Fachkräftemangel durch Visaverfahrensbeschleunigung begegnen

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7047 – Fachkräftemangel durch Visaverfahrensbeschleunigung begegnen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der deutsche Arbeitsmarkt steht durch den Fachkräftemangel vor tiefgreifenden Veränderungen. Aktuell können rund 1,9 Millionen Arbeitsplätze nicht besetzt werden. Auch angesichts des demografischen Wandels steht Deutschland vor der Herausforderung, den zukünftigen Fachkräftebedarf zu sichern. Der Fachkräftemangel entwickelt sich immer stärker zu einer branchenübergreifenden Herausforderung, weil in einer Vielzahl von Bereichen Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Neben den Möglichkeiten, inländische Fachkräftepotentiale zu heben, muss Deutschland mit geeigneten Maßnahmen und Strategien die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland fokussiert vorantreiben. Dazu gehört, dass die Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden müssen. Vor allem die Visastellen an den deutschen Auslandsvertretungen erweisen sich hierbei als Nadelöhr. Teilweise gibt es hier monatelange Wartezeiten (www.ta gesspiegel.de/einwanderungsgesetz-nahles-kritisiert-schleppende-visa-vergab e-9293924.html).  1. Wie viele in- und ausländische deutsche Behörden führen die Visaverfahren durch (bitte nach Standort und Zuständigkeit aufschlüsseln)? Grundsätzlich bearbeiten die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland die Visumanträge, wobei während des Verfahrens weitere Behörden mit aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen befasst werden können. In besonderen Einzelfällen führen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden Visumverfahren bei Einreise durch. Diese können von den Bundespolizeidirektionen in Bad Bramstedt, Berlin, Flughafen Frankfurt/Main, Hannover, Koblenz, München, Pirna, Sankt Augustin und Stuttgart sowie der Wasserschutzpolizei Hamburg und der Direktion der bayerischen Grenzpolizei erteilt werden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7754 20. Wahlperiode 13.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie viele Personen sind mit der Visumsvergabe insgesamt beschäftigt?  3. Wie hat sich der Personalbedarf im Bereich der Visumsvergabe seit 2015 entwickelt (bitte jährlichen Stellenaufwuchs oder jährliche Stellenverminderung aufschlüsseln), und wie viele Stellen sind unbesetzt (bitte nach Behörde aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Das Soll und Ist der Bearbeitungskapazitäten im Bereich der Visumsvergabe an den Auslandsvertretungen und ab Januar 2021 im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden (Angaben in Vollzeitäquivalenten). Jahr (Stichtag 5. Juni) Soll Ist 2015 1177,12 970,09 2016 1064,37 1037,35 2017 1219,97 1121,83 2018 1202,45 1115,83 2019 1257,65 1163,62 2020 1295,70 1078,60 2021 1326,72 1159,21 2022 1381,04 1202,51 2023 1414,59 1223,55  4. Wie viele Ausländerbehörden gibt es in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? In der Bundesrepublik Deutschland gibt es insgesamt 549 Ausländerbehörden. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Land Anzahl der Ausländerbehörden Baden-Württemberg 135 Bayern 104 Berlin 1 Brandenburg 18 Bremen 3 Hamburg 1 Hessen 31 Mecklenburg-Vorpommern 10 Niedersachsen 53 Nordrhein-Westfalen 87 Rheinland-Pfalz 37 Saarland 1 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 14 Schleswig-Holstein 17 Thüringen 22  5. Wie viele Ausländerbehörden sind bei der Visavergabe an eine Fachkraft oder an Studierende beteiligt? Falls es mehr als eine ist, was ist seitens der Bundesregierung geplant, um die Zahl der beteiligten Ausländerbehörden auf eine zu beschränken? Nach § 31 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung ist bei der Visavergabe in Fällen des § 31 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Aufenthaltsverordnung oder an Studierende die für den vorgesehenen Aufenthaltsort in Deutschland zuständige Ausländerbehörde zu beteiligen. Entsprechendes