 2022 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Finanzierungen der KfW Entwicklungsbank 2 KfW-IPEX-Finanzierungen betreffend Exporte und Investitionen aus Deutschland oder der EU 12 Refinanzierungen der KfW betreffend Exporte und Investitionen aus Deutschland oder der EU 12 DEG-Finanzierungen 2 KfW-Capital 0 Die letzten Projekte der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Russland waren 2013 unterzeichnet worden. Im Zuge der EU-Sanktionen und weiterer Beschlüsse des Europäischen Rates hat die EIB bereits seit 2014 alle Aktivitäten in Russland eingestellt und keine neuen Projekte finanziert. Es wird darauf hingewiesen, dass die KfW als Reaktion auf die 2014 von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen in Abstimmung mit der Bundesregierung die Entscheidung getroffen hatte das Russland-Geschäft deutlich einzuschränken, auch soweit dieses nach der damaligen Rechtslage ggf. noch erlaubt gewesen wäre.  6. Auf welchen Wert beläuft sich das eingefrorene Vermögen sanktionierter Einzelpersonen und Entitäten in Deutschland? a) Auf welchen Wert beläuft sich das seit dem 23. Februar 2022 eingefrorene Vermögen sanktionierter Einzelpersonen und Entitäten in Deutschland? b) Auf welchen Wert beläuft sich das seit dem 2. Januar 2023 eingefrorene Vermögen sanktionierter Einzelpersonen und Entitäten in Deutschland?  7. Auf welche Vermögenswerte (wie Konten, Unternehmensbeteiligungen, Wertpapiere, Immobilien, bewegliche Gegenstände, etc.) verteilt sich der Wert des eingefrorenen Vermögens sanktionierter Einzelpersonen und Entitäten in Deutschland zu welchen Anteilen?  8. Wie viel Vermögen der russischen Zentralbank wurde eingefroren? Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet. Nach aktuellem Stand sind in Deutschland im Zusammenhang mit den beiden EU-Verordnungen Nr. 269/2014 und Nr. 833/2014 wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Vermögenswerte von rund 5,22 Mrd. Euro von Sanktionen erfasst. Dies umfasst eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen und Entitäten (z. B. Jachten und sonstige bewegliche Vermögenswerte, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen) sowie auch Auslandswerte der Russischen Zentralbank, die zwar nicht eingefroren, aber mit einem Transaktionsverbot belegt sind. Aufgrund der Verschärfung der Verwendungsbeschränkung der Informationen zu den eingefrorenen Vermögenswerten (Artikel 9 Absatz 6 der EU- Verordnung Nr. 269/2014) sowie von Verschwiegenheitspflichten und datenschutzrechtlichen Vorgaben können keine weiteren Details genannt werden. Eine Verwendungsbeschränkung gilt auch im Hinblick auf die Informationen zu den Vermögenswerten der Russischen Zentralbank (Artikel 5a Absatz 4d der EU- Verordnung 833/2014). Eine datumsgenaue Benennung des Gesamtbetrages der sanktionierten Vermögenswerte seit dem 23. Februar 2022 ist nicht möglich, da die in Deutschland sanktionierten Vermögenswerte in ihrer Gesamtschau erst später im Jahr 2022 statistisch aufbereitet wurden. Eine Hinzurechnung neuer Vermögenswerte zu dem genannten Gesamtbetrag bzw. die Meldung neuer Vermögenswerte an die Europäische Kommission erfolgen erst auf Basis eines gefestigten Ermittlungsstandes. Zu noch laufenden administrativen Vermögensermittlungen und laufenden strafrechtlichen Ermittlungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.  9. Welche Einrichtungen handeln nach Auffassung der Bundesregierung im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank? Im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handelt der russische Nationale Wohlstandsfonds (National Wealth Fund), der daher in Artikel 5a Absatz 4 der Verordnung (EU) 833/2014 namentlich genannt ist. Darüber hinaus wurden bei der Deutschen Bundesbank in geringem Umfang Gelder von russischen Entitäten angezeigt, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handeln sollen. Diese Meldungen unterliegen nach Artikel 9 Absatz 6 der EU-Verordnung 269/2014 bzw. Artikel 5a Absatz 4c der EU- Verordnung 833/2014 einer Verwendungsbeschränkung, so dass die Namen nicht veröffentlicht werden können. 10. Wie geht die Bundesregierung mit offenen Rechnungen von Unternehmen um, die aufgrund der Sanktionierung der Auftraggeber nicht beglichen werden? Die Sanktionen verbieten grundsätzlich nicht, dass russische Auftraggeberinnen oder Auftraggeber, denen gegenüber auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 Finanzsanktionen erlassen wurden, Rechnungen für erhaltene Leistungen begleichen. Sofern im Einzelfall hierfür auf eingefrorene Gelder zugegriffen werden muss, kann dies im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung ermöglicht werden. 11. Wie viele Meldungen über Vermögen gemäß § 10 Nummer 1 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SanktDG) sind seit dem 2. Januar 2023 bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) insgesamt eingegangen (bitte den Gesamtwert der gemeldeten Gelder sowie den Gesamtwert der gemeldeten wirtschaftlichen Ressourcen angeben)? Zum 1. Januar 2023 trat in Deutschland die Meldepflicht von gelisteten Personen und Entitäten für ihre eingefrorenen Vermögenswerte in Kraft (Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014). Die EU-Meldepflicht bezieht sich speziell nur auf das Sanktionsregime im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die bestehende nationale Anzeigeflicht in § 23a des Außenwirtschaftsgesetzes früherer Fassung wurde in ein neues Stammgesetz überführt (§ 10 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes). Die nationale Anzeigepflicht findet wegen des Vorrangs des europäischen Rechts nur noch für solche Sanktionsregimes Anwendung, in denen die Europäische Union keine spezielle Meldepflicht geregelt hat, wie bspw. Iran und Nordkorea. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Frage auf die EU-Meldepflicht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abstellt. Seit dem 2. Januar 2023 ist bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) eine Meldung auf Basis der neuen EU-Meldepflicht eingegangen. Nähere Auskünfte hierzu können leider nicht gegeben werden, da Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 eine Verwendungsbeschränkung für alle nach dieser Verordnung übermittelten oder entgegengenommenen Daten vorsieht. 12. Wie ist der Erfolg der im Jahr 2022 eingesetzten „Task Force Sanktionsdurchsetzung“ zu beurteilen, und welche konkreten Ergebnisse hat die Task Force erarbeitet, welche Ziele erfüllt? Die Task Force Sanktionsdurchsetzung wurde im März 2022 gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingerichtet. Sie ist inzwischen aufgelöst und durch feste Strukturen ersetzt worden. Die Task Force Sanktionsdurchsetzung hatte schwerpunktmäßig die Aufgabe, Schwachstellen bei der Sanktionsdurchsetzung zu analysieren, hieraus Vorschläge für gesetzgeberischen Verbesserungsbedarf abzuleiten und die Arbeit der unterschiedlichen mit Sanktionsdurchsetzung befassten Stellen zu koordinieren. Der Optimierungsprozess bei der Sanktionsdurchsetzung ist in Form von zwei kurzfristig erarbeiten Gesetzespaketen angestoßen worden, die zu umfangreichen strukturellen Reformen der Sanktionsdurchsetzung geführt haben. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I, welches sich auf zügig umsetzbare Maßnahmen konzentrierte, ist zum 28. Mai 2022 in Kraft getreten. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das vor allem strukturelle Maßnahmen enthält, ist zum 28. Dezember 2022 in Kraft getreten. Beide Gesetzespakete enthalten neue Rechtsgrundlagen, Datenaustauschmöglichkeiten, Ermittlungsbefugnisse und strukturelle Maßnahmen, die die Durchsetzung aller bislang im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen in Deutschland verbessern. Ebenso wird die Durchsetzung zukünftiger, in diesem oder anderem Zusammenhang verhängter Sanktionen verbessert. Eine von der Task Force eingesetzte Clearingrunde kümmerte sich darum, laufende operative Maßnahmen zwischen den für die Sanktionsdurchsetzung zuständigen Stellen zu koordinieren und statistische Daten zu den sanktionierten Vermögenswerten zusammenzuführen. Zudem war die Task Force Anlaufstelle bei allen Fragen, die staatliche Stellen rund um die Sanktionsdurchsetzung hatten. In europäischen und internationalen Gremien (z. B. REPO Task Force der G7) tauschte sich die Task Force mit den Partnerländern über Erfahrungen, Stände und mögliche Initiativen aus. Die Task Force Sanktionsdurchsetzung wurde Ende 2022 aufgelöst. Seit dem 1. Januar 2023 ist die neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen eingerichtet. Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurde bereits im Herbst 2022 ein eigenes Referat für Sanktionen/Sanktionsdurchsetzung eingerichtet. Im Bundesministerium der Finanzen wurde ebenfalls ein eigenes Referat für Sanktionsdurchsetzung aufgebaut, das seine Arbeit zum neuen Jahr 2023 aufgenommen hat. 13. Ist die seit dem 2. Januar 2023 eingesetzte „Zentralstelle Sanktionsdurchsetzung“ schon aktiv mit ihrem Aufgabengebiet der Koordinierung und Durchsetzung der Sanktionen befasst? Seit dem 1. Januar 2023 ist die neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen eingerichtet, welche administrative Vermögensermittlungen zu gelisteten Personen und Entitäten führt und die Sanktionsdurchsetzung in diesem Bereich der Finanzsanktionen koordiniert. a) Wie viele der geplanten 91 Arbeitskräfte sind bereits in Dienst gestellt? Von den 91 geplanten Arbeitskräften im Jahr 2023 befinden sich derzeit 61 Arbeitskräfte im Dienst. b) Wie viele der bereits eingesetzten und der noch geplanten Arbeitskräfte sollen primär als Finanzermittler beschäftigt werden? Von den bereits eingesetzten Arbeitskräften werden zum jetzigen Zeitpunkt 45 als Finanzermittlerinnen und -ermittler beschäftigt. Zukünftig ist geplant, dass 54 Arbeitskräfte hierfür eingesetzt werden. c) Wie viele Hinweise zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen Sanktionsvorschriften (§ 15 SanktDG) gingen bereits bei der Zentralstelle ein? Vom 2. Januar 2023 bis zum 7. Juni 2023 gingen bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung 57 Hinweise zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen Sanktionsvorschriften ein. d) Wie viele „Sonderbeauftragte für die Überwachung sanktionsnaher Unternehmen“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirts chaftspolitik/2023/04/03-die-sanktionsdurchsetzungsgesetze.html) hat die Zentralstelle bereits eingesetzt? Bisher wurde kein Sonderbeauftragter für die Überwachung sanktionsnaher Unternehmen eingesetzt. e) In wie vielen Fällen wurde von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ein sanktionsbezogenes Vermögensermittlungsverfahren