Lieferaufbindung im Zeitalter der Systemkonkurrenz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7042 – Lieferaufbindung im Zeitalter der Systemkonkurrenz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Prinzip der Lieferaufbindung soll die Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Angesichts einer zunehmenden Systemkonkurrenz muss jedoch hinterfragt werden, ob die im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) getroffenen Lieferaufbindungsvereinbarungen den entwicklungspolitischen Zielen der OECD-Länder tatsächlich noch gerecht werden. Die zum Zuge kommenden Bieter z. B. aus China (siehe OECD-Bericht, S. 21 https://one.oecd.org/docum ent/DCD/DAC(2022)34/FINAL/en/pdf), die häufig regierungsnah und im hohen Maße staatlich subventioniert sind und damit bei der Auftragsvergabe einen Wettbewerbsvorteil haben, folgen nicht nur wirtschaftlichen, sondern zunehmend auch den politischen und strategischen Interessen ihres Heimatlandes, die regelmäßig im fundamentalen Widerspruch zu deutschen Interessen stehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zu den Verpflichtungen zu einer wirksamen und ergebnisorientierten Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der internationalen Konferenzen zur Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit von Paris (2005), Accra (2008) und Busan (2011) gehört auch das Prinzip der Lieferaufbindung für Entwicklungsleistungen. Konsens aller Geber im Entwicklungsausschuss der OECD (OECD- DAC) ist die im Januar 2019 aktualisierte Empfehlung zur Lieferaufbindung („Revised DAC Recommendation on untying ODA“, www.oecd.org/dac/financ ing-sustainable-development/development-finance-standards/DCD-DAC(2018) 12-REV2.en.pdf). Die Bundesregierung bringt sich in die aktuelle Debatte zur Reform der OECD-DAC-Empfehlungen zur Lieferaufbindung ein und gestaltet die international vereinbarten Kriterien des OECD-DAC mit. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzt diese Empfehlung in allen Partnerländern der bilateralen Zusammenarbeit um und meldet jährliche Zahlen zu verbliebenen Leistungsanteilen mit Lieferbindung an die OECD. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7485 20. Wahlperiode 27.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei der Auftragsvergabe im Rahmen der Durchführung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit um Vergaben des jeweiligen Partners gemäß internationalen Standards handelt. Dabei gilt, dass jeder Auftragsvergabe für Lieferungen und Leistungen immer eine öffentliche Ausschreibung des Partnerlandes nach internationalen Qualitätsstandards vorausgeht und die Empfehlungen der OECD zur Lieferaufbindung von ODA-Mitteln eingehalten werden. Die Bundesregierung und die von ihr für die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) beauftragte KfW Entwicklungsbank (KfW) treten weder als ausschreibende Stelle noch als Vertragspartner der Unternehmen auf, siehe auch Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/30276.  1. Wie viel Prozent der öffentlich ausgeschriebenen Leistungen der deutschen öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), die von Bundesressorts finanziert und beauftragt werden, werden von privaten deutschen Unternehmen umgesetzt (bitte für die letzten fünf verfügbaren Jahre nach Ressorts und Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Unternehmensbezogene Daten über Umsetzungen/Auftragsvolumina sind nicht ODA-relevant und werden daher nicht erfasst. Eine Ermittlung der erfragten Prozentzahl ist daher nicht möglich.  