Kommunale Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6666)

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, René Bochmann, Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD Kommunale Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6666) Die Fragesteller reagieren mit der vorliegenden Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6666. Diese führte aus, die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Instrument der kommunalen Wärmeplanung sei noch nicht abgeschlossen und der Ressortabstimmung solle durch die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6427 nicht vorgegriffen werden. Die Fragen wurden in ihrer Gesamtheit mit diesen Hinweisen nicht beantwortet. Mindestens seit dem 24. Mai 2023 liegt Teilen der Öffentlichkeit der Referentenentwurf für ein „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vor (vgl. www.stern.de/news/bauministerium-bereitet-gesetz- zu-kommunaler-waermeplanung-vor-33497342.html; www.focus.de/finanzen/8 9-seiten-im-check-dieser-waerme-plan-ist-staatliche-datensammlung-ueber-uns eren-energieverbrauch_id_194666541.html; www.morgenpost.de/politik/article 238489963/heizung-waermeplan-heizkataster-geywitz-kommunen.html). Die Fragesteller halten die Bundesregierung nunmehr nach ihrer eigenen Maßgabe für auskunftsfähig im Sinne der vorliegenden Nachfrage und geben der Bundesregierung mit der vorliegenden Nachfrage erneut Gelegenheit zu einer Beantwortung der Fragen. Aufgrund des Zusammenhangs der kommunalen Wärmeplanung mit der Wärmewende bezieht sich ein Gutteil des Fragenkatalogs der Kleinen Anfrage auf beide Themen. Die Grundlagen für die Fragen bilden im Wesentlichen die Gutachten und Stellungnahmen (zitiert in ebendiesen Fragen), die im Hinblick auf die Wärmeplanung erstellt wurden. Der Fragenkatalog lässt sich grob in folgende Bereiche untergliedern: Wärmewende (Fragen 1 bis 7), kommunale Wärmeplanung im Allgemeinen (Fragen 8 bis 33), betroffene Ebenen (Länder, Kommunen, Quartiere, Bürger) (Fragen 34 bis 61), Datenerhebung (Fragen 62 bis 70), Dienstleister (Fragen 71 bis 78), Förderung (Fragen 79 bis 84), Technologien (Fragen 85 bis 88), Gasnetz (Fragen 89 bis 95). Deutscher Bundestag Drucksache 20/7271 20. Wahlperiode 15.06.2023 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Mit welcher Arbeitsdefinition, in aktueller und verbindlicher Hinsicht, der sogenannten Wärmewende arbeitet die Bundesregierung (vgl. www.umwe ltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-202 2_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 8; www.bmwk.de/R edaktion/DE/Downloads/Energie/diskussionspapier-waermeplanung.pdf ?__blob=publicationFile&v=4, S. 3), und welche konkreten Ziele verfolgt sie damit (bitte ausführen und begründen)?  2. Welchen Stellenwert hat die Wärmewende für die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende (bitte ausführen und begründen)?  3. Kann sich die Bundesregierung bei ihren Vorhaben zur Umsetzung der Wärmewende bzw. der Dekarbonisierung des Wärmesektors auf verbindliche internationale Vorgaben beziehen, und wenn ja, welche sind das?  4. Welche Instrumente des Bundes sind für die Erreichung der Ziele der Wärmewende nach gegenwärtigem Stand vorgesehen (bitte begründen)?  5. Fördert die Bundesregierung die Wärmewende, und wenn ja, inwiefern (bitte nach Programmen, Initiativen, Maßnahmen, Projekten und jeweiligen Fördermitteln aufschlüsseln)?  6. Spielt die räumliche Steuerung von Fördergeldern bei der Wärmewende eine Rolle, und wenn ja, welche (bitte ausführen und begründen)?  7. Warum spielen für die Bundesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmewende eine entscheidende Rolle (www.klimaschutz.de/de/ service/meldungen/neue-impulsfoerderung-fuer-kommunale-waermepla nung), und warum sollten sich diese an der Umsetzung der Wärmewende nach Ansicht der Bundesregierung beteiligen (bitte ausführen)?  8. Mit welcher Arbeitsdefinition der kommunalen Wärmeplanung arbeitet die Bundesregierung (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medie n/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermepl anung.pdf, S. 20f)?  9. Kann sich die Bundesregierung bei der kommunalen Wärmeplanung auf verbindliche internationale Vorgaben beziehen, und wenn ja, welche sind das? 10. Kann die Bundesregierung bei der kommunalen Wärmeplanung auf Erfahrungen anderer Staaten zurückgreifen, und wenn ja, welche von diesen Erfahrungen sind nach Auffassung der Bundesregierung relevant (bitte begründen und aus Sicht der Bundesregierung auf positive wie negative Aspekte eingehen)? 11. Welchen Stellenwert hat die kommunale Wärmeplanung für die Bundesregierung im Rahmen der Wärmewende (vgl. www.bundesregierung.de/br eg-de/themen/klimaschutz/waermewende-1794724) (bitte begründen)? 12. Wann ist ein Inkrafttreten eines Bundesgesetzes oder mehrerer Bundesgesetze zur kommunalen Wärmeplanung nach derzeitigem Stand und nach Kenntnis der Bundesregierung geplant? 13. Auf welchen Zeitraum zielt die flächendeckende Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung ab (www.bmwk.de/Navigation/DE/Service/Stellung nahmen/Kommunale-Waermeplanung/stellungnahmen-kommunale-warme planung.html?cms_gtp=4950086_list%253D3)? 14. Welche Aufgaben hat die kommunale Wärmeplanung (vgl. www.umweltb undesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_k urzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 22), und was leistet die kommunale Wärmeplanung nach Ansicht der Bundesregierung (vgl. www. umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_1 2-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 18)? 15. Geht die Bundesregierung von unterschiedlichen Herausforderungen bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und Wärmewende in unterschiedlichen siedlungsstrukturellen Regionstypen (www.bbsr .bun d.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/deutschl and/regionen/siedlungsstrukturelle-regionstypen/regionstypen.html, Kreistypen (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/R aumabgrenzungen/deutschland/kreise/siedlungsstrukturelle-kreistypen/krei stypen.html#:~:text=F%C3%BCr%20den%20siedlungsstrukturellen%20K reistyp%20werden,siedlungsstrukturellen%20Kreistyp%20verkn%C3%B Cpft%20werden%20kann) sowie Stadt- und Gemeindetypen (www.bbsr.b und.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/deutsc hland/gemeinden/StadtGemeindetyp/StadtGemeindetyp.html) aus, und wenn ja, inwiefern (wenn ja, bitte begründen und nach siedlungsstrukturellen Regionstypen, Kreistypen sowie Stadt- und Gemeindetypen aufschlüsseln)? 16. Gibt es bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und Wärmewende definierte Schwerpunktgebiete, und wenn ja, welche sind das, und weshalb sind sie das (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/me dien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waerm eplanung.pdf, S. 44)? 17. In welchem Verhältnis steht die Wärmeplanung mit bestehenden Rechtsvorschriften (insbesondere das Raum-, Bauplanungs- und Fachplanungsrecht), bestehenden Satzungen und laufenden Konzessionsverträgen nach Kenntnis der Bundesregierung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/ Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-v ku.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 3), und plant die Bundesregierung diesbezüglich Änderungen (bitte begründen)? 18. Plant die Bundesregierung den Einsatz von Instrumenten des allgemeinen und des besonderen Städtebaurechts mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende, und wenn ja, welche sind das (vgl. stiftung-um weltenergierecht.de/wp-content/uploads/2022/12/KoWaP_Handlungsempf ehlungen_kommunale-Waermeplanung_2022-12-15.pdf, S. 9 ff.) ? 19. Plant die Bundesregierung, die kommunale Wärmeplanung verbindlich zu gestalten, und wenn ja, welche Instrumente sieht die Bundesregierung dafür für welche Akteure vor (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/ medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_wae rmeplanung.pdf, S. 31 f.)? 20. Führt der Abruf von Fördermitteln zur Wärmeplanung durch die Kommunen und/oder das Vorliegen eines kommunalen Wärmeplanes zu einer Verpflichtung, diesen Wärmeplan umzusetzen? a) Wenn ja, in welchem Ausmaß muss die Kommune den Wärmeplan umsetzen? b) Wenn nein, welche Folgen hat ein nicht umgesetzter Wärmeplan für Kommunen? c) Hat die Bundesregierung vor, an den Kommunen direkte finanzielle Zuweisungen vorzunehmen (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/defa ult/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kom munale_waermeplanung.pdf, S. 31)? 21. Welche Formen der Energienutzung werden von der Bundesregierung bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende berücksichtigt (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungn ahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-eon.pdf?__blob=publication File&v=4) (bitte begründen)? 22. Zielt die Bundesregierung auf eine gebäudescharfe räumliche Auflösung mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende ab (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/diskussionspapier-waer meplanung.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 14)? a) Wenn ja, weshalb? b) Wenn ja, welche Informationen werden auf dieser Ebene abgefragt und dargestellt? 23. Mit welchen personellen und finanziellen Kosten für die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende plant die Bundesregierung mit Blick auf die Kommunalverwaltung (bitte begründen)? 24. Spielen Abwärmenutzungsstrategien bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende für die Bundesregierung eine Rolle (vgl. www.umw eltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-202 2_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 38) (bitte ausführen)? a) Wenn ja, welche Strategien liegen der Bundesregierung vor? b) Wenn ja, profitieren die Kommunen davon (bitte ausführen)? 25. Werden bestehende Planungen zum Wärmenetzausbau und zur Wärmenetztransformation bei der Ausarbeitung der kommunalen Wärmeplanung berücksichtigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahme n/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-agfw.pdf?__blo b=publicationFile&v=4, S. 5) a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn ja, bedürfen nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, die die bestehende oder potenzielle Wärmeerzeugungs- und Verteilungsinfrastruktur betreffen, der expliziten Zustimmung der betroffenen Wärmenetzbetreiber (bitte begründen)? c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 26. Ist die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende nach Ansicht der Bundesregierung in raumordnungspolitischer Hinsicht durch die Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) gewährleistet (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/planu ngs-genehmigungsverfahren-2129628)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 27. Berücksichtigt die Bundesregierung das Problem der Flächenkonkurrenz, und plant sie vor diesem Hintergrund, dass für die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende geeignete Flächen leichter und priorisiert in ihrer Nutzung ausgewiesen werden können? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 28. Plant die Bundesregierung im Bereich der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende einen Monitoringprozess und/oder Zwischenschritte wie etwa ein „Zielszenario 2030“ (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/de fault/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_komm unale_waermeplanung.pdf, S. 25) (bitte begründen)? 29. Wie viele Personen aus welchen Organisationen nahmen jeweils an dem Webinar zur kommunalen Wärmeplanung am 8. November 2022 und dem Webinar am 8. Dezember 2022 teil (www.klimaschutz.de/de/service/meld ungen/neue-impulsfoerderung-fuer-kommunale-waermeplanung), und wie war jeweils die Rückmeldung der Teilnehmer zur kommunalen Wärmeplanung? 30. Welche Erkenntnisse und Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Bestandsanalyse, der Potenzialanalyse, dem Zielszenario und der Wärmewendestrategie im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung nach gegenwärtigem Stand (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Download s/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220831- deutscher-stadtetag.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? 31. Von welchen Ausgangswerten gehen die Potenzialanalysen aus, welche Potenziale werden nach gegenwärtigem Stand ermittelt, und wer führt diese Analysen jeweils durch (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downlo ads/Energie/diskussionspapier-waermeplanung.pdf?__blob=publicationFil e&v=4, S. 14) (bitte begründen)? 32. Welche Energieträger werden bei der Potenzialanalyse berücksichtigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahm en-kommunale-warmeplanung/20220822-eon.pdf?__blob=publicationFile &v=4) (bitte begründen)? 33. Plant die Bundesregierung gegenwärtig, etwa aufgrund der stark gestiegenen Preise für Baumaterialien (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilun gen/2023/02/PD23_N006_61.html) oder aufgrund des Fachkräftemangels, einen flexiblen Umgang mit Umsetzungsfristen (vgl. www.bmwk.de/Reda ktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warm eplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 6) der Wärmeplanung und der Wärmewende? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 34. Welche Rückkopplungsmechanismen zwischen Bundesregierung und weiteren Akteuren der Bundesebene, der Länder, der Kommunen, der Quartiere und nach Maßgabe der Bundesregierung weiteren relevanten Akteuren hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und Wärmewende jeweils etabliert oder wird diese etablieren (bitte ausführen und begründen)? 35. Verpflichtet die Bundesregierung die Länder zur Gewährleistung der kommunalen Wärmeplanung oder anderer Instrumente mit Blick auf die Wärmewende, und wenn ja, welche Institutionen haben eine räumliche Planung dann auszuführen (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/med ien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waerme planung.pdf, S. 31) (bitte begründen)? 36. Ist es der Bundesregierung rechtlich möglich, den Kommunen eine Wärmeplanung aufzuerlegen, und welche Rolle spielen die Länder dabei (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahm en-kommunale-warmeplanung/20220822-deutscher-landkreistag.pdf?