gemäß § 11 Nummer 1 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes geführt, und in wie vielen Fällen erfolgte eine Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden gemäß § 11 Nummer 7 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes? Es wird statistisch nicht danach unterschieden, ob personenbezogene Vermögensermittlungsverfahren gemäß § 11 Absatz 1 SanktDG oder vermögensbezogene Ermittlungen gemäß § 12 Absatz 1 SanktDG geführt werden. Im Zeitraum vom 2. Januar 2023 bis 7. Juni 2023 wurden 45 Vermögensermittlungsverfahren geführt. Eine Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 269/2014 auf der Grundlage von § 11 Absatz 7 SanktDG bzw. § 12 Absatz 7 SanktDG ist bisher in keinem Fall erfolgt. f) In wie vielen Fällen wurde von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung vermögensbezogene Ermittlungen gemäß § 12 Nummer 1 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes durchgeführt, und in wie vielen Fällen erfolgte eine Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden gemäß § 12 Nummer 7 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes? Es wird auf die Antwort zu Frage 13e verwiesen. 14. Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden befassen sich außerhalb der Zentralstelle mit der Sanktionsdurchsetzung, Sanktionskoordinierung und Sanktionsgesetzgebung? 15. Welches Bundesministerium und welche Organisationseinheit innerhalb dieses Bundesministeriums verfügt über die Federführung in der europapolitischen Koordinierung der Sanktionspolitik? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Abstimmung von Vorschlägen und neuen Rechtsakten auf Ebene der Europäischen Union, Listungen und Reviews. Die Auslandsvertretungen unterstützen, ebenso wie die Nachrichtendienste, die Sanktionsdurchsetzung durch die Beschaffung von Informationen und Kontakte zu anderen Regierungen. Insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundeskanzleramt sind beteiligt an der Bewertung geltender Gesetze und neuer Maßnahmen. Weitere Ressorts werden je nach benötigter Fachexpertise an der Vorbereitung von neuen Gesetzestexten, Reviews oder Listungen beteiligt. Unter anderem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Bundesministerium der Finanzen sind mit ihren nachgeordneten Behörden zuständig für die Um- und Durchsetzung von Sanktionen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 16. Welche weiteren gesetzgeberischen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Sanktionsdurchsetzung zu verbessern? Die Bundesregierung verhandelt aktuell über weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland. Zu laufenden Verhandlungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Zudem verhandelt die Bundesregierung mit den Partnern in der Europäischen Union eine Richtlinie zur Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts. Seit Verabschiedung der Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II verfügt Deutschland im europäischen Vergleich bereits über weitreichende rechtliche Mittel zur Sanktionsdurchsetzung. Mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II und dem Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung wurde die Durchsetzung von Finanzsanktionen zielgerichtet gestärkt. Nun gilt es, zusätzlich die notwendigen regulatorischen und operativen Maßnahmen zu ergreifen, um in der gesamten Europäischen Union und in Deutschland die güterbezogene Umgehung effektiv bekämpfen zu können. 17. Strebt die Bundesregierung an, dass künftig das Einfrieren im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nummer 269/2014 in Anlehnung an das italienische Recht auch die Untersagung der Nutzung von wirtschaftlichen Ressourcen beinhaltet? a) Wenn ja, wie weit ist die Bundesregierung in der Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlagen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 bis 17b werden zusammen beantwortet. Ein Nutzungsverbot auch bei Vermögenswerten, die nicht Gelder sind, ist in den Sanktionsverordnungen der Europäischen Union, also auch in der Verordnung (EU) 269/2014 nicht vorgesehen. Die Verordnung ist insoweit abschließend. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat auch Italien kein generelles Nutzungsverbot eingeführt. Vielmehr besteht dort ein Verbot der Übertragung, der Verfügung oder Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen in jeglicher Form zum Zwecke des Erwerbs von Geldern, Waren oder Dienstleistungen einschließlich Verkauf, Verpachtung, Vermietung oder Bestellung dinglicher Rechte an Garantien. Das sogenannte „Benefitting“, also das Erzielen von wirtschaftlichen Vorteilen aus der Nutzung eingefrorener Vermögenswerte, ist auch nach deutschem Verständnis unzulässig und wäre ein Verstoß gegen die europäischen Sanktionsvorschriften. Eine weitergehende Verschärfung des Sanktionsrechts, die die Nutzung auch durch den Eigentümer selbst untersagt (ohne dass er damit wirtschaftliche Vorteile erzielen möchte), müsste auf europäischer Ebene angestrebt werden. 18. Arbeitet die Bundesregierung daran, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass gemäß § 18 SanktDG eingezogenes Vermögen verwertet und der Erlös für den Wiederaufbau oder sonstige Unterstützung der Ukraine verwendet werden kann? Die Bundesregierung sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für die Beschlagnahmung von eingefrorenen Vermögen, prüft allerdings mit ihren internationalen Partnern alternative Möglichkeiten der Nutzung. 19. Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass eingefrorene russische Vermögen und Zentralbankreserven für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden können, und wenn ja, inwiefern, und wie? Die Bundesregierung nimmt an entsprechenden Beratungen auf europäischer Ebene teil und setzt sich im Sinne in der Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 zur Ukraine vom 19. Mai 2023 zum Ausdruck gekommenen Maßgaben ein. Diese sind abrufbar unter: www.bundesregierun g.de/resource/blob/975228/2191516/7a207a2c3061c8f1d2e4e4e945226f76/202 3-05-19-g7-ukraine-deu-data.pdf?download=1. 20. Arbeitet die Bundesregierung an der Schaffung von Rechtsgrundlagen, die bei verdächtigem Vermögen ungeklärter Herkunft verstärkte proaktive Ermittlungsbefugnisse der Behörden sowie ggf. eine Einziehung der Vermögensgegenstände ermöglichen würden? Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, dass weitere Befugnisse für Fälle, die besondere Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder Sanktionen aufweisen, geschaffen werden sollen, wenn unklar ist, wer die faktische Kontrolle über das Vermögen ausübt. Der Fokus liegt hier auf hochwertigen Vermögensgegenständen wie Immobilien, deren wirtschaftliche Eigentumszuordnung vollständig unklar ist oder offensichtlich verschleiert wird (Zwischenschaltung juristischer Personen mit Sitz im Nicht-EU-Ausland). Das haben auch die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag mit der Entschließung in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (Bundestagsdrucksache 20/4727, S. 8) aufgegriffen. Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten der konkreten Ausgestaltung entsprechender Rechtsgrundlagen. 21. Erwägt die Bundesregierung zusätzlich zu den EU-Sanktionen gegen die für internationale Kulturprogramme zuständige russische Behörde Rossotrudnitschestwo, auch vom russischen Staat geförderte Kulturinstitute oder andere Einrichtungen (wie das Russische Haus in Berlin) in ihrer Arbeit oder Finanzierung einzuschränken oder zu schließen? a) Wenn ja, welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen hat sie bereits unternommen oder plant sie zur Erreichung dieser Ziele? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet. Auf Grundlage der auf EU-Ebene erfolgten Listung von „Rossotrudnitschestwo“ gelten für das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin sanktionsrechtliche Maßgaben im Rahmen eines Bereitstellungsverbots und Vermögenseinfrierungen. Die Umsetzung von EU-Sanktionen ist für Deutschland rechtlich bindend. Die Bundesregierung erwägt darüber hinaus derzeit keine restriktiven Maßnahmen gegen russische Kultureinrichtungen. 22. Wie reagiert die Bundesregierung auf das Einfrieren der Gelder der deutschen Goethe-Institute in Russland (www.spiegel.de/ausland/russland-sp errt-offenbar-konten-des-goethe-instituts-a-eebbeb51-07d9-423c-8dbc-8 bf6b24d0b1d)? Die Bundesregierung steht im Austausch mit der russischen Regierung zur Einfrierung der Konten der Goethe-Institute und verlangt, diese wieder aufzuheben. Dies wurde von der russischen Seite bislang nicht gewährt. 23. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag (Baltics and Poland push t o make sanctioning oligarchs’ associates easier – POLITICO) Litauens, Estlands, Lettlands und Polens, auch direkte Verwandte oder andere profitierende Personen aus dem Umfeld sanktionierter Oligarchen in Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 269/2014 aufzunehmen? Es liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vor, die besagt, dass die Listung aufgrund familiärer Verbindungen nicht rechtens sei. Zu Details der Verhandlungen über den hier genannten Vorschlag und der deutschen Position dazu äußert sich die Bundesregierung nicht, da die Verhandlungen noch laufen. 24. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass ähnlich wie in Großbritannien sogenannte „oligarch enablers“ (www.theguardian.com/world/2023/ apr/12/uk-imposes-sanctions-on-enablers-accused-of-helping-oligarchs-h ide-assets) sanktioniert werden können? Es besteht in Artikel 3 Absatz 1h der Verordnung (EU) 269/2014 bereits die Möglichkeit, Individuen und Entitäten zu listen, die gelisteten Personen und Entitäten Sanktionsverstöße erleichtern. Diese Listungsmöglichkeit wurde bislang nicht angewandt. Die Bundesregierung hat jedoch keine grundsätzlichen Einwände gegen ihre Nutzung. Eine Einzelfallabwägung und Konsentierung im Rat der Europäischen Union bleibt wie bei allen Listungen unerlässlich. 25. Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass auch Oligarchen in anderen Staaten (wie etwa der Republik Moldau) auf die Sanktionsliste aufgenommen werden, wenn sie in ihrem Heimatstaat zu pro-russischer Destabilisierung beitragen (Moldova calls for EU sanction s on oligarchs helping Russia – DW – 02/20/2023)? Erste Listungen von fünf Individuen unter dem am 28. April 2023 eingerichteten Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen Personen, die zur Destabilisierung der Republik Moldau betragen, wurden bereits am 30. Mai 2023 vom Europäischen Rat beschlossen. 