gilt für die Sonderregelungen in § 31 Absatz 2 (Vermittlung des Aufenthalts von einer öffentlichen Stelle) und § 31 Absatz 4 (Zuständigkeit der für den Ort der Betriebsstätte zuständigen Ausländerbehörde in Fällen des § 81a des Aufenthaltsgesetzes) der Aufenthaltsverordnung. Einige Bundesländer haben von der Option nach § 71 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch gemacht, wonach die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen kann, dass für einzelne Aufgaben in Ausführung des Aufenthaltsgesetzes nur eine oder mehrere bestimmte Ausländerbehörden zuständig sind, und haben zentrale Ausländerbehörden eingerichtet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beteiligungserfordernisse im Bereich der Erwerbs- und Bildungsmigration mit dem Entwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung reduziert werden. Zukünftig soll die Beteiligung der Ausländerbehörden in diesen Fällen nur noch bei Vorliegen weniger Voraufenthalte erfolgen (weitere Informationen zum Entwurf: www.b mas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/verordnung-zur-weiterentw icklung-der-fachkraefteeinwanderung.html).  6. Wie lange dauert im Durchschnitt die Erteilung eines Visums, von der Antragstellung bis zur Antragsbeendigung (bitte hier für alle Auslandsvertretungen und nach Art des Visums aufschlüsseln)? Hinsichtlich der durchschnittlichen Dauer der Bearbeitungszeit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9439 verwiesen.  7. Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums an den Deutschen Botschaften und Konsulaten in Indien, China, Bosnien und Herzegowina, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Vietnam und den Philippinen (bitte nach Visumskategorie aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 13 verwiesen.  8. Wie lange dauert im Durchschnitt ein beschleunigtes Visumsverfahren in Indien, China, Bosnien und Herzegowina, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Vietnam und den Philippinen, von der Antragstellung bis zur Antragsbeendigung (bitte für alle genannten Auslandsvertretungen aufschlüsseln)? Die Terminvergabe im beschleunigten Fachkräfteverfahren erfolgt an allen Auslandsvertretungen im Einklang mit § 81a des Aufenthaltsgesetzes binnen der gesetzlichen Frist von drei Wochen. Hinsichtlich der Bearbeitungszeit wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  9. Wie wird die Dauer der Wartezeiten bis zur Terminerteilung im Auswärtigen Amt und in den Auslandsvertretungen ermittelt und festgehalten? Bei einem Großteil der Auslandsvertretungen können die Antragstellenden selbst einen Termin zur Visumbeantragung im Onlinesystem buchen. Der zur Verfügung stehende Buchungszeitraum ist je nach spezifischen örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen unterschiedlich lang und kann zwischen wenigen Tagen bis zu maximal 14 Wochen betragen. Entsprechend dem jeweiligen Bedarf bieten die Auslandsvertretungen längere oder kürzere Buchungszeiträume oder Termine nur an bestimmten Wochentagen und für bestimmte Visumkategorien an. Dieses flexible System erlaubt den Auslandsvertretungen die Anpassung an wechselnde Nachfragen und Bearbeitungskapazitäten. Konkrete Wartezeiten lassen sich daraus nicht ermitteln. Bei Auslandsvertretungen mit extrem hoher Terminnachfrage wurde dem Onlinebuchungssystem eine Terminliste vorgeschaltet, auf der sich die Antragstellenden für einen Termin anmelden. Termine zur Visumbeantragung werden dann in chronologischer Reihenfolge vergeben. Daraus lassen sich die ungefähren Wartezeiten für einen Termin kalkulieren, die auf den Webseiten der betroffenen Auslandsvertretungen veröffentlicht oder per automatisierter Mail individuell mitgeteilt werden. Bei Angaben zu Wartezeiten handelt es sich um rechnerische Momentaufnahmen, die über das Jahr hinweg, in Abhängigkeit von Nachfrage und verfügbaren Bearbeitungskapazitäten, stark schwanken. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 13 verwiesen. 