__bl ob=publicationFile&v=4) (bitte begründen)? 37. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Aufgabenübertragungsverbot des Artikels 84 Absatz 1 Satz 7 des Grundgesetzes (GG) im Blick auf die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende (stiftung-umw eltenergierecht.de/wp-content/uploads/2022/12/KoWaP_Handlungsempfe hlungen_kommunale-Waermeplanung_2022-12-15.pdf, S. 8), und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln? 38. Plant die Bundesregierung gegenwärtig, etwa ausgehend von den bisherigen Beratungen zur Wärmeplanung und Wärmewende, keine bundesgesetzlich einheitliche Regelung zu etablieren (www.bmwk.de/Redaktion/D E/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanun g/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 4) (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, welche Konsequenzen hat das nach Auffassung der Bundesregierung für die Länder? b) Wenn ja, welche Konsequenzen hat das nach Auffassung der Bundesregierung für die Ausgestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung und Finanzierung? 39. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung ein Konflikt zwischen der Umsetzung der treibhausneutralen Wärmeversorgung des Gebäudebestandes und den verfassungsrechtlich verbrieften kommunalen Gestaltungsspielräumen in einem föderalen System (www.umweltbundesamt.de/sites/defau lt/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommuna le_waermeplanung.pdf, S. 42)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte ausführen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? 40. Werden bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende von den Gemeinden bereits erstellte und in Durchführung befindliche Wärmepläne berücksichtigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungn ahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-deutscher-l andkreistag.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte ausführen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? 41. Welche Rolle spielen die Kommunen beim strategischen Ausbau von Wärmenetzen mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung, und unterstützt die Bundesregierung die Kommunen bei dem Ausbau von Wärmenetzen (vgl. www.u mweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12- 2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 36 f.)? 42. Aus welchem Grund musste die Kommunalrichtlinie um die kommunale Wärmeplanung erweitert werden (www.klimaschutz.de/de/service/meldun gen/neue-impulsfoerderung-fuer-kommunale-waermeplanung)? 43. Plant die Bundesregierung Planungsgemeinschaften und eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, und wenn ja, in Bezug auf welche Akteure und Maßnahmen (vgl. stiftung-umweltenergierecht.de/wp-conten t/uploads/2022/12/KoWaP_Handlungsempfehlungen_kommunale-Waerm eplanung_2022-12-15.pdf, S. 7)? 44. Mit welchen baulichen Maßnahmen in den Kommunen ist die Umsetzung der Wärmeplanung und der Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung verbunden, und inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung diese etwa im Bereich von Förderungen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downlo ads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/2022083 1-deutscher-stadtetag.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 1) (bitte ausführen und begründen)? 45. Welchen Stellenwert nehmen die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende für die Bundesregierung mit Blick auf die kommunale Daseinsvorsorge im Vergleich zu anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge ein (bitte begründen)? 46. Kann die Bundesregierung den Kommunen gegenüber eine Fürsorgefunktion bei der bezahlbaren Wärmeversorgung der Bevölkerung im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende garantieren (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahm en-kommunale-warmeplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFil e&v=6, S. 3)? a) Wenn ja, verhindert die Bundesregierung, dass den Kommunen die Aufgabe der bezahlbaren Wärmeversorgung der Bevölkerung zugewiesen wird und ggf. inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 47. Welche Kosten entstehen den Landkreisen, Städten und Gemeinden durch die Wärmeplanung nach Kenntnis der Bundesregierung (www.bmwk.de/R edaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-wa rmeplanung/20220822-deutscher-landkreistag.pdf?__blob=publicationFile &v=4), und werden diese durch den Bund aufgefangen (bitte nach jeweiligen Kosten aufschlüsseln)? 48. Plant die Bundesregierung einen dauerhaften und vollständigen Ausgleich der Kosten im Bereich der Infrastrukturanpassungsmaßnahmen einschließlich der Personal- und Planungskosten gegenüber den Kommunen (www.b mwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kom munale-warmeplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 4) (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, beinhaltet dies die Erschließung klimaneutraler Wärmequellen (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 49. Entstehen den Kommunen durch die Wärmeplanung und die Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung Gewinne, und wenn ja, wodurch, und in welchem Umfang? 50. Berücksichtigt die Bundesregierung die hohen Anfangsinvestitionen der Städte und Stadtwerke (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Ste llungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220831-deuts cher-stadtetag.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 4), und wenn ja, inwiefern? 51. Werden bei der kommunalen Wärmeplanung regionale und lokale Energieversorger, Wohnungswirtschaft, Industrie, Gewerbe, Mieterstrukturen und Siedlungsdichte, Gemeinderäte, Wohnungswirtschaft und private Einzeleigentümer berücksichtigt? a) Kommen für die Bundesregierung ggf. weitere Akteure für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Betracht, und wenn ja, welche, und warum (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/ 479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waerme planung.pdf, vgl. S. 14)? b) Wenn ja, wie werden die Akteure berücksichtigt? 52. Plant die Bundesregierung eine verpflichtende Beteiligung der Betreiber örtlicher Strom-, Gas- und Wärmeverteilnetze bei der kommunalen Wärmeplanung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/St ellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-eon.pdf?__blob=pub licationFile&v=4) (bitte begründen)? 53. Welche Akteure gehören nach Kenntnis der Bundesregierung zu den „betroffenen Akteuren“ bei der Erstellung der Wärmeplanung, und gehören Energielieferanten bzw. Energievertriebe dazu (www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanu ng/20220822-eon.pdf?__blob=publicationFile&v=4) (bitte begründen)? 54. Welche der zu vergebenden Aufgaben mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung verbleiben bei den Kommunen, und welche werden regelmäßig an Dritte vergeben (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/med ien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waerme planung.pdf, S. 41) (bitte begründen)? 55. Sind der Bundesregierung, mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende, lokale Gegebenheiten in den Gemeinden Augustusburg, Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Döbeln, Eppendorf, Flöha, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Freiberg, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Hainichen, Halsbrücke, Hartha, Kriebstein, Leisnig, Leubsdorf, Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Oederan, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Rossau, Roßwein, Striegistal, Waldheim und den Verwaltungsgemeinschaften Lichtenberg- Weißenborn, Mittweida, Ostrau, Sayda/Dorfchemnitz bekannt, und wenn ja, inwiefern sind diese gegebenenfalls nach Kenntnis der Bundesregierung berücksichtigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/di skussionspapier-waermeplanung.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 3)? 56. Welche Rolle spielt das Quartier bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, insbesondere im Vergleich zu kleineren Einheiten, z. B. Häusern, und größeren, z. B. Kommunen, nach Auffassung der Bundesregierung (bitte begründen)? 57. Was versteht die Bundesregierung unter einer Beschränkung auf das „vermeintlich Machbare“ mit Blick auf energetische Quartierskonzepte, die „aus Sicht des Klimaschutzes nicht weit genug gehen“, und welche Quartierskonzepte meint sie damit (www.umweltbundesamt.de/sites/default/file s/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_w aermeplanung.pdf, S. 18) (bitte begründen)? 58. Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Akzeptanz der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende bei den Bürgern eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche, und worauf bezieht sich die Bundesregierung dabei (bitte ausführen und begründen)? 59. Welche Beteiligungsmöglichkeiten stehen Bürgern bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung offen? 60. Kommen mit Blick auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung Kosten auf die Bürger zu, und kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine „sozial verträgliche Wärmewende“ garantieren (www.umweltbundesam t.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutac hten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 13) (bitte begründen)? 61. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Treibhausgasneutralität des Wärmeversorgungssystems bei der kommunalen Wärmeplanung und darüber hinaus der Wärmewende das primäre Kriterium (www.umweltbundesa mt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgut achten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 25), das den Rahmen für weitere Kriterien wie Kosteneffizienz vorgibt (bitte begründen)? a) Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? b) Wenn ja, wie kann die Bundesregierung dann eine „sozial verträgliche Wärmewende“ garantieren, so sie sich dieses Ziel steckt (bitte begründen)? c) Wenn nein, welches ist dann das primäre Kriterium? 62. Welche Informationen zur Bestandsanalyse, inklusive der Datenerhebung und Datenverarbeitung, möchte die Bundesregierung mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung nach derzeitigem Stand erheben lassen (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/te xte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 24)? 63. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende die pro Kopf zur Verfügung stehende Wohnfläche relevant oder ein entsprechender Wohnflächenverbrauchswert, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? 64. Plant die Bundesregierung, nach gegenwärtigem Stand eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu bewirken, um es den Kommunen zu ermöglichen, die nötigen Daten mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung zu erfassen (vgl. stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2022/1 2/KoWaP_Handlungsempfehlungen_kommunale-Waermeplanung_2022-1 2-15.pdf, S. 8) (bitte angesprochene Akteure so eng und genau wie möglich fassen)? a) Wenn ja, um welche Daten handelt es sich dabei im Einzelnen? b) Wenn ja, welche kommunalen Akteure haben darauf Zugriff? c) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt, und welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht sie ggf. daraus? 65. Wie begegnet die Bundesregierung den Herausforderungen bei der Datenverfügbarkeit und dem Datenschutz bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, insbesondere bei der Beschaffung, Aufbereitung und Auswertung von entsprechenden Bestandsdaten der Kommunen, Potenzialdaten zu Wärmequellen und der Datenherausgabe durch Energieversorger, Contractoren, Gebäudeeigentümer und der Schornsteinfeger (vgl. stiftung- umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2022/12/KoWaP_Handlungse mpfehlungen_kommunale-Waermeplanung_2022-12-15.pdf, S. 7)? 66. Kann die Bundesregierung den rechtlichen Schutz von Daten garantieren, die den Kommunen durch die Bundesebene für die kommunale Wärmeplanung bereitgestellt wurden, und wenn ja, wie (vgl. www.umweltbundesam t.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutac hten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 24)? 67. Wird der Aufwand zur Datenerfassung und standardisierten Übermittlung den Datenlieferanten wie etwa Netzbetreibern und Schornsteinfegern entsprechend honoriert (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungna hmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-eon.pdf?__b lob=publicationFile&v=4)? a) Wenn ja, inwiefern (etwa nach Stundensätzen oder Pauschalen etc.) (bitte begründen)? b) Wenn ja, in welcher Größenordnung je Datenlieferant (bitte begründen)? c) Wenn ja, welche Summe veranschlagt die Bundesregierung dafür insgesamt (bitte begründen)? d) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 68. Plant die Bundesregierung die Schaffung eines bundeseinheitlichen Wärmekatasters (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/S tellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-agfw.pdf?__blob=p ublicationFile&v=4, S. 2) a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 69. Plant die Bundesregierung, die Daten von Wärmenetzen wie etwa Betriebskosten, Verluste, Verteilkosten und Zustand zu veröffentlichen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahm en-kommunale-warmeplanung/20220822-duh.pdf?__blob=publicationFile &v=4, S. 2)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn ja, welche Rolle spielt dabei die Evaluierung der Effizienz von Fördermaßnahmen? c) Wenn ja, welche Rolle spielt dabei die Ermöglichung oder Erprobung von neuen Geschäftsmodellen? d) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 70. Werden die Kommunen zur Aufstellung von Wärmeplänen Zugriff auf Daten von Dritten erhalten (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellu ngnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-vku.pdf ?__blob=publicationFile&v=4, S. 13)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn ja, um welche konkreten Akteure und Stellen in den Kommunen handelt es sich dabei (bitte begründen)? c) Wenn ja, plant die Bundesregierung hierzu rechtliche Anpassungen (bitte begründen)? d) Wenn ja, rechnet die Bundesregierung mit technischen Anpassungen (bitte begründen)? e) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 71. Welche Erfahrungen und Erkenntnisse hat die Bundesregierung bei Förderungen im Hinblick auf externe Dienstleister im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung und Wärmewende gewinnen können (vgl. www.klimaschu tz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie/erstellung-eine r-kommunalen-waermeplanung) (bitte ausführen und begründen)? 