26. Für welche Drittstaaten plant die Bundesregierung verpflichtende „Endverbleibserklärungen“ für die Ausfuhr bestimmter Güter (siehe: www.spi egel.de/wirtschaft/russland-wirtschaftsminister-habeck-will-sanktionsum gehung-unterbinden-a-bef999aa-278a-4bf9-bbbb-2a5c14c096c1)? Wie definiert die Bundesregierung die verpflichtenden Endverbleibserklärungen, und welche konkreten Angaben verlangt sie von den Unternehmen? Aktuell laufen noch Verhandlungen zum 11. Sanktionspaket der Europäischen Union. Zu Details laufender Verhandlungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 27. Welche Maßnahmen des Zehn-Punkte-Plans zur effektiveren Bekämpfung der Sanktionsumgehung von Bundesminister Dr. Robert Habeck (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/vorschlage-zur- effektiveren-bekampfung-der-sanktionsumgehung.html) sind innerhalb der Bundesregierung konsentiert und umgesetzt (bitte einzeln nach vorgeschlagener Maßnahme auflisten)? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Ende Februar 2023 mehrere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die Sanktionsumgehung auf EU- und nationaler Ebene besser zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat, unter anderem auf Grundlage einzelner Ideen des BMWK-Papiers, eigene Vorschläge auf europäischer Ebene eingebracht und sich zu Vorschlägen der Kommission und europäischer Partner im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum 11. Sanktionspaket der EU positioniert. Zu Details laufender Verhandlungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 28. Welche Güter fallen in den Definitionsbereich „alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind“ (www.spie gel.de/wirtschaft/russland-wirtschaftsminister-habeck-will-sanktionsumg ehung-unterbinden-a-bef999aa-278a-4bf9-bbbb-2a5c14c096c1)? Die EU evaluiert mit ihren Partnern laufend, welche Güter westlicher Herkunft von besonderer Bedeutung für Russlands militärische Kapazitäten sind. Soweit darunter Güter sein sollten, die noch nicht sanktioniert sind, werden die bestehenden Ausfuhrverbote nachgeschärft. Soweit es sich um bereits sanktionierte Güter handelt, stehen diese im Fokus der Bemühungen der EU und ihrer Partner, den Sanktionen auch gegenüber Drittstaaten die größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen. Die derzeit im Fokus stehenden Güter sind auf einer gemeinsamen vertraulichen „Fokusgüterliste“ der EU und ihrer Partner zu finden, die laufend angepasst wird. 29. Welche konkreten deutschen Wirtschaftsgüter werden nach Kenntnis der Bundesregierung über Umwege noch immer nach Russland exportiert, obwohl sie einem Exportverbot unterliegen, und welche noch nicht sanktionierten Güter sollten aus Sicht der Bundesregierung ebenfalls Exportbeschränkungen unterliegen? Die Außenhandelszahlen seit Kriegsbeginn zeigen deutlich, dass verstärkt Exporte aus der EU und damit auch aus Deutschland in einige Drittstaaten stattfinden, bei gleichzeitig deutlichem Anstieg der Ausfuhren aus diesen Drittstaaten nach Russland. Auffällig sind Exporte aus der EU und damit auch aus Deutschland in diese Länder insbesondere in den Gütergruppen Maschinen, Apparate und Kfz. Der Anstieg in diesen Gütergruppen bezieht sich insbesondere auf Güter, die von den Sanktionen umfasst sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 30. Welche in Deutschland gefertigten oder von deutschen Unternehmen gefertigten Komponenten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in russischen Kriegswaffen oder anderen, den Krieg unterstützenden Geräten festgestellt? Der Bundesregierung sind Berichte dritter Quellen bekannt, die darauf schließen lassen, dass zu den in russischen Kriegswaffen gefundenen Bauteile westlicher Herkunft auch in Deutschland produzierte und gegenüber Russland sanktionierte Güter gehören, darunter bspw. integrierte Schaltkreise oder Elektromotoren. Unklar bleibt dabei zumeist, ob die Güter bereits vor Kriegsbeginn bzw. vor Verhängung der entsprechenden Ausfuhrverbote exportiert wurden. Die Bundesregierung arbeitet in der Europäischen Union, auf Ebene der G7 und mit weiteren Partnerländern intensiv daran, die Lieferung von für die russische Rüstungsproduktion bedeutsamen Gütern westlicher Herkunft auch über Drittstaaten zu verhindern. Vorsätzliche Ausfuhrverstöße deutscher Unternehmen stellen eine Straftat dar. Etwaigen konkreten Hinweisen auf eine Straftat wird von den zuständigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden konsequent nachgegangen. 31. Welche „bestimmten Unternehmen aus Drittstaaten“ möchte die Bundesregierung als „Empfänger sanktionierter Güter ausschließen“? (www.spi egel.de/wirtschaft/russland-wirtschaftsminister-habeck-will-sanktionsum gehung-unterbinden-a-bef999aa-278a-4bf9-bbbb-2a5c14c096c1) Zu Details der noch laufenden Verhandlungen zum 11. Sanktionspaket äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 32. Welche Staaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung an der Umgehung von EU-Sanktionen? Grundsätzlich ist eine Beteiligung von Unternehmen an Sanktionsumgehungen nicht gleichzusetzen mit einer Beteiligung von Staaten. Bei der Umgehung von Sektorsanktionen und Waffenexportembargos gegen Russland liegen allenfalls Hinweise auf staatliche Duldung von Umgehungen durch Iran, Belarus und Nordkorea vor. Eine staatliche Beteiligung an weiteren Umgehungen ist nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell nicht hinreichend zu belegen. 