Interne Ermittlungen bei den Bundesbehörden Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7180 – Interne Ermittlungen bei den Bundesbehörden Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundessicherheitsbehörden, auch Geheim- oder Nachrichtendienste genannt, sollen beispielsweise ausgestattet mit besonderen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung als staatliche Exekutive die Demokratie vor inneren und äußeren Feinden schützen. Gleichwohl ist in den vergangenen Monaten und Jahren auch im Zusammenhang mit der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD; vormals MAD) verschiedentlich über interne Ermittlungen spekuliert oder auch berichtet worden (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ksk-razzia-geheimnisverrat-10 1.html). Einerseits werden in der Regel derlei Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen eigene Mitarbeiter überhaupt nicht kommuniziert (www.tages spiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-mitarbeiter-wie-der-verfassungsschutz-e inen-rechtsextremisten-in-den-eigenen-reihen-geheim-hielt/25224422.html), während andererseits mit großem öffentlichen Aufwand versucht wurde, beispielsweise die Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Blogger von Netzpolitik wegen Geheimnisverrats zu belangen (www.tagesspiege l.de/politik/verfassungsschutz-netzpolitik-ermittlungen-sind-eingestellt-der-ge heimnisverrat-geht-weiter/13846972.html). Andererseits wurde anlässlich einer besonderen Prüfung der Arbeit der Geheimdienste im Auftrag des bzw. durch das Parlamentarische Kontrollgremium auch dem Grunde nach bekannt, dass „rechtsextreme organisierte Strukturen (Netzwerke) mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden“ erkannt wurden (Bundestagsdrucksache 19/25180, S. 5). Im letzten Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2019 bis September 2021) findet sich der bereits an vergleichbarer Stelle früher erwähnte und nicht näher beleuchtete Hinweis, dass das Gremium mit behördeninternen Entwicklungen wie „einzelne Rechtsverstöße von Mitarbeitern oder sonstigen internen Vorgängen, die geeignet sind, die Arbeit der Nachrichtendienste zu beeinträchtigen“ befasst gewesen sei (Bundestagsdrucksache 20/310, S. 11). Näheres ist darüber hinaus kaum bekannt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7497 20. Wahlperiode 28.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die erfragten Angaben in den Bundesbehörden Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) werden in unterschiedlicher Weise statistisch erfasst. Die Beantwortung der Fragen zu internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren ist auf formalisierte arbeitsrechtliche Ermittlungs- und beamtenrechtliche Disziplinarverfahren einschließlich der Verfahren, die aufgrund des ermittelten Sachverhaltes anstelle der Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Entlassung führten, beschränkt. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten laufender Verfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Beantwortung beschränkt sich deshalb auf die Verfahren, die ab dem 1. Januar 2021 eingeleitet und bis zum Eingang der Kleinen Anfrage beim Bundeskanzleramt am 13. Juni 2023 abgeschlossen wurden und keinem Verwertungsverbot unterliegen. Disziplinarverfahren unterliegen dem Verwertungsverbot bzw. Tilgungsgebot nach § 16 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG). Für Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die die Tilgungsfristen des § 16 BDG nicht anzuwenden sind, finden die Löschfristen des § 112 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) Anwendung. Soweit in den Fragestellungen Angaben zu Beamten erbeten werden, beschränkt sich die Antwort nur auf Fälle, die in den Geltungsbereich des BBG und BDG fallen. Soweit in den Fragestellungen eine Aufschlüsselung nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie nach Dienst- und Amtsbezeichnungen erbeten wird, kann dies nicht beantwortet werden. Insoweit gibt die Bundesregierung mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die beamtenrechtlichen Schutzrechte hierzu keine Auskunft. Mit Blick auf das BAMAD wird darauf verwiesen, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) nicht durch das BAMAD ersetzt wurde. Neben dem BAMAD existieren weiterhin MAD-Stellen. Im Folgenden bezieht sich die Beantwortung der Fragen daher auf die Angehörigen des gesamten MAD.  1. Gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte des BND, BfV und BAMAD (vormals MAD) wurden seit 2021 interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  2. Wie viele gegen Beamte und Tarifbeschäftigte des BND, BfV und BAMAD (vormals MAD) seit 2021 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden abgeschlossen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  3. Wie viele gegen Beamte und Tarifbeschäftigte des BND, BfV und BAMAD (vormals MAD) seit 2022 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden abgeschlossen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  4. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  5. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links)“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  6. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-sonstige Zuordnung (PMK- sonstige Zuordnung)“ (bis 31. Dezember 2022 „PMK-nicht zuzuordnen“; bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  7. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-ausländische Ideologie (PMK- ausländische Ideologie“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  8. Wie viele, und welche der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren basierten oder basieren auf Verdachtsmomenten oder Vorwürfen wegen Geheimnisverrats, der Vorteilsnahme oder der Strafvereitelung (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?  9. Gegen wie viele der in Frage 1 genannten Personen liefen oder laufen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? 10. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen wurden seit 2021 aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren versetzt, beurlaubt, suspendiert oder aus dem Dienst entlassen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? 11. Wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden bei den geführten Verfahren rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen bzw. bei wie vielen waren entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren? 12. Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst infolge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme an bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt? 13. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)? 14. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die als Vorfeldorganisationen der sogenannten Neuen Rechten oder der extrem rechten Szene zugerechnet werden oder haben in der Vergangenheit Veranstaltungen oder Angebote in diesem Bereich in Anspruch genommen oder besucht (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)? 15. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts oder PMK-sonstige Zuordnung in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)? 16. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden eingestellt (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Zeitraum der Fragestellungen wurden in den Bundesbehörden BND, BfV und BAMAD die folgenden Verfahren erfasst. BND Im Jahr 2021 wurden von den seit 2021 gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten eingeleiteten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren insgesamt drei Verfahren abgeschlossen (zweimal Verstoß gegen die Folgepflicht; einmal Verstoß gegen die Folge- und Wohlverhaltenspflicht). Im Jahr 2022 wurden von den seit 2021 gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten eingeleiteten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren insgesamt 29 Verfahren abgeschlossen (siebenmal Verstoß gegen die Folgepflicht; sechsmal Verstoß gegen die Folge- und Wohlverhaltenspflicht; zweimal Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht; einmal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst). Zudem wurde in zwei Fällen der Vorwurf der Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz erhoben. Ferner wurde dreimal ein Verstoß gegen Meldepflichten, viermal ein Arbeitszeitverstoß und viermal ein Verstoß gegen die Wohlverhaltens- und Treupflichten erhoben. Im Jahr 2023 wurden von den seit 2021 gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten eingeleiteten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren insgesamt zehn Verfahren abgeschlossen (zweimal Verstoß gegen die Folgepflicht; fünfmal Verstoß gegen die Folge- und Wohlverhaltenspflicht). Ferner wurde einmal ein Verstoß gegen Meldepflichten und zweimal ein Arbeitszeitverstoß erhoben. Von den seit dem Jahr 2022 gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten eingeleiteten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden im Jahr 2022 41 Verfahren abgeschlossen (sechsmal Verstoß gegen die Folgepflicht; elfmal Verstoß gegen die Folge- und Wohlverhaltenspflicht; zweimal Verstoß gegen die Folge- und Wahrheitspflicht; dreimal Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht; dreimal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst). Zudem wurde in fünf Fällen der Vorwurf der Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz erhoben. Ferner wurde dreimal ein Verstoß gegen Meldepflichten, viermal ein Arbeitszeitverstoß und viermal ein Verstoß gegen die Wohlverhaltens- und Treuepflichten erhoben. Von den seit dem Jahr 2022 gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten eingeleiteten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden im Jahr 2023 neun Verfahren abgeschlossen (einmal Verstoß gegen die Folgepflicht; viermal Verstoß gegen die Folge- und Wohlverhaltenspflicht, einmal Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht). Ferner wurde einmal ein Verstoß gegen Meldepflichten und zweimal ein Arbeitszeitverstoß erhoben. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen sind keine der erfassten Verfahren den genannten Phänomenbereichen zuzuordnen. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen basierten insgesamt zwei Verfahren im Jahr 2022 auf Verdachtsmomenten oder Vorwürfen wegen Geheimnisverrats, der Vorteilsnahme oder der Strafvereitelung. Im Jahr 2021 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, bei dem gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren liefen (einmal Verstoß gegen die Folge- und Wohlverhaltenspflicht). Im Jahr 2022 wurden insgesamt zwei Verfahren erfasst, bei dem gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren liefen (zweimal Verstoß gegen die Folge- und Wohlverhaltenspflicht). Im Jahr 2023 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, bei dem gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren liefen (einmal Verstoß gegen die Folge- und Wohlverhaltenspflicht). Im Jahr 2021 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht). Im Jahr 2022 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht; einmal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; einmal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz). Im Jahr 2023 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht; einmal Verstoß gegen Meldepflichten; einmal Arbeitszeitverstoß). Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen wurden insgesamt zehn Verfahren erfasst, in denen rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen wurden bzw. entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren waren. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst in Folge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt wurden. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts in Erscheinung getreten. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die als Vorfeldorganisationen der sogenannten Neuen Rechten oder der extrem rechten Szene zugerechnet werden oder in der Vergangenheit Veranstaltungen oder Angebote in diesem Bereich in Anspruch genommen oder besucht haben. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die der Szene der sogenannten „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden oder verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts oder PMK-sonstige Zuordnung in Erscheinung getreten. Im Jahr 2021 wurden insgesamt sieben Verfahren erfasst, die eingestellt wurden (sechsmal Verstoß gegen die Folge- und Wohlverhaltenspflicht; einmal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz). Im Jahr 2022 wurden insgesamt 13 Verfahren erfasst, die eingestellt wurden (einmal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; sechsmal Verstoß gegen die Folge- und Wohlverhaltenspflicht; einmal Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht; einmal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz; zweimal Arbeitszeitverstoß; zweimal Verstoß gegen die Meldepflicht). Im Jahr 2023 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, das eingestellt wurde (einmal Verstoß gegen die Folge- und Wohlverhaltenspflicht). BfV Im Jahr 2021 wurden insgesamt vier Verfahren erfasst und abgeschlossen, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden (einmal Verstoß gegen die Beratungs- und Unterstützungspflicht, Folgepflicht, Wahrheitspflicht und Wohlverhaltenspflicht; einmal unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; einmal Verstoß gegen die Folgepflicht, Beratungs- und Unterstützungspflicht, Wahrheitspflicht und Wohlverhaltenspflicht; einmal Verstoß gegen die Dienstleistungspflicht). Im Jahr 2021 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen seit 2021 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren abgeschlossen wurden (einmal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; einmal Verstoß gegen die Folgepflicht, Beratungs- und Unterstützungspflicht, Wahrheitspflicht und Wohlverhaltenspflicht; einmal Verstoß gegen die Dienstleistungspflicht, Folgepflicht, Wohlverhaltenspflicht und unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst). Im Jahr 2022 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem seit 2021 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren abgeschlossen wurden (einmal Diebstahl). Im Jahr 2023 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem seit 2021 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren abgeschlossen wurden (einmal Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht, Beratungs- und Unterstützungspflicht, Folgepflicht und Wahrheitspflicht). Im Jahr 2022 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem seit 2022 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren abgeschlossen wurden (einmal Diebstahl). Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen sind keine der erfassten Verfahren den genannten Phänomenbereichen zuzuordnen. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen basierte kein Verfahren auf Verdachtsmomenten oder Vorwürfen wegen Geheimnisverrats, der Vorteilsnahme oder der Strafvereitelung. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen wurde kein Verfahren erfasst, bei dem gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinaroder Strafverfahren liefen. Im Jahr 2021 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in dem es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; einmal Verstoß gegen die Folgepflicht, Beratungs- und Unterstützungspflicht, Wahrheitspflicht und Wohlverhaltenspflicht; einmal Verstoß gegen die Dienstleistungspflicht, Folgepflicht, Wohlverhaltenspflicht und unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst). Im Jahr 2022 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal Diebstahl). Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in denen rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen wurden bzw. entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren waren. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen wurde kein Verfahren erfasst, in dem zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst in Folge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt wurden. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts in Erscheinung getreten. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die als Vorfeldorganisationen der sogenannten Neuen Rechten oder der extrem rechten Szene zugerechnet werden oder in der Vergangenheit Veranstaltungen oder Angebote in diesem Bereich in Anspruch genommen oder besucht haben. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die der Szene der sogenannten „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden oder verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts oder PMK-sonstige Zuordnung in Erscheinung getreten. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen wurde kein Verfahren erfasst, das eingestellt wurde. BAMAD Im Jahr 2023 wurde von den seit 2021 gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten eingeleiteten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren ein Verfahren abgeschlossen (einmal Verstoß gegen § 4 Absatz 3 Nummer 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – SÜG, § 67 Absatz 1 Satz 1 BBG, § 62 Absatz 1 Satz 2 BBG, § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG). Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen ist keines der erfassten Verfahren den genannten Phänomenbereichen zuzuordnen. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen basierte kein Verfahren auf Verdachtsmomenten oder Vorwürfen wegen Geheimnisverrats, der Vorteilsnahme oder der Strafvereitelung. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen wurde kein Verfahren erfasst, bei dem gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinaroder Strafverfahren liefen. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen wurde kein Verfahren erfasst, in dem es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen wurde kein Verfahren erfasst, in denen rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen wurden bzw. entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren waren. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen wurde kein Verfahren erfasst, in dem zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst in Folge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt wurden. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts in Erscheinung getreten. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die als Vorfeldorganisationen der sogenannten Neuen Rechten oder der extrem rechten Szene zugerechnet werden oder in der Vergangenheit Veranstaltungen oder Angebote in diesem Bereich in Anspruch genommen oder besucht haben. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die der Szene der sogenannten „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden oder verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts oder PMK-sonstige Zuordnung in Erscheinung getreten. Im Gesamtzeitraum der Fragestellungen wurde kein Verfahren erfasst, das eingestellt wurde. 17. Von wie vielen Fällen von Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Landesverfassungsschutzbehörden hat die Bundesregierung seit 2021 Kenntnis erhalten oder war in geführte Ermittlungen in irgendeiner Weise (Informations- oder Datenaustausch, auch über als Zentralstellen fungierende Bundesbehörden) involviert? Die Bundesregierung nimmt zu Sachverhalten, die aufgrund der föderalen Kompetenzen in der Zuständigkeit der Länder liegen, keine Stellung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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