Fortschritte in der Umsetzung der Global-Gateway-Initiative
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Dezember 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag „Global Gateway“ vorgelegt, der sich mit einem attraktiven Angebot an Entwicklungsländer richtet. Mittlerweile wurden die ersten Leuchtturmprojekte vorgestellt, die sich besonders auf Afrika fokussieren. Die Initiative soll der Beitrag der Europäischen Union (EU) zur Schließung der globalen Investitionslücke im Bereich Infrastruktur sein. Gleichzeitig dient er als geopolitisches Instrument, um das bereits massive europäische finanzielle Engagement in der Entwicklungspolitik zu bündeln, dadurch effektiver zu gestalten und zugleich privatwirtschaftliches Engagement einzubeziehen. Insgesamt sollen im Rahmen von Global Gateway zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. Euro mobilisiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viel der von der Europäischen Kommission anvisierten 300 Mrd. Euro Investitionsvolumen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bisher bereits durch verbindliche Zusagen der Mittel konkretisiert?
a) Wie viel des bisher konkretisierten Volumens stammt aus EU-Haushaltsmitteln, wie viel aus nationalen Haushaltsmitteln, und wie viel sind private Investitionen?
b) Wie viel der anvisierten 150 Mrd. Euro Investitionsvolumen für den afrikanischen Kontinent wurde bisher bereits durch verbindliche Zusagen der Mittel konkretisiert?
c) Wie viel der anvisierten 300 Mrd. Euro Investitionsvolumen sollen in Lateinamerika und der Karibik umgesetzt werden?
Wie viele der von der Europäischen Kommission auf ihrer Website (international-partnerships.ec.europa.eu/publications/global-gateway-2023-flagship-projects-infographics_en) dargestellten Projekte sind durch Global Gateway neu entstanden?
Welche dieser Projekte waren schon vorher in Arbeit bzw. Planung und wurden erst nachträglich als Global Gateway eingestuft (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)?
Welcher Hebeleffekt von Haushaltsmitteln zu Privatinvestitionen erwartet die Bundesregierung für Global Gateway?
a) Stimmt sie Analysen zu, wonach dieser bei 3,4 liegen soll (www.bruegel.org/blog-post/global-gateway-real-step-towards-stronger-europe-world)?
b) Wie hoch ist der Hebeleffekt im Durchschnitt bei früheren EU-Infrastrukturprojekten gewesen, bei denen sich die Privatwirtschaft mit Eigenkapital eingebracht hat?
c) Gab es bereits EU-Infrastrukturprojekte mit einer ähnlichen Hebelerwartung, und wie groß war hier die Divergenz zwischen erwartetem und tatsächlichem Hebel?
Wie viele deutsche Unternehmen sind bisher an der Umsetzung von Global-Gateway-Projekten beteiligt?
a) An welchen Projekten genau sind diese Firmen beteiligt, und falls hierzu keine Daten vorliegen, wieso nicht?
b) Was ist das finanzielle Gesamtvolumen der deutschen privatwirtschaftlichen Beteiligung bis jetzt, und falls hierzu keine Daten vorliegen, wieso nicht?
c) Gibt es Erkenntnisse darüber, an welchen Projekten sich deutsche Unternehmen beteiligen wollten, aber nicht den Zuschlag erhalten haben (bitte auflisten)?
d) Wie genau sieht der Austausch der Bundesregierung mit Verbänden und Unternehmen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/2876) zu Global Gateway aus?
Wie viele deutsche Unternehmen und Verbände haben sich für das Business Advisory Board von Global Gateway beworben, und für wann ist die Entscheidung über die finale Zusammensetzung des Business Advisory Board vorgesehen?
Wie stellt die Bundesregierung eine ausreichende Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus Deutschland am Business Advisory Board sicher?
Was unternimmt die Bundesregierung, um deutsche Unternehmen über Global Gateway zu informieren und zur Teilnahme an Global-Gateway-Projekten zu motivieren, und greift die Bundesregierung hierbei auf private Akteure, wie z. B. Marketingagenturen, zurück?
a) Welche zusätzlichen finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung für die Vermarktung und generelle Kommunikationsstrategie rund um Global Gateway zur Verfügung?
b) Inwieweit nutzt die Bundesregierung etablierte Instrumente wie die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) mit ihren Kontakten in die Privatwirtschaft, um privatwirtschaftliches Engagement im Rahmen von Global Gateway zu mobilisieren?
