Schäden durch invasive gebietsfremde Arten in der Land- und Forstwirtschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7036 – Schäden durch invasive gebietsfremde Arten in der Land- und Forstwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die in einem bestimmten Gebiet nicht heimischen Tiere (Neozoen), Pflanzen (Neophyten) und Pilze (Neomyceten) werden als Neobiota bezeichnet. Wenn sie die heimische Flora und Fauna in besonderem Ausmaß beeinträchtigen, schädigen oder gefährden, dann gelten sie als invasive gebietsfremde Arten (www.stiftung-naturschutz.de/unsere-projekte/koordinierungsstelle-fauna/inva sive-arten). In Deutschland haben gebietsfremde Arten im Zeitraum von 1960 bis 2020 mindestens Schäden in Höhe von etwa 8,2 Mrd. Euro angerichtet, indirekte Kosten wie Gesundheitsschäden durch Kot, eingeschleppte Krankheiten oder ökologische Schäden nicht miteinbezogen (www.agrarheute.com/managemen t/betriebsfuehrung/invasive-arten-verursachen-mehr-116-milliarden-euro-scha eden-584066#:~:text=Invasive%20Arten%20verursachen%20mehr%20als%2 0116%20Milliarden%20Euro%20Sch%C3%A4den,-%C2%A9%20otoparus% 20%2D%20stock&text=In%20der%20Land%2D%20und%20Forstwirtschaft, die%20Wanderatte%20und%20das%20Wildkaninchen). Die größten wirtschaftlichen Schäden durch invasive Tier- und Pflanzenarten wurden dabei in der Land- und Forstwirtschaft angerichtet. Die tatsächlichen Schäden dürften sogar weitaus größer sein, zumal in Deutschland nur 28 der knapp 200 als invasiv geführten Arten als wirtschaftlich schädigend anerkannt sind (ebd.). Wissenschaftler gehen davon aus, dass aufgrund der ansteigenden Invasionsraten im europäischen Raum auch die wirtschaftlichen Kosten weiter steigen werden (ebd.). Gemäß der EU-Verordnung Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten muss Deutschland für weit verbreitete invasive Arten geeignete Managementmaßnahmen festlegen. In Abhängigkeit vom Verbreitungsgrad der Arten sieht die Verordnung ein gestuftes System von Prävention, Früherkennung und sofortiger Beseitigung sowie das Management bereits weit verbreiteter invasiver Arten vor (www.bmuv.de/themen/naturschutz-artenvielfalt/artenschutz/nation aler-artenschutz/invasive-gebietsfremde-arten#:~:text=EU%2DVerordnung%2 0%C3%BCber%20invasive%20Arten&text=1143%2F2014%20%C3%BCber %20die%20Pr%C3%A4vention,Vielfalt%20in%20der%20Europ%C3%A4isc hen%20Union). Deutscher Bundestag Drucksache 20/7259 20. Wahlperiode 14.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 14. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Neophyten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, wie viele Arten werden davon als invasiv gelistet, und über welche Wege sind sie nach Deutschland gelangt (bitte auch den prozentualen Anteil angeben)? Neophyten in Deutschland sind die Pflanzenarten, die in der Natur hier ursprünglich nicht wild vorkommen, sondern erst durch den Menschen beabsichtigt oder unbeabsichtigt, z. B. durch Handel und Verkehr, nach 1492 eingeführt worden sind und die danach hier gelegentlich oder vorübergehend in der Natur auftraten bzw. auftreten (die sog. Unbeständigen) oder sich dauerhaft etabliert haben. Über die Anzahl der in Deutschland wild lebenden Pflanzenarten sowie der etablierten Neophyten geben die vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) herausgegebenen Roten Listen Auskunft1,2. Von den 7 747 in diesen Listen erfassten Arten (der Farn- und Blütenpflanzen [Gefäßpflanzen], der Moose und der limnischen und marinen Braun-, Grün-, Kiesel-, Rot-, Schlauch- und Zieralgen) werden 425 Arten (der Gefäßpflanzen, Moose und marinen Makroalgen, ca. 5,5 Prozent) als