2. Wie viel Prozent der Mittel aus den Haushaltstiteln der „Finanziellen Zusammenarbeit“ wurden in den letzten zehn Jahren öffentlich ausgeschrieben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die eine exakte Beantwortung im Wortlaut der Frage erlauben. Die KfW wertet Daten für Partnervergaben aus der finanziellen Zusammenarbeit im Sinne der Fragestellung erst seit 2020 aus. Die Auswertung geht dabei über die aus Haushaltstiteln finanzierten Vergaben hinaus und umfasst zusätzlich auch Beauftragungen aus KfW-Marktmitteln, Mitteln anderer Geber und/ oder Eigenmittel der Partner. Der Begriff Partnervergaben beschreibt Vergaben durch den Projektträger, der nach internationaler Ausschreibung i. d. R. Auftragnehmer aus dem Privatsektor mit der Erbringung einer bestimmten Leistung im Rahmen des Projektes beauftragt (s. auch Vorbemerkung der Bundesregierung). Partnervergaben bilden nicht das gesamte Volumen der Mittel aus den Haushaltstiteln der Finanziellen Zusammenarbeit ab. Insbesondere Zahlungen aus dem Dispositionsfonds, aus dem Beträge bis zu einer mit dem BMZ vereinbarten Höchstgrenze nach Fortschritt der Maßnahme abgerufen werden können, Tranchenfinanzierungen in die Haushalte der Partnerregierungen im Rahmen des sogenannten Policy based Lending (PBL), Treuhandbeteiligungen und Einzahlungen in Fonds und Stiftungsvermögen sowie Zahlungen im Rahmen der Übergang- und Krisenhilfe gehen häufig keine öffentlichen Ausschreibungen voraus. Der Bundesregierung liegen Auswertungen zu Partnervergaben für 2020 und 2021 vor. Die genannten Volumina beziehen sich auf im jeweiligen Jahr geschlossene Verträge der Projektträger mit deren Auftragnehmern und somit auf künftige Auszahlungen. Die zugrunde liegenden Vergaben sind dabei Zusagen aus unterschiedlichen, i. d. R. früheren Jahren zuzuordnen. Sie können daher nicht ins Verhältnis zum Gesamtvolumen der FZ-Zusagen des Haushaltsjahres gesetzt werden, in dem der Vertragsabschluss und somit ihre Erfassung erfolgt. • Im Jahr 2020 hat die KfW insgesamt 1,033 Mrd. Euro im Rahmen von 1 194 Vergaben der FZ-Partnerorganisationen begleitet und geprüft. Der Hauptteil dieses Volumens in Höhe von 720 Mio. Euro stammt dabei aus Haushaltsmitteln des Bundes (BMZ Einzelplan EPL 23). • Im Jahr 2021 wurden insgesamt 1,621 Mrd. Euro im Rahmen von 1 176 Vergaben der FZ-Partnerorganisation begleitet und geprüft. Auch im Jahr 2021 stammte der Hauptteil dieses Volumens in Höhe von 993 Mio. Euro aus Haushaltsmitteln des Bundes (BMZ Einzelplan EPL 23). Eine Auswertung zu den Jahren 2012 bis 2019 analog der für die Jahre 2020 und 2021 erstellten Auswertung würde die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Da die Datenerfassungssysteme keine automatische Auswertung zulassen, bedürfte es einer händischen Auswertung. Auf Basis bisheriger Erfahrungen würde dies für jedes Auswertungsjahr den Einsatz einer Vollzeitarbeitskraft für ca. vier Monate erfordern. Dies stellt einen unvertretbar hohen Arbeitsaufwand dar.  3. Bei wie viel Prozent der in Frage 2 erfragten ausgeschriebenen Mittel aus den Haushaltstiteln der „Finanziellen Zusammenarbeit“ haben in den letzten zehn Jahren deutsche Unternehmen den Auftrag erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 wurden insgesamt 177 Mio. Euro (17,3 Prozent des gesamten Partnervergabevolumens) und 451 Verträge (38 Prozent gemäß Vergabeanzahl) an Auftragnehmer mit Sitz in Deutschland vergeben. Im Jahr 2021 waren es insgesamt 310 Mio. Euro (19,1 Prozent des gesamten Partnervergabevolumens) und 422 Verträge (35,9 Prozent gemäß Anzahl).  