33. Welche diplomatischen Initiativen unternimmt die Bundesregierung, um international eine möglichst entschiedene Durchsetzung und vermehrte Unterstützung der europäischen Sanktionen durch Drittstaaten zu erreichen? Die Bundesregierung nimmt ihre zahlreichen Gespräche mit Regierungen von Drittstaaten zum Anlass, um bei Bedarf auf eine effektivere Umsetzung der Sanktionsregime hinzuwirken. Zudem flankiert sie die Gespräche des europäischen Sanktionssondergesandten David O’Sullivan mit Drittstaatenregierungen und dem Privatsektor im Ausland. Die Bundesregierung stimmt sich laufend mit ihren internationalen Partnern ab, um Analysen und Lösungsansätze zu teilen und effektiv umzusetzen. a) Mit welchen Staaten konkret führt die Bundesregierung derzeit Gespräche, um deren Mitwirkung bei der Sanktionsumsetzung zu verbessern? Die Bundesregierung spricht das Thema kontinuierlich gegenüber zahlreichen Staaten an, um zu verhindern, dass Sanktionen umgangen oder in ihrer Wirkung abgeschwächt werden. Dabei stehen insbesondere Nachbarstaaten der Russischen Föderation im Vordergrund. b) Welche Instrumente setzt die Bundesregierung gegenüber Staaten ein, die die EU-Sanktionen unterminieren oder Russland in der Sanktionsumgehung unterstützen? Die Bundesregierung flankiert die diplomatischen Gespräche des europäischen Sanktionssondergesandten David O’Sullivan, der sich gemeinsam mit europäischen und G7-Regierungen gegenüber Drittstaaten und deren Unternehmen für Maßnahmen gegen Sanktionsumgehung einsetzt. Dabei tritt er in Austausch mit den jeweiligen Bundesministerien, aber auch nachgeordneten Behörden, Unternehmen und Verbänden, um das Problembewusstsein zu schärfen und Lösungen zu erarbeiten. Für das 11. Sanktionspaket hat die Bundesregierung konkrete Vorschläge gemacht, wie die Sanktionsdurchsetzung in Drittstaaten verbessert werden könnte. 34. Wie plant die Bundesregierung, die militärische Nutzung ziviler Technologie durch das russische Militär zu verhindern oder einzuschränken? Die Bundesregierung passt in Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern laufend die Liste von Gütern an, die aufgrund möglicher oder tatsächlicher militärischer Nutzung als besonders problematisch zu bewerten sind. Auf dieser Grundlage werden gemeinsame Analysen erarbeitet, um Exportembargos zu erweitern und Handelsströme und Einzelfälle von Sanktionsverstößen oder ‑umgehungen zu identifizieren. Nach innen setzen verschieden Bundes- und Landesbehörden wie Zollverwaltung, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und Staatsanwaltschaften die Sanktionen durch und ahnden ggf. Verstöße. Die Bundesregierung unterstützt die diplomatischen Einsätze des Sanktionssondergesandten der Europäischen Union David O’Sullivan in Drittstaaten mit dem Ziel, Umgehungen zu unterbinden und so den Handel mit kriegsrelevanten Gütern nach Russland weiter einzuschränken. Unabhängig von den deutschen Bemühungen, dies zu verhindern, bleibt es anderen Staaten unbenommen, Güter aus eigener Herstellung nach Russland zu liefern, die aus westlichen Staaten nicht mehr exportiert werden (sog. Backfill). Auch hier setzt die Bundesregierung auf Gespräche mit den betroffenen Regierungen. In die aktuellen Verhandlungen zum 11. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland hat die Bundesregierung zudem neue Vorschläge für Sektorsanktionen, sowie konkrete Maßnahmen gegen die Sanktionsumgehung eingebracht, um Russlands Zugriff auf militärisch nutzbare Importe weiter einzuschränken. 35. Welche Unternehmen aus Drittstaaten, die in Umgehungsaktivitäten verwickelt sind, sollten aus Sicht der Bundesregierung gelistet und sanktioniert werden? Nach aktueller Rechtslage können Unternehmen aus Drittstaaten nach Artikel 3 Absatz 1h der Verordnung (EU) 269/2014 dann gelistet werden, wenn sie Sanktionsverstöße und -umgehungen ermöglichen. Hierfür muss ein Sanktionsverstoß durch ein Rechtssubjekt der Europäischen Union festgestellt worden sein. Die Bundesregierung ist grundsätzlich offen für die Aufnahme von Unternehmen auf die Sanktionsliste, die dieses Kriterium erfüllen. 36. Hat die Bundesregierung auf EU-Ebene bereits proaktiv Unternehmen zur Listung vorgeschlagen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 36 bis 36b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat bereits eine Vielzahl an Personen und Entitäten zur Listung auf europäischer Ebene vorgeschlagen, darunter auch Unternehmen. Zur Listung bedarf es dabei jeweils der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Inhalt und Details der entsprechenden Beratungen in der EU sind vertraulich. 37. Wie wird sich die Bundesregierung national und auf EU-Ebene konkret dafür einsetzen, die Sanktionen gegen den Iran und die Sanktionen gegen Russland zu harmonisieren, um eine militärische Kooperation der beiden Staaten zu erschweren? Das bereits geltende Rüstungsgüterembargo gegen Iran stellt sicher, dass keine Waffen aus der Europäischen Union über Iran nach Russland gelangen können. Zudem werden über das Russland-Sanktionsregime (juristische) Personen aus Iran gelistet, die der Proliferation von Drohnentechnologie nach Russland beteiligt waren. 38. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass neben „Belarus wegen dessen Beteiligung an der russischen Invasion in die Ukraine sowie gegen Iran wegen der Lieferung von Drohnen an Russland“ (www.consilium.europ a.