Umgang mit Überlastung der Maßregelvollzugsanstalten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7038 – Umgang mit Überlastung der Maßregelvollzugsanstalten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Personen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches (StGB) bzw. in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB untergebracht sind, kontinuierlich gestiegen. Die zuletzt im Jahre 2016 im StGB erfolgte Novellierung des § 63 StGB führte zu keiner Verbesserung des Problems. Vielmehr ist mit den Jahren sogar ein Anstieg der wegen §§ 63, 64 StGB untergebrachten Personen zu verzeichnen (www.tagesspiegel.de/berlin/funf-teilen-sich-ein-zweibettzimmer-brandbr ief-aus-berlins-uberbelegtem-massregelvollzug-kritisiert-den-senat-8898946.h tml#:~:text=Erst%20im%20Juni%20dieses%20Jahres,nur%20541%20Betten %20genehmigt%20waren; www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/krimin alitaet-berliner-massregelvollzug-platzt-aus-allen-naehten-warum-es-hier-ange nehmer-als-im-gefaengnis-ist-interview-mit-psychiatrie-chefarzt-sven- reinersli.339643) . Mehr als 13 000 Menschen (Stand: 2021) befinden sich in den 78 bundesweit existierenden Kliniken im Maßregelvollzug (MRV) (www.fr.de/politik/forensi sche-kiniken-deutschland-massregelvollzug-zusammenbruch-katastrophale-zu staende-zr-90172766.html). Medienberichten zufolge sind die Maßregelvollzugsanstalten in 11 der 16 Bundesländer überbelegt. Es gibt mehr Patientinnen und Patienten als Betten, weswegen die Kliniken vollkommen überfordert sind und vor dem Kollaps stehen. Die Problematik der Überfüllung von Maßregelvollzugsanstalten wird von fast allen Bundesländern beklagt und ist längst bekannt (www.maz-online.de/brandenburg/keine-freien-plaetze-massregelvollzug-in-b randenburg-ist-ueberbelegt-L5LPPYDPONFQDBV4X2HEDJYPQM.html; www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/massregelvollzug-ueberfuellt-keine-t herapie-moeglich-100.html). Bereits im Jahr 2012 hat das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zwar den Bau neuer Kliniken beschlossen, eine Umsetzung ist jedoch nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller bislang nicht erfolgt. Bis 2026 sei in NRW die Erweiterung von 750 Plätzen in bereits bestehenden Kliniken vorgesehen (www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23496150_Fruehzeitig e-Haftentlassungen-wegen-Platzmangels-Anstalten-in-NRW-ueberlaste Deutscher Bundestag Drucksache 20/7264 20. Wahlperiode 15.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 14. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. t.html). Nicht nur der Platzmangel im MRV bereitet große Schwierigkeiten, auch mangelt es an fehlendem und ausreichend qualifiziertem Personal. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN) weist zudem darauf hin, dass Mangel an Personal die psychiatrische Krankenversorgung erschwert, vor allem Spezialtherapeutinnen und Spezialtherapeuten fehlen (www.dgppn.de/presse/pressem itteilungen/pressemitteilungen-2023/statementpersonalausstattung.html). Laut Presseberichten hat das Land NRW für die Jahre 2021 bis 2024 finanzielle Mittel für 240 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, um eine bessere Behandlung von Patientinnen und Patienten im MRV zu ermöglichen (www.n w.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23496150_Fruehzeitige-Haftent lassungen-wegen-Platzmangels-Anstalten-in-NRW-ueberlastet.html). Die angespannte Belegungssituation führt vermehrt zu Haftentlassungen. Eine Unterkunft im Maßregelvollzug scheitert oftmals daran, dass Krankenhäuser aus Kapazitätsgründen eine Aufnahme nicht gewährleisten können und daher viele auf einer Warteliste stehen (www.lto.de/recht/justiz/j/ untersuchungshaftmassregelvollzug-entlassungen-straftaten-verdaechtige-berlin-clan-mitglied/). So mussten allein in Baden-Württemberg wegen einzuhaltender Fristen und fehlender Kapazität Gefangene entlassen werden (www.swr.de/swraktuell/bad en-wuerttemberg/probleme-massregelvollzug-100.html). Eine von der DGPPN im Herbst 2022 durchgeführte Umfrage unter den 78 deutschen Kliniken für Maßregelvollzug bekräftigt die desaströse Lage und zieht eine erschreckende Bilanz: Ein erheblicher Teil der Kliniken beklagt eine enorme Überbelegung. Dies liegt auch an der steigengen Zahl der Patientinnen und Patienten. Es mangelt an Personal und Räumlichkeiten, was zur Folge hat, dass Patientinnen und Patienten nicht die notwendige Behandlung erfahren. Dies führt auch zu einem weiteren großen Problem: die viel zu lange Dauer der Freiheitsentziehung. Jeder vierte Patient sei mehr als zehn Jahren im MRV. Besorgniserregend ist außerdem auch die steigende Zahl an körperlichen Übergriffen auf das Personal. Aufgrund dessen fordert die DGPPN dringend eine Vereinheitlichung der gesetzlichen Grundlagen über die Bundeslänger hinweg, eine Reform des MRV, eine auskömmliche Finanzierung und bundesweite Erfassung der Daten zu Unterbringung und Behandlung (www.dgpp n.