Fachkräftemangel durch Visaverfahrensbeschleunigung begegnen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der deutsche Arbeitsmarkt steht durch den Fachkräftemangel vor tiefgreifenden Veränderungen. Aktuell können rund 1,9 Millionen Arbeitsplätze nicht besetzt werden. Auch angesichts des demografischen Wandels steht Deutschland vor der Herausforderung, den zukünftigen Fachkräftebedarf zu sichern. Der Fachkräftemangel entwickelt sich immer stärker zu einer branchenübergreifenden Herausforderung, weil in einer Vielzahl von Bereichen Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Neben den Möglichkeiten, inländische Fachkräftepotentiale zu heben, muss Deutschland mit geeigneten Maßnahmen und Strategien die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland fokussiert vorantreiben. Dazu gehört, dass die Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden müssen. Vor allem die Visastellen an den deutschen Auslandsvertretungen erweisen sich hierbei als Nadelöhr. Teilweise gibt es hier monatelange Wartezeiten (www.tagesspiegel.de/einwanderungsgesetz-nahles-kritisiert-schleppende-visa-vergabe-9293924.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie viele in- und ausländische deutsche Behörden führen die Visaverfahren durch (bitte nach Standort und Zuständigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind mit der Visumsvergabe insgesamt beschäftigt?
Wie hat sich der Personalbedarf im Bereich der Visumsvergabe seit 2015 entwickelt (bitte jährlichen Stellenaufwuchs oder jährliche Stellenverminderung aufschlüsseln), und wie viele Stellen sind unbesetzt (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
Wie viele Ausländerbehörden gibt es in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Ausländerbehörden sind bei der Visavergabe an eine Fachkraft oder an Studierende beteiligt?
Falls es mehr als eine ist, was ist seitens der Bundesregierung geplant, um die Zahl der beteiligten Ausländerbehörden auf eine zu beschränken?
Wie lange dauert im Durchschnitt die Erteilung eines Visums, von der Antragstellung bis zur Antragsbeendigung (bitte hier für alle Auslandsvertretungen und nach Art des Visums aufschlüsseln)?
Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums an den Deutschen Botschaften und Konsulaten in Indien, China, Bosnien und Herzegowina, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Vietnam und den Philippinen (bitte nach Visumskategorie aufschlüsseln)?
Wie lange dauert im Durchschnitt ein beschleunigtes Visumsverfahren in Indien, China, Bosnien und Herzegowina, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Vietnam und den Philippinen, von der Antragstellung bis zur Antragsbeendigung (bitte für alle genannten Auslandsvertretungen aufschlüsseln)?
Wie wird die Dauer der Wartezeiten bis zur Terminerteilung im Auswärtigen Amt und in den Auslandsvertretungen ermittelt und festgehalten?
Wenn keine Erkenntnisse zur genauen Dauer der Wartezeiten im Auswärtigen Amt und in den Auslandsvertretungen vorliegen, warum ist dies der Fall?
Wie viele Personen sind im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) mit der Vergabe von Visa betraut?
a) Wie lange dauert durchschnittlich die Vergabe eines Visums durch das BfAA ?
b) Wie viele Visaanträge sind im BfAA seit Bestehen der Behörde eingegangen?
c) Wie viele Visaanträge wurden seitdem bearbeitet?
d) Wie viele Visaanträge wurden seitdem abgelehnt?
Wie viele Visumsanträge bearbeitet ein Mitarbeiter des BfAA durchschnittlich pro Tag?
Wie lange ist ein Mitarbeiter des BfAA durchschnittlich mit der Bearbeitung eines Visumsantrags beschäftigt?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Wartezeiten (derzeit bzw. letzter Berichtszeitraum) bei deutschen Auslandsvertretungen in Indien, China, Bosnien und Herzegowina, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Vietnam und den Philippinen für die nationalen Visa zur
a) Erwerbsmigration: Nationales Visum (Arbeitsaufnahme, Entsendung),
b) Erwerbsmigration: Einreisevisum ICT Karte,
c) Erwerbsmigration: Einreisevisum Blaue Karte EU,
d) Familienzusammenführung und zum
e) Tourismus?
Wie viele Visaanträge zum Zweck der Erwerbsmigration wurden seit 2015 gestellt aus Indien, China, Bosnien und Herzegowina, den Vereinigten Staaten von Amerika, aus Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Vietnam und den Philippinen?
a) Wie viele Anträge wurden bewilligt (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen und getrennt nach Standorten aufschlüsseln)?
b) Wie viele wurden abgelehnt (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen und getrennt nach Standorten aufschlüsseln)?
c) Was waren die fünf häufigsten Ablehnungsgründe?
Wie viele Widersprüche wurden seit 2015 gegen Ablehnungsbescheiden zu Visa zum Zwecke der Erwerbsmigration eingelegt?