72. Kann die Bundesregierung angesichts des Facharbeitermangels (vgl. www. bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220907-fachkrafte gipfel-der-bundesregierung-mehr-fachkrafte-fur-deutschlands-zukunf t.html) sicherstellen, dass für die Wärmeplanung und Wärmewende ausreichend externe Dienstleister (www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerder programme/kommunalrichtlinie/erstellung-einer-kommunalen-waermepla nung) zur Verfügung stehen, und wie viele Dienstleister stehen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung? 73. Über welche Qualifikation müssen diese externen Dienstleister (www.klim aschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie/erstellun g-einer-kommunalen-waermeplanung) nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen? 74. Sind die externen Dienstleister (www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerde rprogramme/kommunalrichtlinie/erstellung-einer-kommunalen-waermepla nung) nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber Stellen oder Personen weisungsgebunden, und wenn ja, gegenüber welchen? 75. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welcher Höhe die externen Berater entlohnt werden, und wenn ja, welche Informationen sind dies (bitte ggf. angeben, wie hoch diese entlohnt werden)? 76. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die Entlohnung der externen Berater auf Grundlage eines Beratervertrages erfolgt, und wenn ja, welche Informationen sind dies, und wenn die Basis nach Kenntnis der Bundesregierung keine Beraterverträge sind, auf welcher Grundlage basiert die Entlohnung nach Kenntnis der Bundesregierung dann (bitte begründen)? 77. Rechnet die Bundesregierung zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung mit einer konkreten Anzahl an externen Dienstleistern, und wenn ja, mit welcher? 78. Plant die Bundesregierung die Förderung von Sanierungsmanagern im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung (www.bmwk.de/Redaktion/D E/Downloads/Energie/diskussionspapier-waermeplanung.pdf?__blob=publ icationFile&v=4, S. 19) (bitte begründen)? 79. Was versteht die Bundesregierung unter einer „Impulsförderung“ im Vergleich zu einer herkömmlichen Förderung, und warum entschied sich die Bundesregierung zu einer „Impulsförderung“ im Bereich der kommunalen Wärmeplanung bzw. der Wärmewende (www.klimaschutz.de/de/service/m eldungen/neue-impulsfoerderung-fuer-kommunale-waermeplanung)? a) In welcher Höhe stellt die Bundesregierung Fördermittel der Impulsförderung bereit (bitte jährlich aufschlüsseln)? b) Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Fördermittel der Impulsförderung (bitte begründen)? c) Wurden Fördermittel der Impulsförderung bisher nicht abgerufen, und wenn ja, weshalb? d) Wann wird die Impulsförderung beendet? 80. Fördert die Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung über die Impulsförderung hinaus, und wenn ja, inwiefern (bitte nach Programmen, Initiativen, Maßnahmen, Projekten und jeweiligen Fördermitteln aufschlüsseln)? 81. Betrifft die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze die kommunale Wärmeplanung, oder plant die Bundesregierung, beides miteinander zu verknüpfen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/St ellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-vku.pdf?__blob=pub licationFile&v=4, S. 14) (bitte begründen)? 82. Welche Rolle spielt die räumliche Steuerung von Fördergeldern bei der kommunalen Wärmplanung (bitte ausführen und begründen)? 83. Kann die Bundesregierung im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung exemplarisch den vollen Förderbeitrag einer durchschnittlichen oder beliebig großen Kommune angeben (vgl. www.klimaschutz.de/sites/defaul t/files/mediathek/dokumente/20221101_NKI_Kommunalrichtlinie.pdf) (wenn ja, bitte nach förderfähigen Komponenten und Maßnahmen aufschlüsseln)? 84. Ist nach gegenwärtigem Stand der vollständige Förder- und Finanzierungsrahmen für Kommunen zugänglich, die künftig etwaig nicht von der Verpflichtung zur Wärmeplanung betroffen sind (www.bmwk.de/Redaktion/D E/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanun g/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 6)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 85. Fasst die Bundesregierung zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung bzw. zur Umsetzung der Wärmewende konkrete Technologien ins Auge, und wenn ja, um welche Technologien handelt es sich (bitte begründen)? 86. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die bei der kommunalen Wärmeplanung bzw. bei der Wärmewende einzusetzenden Technologien aus Deutschland stammen, und wenn ja, welche Kenntnisse sind das? 87. Verursacht nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende und dem damit einhergehenden Einsatz von Technologien CO2-Emissionen? a) Wenn ja, in welchem Ausmaß? b) Wenn ja, welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung daraus? 88. Hat die Bundesregierung vor, einen „Technik-Katalog“ oder Vergleichbares für die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende zu entwickeln (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikati onen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 43), und wenn ja, was beinhaltet dieser Katalog? 89. Wird die Bundesregierung einen Gasnetzrückbau einleiten (www.umweltb undesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_k urzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 19), und wenn ja, wann, und in welchem Umfang? 90. Wie wertet die Bundesregierung die Gaskonzessionsvergabe mit Blick auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (vgl. www.umweltbundesam t.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutac hten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 44)? 91. Geht die Bundesregierung mit Blick auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende von einem Rückgang der Konzessionsabgabe für Gas als kommunale Einnahmequelle aus, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stel lungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-dstgb. pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 7)? 92. Welche Risiken, Kosten und Konflikte bringt der Übergang von Gas- zu Wärmenetzen nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Kommunen sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders von diesem Übergang betroffen (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/ 479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermepla nung.pdf, S. 37f)? 93. Plant die Bundesregierung, das Gasnetz als sogenannte stille Reserve zu erhalten, etwa im Hinblick auf den Einsatz von Wasserstoff (www.bmw k.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommun ale-warmeplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 2; vgl. www.energie.de/ew/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/erstma ls-20-prozent-wasserstoff-im-deutschen-gasnetz#:~:text=Im%20Dezember %202021%20startet%20die,bis%20zu%2020%20%25%20Wasserstoff%2 0zugef%C3%BCgt)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 94. Welcher Anteil der Verteilnetzleitungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung wasserstofftauglich (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/ Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-d stgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 2) (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? 95. Welchen Stellenwert hat der Energieträger Wasserstoff bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende für die Bundesregierung (www. bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-ko mmunale-warmeplanung/20220822-vku.pdf?__blob=publicationFile &v=4; S. 4) (bitte begründen und wenn möglich mit Größenordnung ausführen)? Berlin, den 9. Juni 2023 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7271 – Kommunale Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6666) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller reagieren mit der vorliegenden Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6666. Diese führte aus, die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Instrument der kommunalen Wärmeplanung sei noch nicht abgeschlossen und der Ressortabstimmung solle durch die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6427 nicht vorgegriffen werden. Die Fragen wurden in ihrer Gesamtheit mit diesen Hinweisen nicht beantwortet. Mindestens seit dem 24. Mai 2023 liegt Teilen der Öffentlichkeit der Referentenentwurf für ein „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vor (vgl. www.stern.de/news/bauministerium-bereitet-geset z-zu-kommunaler-waermeplanung-vor-33497342.html; www.focus.de/finanze n/89-seiten-im-check-dieser-waerme-plan-ist-staatliche-datensammlung-uebe r-unseren-energieverbrauch_id_194666541.html; www.morgenpost.de/politik/ article238489963/heizung-waermeplan-heizkataster-geywitz-kommune n.html). Die Fragesteller halten die Bundesregierung nunmehr nach ihrer eigenen Maßgabe für auskunftsfähig im Sinne der vorliegenden Nachfrage und geben der Bundesregierung mit der vorliegenden Nachfrage erneut Gelegenheit zu einer Beantwortung der Fragen. Aufgrund des Zusammenhangs der kommunalen Wärmeplanung mit der Wärmewende bezieht sich ein Gutteil des Fragenkatalogs der Kleinen Anfrage auf beide Themen. Die Grundlagen für die Fragen bilden im Wesentlichen die Gutachten und Stellungnahmen (zitiert in ebendiesen Fragen), die im Hinblick auf die Wärmeplanung erstellt wurden. Der Fragenkatalog lässt sich grob in folgende Bereiche untergliedern: Wärmewende (Fragen 1 bis 7), kommunale Wärmeplanung im Allgemeinen (Fragen 8 bis 33), betroffene Ebenen (Länder, Kommunen, Quartiere, Bürger) (Fragen 34 bis 61), Datenerhebung (Fragen 62 bis 70), Dienstleister (Fragen 71 bis 78), Förderung (Fragen 79 bis 84), Technologien (Fragen 85 bis 88), Gasnetz (Fragen 89 bis 95). Deutscher Bundestag Drucksache 20/7758 20. Wahlperiode 13.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 11. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Grundlage für die Beantwortung der Fragen, insbesondere mit Bezug zu vorgesehenen gesetzlichen Regelungen, ist der Referentenentwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze vom 1. Juni 2023, der ausschließlich zum Zweck der Länder- und Verbändebeteiligung erstellt wurde. Er ist noch nicht abschließend im Ressortkreis abgestimmt. Der Entwurf wird gegenwärtig auf Grundlage der Rückmeldungen von Ländern und Verbänden, sowie aufgrund der vorgesehenen engeren Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) überarbeitet.  1. Mit welcher Arbeitsdefinition, in aktueller und verbindlicher Hinsicht, der sogenannten Wärmewende arbeitet die Bundesregierung (vgl. www.u mweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_1 2-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 8; www.bm wk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/diskussionspapier-waermeplan ung.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 3), und welche konkreten Ziele verfolgt sie damit (bitte ausführen und begründen)? Der Begriff Wärmewende umfasst alle Aktivitäten, die darauf abzielen, Wärmeenergie einzusparen und den Wärmeverbrauch zu dekarbonisieren, etwa durch die Nutzung Erneuerbarer Energien oder nicht vermeidbarer Abwärme. Ziel der Wärmewende ist es, zum Erreichen der gesetzlich rechtsverbindlich verankerten Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 beizutragen. Ebenso trägt die Wärmewende dazu bei, die Importabhängigkeit von einzelnen Staaten abzubauen und eine bezahlbare Wärmeversorgung dauerhaft zu sichern.  2. Welchen Stellenwert hat die Wärmewende für die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende (bitte ausführen und begründen)? Die Wärmewende hat einen sehr hohen Stellenwert, da die Wärmebereitstellung zurzeit für rund die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich ist und die Wärmeerzeugung noch zu großen Teilen auf der Verbrennung klimaschädlicher fossiler Energieträger basiert. Vor diesem Hintergrund besteht im Wärmebereich ein besonders hoher Handlungsdruck zur Effizienzsteigerung und zum Umstieg auf klimaneutrale Wärmequellen, um die Klimaschutzziele erreichen zu können.  3. Kann sich die Bundesregierung bei ihren Vorhaben zur Umsetzung der Wärmewende bzw. der Dekarbonisierung des Wärmesektors auf verbindliche internationale Vorgaben beziehen, und wenn ja, welche sind das? Maßstab und verbindliche Grundlage für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sind die Vereinbarungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) und ihrer Zusatzprotokolle, das Kyoto-Protokoll und das Übereinkommen von Paris. Um den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, beschloss die Europäische Union (EU), bis 2050 zum ersten treibhausgasneutralen Kontinent zu werden und hat das EU-Klimagesetz entsprechend angepasst. Die Hinterlegung der neuen EU-Ziele für 2030 und 2050 erfolgt mit dem „Fit-for-55- Paket“, in dem u. a. ambitionierte Vorgaben für den Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Endenergieverbrauch, aber auch bei Teilbereichen (z. B. Fernwärme, Gebäude) formuliert werden. Die EU-Anforderungen sind teils direkt verbindlich, teils müssen sie in nationalen Strategien umgesetzt werden.  4. Welche Instrumente des Bundes sind für die Erreichung der Ziele der Wärmewende nach gegenwärtigem Stand vorgesehen (bitte begründen)? Die Bundesregierung greift zur Erreichung der Ziele der Wärmewende auf ein breiten Instrumentenmix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, marktlichen und förderpolitischen Instrumenten sowie Forschung und Beratung zurück. Beispiele dafür sind das GEG, die CO2-Bepreisung im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels (nach BEHG) oder die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) sowie für effiziente Wärmenetze (BEW). Die Maßnahmen sind erforderlich, um einerseits Investitionssicherheit zu schaffen und andererseits Anreize für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wärmeversorgung zu setzen.  