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2022/psychisch-erkrankte-s traftaeter.html; www.fr.de/politik/massregelvollzug-hinter-dicken-mauern-her rschen-zustaende-die-untragbar-sind-92044461.html; www.ndr.de/nachrichte n/info/Weggesperrt-und-vergessen-Der-Massregelvollzug,massregelvollzug31 4.html). Aktuell plant das Bundesministerium der Justiz mit seinem am 21. Dezember 2022 veröffentlichten Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht unter anderem auch Änderungen am Maßregelvollzug, um hier Abhilfe zu schaffen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5913). So sollen die Anordnungsvoraussetzungen für die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt nach § 64 StGB u. a. enger gefasst werden. Die vom Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, geplanten Änderungen werden nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die bestehenden Probleme nicht lösen. Es ist vielmehr zu befürchten, dass sie zu einer Verschiebung von Gefangenen mit Substanzkonsumstörungen aus den Entziehungsanstalten in die Justizvollzugsanstalten führen wird. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zur besseren Einordnung der aufgeworfenen Fragen ist erneut der Unterschied zwischen den Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches (StGB) und denen in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB deutlich zu machen. Das in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochene und am 1. August 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB und zur Änderung anderer Vorschriften (Bundesgesetzblatt I, S. 1610) diente vor allem dazu, den seinerzeit seit vielen Jahren zu beobachtenden Anstieg der Zahl der nach § 63 StGB untergebrachten Personen, der vor allem auf einer Zunahme der durchschnittlichen Unterbringungsdauern beruhte, zumindest zu bremsen, gegebenenfalls diese Zahl sogar abzusenken (vergleiche Bundestagsdrucksache 18/7244, S. 17). Nach dem Ergebnis des am 31. Juli 2021 veröffentlichten Evaluierungsberichts (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/D E/Novellierung_Unterbringung_psychiatrischen_Krankenhaus_63_StGB.html) kann davon ausgegangen werden, dass durch das Novellierungsgesetz von 2016 (und die im Vorfeld dazu angestoßene Diskussion) der zuvor langjährige Anstieg der Anzahl der nach § 63 StGB untergebrachten Personen nicht nur gebremst, sondern diese Anzahl sogar gesenkt werden konnte. Laut dem Evaluierungsbericht hatte damit das Gesetz in der Praxis sowohl sein Mindestziel (Abbremsen des Anstiegs) als auch seine darüberhinausgehende Zielsetzung (Senkung der Zahl der untergebrachten Personen) erreicht. Die zusätzlichen Auswertungen zur Entwicklung der Unterbringungsanordnungen und der Dauer der Unterbringungen nach § 63 StGB zeigten, dass diese Absenkung vor allem darauf zurückzuführen war, dass auch der zuvor langjährige Anstieg der durchschnittlichen Unterbringungsdauer gebremst und diese seit 2016 sogar leicht reduziert werden konnte (während die Zahl der Anordnungen in den zehn Jahren zuvor in etwa konstant geblieben war). Auch dies entspricht der Zielsetzung der Neuregelung, vor allem den zunehmenden Anstieg der Dauer der Unterbringungen abzubremsen (Evaluierung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 16. Juli 2016, S. 8 ff.). Seit 2019 ist zwar wieder ein Anstieg bei der Gesamtzahl der untergebrachten Personen zu verzeichnen (siehe Antwort zu Frage 2). Ob dies ein länger anhaltender Trend ist, wird jedoch die weitere Entwicklung zeigen. Jedenfalls ist die durchschnittliche Unterbringungsdauer bis 2020 gesunken. Auch die Anzahl der untergebrachten Personen mit einer Unterbringungsdauer von zehn Jahren und mehr ist von 2016 bis 2020 um knapp 23 Prozent zurückgegangen – mit einem leichten Anstieg von 4,6 Prozent in 2021 (vergleiche die Daten ohne Bayern und Baden-Württemberg in der Antwort zu Frage 3). Dies zeigt, dass das Ziel der Neuregelung, den zunehmenden Anstieg der Dauer der Unterbringungen abzubremsen, weiterhin erreicht wird. Hiervon zu unterscheiden ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB, in der gerade in den letzten Jahren ein starker Anstieg der Unterbringungszahlen zu verzeichnen ist (vergleiche Antworten zu den Fragen 1 und 2). Dieser Anstieg ist vor allem in den letzten Jahren verbunden mit einem merklichen Anstieg der durchschnittlichen Unterbringungsdauer sowie einem Wandel in der Struktur der Klientel (vergleiche im Einzelnen Riedemann/ Berthold, in: Müller/Koller, Reformansätze zur Unterbringung nach § 64 StGB, 2020, S. 23 ff.). Vor diesem Hintergrund und aufgrund einer entsprechenden Prüfbitte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (JuMiKo) hatte