Die Implikationen Frankreichs neuer Afrikastrategie für Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7466 – Die Implikationen Frankreichs neuer Afrikastrategie für Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 27. Februar 2023 stellte der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris die neue Afrikastrategie seiner Regierung vor. Die Strategie baut auf seiner Rede an der Universität von Ouagadougou in Burkina Faso aus dem Jahr 2017 auf und soll einen Richtungswechsel in Frankreichs Beziehungen mit Afrika einläuten. Die neue Strategie wird von politischen Beobachtern als Reaktion auf die zunehmenden antifranzösischen Ressentiments in Mali und Burkina Faso gewertet. In beiden Ländern wurden französische Truppen von den Putschregierungen vor Kurzem des Landes verwiesen – in Mali in 2022, in Burkina Faso in 2023. Kernelemente der neuen Strategie sind eine signifikante Neuaufstellung des militärischen Fußabdrucks in Afrika und eine Umwandlung der Militärbasen in gemeinsam mit den Gastländern geleitete Stützpunkte und Akademien. Ebenso soll eine Transformation weg von klassischer Entwicklungszusammenarbeit hin zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit und gesteigerten Investitionen stattfinden. Im Bereich der strategischen Kommunikation sollen französische Botschaften auf dem Kontinent zusätzliche 40 Mio. Euro erhalten, um Frankreichs Positionen und Politik offensiver und besser darzustellen. Diese Maßnahmen sollen begleitet werden mit einem geplanten Gesetz zu Restituierung weiterer afrikanischer Kunstwerke aus französischen Museen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Rahmen seiner programmatischen Grundsatzrede am 28. November 2017 in Ouagadougou die Leitlinien der Politik Frankreichs gegenüber den Staaten des afrikanischen Kontinents vorgestellt. Seitdem wurden diese Leitlinien angesichts der weltweiten geopolitischen Entwicklungen mehrmals ergänzt und angepasst. Die letzte Anpassung erfolgte mit der Rede von Staatspräsident Macron am 27. Februar 2023 anlässlich seiner Reise nach Zentralafrika. Eine darüber hinaus gehende verschriftlichte so genannte „Afrikastrategie“ Frankreichs gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7807 20. Wahlperiode 17.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung wurden im Jahr 2014 unter Einbeziehung aller betroffenen Ressorts sowie Forschungsinstitute und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft verfasst. Sie wurden im März 2019 fortgeschrieben und weiterentwickelt („Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika. Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“). Angesichts der stark veränderten Weltlage einerseits und der Veröffentlichung unter anderem der Nationalen Sicherheitsstrategie, der Neubestimmung und Anpassung des Sahel-Engagements der Bundesregierung und der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik andererseits wird die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2023 die Afrikapolitischen Leitlinien unter Federführung des Auswärtigen Amts weiterentwickeln. Darüber hinaus haben einzelne Ressorts im Einklang mit den Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung operative afrikapolitische Ressortstrategien veröffentlicht, darunter zuletzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Januar 2023.  1. Wann, und auf welcher Ebene wurde die Bundesregierung zuerst über Frankreichs Pläne für eine neue Afrikastrategie informiert?  2. Fand eine direkte Abstimmung zwischen der deutschen und französischen Regierung statt, um die Kohärenz zwischen der neuen Afrikastrategie sowie der Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Leitlinien für feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amts einerseits sowie Frankreichs neuer Afrikastrategie andererseits zu gewähren, und wenn ja, auf welcher Ebene und über welchen Zeitraum wurden diese Gespräche geführt? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Zusammenarbeit mit Frankreich ist auf bilateraler, EU- und multilateraler Ebene und über alle Ebenen hinweg enger als mit jedem anderen Partner. Das schließt auch den afrikapolitischen Austausch ein, entsprechend Artikel 7 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration vom 22. Januar 2019 („Vertrag von Aachen“). So nimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter der Deutschen Botschaft in Paris an den wöchentlichen Afrika- Besprechungen im französischen Außenministerium teil; gleiches gilt für eine Vertreterin oder einen Vertreter der Französischen Botschaft in Berlin. Im Rahmen der regelmäßigen afrikapolitischen Konsultationen auf Ebene der Afrika- Direktoren wird auch über die jeweiligen Schwerpunkte und Politikansätze informiert.  