Wie setzten sich die anvisierten 300 Mrd. Euro Investitionsvolumen im Detail zusammen (bitte nach Förderinstrumenten aufschlüsseln)?
Wie sollen die anvisierten 300 Mrd. Euro Investitionsvolumen über den Zeitrahmen des Projekts, 2021 bis 2027, zeitlich verteilt werden?
Was ist der Stand der Dinge bezüglich der Einrichtung einer Europäischen Exportkreditfazilität, um Global Gateway zu flankieren, und wann wird ein belastbares Ergebnis der im Jahr 2022 gestarteten Machbarkeitsstudie erwartet?
Setzt sich die Bundesregierung aktiv für dieses Instrument ein, und welche Vor- bzw. Nachteile sieht die Bundesregierung bei einer Europäischen Exportkreditfazilität im Vergleich zu den deutschen staatlichen Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen)?
Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung bislang Projekte im Rahmen von Global Gateway unterstützt, und wie weit ist die Bundesregierung bei ihrer Prüfung verfügbarer Mittel (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2876) fortgeschritten?
Welche Maßnahmen werden die Europäische Kommission und die Bundesregierung unternehmen, um eine Zwischenevaluation des Erfolgs von Global Gateway zu ermöglichen?
a) Wann, und durch wen wird eine solche Evaluation das erste Mal stattfinden?
b) Anhand welcher Faktoren wird diese durchgeführt werden?
c) Wird sich die Bundesregierung in der Europäischen Kommission für eine Evaluation einsetzen, falls bislang noch keine geplant sein sollte?
Welches Bundesministerium ist federführend in der Umsetzung von Global Gateway?
a) Welcher Staatssekretär in diesem Bundesministerium ist dafür zuständig?
b) Welche anderen Bundesministerien sind an der Umsetzung beteiligt, und welche Staatssekretäre sind in diesen Bundesministerien jeweils zuständig?
c) In welchen Formaten findet die Abstimmung zwischen diesen Bundesministerien statt?
d) Welche Begründung gibt es dafür, falls nicht das Auswärtige Amt federführend zuständig sein sollte, dass die Außenminister auch an den Vorstandstreffen von Global Gateway teilnehmen?
Welches Bundesministerium ist federführend bei der Umsetzung der Digital-Global-Gateway-Initiative?
a) Welcher Staatssekretär in diesem Bundesministerium ist dafür zuständig?
b) Welche Schwerpunkte forciert die Bundesregierung besonders im Rahmen der Umsetzung der Digital-Global-Gateway-Initiative, und welche Maßnahmen sieht sie hierfür vor bzw. sind bereits zum Einsatz gekommen?
Sind bei der Vergabe von Global-Gateway-Projekten auch chinesische Firmen zum Zuge gekommen, und wenn ja, bei welchen Projekten ist dies geschehen, und Mittel in welcher Höhe sind davon betroffen?
a) Ist es das Ziel der Bundesregierung, eine Auftragsvergabe bei Projekten im Rahmen von Global Gateway an chinesische Firmen in Zukunft zu erschweren oder gar zu unterbinden, und wenn ja, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung diesbezüglich?
b) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass chinesische oder russische Firmen an der Umsetzung laufender oder bereits abgeschlossener Global-Gateway-Projekte beteiligt sind, und wenn nein, an welchen Projekten sind diese Firmen konkret beteiligt?
Was ist die genaue Rolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in der Umsetzung von Global Gateway?
Was ist die genaue Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Umsetzung von Global Gateway?
Was ist die genaue Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Umsetzung von Global Gateway?
Wie erfolgt die Abstimmung von Projekten im Rahmen von Global Gateway und solchen anderer Geber bzw. auch gemeinsam realisierter Projekte im Rahmen der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (Partnership for Global Infrastructure and Investment – PGII)?
Gibt es Absprachen seitens der EU-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Außen- und Entwicklungspolitiken entlang der Ziele und Instrumente der Global-Gateway-Initiative auszurichten, wenn ja, wie planen die EU-Mitgliedstaaten, ihr Vorgehen widerspruchsfrei zu koordinieren, und wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU für eine strategische Kommunikation über die Projekte der EU-Global-Gateway-Initiative ein, um die Projekte und deren Vorzüge für die Bevölkerung in den Partnerstaaten sichtbar zu machen, wenn ja, wer koordiniert dies, und welche Mittel der strategischen Kommunikation werden bereits eingesetzt bzw. sind geplant, und wenn nein, warum nicht?