das damalige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter Co-Vorsitz der Landesjustizverwaltungen der Freien und Hansestadt Hamburg und von Nordrhein- Westfalen im Oktober 2020 eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe von JuMiKo und GMK eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe prüfte über den Zeitraum von einem Jahr intensiv, wie auf die fortwährend steigenden Unterbringungszahlen und die gleichzeitig geänderte Struktur der untergebrachten Personen durch bundesrechtliche Änderungen reagiert werden könne. Die von der Bund- Länder-Arbeitsgruppe unterbreiteten Vorschläge für Gesetzesänderungen wurden nahezu 1:1 in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bundestagsdrucksache 20/5913) übernommen. Dieser befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Der Gesetzentwurf sieht fünf Änderungen am Recht der Unterbringung nach § 64 StGB vor, mit denen eine stärkere Fokussierung auf wirklich behandlungsbedürftige und ‑fähige Täterinnen und Täter erfolgen soll, mit der Folge einer Entlastung der Entziehungsanstalten (siehe hierzu näher die Antwort auf Frage 26). Im Übrigen ist es nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Aufgabe der Länder, mit hohen Belegungszahlen umzugehen.  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Unterbringungsanordnungen gemäß §§ 63, 64 des Strafgesetzbuches (StGB) und § 126a der Strafprozessordnung (StPO) seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahr und Paragraf aufschlüsseln)? Diese Daten liegen der Bundesregierung derzeit nur unvollständig vor. Die Statistik zum Maßregelvollzug, in der die Zahlen zu Bestand, Zugang und Abgang differenziert nach den §§ 63, 64 StGB, § 126a der Strafprozessordnung (StPO) erfasst sind, wird zum einen nicht bundesweit erhoben. Infolgedessen wurde diese Statistik 2013/2014 letztmalig durch das Statistische Bundesamt amtlich veröffentlicht, da es nicht möglich ist ein Bundesergebnis zu erstellen. Seitdem werden die Daten im Berichtswege an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) weitergeleitet. Als Zugang ist in dieser Statistik zu zählen, wer in eine Anstalt zum Vollzug einer Maßregel der Besserung und Sicherung – zum Beispiel bei Verlegung oder in Widerrufsfällen auch zum weiteren Vollzug – eintritt. Die Zahlen entsprechen damit nicht denen der Anordnungen, sondern liegen darüber. Die nachstehende Tabelle enthält die verfügbaren Daten zur Zahl der Zugänge im Maßregelvollzug nach Art der Unterbringung. Dabei wird jeweils angegeben, auf den Daten welcher Länder diese Zahlen beruhen. Für die Jahre 2021 und 2022 liegen noch keine Zugangszahlen vor.   Zugänge im Maßregelvollzug nach Art der Unterbringung und Jahren Länder § 63 StGB § 64 StGB § 126a StPO 2019   ohne Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen- Anhalt und Thüringen, Daten für Niedersachsen aus 2018 1.011 3.176 1.324 2020 1.002 2.935 1.413 Quelle: Statistisches Bundesamt, Zusammenstellung von Länderlieferungen zum Maßregelvollzug.  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzahl der forensischen Patientinnen und Patienten, die nach §§ 63, 64 StGB und nach § 126a StPO untergebracht sind, im ganzen Bundesgebiet seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahr und Paragraf und Bundesländern aufschlüsseln)? Gesamtzahlen 2019 2020 2021 § 63 StGB 5.399 5.609 5.776 § 64 StGB 3.074 3.183 3.207 § 126a StPO   614   681   685   Aufgeschlüsselt nach Ländern § 63 StGB 2019 2020 2021 Berlin   435   473   477 Brandenburg   187   194   194 Bremen    79    81    84 Hamburg   232   253   236 Hessen   504   511   528 Mecklenburg-Vorpommern   123   125   130 Niedersachsen   707   737   739 Nordrhein-Westfalen 1.874 1.927 2.012 Rheinland-Pfalz   389   389   394 Saarland    66    74    92 Sachsen   207   227   254 Sachsen-Anhalt   222   236   254 Schleswig-Holstein   213   228   239 Thüringen   161   154   143   § 64 StGB 2019 2020 2021 Berlin   150   147   161 Brandenburg   59    78    91 Bremen   44    47    49 Hamburg    66    77    69 Hessen   223   227   235 Mecklenburg-Vorpommern    62    61    70 Niedersachsen   522   505   450 Nordrhein-Westfalen 1.042 1.097 1.115 Rheinland-Pfalz   222   253   283 Saarland    78    78    92 Sachsen   182   179   155 Sachsen-Anhalt   208   213   213 Schleswig-Holstein    69    75    68 Thüringen   147   146   156 § 126a StPO 2019 2020 2021 Berlin  97  89 119 Brandenburg  12   9  15 Bremen  16  19  16 Hamburg  41  32  17 Hessen  64  81  82 Mecklenburg-Vorpommern  13  10   9 Niedersachsen  59  63  58 Nordrhein-Westfalen 173 207 175 Rheinland-Pfalz  31  50  50 Saarland   9   9  12 Sachsen  29  35  42 Sachsen-Anhalt  23  26  26 Schleswig-Holstein  38  34  41 Thüringen   9  17  23 Die Zahlen basieren auf dem Kerndatensatz in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs der Länder (ohne Bayern und Baden-Württemberg).  