5. Fördert die Bundesregierung die Wärmewende, und wenn ja, inwiefern (bitte nach Programmen, Initiativen, Maßnahmen, Projekten und jeweiligen Fördermitteln aufschlüsseln)? Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gibt es verschiedene Bundesprogramme, aus denen auch oder vorrangig Maßnahmen zur Wärmewende gefördert werden. Hierunter fallen etwa die BEG, die BEW, die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft, das Aufbauprogramm Wärmepumpe, die Förderung der Seriellen Sanierung, oder die Nationale Klimaschutzinitiative sowie verschiedene Programme zur Beratung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen. Insgesamt sind im laufenden Bundeshaushalt 2023 für die Programme Ausgaben von knapp 19 Mrd. Euro vorgesehen, die sich wie folgt aufteilen: • Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich: 16 826 Mio. Euro • Aufbauprogramm Wärmepumpe: 15 Mio. Euro • Nationale Klimaschutzinitiative, Maßnahmen nationaler Klimaschutz: 364 Mio. Euro • Serielle Sanierung: 127 Mio. Euro • Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe: 914 Mio. Euro • Beratung Energieeffizienz: 327 Mio. Euro • Transformation Wärmenetze: 500 Mio. Euro Summe: 19 073 Mio. Euro. Details dazu finden sich im vom Deutschen Bundestag im November 2022 beschlossenen Gesetz zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2023 (hier Anlage 3 zum Einzelplan 60 – Wirtschaftsplan des Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds – KTF). Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gibt es ebenfalls verschiedene Bundesprogramme, aus denen auch oder vorrangig Maßnahmen zur Wärmewende gefördert werden. Hierunter fallen etwa der Klimafreundliche Neubau sowie die Wohneigentumsförderung für Familien, für die in 2023 Ausgaben in Höhe von 15,4 Mio. Euro veranschlagt sind. Auch in der Städtebauförderung sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel als Querschnittsaufgabe programmübergreifend förderfähig und Fördervoraussetzung. Davon umfasst sind beispielsweise auch energetische Gebäudesanierungen. Die konkrete Umsetzung der Städtebauförderung obliegt den Ländern, daher kann keine Aufschlüsselung zur Verfügung gestellt werden. Auch das Programm „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“ trägt zur Förderung der Wärmewende bei. Für 2023 stehen Programmmittel in Höhe von rund 70 Mio. Euro für Zuschüsse und zinsgünstige Kredite zur Verfügung. Förderberechtigt im Programm „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“ sind Kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise) und deren rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe, kommunale Zweckverbände und Gemeindeverbände in ganz Deutschland. Auch Landkreise und andere Gemeindeverbände können Zuschüsse beantragen, um diese an ihre Kommunen weiterzuleiten. Die Förderung erfolgt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das Programm ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Es werden konzeptionelle und investive, quartiersbezogene Maßnahmen gefördert. Die Förderung erfolgt entweder durch Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und ein Sanierungsmanagement und auch durch zinsverbilligte Kredite für investive Maßnahmen in die Quartiersversorgung. Die integrierten Quartierskonzepte und -managements verfolgen einen umfassenden Ansatz und entwickeln Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung unter Berücksichtigung anderer stadtplanerischer Belange, wie z. B. demographische und soziale Struktur des Quartiers, Denkmalschutz, baukulturelle Aspekte. Die Kreditprogramme fördern die Umsetzung von quartiersbezogenen investiven Maßnahmen der Wärme- und Kälteversorgung, der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung (z. B. Ausbau grünblauer Infrastruktur). Die quartiersbezogenen Konzepte liefern energetische Teilanalysen für einzelne Stadtbereiche. Zudem unterstützen viele Länder mit ihren Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau die energetische Sanierung des Sozialwohnungsbestandes. Für entsprechende Modernisierungsmaßnahmen können die Länder auch Finanzhilfen des Bundes einsetzen. Im Zeitraum von 2022 bis 2027 werden den Ländern Finanzhilfen in der Rekordhöhe von 18,15 Mrd. Euro gewährt. Für die Kommunalrichtlinie (KRL) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gilt: Förderung der Erstellung von kommunalen Wärmeplänen; Antragsberechtigte: Städte und Gemeinden; Förderquote bis 31. Dezember 2023: 90 Prozent bzw. 100 Prozent für finanzschwache Kommunen, ab 1. Januar 2024 60 Prozent bzw. 80 Prozent für finanzschwache Kommunen. Förderaufruf für investive, kommunale Klimaschutz-Modellprojekte im Rahmen der NKI: Förderung von investiven Modellprojekten mit direkter Treibhausgasminderung und einem nachweislichen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Förderung von Projekten zur klimafreundlichen Wärmeversorgung und Wärmeverteilung im kommunalen Umfeld möglich. Antragsberechtigte: Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse von Kommunen sowie Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung. Förderquote: bis zu 70 Prozent bzw. bis zu 90 Prozent für nachweislich finanzschwache Kommunen.  6. Spielt die räumliche Steuerung von Fördergeldern bei der Wärmewende eine Rolle, und wenn ja, welche (bitte ausführen und begründen)? Die räumliche Steuerung von Fördergeldern spielt keine Rolle.  7. Warum spielen für die Bundesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmewende eine entscheidende Rolle (www.klimaschutz.de/d e/service/meldungen/neue-impulsfoerderung-fuer-kommunale-waermepl anung), und warum sollten sich diese an der Umsetzung der Wärmewende nach Ansicht der Bundesregierung beteiligen (bitte ausführen)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Städte und Gemeinden spielen bei der Umsetzung der Wärmewende eine zentrale Rolle, da sie vor Ort über die notwendigen Informationen zu den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Wärmeversorgung verfügen. Insbesondere im Hinblick auf die leitungsgebundene Wärmeversorgung über Wärmenetze (Fernwärme), der die Bundesregierung hohe Bedeutung für die Erreichung der dargestellten Klimaschutzziele beimisst, kommt den Akteuren vor Ort eine Schlüsselstellung zu.  8. Mit welcher Arbeitsdefinition der kommunalen Wärmeplanung arbeitet die Bundesregierung (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/ medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_w aermeplanung.pdf, S. 20f)? Unter Wärmeplanung versteht die Bundesregierung eine strategische Planung in einem konkreten räumlichen Bereich, die die Grundlagen für den Ausbau und die Weiterentwicklung leitungsgebundener Energieinfrastrukturen, von Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien und zur Nutzung von unvermeidbarer Abwärme liefern, sowie Schwerpunktgebiete für energetische Sanierung, insbesondere serielle Sanierung identifizieren soll. Die Wärmeplanung nach dem derzeitigen Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes umfasst die Elemente Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, die Entwicklung und Beschreibung eines Zielszenarios, die Einteilung des beplanten Gebiets in Wärmeversorgungsgebiete, die Darstellung der Versorgungsoptionen sowie die Entwicklung von konkreten Umsetzungsmaßnahmen.  9. Kann sich die Bundesregierung bei der kommunalen Wärmeplanung auf verbindliche internationale Vorgaben beziehen, und wenn ja, welche sind das? In der Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, für die im Trilog eine Einigung erzielt wurde und für die ein Inkrafttreten im dritten Quartal 2023 erwartet wird, werden die Mitgliedstaaten in Artikel 25 Absatz 6 aufgefordert sicherzustellen, dass in Gemeinden mit einer Gesamtbevölkerung von mehr als 45 000 Einwohnern Wärmepläne ausgearbeitet werden. Des Weiteren enthält Absatz 6 Mindestanforderungen an die Wärmepläne. Darüber hinaus kann die Wärmeplanung nach Einschätzung der Bundesregierung einen Beitrag zur Erreichung der internationalen Klimaschutzziele leisten (siehe die Antwort zu Frage 3). 10. Kann die Bundesregierung bei der kommunalen Wärmeplanung auf Erfahrungen anderer Staaten zurückgreifen, und wenn ja, welche von diesen Erfahrungen sind nach Auffassung der Bundesregierung relevant (bitte begründen und aus Sicht der Bundesregierung auf positive wie negative Aspekte eingehen)? Die Bundesregierung kann auf Erfahrungen europäischer Staaten zurückgreifen. Insbesondere Dänemark hat jahrzehntelange Erfahrung mit der Wärmeplanung. Darüber hinaus haben u. a. die Niederlande und Finnland relevante Erfahrungen mit der Wärmeplanung. Auch einzelne Städte wie Zürich sind Vorreiter bei der Wärmeplanung. Relevante Erfahrungen sind u. a. die Erforderlichkeit einer Verpflichtung zur Wärmeplanung, die Ausgestaltung als rollierenden Prozess, die Bedeutung der Akteursbeteiligung und die Unterstützung der Kommunen durch Beratungs- und Vernetzungsangebote sowie sogenannte Technikkataloge, die einheitliche Parametersets für die Wärmeplanung enthalten. 11. Welchen Stellenwert hat die kommunale Wärmeplanung für die Bundesregierung im Rahmen der Wärmewende (vgl. www.bundesregierung.de/ breg-de/themen/klimaschutz/waermewende-1794724) (bitte begründen)? Im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien vereinbart, sich für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze einzusetzen. Gemeinsam mit den Bestimmungen des GEG, das Vorgaben an den Einsatz von erneuerbaren Energien im individuellen Gebäude macht, kommt der Wärmeplanung als strategisch-planerischem Element für die Wärmeversorgung die zentrale Rolle zu. Die Wärmeplanung soll zur Planungs- und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen beitragen, insbesondere im Hinblick auf die lokal verfügbaren Möglichkeiten zur Nutzung bestimmter klimafreundlicher Wärmeversorgungsoptionen und die Potentiale zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien. Die Wärmeplanung soll grundsätzlich alle planungsverantwortlichen Stellen dazu aktivieren, sich mit der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung vor Ort intensiver als bislang zu beschäftigen und auf einer fundierten planerischen Grundlage die erforderlichen strategischen Entscheidungen zu treffen. Die planungsverantwortliche Stelle wird vom Land bestimmt; es handelt sich hierbei entweder um eine Stelle der landeseigenen Verwaltung oder im Falle der Übertragung um die kommunale Ebene. 12. Wann ist ein Inkrafttreten eines Bundesgesetzes oder mehrerer Bundesgesetze zur kommunalen Wärmeplanung nach derzeitigem Stand und nach Kenntnis der Bundesregierung geplant? Nach derzeitigem Stand ist das Inkrafttreten eines Gesetzes für die Wärmeplanung zum 1. Januar 2024 geplant. 13. Auf welchen Zeitraum zielt die flächendeckende Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung ab (www.bmwk.de/Navigation/DE/Service/Stellun gnahmen/Kommunale-Waermeplanung/stellungnahmen-kommunale-war meplanung.html?cms_gtp=4950086_list%253D3)? Ein Regierungsentwurf liegt noch nicht vor. Der Gesetzentwurf in der Fassung der Länder- und Verbändebeteiligung vom Juni 2023 sieht eine gestaffelte Umsetzung vor. Die Wärmeplanung soll für große Gebiete (ab 100 000 Einwohner) bis 31. Dezember 2025 erfolgen, für Gebiete zwischen 10 000 bis 100 000 Einwohnern bis 31. Dezember 2027. Gleichzeitig sind die Länder verpflichtet sicherzustellen, dass die Wärmeplanung für große Gebiete (ab 100 000 Einwohner) bis 31. Dezember 2025, für Gebiete zwischen 10 000 bis 100 000 Einwohnern bis 31. Dezember 2028 erfolgt ist. Für Gebiete unter 10 000 Einwohner sieht der Gesetzentwurf keine Verpflichtung vor. Gemäß den Leitplanken der Ampel-Fraktionen zur weiteren Beratung des GEG vom 13. Juni 2023 wird eine deutschlandweite kommunale Wärmeplanung bis spätestens 2028 angestrebt. 14. Welche Aufgaben hat die kommunale Wärmeplanung (vgl. www.umwelt bundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-202 2_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 22), und was leistet die kommunale Wärmeplanung nach Ansicht der Bundesregierung (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikati onen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 18)? Die kommunale Wärmeplanung hat zur Aufgabe, Wärmepläne für das Plangebiet zu erstellen. Dazu gehört unter anderem die Ausweisung von Gebieten, die durch ein Wärmenetz oder ein (zukünftiges) Wasserstoffnetz zum Zwecke der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser sowie gegebenenfalls Prozesswärme versorgt werden sollen. Aber auch die Ausweisung von Gebieten, in denen die Wärmeversorgung dezentral (Strom, Pellets etc.) erfolgen wird, ist Gegenstand der Wärmeplanung. 15. Geht die Bundesregierung von unterschiedlichen Herausforderungen bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und Wärmewende in unterschiedlichen siedlungsstrukturellen Regionstypen (www.bbsr.bun d.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/deutsc hland/regionen/siedlungsstrukturelle-regionstypen/regionstypen.html, Kreistypen (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/ Raumabgrenzungen/deutschland/kreise/siedlungsstrukturelle-kreistypen/ kreistypen.html#:~:text=F%C3%BCr%20den%20siedlungsstrukturellen %20Kreistyp%20werden,siedlungsstrukturellen%20Kreistyp%20verkn% C3%BCpft%20werden%20kann) sowie Stadt- und Gemeindetypen (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgre nzungen/deutschland/gemeinden/StadtGemeindetyp/StadtGemeindety p.html) aus, und wenn ja, inwiefern (wenn ja, bitte begründen und nach siedlungsstrukturellen Regionstypen, Kreistypen sowie Stadt- und Gemeindetypen aufschlüsseln)? Die für die Wärmeversorgung relevanten Verhältnisse – Struktur der Wärmenachfrage, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von erneuerbaren Quellen, sowie die bestehenden Infrastrukturen – sind in verschiedenen Gebieten der Bundesrepublik zum Teil sehr unterschiedlich. Zur Berücksichtigung dieser unterschiedlichen Ausgangspositionen und Rahmenbedingungen sollte die Wärmeplanung vor Ort erstellt werden und die lokalen Bedingungen bestmöglich berücksichtigen. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Nutzbarmachung von Potentialen zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme sowie im Hinblick auf die Wärmeverbrauchsstrukturen. Die Bundesregierung setzt mit dem geplanten Bundesgesetz hierfür einen einheitlichen Rahmen, der ausreichend Flexibilität lässt. 