10. Wenn keine Erkenntnisse zur genauen Dauer der Wartezeiten im Auswärtigen Amt und in den Auslandsvertretungen vorliegen, warum ist dies der Fall? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Wie viele Personen sind im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) mit der Vergabe von Visa betraut? Aktuell sind im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) 65 Personen mit der Inlandsbearbeitung von Visumanträgen betraut. Die Entscheidung über Anträge auf Erteilung eines Visums obliegt grundsätzlich den vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen. Das BfAA unterstützt den Auswärtigen Dienst in Rechts- und Konsularangelegenheiten. Insbesondere im Bereich Visa wird das BfAA infolge des Visaaktionsplans als zentrale Stelle für die Bearbeitung von Fachkräftevisa ausgebaut. a) Wie lange dauert durchschnittlich die Vergabe eines Visums durch das BfAA ? Die Dauer des Bearbeitungs- und Bewertungsvorgangs im BfAA, wie auch an den Auslandsvertretungen, hängt von einer Vielzahl von Kriterien ab, beispielsweise von der Antragskategorie, der Vollständigkeit der Anträge und beizufügenden Antragsunterlagen und nicht zuletzt häufig auch von der Bearbeitungsdauer bei den im Inland zu beteiligenden Stellen. b) Wie viele Visaanträge sind im BfAA seit Bestehen der Behörde eingegangen? Seit Bestehen des BfAA wurden 60 628 Visumanträge von den zuständigen Auslandsvertretungen zur Prüfung und Entscheidung an das BfAA verlagert. c) Wie viele Visaanträge wurden seitdem bearbeitet? Seit Bestehen des BfAA wurden dort 56 932 Visumanträge abschließend bearbeitet. d) Wie viele Visaanträge wurden seitdem abgelehnt? Seit Bestehen des BfAA wurden 2 833 zur Bearbeitung an das BfAA verlagerte Visaanträge abgelehnt. 12. Wie viele Visumsanträge bearbeitet ein Mitarbeiter des BfAA durchschnittlich pro Tag? 13. Wie lange ist ein Mitarbeiter des BfAA durchschnittlich mit der Bearbeitung eines Visumsantrags beschäftigt? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Durchschnittswerte im Sinne der Fragestellung werden nicht ermittelt. Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen. 14. Wie hoch sind die durchschnittlichen Wartezeiten (derzeit bzw. letzter Berichtszeitraum) bei deutschen Auslandsvertretungen in Indien, China, Bosnien und Herzegowina, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Vietnam und den Philippinen für die nationalen Visa zur a) Erwerbsmigration: Nationales Visum (Arbeitsaufnahme, Entsendung), b) Erwerbsmigration: Einreisevisum ICT Karte, c) Erwerbsmigration: Einreisevisum Blaue Karte EU, d) Familienzusammenführung und zum e) Tourismus? H in si ch tli ch d er e rf ra gt en Z ah le n zu m Z ei tp un kt d er K le in en A nf ra ge w ird a uf d ie n ac hs te he nd e Ta be lle v er w ie se n. B ei d en Z ah le na ng ab en (W ar te ze ite n) h an de lt es si ch u m W oc he n. A lb an ie n B os ni en u nd H er ze go w in a C hi na In di en K os ov o M az ed on ie n M on te ne gr o Ph ili pp in en Se rb ie n U SA V ie tn am N at io na le s V is um (A rb ei ts au fna hm e, E nt se nd un g) 3 1 2 bi s 6 1 2 6 1 bi s 2 1 1 0 bi s 1 0 2 IC T K ar te 2 1 2 bi s 6 1 2 6 1 bi s 2 1 1 0 bi s 1 0 1 B la ue K ar te 2 1 1 bi s 2 1 2 6 1 bi s 2 1 1 0 bi s 1 0 1 Fa m ili en zu sa m m en fü hr un g 1 24 4 0 bi s 1 2 1 19 1 bi s 2 4 8 0 bi s 1 0 4 Sc he ng en (in kl . T ou ris m us ) 1 1 4 1 bi s 1 1 7 0 3 bi s 4 1 1 0 bi s 1 0 1 15. Wie viele Visaanträge zum Zweck der Erwerbsmigration wurden seit 2015 gestellt aus Indien, China, Bosnien und Herzegowina, den Vereinigten Staaten von Amerika, aus Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Vietnam und den Philippinen? Die Anzahl der gestellten Visumanträge wird statistisch nicht erfasst. a) Wie viele Anträge wurden bewilligt (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen und getrennt nach Standorten aufschlüsseln)? b) Wie viele wurden abgelehnt (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen und getrennt nach Standorten aufschlüsseln)? Die Fragen 15a und 15b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Hinsichtlich der Anzahl der abschließend bearbeiteten Visa zum Zwecke der Erwerbstätigkeit bis zum Jahr 2017 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/6573 verwiesen. Für Zahlen der abschließend bearbeiteten Visumanträge ab dem Jahr 2018 wird auf die Anlage 1 verwiesen. Diese enthält die Zahlen der Visastatistik des Auswärtigen Amts. Aufgrund der Übermittlung der Ablehnungs- und Erteilungsquote wird die Anlage als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft übermittelt.