4. Bei wie viel Prozent der in Frage 2 erfragten ausgeschriebenen Mittel aus den Haushaltstiteln der „Finanziellen Zusammenarbeit“ haben in den letzten zehn Jahren chinesische, russische, indische und türkische Unternehmen den Auftrag erhalten (bitte nach Jahren und den beiden Ländern aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 wurden Zuschläge i. H. v. 170 Mio. Euro (16,5 Prozent) an Auftragnehmer mit Sitz in China/Hongkong erteilt. Im Jahr 2021 gingen Zuschläge i. H. v. 380 Mio. Euro (23,5 Prozent) an Auftragnehmer mit Sitz in China/ Hongkong. Der Großteil dieser vergebenen Aufträge (323 Mio. Euro) stammt aus Vergaben in China selbst, die aus Förderkrediten (ohne Haushaltsmitteleinsatz) finanziert werden. In den Jahren 2020 und 2021 wurden keine Aufträge an Unternehmen mit Sitz in Russland vergeben. Die dynamische Sanktionslage im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine führte seitdem zu einem konsequenten Ausschluss russischer Bieter bei Vergaben. Unternehmen mit Sitz in Indien erhielten im Jahr 2020 37 Aufträge im Wert von 76,5 Mio. Euro (10,62 Prozent des gesamten Vergabevolumens). Im Jahr 2021 erhielten Auftragnehmer mit Sitz in Indien 36 Aufträge im Wert von 98,8 Mio. Euro (10 Prozent des gesamten Vergabevolumens). Unternehmen mit Sitz in der Türkei erhielten im Jahr 2020 drei Aufträge im Wert von 1,95 Mio. Euro. Im Jahr 2021 wurden keine Aufträge an Auftragnehmer mit Sitz in der Türkei vergeben.  5. Bei wie viel Prozent der in Frage 2 erfragten ausgeschriebenen Mittel aus den Haushaltstiteln der „Finanziellen Zusammenarbeit“ haben in den letzten zehn Jahren Unternehmen des jeweiligen Empfängerlandes der Mittel den Auftrag erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Könnten sich dahinter auch Auslandstöchter von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land verbergen? Liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob diese dem Empfängerland bereitgestellten finanziellen Mittel an Unternehmen aus Drittländern weitervergeben wurden bzw. werden (wenn ja, bitte näher ausführen)? Rund 70 Prozent der Partnervergaben in 2020 und 2021 gingen an Auftragnehmer mit Sitz im jeweiligen Partnerland. Bei der systemischen Erfassung der Partnervergaben wird das Sitzland des Hauptauftragnehmers als direkter Zahlungsempfänger der KfW erfasst. Eine Analyse der Eigentümerstruktur findet nicht statt. Unterverträge für Leistungen und Lieferungen sind möglich, werden jedoch nicht systemisch erfasst, da es sich um keine direkten Zahlungsempfänger der KfW handelt.  6. Bei wie viel Prozent der in Frage 2 erfragten ausgeschriebenen Mittel aus den Haushaltstiteln der „Finanziellen Zusammenarbeit“ haben in den letzten zehn Jahren deutsche Unternehmen ein Gebot abgegeben? Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Zusammensetzung der sich an Ausschreibungen beteiligenden Unternehmen, sondern nur zu den jeweils erfolgreichen Bietern vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  7. Wer nimmt für ausgeschriebene Leistungen der Finanziellen Zusammenarbeit die Ausschreibung vor, die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)- Entwicklungsbank oder eine Institution im jeweiligen Partnerland? Die Projektträger der z. T. mit FZ-Mitteln finanzierten Leistungen sind i. d. R. öffentliche Auftraggeber der FZ-Partnerländer, die als ausschreibende Stellen die Vergaben eigenverantwortlich nach nationalem Recht durchführen und mit den erfolgreichen Unternehmen die entsprechenden Beratungs-, Bau- oder Lieferverträge schließen (sogenannte Partnervergaben). Der KfW obliegt bei Partnervergaben die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der i. d. R. internationalen Ausschreibung im Sinne der FZ- Vergaberichtlinien (Richtlinien Deutsch 2021 (kfw-entwicklungsbank.de)). Diesem Auftrag kommt die KfW vollumfänglich nach.  8. Welche Einflussmöglichkeiten hat die KfW-Entwicklungsbank auf die Ausschreibung, wenn sie von einer Institution im Partnerland vorgenommen wird? Der mit dem BMZ vereinbarte und für die Tätigkeit