16. Gibt es bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und Wärmewende definierte Schwerpunktgebiete, und wenn ja, welche sind das, und weshalb sind sie das (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/ medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_w aermeplanung.pdf, S. 44)? Schwerpunktgebiete, die im Sinne der zitierten Studie Grundlage für eine Fokussierung von Fördermitteln sein könnten, sind im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. 17. In welchem Verhältnis steht die Wärmeplanung mit bestehenden Rechtsvorschriften (insbesondere das Raum-, Bauplanungs- und Fachplanungsrecht), bestehenden Satzungen und laufenden Konzessionsverträgen nach Kenntnis der Bundesregierung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Download s/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/2022082 2-vku.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 3), und plant die Bundesregierung diesbezüglich Änderungen (bitte begründen)? Das Wärmeplanungsgesetz ist ein Fachgesetz für die Wärmeplanung und die Transformation der Wärmenetze hin zur Klimaneutralität. Im Rahmen der Raumordnung und Bauleitplanung können die Inhalte einer Wärmeplanung aufgegriffen und hierfür die bestehenden Darstellungs- bzw. Festsetzungsmöglichkeiten genutzt werden. Auf bestehende Satzungen oder Konzessionsverträge hat das Wärmeplanungsgesetz keine unmittelbaren Auswirkungen. Der Gesetzentwurf sieht auch eine flankierende Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) vor, auf den Entwurf und die dazugehörige Begründung wird an dieser Stelle verwiesen. Änderungen anderer Gesetze im Zusammenhang mit der Einführung eines Wärmeplanungsgesetzes sind derzeit nicht geplant. 18. Plant die Bundesregierung den Einsatz von Instrumenten des allgemeinen und des besonderen Städtebaurechts mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende, und wenn ja, welche sind das (vgl. sti ftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2022/12/KoWaP_Hand lungsempfehlungen_kommunale-Waermeplanung_2022-12-15.pdf, S. 9 ff.) ? Die Bauleitplanung liegt in der Hand der Kommunen (sogenannte Kommunale Planungshoheit), sodass über einen „Einsatz von Instrumenten“ dort entschieden wird. Der Bundesgesetzgeber gibt mit dem BauGB lediglich den Rahmen vor. Die Kommunen können die Möglichkeiten des BauGB gegebenenfalls auch für die Umsetzung ihrer Wärmeplanungen nutzen. 19. Plant die Bundesregierung, die kommunale Wärmeplanung verbindlich zu gestalten, und wenn ja, welche Instrumente sieht die Bundesregierung dafür für welche Akteure vor (www.umweltbundesamt.de/sites/default/fi les/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunal e_waermeplanung.pdf, S. 31 f.)? Auf die Antworten zu den Fragen 36 bis 38 wird verwiesen. Der Wärmeplan ist ein strategisches Instrument und soll keine Rechtsverbindlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern entfalten. 20. Führt der Abruf von Fördermitteln zur Wärmeplanung durch die Kommunen und/oder das Vorliegen eines kommunalen Wärmeplanes zu einer Verpflichtung, diesen Wärmeplan umzusetzen? a) Wenn ja, in welchem Ausmaß muss die Kommune den Wärmeplan umsetzen? b) Wenn nein, welche Folgen hat ein nicht umgesetzter Wärmeplan für Kommunen? c) Hat die Bundesregierung vor, an den Kommunen direkte finanzielle Zuweisungen vorzunehmen (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/de fault/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_k ommunale_waermeplanung.pdf, S. 31)? Die Fragen 20 bis 20c werden gemeinsam beantwortet. Die Kommunalrichtlinie fördert die Erstellung von kommunalen Wärmeplänen. Die Förderung setzt voraus, dass bestimmte inhaltliche Mindestvoraussetzungen erfüllt werden. Insbesondere soll ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung entwickelt werden, inklusive konkreter Umsetzungspläne für sogenannte Fokusgebiete innerhalb des Planungsgebiets. Daraus ergibt sich indes keine Verpflichtung gegenüber dem Fördermittelgeber, den Wärmeplan nach Erstellung tatsächlich umzusetzen. Finanzielle Zuweisungen vom Bund an die Kommunen sind im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. 21. Welche Formen der Energienutzung werden von der Bundesregierung bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende berücksichtigt (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stel lungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-eon.pdf?__blob=pub licationFile&v=4) (bitte begründen)? Für das Gelingen der Wärmewende ist eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmebereitstellung erforderlich. Aufgrund des besonderen Fokus der Wärmeplanung auf Energieinfrastrukturen, sollen mit der Wärmeplanung insbesondere auch diejenigen Energieträger und Technologien identifiziert werden, die sich für eine Einbindung in Wärmenetze besonders eignen bzw. auf anderem Wege nicht oder nicht so gut erschließen lassen. Hier sind insbesondere Geothermie, Solarthermie und Großwärmepumpen (Umweltwärme) zu nennen. Im Rahmen der Potentialanalyse sollen darüber hinaus grundsätzlich alle erneuerbaren Energien und Potentiale zur Nutzung unvermeidbarer Abwärme untersucht werden, sofern sie sich mittels Wärmenetz erschließen lassen. Im Übrigen sieht das Gesetzt grundsätzlich keine Einschränkungen bei der Technologie oder dem Energieträger vor, solange hiermit eine klimaneutrale Versorgung erreicht werden kann. 22. Zielt die Bundesregierung auf eine gebäudescharfe räumliche Auflösung mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende ab (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/diskussionspapier-wa ermeplanung.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 14)? a) Wenn ja, weshalb? b) Wenn ja, welche Informationen werden auf dieser Ebene abgefragt und dargestellt? Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet. Dieser Punkt befindet sich aktuell noch in Abstimmung. Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Ansicht, dass das Gebäude die in bestimmten Fällen die ideale Betrachtungsebene darstellt, um Energieinfrastrukturen zuverlässig zu planen und Energieeinsparpotentiale zu identifizieren. In anderen Fällen kann auf eine gebäudescharfe Betrachtung verzichtet werden. 23. Mit welchen personellen und finanziellen Kosten für die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende plant die Bundesregierung mit Blick auf die Kommunalverwaltung (bitte begründen)? Für die Darlegung der erwarteten Kosten wird auf die Begründung (Punkt „Erfüllungsaufwand“) des Gesetzentwurfs verwiesen. Da der Entwurf auf Grundlage der Rückmeldungen von Ländern und Verbänden sowie zur Verzahnung mit dem GEG derzeit überarbeitet wird, können sich die zu erwartenden Kosten noch ändern. 24. Spielen Abwärmenutzungsstrategien bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende für die Bundesregierung eine Rolle (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/t exte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 38) (bitte ausführen)? a) Wenn ja, welche Strategien liegen der Bundesregierung vor? b) Wenn ja, profitieren die Kommunen davon (bitte ausführen)? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Die Nutzung von unvermeidbarer Abwärme ist aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich eine effiziente Form der Energienutzung. Die Potentiale zu identifizieren und gegebenenfalls nutzbar zu machen, ist Aufgabe der Akteure vor Ort einschließlich der jeweiligen (gewerblichen und industriellen) Unternehmen, die Abwärme anbieten. 25. Werden bestehende Planungen zum Wärmenetzausbau und zur Wärmenetztransformation bei der Ausarbeitung der kommunalen Wärmeplanung berücksichtigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellung nahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-agfw.pd f?__blob=publicationFile&v=4, S. 5)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn ja, bedürfen nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, die die bestehende oder potenzielle Wärmeerzeugungs- und Verteilungsinfrastruktur betreffen, der expliziten Zustimmung der betroffenen Wärmenetzbetreiber (bitte begründen)? c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 25 bis 25c werden gemeinsam beantwortet. Bestehende Planungen zum Wärmenetzausbau und zur Wärmenetztransformation, beispielsweise im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze erstellte Transformationspläne und Machbarkeitsstudien, werden von der planungsverantwortlichen Stelle im Rahmen der Wärmeplanung berücksichtigt. Wärmenetzbetreiber sind im Rahmen der Wärmeplanung zu beteiligen. 26. Ist die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende nach Ansicht der Bundesregierung in raumordnungspolitischer Hinsicht durch die Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) gewährleistet (www.bundesregierung.de/breg-de/s uche/planungs-genehmigungsverfahren-2129628)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet. Ja. Das bestehende Instrumentarium des Raumordnungsgesetzes (ROG) und des BauGB in Verbindung mit den Gesetzesänderungen im Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften reicht aus, um Flächen für die Wärmeversorgung zu sichern. 27. Berücksichtigt die Bundesregierung das Problem der Flächenkonkurrenz, und plant sie vor diesem Hintergrund, dass für die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende geeignete Flächen leichter und priorisiert in ihrer Nutzung ausgewiesen werden können? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. Die Problematik der Flächenkonkurrenz ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang wie auch hinsichtlich anderer Nutzungen bekannt und bewusst. Das bestehende Instrumentarium des BauGB reicht aus, um Flächen für die Wärmeversorgung zu sichern. Dies wird durch Änderungen in § 1 BauGB unterstützt, für die Details wird auf den Gesetzentwurf und die dazugehörige Begründung verwiesen. 28. Plant die Bundesregierung im Bereich der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende einen Monitoringprozess und/oder Zwischenschritte wie etwa ein „Zielszenario 2030“ (vgl. www.umweltbundesam t.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzguta chten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 25) (bitte begründen)? Im Gesetzentwurf ist sowohl ein Zielszenario vorgesehen als auch eine regelmäßige Überprüfung der erstellten Wärmepläne (Fortschreibung). Auf die entsprechenden Bestimmungen wird Bezug genommen. 29. Wie viele Personen aus welchen Organisationen nahmen jeweils an dem Webinar zur kommunalen Wärmeplanung am 8. November 2022 und dem Webinar am 8. Dezember 2022 teil (www.klimaschutz.de/de/servic e/meldungen/neue-impulsfoerderung-fuer-kommunale-waermeplanung), und wie war jeweils die Rückmeldung der Teilnehmer zur kommunalen Wärmeplanung? Webinar am 8. November 2022 „Die novellierte Kommunalrichtlinie im Überblick mit Fokus auf den neuen Förderschwerpunkt „Kommunale Wärmeplanung“: Anmeldungen: 572, Teilnehmende: 415 Webinar am 8. Dezember 2022: „So fördert die NKI die kommunale Wärmeplanung“ Anmeldungen: 831 (davon 131 auf der Warteliste), Teilnehmende: 601 Webinar am, 8. November 2022, Teilnehmende Webinar am 8. Dezember 2022, Teilnehmende Bundes-/Landeseinrichtung 2,97 Prozent (17) 3,29 Prozent (23) Energie- und Klimaschutzagentur 4,37 Prozent (25) 6,14 Prozent (43) Gemeinnützige Vereine 1,40 Prozent (8) 1,14 Prozent (8) Hochschule 1,22 Prozent (7) 1,00 Prozent (7) Kommunale Zweckverbände (ÖPNV, Abfall, Wasser, IT) 0,87 Prozent (5) 0,29 Prozent (2) Kommunales Unternehmen/ Wirtschaftsförderungsgesellschaft 5,24 Prozent (30) 4,57 Prozent (32) Kommune (Politik, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, etc.) 3,50 Prozent (20) 3,29 Prozent (23) Kommune (Verwaltung) 59,09 Prozent (338) 57,86 Prozent (405) Webinar am, 8. November 2022, Teilnehmende Webinar am 8. Dezember 2022, Teilnehmende Kulturelle Einrichtung 0,17 Prozent (1) 0,14 Prozent (1) Privates Unternehmen (Contractoren, Architektur-, Ingenieur-Planungsbüro) 8,04 Prozent (46) 10,43 Prozent (73) Religionsgemeinschaften 0,52 Prozent (3) 0,29 Prozent (2) Sozial- & Wohlfahrtsverbände 0,35 Prozent (2) 0,14 Prozent (1) Vertreterinnen und Vertreter einer anderen Organisation 4,72 Prozent (27) 4,29 Prozent (30) Keine Angabe 7,52 Prozent (43) 7,14 Prozent (50) Anmeldungen insgesamt 572 Anmeldungen 700 + 131 (Warteliste ohne Datenerhebung) Das Interesse an der Förderung der kommunalen Wärmeplanung war und ist weiterhin sehr groß. Die Teilnehmenden waren über die Förderung erfreut. 30. Welche Erkenntnisse und Erwartungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Bestandsanalyse, der Potenzialanalyse, dem Zielszenario und der Wärmewendestrategie im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung nach gegenwärtigem Stand (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloa ds/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/202208 31-deutscher-stadtetag.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? Ziel der Bestandsanalyse ist eine hinreichend genaue Beschreibung der aktuellen Wärmeversorgung, im beplanten Gebiet. Die Beschreibung der Ausgangssituation dient der Identifikation des Handlungsbedarfes und der in der Transformation zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen. In der Bestandsanalyse werden insbesondere die derzeitigen Wärmeverbräuche der Letztverbraucher aller Endenergiesektoren innerhalb des beplanten Gebiets sowie die für die Wärmeerzeugung eingesetzten Energieträger räumlich differenziert ermittelt. Die vorhandenen Wärmeerzeugungsanlagen und bestehenden Infrastrukturen sind ebenfalls vorrangig in den Fokus zu nehmen. Aufgabe der Potenzialanalyse ist es, die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung und Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien und von unvermeidbarer Abwärme innerhalb des beplanten Gebiets zu ermitteln. Bestehende Potenziale zur Energieeinsparung durch Wärmebedarfsreduktion (u. a. durch energetische Sanierungen) werden ebenfalls abgeschätzt. Die Ausweisung der Potenziale dient dazu zu erkennen und quantitativ abzuschätzen, welche Wärmequellen und Technologien in welchem Umfang und zu welchen Kosten für die langfristig auf erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme basierende Wärmeversorgung genutzt werden könnten. Das Zielszenario soll für das beplante Gebiet als Ganzes die langfristige Entwicklung hin zu einer auf erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme beruhenden Wärmeversorgung beschreiben. Es handelt sich hierbei um eine textliche und grafische Gesamtdarstellung. Zeitlicher Bezugspunkt des Zielszenarios ist in Übereinstimmung mit den bestehenden Klimaschutzzielen das Jahr 2045, in dem die Wärmeversorgung spätestens klimaneutral erfolgen muss. In der Wärmewendestrategie soll die planungsverantwortliche Stelle konkrete Maßnahmen entwickelt und diese anschließend vor Ort umsetzen, damit die mittel- und langfristigen Planungen zur Transformation hin zu einer Wärmeversorgung, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme basiert, auch realisiert werden. 