* Veröffentlicht die Bundesregierung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Ablehnungsquoten oder Erteilungsquoten aufgrund derer sich die Ablehnungsquote in einem bestimmten Land ableiten ließe, bekommt diese Aussage gegenüber dem betroffenen Land ein erheblich stärkeres Gewicht als bei einer abstrakten nicht einzelnen Ländern zuordenbaren Angabe. Eine aus dem Kontext gerissene Ablehnungsquote könnte als Ungleichbehandlung eines Staates und seiner Staatsangehörigen im Vergleich zu anderen Staaten wahrgenommen werden. Daher enthalten auch die auf der Webseite des Auswärtigen Amts veröffentlichten Statistiken lediglich Zahlen zu bewilligten Visaanträgen, nicht zu Ablehnungen. Würde die Bundesregierung die länderspezifische Ablehnungs- oder Erteilungsquote im vorliegenden Fall veröffentlichen, könnte dies die Beziehungen zu dem betroffenen Staat beeinträchtigen. c) Was waren die fünf häufigsten Ablehnungsgründe? Ablehnungsgründe werden statistisch nicht erfasst. 16. Wie viele Widersprüche wurden seit 2015 gegen Ablehnungsbescheiden zu Visa zum Zwecke der Erwerbsmigration eingelegt? 17. Wie vielen Widersprüchen gegen die Ablehnung eines Visums zum Zweck der Erwerbsmigration wurde seit 2015 stattgegeben, und was waren die fünf häufigsten Gründe? Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet. § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung sieht kein Vorverfahren/Widerspruchsverfahren vor, wenn der Verwaltungsakt (hier: Ablehnungsbescheid Visum) durch eine oberste Bundesbehörde ergangen ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst). Das Remonstrationsverfahren * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ist ein freiwillig gewährter, gesetzlich nicht vorgesehener Rechtsbehelf. Die Zahl der Remonstrationen wird statistisch nicht erfasst. 18. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung des „Aktionsplans Visabeschleunigung“? Mit dem Aktionsplan Visabeschleunigung werden im Rahmen eines Paradigmenwechsels wichtige Schritte zu einer Visabeschleunigung in dieser 20. Legislaturperiode umgesetzt. Der Aktionsplan sieht ambitionierte Maßnahmen insbesondere in drei Bereichen vor: 1.) der Flexibilisierung begrenzter Ressourcen unter anderem durch Ausbau des flexiblen Personalpools und durch Zentralisierung der Bearbeitung von Fachkräftevisa, 2.) der Digitalisierung und 3.) der Entschlackung bislang komplexer Visumverfahren. Das Auswärtige Amt hat bereits viele Maßnahmen personeller Art, unter anderem mit der Ausweitung der Visumbearbeitung im BfAA oder der personellen Flexibilisierung, ergriffen, die erste Wirkung zeigen. Ebenso schreitet das Auswärtige Amt bei der Digitalisierung des Visumverfahrens kontinuierlich voran. Sie soll bis Anfang des Jahres 2025 abgeschlossen sein. An der Entschlackung der Verfahren wird gemeinsam mit den am Visumverfahren beteiligten Behörden gearbeitet; wichtige Erleichterungen wurden bereits in die Regelungsentwürfe zur Weiterentwicklung Fachkräfteeinwanderung, die derzeit im parlamentarischen Verfahren sind, eingebracht. Perspektivisch sollten außerdem die Grundlagen für verschiedene Möglichkeiten technologischer Verfahrensunterstützung gelegt werden. 