3. Wie lange verweilten Patientinnen und Patienten, die gemäß § 63 StGB untergebracht waren, nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich seit dem Jahr 2012 in den Einrichtungen des MRV, bzw. wie viele Personen verweilten länger als zehn Jahre in der Klinik? Hinsichtlich der durchschnittlichen Dauer der Unterbringung nach § 63 StGB wird auf den Evaluationsbericht des damaligen BMJV vom 30. Juli 2021 zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB und zur Änderung anderer Vorschriften vom 16. Juli 2016 Bezug genommen (https://www.bmj.de/Shar edDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Novellierung_Unterbringung_psychiatris chen_Krankenhaus_63_StGB.html, dort ab S. 6). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung vollständige Zahlen nur für 2020 vor, wonach die durchschnittliche Unterbringungsdauer bei Beendigung der Unterbringung in diesem Jahr bei 7,2 Jahren lag. Daraus ergibt sich, dass die Unterbringungsdauer seit Inkrafttreten der Novellierung von § 63 StGB bis zum Jahr 2020 zurückgegangen ist. Die Anzahl der Patientinnen und Patienten mit einer Unterbringungsdauer von zehn Jahren und mehr zum Stichtag 31. Dezember des jeweiligen Jahres nach § 63 StGB seit 2012 lassen sich aus dem Kerndatensatz entnehmen. Jahre Anzahl der untergebrachten Patientinnen und Patienten 2012 1.741 2013 1.823 (ohne Hamburg) 2014 1.741 (ohne Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland) 2015 1.863 2016 1.703 2017 1.640 2018 1.549 2019 1.506 2020 1.315 2021 1.376 Angaben ohne Bayern und Baden-Württemberg.  4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Untergebrachten zu der Zahl der Planbetten im Maßregelvollzug seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahr und Paragraf aufschlüsseln)? Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Zahl der Planbetten ist der Bundesregierung nicht bekannt. Sie wird weder in der Statistik zum Maßregelvollzug noch in der Krankenhausstatistik erfasst.  5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über „Notstandsmeldungen“ in den verschiedenen Bundesländern, besonders vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung bezüglich der Überfüllung von Kliniken? Der Bundesregierung ist der zunehmende Belegungsdruck für Einrichtungen nach § 64 StGB bekannt. Wie aus der Begründung des Regierungsentwurfs zur Überarbeitung des Sanktionenrechts hervorgeht, war Anlass für die Überarbeitung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gerade, dass in den letzten Jahren ein kontinuierlicher Anstieg der Zahl der Personen zu verzeichnen ist, die in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB untergebracht sind. Danach kam es von 2002 (2 088) bis 2020 (4 677) zu deutlich mehr als einer Verdoppelung der Zahl der untergebrachten Personen (Statistisches Bundesamt, Zusammenstellung von Länderlieferungen zum Maßregelvollzug im Auftrag des BMJV zum Stichtag 31. März 2020, S. 7, auf der Grundlage von Meldungen von zwölf Ländern). Nach Angaben, die Daten aus allen 16 Ländern erfassen, habe sich die Zahl der durchschnittlichen Unterbringungen allein von 2017 bis 2020 sogar von 4 462 auf 5 280 Personen und damit in nur drei Jahren um gut 18 Prozent erhöht (Bundestagsdrucksache 20/5913, S. 23). Ferner liegen der Bundesregierung auf aktuelle Umfragen der Länder Hessen und Berlin aus 2023 zu den Kapazitäten in den für die Unterbringung nach § 64 StGB zuständigen Kliniken die Antworten von neun Ländern vor. Danach berichteten die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Niedersachsen von erheblichen Überbelegungen, das Saarland von einer Erschöpfung der Kapazitäten, Rheinland-Pfalz und Sachsen von einer „angespannten Belegungssituation“ und Sachsen-Anhalt von „kapazitätsbedingt“ anstehenden Entlassungen aus der Organisationshaft. Mecklenburg-Vorpommern teilte mit, dass keine der drei Landeseinrichtungen aktuell überbelegt sei. Die Kapazitäten in den Einrichtungen für die Unterbringung nach § 63 StGB waren nicht Gegenstand der beiden Umfragen.  a) Auf welcher Grundlage wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Umgang mit der Überfüllung gestaltet, und welche konkreten Regeln gelten? Sofern im Urteil nicht ein Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe angeordnet wurde, ist es die Aufgabe der Vollstreckungsbehörde, sich nach Rechtskraft des Urteils um einen geeigneten Unterbringungsplatz zu bemühen (vergleiche § 67 StGB). Die Zeit, in der eine zu einer Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB verurteilte Person trotz Rechtskraft des Urteils noch inhaftiert bleibt, weil noch kein geeigneter Unterbringungsplatz zur Verfügung steht, wird als „Organisationshaft“ (auch „Zwischenhaft“ oder „Wartezeit“) bezeichnet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vergleiche