31. Von welchen Ausgangswerten gehen die Potenzialanalysen aus, welche Potenziale werden nach gegenwärtigem Stand ermittelt, und wer führt diese Analysen jeweils durch (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downl oads/Energie/diskussionspapier-waermeplanung.pdf?__blob=publication File&v=4, S. 14) (bitte begründen)? Es wird auf die Aufzählung der grundsätzlich im Rahmen der Wärmeplanung zu ermittelnden Potenziale im Gesetzentwurf verwiesen. 32. Welche Energieträger werden bei der Potenzialanalyse berücksichtigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnah men-kommunale-warmeplanung/20220822-eon.pdf?__blob=publication File&v=4) (bitte begründen)? Es wird auf die Aufzählung der grundsätzlich im Rahmen der Potenzialanalyse zu ermittelnden Energieträger im Gesetzentwurf verwiesen. Wie in der Antwort zu Frage 21 dargestellt sind im Rahmen der Potenzialanalyse grundsätzlich alle vor Ort in Betracht kommenden erneuerbaren Energien und Potenziale zur Nutzung unvermeidbarer Abwärme zu ermitteln. 33. Plant die Bundesregierung gegenwärtig, etwa aufgrund der stark gestiegenen Preise für Baumaterialien (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitte ilungen/2023/02/PD23_N006_61.html) oder aufgrund des Fachkräftemangels, einen flexiblen Umgang mit Umsetzungsfristen (vgl. www.bm wk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kom munale-warmeplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile &v=6, S. 6) der Wärmeplanung und der Wärmewende? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 33 bis 33b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant eine zeitlich gestaffelte Umsetzungspflicht, siehe die Antwort zu Frage 13. 34. Welche Rückkopplungsmechanismen zwischen Bundesregierung und weiteren Akteuren der Bundesebene, der Länder, der Kommunen, der Quartiere und nach Maßgabe der Bundesregierung weiteren relevanten Akteuren hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und Wärmewende jeweils etabliert oder wird diese etablieren (bitte ausführen und begründen)? Es ist unklar, was mit dem Begriff „Rückkopplungsmechanismen“ konkret gemeint ist. Das Bundesgesetz verpflichtet die Länder, eine Wärmeplanung durchzuführen. Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung die Wärmeplanung als einen interaktiven Prozess, der insbesondere alle relevanten Akteure vor Ort einbezieht. Die Länder sollen über den Umsetzungsstand gegenüber dem Bund berichten. 35. Verpflichtet die Bundesregierung die Länder zur Gewährleistung der kommunalen Wärmeplanung oder anderer Instrumente mit Blick auf die Wärmewende, und wenn ja, welche Institutionen haben eine räumliche Planung dann auszuführen (www.umweltbundesamt.de/sites/default/file s/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_ waermeplanung.pdf, S. 31) (bitte begründen)? Mit dem Wärmeplanungsgesetz sollen die Länder verpflichtet werden, dass auf ihrem Hoheitsgebiet Wärmepläne erstellt werden. Die Länder können diese Aufgabe auf Rechtsträger innerhalb ihres Hoheitsgebiets bzw. auf eine zuständige Verwaltungseinheit (planungsverantwortliche Stelle) übertragen. Sie bestimmen auch die handelnde Behörde. 36. Ist es der Bundesregierung rechtlich möglich, den Kommunen eine Wärmeplanung aufzuerlegen, und welche Rolle spielen die Länder dabei (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnah men-kommunale-warmeplanung/20220822-deutscher-landkreistag.pdf ?__blob=publicationFile&v=4) (bitte begründen)? 37. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Aufgabenübertragungsverbot des Artikels 84 Absatz 1 Satz 7 des Grundgesetzes (GG) im Blick auf die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende (stiftung-um weltenergierecht.de/wp-content/uploads/2022/12/KoWaP_Handlungsem pfehlungen_kommunale-Waermeplanung_2022-12-15.pdf, S. 8), und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln? Die Fragen 36 und 37 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Dem Bund ist es gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 des Grundgesetzes (GG) nicht möglich, Aufgaben an Gemeinden oder Gemeindeverbände zu übertragen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Ländern die Aufgabe der Durchführung einer Wärmeplanung für ihr Hoheitsgebiet aufzuerlegen. 38. Plant die Bundesregierung gegenwärtig, etwa ausgehend von den bisherigen Beratungen zur Wärmeplanung und Wärmewende, keine bundesgesetzlich einheitliche Regelung zu etablieren (www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmepla nung/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 4) (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, welche Konsequenzen hat das nach Auffassung der Bundesregierung für die Länder? b) Wenn ja, welche Konsequenzen hat das nach Auffassung der Bundesregierung für die Ausgestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung und Finanzierung? Die Fragen 38 bis 38b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant eine bundesgesetzlich einheitliche Regelung, die gleichzeitig möglichst viel Flexibilität und Gestaltungsfreiheit bei der Durchführung und Erstellung der Wärmepläne bietet. Die Länder haben grundsätzlich die Möglichkeit, abweichende Regelungen zu treffen, insbesondere soweit das Verfahren betroffen ist. Auf den Gesetzentwurf wird verwiesen. 39. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung ein Konflikt zwischen der Umsetzung der treibhausneutralen Wärmeversorgung des Gebäudebestandes und den verfassungsrechtlich verbrieften kommunalen Gestaltungsspielräumen in einem föderalen System (www.umweltbundesam t.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzguta chten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 42)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte ausführen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? Die Fragen 39 bis 39b werden gemeinsam beantwortet. Ein Konflikt besteht nach Ansicht der Bundesregierung nicht. Die Erreichung der Klimaschutzziele ist gesetzlich durch das Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehen. Die Umstellung auf eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung (einschließlich des Gebäudebestands) dient diesen Zielen. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist durch Artikel 28 Absatz 2 GG von Verfassung wegen gewährleistet. 40. Werden bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende von den Gemeinden bereits erstellte und in Durchführung befindliche Wärmepläne berücksichtigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stell ungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-deut scher-landkreistag.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte ausführen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? Die Fragen 40 bis 40b werden gemeinsam beantwortet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bestehende und in Durchführung befindliche Wärmepläne erhalten bleiben sollen. Dies gilt sowohl für Wärmepläne nach landesrechtlicher Regelung als auch für Wärmepläne ohne landesrechtliche Regelung, sofern der Wärmeplan mit den Anforderungen des Bundesgesetzes im Wesentlichen vergleichbar ist. Im Hinblick auf eine Fortschreibung müssen die Vorgaben des Bundesgesetzes berücksichtigt werden. 41. Welche Rolle spielen die Kommunen beim strategischen Ausbau von Wärmenetzen mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung, und unterstützt die Bundesregierung die Kommunen bei dem Ausbau von Wärmenetzen (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikati onen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 36 f.)? Kommunen spielen eine zentrale Rolle beim strategischen Ausbau der Wärmenetze. Häufig werden Wärmenetze von kommunalen Unternehmen betrieben. Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen beim Ausbau von Wärmenetzen beispielsweise mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Für eine Übersicht über Förderprogramme des Bundes wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen. 42. Aus welchem Grund musste die Kommunalrichtlinie um die kommunale Wärmeplanung erweitert werden (www.klimaschutz.de/de/service/meldu ngen/neue-impulsfoerderung-fuer-kommunale-waermeplanung)? Mit der Förderung von kommunalen Wärmeplänen soll die Wärmeplanung in Kommunen angereizt, der Fortschritt der kommunalen Wärmeplanung beschleunigt und die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung planerisch- konzeptionell vorbereitet werden. 43. Plant die Bundesregierung Planungsgemeinschaften und eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, und wenn ja, in Bezug auf welche Akteure und Maßnahmen (vgl. stiftung-umweltenergierecht.de/w p-content/uploads/2022/12/KoWaP_Handlungsempfehlungen_kommuna le-Waermeplanung_2022-12-15.pdf, S. 7)? Über die planungsverantwortlichen Stellen entscheiden die Länder. Die interkommunale Zusammenarbeit ist eine mögliche Option, um die Wärmeplanung durchzuführen, insbesondere für kleinere Gebiete, die nicht von den landesgesetzlichen Regelungen erfasst sind. Die aus Baden-Württemberg bekannten Konvoi-Verfahren, über die Wärmeplanungen für mehrere (kleinere) Kommunen durchgeführt werden, sollen durch das Bundesgesetz nicht ausgeschlossen werden, wenn gleich dies zu regeln Sache der Länder ist. 44. Mit welchen baulichen Maßnahmen in den Kommunen ist die Umsetzung der Wärmeplanung und der Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung verbunden, und inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung diese etwa im Bereich von Förderungen (www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmepla nung/20220831-deutscher-stadtetag.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 1) (bitte ausführen und begründen)? Die Erforderlichkeit von baulichen Maßnahmen bestimmt sich nach der jeweils umzusetzenden Maßnahme. Diese können etwa die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien oder von Wärmenetzen sein. Wie ausgeführt, ist die Umsetzung im Rahmen der Wärmeplanung identifizierter Maßnahmen nicht Gegenstand der Wärmeplanung. 45. Welchen Stellenwert nehmen die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende für die Bundesregierung mit Blick auf die kommunale Daseinsvorsorge im Vergleich zu anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge ein (bitte begründen)? Die Bundesregierung betrachtet die Versorgung mit Wärme als Teil der Daseinsvorsorge. 46. Kann die Bundesregierung den Kommunen gegenüber eine Fürsorgefunktion bei der bezahlbaren Wärmeversorgung der Bevölkerung im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende garantieren (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Ste llungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=p ublicationFile&v=6, S. 3)? a) Wenn ja, verhindert die Bundesregierung, dass den Kommunen die Aufgabe der bezahlbaren Wärmeversorgung der Bevölkerung zugewiesen wird und ggf. inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 46 bis 46b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 36 bis 38 wird verwiesen. 47. Welche Kosten entstehen den Landkreisen, Städten und Gemeinden durch die Wärmeplanung nach Kenntnis der Bundesregierung (www.bm wk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kom munale-warmeplanung/20220822-deutscher-landkreistag.pdf?__blob=pu blicationFile&v=4), und werden diese durch den Bund aufgefangen (bitte nach jeweiligen Kosten aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 48. Plant die Bundesregierung einen dauerhaften und vollständigen Ausgleich der Kosten im Bereich der Infrastrukturanpassungsmaßnahmen einschließlich der Personal- und Planungskosten gegenüber den Kommunen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellung nahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=public ationFile&v=6, S. 4) (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, beinhaltet dies die Erschließung klimaneutraler Wärmequellen (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 48 bis 48b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 49. Entstehen den Kommunen durch die Wärmeplanung und die Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung Gewinne, und wenn ja, wodurch, und in welchem Umfang? Durch die Wärmeplanung entstehen den Kommunen keine Gewinne, jedoch ermöglicht die Wärmeplanung den Kommunen, die volkswirtschaftlich kostengünstigsten Wege zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung zu identifizieren und umzusetzen. 50. Berücksichtigt die Bundesregierung die hohen Anfangsinvestitionen der Städte und Stadtwerke (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/St ellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220831-de utscher-stadtetag.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 4), und wenn ja, inwiefern? Die Bundesregierung stellt verschiedene Förderprogramme bereit, mit denen Investitionen unterstützt werden, siehe die Antwort zu Frage 5. 51. Werden bei der kommunalen Wärmeplanung regionale und lokale Energieversorger, Wohnungswirtschaft, Industrie, Gewerbe, Mieterstrukturen und Siedlungsdichte, Gemeinderäte, Wohnungswirtschaft und private Einzeleigentümer berücksichtigt? a) Kommen für die Bundesregierung ggf. weitere Akteure für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Betracht, und wenn ja, welche, und warum (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/me dien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_wa ermeplanung.pdf, vgl. S. 14)? b) Wenn ja, wie werden die Akteure berücksichtigt? Die Fragen 51 bis 51b werden gemeinsam beantwortet. Auf § 7 des Gesetzentwurfs wird verwiesen. 52. Plant die Bundesregierung eine verpflichtende Beteiligung der Betreiber örtlicher Strom-, Gas- und Wärmeverteilnetze bei der kommunalen Wärmeplanung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/ Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-eon.pdf?