19. Aus welchen Drittländern können Fachkräfte schon heute visumfrei einreisen und von Deutschland aus einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels zur Arbeitsaufnahme stellen? Was plant die Bundesregierung, um diese Möglichkeit ggf. auch für Fachkräfte aus anderen Drittländern anzubieten? Für längerfristige Aufenthalte von über 90 Tagen, auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, können die Staatsangehörigen von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika visumfrei einreisen und den erforderlichen Aufenthaltstitel mit Erlaubnis der Beschäftigung bei der zuständigen Ausländerbehörde einholen (§ 41 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung). Nach visumfreier Einreise darf die Beschäftigung aber erst dann aufgenommen werden, wenn die Ausländerbehörde die Ausstellung des Aufenthaltstitels mit Erlaubnis der Beschäftigung erteilt hat (§ 81 Absatz 5a des Aufenthaltsgesetzes). Soll die Beschäftigung unmittelbar nach der Einreise aufgenommen werden, muss schon vor der Einreise ein nationales Visum mit Erlaubnis der Beschäftigung eingeholt werden. Eine Ausweitung der nationalen Visumbefreiung (§ 41 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung) auf weitere Staaten ist, soweit dies den Interessen Deutschlands dient, grundsätzlich möglich. 20. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aus der im Dezember 2022 begonnenen Pilotphase für die digitale Visum- und Passbeantragung vor, und welche weiteren Schritte sind geplant? a) Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zu Anzahl, Dauer und Bewilligung bzw. Ablehnung der im Zuge der Pilotphase bearbeiteten Visaanträge vor? b) Wie werden die im Visumsverfahren beteiligten Behörden, insbesondere die Ausländerbehörden, in das Verfahren miteinbezogen? Die Fragen 20 bis 20b werden zusammen beantwortet. Seit dem Start der Pilotphase im Juni 2022 bis zum 1. Juni 2023 wurden 425 Visumanträge über das Auslandsportal gestellt und bearbeitet. Für die Anträge konnten innerhalb weniger Tage Termine vergeben werden, die dank der Vorbereitung über das Auslandsportal deutlich beschleunigt abliefen. Die Beteiligung der im Visumverfahren beteiligten Behörden entspricht den aufenthaltsrechtlichen Vorgaben und unterscheidet sich für die digital beantragten Visa nicht von den in Papierform gestellten Visumanträgen. c) An welchen Auslandsvertretungen soll die für 2023 vorgesehene Ausweitung des Pilotprojektes auf die Onlinebeantragung von Fachkräftevisa ausgerollt werden? Die Möglichkeit der Onlinebeantragung von Visa wird im Rahmen des Ausbaus des Auslandsportals schrittweise an weiteren Auslandsvertretungen angeboten werden, die im Laufe der Umsetzung nach einer Reihe von technischen und fachlichen Kriterien bestimmt werden. In einem ersten Schritt werden im Sommer 2023 weitere Antragskategorien an drei Auslandsvertretungen pilotiert. Diese sollen zum Jahresende 2023 an den für Fachkräfte relevantesten Auslandsvertretungen zur Verfügung gestellt werden, im Rahmen der konkreten technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen. d) War das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form? Das Auswärtige Amt führt in eigener Zuständigkeit die Digitalisierung der Visumantragsannahme über das Auslandsportal durch. Die Digitalisierung des Visumverfahrens, einschließlich der Digitalisierung der Visumantragsannahme, der digitalen Vernetzung mit den Innenbehörden und diverser Teilaspekte ist Gegenstand diverser Abstimmungsformate innerhalb der Bundesregierung und mit den fachlich betroffenen Behörden, darunter auch die in den Fragen 20d bis 20n genannten Akteure. e) War das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form? f) War das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form? g) War das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form? h) War das Auswärtige Amt (AA) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form? i) War das Bundeskanzleramt an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form? j) War der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form? k) War das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form? l) War die Bundesagentur für Arbeit an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form? m) Waren Ausländerbehörden und/oder Ministerien der Bundesländer an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt (bitte auflisten), und falls ja, in welcher Form? Die Fragen 20e bis 20m werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 20d wird verwiesen. n) Waren externe Dienstleister an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt (bitte auflisten), und falls ja, in welcher Form? Das Auswärtige Amt greift bei der Umsetzung seiner Digitalisierungsvorhaben auf mehrere externe Dienstleister zurück. Die Zusammenarbeit erfolgt in verschiedenen rechtlichen Konstellationen. 