Lieferaufbindung im Zeitalter der Systemkonkurrenz

Wie viel Prozent der öffentlich ausgeschriebenen Leistungen der deutschen öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), die von Bundesressorts finanziert und beauftragt werden, werden von privaten deutschen Unternehmen umgesetzt (bitte für die letzten fünf verfügbaren Jahre nach Ressorts und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?

Wie viel Prozent der Mittel aus den Haushaltstiteln der „Finanziellen Zusammenarbeit“ wurden in den letzten zehn Jahren öffentlich ausgeschrieben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Bei wie viel Prozent der in Frage 2 erfragten ausgeschriebenen Mittel aus den Haushaltstiteln der „Finanziellen Zusammenarbeit“ haben in den letzten zehn Jahren deutsche Unternehmen den Auftrag erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Bei wie viel Prozent der in Frage 2 erfragten ausgeschriebenen Mittel aus den Haushaltstiteln der „Finanziellen Zusammenarbeit“ haben in den letzten zehn Jahren chinesische, russische, indische und türkische Unternehmen den Auftrag erhalten (bitte nach Jahren und den beiden Ländern aufschlüsseln)?

Bei wie viel Prozent der in Frage 2 erfragten ausgeschriebenen Mittel aus den Haushaltstiteln der „Finanziellen Zusammenarbeit“ haben in den letzten zehn Jahren Unternehmen des jeweiligen Empfängerlandes der Mittel den Auftrag erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Könnten sich dahinter auch Auslandstöchter von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land verbergen?

Liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob diese dem Empfängerland bereitgestellten finanziellen Mittel an Unternehmen aus Drittländern weitervergeben wurden bzw. werden (wenn ja, bitte näher ausführen)?

Bei wie viel Prozent der in Frage 2 erfragten ausgeschriebenen Mittel aus den Haushaltstiteln der „Finanziellen Zusammenarbeit“ haben in den letzten zehn Jahren deutsche Unternehmen ein Gebot abgegeben?

Wer nimmt für ausgeschriebene Leistungen der Finanziellen Zusammenarbeit die Ausschreibung vor, die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Entwicklungsbank oder eine Institution im jeweiligen Partnerland?

Welche Einflussmöglichkeiten hat die KfW-Entwicklungsbank auf die Ausschreibung, wenn sie von einer Institution im Partnerland vorgenommen wird?

Kann die KfW-Entwicklungsbank Einfluss darauf nehmen, ob im Sinne einer sogenannten Lebenszykluskostenauswertung qualitative Kriterien zu langfristiger Wirksamkeit und Nachhaltigkeit in die Ausschreibung aufgenommen werden (sogenannte rated criteria)?

Welche Regularien sehen die Bestimmungen des OECD-DAC (Development Assistance Committee) für die Anwendung qualitativer Kriterien bei Ausschreibungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vor?

Bei wie viel Prozent der Ausschreibungen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit kam die Lebenszykluskostenauswertung zur Anwendung (bitte für die letzten zehn Jahre benennen)?

Bekommt bei einer Ausschreibung im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit zwangsläufig der günstigste Bieter den Auftrag?

Wer entscheidet darüber nach welchem Kriterium?

Überprüft die KfW-Entwicklungsbank das Ausschreibungsverfahren und die Entscheidung?

Welche sonstigen Möglichkeiten hat die KfW-Entwicklungsbank, Korruption in Ausschreibungsverfahren vorzubeugen, und in welcher Form werden diese Möglichkeiten angewandt?

Unter welchen Umständen kann eine Ausschreibung von Leistungen der sogenannten Finanziellen Zusammenarbeit auf deutsche Unternehmen beschränkt werden?

Welche sonstigen Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung, das Auftragsvolumen an deutsche Unternehmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es in Zeiten eines verschärften Systemwettbewerbs problematisch ist, wenn Aufträge zur Umsetzung von Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend an unter staatlichem Einfluss stehende Unternehmen von Systemwettbewerbern wie China gehen?

Wird bei Bietern aus Drittländern geprüft, ob die Unternehmen dank staatlicher Subventionen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Bietern haben?

Begleitet die Bundesregierung Vorhaben, die aus deutschen EZ (Entwicklungszusammenarbeit)-Mitteln finanziert sind, aber von Unternehmen anderer Länder umgesetzt werden, mit einer zusätzlichen und im Projektumfeld direkt sichtbaren Öffentlichkeitsarbeit, um den Menschen im Partnerland zu verdeutlichen, dass das Vorhaben von Deutschland finanziert wurde, und wenn nein, warum nicht?

Beabsichtigt die Bundesregierung, Anstrengungen zu verstärken, um deutsche Unternehmen auf deutsche und nicht-deutsche Ausschreibungen im Bereich der Finanziellen Entwicklungszusammenarbeit aufmerksam zu machen?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Präsenz in der deutschen Botschaft in Washington zu stärken mit dem Ziel, Firmen bei der Bewerbung auf Weltbankprojekte zu unterstützen, wie dies z. B. durch Frankreich praktiziert wird?

Wer überprüft, ob sich andere Geberstaaten an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zur Lieferaufbindung halten?

Welche Erklärung hat die Bundesregierung für den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Umstand, dass andere Geberstaaten der OECD zum Teil mehr als 50 Prozent ihres Auftragsvolumens für Entwicklungsleistungen an Unternehmen ihres eigenen Landes vergeben haben?

Wurde hier auf internationale Ausschreibungen verzichtet (bitte einzeln nach Ländern erläutern)?