3. Wie eng ist die Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich generell, wenn es um die Entwicklungszusammenarbeit auf dem afrikanischen Kontinent geht, und findet eine solche Abstimmung auch abseits der neuen französischen Afrika-Strategie statt?  4. Wo sieht die Bundesregierung konkrete Gemeinsamkeiten zwischen den oben genannten deutschen Strategien und Frankreichs neuer Afrikastrategie?  5. Wo sieht die Bundesregierung Konfliktpunkte zwischen den oben genannten deutschen Strategien und Frankreichs neuer Afrikastrategie? Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet. Entsprechend Artikel 7 des Vertrags von Aachen setzen sich beide Staaten dafür ein, eine immer engere Partnerschaft zwischen Europa und Afrika zu errichten, indem sie ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der Entwicklung des privaten Sektors, der regionalen Integration, der Bildung und Berufsbildung sowie der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung und Selbstbestimmung von Frauen mit dem Ziel stärken, soziale und wirtschaftliche Perspektiven, Nachhaltigkeit, gute Regierungsführung sowie Krisenprävention, Konfliktbewältigung, auch durch friedenserhaltende Maßnahmen, und Konfliktnachsorge zu verbessern (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/zusammenar beit-staaten/frankreich/aachener-vertrag/2179602). Deutschland und Frankreich stimmen sich in der Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Partnerländern und -organisationen regelmäßig eng ab. Diese Abstimmung erfolgt sowohl zwischen den Botschaften in den afrikanischen Staaten als auch im Rahmen von deutsch-französischen entwicklungspolitischen Konsultationen auf Hauptstadtebene. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  6. Teilt die Bundesregierung hinsichtlich der deutschen Wirtschaft die Aussage Emmanuel Macrons, dass französische Unternehmen „aufwachen“ müssen (www.bloomberg.com/news/articles/2023-02-27/macron-urges-f rench-businesses-to-take-africa-seriously#xj4y7vzkg) und sich dem härter werdenden Wettbewerb in Afrika stellen müssen, und wenn ja, was tut die Bundesregierung aktiv, um die deutsche Wirtschaft dabei zu ermuntern und zu stärken? Die Bundesregierung kommentiert die Beziehungen von Drittstaaten untereinander und die Äußerungen von öffentlichen Amtsträgern grundsätzlich nicht. Zur Förderung der deutschen Wirtschaft setzt die Bundesregierung die breite Palette ihrer außenwirtschaftspolitischen Förderinstrumente ein (zum Beispiel Auslandshandelskammernetzwerk, Investitionsgarantien, Exportkreditgarantien, Auslandsmessebeteiligungen) und unterstützt deutsche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei, auch auf den afrikanischen Märkten aktiv zu werden, um den bilateralen Handel und Investitionen zu stärken. Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika bietet die Bundesregierung insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot zur Erschließung afrikanischer Märkte an. Durch Kooperationsprojekte mit deutschen Unternehmen, die ein langfristiges betriebswirtschaftliches Interesse in afrikanischen Ländern haben, unterstützt und eröffnet die Bundesregierung Zugänge deutscher und europäischer privatwirtschaftlicher Akteure zu afrikanischen Märkten. Dabei müssen diese Projekte zugleich einen nachhaltigen entwicklungspolitischen Nutzen für die lokale Bevölkerung haben.  7. Liegen der Bundesregierung genauere Informationen über die in der Strategie angekündigte und teils bereits erfolgte Neustrukturierung und Verlegung französischer militärischer Kapazitäten aus afrikanischen Staaten vor, insbesondere für solche mit deutscher Militärpräsenz? a) Wenn ja, welche Auswirkungen wird dies nach Einschätzung der Bundesregierung auf das deutsche militärische Engagement in diesen Staaten haben? b) Wenn nein, hat sich die Bundesregierung diesbezüglich bei der französischen Regierung bereits erkundigt, und für wann werden konkrete Informationen erwartet? Die Fragen 7 bis 7b werden zusammen beantwortet. Frankreich plant derzeit die Ausrichtung seines zukünftigen Engagements in Afrika in Abstimmung mit den Partnerländern und anknüpfend an bestehende Stationierungsabkommen. Weitergehende Einzelheiten im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt.  8. Welche Auswirkungen wird die Neustrukturierung der französischen Militärpräsenz in Afrika nach Einschätzung der Bundesregierung auf gemeinsame EU-Missionen auf dem Kontinent haben? a) Erwartet die Bundesregierung hier als Folge des neuen französischen Ansatzes einen größeren Druck auf Deutschland als Truppensteller, und wieweit ist die Bundesregierung bereit, auf dem afrikanischen Kontinent eine größere (Führungs-)Rolle einzunehmen? Die Fragen 8 und 8a werden zusammen beantwortet. Es sind derzeit keine Auswirkungen im Sinne der Fragestellungen erkennbar. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. b) Befindet sich die Bundesregierung bereits im Gespräch mit anderen EU-Staaten, um sich über das Auffangen einer neustrukturierten französische Militärpräsenz abzustimmen? Die Bundesregierung befindet sich im regelmäßigen Austausch mit Partnernationen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  9. Welche Auswirkungen wird die Neustrukturierung der französischen Militärpräsenz in Afrika nach Einschätzung der Bundesregierung auf deutsche Entwicklungsprojekte auf dem Kontinent haben? In welchen Staaten könnte eine reduzierte französische Militärpräsenz die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch eine Verschlechterung der Sicherheitslage gefährden? Die Bundesregierung verfolgt ihre Zusammenarbeit auf dem afrikanischen Kontinent unabhängig von der Neustrukturierung der französischen Militärpräsenz. Die Sahel-Region sowie die angrenzenden Küstenländer bleiben wichtige bilaterale Partner der deutschen Entwicklungspolitik. 10. Welche Auswirkungen wird die Neustrukturierung der französischen Militärpräsenz in Afrika nach Einschätzung der Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf die friedensbildenden Maßnahmen der EU- Missionen in Afrika und damit verbunden auf die humanitäre Lage haben? Welche Staaten wären betroffen, und wie will die Bundesregierung hier gegensteuern? Entscheidungen über die Ausrichtung von EU-Missionen werden in den zuständigen Gremien des Rates der Europäischen Union nach dem Prinzip der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten getroffen. Sie berücksichtigen dabei alle für die Lage vor Ort und die Missionserfüllung relevanten Faktoren. Die Bundesregierung verfolgt in Umsetzung ihrer geltenden Afrikapolitischen Leitlinien einen integrierten Ansatz, der in den EU-Rahmen eingebettet ist. 11. Teilt die Bundesregierung die Pläne der französischen Regierung, die Kommunikation in afrikanischen Ländern „komplett zu verändern“, und sieht sie dies auch für die eigene Planung vor? a) Wenn ja, sind bereits konkrete Pläne vorhanden, um die Kommunikation entsprechen anzupassen, und was sehen diese vor? b) Wenn nein, warum nicht? 13. Hat die Bundesregierung strategische Ziele in der Kommunikation in Westafrika, und wenn ja, welche sind das? a) Decken diese Ziele sich mit den französischen Zielen, und wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, gemeinsam mit Frankreich mit einer Stimme zu sprechen, und wenn nein, warum nicht? b) Wurde Paris ein Angebot deutscher Unterstützung gemacht? Die Fragen 11 und 13 werden zusammen beantwortet. Aufgrund der steigenden Bedrohung durch Desinformation hat die Bundesregierung ihre außenpolitische strategische Kommunikation in Westafrika in den vergangenen Jahren angepasst und ausgeweitet. Hierfür wurde unter anderem ein regionales Deutschlandzentrum in Dakar für die Kommunikation im französischsprachigen Afrika aufgebaut, das seine Arbeit im Januar 2023 aufgenommen hat. Bereits seit 2018 bestehen regionale Deutschlandzentren in Kairo und Pretoria. Ziel der verstärkten Kommunikation ist es, aktiver und gezielter über die Interessen einer wertegeleiteten deutschen Außenpolitik zu informieren und Desinformation entgegenzutreten. Zu Fragen der Kommunikation in Afrika findet ein regelmäßiger Austausch auf europäischer Ebene statt. Auch mit der französischen Regierung steht die Bundesregierung hierzu im engen Austausch. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat sich gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin und der schwedischen Ratspräsidentschaft erfolgreich für die Einrichtung einer Arbeitseinheit für strategische Kommunikation mit Fokus auf Afrika des Europäischen Auswärtigen Dienstes („Africa Task Force on strategic communication“) eingesetzt, die aktuell aufgebaut wird. 12. Wird die Bundesregierung es Frankreich, das französische Botschaften in Afrika mit zusätzliche 40 Mio. Euro ausstatten will, gleichtun und die Kommunikationsbudgets deutscher Auslandsvertretungen in Afrika spürbar erhöhen, und wenn ja, mit welchem Konzept sind diese hinterlegt? Die Bundesregierung hat angesichts der veränderten geopolitischen Lage bereits zum Haushaltsjahr 2023 die Kommunikationsbudgets seiner Auslandsvertretungen um knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Der Fokus auf Kommunikationsaufgaben im Ausland wurde seit dem Jahr 2022 deutlich verstärkt. Über die weitere Budgetentwicklung – auch und speziell in Afrika – wird die Bundesregierung im Zuge der laufenden Haushaltsplanungen entscheiden. 