Wie vielen Widersprüchen gegen die Ablehnung eines Visums zum Zweck der Erwerbsmigration wurde seit 2015 stattgegeben, und was waren die fünf häufigsten Gründe?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung des „Aktionsplans Visabeschleunigung“?
Aus welchen Drittländern können Fachkräfte schon heute visumfrei einreisen und von Deutschland aus einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels zur Arbeitsaufnahme stellen?
Was plant die Bundesregierung, um diese Möglichkeit ggf. auch für Fachkräfte aus anderen Drittländern anzubieten?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aus der im Dezember 2022 begonnenen Pilotphase für die digitale Visum- und Passbeantragung vor, und welche weiteren Schritte sind geplant?
a) Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zu Anzahl, Dauer und Bewilligung bzw. Ablehnung der im Zuge der Pilotphase bearbeiteten Visaanträge vor?
b) Wie werden die im Visumsverfahren beteiligten Behörden, insbesondere die Ausländerbehörden, in das Verfahren miteinbezogen?
c) An welchen Auslandsvertretungen soll die für 2023 vorgesehene Ausweitung des Pilotprojektes auf die Onlinebeantragung von Fachkräftevisa ausgerollt werden?
d) War das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form?
e) War das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form?
f) War das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form?
g) War das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form?
h) War das Auswärtige Amt (AA) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form?
i) War das Bundeskanzleramt an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form?
j) War der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form?
k) War das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form?
l) War die Bundesagentur für Arbeit an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt, und falls ja, in welcher Form?
m) Waren Ausländerbehörden und/oder Ministerien der Bundesländer an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt (bitte auflisten), und falls ja, in welcher Form?
n) n)Waren externe Dienstleister an der Planung und/oder Umsetzung dieses Pilotprojektes beteiligt (bitte auflisten), und falls ja, in welcher Form?
Welche Maßnahmen werden zur räumlichen, personellen und technischen Aufstockung an den Auslandsvertretungen mit Konsularabteilung im Zuge der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes getroffen?
Welche Visakategorien sollen durch die personelle und technische Aufstockung besonders berücksichtigt werden?
Erfolgt eine Priorisierung ausgewählter Visa, und wenn ja, zugunsten welcher Visakategorie (bitte begründen)?
Welches Bild zeichnen die Berichte der Inspektion des Auswärtigen Amts seit Beginn dieser Wahlperiode von der Lage an den Visastellen in den Auslandsvertretungen, und welche Maßnahmen wurden an den zehn größten Visastellen ergriffen, um die Empfehlungen der Inspektion umzusetzen?
Warum ist die Leitung des Referats 510 im Auswärtigen Amt, das bereits im Titel „Optimierung des Visaverfahrens“ trägt, niedriger besoldet als andere Referate der Abteilung 5 im Auswärtigen Amt?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Arbeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten mit den Innenbehörden zu vernetzen?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung zur digitalen Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen vor?
Welche gesetzlichen Änderungen hält sie dafür mit Blick auf beteiligte Behörden, die in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen fallen, für notwendig?
Wie viele Visa wurden aus Sicherheitsbedenken (inklusive Proliferationsgefahr) seit Beginn dieser Wahlperiode abgelehnt (bitte nach Auslandsvertretungen aufschlüsseln)?
An wie vielen Visastellen weltweit haben Beschäftigte seit Beginn der Wahlperiode Belastungsanzeigen vorgebracht?
Ist der Krankenstand in den Visastellen höher als in anderen Abteilungen der Botschaft?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen die Terminvergabe gegen Bezahlung erfolgte (bitte nach Auslandsvertretung aufschlüsseln)?
Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung, ob bzw. in welchem Umfang die Vergabe von Visa durch andere EU-Mitgliedstaaten schneller oder langsamer als über deutsche Auslandsvertretungen erfolgen, und wenn ja, welche sind das, und woran liegt das?
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für die Existenz geschäftsmäßiger Praktiken, bei denen lokale Händler und/oder Bots Termine zur Visavergabe reservieren und dann vor Ort weiterverkaufen, und wenn ja, wo, und in welchem Umfang ist das geschehen, und wie geht die Bundesregierung gegen solche Praktiken vor?
Wie viele Personen sind über das Programm „Unterstützung regulärer Arbeitsmigration und -mobilität zwischen Nordafrika und Europa“ (THAMM) durch Vermittlung der Arbeitsagenturen bislang nach Deutschland und in die Europäische Union gekommen, und in welchen Branchen arbeiten die Personen (bitte nach Alter, Geschlecht, Herkunfts- und Zielland aufschlüsseln)?
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung aus dem bisherigen Verlauf des Projektes?
Wie hoch ist die Quote der Personen, die das Programm bereits erfolgreich absolviert haben, es abgebrochen haben oder die Branche gewechselt haben?
Welche Konsequenzen für die Visavergabe an Fachkräfte wurden bisher aus den rechtsstaatsgefährdenden Veränderungen im Reformpartnerland Tunesien gezogen?