der KfW übergeordnete Rahmen ist in den sogenannten FZ/TZ Leitlinien geregelt. Sie definieren Aufgaben und Pflichten der KfW im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit, unter anderem in Bezug auf die Auftragsvergabe. Kernauftrag der KfW ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Mitteleinsatzes und der Verhinderung von Mittelfehlverwendungen durch unlautere Geschäftspraktiken und Korruption. Die Begleitung von Vergaben spielt daher eine zentrale Rolle im Tätigkeitsfeld der KfW. So überprüft die KfW, ob Dokumente und Entscheidungen des Vergabeprozesses von Ausschreibungsbekanntmachung bis Vertragsentwurf mit den FZ-Vergaberichtlinien übereinstimmen. Ist dies der Fall, stellt die KfW eine sogenannte Einwandsverzicht-Mitteilung aus, die Voraussetzung für die Durchführung der Vergabe durch den Projektträger ist.  9. Kann die KfW-Entwicklungsbank Einfluss darauf nehmen, ob im Sinne einer sogenannten Lebenszykluskostenauswertung qualitative Kriterien zu langfristiger Wirksamkeit und Nachhaltigkeit in die Ausschreibung aufgenommen werden (sogenannte rated criteria)? Welche Regularien sehen die Bestimmungen des OECD-DAC (Development Assistance Committee) für die Anwendung qualitativer Kriterien bei Ausschreibungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vor? Die KfW achtet darauf, dass bei den zur Anwendung kommenden Evaluierungsmethoden neben dem Preis auch andere Aspekte Berücksichtigung finden. Daher enthalten die für die Partner bindenden FZ-Vergaberichtlinien neben der Lebenszykluskostenauswertung auch weitere Evaluierungsverfahren, die alle darauf abzielen weitere Aspekte wie Qualität, Preis-/Leistungsverhältnis, Wirkungsgrad etc. bei der Auswertung zu berücksichtigen. Die relevantesten Empfehlungen der OECD im Kontext der Anwendung qualitativer Kriterien bei Ausschreibungen sind: • OECD Recommendation on Public Procurement [OECD/LEGAL/0411]: https://legalinstruments.oecd.org/en/instruments/OECD-LEGAL-0411. • OECD Recommendation on Competitive Neutrality [OECD/LEGAL/0462]: https://legalinstruments.oecd.org/en/instruments/OECD-LEGAL-0462. 10. Bei wie viel Prozent der Ausschreibungen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit kam die Lebenszykluskostenauswertung zur Anwendung (bitte für die letzten zehn Jahre benennen)? Die in den jeweiligen Vergabeverfahren angewandten Auswertungsmethoden werden nicht systemisch erfasst, so dass keine Auswertung möglich ist. 11. Bekommt bei einer Ausschreibung im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit zwangsläufig der günstigste Bieter den Auftrag? Wer entscheidet darüber nach welchem Kriterium? Überprüft die KfW-Entwicklungsbank das Ausschreibungsverfahren und die Entscheidung? Nachhaltigkeit ist in den geförderten Vorhaben ein übergeordnetes entwicklungspolitisches Ziel des BMZ-Auftrages an die KfW. Daher werden in den geförderten Vorhaben neben wirtschaftlichen auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Beim Vergabeprozess werden Kriterien berücksichtigt, die nicht nur den Preis, sondern auch Qualitäts-, Technik- und Nachhaltigkeitsaspekte widerspiegeln. Dazu wurde mit Beteiligung der verfassten deutschen Wirtschaft die Toolbox Nachhaltige Auftragsvergaben (https://www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Do wnload-Center/PDF-Dokumente-Richtlinien/Nachhaltigkeitsrichtlinie_DE.pdf) erstellt. Diese enthält verschiedene Methoden und Konzepte zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Vergaben. Zur Operationalisierung dieser Ansätze in der Praxis stellt die KfW im Internet Musterausschreibungsdokumente für unterschiedliche Anwendungszwecke bereit, damit die Partner diese bei konkreten Ausschreibungen nutzen können. Darin sind insbesondere für Infrastrukturvorhaben alle relevanten Umwelt- und Sozialaspekte enthalten. Partner, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Anwendung anderer Dokumente verpflichtet sind, müssen die entsprechenden Anforderungen aus den Musterdokumenten in diese übernehmen. 