Beschluss vom 26. November 2005 – 2 BvR 1019/01) ist die Organisationshaft grundsätzlich zulässig, sie darf aber nur so lange aufrechterhalten werden, wie die Vollstreckungsbehörde unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots benötigt, um einen geeigneten Platz in einer Maßregelvollzugseinrichtung zu finden. Zwar muss dort nicht bereits zum Zeitpunkt des im Einzelfall nicht vorhersehbaren Vollstreckungsbeginns ein für die jeweils verurteilte Person geeigneter Platz vorgehalten werden. Die Vollstreckungsbehörde muss aber auf den konkreten, von der Rechtskraft des Urteils abhängigen Behandlungsbedarf unverzüglich reagieren und in beschleunigter Weise die Überstellung der verurteilten Person in eine geeignete Einrichtung herbeiführen. Die von Verfassungs wegen noch vertretbare Organisationsfrist kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der Bemühungen der Vollstreckungsbehörde um eine beschleunigte Unterbringung des oder der Verurteilten im Maßregelvollzug bestimmt werden.  b) Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Einhaltung der Kapazitäten der Planbetten kontrolliert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Das Vorhalten von Plätzen für Unterbringungen nach den §§ 63 und 64 StGB ist Aufgabe der Länder.  c) In welchen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation besonders prekär? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.  6. Wie viele Verurteilungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 nach § 63 StGB erfolgt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  7. Wie viele Verurteilungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 nach § 64 StGB erfolgt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden in der nachfolgenden Tabelle zusammen beantwortet. Die Anzahl der rechtskräftig abgeurteilten und verurteilten Personen einschließlich der in diesen Fällen angeordneten Maßregeln der Besserung und Sicherung wird in der Strafverfolgungsstatistik (Herausgeber: Statistisches Bundesamt) erfasst. Für das Jahr 2022 liegen noch keine Zahlen vor. In der Strafverfolgungsstatistik erfasste Personen mit Anordnung der Unterbringung nach §§ 63 und 64 StGB. Abgeurteilte und Verurteilte mit Anordnung einer Unterbringung insgesamt darunter schuldunfähig Abgeurteilte mit Anordnung einer Unterbringung vermindert schuldfähige Verurteilte mit Anordnung einer Unterbringung § 63 StGB § 64 StGB § 63 StGB § 64 StGB § 63 StGB § 64 StGB 2013   815 2.457 582  34 223 881 2014   770 2.486 583  60 179 845 2015   818 2.460 635  81 177 819 2016   805 2.565 612  56 187 775 2017   804 2.829 631  63 163 802 2018   907 3.030 731  65 167 827 2019   969 3.317 793  91 161 847 2020 1.049 3.515 867  85 176 916 2021 1.138 3.559 922 100 208 829 Quelle: Statistisches Bundesamt (Herausgeber) Strafverfolgungsstatistik 2013–2021.  8. Wie lange müssen nach Kenntnis der Bundesregierungen Menschen, bei denen eine Unterbringung gemäß §§ 63, 64 StGB gerichtlich angeordnet wurde, auf einen Platz im Maßregelvollzug bzw. einer Entziehungsanstalt warten (bitte nach Standorten in den jeweiligen Bundesländern aufschlüsseln)? Statistische Erkenntnisse, in welchem konkreten Umfang Unterbringungen aus organisatorischen Gründen zunächst zurückgestellt werden, liegen der Bundesregierung nicht vor.  9. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht untergebracht, obwohl sie untergebracht werden müssten, und wo sind sie stattdessen untergebracht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Erkenntnisse vor. Die amtliche (Bundes‑)Statistik zum Maßregelvollzug wurde letztmals für den Zeitraum 2013/2014 vorgelegt und enthielt keine Daten zu Personen, die mangels freier Plätze nicht im Maßregelvollzug untergebracht waren. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis über errichtete Neubauten von Maßregelvollzugsanstalten seit 2012 (bitte die Baujahre, den Ort und die Anzahl der neugeschaffenen Plätze angeben)? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis über geplante bzw. beschlossene Neubauten von Maßregelvollzugsanstalten (bitte Ort und Anzahl geplanter Plätze angeben)? 12. Wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell der Bedarf an Klinikplätzen? Die Fragen 10 bis 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bau von Einrichtungen des Maßregelvollzugs ist Aufgabe der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 13. Wie viele Überführungen aus der Haft in den Maßregelvollzug seit 2013 sind der Bundesregierung bekannt? Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Weder die Statistik zum Maßregelvollzug, noch die Statistik zum Bestand der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten erfassen entsprechende Daten. 