Neophyten eingestuft. Besonders hoch ist der Neophytenanteil bei den Gefäßpflanzen (ca. 10,1 Prozent, 411 von 4 062 Arten), gering bei den Moosen (ca. 0,5 Prozent, 6 von 1 130 Arten) und den marinen Makroalgen (ca. 0,2 Prozent, 8 von 349 Arten). In Deutschland bewertet das BfN gebietsfremde Pflanzenarten anhand der Naturschutzfachlichen Invasivitätsbewertung (NIB, hierzu BfN-Skripten 3313, 4587und 6034). Danach werden 38 in Deutschland etablierte Neophyten (Gefäßpflanzen) als invasiv eingestuft, das sind ca. 0,9 Prozent der 4 062 in Deutschland wild lebenden Arten bzw. ca. 9,2 Prozent der 411 in Deutschland etablierten Neophyten. Bei den Moosen werden nach der NIB vier (ca. 0,4 Prozent) der in Deutschland wild lebenden Arten als invasiv eingestuft und bei den in Deutschland wild lebenden Algenarten sechs Arten. Für 18 Arten (47 Prozent) der 38 nach der NIB als invasiv eingestuften Pflanzenarten sind mindestens zwei verschiedene Vektoren bekannt3. Der bedeutendste Einfuhrvektor ist der Gartenbau (wobei der Begriff „Gartenbau“ weit gefasst ist und auch historische Formen der Gartenkultur, z. B. das Einführen exotischer Pflanzen für höfische Gärten, umfasst), dessen Anteil an allen Einfuhrvektoren bei 49 Prozent liegt. Etwa zwei Drittel der invasiven Arten wurden durch den Gartenbau oder durch botanische Gärten eingeführt. Als weitere Einfuhrvektoren für die invasiven Neophyten sind die Aquaristik (Verwilderung von Aquarien- oder Gartenteichpflanzen) und die Forstwirtschaft durch den Anbau nichtheimischer Gehölze zu nennen. Nach aktuellem Kenntnisstand haben sich auf Bundesebene keine dieser Arten in nennenswerten Umfang als invasiv erwiesen. Zudem finden einige in der Forstwirtschaft verwendete gebietsfremde Gehölze nur selten und für extreme Standorte Verwendung. Die Landwirtschaft ist mitverantwortlich für die Einführung einer Art (Vielblättrige Lupine, Lupinus polyphyllos). Auf europäischer Ebene werden Einführung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten durch die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 geregelt. Ein wichtiges Element der EU-Verordnung ist die Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung (Unionsliste). 1 BfN (Hrsg.) (2013): Rote Liste der Tiere, Pflanzen und Pilze Deutschlands. Band 2: Meeresorganismen. Naturschutz und Biologische Vielfalt 70(2). 2 BfN (Hrsg.) (2018): Rote Liste der Tiere, Pflanzen und Pilze Deutschlands. Band 7: Pflanzen. Naturschutz und Biologische Vielfalt 70(7). 3 Nehring, S., Kowarik, I., Rabitsch, W., Essl, F. (2013): Naturschutzfachliche Invasivitätsbewertung für in Deutschland wild lebende gebietsfremde Gefäßpflanzen. BfN-Skripten 352. 4 Rabitsch, W., Nehring, S. (2021): Naturschutzfachliche Invasivitätsbewertung für in Deutschland wild lebende gebietsfremde terrestrische Moose, Flechten und Pilze. BfN-Skripten 603.  2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Schäden durch invasive Pflanzenarten in Deutschland insgesamt sowie in der Land- und Forstwirtschaft im Speziellen, und wie haben sich diese in den vergangenen 30 Jahren entwickelt (wenn möglich, bitte die Schäden auch nach Ländern angeben und einzelnen Arten zurechnen)? Neophyten können aufgrund ihrer Konkurrenzkraft einheimische Arten lokal verdrängen (z. B. verdrängt die Kartoffel-Rose, Rosa rugosa, die Pimpinell- Rose in Küstendünen) und damit zu einer Veränderung der Artengemeinschaften und Ökosysteme führen. In der Land- und Forstwirtschaft können ökologische Schäden entstehen, wenn sich dominante Neophyten z. B. in Grünland- (z. B. Herkulesstaude, Heracleum mantegazzianum, gebietsfremde Flügelknöterich- Arten, Fallopia spp.) oder in Waldflächen (z. B. Spätblühende Traubenkirsche, Prunus serotina) ausbreiten und dort einheimische Arten verdrängen. Die durch Neophyten verursachten Schäden wirken oft in Kombination mit anderen Einflussfaktoren wie Landnutzungsänderungen u. a. (s. a. Antwort zu Frage 7). Neben den ökologischen Schäden können Kosten z. B. durch Maßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung von Neophyten in den Bundesländern sowie in der Land- und Forstwirtschaft entstehen. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Daten über die durch invasive gebietsfremde Pflanzenarten allgemein oder speziell in der Land- und Forstwirtschaft verursachten wirtschaftlichen Schadenshöhen vor. Wissenschaftliche Kosteneinschätzungen für Schäden umfassen häufig verschiedene Sektoren und beziehen sich nicht nur auf invasive Pflanzenarten.  3. Wie viele Neozoen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, wie viele Arten werden davon als invasiv gelistet, und über welche Wege sind sie nach Deutschland gelangt (bitte auch den prozentualen Anteil angeben)? Neozoen sind Tierarten, die von Natur aus ursprünglich nicht in Deutschland vorkommen, sondern erst durch den Einfluss des Menschen, z. B. durch menschlichen Handel und Verkehr, eingeführt worden sind. Innerhalb der Neozoen werden als invasive gebietsfremde Arten diejenigen Arten bezeichnet, deren Einbringung oder Ausbreitung die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen gefährdet oder nachteilig beeinflusst (Artikel 3 EU- Verordnung 1143/2014). In Deutschland bewertet das BfN gebietsfremde Tierarten anhand der Naturschutzfachlichen Invasivitätsbewertung (NIB, hierzu BfN-Skripten 4091, 4582 und 6263). In den NIB werden Auswirkungen der gebietsfremden Arten auf die Biodiversität und die Ökosysteme dokumentiert und anhand dieser als invasiv, potenziell invasiv oder bisher nicht invasiv klassifiziert. Von 291 erfassten gebietsfremden Wirbeltieren gelten elf Arten als invasiv (BfN-Skripten 409). Bei den aquatischen wirbellosen Tieren wurden 139 gebietsfremde Arten festgestellt, von denen 18 als invasiv gelten (BfN-Skripten 458). Unter den 340 erfassten gebietsfremden terrestrischen wirbellosen Tieren, Insekten ausgeschlossen, wurden vier als invasiv eingestuft (BfN-Skripten 626). Die Unionsliste nach Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, einschließlich der dritten Aktualisierung, umfasst 47 invasive Tierarten, von denen 26 wild lebend in Deutschland vorkommen. 1 Nehring, S., Rabitsch, W., Kowarik, I., Essl, F. (2015): Naturschutzfachliche Invasivitätsbewertung für in Deutschland wild lebende gebietsfremde Wirbeltiere. BfN-Skripten 409. 2 Rabitsch, W., Nehring, S. (2017): Naturschutzfachliche Invasivitätsbewertung für in Deutschland wild lebende gebietsfremde aquatische Pilze, Niedere Pflanzen und Wirbellose Tiere. BfN-Skripten 458. 3 Rabitsch, W., Nehring, S. (2022): Naturschutzfachliche Invasivitätsbewertung für in Deutschland wild lebende gebietsfremde terrestrische Wirbellose Tiere. BfN-Skripten 626. Die Wege, über die gebietsfremde invasive Arten nach Deutschland gelangen, werden auch in den oben angesprochenen NIB aufgeführt. Die meisten der in Deutschland wild lebenden gebietsfremden Wirbeltierarten sind absichtlich als Heim-, Zoo- oder Nutztier eingeführt worden: die Einfuhrvektoren Tierhandel und Tierpark sind mit mehr als 70 Prozent die wichtigsten. Fischerei, Aquakultur, Tierzucht und Jagd zählen ebenfalls zu den wichtigen Einfuhrvektoren wild lebender gebietsfremder Wirbeltierarten in Deutschland (BfN-Skripten 409). Zu den Einfuhrvektoren aquatischer invasiver wirbelloser Tiere gehören der unabsichtliche Transport entlang von Wasserstraßen (inklusive Kanäle), im Ballastwasser oder an Schiffsrümpfen sowie Fischerei, Tierhandel und Aquakultur (BfN-Skripten 458). Die wichtigsten Einfuhrvektoren von gebietsfremden terrestrischen Wirbellosen sind der Transport von Gütern, sowie die Einführung in oder an anderen Organismen (BfN-Skripten 626).  