12. Welche sonstigen Möglichkeiten hat die KfW-Entwicklungsbank, Korruption in Ausschreibungsverfahren vorzubeugen, und in welcher Form werden diese Möglichkeiten angewandt? Die KfW setzt das vom BMZ verabschiedete Leistungsprofil Korruptionsvermeidung und Integrität vollständig um. Sie verfügt über eine hausinterne Compliance Abteilung und einen Ansprechpartner für anonyme Hinweise. Wenn bei KfW-Überprüfungen zu irgendeinem Zeitpunkt die Nichteinhaltung der Bestimmungen der FZ-Vergaberichtlinien durch den Projektträger festgestellt wird, ist die KfW berechtigt, eine Beschaffung als regelwidrig zu erklären und jegliche Rechte im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung auszuüben. So ist die KfW gegebenenfalls berechtigt, denjenigen Teil der Mittel aus der Finanzierung zu streichen, der auf Verträge entfällt, bei deren Beschaffung die Bestimmungen nicht eingehalten wurden und hat Anspruch auf Rückerstattung oder vorzeitige Rückzahlung (vollständig oder teilweise). 13. Unter welchen Umständen kann eine Ausschreibung von Leistungen der sogenannten Finanziellen Zusammenarbeit auf deutsche Unternehmen beschränkt werden? In der Finanziellen Zusammenarbeit findet für Partnervergaben das lokale Recht des Partnerlandes in Verbindung mit den FZ-Vergaberichtlinien Anwendung. Die KfW folgt dem von der Bundesregierung anerkannten geltenden OECD-Konsensus und dementsprechend dem Prinzip der international öffentlichen Ausschreibung zur Auftragsvergabe. Die Vorgaben des OECD- Konsensus zur Gleichbehandlung aller Bieter sind hierbei für die KfW handlungsleitend. 14. Welche sonstigen Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung, das Auftragsvolumen an deutsche Unternehmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen? Die Auftragsvergabepraxis der Bundesregierung richtet sich nach den gültigen inländischen und europäischen Gesetzen und Richtlinien, die auf die Gleichbehandlung von Bewerbern und Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgerichtet sind. 15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es in Zeiten eines verschärften Systemwettbewerbs problematisch ist, wenn Aufträge zur Umsetzung von Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend an unter staatlichem Einfluss stehende Unternehmen von Systemwettbewerbern wie China gehen? Die Bundesregierung hat sich zu den international vereinbarten Kriterien des OECD-DAC verpflichtet und gestaltet diese mit. Dabei wird auch die in der Fragestellung genannte Thematik berücksichtigt. Von hoher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Stärkung qualitativer Kriterien, wie in den Antworten zu den Fragen 9 und 11 ausgeführt. Deren zunehmende Berücksichtigung wird von der Bundesregierung explizit begrüßt. 16. Wird bei Bietern aus Drittländern geprüft, ob die Unternehmen dank staatlicher Subventionen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Bietern haben? Der Projektträger verpflichtet die Bewerber/Bieter, eine ordnungsgemäß unterzeichnete Selbstverpflichtungserklärung (Richtlinien Deutsch 2021 (kfw-entwi cklungsbank.de)) als Bestandteil jeglicher Bewerbungen, Angebote und Verträge, die durch Haushaltsmittel finanziert werden, vorzulegen. Diese Selbstverpflichtung regelt unter anderem, dass Bieter, die keine rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit nachweisen können, von der Teilnahme auszuschließen sind. Bei falschen Angaben durch den Bieter ist die ausschreibende Stelle verpflichtet, diesen aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. 