__blob= publicationFile&v=4) (bitte begründen)? Der Gesetzentwurf sieht eine Beteiligung der örtlichen Strom-, Gas- und Wärmenetzbetreiber in § 7 vor. Im Rahmen der Wärmeplanung soll die planungsverantwortliche Stelle bestehende Netzausbauplanungen der bestehenden Infrastrukturbetreiber berücksichtigen. Gleichzeitig soll der Infrastrukturausbau für die Medien Strom, Gas und Wärme auch die Wärmeplanung zu Grunde legen. 53. Welche Akteure gehören nach Kenntnis der Bundesregierung zu den „betroffenen Akteuren“ bei der Erstellung der Wärmeplanung, und gehören Energielieferanten bzw. Energievertriebe dazu (www.bmwk.de/Redaktio n/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmepl anung/20220822-eon.pdf?__blob=publicationFile&v=4) (bitte begründen)? Energielieferanten sind nach derzeitigem Gesetzentwurf nicht zwingend im Rahmen der Wärmeplanung zu beteiligen. Die planungsverantwortliche Stelle kann in ihrem Ermessen aber auch die Lieferanten beteiligen. Auf die Regelung in § 7 des Gesetzentwurfs wird verwiesen. 54. Welche der zu vergebenden Aufgaben mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung verbleiben bei den Kommunen, und welche werden regelmäßig an Dritte vergeben (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/def ault/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kom munale_waermeplanung.pdf, S. 41) (bitte begründen)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass insbesondere Planungsleistungen sowie die Zusammenstellung und Aufbereitung von Daten durch entsprechende Dritte im Auftrag der planungsverantwortlichen Stelle erbracht werden. Der Gesetzentwurf sieht eine entsprechende Möglichkeit vor. Gleichzeitig ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die planungsverantwortliche Stelle für die Wärmeplanung verantwortlich ist. 55. Sind der Bundesregierung, mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende, lokale Gegebenheiten in den Gemeinden Augustusburg, Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Döbeln, Eppendorf, Flöha, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Freiberg, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Hainichen, Halsbrücke, Hartha, Kriebstein, Leisnig, Leubsdorf, Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Oederan, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Rossau, Roßwein, Striegistal, Waldheim und den Verwaltungsgemeinschaften Lichtenberg-Weißenborn, Mittweida, Ostrau, Sayda/Dorfchemnitz bekannt, und wenn ja, inwiefern sind diese gegebenenfalls nach Kenntnis der Bundesregierung berücksichtigt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dow nloads/Energie/diskussionspapier-waermeplanung.pdf?__blob=publicati onFile&v=4, S. 3)? Die Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten ist für das Gelingen der Wärmewende unerlässlich; sie erfolgt im Rahmen der von den Ländern bzw. den ihnen zu bestimmenden planungsverantwortlichen Stellen durchzuführenden Wärmeplanung. 56. Welche Rolle spielt das Quartier bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, insbesondere im Vergleich zu kleineren Einheiten, z. B. Häusern, und größeren, z. B. Kommunen, nach Auffassung der Bundesregierung (bitte begründen)? Auf das Quartier bezogene Konzepte können einer Wärmeplanung vorausgehen (Vorreiterfunktion) oder diese durch eine Detailplanung für konkrete Quartiere ergänzen (Vertiefungsfunktion). 57. Was versteht die Bundesregierung unter einer Beschränkung auf das „vermeintlich Machbare“ mit Blick auf energetische Quartierskonzepte, die „aus Sicht des Klimaschutzes nicht weit genug gehen“, und welche Quartierskonzepte meint sie damit (www.umweltbundesamt.de/sites/defa ult/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_komm unale_waermeplanung.pdf, S. 18) (bitte begründen)? Bei der zitierten Quelle handelt es sich um ein vom Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH erstelltes Gutachten. Fragen zur Interpretation sind an die Verfasser zu richten. 58. Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Akzeptanz der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende bei den Bürgern eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche, und worauf bezieht sich die Bundesregierung dabei (bitte ausführen und begründen)? Die Bundesregierung geht grundsätzlich von einer hohen Akzeptanz der Wärmeplanung aus. Unterstützend ist im Gesetzentwurf eine Beteiligung der Akteure sowie der Öffentlichkeit vor Ort vorgesehen. 59. Welche Beteiligungsmöglichkeiten stehen Bürgern bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung offen? Auf § 7 des Gesetzentwurfs wird verwiesen. 60. Kommen mit Blick auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende nach Kenntnis der Bundesregierung Kosten auf die Bürger zu, und kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine „sozial verträgliche Wärmewende“ garantieren (www.umweltbunde samt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_kurz gutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 13) (bitte begründen)? Ziel der Wärmeplanung ist nach § 1 des Gesetzentwurfs zu einer kosteneffizienten, sparsamen und bezahlbaren treibhausgasneutralen Wärmeversorgung beizutragen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 61. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Treibhausgasneutralität des Wärmeversorgungssystems bei der kommunalen Wärmeplanung und darüber hinaus der Wärmewende das primäre Kriterium (www.umweltbun desamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_k urzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 25), das den Rahmen für weitere Kriterien wie Kosteneffizienz vorgibt (bitte begründen)? a) Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? b) Wenn ja, wie kann die Bundesregierung dann eine „sozial verträgliche Wärmewende“ garantieren, so sie sich dieses Ziel steckt (bitte begründen)? c) Wenn nein, welches ist dann das primäre Kriterium? Die Fragen 61 bis 61c werden gemeinsam beantwortet. § 1 des Gesetzentwurfs definiert die Ziele des Gesetzes und damit der Wärmeplanung. Das Ziel der Klimaneutralität soll auf möglichst kosteneffiziente Weise erreicht werden. 62. Welche Informationen zur Bestandsanalyse, inklusive der Datenerhebung und Datenverarbeitung, möchte die Bundesregierung mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung nach derzeitigem Stand erheben lassen (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/t exte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 24)? Die Informationen, die für die Bestandsanalyse erhoben werden können, sind in Anlage 1 zum Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes dargestellt. Hierauf wird Bezug genommen. 63. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende die pro Kopf zur Verfügung stehende Wohnfläche relevant oder ein entsprechender Wohnflächenverbrauchswert, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? Die pro Kopf zur Verfügung stehende Wohnfläche oder ein entsprechender Wohnflächenverbrauchswert sind nicht relevant. 64. Plant die Bundesregierung, nach gegenwärtigem Stand eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu bewirken, um es den Kommunen zu ermöglichen, die nötigen Daten mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung zu erfassen (vgl. stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/202 2/12/KoWaP_Handlungsempfehlungen_kommunale-Waermeplanung_2 022-12-15.pdf, S. 8) (bitte angesprochene Akteure so eng und genau wie möglich fassen)? a) Wenn ja, um welche Daten handelt es sich dabei im Einzelnen? b) Wenn ja, welche kommunalen Akteure haben darauf Zugriff? c) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt, und welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht sie ggf. daraus? 65. Wie begegnet die Bundesregierung den Herausforderungen bei der Datenverfügbarkeit und dem Datenschutz bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, insbesondere bei der Beschaffung, Aufbereitung und Auswertung von entsprechenden Bestandsdaten der Kommunen, Potenzialdaten zu Wärmequellen und der Datenherausgabe durch Energieversorger, Contractoren, Gebäudeeigentümer und der Schornsteinfeger (vgl. stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/uploads/2022/12/KoWa P_Handlungsempfehlungen_kommunale-Waermeplanung_2022-12-1 5.pdf, S. 7)? 66. Kann die Bundesregierung den rechtlichen Schutz von Daten garantieren, die den Kommunen durch die Bundesebene für die kommunale Wärmeplanung bereitgestellt wurden, und wenn ja, wie (vgl. www.umweltbu ndesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_ kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 24)? 67. Wird der Aufwand zur Datenerfassung und standardisierten Übermittlung den Datenlieferanten wie etwa Netzbetreibern und Schornsteinfegern entsprechend honoriert (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/ Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822- eon.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? a) Wenn ja, inwiefern (etwa nach Stundensätzen oder Pauschalen etc.) (bitte begründen)? b) Wenn ja, in welcher Größenordnung je Datenlieferant (bitte begründen)? c) Wenn ja, welche Summe veranschlagt die Bundesregierung dafür insgesamt (bitte begründen)? d) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 64 bis 67 werden gemeinsam beantwortet. Der Gesetzentwurf sieht in den §§ 10 ff. Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung vor. § 10 schafft zunächst die Ermächtigungsgrundlage, auf welcher die planungsverantwortliche Stelle die für die Wärmeplanung erforderlichen Daten erheben kann. § 11 sieht eine damit korrespondierende Pflicht zur Datenherausgabe vor. Adressiert werden bestimmte Marktakteure, die typischerweise bereits im Besitz der erforderlichen Daten sind. Gemäß der Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden nur Daten erhoben, die für die Wärmeplanung erforderlich sind (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO). Eine Datenerhebung bei Bürgerinnen und Bürgern soll nicht erfolgen. Außerdem sollen nur Daten erhoben werden, die bereits vorliegen. Besondere Anforderungen bestehen an Daten, die kritische Infrastrukturen betreffen oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse umfassen. Im Übrigen wird auf den Gesetzentwurf Bezug genommen. 68. Plant die Bundesregierung die Schaffung eines bundeseinheitlichen Wärmekatasters (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/ Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-agfw.pdf?__blo b=publicationFile&v=4, S. 2)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 68 bis 68b werden gemeinsam beantwortet. Die Schaffung eines bundeseinheitlichen Wärmekatasters wird gegenwärtig nicht geplant. 69. Plant die Bundesregierung, die Daten von Wärmenetzen wie etwa Betriebskosten, Verluste, Verteilkosten und Zustand zu veröffentlichen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnah men-kommunale-warmeplanung/20220822-duh.pdf?__blob=publication File&v=4, S. 2)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn ja, welche Rolle spielt dabei die Evaluierung der Effizienz von Fördermaßnahmen? c) Wenn ja, welche Rolle spielt dabei die Ermöglichung oder Erprobung von neuen Geschäftsmodellen? d) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 69 bis 69d werden gemeinsam beantwortet. Um die Datenlage über die Fernwärme zu verbessern, plant die Bundesregierung die Schaffung eines Wärmenetzregisters. Dieses soll zur Erfüllung von Berichtspflichten, zur Evaluierung von Förderprogrammen und zur politischen Steuerung der Wärmewende herangezogen werden. Welche Parameter in einem Wärmenetzregister zu erfassen sind, steht gegenwärtig noch nicht fest. 70. Werden die Kommunen zur Aufstellung von Wärmeplänen Zugriff auf Daten von Dritten erhalten (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/St ellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-vk u.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 13)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn ja, um welche konkreten Akteure und Stellen in den Kommunen handelt es sich dabei (bitte begründen)? c) Wenn ja, plant die Bundesregierung hierzu rechtliche Anpassungen (bitte begründen)? d) Wenn ja, rechnet die Bundesregierung mit technischen Anpassungen (bitte begründen)? e) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 70 bis 70e werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 68 sowie auf die maßgeblichen Regelungen des Gesetzentwurfs wird Bezug genommen. 71. Welche Erfahrungen und Erkenntnisse hat die Bundesregierung bei Förderungen im Hinblick auf externe Dienstleister im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung und Wärmewende gewinnen können (vgl. www.kli maschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie/erstel lung-einer-kommunalen-waermeplanung) (bitte ausführen und begründen)? Externe Dienstleister haben die Fördermöglichkeit für Kommunen zur Erstellung von kommunalen Wärmeplänen im Rahmen der Kommunalrichtlinie mit großem Interesse verfolgt und an diesbezüglichen Informationsveranstaltungen der Nationalen Klimaschutzinitiative teilgenommen. Der Informationsbedarf zur Förderung scheint insgesamt groß. 72. Kann die Bundesregierung angesichts des Facharbeitermangels (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220907-fac hkraftegipfel-der-bundesregierung-mehr-fachkrafte-fur-deutschlands-zuk unft.html) sicherstellen, dass für die Wärmeplanung und Wärmewende ausreichend externe Dienstleister (www.klimaschutz.de/de/foerderung/fo erderprogramme/kommunalrichtlinie/erstellung-einer-kommunalen-waer meplanung) zur Verfügung stehen, und wie viele Dienstleister stehen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung? Die Anzahl möglicher Dienstleister ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung stellt fest, dass in den letzten Monaten und Jahren ein deutlicher Zuwachs an Anbietern von entsprechenden Dienstleistungen am Markt verzeichnet werden kann. Sie geht daher davon aus, dass ausreichend externe Dienstleister am Markt verfügbar sein werden, um die planungsverantwortlichen Stellen bei der Wärmeplanung zu unterstützen. Auch die im Gesetzentwurf bereits angelegte gestufte Einführung der Wärmeplanung im Rahmen der Umsetzungsfristen, wonach Wärmepläne zunächst für die großen Gebiete und erst anschließend für die kleineren zu erstellen sind, soll dazu beitragen, bestehende Planungskapazitäten nicht zu überfordern. 