4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Schäden durch invasive Tierarten in Deutschland insgesamt sowie in der Land- und Forstwirtschaft im Speziellen, und wie haben sich diese in den vergangenen 30 Jahren entwickelt (wenn möglich, bitte die Schäden auch nach Ländern angeben und einzelnen Arten zurechnen)? Die ökologischen Schäden sind abhängig von den biologischen und ökologischen Eigenschaften der invasiven gebietsfremden Art, von ihrer Verbreitung und dem Ökosystem. Angaben über das Vorkommen der Arten der Unionsliste sowie über die Wirkung der Arten auf geschützte Arten, geschützte Habitate und auf Ökosystemdienstleistungen werden von den einzelnen Bundesländern erhoben und im Nationalen Bericht zu invasiven gebietsfremden Arten zusammengefasst (BfN-Skripten 5671). Angaben zu Schäden sind nach Artikel 24 der EU-Verordnung Nr. 1143/2014 nicht Gegenstand des Berichts. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die durch invasive gebietsfremde Tierarten verursachten forst- oder landwirtschaftlichen Schäden vor.  5. Wie viele Neomyceten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, wie viele Arten werden davon als invasiv gelistet, und über welche Wege sind sie nach Deutschland gelangt (bitte auch den prozentualen Anteil angeben)? Über die Anzahl der in Deutschland vorkommenden Pilzarten sowie der etablierten Neomyceten geben die vom BfN herausgegebenen Roten Listen Auskunft2,3. Von den 11374 in diesen Listen erfassten Arten (der Großpilze, Flechten und Myxomyceten) werden 47 (ca. 0,4 Prozent) Arten (nur Schlauch- und Ständerpilze) als Neomyceten eingestuft. Elf Pilzarten werden nach der NIB als invasiv eingestuft. Dabei handelt es sich um phytopathogene Kleinpilze, für die eine Rote Liste Deutschlands noch nicht publiziert ist, so dass hier der Anteil nicht spezifiziert werden kann. 1 Nigmann, U., Nehring, S. (2020): Erster nationaler Bericht Deutschlands gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über invasive Arten für den Berichtszeitraum 2015-2018. BfN-Skripten 567. 2 BfN (Hrsg.) (2011): Rote Liste der Tiere, Pflanzen und Pilze Deutschlands. Band 6: Pilze (Teil 2) – Flechten und Myxomyceten. Naturschutz und Biologische Vielfalt 70(6). 3 BfN (Hrsg.) (2016): Rote Liste der Tiere, Pflanzen und Pilze Deutschlands. Band 8: Pilze (Teil 1) – Großpilze. Naturschutz und Biologische Vielfalt 70(8).  6. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Schäden durch invasive Pilzarten in Deutschland insgesamt sowie in der Land- und Forstwirtschaft im Speziellen, und wie haben sich diese in den vergangenen 30 Jahren entwickelt (wenn möglich, bitte die Schäden auch nach Ländern angeben und einzelnen Arten zurechnen)? Invasive Pilze können bei massenhafter Ausbreitung die biologische Vielfalt gefährden, indem sie Krankheiten an einheimischen Kulturpflanzen und Baumarten verursachen. Gleichzeitig können sie enorme wirtschaftliche Schäden in der Land- und Forstwirtschaft herbeiführen. Eine umfassende Erhebung der finanziellen Kosten, die durch invasive Pilze entstehen, liegt nicht vor.