17. Begleitet die Bundesregierung Vorhaben, die aus deutschen EZ (Entwicklungszusammenarbeit)-Mitteln finanziert sind, aber von Unternehmen anderer Länder umgesetzt werden, mit einer zusätzlichen und im Projektumfeld direkt sichtbaren Öffentlichkeitsarbeit, um den Menschen im Partnerland zu verdeutlichen, dass das Vorhaben von Deutschland finanziert wurde, und wenn nein, warum nicht? Alle BMZ-finanzierten Aktivitäten sind Teil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und werden als solche in den Partnerländern dargestellt. Ein einheitlicher Außenauftritt hat große Priorität. Begleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird vor Ort von den Auslandsvertretungen in Abstimmung mit den Durchführungsorganisationen umgesetzt. Dies beinhaltet bei Maßnahmen der Finanziellen Zusammenarbeit zum Beispiel Veröffentlichungen in den sozialen Medien der jeweiligen Auslandsvertretungen, Presseinformationen sowie die Aufstellung von Schildern im Projektumfeld, die kenntlich machen, dass das Vorhaben von der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird. 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, Anstrengungen zu verstärken, um deutsche Unternehmen auf deutsche und nicht-deutsche Ausschreibungen im Bereich der Finanziellen Entwicklungszusammenarbeit aufmerksam zu machen? Die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH stellt deutschen Unternehmen eine virtuelle Plattform für Ausschreibungen und Entwicklungsprojekte zur Verfügung, die jährlich rund 16 000 Meldungen zu europäischen und internationalen Ausschreibungen, zum Beispiel von der KfW, EU, Asiatischer Entwicklungsbank, Weltbank und den Vereinten Nationen umfasst. 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Präsenz in der deutschen Botschaft in Washington zu stärken mit dem Ziel, Firmen bei der Bewerbung auf Weltbankprojekte zu unterstützen, wie dies z. B. durch Frankreich praktiziert wird? Nein. 20. Wer überprüft, ob sich andere Geberstaaten an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zur Lieferaufbindung halten? Die endgültige Entscheidung über den Mitteleinsatz und die Kriterien bei der Mittelvergabe obliegt den einzelnen DAC-Mitgliedern. Der DAC hat verschiedene Vorgaben für die ODA-Meldung zur Lieferaufbindung gemacht (siehe http://www.oecd.org/dac/financing-sustainable-developm ent/development-finance-standards/untied-aid.htm und https://one.oecd.org/doc ument/DCD/DAC/STAT(2018)9/ADD1/FINAL/en/pdf). Abweichungen oder Verstöße gegen den vorgenannten Konsens oder die Prinzipien der ODA-Meldung können von allen DAC-Mitgliedsländern dem DAC- Sekretariat gegenüber vorgetragen werden. Die Bundesregierung achtet auf die Einhaltung der Vorgaben der ODA- Meldung zur Lieferaufbindung im deutschen ODA-System und verfolgt zudem die Auswertungen des DAC-Sekretariats zu den Lieferaufbindungen über alle ODA-Meldungen. 21. Welche Erklärung hat die Bundesregierung für den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Umstand, dass andere Geberstaaten der OECD zum Teil mehr als 50 Prozent ihres Auftragsvolumens für Entwicklungsleistungen an Unternehmen ihres eigenen Landes vergeben haben? Wurde hier auf internationale Ausschreibungen verzichtet (bitte einzeln nach Ländern erläutern)? Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden (BVerfGE 124, 161 [189, 196]; 139, 194 [227]). Dies betrifft vorrangig Fragen zu Aktivitäten oder Gegenständen in der Kompetenz anderer Verfassungsorgane (etwa des Deutschen Bundestages selbst), der Länder, anderer Staaten oder internationaler Organisationen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]