73. Über welche Qualifikation müssen diese externen Dienstleister (www.kli maschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie/erstel lung-einer-kommunalen-waermeplanung) nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen? Es werden keine konkreten Vorgaben zu Qualifikationen der fachkundigen externen Dienstleister im Rahmen der Förderung gemäß Kommunalrichtlinie gemacht. 74. Sind die externen Dienstleister (www.klimaschutz.de/de/foerderung/foer derprogramme/kommunalrichtlinie/erstellung-einer-kommunalen-waerm eplanung) nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber Stellen oder Personen weisungsgebunden, und wenn ja, gegenüber welchen? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob die externen Dienstleister gegenüber Stellen oder Personen weisungsgebunden sind. Eine entsprechende Weisungsbefugnis ist im Gesetz nicht vorgesehen. 75. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welcher Höhe die externen Berater entlohnt werden, und wenn ja, welche Informationen sind dies (bitte ggf. angeben, wie hoch diese entlohnt werden)? Im Rahmen der Wärmeplanförderung gemäß der Kommunalrichtlinie beträgt der durchschnittliche Auftragswert für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister der seit dem 1. November 2022 (Start der Impulsförderung) bewilligten Fördervorhaben rund 90 000 Euro. 76. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die Entlohnung der externen Berater auf Grundlage eines Beratervertrages erfolgt, und wenn ja, welche Informationen sind dies, und wenn die Basis nach Kenntnis der Bundesregierung keine Beraterverträge sind, auf welcher Grundlage basiert die Entlohnung nach Kenntnis der Bundesregierung dann (bitte begründen)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Vertragsgrundlage vor. 77. Rechnet die Bundesregierung zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung mit einer konkreten Anzahl an externen Dienstleistern, und wenn ja, mit welcher? Auf die Antwort zu Frage 73 wird zunächst verwiesen. Die Entlohnung (Vergütung) der Dienstleister ist Sache der Vertragsparteien, ungeachtet der Frage, ob ein Beratervertrag oder eine andere vertragliche Vereinbarung geschlossen wird. Der Gesetzentwurf sieht hierzu keine Vorgaben an den Inhalt entsprechender Verträge oder die Vergütung von Dienstleistern vor. 78. Plant die Bundesregierung die Förderung von Sanierungsmanagern im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung (www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Downloads/Energie/diskussionspapier-waermeplanung.pdf?__blob= publicationFile&v=4, S. 19) (bitte begründen)? Das im Papier genannte KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“ ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Kommunen bei der Transformation der Energieversorgung im Quartier. Das Programm fördert seit dem Jahr 2011 integrierte energetische Quartierskonzepte und Sanierungsmanagements. Die Förderung soll auch im Jahr 2024 fortgesetzt werden. 79. Was versteht die Bundesregierung unter einer „Impulsförderung“ im Vergleich zu einer herkömmlichen Förderung, und warum entschied sich die Bundesregierung zu einer „Impulsförderung“ im Bereich der kommunalen Wärmeplanung bzw. der Wärmewende (www.klimaschutz.de/de/serv ice/meldungen/neue-impulsfoerderung-fuer-kommunale-waermepla nung)? a) In welcher Höhe stellt die Bundesregierung Fördermittel der Impulsförderung bereit (bitte jährlich aufschlüsseln)? b) Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Fördermittel der Impulsförderung (bitte begründen)? c) Wurden Fördermittel der Impulsförderung bisher nicht abgerufen, und wenn ja, weshalb? d) Wann wird die Impulsförderung beendet? Die Fragen 79 bis 79d werden gemeinsam beantwortet. Die Impulsförderung Wärmeplanung gemäß der Kommunalrichtlinie der NKI ist eine Förderung mit besonders günstigen Förderkonditionen innerhalb eines begrenzten Zeitraums. Im Zeitraum zwischen 1. November 2022 bis zum 31. Dezember 2023 können Antragsberechtigte eine Förderquote von bis zu 90 Prozent in der Regel, finanzschwache Kommunen sogar Vollfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Erstellung eines Wärmeplans beantragen. Die Impulsförderung umschreibt demnach ein Förderinstrument, das mittels besonders günstiger Konditionen in einem begrenzten Zeitfenster die Wärmeplanung in Kommunen anreizen und damit den Fortschritt der kommunalen Wärmeplanung beschleunigen soll (Impuls). Für die Finanzierung der Impulsförderung plant die Bundesregierung insgesamt 30 Mio. Euro ein. Eine Erhöhung der Fördermittel ist nicht vorgesehen. Mit Stand Mitte Juni 2023 wurden noch keine Fördermittel abgerufen. Von den bereits bewilligten Vorhaben starteten circa 25 Prozent erst im zweiten Quartal 2023. Daher konnte noch kein Mittelabfluss erfolgen. Die Mehrheit der restlichen Vorhaben startet erst im dritten Quartal 2023. Gemäß Nummer 7.3 Kommunalrichtlinie (Fördersätze) wird die Impulsförderung zum 31. Dezember 2023 beendet. Bis dahin können Antragsberechtigte die hohen Förderquoten der Impulsförderung beantragen. 80. Fördert die Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung über die Impulsförderung hinaus, und wenn ja, inwiefern (bitte nach Programmen, Initiativen, Maßnahmen, Projekten und jeweiligen Fördermitteln aufschlüsseln)? Nach Auslaufen der Impulsförderung zum 31. Dezember 2023 wird die Förderung von kommunalen Wärmeplänen ab dem 1. Januar 2024 mit reduzierten Fördersätzen fortgeführt. Ab dem 1. Januar 2024 gilt die Regelförderquote von bis zu 60 Prozent, für finanzschwache Kommunen bis zu 80 Prozent. 81. Betrifft die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze die kommunale Wärmeplanung, oder plant die Bundesregierung, beides miteinander zu verknüpfen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/ Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/20220822-vku.pdf?__blob= publicationFile&v=4, S. 14) (bitte begründen)? Bestehende, im Rahmen der BEW entwickelte Transformationspläne und Machbarkeitsstudien sind bei der Durchführung der Wärmeplanung zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die BEW ein zentrales Förderprogramm für den Aus- und Umbau sowie Neubau von Wärmenetzen. 82. Welche Rolle spielt die räumliche Steuerung von Fördergeldern bei der kommunalen Wärmplanung (bitte ausführen und begründen)? Die Förderung der kommunalen Wärmeplanung über die Kommunalrichtlinie der NKI ist bundesweit zugänglich. Eine Differenzierung der Fördersätze nach Regionen o. Ä. erfolgt nicht. Jedoch werden bundesweit für finanzschwache Kommunen deutlich höhere Förderquoten gewährt als im Regelfall. 83. Kann die Bundesregierung im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung exemplarisch den vollen Förderbeitrag einer durchschnittlichen oder beliebig großen Kommune angeben (vgl. www.klimaschutz.de/site s/default/files/mediathek/dokumente/20221101_NKI_Kommunalrichtlini e.pdf) (wenn ja, bitte nach förderfähigen Komponenten und Maßnahmen aufschlüsseln)? Der durchschnittliche Förderbetrag für eine seit 1. November 2022 (Start der Impulsförderung) bewilligte Wärmeplanförderung gemäß Kommunalrichtlinie liegt exemplarisch für Kommunen mit bis zu 10 000 Einwohnenden bei rund 40 000 Euro. Hiervon entfallen durchschnittlich 35 000 Euro auf die Fördermaßnahme „Erstellung eines Wärmeplans durch einen fachkundigen externen Dienstleister und Akteursbeteiligung“ und durchschnittlich 5 000 Euro auf die Fördermaßnahme „begleitende Öffentlichkeitsarbeit“. 84. Ist nach gegenwärtigem Stand der vollständige Förder- und Finanzierungsrahmen für Kommunen zugänglich, die künftig etwaig nicht von der Verpflichtung zur Wärmeplanung betroffen sind (www.bmwk.de/Red aktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-war meplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 6)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 84 bis 84b werden gemeinsam beantwortet. Sofern die Wärmeplanung keine gesetzlich verpflichtend durchzuführende Maßnahme für Kommunen ist, können solche Kommunen die Förderung gemäß Kommunalrichtlinie für die Erstellung von kommunalen Wärmeplänen beantragen. Nach Auslaufen der Impulsförderung zum 31. Dezember 2023 besteht die Förderung ab dem 1. Januar 2024 mit einer Regelförderquote von bis zu 60 Prozent bzw. bis zu 80 Prozent für finanzschwache Kommunen fort. 85. Fasst die Bundesregierung zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung bzw. zur Umsetzung der Wärmewende konkrete Technologien ins Auge, und wenn ja, um welche Technologien handelt es sich (bitte begründen)? 86. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die bei der kommunalen Wärmeplanung bzw. bei der Wärmewende einzusetzenden Technologien aus Deutschland stammen, und wenn ja, welche Kenntnisse sind das? Die Fragen 85 und 86 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung fasst für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung keine konkreten Technologien ins Auge und hat keine Kenntnisse darüber, ob etwaige IT-Lösungen aus Deutschland oder aus dem Ausland stammen. Die Umsetzung der Wärmewende erfolgt grundsätzlich technologieoffen. 87. Verursacht nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende und dem damit einhergehenden Einsatz von Technologien CO2-Emissionen? a) Wenn ja, in welchem Ausmaß? b) Wenn ja, welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung daraus? Die Fragen 87 bis 87b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, ob und in welchem Umfang die Umsetzung von Wärmeplänen CO2-Emissionen verursacht. Die Bundesregierung geht allerdings davon, dass sich durch die Wärmeplanung und ihre Umsetzung sowie die Wärmewende erheblich mehr CO2 einsparen lässt, als durch die Planung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen freigesetzt wird. 88. Hat die Bundesregierung vor, einen „Technik-Katalog“ oder Vergleichbares für die kommunale Wärmeplanung und die Wärmewende zu entwickeln (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikat ionen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 43), und wenn ja, was beinhaltet dieser Katalog? Die Entwicklung eines Technikkatalogs ist vorgesehen. Dieser soll den planungsverantwortlichen Stellen und Planenden als einheitliche, wissenschaftlich fundierte und praxistaugliche Sammlung von techno-ökonomischen Parametern dienen, die zur Umsetzung der Wärmeplanung genutzt werden können. 89. Wird die Bundesregierung einen Gasnetzrückbau einleiten (www.umwelt bundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-202 2_kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 19), und wenn ja, wann, und in welchem Umfang? 90. Wie wertet die Bundesregierung die Gaskonzessionsvergabe mit Blick auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (vgl. www.umweltbu ndesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_12-2022_ kurzgutachten_kommunale_waermeplanung.pdf, S. 44)? 91. Geht die Bundesregierung mit Blick auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende von einem Rückgang der Konzessionsabgabe für Gas als kommunale Einnahmequelle aus, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloa ds/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/202208 22-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 7)? 92. Welche Risiken, Kosten und Konflikte bringt der Übergang von Gas- zu Wärmenetzen nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Kommunen sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders von diesem Übergang betroffen (vgl. www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/m edien/479/publikationen/texte_12-2022_kurzgutachten_kommunale_wae rmeplanung.pdf, S. 37 f.)? 93. Plant die Bundesregierung, das Gasnetz als sogenannte stille Reserve zu erhalten, etwa im Hinblick auf den Einsatz von Wasserstoff (www.bmw k.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-komm unale-warmeplanung/20220822-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 2; vgl. www.energie.de/ew/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/erst mals-20-prozent-wasserstoff-im-deutschen-gasnetz#:~:text=Im%20Deze mber%202021%20startet%20die,bis%20zu%2020%20%25%20Wasserst off%20zugef%C3%BCgt)? a) Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 94. Welcher Anteil der Verteilnetzleitungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung wasserstofftauglich (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Download s/Stellungnahmen/Stellungnahmen-kommunale-warmeplanung/2022082 2-dstgb.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 2) (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Die Fragen 89 bis 94 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Vorab ist anzumerken, dass die Transformation der bestehenden Gasnetze ein langfristiger Prozess ist, der mehr als 20 Jahre dauern wird. Dieser Prozess befindet sich derzeit noch in einem frühen Stadium. Aus diesem Grund stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Details dazu fest, welche Teile der bestehenden Gasnetze weiterverwendet und inwieweit die derzeitigen Gasverteilernetze auf einen Transport von Wasserstoff umgestellt werden können. Im Verlaufe des Prozesses wird zudem auch zu prüfen sein, ob und inwieweit ein Gasnetz-Rückbau erforderlich ist und wie mit den bestehenden Konzessionsverträgen und -abgaben umgegangen werden soll. Die Bundesregierung verfügt zu diesem Zeitpunkt und mangels einer abschließend durchgeführten kommunalen Wärmeplanung auch noch über keine Informationen dazu, welche Kommunen besonders betroffen sein werden. 95. Welchen Stellenwert hat der Energieträger Wasserstoff bei der kommunalen Wärmeplanung und der Wärmewende für die Bundesregierung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnah men-kommunale-warmeplanung/20220822-vku.pdf?__blob=publication File&v=4; S. 4) (bitte begründen und wenn möglich mit Größenordnung ausführen)? Der Entwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung ist technologieoffen ausgestaltet. Es können (Teil-)Gebiete ausgewiesen werden, die sich für eine Versorgung über Wärmenetze, über Wasserstoffnetze oder für eine dezentrale Versorgung besonders eignen. Wasserstoff kann in der Wärmeversorgung eine Rolle spielen. In welchem Umfang Wasserstoff in der Wärmeversorgung genutzt werden wird, hängt vor allem von der Verfügbarkeit vor Ort und vom Preis ab. Vorhersagen für beide Parameter sind derzeit mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333