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob, und wenn ja, welche heimischen Arten in den vergangenen 30 Jahren durch invasive Arten gefährdet, verdrängt und oder ausgerottet wurden, und wenn ja, um welche konkreten Arten handelt es sich dabei genau? Invasive gebietsfremde Arten sind gebietsfremde Arten, deren Einbringung und Ausbreitung die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen gefährdet oder nachteilig beeinflusst (Artikel 3 der EU-Verordnung Nr. 1143/2014). Beispielsweise gibt es Nachweise, dass die Nutria (Myocastor coypus), die seit 2016 auf der Unionsliste nach Artikel 4 der EU-Verordnung Nr. 1143/2014 geführt und in Deutschland als weit verbreitet gilt, heimische Arten gefährdet. Eine hohe Abundanz der Art in Verbindung mit ihrer Fraßtätigkeit kann die Unterwasser- und Ufervegetation schädigen und zu einem Rückgang gefährdeter und geschützter Arten führen (BfN-Skripten 409), z. B. von Iris pseudacorus, Nuphar lutea und Nymphoides peltata. Bei den Gefäßpflanzen wurden seit spätestens 2002 in Deutschland Schädigungen an Eschen (Fraxinus excelsior) beobachtet (Eschentriebsterben), die auf den Befall durch den neomycetischen Pilz Hymenoscyphus fraxineus zurückgeführt werden und zu deutlichen Bestandsverlusten führen. Neophyten können lokal Bestände anderer Gefäßpflanzenarten temporär oder längerfristig verdrängen. Für Deutschland ist jedoch keine Gefäßpflanzenart bekannt, die durch Neophyten ausgerottet wurde. Allerdings wirken invasive gebietsfremde Arten oftmals nicht alleine, sondern in Verbindung mit anderen Wirkungsfaktoren wie Landnutzungsänderung, Umweltverschmutzung, Klimawandel u. a. Diese synergistischen Interaktionen sind oft komplex und eine Trennung der einzelnen Wirkungsfaktoren ist nicht immer möglich. Zudem sind beeinträchtigte Ökosysteme oft anfälliger für das Einwandern von gebietsfremden invasiven Arten. Im Falle der invasiven gebietsfremden Süßwasserkrebse sind diese widerstandsfähiger gegenüber dem Verbau der Gewässer und der oft mäßigen Wasserqualität. Die wegen diesen Belastungen oft schon geschwächten gebietseigenen Arten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit dann leichter verdrängt. Die Krebspest (Aphanomycetes astaci) spielt hier als ein weiterer Faktor mit, da sie von den gebietsfremden invasiven Süßwasserkrebsen verbreitet wird, aber nur für die gebietseigenen Süßwasserkrebse lebensgefährlich ist. In diesem Kontext kommt es zur lokalen Verdrängung und Erlöschung von einzelnen Populationen des Edelkrebses (Astacus astacus), des Steinkrebses (Austropotamobius torrentium) und des Dohlenkrebses (Austropotamobius pallipes).  8. Gibt es weitere ergänzende nationale Gesetze oder Verordnungen, mit denen in der Bundesrepublik Deutschland die EU-Verordnung Nr. 1143/2014 umgesetzt wird? Die EU-Verordnung Nr. 1143/2014 gilt in Deutschland unmittelbar (Artikel 288 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) wurden das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und das Bundesjagdgesetz (BJagdG) um Durchführungsbestimmungen ergänzt.  9. Wie viele Ressourcen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für Importkontrollen oder die rasche Bekämpfung neu eingeschleppter Arten zur Verfügung, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das ausreichend ist? Zur Verhinderung der vorsätzlichen Einbringung invasiver gebietsfremder Arten der Unionsliste finden an den Eingangsorten in die Union amtliche Kontrollen gem. Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 statt. Für die Durchführung dieser Kontrollen sind gem. § 51a Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) die nach Landesrecht zuständigen Behörden zuständig, die ohnehin bereits aufgrund tiergesundheitsrechtlicher oder pflanzenbeschaurechtlicher Einfuhrvorschriften (phytosanitäre Importkontrolle) bei der Verbringung dieser Warenkategorien in die Union amtliche Kontrollen – bereits vor Anmeldung zu einem Zollverfahren – durchführen (Grenzveterinäre/ Pflanzenschutzdienste). Die Zollbehörden wirken nach § 51a Absatz 2 BNatSchG bei der Überwachung des Verbringens von invasiven Arten der Unionsliste aus Drittstaaten mit. Ergibt sich im Rahmen der zollamtlichen Überwachung der Verdacht eines Verstoßes kann dieser Verdacht den nach Landesrecht zuständigen Behörden und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN; Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) mitgeteilt und die im Rahmen der Überwachung vorgelegten Dokumente an diese weitergeleitet werden. Die Zollbehörden können zudem anordnen, dass Sendungen auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten den nach Landesrecht zuständigen Behörden vorgeführt werden. Die weiteren Maßnahmen treffen die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Daneben werden für alle Warenkategorien bei dem Verbringen aus der Schweiz aufgrund des gemeinsamen Veterinärraums mit der Schweiz und Liechtenstein bzw. aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Bereich der Pflanzengesundheit keine amtlichen Kontrollen nach tiergesundheitsrechtlichen bzw. pflanzengesundheitsrechtlichen Regelungen durchgeführt. Die Prüfung, ob Waren den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 unterliegen, findet in diesen Fällen risikoorientiert im Rahmen der zollamtlichen Behandlung statt. Bestehen hierbei Zweifel, ob die Ware einschlägigen Verboten und Beschränkungen unterliegt oder ergibt sich der Verdacht eines Verstoßes, kann die Ware durch die Zollbehörde u. a. in Verwahrung genommen werden oder wird beschlagnahmt (vgl. § 51a Absatz 2 Satz 4 i. V. m. § 51 BNatSchG). Die Pflanzenschutzdienste der Länder berichten jährlich im Rahmen des Mehrjährigen Nationalen Kontrollplans gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 über die Personalressourcen für den Arbeitsbereich der phytosanitären amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten insgesamt. Der Arbeitsbereich umfasst neben den Importkontrollen auch Exportkontrollen und Unternehmerkontrollen im Binnenmarkt sowie Erhebungen. Für den Jahresbericht 2022 wurden insgesamt 275,8 Vollzeitäquivalente gemeldet. Hinzu kommen circa 16 Vollzeitäquivalente beim Institut Pflanzengesundheit des Julius Kühn-Instituts. Für das amtliche Qualitätsmanagement im Bereich der Pflanzengesundheit sind weitere neun Personen in den Ländern beschäftigt. Bei Unionlistenarten, die sich im frühen Stadium der Invasion befinden (sog. Früherkennungsart), sind Funde gemäß Artikel der 16 IAS-VO gegenüber der EU-Kommission (EU-KOM) zu notifizieren. Nach Artikel 17 der IAS-VO besteht zudem die Verpflichtung, alle Vorkommen dieser Art sofort zu beseitigen. Die Zuständigkeit für Maßnahmen, einschließlich Beseitigungsmaßnahmen, gegen invasive Arten liegt grundsätzlich bei den Bundesländern. Der Bunderegierung liegen diesbezüglich keine Erhebungen zu finanziellen und personellen Ressourcen der Länder vor. 10. Welche Sanktionen werden in Deutschland bei Verstößen gegen die EU- Verordnung Nr. 1143/2014 verhängt, und sind die Sanktionen nach Einschätzung der Bundesregierung bisher ausreichend wirksam, verhältnismäßig und abschreckend? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob in Deutschland wegen etwaiger Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 1143/2014 zur Prävention und Minimierung der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten bereits Sanktionen verhängt wurden, und wenn ja, um welche Verstöße handelte es sich dabei, von wem wurden sie begangen, und wie hoch war die jeweilige Sanktion? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Ahndung von Verstößen gegen § 69 Absatz 6 BNatSchG i. V. m. Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 (u. a. wegen der Haltung, Zucht und Beförderung) liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Auf der Bundesebene ist das BfN nach § 70 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a BNatSchG neben der besonderen Zuständigkeit für die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel für das ebenfalls in § 69 Absatz 6 BNatSchG aufgeführte ungenehmigte Verbringen von Exemplaren invasiver Arten aus Drittstaaten in das Gebiet der Europäischen Union zuständig. Seit Inkrafttreten der Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 am 16. September 2017 wurden durch das BfN keine Sanktionen wegen des Verbringens von Exemplaren invasiver Arten von einem Drittstaat in das Gebiet der europäischen Union oder wegen Verstößen im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels verhängt. 12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die derzeit von der EU gelisteten 88 invasiven Tier- und Pflanzenarten, für die gewisse Mindeststandards unter anderem zur Vorbeugung, Früherkennung und Monitoring gelten, ausreichend sind, oder fehlen nach Einschätzung der Bundesregierung darin wichtige problematische invasive Arten, und wenn ja, welche, und warum (www.tagesschau.de/wissen/klima/invasive-arten-art enschutz-101.html)? Im Mittelpunkt der EU-Verordnung steht die Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (Unionsliste), für die Maßnahmen zum zukünftigen Umgang (Prävention, Früherkennung und rasche Reaktion, Kontrolle) festgelegt werden. Die Liste wird unter Heranziehung von Risikoabschätzungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen erstellt. Jede Art muss bestimmte Kriterien erfüllen, um in die Liste aufgenommen werden zu können. Nach befürwortender Stellungnahme durch den zuständigen Verwaltungsausschuss hat die EU-Kommission am 14. Juli 2016 die erste Unionsliste veröffentlicht, die am 3. August 2016 in Kraft getreten ist. Die Europäische Kommission kann nach befürwortender Stellungnahme des zuständigen Verwaltungsausschusses weitere Arten in die Unionsliste aufnehmen bzw. nach Überprüfung bereits aufgeführte Arten streichen. Die erste Erweiterung der Unionsliste mit zwölf invasiven Arten trat bereits am 2. August 2017 in Kraft, die zweite am 15. August 2019 und die dritte am 2. August 2022. Nach derzeitigem Planungsstand sollen mögliche weitere Aktualisierungen der Unionsliste erfolgen. Dieses Verfahren hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung bewährt. 13. Wie erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Erhebung, Berichterstattung und Bewertung von wirtschaftlichen und ökologischen Schäden durch invasive Arten in der Bundesrepublik Deutschland, werden diese Maßnahmen evaluiert, und gibt es gegebenenfalls von Seiten der Bundesregierung Bestrebungen, diese Maßnahmen noch zu verbessern, und wenn ja, wie? Gemäß Artikel 24 der EU-Verordnung 1143/2014 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen umfangreichen Bericht über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung vorzulegen. Der Bericht enthält Informationen über die Verbreitung der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, allgemeine Informationen über die Arten, ihre ökologischen Schäden, d. h. die Wirkung der Art auf geschützte Arten, geschützte Habitate und Ökosystemdienstleistungen, die Beseitigungsmaßnahmen, deren