14. Welches Budgetvolumen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 in den Ausbau des MRV seitens der Länder investiert (bitte nach Ländern differenzieren), und wie hoch müsste nach Einschätzung der Bundesregierung der Etat für die Bereitstellung von Planbetten sein? Der Bau von Einrichtungen des Maßregelvollzugs ist Aufgabe der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 15. Haben die Länder die Bundesregierung um finanzielle Mittel für den Ausbau von Maßregelvollzugsanstalten gebeten, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich, und wird die Bundesregierung diese finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, und wenn ja, in welcher Höhe? Der Bau von Einrichtungen des Maßregelvollzugs ist auch Aufgabe der Länder. Hierzu gehört auch deren Finanzierung. 16. Inwieweit funktioniert aus Sicht der Bundesregierung das System des MRV im Sinne des § 61 StGB noch, wenn „Sicherung“ nicht ausreichend gewährleistet werden kann und nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auch bei der „Besserung“ erhebliche Probleme vorliegen, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Sicherung und Besserung angemessen zu gewährleisten? Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung, wonach bei der Unterbringung nach den §§ 63, 64 StGB eine „Sicherung“ nicht ausreichend gewährleistet werden könne. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25692 verwiesen. Ergänzend ist Folgendes anzuführen: Um dem stetigen Anstieg der Zahl der Unterbringungen nach § 64 StGB durch bundesrechtliche Maßnahmen zu begegnen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bundestagsdrucksache 20/5913) vorgelegt, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. 17. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Personalnotstand in den Kliniken und den Mangel an Fachkräften, und wenn ja, welche Maßnahmen wird sie zur Unterstützung ergreifen? Konkrete Erkenntnisse über einen Personalnotstand in den Kliniken oder einen Mangel an Fachkräften des Maßregelvollzugs liegen nicht vor. Allerdings wird Fachkräftemangel inzwischen aus vielen Bereichen des Gesundheitssystems berichtet. Die Bundesregierung sieht daher kompetente Fachkräfte in ausreichender Zahl im Gesundheitswesen als bedeutenden Faktor für eine erfolgreiche und stabile gesundheitliche Versorgung an. Eine Bekämpfung von Personalmangel kann nur durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen gelingen. Eine dieser Maßnahmen ist die Steigerung der Attraktivität der Ausbildungen unter anderem der Ärztinnen und Ärzte und des Pflegepersonals, an denen das Bundesministerium für Gesundheit fortgesetzt arbeitet. Mindestens ebenso wichtig sind aber auch Maßnahmen, die die ausgebildeten Fachkräfte dauerhaft im Beruf halten und zu einer hohen Arbeitszufriedenheit beitragen. Ein weiterer Handlungsansatz ist die Erleichterung der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11 und 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25692 sowie zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/22422 verwiesen. 18. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, einheitliche und verpflichtende Behandlungsstandards im Maßregelvollzug einzuführen? Qualitätsorientierte, fachlich-wissenschaftlich erarbeitete Behandlungsstandards sind aus Sicht der Bundesregierung in der gesundheitlichen Versorgung grundsätzlich sinnvoll. Die medizinische Fachgesellschaft Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) hat 2017 in einer interdisziplinären Arbeitsgruppe einheitliche Standards für den psychiatrischen Maßregelvollzug entwickelt. Diese sollen die Qualität der Behandlung von psychisch kranken Straftätern in der Forschung und Praxis weiter vorantreiben und verbessern. Sie beschreiben darin rechtliche, ethische, strukturelle, therapeutische und prognostische Standards für die Praxis und Forschung und dienen der Qualitätsverbesserung (https://link.spring er.com/article/10.1007/s00115-017-0382-3). Die Zuständigkeit für die Schaffung verbindlicher Behandlungsstandards im Maßregelvollzug liegt jedoch bei den Ländern. 19. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass psychiatrischer Maßregelvollzug bei langen Freiheitsstrafen häufiger zur Anwendung kommt als bei kurzen Freiheitsstrafen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25692 verwiesen. Neuere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 20. Warum hat die Bundesregierung in ihrem neuen Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht keine zeitliche Beschränkung in § 63 StGB geregelt, sodass das Problem der langen Freiheitsentziehung bestehen bleibt? a) Beabsichtigt die Bundesregierung, eine zeitliche Begrenzung des MRV in den Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht aufzunehmen? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Überprüfung der Unterbringung häufiger als nur einmal jährlich durchzuführen zu lassen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Eine zeitliche Beschränkung der Unterbringung ist nicht angezeigt. Eine solche wäre mit dem Zweck der Unterbringung nicht vereinbar, nämlich der Besserung gefährlicher Täter und dem Schutz der Allgemeinheit. Wie der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/7244) zutreffend ausführt, kommt es entsprechend diesem Zweck für die Dauer der Unterbringung insbesondere auf die konkret zu erwartenden Straftaten, ihre Wahrscheinlichkeit und Gefährlichkeit an. Deren Berücksichtigung ist im Rahmen der durchzuführenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei absoluten Höchstfristen nur unzureichend möglich. Für ein Erreichen des spezialpräventiven Ziels ist vielmehr eine Würdigung des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährlichkeit, auch im Hinblick auf etwaige Therapieerfolge, erforderlich. Diese lässt sich aber weder allgemein bei gesetzlicher Festlegung einer fixen Obergrenze noch individuell durch Festlegung im Rahmen des die Unterbringung anordnenden Urteils voraussagen. Zudem würde eine Befristung der Unterbringung nur dann die gewünschte begrenzende Wirkung entfalten, wenn die Dauer niedrig angesetzt würde. Dies wird aber den Fällen nicht gerecht, in denen bei erheblichen Anlasstaten vom Täter die Gefahr von Gewalt- und Sexualdelikten droht, die die Opfer körperlich oder seelisch schwer schädigen oder entsprechend gefährden (vergleiche Bundestagsdrucksache 18/7244, S. 31). Im Übrigen diente die Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gerade auch einer stärkeren Ausrichtung des Rechts der Unterbringung nach § 63 StGB am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Vermeidung von unverhältnismäßigen und unverhältnismäßig langen Unterbringungen. Es besteht auch kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf eine weitere Erhöhung der Frequenz für die Überprüfung der Unterbringungen. Es handelt sich insoweit bei den Überprüfungsfristen nur um Mindestfristen. Das Gericht kann jederzeit überprüfen (§ 67e Absatz 1 StGB), und es kann die Frist auch verkürzen (§ 67e Absatz 3 StGB). Das Überprüfungsverfahren ist außerdem mit erheblichem Aufwand und insbesondere auch Belastungen für die untergebrachte Person verbunden. Eine pauschale, annähernd fortwährende Überprüfungsschleife dürfte zudem auch aus therapeutischer Sicht fragwürdig sein. 21. Hat die Bundesregierung Pläne, das Strafmaß bei Drogendelikten, die häufig zu einer Unterbringung und damit Überfüllung führen, zu ändern, um eine Entlastung der MRV zu erreichen? Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vereinbart. Im hierzu am 26. Oktober 2022 veröffentlichten Eckpunktepapier heißt es zu den Strafrahmen: „Die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene ist die Reaktion auf eine geänderte Risikobewertung, sodass auf allen Ebenen geringere Strafrahmen als im Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln sachgerecht sind.“ Im Hinblick auf andere Betäubungsmittel ist keine Änderung der Strafrahmen geplant. Eine solche dürfte indes auch nur wenig Einfluss auf die Belastung des Maßregelvollzuges haben. Denn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erfolgt unabhängig von einer etwaigen Begleitstrafe. Maßgeblich ist insoweit, dass die Gefahr besteht, dass die betroffene Person infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Ob eine Änderung des Strafrahmens bei Betäubungsmitteldelikten dazu führen würde, dass bislang als erheblich geltende Taten zukünftig nicht mehr als solche zu bewerten wären, ist fraglich. Zudem dürften bei betäubungsmittelabhängigen Straftäterinnen und Straftätern häufig erhebliche Beschaffungstaten (zum Beispiel Raubtaten) Anlass für eine Unterbringung sein. 22. Wie viele Fehleinweisungen behandlungsbedürftiger Verurteilter in den Strafvollzug, bei denen die Unterbringung in den MRV hätte erfolgen müssen, sind der Bundesregierung seit 2013 bekannt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Zudem erfolgt nach der Verurteilung keine erneute gerichtliche Überprüfung anhand der §§ 63, 64 StGB dahingehend, ob neben der Freiheitsstrafe die Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung im Maßregelvollzug vorgelegen hätten. Gerichtlich festgestellte Fehleinweisungen existieren daher nicht. 23. Welche Fachleute bzw. Expertinnen und Experten hat die im Oktober 2020 errichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Ziel hatte, einen Vorschlag zur Novellierung des Rechts der Unterbringung gemäß § 64 StGB zu erarbeiten, nach Kenntnis der Bundesregierung zu Rate gezogen (bitte auflisten)? In der Arbeitsgruppe waren sowohl Justiz- als auch Gesundheitsministerien von Bund und Ländern durch Fachleute vertreten. Die Arbeitsergebnisse wurden in Unterarbeitsgruppen vorbereitet, in denen Experten aus Wissenschaft und Praxis, namentlich Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter aus dem Maßregelvollzug, Detailfragen (etwa zum Begriff des „Hangs“) überprüft haben. Ferner wurden aus kriminologischer Sicht umfangreiche und aktuelle empirische Daten erhoben. 