Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über geplante Anti-Castor-Proteste
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jutta Krellmann, Jens Petermann, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg soll ein Zug mit elf Atommüllbehältern am 5. November 2010 im französischen La Hague starten. Gegen den Castor-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben haben Atomkraftgegner vielfältige Proteste angekündigt. Bereits im Vorfeld der geplanten Proteste beklagen Umweltaktivisten eine Kriminalisierung des Widerstandes gegen den Castor-Transport.
Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt warnen so laut einem „Bild.de“ vorliegenden und als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneten internen Papier vor einem „hohen Mobilisierungs- und Gewaltpotenzial“ in der Anti-Atombewegung. „Die Sicherheitsbehörden befürchten neue bürgerkriegsähnliche Schlachten zwischen Polizei und Atomkraftgegnern rund um das Zwischenlager Gorleben im Wendland“, heißt es in „Bild.de“ unter Bezugnahme auf das Papier (www.bild.de/BILD/politik/2010/09/27/atomkraft-gegner).
„Militante Gruppen erhalten den Erkenntnissen zufolge zunehmend Unterstützung auch aus Bürgerinitiativen sowie aus den Reihen von Parteien und Gewerkschaften“, heißt es weiter in „Bild.de“.
Zudem berichtete die Tageszeitung „junge Welt“ am 5. Oktober 2010, dass Ende September mindestens fünf Atomkraftgegner Vorladungen der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow zu „erkennungsdienstlichen Maßnahmen“ erhielten. Sie sollen sich in der Polizeikaserne Lüchow einfinden, um Finger- und Handkantenabdrücke abzugeben sowie sich im Porträt und im Detail „zum Vermessen von Tätowierungen und anderen Körpermerkmalen wie zum Beispiel Narben“ fotografieren lassen. Keiner der vorgeladenen Umweltschützer wurde nach Erkenntnissen des Ermittlungsausschusses Wendland je rechtskräftig verurteilt (junge Welt, 5. Oktober 2010).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Existiert das von „Bild.de“ genannte und teils zitierte Papier von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt zu den geplanten Protesten gegen den Castor-Transport im November 2010 tatsächlich, und wenn ja,
a) handelt es sich um das Bundesamt für Verfassungsschutz oder ein Landesamt (welches), das als Mitverfasser des Papieres fungiert;
b) wie bewertet die Bundesregierung das gemeinsame Erarbeiten eines Papieres durch das Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutz vor dem Hintergrund des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten;
c) wie wurde sichergestellt, dass nicht genuin geheimdienstliche Informationen im Rahmen einer solchen Kooperation an das BKA geleitet wurden;
d) auf welche Weise konnte nach Einschätzung der Bundesregierung das als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnetes Papier von BKA und Verfassungsschutz an „Bild“ gelangen;
e) ist die Bundesregierung bereit, das Papier dem Deutschen Bundestag auszuhändigen (bitte ggf. als Anlage beifügen), und wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über angeblich von Atomkraftgegnern geplante Straftaten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport im November 2010 vor, und woher stammen diese Informationen?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine angebliche Zunahme der Gewaltbereitschaft innerhalb der Atomkraftgegner vor, und woher stammen diese Informationen?
Inwieweit trifft es zu, dass laut der in „Bild.de“ wiedergegebenen Einschätzung von BKA und Verfassungsschutz „militante Gruppen“ „zunehmend Unterstützung auch aus Bürgerinitiativen sowie aus den Reihen von Parteien und Gewerkschaften erhalten“?
a) Welche militanten Gruppen meinen BKA und Verfassungsschutz konkret?
b) Was konkret ist unter der genannten Unterstützung aus Bürgerinitiativen sowie aus den Reihen von Parteien und Gewerkschaften zu verstehen?
c) Welche Bürgerinitiativen meinen BKA und Verfassungsschutz?
d) Welche Parteien meinen BKA und Verfassungsschutz?
e) Welche Gewerkschaften meinen BKA und Verfassungsschutz?
f) Worauf stützten sich diese Erkenntnisse jeweils im Einzelnen?
g) Inwieweit werden Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften im Hinblick auf eine solche Unterstützung militanter Atomkraftgegner polizeilich und geheimdienstlich überwacht?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass im Vorfeld der für November 2010 angekündigten Castor-Transporte Personen aus der Anti-Atom-Bewegung zur erkennungsdienstlichen Behandlung polizeilich vorgeladen wurden?
a) Wie viele Personen wurden vorgeladen?
b) Was war der Grund der Vorladung, und worauf stützen sich die Erkenntnisse der Polizei über die Vorgeladenen?
c) Durch welche Behörde wurde die Vorladung veranlasst?
d) Welche weiteren präventiven polizeilichen Maßnahmen gegen potenzielle Teilnehmer der Anti-Castor-Proteste sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant?
Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden voraussichtlich zur Durchsetzung des Castor-Transportes eingesetzt werden, und wie viele davon kommen von der Bundespolizei?
Wie lange werden die zusätzlichen Polizeikräfte vor Ort sein?
a) Wo werden die Polizeibeamte untergebracht?
b) Werden neben Schulen und Sporthallen zusätzliche Unterbringungen errichtet werden, und wenn ja, wo, und wie viele?
Inwiefern wird die Bundeswehr den Polizeieinsatz unterstützen?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Durchsetzung des Castor-Transportes?