21. Welche Maßnahmen werden zur räumlichen, personellen und technischen Aufstockung an den Auslandsvertretungen mit Konsularabteilung im Zuge der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes getroffen? Gemäß Visaaktionsplan ist eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe AA-BfAA tätig, um Abstimmungen zur Identifizierung geeigneter Lösungsvorschläge zu beschleunigen. Im Rahmen des Immobilienmanagements werden dabei alle in Betracht kommenden Optionen (unter anderem Verdichtung, Nutzungsänderung, Anmietung, bauliche Erweiterung) zur Erhöhung der Unterbringungskapazitäten für zusätzliches Personal an den Auslandsvertretungen geprüft. Die Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der spezifischen örtlichen Gegebenheiten. So ist der RK-/Visa-Bereich der Deutschen Botschaft Rabat im August 2022 in einen Modulbau mit erweiterten Raumkapazitäten umgezogen. An den Deutschen Botschaften Eriwan und Jaunde werden zusätzliche Büroarbeitsplätze geschaffen, am Generalkonsulat Lagos läuft eine Baumaßnahme, mit der zusätzliche Schalter- und Bürokapazitäten geschaffen werden. An den Deutschen Botschaften Skopje und Tunis wurde bestehender Büroraum zugunsten der Visumbearbeitung umgewidmet. 22. Welche Visakategorien sollen durch die personelle und technische Aufstockung besonders berücksichtigt werden? Erfolgt eine Priorisierung ausgewählter Visa, und wenn ja, zugunsten welcher Visakategorie (bitte begründen)? Im Rahmen der Digitalisierung der Visumantragsannahme stehen im Jahr 2023 zunächst die Fachkräfteanträge, im Jahr 2024 dann die Anträge auf Familienzusammenführung im Fokus. Die im Sommer 2023 pilotierten weiteren Fachkräfteanträge werden zum Jahresende 2023 an den relevantesten Auslandsvertretungen pilotiert. Die sogenannte Chancenkarte soll mit Inkrafttreten im Jahr 2024 nach einer kurzen Pilotierungsphase von Anfang an digital angeboten werden. Zum Jahresende 2024 liegt der Schwerpunkt auf dem globalen Rollout der Online-Visumanträge. 23. Welches Bild zeichnen die Berichte der Inspektion des Auswärtigen Amts seit Beginn dieser Wahlperiode von der Lage an den Visastellen in den Auslandsvertretungen, und welche Maßnahmen wurden an den zehn größten Visastellen ergriffen, um die Empfehlungen der Inspektion umzusetzen? Die Inspektion des Auswärtigen Amts prüft Aufgabenerfüllung, Organisation und Ausstattung der Auslandsvertretungen sowie die Einhaltung der organisatorischen, dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Lebensbedingungen der Bediensteten. Sie achtet auf einen zweckentsprechenden Einsatz des Personals und der Sachmittel und berät die Auslandsvertretungen in Fragen der Führung und Zusammenarbeit. Eine Regelinspektion umfasst grundsätzlich das gesamte Handeln und Wirken der Auslandsvertretung. In ihren Berichten zeigt die Inspektion erkannte Risiken auf und spricht diesbezüglich Empfehlungen aus. In Bezug auf die Visastellen betrachtet die Inspektion insbesondere die Antragszahlen in den einzelnen Kategorien von Visa, die personelle und räumliche Ausstattung, die Arbeitsbelastung und die Wartezeiten, Erfahrungen mit externen Dienstleistern und mit der Verlagerung von Entscheidungsvorgängen ins Inland. Sie zeigt Schwierigkeiten mit IT-Anwendungen auf und berücksichtigt Spezifika vor Ort, etwa die Qualität von vorgelegten Urkunden. Außerdem kontrolliert sie die Einhaltung interner Kontrollvorschriften. Die Inspektionen des Auswärtigen Amts seit Beginn dieser 20. Wahlperiode zeichnen ein gemischtes Bild von der konkreten Lage an den Visastellen der inspizierten Auslandsvertretungen. Für die Hausleitung und die zuständigen Fachreferate stellen die Berichte eine zusätzliche wichtige Erkenntnisquelle zu den Erfahrungen aus der eigenen laufenden Zusammenarbeit dar. 24. Warum ist die Leitung des Referats 510 im Auswärtigen Amt, das bereits im Titel „Optimierung des Visaverfahrens“ trägt, niedriger besoldet als andere Referate der Abteilung 5 im Auswärtigen Amt? Die Unterlegung der Dienstposten im Auswärtigen Amt mit Stellen und Planstellen erfolgt vor dem Hintergrund der verfügbaren Ressourcen. 25. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Arbeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten mit den Innenbehörden zu vernetzen? Das BfAA hat seine Kontakte zu Behörden im Inland, die unter anderem am Visumverfahren beteiligt sind, im letzten Jahr 2022 kontinuierlich ausgebaut und pflegt diese eigenständig. Regelmäßiger Austausch besteht beispielsweise mit der Bundesagentur für Arbeit, den Ausländerbehörden, der Bundespolizei sowie dem BVA. Das BfAA empfing dieses Jahr bereits neben dem Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, gemeinsam mit den zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretären des AA, des BMI und des BMAS, die vor Ort die Gelegenheit hatte, Funktion und Arbeitsprozesse der Behörde kennenzulernen. 26. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung zur digitalen Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen vor? Welche gesetzlichen Änderungen hält sie dafür mit Blick auf beteiligte Behörden, die in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen fallen, für notwendig? Die Prüfung von Sicherheitsbedenken im Visumverfahren wird sowohl seitens des Auswärtigen Amts, als auch von den beteiligten deutschen Fachdiensten sehr ernst genommen. Um eine möglichst schnelle und aussagekräftige Rückmeldung der involvierten Behörden zu bekommen, werden die Personenüberprüfungen bereits digital und weitgehend automatisiert mittels Datenbankabgleichen durchgeführt. Bei einem Anfangsverdacht auf Sicherheitsbedenken werden die Vorgänge manuell nochmals geprüft und weiterbearbeitet. Eine weitere Digitalisierung der Prüfungen von Sicherheitsbedenken im Visumverfahren erscheint derzeit nicht erforderlich. 27. Wie viele Visa wurden aus Sicherheitsbedenken (inklusive Proliferationsgefahr) seit Beginn dieser Wahlperiode abgelehnt (bitte nach Auslandsvertretungen aufschlüsseln)? Die zur Ablehnung eines Visumantrags führenden Gründe werden statistisch nicht erfasst. 28. An wie vielen Visastellen weltweit haben Beschäftigte seit Beginn der Wahlperiode Belastungsanzeigen vorgebracht? Ist der Krankenstand in den Visastellen höher als in anderen Abteilungen der Botschaft? Das Auswärtige Amt führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung. Dies wäre auch an einer Vielzahl der Auslandsvertretungen nicht möglich, da Beschäftigte häufig in mehreren Arbeitsbereichen gleichzeitig eingesetzt sind und unterschiedliche Dienstpostenanteile bedienen. 29. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen die Terminvergabe gegen Bezahlung erfolgte (bitte nach Auslandsvertretung aufschlüsseln)? Seit Beginn der 20. Legislaturperiode ist ein neuer Korruptionsverdachtsfall im Zusammenhang mit der Terminvergabe zu verzeichnen. Zu laufenden Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 30. Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung, ob bzw. in welchem Umfang die Vergabe von Visa durch andere EU-Mitgliedstaaten schneller oder langsamer als über deutsche Auslandsvertretungen erfolgen, und wenn ja, welche sind das, und woran liegt das? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Von Dritten wahrgenommene Abweichungen in der Erteilungspraxis der Mitgliedstaaten an einem Ort sind vor allem darauf zurückzuführen, dass verschiedene Arten von Reisenden, ein unterschiedliches Antragsaufkommen sowie unterschiedliche Kapazitäten an den Visastellen für die jeweiligen Visa- Kategorien vorliegen. 31. Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für die Existenz geschäftsmäßiger Praktiken, bei denen lokale Händler und/oder Bots Termine zur Visavergabe reservieren und dann vor Ort weiterverkaufen, und wenn ja, wo, und in welchem Umfang ist das geschehen, und wie geht die Bundesregierung gegen solche Praktiken vor? Kein bisher erhobener Korruptionsverdachtsfall, dass Termine zur Visavergabe verkauft werden, konnte sich bisher erhärten. Der Verdacht auf Korruption kann allerdings dadurch entstehen, dass Visa-Agenturen, die nicht mit der Auslandsvertretung oder dem offiziellen externen Dienstleister zusammenarbeiten, mit dem Angebot werben, Termine für die Antragstellenden zu buchen. Dies ist grundsätzlich zulässig. Teilweise erwecken derartige Visa-Agenturen aus Geschäftsinteresse bewusst den falschen Anschein eines privilegierten Zugangs zum externen Dienstleister oder auch zur Auslandsvertretung. Davor wird sowohl auf der Webseite der jeweiligen Auslandsvertretung als auch vom externen Dienstleister ausdrücklich gewarnt und auf die Unrichtigkeit solcher Darstellungen hingewiesen. 32. Wie viele Personen sind über das Programm „Unterstützung regulärer Arbeitsmigration und -mobilität zwischen Nordafrika und Europa“ (THAMM) durch Vermittlung der Arbeitsagenturen bislang nach Deutschland und in die Europäische Union gekommen, und in welchen Branchen arbeiten die Personen (bitte nach Alter, Geschlecht, Herkunfts- und Zielland aufschlüsseln)? THAMM ist ein europäisches Programm, an dem neben Deutschland auch die EU-Mitgliedstaaten Belgien und Frankreich teilnehmen. Zahlen zu Personen, die über das Programm nach Belgien und Frankreich eingereist sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Seit dem Jahr 2019 bis einschließlich Mai 2023 wurden im Rahmen des THAMM-Programms 375 Personen, darunter 86 Frauen, an Betriebe in Deutschland vermittelt. 242 der vermittelten Personen, darunter 74 Frauen, sind bereits nach Deutschland eingereist. Davon stammen 213 Personen aus Tunesien (darunter 69 Frauen) und 29 Personen aus Ägypten (darunter fünf Frauen). Die Teilnehmenden sind zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Programm zwischen 18 und 40 Jahre alt. Die durch das THAMM-Programm vermittelten Personen arbeiten in den folgenden Branchen: Hotel- und Gaststättengewerbe, Elektro, Metallverarbeitung, Sanitär-Heizung-Klimatechnik, Logistik, Bäckerhandwerk, Baugewerbe, Fachinformatik und IT-Softwareentwicklung. 33. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung aus dem bisherigen Verlauf des Projektes? Wie hoch ist die Quote der Personen, die das Programm bereits erfolgreich absolviert haben, es abgebrochen haben oder die Branche gewechselt haben? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, reguläre Migration so zu gestalten, dass sie sowohl Zielländern als auch Partnerländern und den Migrantinnen und Migranten nützt (dreifacher Gewinn). Durch den erfolgreichen Aufbau von Strukturen und Kooperationen mit den nordafrikanischen Partnerländern sowie die Erprobung der Vermittlung von Fachkräften und Auszubildenden an Unternehmen in Deutschland leistet das Projekt dazu einen wichtigen Beitrag. Ziel dieses Engagements ist es, die Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Gleichzeitig ergänzt es die Politik der Bundesregierung zur Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften. Bis einschließlich Mai 2023 haben 699 Programmteilnehmende, darunter 144 Frauen, erfolgreich an der Vorbereitung auf eine Migration teilgenommen. 14 Prozent der Teilnehmenden sind vor der Ausreise aus dem Programm ausgeschieden. 89 Prozent der ausgereisten Personen waren nach Abschluss der Integrationsbegleitung von drei bis sechs Monaten noch bei dem im Rahmen des Programms vermittelten Arbeitgeber angestellt. 34. Welche Konsequenzen für die Visavergabe an Fachkräfte wurden bisher aus den rechtsstaatsgefährdenden Veränderungen im Reformpartnerland Tunesien gezogen? Die Veränderungen in Tunesien haben bislang keine Auswirkungen auf die Visavergabe. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333