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-against-russia-over-ukrain e/sanctions-against-russia-explained/#individual) auch weitere Staaten sanktioniert werden sollten, und wenn ja, welche? Aktuell sind der Bundesregierung keine Pläne bekannt, über die oben genannten hinaus weitere Staaten aufgrund ihrer Beteiligung an der Invasion mit restriktiven Maßnahmen zu belegen. Die Bundesregierung vertritt aktuell nicht die Meinung, dass weitere Staaten im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit restriktiven Maßnahmen belegt werden sollten. 39. Bereitet die Bundesregierung bereits Sanktionen für den Fall vor, dass das Szenario einer militärischen Unterstützung Russlands durch China eintreten sollte? Zu hypothetischen Fragestellungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 40. Hat die Bundesregierung (so wie beinahe allen anderen Mitgliedstaaten) das „Questionnaire on the Application of Certain Provisions of Regulation (EU) 833/2014“ der EU-Kommission mit Frist zum 15. September 2022 beantwortet, und wenn ja, wann, und wenn mit Verzögerung, warum, und wenn nein, warum? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 88 des Abgeordneten Alexander Radwan auf Bundestagsdrucksache 20/6390 verwiesen 41. Wie beobachtet und analysiert die Bundesregierung die Auswirkungen und Erfolge der EU-Sanktionen? Die Bundesregierung nutzt sowohl die noch verfügbaren offiziellen russischen Statistiken als auch wissenschaftliche Ausarbeitungen, um sich über die Auswirkungen der Sanktionen auf Russland zu informieren. Seit Beginn seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges hat Russland die Veröffentlichung von Daten deutlich eingeschränkt, so werden bspw. keine Daten zu bilateralem Handelsaustausch mehr veröffentlicht. Dennoch sind viele statistische Daten (Haushaltsdaten, Außenhandelsstatistik, industrielle Produktion, Inflation) weiter verfügbar, vor allem seitens der Statistikbehörde Rosstat, der russischen Zentralbank und dem Finanzministerium. Institutionen wie der IWF und die Organisation für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellen regelmäßig wirtschaftliche Projektionen für Russland, die das Handeln der Bundesregierung ergänzend informieren. Darüber hinaus tauscht sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene zur Thematik aus. 42. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die ökonomischen Auswirkungen der Sanktionen auf Russland? Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte im Mai 2023, dass abschließend noch nicht zu beurteilen sei, wir stark sich westliche Sanktionen auf die russische Wirtschaft ausgewirkt hätten; es lägen jedoch Hinweise vor, dass sich Russland zwar anpasse und so die Wirkungen der Sanktionen abfedere, für das kommende Jahr aber ein deutlicher Rückgang in den Staatseinnahmen erwartet werden könne. Die russische Wirtschaft schrumpfte 2022 laut Rosstat im Jahr 2022 um 2,1 Prozent, trotz historisch hoher Öl- und Gaspreise. Prognosen für 2023 sind uneinheitlich: -2,5 Prozent (laut Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD) bis +1,2 Prozent (russisches Wirtschaftsministerium). Im ersten Quartal 2023 ist die Wirtschaft auch nach offiziellen russischen Angaben erneut um 2,2 Prozent geschrumpft. Bereits seit Sommer 2022 sinken die russischen Öleinnahmen, seit Inkrafttreten von Ölembargo und Ölpreisdeckel im Dezember 2022 mit stark zunehmendem Trend (erstes Quartal 2023 45 Prozent weniger Öl- und Gaseinnahmen). Der Staatshaushalt schloss 2022 mit rd. 40 Mrd. Euro (ca. 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) Defizit. Nach offiziellen Angaben stieg das Defizit im ersten Quartal 2023 auf bis zu 2,6 Bio. Rubel (33 Mrd. Euro) und soll bis Jahresende auf 2,9 Bio. Rubel (2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) ansteigen. Beobachter halten ein doppelt so hohes Defizit für wahrscheinlich. Die Inflation im März 2023 lag bei 3,5 Prozent (2022 gesamt: 11,9 Prozent). 43. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die ökonomischen Auswirkungen der Sanktionen auf Deutschland? Der Handel mit Russland hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine deutlich abgeschwächt. So lagen die deutschen Exporte nach Russland im Zeitraum Januar bis März 2023 um 47 Prozent unter den Werten des Vorjahres. Die Importe aus Russland lagen im genannten Zeitraum um 86 Prozent niedriger als im Januar bis März 2022. Der Bundesregierung liegen keine gesonderten Informationen dazu vor, inwieweit dieser Rückgang des Handels auf den Krieg und seine Folgen oder auf restriktive Maßnahmen zurückgeht. Insofern lassen sich aus Sicht der Bundesregierung auch Auswirkungen der restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union auf die deutsche Bevölkerung bzw. die deutsche Wirtschaft nicht im Einzelnen beziffern. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass nun verbotener Handel mit Russland einfach wegfällt. Stattdessen suchen sich die exportierenden Unternehmen alternative Absatzmärkte für ihre Produkte. 44. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Sanktionen gegen Russland im Allgemeinen? Die präzedenzlosen Sanktionen gegen Russland haben zum Ziel, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden oder dessen Fortsetzung jedenfalls erheblich zu erschweren. Die Sanktionen leisten hierzu einen Beitrag, indem sie Russland hohe wirtschaftliche Kosten für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auferlegen und die technologischen und finanziellen Ressourcen Russlands für die Fortsetzung des Angriffskrieges beschneiden. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Sanktionen auf sanktionierte Einzelpersonen und deren Unterstützung des russischen Machtapparates um Putin? Die Listung von mittlerweile rund 1 500 Verantwortlichen und Unterstützerinnen und Unterstützern des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges sind Teil der von der EU beschlossenen präzedenzlosen Sanktionsmaßnahmen und sollen dazu beitragen, Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse dazu vor, inwieweit sich die Sanktionen gegen Einzelpersonen auf deren Willen zur Unterstützung des russischen Machtapparates um Präsident Wladimir Putin auswirken. b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Sanktionen auf die Kosten-Nutzen-Kalkulation des russischen Regimes? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Sanktionen, die sich negativ auf die Erfolgschancen der russischen Invasion auswirken und die russische Wirtschaft und Staatskasse in den hier beschriebenen Weisen schädigen, die Kosten des Angriffskrieges für Russland erhöhen. c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Sanktionen auf die russische Fähigkeit zur Kriegsführung? Die Fähigkeit, die im Krieg benötigten Güter zu produzieren, ist nach Einschätzung der Bundesregierung und ihrer Partner durch Versorgungsengpässe, verringerte Staatseinnahmen und abgewanderte Fachkräfte deutlich geschwächt. Dennoch steht zu erwarten, dass die russische Regierung mittelfristig noch ausreichende Mittel zur Kriegsfinanzierung zur Verfügung stehen. 45. Wie wird auf EU-Ebene die Durchsetzung der Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten überwacht? Die EU-Kommission ist verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten. 46. Setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein, dass Nicht-EU- Mitgliedstaaten in Europa (beispielsweise Schweiz, Großbritannien, Norwegen, etc.) die EU-Sanktionen ebenfalls übernehmen? Die Bundesregierung befindet sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern im ständigen Austausch mit weiteren Staaten, um diese zu ermutigen, die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union mitzutragen. Die Schweiz und Norwegen haben den Stand des letzten Sanktionspakets der Europäischen Union bereits weitgehend in die nationale Gesetzgebung übernommen. 47. Prüft die Bundesregierung Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die durch die enge Verflechtung mit Russland indirekt den Krieg unterstützen, wie der Fall Wintershall DEA nahelegt (www.zdf.de/nachrichten/wi rtschaft/wintershall-gazprom-ukraine-krieg-russland-100.html)? Sanktionen sind ein außenpolitisches Zwangsinstrument. In der EU ansässige Unternehmen sind zur Einhaltung der Sanktionsbestimmungen verpflichtet. Bei Verstößen drohen Bußgelder oder strafrechtliche Konsequenzen. 48. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der bereits bestehenden Sanktionsmaßnahmen gegen russische Medienunternehmen und ihre in Deutschland arbeitenden und registrierten Ableger? Das Verbreitungsverbot wird in Deutschland in weiten Teilen eingehalten. Auf den wichtigsten Verbreitungswegen sind die Sender und Inhalte im Sinne der Fragestellung nicht mehr abrufbar. Die zuständigen Behörden gehen Hinweisen auf Umgehungsversuche nach. 49. Wie schätzt die Bundesregierung den Wirkungsgrad der Sanktionen bei der Bekämpfung russischer Desinformation in Deutschland ein? Weil die Sender im Sinne der Fragestellung auf den wichtigsten Verbreitungswegen nicht mehr zu empfangen sind, leisten die Sanktionen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung russischer Desinformation in Deutschland. 50. Wie steht die Bundesregierung zu der Aktivität von Medienunternehmen wie der in Berlin ansässigen R. GmbH, die Tochterunternehmen des russischen Staatsunternehmens TV Novosti, aber aufgrund ihres Rechtsstatus nicht von den Sanktionen betroffen sind (www.rnd.de/politik/rt-deuts chland-am-ende-was-die-eu-sanktionen-fuer-russische-staatsmedien-bed euten-BILK2LF3T5FL5PUZRWIJJ2K4LE.html)? Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass über solche rechtlichen Konstruktionen das Sanktionsregime gegenüber russischen Medien und russischer Desinformation unterhöhlt werden könnte? Es wird auf die Antwort zu Frage 48 verwiesen. Die Sanktionslisten können dynamisch weiterentwickelt werden. Für die Ahndung vorsätzlicher Verstöße gegen Sanktionsmaßnahmen nach dem Außenwirtschaftsgesetz sind die Staatsanwaltschaften zuständig. 51. Wie steht die Bundesregierung zu den Berichten, dass mittels Spendenbots, zum Beispiel über Telegram, die Sanktionen auf Geldtransfers zwischen Deutschland und Russland umgangen werden können, insbesondere von „Influencern“, wie zum Beispiel Alina Lipp, die in Deutschland und im Ausland gezielt russische Narrative und verzerrte Sichtweisen auf Deutschland verbreitet (www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-propa ganda-finanzierung-101.html)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Sie geht entsprechenden Hinweisen nach. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]