24. Warum hat die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden die jährliche Aufstellung der Dauer und Gründe der Beendigung von Unterbringungen im psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB eingestellt? Die früher von der Kriminologischen Zentralstelle durchgeführte regelmäßige Erhebung zur Beendigung der Vollstreckung von Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wurde letztmalig für das Jahr 2006 durchgeführt, weil sich diese Erhebung im Verhältnis zu dem damit möglichen Erkenntnisgewinn sehr aufwendig gestaltete. 25. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragestellerinnen und Fragesteller sowie des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, dass die im Gesetzentwurf für das Sanktionenrecht in § 64 StGB vorgeschlagene Verengung des Hangbegriffs zu einer Verschiebung der Vollzugsanstalten statt zu einer echten Reform des MRV führt, und wenn ja, welche Vorkehrungen wird sie treffen, um dies zu verhindern, und wenn nein, warum nicht? Die Befürchtung wird nicht geteilt. Die Anhebung der Eingangsvoraussetzungen des § 64 StGB soll bewirken, dass die Entziehungsanstalten sich zum Schutze der Gesellschaft auf die gefährlichen Täter konzentrieren können, bei denen auch tatsächlich Erfolgsaussichten bestehen und eine Heilung erwartungsgemäß auch zu weniger Straftaten führt. Die Annahme, die Neuregelungen würden zu einer Verschiebung von Gefangenen mit Substanzkonsumstörungen aus den Entziehungsanstalten in die Justizvollzugsanstalten führen, trifft aus Sicht der Bundesregierung nicht zu. Ausgenommen werden sollen nur solche Straftäter, die nicht therapiebedürftig oder nicht therapiewillig sind. Der Regierungsentwurf unterstellt eine nur fünfprozentige Minderung der Anzahl der untergebrachten Personen nach § 64 StGB (Bundestagsdrucksache 20/5913, S. 58). Soweit es im Strafvollzug zu einem Mehrbedarf kommen sollte, ist es Aufgabe der Länder, dem Rechnung zu tragen. 26. Hat die Bundesregierung für den im Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht gemachten Änderungsvorschlag, dass eine Unterbringung nach § 64 StGB nur noch in Betracht kommt, wenn festzustellen ist, dass die Tat überwiegend auf den Hang zurückgeht, um dem „deutlichen Wandel in der Struktur der Klientel“ zu begegnen, neben einzelnen Erfahrungsberichten und Fachaufsätzen etwaige fundiertere Beweise zugrunde gelegt? Aus der Fragestellung geht nicht eindeutig hervor, worauf konkret sich die Frage nach „fundiertere(n) Beweise(n)“ bezieht. Soweit sich dies auf den Wandel in der Struktur der Klientel beziehen sollte, beruht die Annahme dieses Wandels auf Berichten aus der Praxis, das heißt aus den Entziehungsanstalten selbst (vergleiche Bundestagsdrucksache 20/5913, S. 21, 23, 31). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass mit der Schärfung des Kausalitätserfordernisses zwischen „Hang“ und „Anlasstat“ ausweislich der Gesetzesbegründung in erster Linie erreicht werden soll, dass Personen, bei denen die Straffälligkeit nicht überwiegend auf den Hang, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen ist, künftig nicht mehr die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB erfüllen sollen (vergleiche Bundestagsdrucksache 20/5913, S. 26). Dies ist aber nur eine der fünf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, mit denen die Unterbringung wieder stärker auf wirklich behandlungsbedürftige und -fähige Täterinnen und Täter fokussiert und so zur Entlastung der Entziehungsanstalten – zumindest im Sinne eines Abbremsens des langjährigen Anstiegs der Unterbringungszahlen – beigetragen werden soll. 27. Sind der Bundesregierung, die mit dem Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht auch die Abschaffung der erweiterten Möglichkeit der Aussetzung der Begleitstrafe zum Halbstrafenzeitpunkt vorsieht, Statistiken bekannt, die belegen, dass der Maßregelvollzug zur Erlangung dieser früheren Aussetzung missbraucht wird, und wenn ja, um welche Statistiken handelt es sich? Der Bundesregierung sind hierzu keine Statistiken bekannt. Im Übrigen wäre Voraussetzung für eine aussagekräftige Erhebung, dass man im Rahmen einer Umfrage unter den untergebrachten Personen davon ausgehen könnte, dass diese wahrheitsgemäß mitteilen würden, wenn sie eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt nur deshalb angestrebt haben, weil sie in den Genuss der Möglichkeit der Aussetzung der Begleitstrafe zum Halbstrafenzeitpunkt kommen wollten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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