14. Begleiten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das BMZ den von Frankreich angekündigten Prozess, den westafrikanischen Franc CFA abzuschaffen? a) Wenn ja, wie konkret sind die Bundesministerien dabei eingebunden? b) Wenn nein, warum nicht, und wurde Paris ein Angebot deutscher Unterstützung gemacht? Die Fragen 14 bis 14b werden zusammen beantwortet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind nicht in den Prozess involviert. Es handelt sich um souveräne Entscheidungen der beteiligten Staaten und Notenbanken. 15. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für deutsche Unternehmen in Westafrika als Folge der geplanten Abschaffung des Franc CFA? Die Bundesregierung fördert nachhaltiges unternehmerisches Engagement in Westafrika mit vielfältigen Angeboten von Beratung bis Finanzierung und verweist hierzu auf die Webseite von Germany Trade and Invest (www.gtai.de/de/t rade/westafrika/branchen/unterstuetzung-beim-schritt-nach-westafrika--84 6026). Die Frage nach möglichen Auswirkungen einer Abschaffung des Franc CFA spielt dabei allenfalls eine stark untergeordnete Rolle. 16. Inwieweit dient die neue Afrika-Strategie Frankreichs als Vorbild und Impulsgeber für die Bundesregierung, eine ressortübergreifende Afrika- Strategie zu entwerfen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor dem Hintergrund der neuen französischen Afrika-Strategie sein Afrika-Konzept (www.bmel.de/DE/themen/internationales/agenda-2030/afri ka-konzept.html) überarbeiten, und gab oder gibt es eine Abstimmung des BMEL mit der französischen Regierung über die französische Afrika-Strategie? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im Jahr 2021 erstmals ein Afrika-Konzept vorgelegt und damit Afrika als Schwerpunktregion seiner internationalen Arbeit definiert. Das BMEL kündigte bereits beim „Global Forum for Food and Agriculture“ im Januar 2023 in Berlin an, sein Afrika-Konzept aufgrund der sich veränderten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen anzupassen. 18. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die neue französische Afrika-Strategie auf den Einfluss dritter Staaten insbesondere in West- und Ostafrika, und wie verhält sich dies zu Deutschlands geopolitischen Interessen vor Ort? a) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den chinesischen Einfluss in Westafrika? b) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den russischen Einfluss in Westafrika? c) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den türkischen Einfluss in Westafrika? d) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den Einfluss der Staaten des Golf-Kooperationsrats in Westafrika? e) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den chinesischen Einfluss in Ostafrika? f) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den russischen Einfluss in Ostafrika? g) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den türkischen Einfluss in Ostafrika? h) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den Einfluss der Staaten des Golf-Kooperationsrats in Ostafrika? i) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf das Vorgehen der Wagner-Gruppe in Afrika? Die Fragen 18 bis 18i werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über mögliche Auswirkungen der Afrikapolitiken von Drittstaaten. 19. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die neue französische Afrika-Strategie auf den regionalen Terrorismus insbesondere im Sahel und in Westafrika allgemein, und wie verhält sich dies zu Deutschlands sicherheits-, entwicklungs-, wirtschafts- und menschenrechtspolitischen Interessen vor Ort? Insbesondere in Nordmali, aber auch den Grenzgebieten zu Burkina Faso und Niger ist eine Verschlechterung der Sicherheitslage eingetreten. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag am 16. Mai 2023 schriftlich über die Neubestimmung und Anpassung des Sahel-Engagements der Bundesregierung unterrichtet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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