Kosten, sowie u. a. eine Beschreibung der Überwachungssysteme, der Aktionspläne und der Genehmigungen. Die Bundesländer sind für die Umsetzung der EU-Verordnung zuständig (§ 48a BNatSchG) und liefern entsprechende Angaben. Diese Informationen werden in den Nationalen Bericht über invasive Arten aufgenommen und an die EU-Kommission übermittelt (BfN-Skripten 567). Es liegt keine Berichterstattung/Bewertung von Schäden durch invasive Arten in der Bundesrepublik Deutschland vor. 14. Gibt es vonseiten der Bundesregierung Investitionen oder Förderung in eine bessere Biosicherheit, um die Einschleppung invasiver Arten von vorneherein zu verhindern und die künftigen wirtschaftlichen Auswirkungen dadurch zu verringern? a) Wenn ja, welche konkret? b) Wenn nein, warum nicht, und wäre das nach Einschätzung der Bundesregierung nicht wesentlich kostengünstiger als künftige wirtschaftliche Schäden oder eine langfristige Bekämpfung? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Gemäß Artikel 13 der EU-Verordnung Nr. 1143/2014 erstellt und implementiert jeder Mitgliedstaat einen Aktionsplan für die nicht vorsätzlichen Ein- und Ausbreitungspfade invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung. Der Aktionsplan enthält Zeitpläne für die Maßnahmen, die auf einer Kosten- Nutzen-Analyse beruhen, und eine Beschreibung der zu treffenden Maßnahmen, die im Hinblick auf die prioritären Pfade anzuwenden sind und mit denen die nicht vorsätzliche Einschleppung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in die bzw. innerhalb der Europäischen Union verhindert werden sollen (Artikel 13 Absatz 2 der EU-Verordnung Nr. 1143/2014). Der Aktionsplan ist mindestens alle sechs Jahre zu überarbeiten und an die EU-KOM zu übermitteln. Der Aktionsplan Deutschlands wurde im Jahr 2021 an die EU-KOM übermittelt. Des Weiteren ist auf Ebene des Bundes und der Länder ein umfangreiches Frühwarnsystem in der Pflanzengesundheit etabliert, um die Ein- und Verschleppung neuer Schadorganismen an Pflanzen zu verhindern. Dieses wird stetig weiterentwickelt. Weiterhin fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zahlreiche Forschungsprojekte, um das System der pflanzengesundheitlichen Maßnahmen zu optimieren und damit die Ein- und Verschleppung von Schadorganismen an Pflanzen zu minimieren. Die Projekte umfassen konkret folgende Bereiche: • Überwachungs- /Monitoringverfahren, • Effiziente Diagnostik, • Optimierung von Risikoanalysen, • Managementverfahren für die Pflanzengesundheit und • Vorsorge- und Behandlungsverfahren für die Pflanzengesundheit. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert im Rahmen des BMDV-Expertennetzwerks verschiedene Forschungsprojekte, um die Vorkommen gebietsfremder Arten (Pflanzen und Tiere) entlang der Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserstraße, Häfen) schneller zu detektieren sowie ihre Vorkommen und Ausbreitung besser zu verstehen. Die Projekte dienen dem Ziel, frühzeitig das Risiko negativer Einflüsse invasiver Arten abschätzen und gegebenenfalls entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Die Forschungsprojekte adressieren folgende Themenbereiche: • Weiterentwicklung eines Modells zur Prognose der Einfuhr und Ausbreitung von gebietsfremden Arten durch die Verkehrsträger, • Erprobung innovativer Methoden zur Erfassung (genetische Methoden, Methoden der Fernerkundung), • Aufbau eines Neobiotainformationssystems, speziell für aquatische Arten, • Erprobung von innovativen Methoden zur Bekämpfung, • Empfehlungen zum Management gebietsfremder Arten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]