Fortschritte in der Umsetzung der Global-Gateway-Initiative

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/7653 – Fortschritte in der Umsetzung der Global-Gateway-Initiative V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Dezember 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag „Global Gateway“ vorgelegt, der sich mit einem attraktiven Angebot an Entwicklungsländer richtet. Mittlerweile wurden die ersten Leuchtturmprojekte vorgestellt, die sich besonders auf Afrika fokussieren. Die Initiative soll der Beitrag der Europäischen Union (EU) zur Schließung der globalen Investitionslücke im Bereich Infrastruktur sein. Gleichzeitig dient er als geopolitisches Instrument, um das bereits massive europäische finanzielle Engagement in der Entwicklungspolitik zu bündeln, dadurch effektiver zu gestalten und zugleich privatwirtschaftliches Engagement einzubeziehen. Insgesamt sollen im Rahmen von Global Gateway zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. Euro mobilisiert werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die weltweite EU-Konnektivitätsinitiative „Global Gateway“ ist ein faires und nachhaltiges Angebot an Partnerländer weltweit. Bis 2027 sollen Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. Euro für hochwertige und nachhaltige Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Energie, Transport, Gesundheit, Bildung und Forschung mobilisiert werden. Die Bundesregierung unterstützt Global Gateway im Rahmen des Team-Europe-Ansatzes ausdrücklich und setzt sich gemeinsam mit der EU, den EU-Mitgliedstaaten, Entwicklungsbanken und dem Privatsektor für die zügige Umsetzung von Global Gateway ein. Seit der Ankündigung der ersten fünf Leuchtturmprojekte am 30. September 2022 schreitet die Implementierung von Global Gateway weiterhin voran: Im Dezember 2022 tagte das „Global Gateway Board“ unter der Leitung von EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen und Teilnahme von Bundesministerin Baerbock zum ersten Mal, im März 2023 wurde eine Liste mit 87 Leuchtturmprojekten für 2023 veröffentlicht sowie im April 2023 eine Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission zu Global Gateway vorgelegt. In Vorbereitung auf den EU-Lateinamerika-Gipfel im Juli wurde außerdem eine „Global Gateway Investment Agenda“ für Lateinamerika zusammengestellt. Derzeit läuft die Finalisierung der Zusammensetzung der „Business Advisory Group“, Deutscher Bundestag Drucksache 20/7904 20. Wahlperiode 28.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 27. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. die noch dieses Jahr tagen soll und für die sich auch deutsche Wirtschaftsakteure beworben haben. Für Oktober wurde das erste „Global Gateway Forum“ sowie für Ende des Jahres das zweite Treffen des Global Gateway Board angekündigt. Die Bundesregierung begleitet diese Prozesse aktiv und bringt sich bei der Steuerung von Global Gateway ein.  1. Wie viel der von der Europäischen Kommission anvisierten 300 Mrd. Euro Investitionsvolumen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bisher bereits durch verbindliche Zusagen der Mittel konkretisiert? a) Wie viel des bisher konkretisierten Volumens stammt aus EU- Haushaltsmitteln, wie viel aus nationalen Haushaltsmitteln, und wie viel sind private Investitionen? b) Wie viel der anvisierten 150 Mrd. Euro Investitionsvolumen für den afrikanischen Kontinent wurde bisher bereits durch verbindliche Zusagen der Mittel konkretisiert? c) Wie viel der anvisierten 300 Mrd. Euro Investitionsvolumen sollen in Lateinamerika und der Karibik umgesetzt werden? 11. Welche Maßnahmen werden die Europäische Kommission und die Bundesregierung unternehmen, um eine Zwischenevaluation des Erfolgs von Global Gateway zu ermöglichen? a) Wann, und durch wen wird eine solche Evaluation das erste Mal stattfinden? b) Anhand welcher Faktoren wird diese durchgeführt werden? c) Wird sich die Bundesregierung in der Europäischen Kommission für eine Evaluation einsetzen, falls bislang noch keine geplant sein sollte? Die Fragen 1 bis 1c und 11 bis 11c werden zusammen beantwortet. Auf der Webseite der Europäischen Kommission (commission.europa.eu/public ations/factsheets-global-gateway_en ) werden beispielhaft für die verschiedenen Regionen Projekte mit den jeweiligen Volumina aufgeführt. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Mechanismus zur Nachverfolgung der zugesagten Finanzvolumina des Gesamtansatzes.  2. Wie viele der von der Europäischen Kommission auf ihrer Website (inter national-partnerships.ec.europa.eu/publications/global-gateway-2023-fla gship-projects-infographics_en) dargestellten Projekte sind durch Global Gateway neu entstanden? Welche dieser Projekte waren schon vorher in Arbeit bzw. Planung und wurden erst nachträglich als Global Gateway eingestuft (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)? Die Europäische Kommission unterscheidet nicht zwischen bereits geplanten und neu entwickelten Projekten. Die Bündelung geeigneter Projekte in Global Gateway zielt darauf ab, sowohl Umsetzung als auch Sichtbarkeit aller einschlägigen EU-Projekte weiter zu optimieren. Von den auf der Website dargestellten Projekten waren die folgenden mit deutscher Beteiligung bereits vor 2021 geplant: • Jordanien: Rehabilitierung und Erweiterung der Kläranlage As Salt, inklusive dem Bau einer Biogasanlage sowie Bau einer Kläranlage in Za‘atari • Marokko: Wind- und Solarparks, Meerwasserentsalzungsanlage, Netzausbau • Serbien: Elektrischer Korridor Trans-Balkan. Ausbau des Stromnetzes in Serbien • Tunesien: Verlegung eines Unterseeelektrokabels zwischen Italien und Tunesien • Indonesien: Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der S-Bahnstrecke Surabaya • Vietnam: Ausbau des Wasserkraftwerks Tri An • Regional Subsahara-Afrika: Data-Governance in Afrika, Digitale Investitionsfazilität • Ecuador: Projektentwicklung, Ideenwettbewerb für Städte zur Finanzierung von grüner Stadtinfrastruktur.  3. Welcher Hebeleffekt von Haushaltsmitteln zu Privatinvestitionen erwartet die Bundesregierung für Global Gateway? a) Stimmt sie Analysen zu, wonach dieser bei 3,4 liegen soll (www.bru egel.org/blog-post/global-gateway-real-step-towards-stronger-europ e-world)? b) Wie hoch ist der Hebeleffekt im Durchschnitt bei früheren EU- Infrastrukturprojekten gewesen, bei denen sich die Privatwirtschaft mit Eigenkapital eingebracht hat? c) Gab es bereits EU-Infrastrukturprojekte mit einer ähnlichen Hebelerwartung, und wie groß war hier die Divergenz zwischen erwartetem und tatsächlichem Hebel? Die Fragen 3 bis 3c werden zusammen beantwortet. Global Gateway ist so konzipiert, dass durch öffentliche Mittel im Team- Europe-Ansatz bei nachhaltigen Infrastrukturprojekten Maßnahmen ergriffen und gleichzeitig Anreize für größere Investitionen des Privatsektors gesetzt werden. Beispielhaft sei das Impfstoffprojekt MAV+ sowie die Partnerschaft für die Herstellung von grünem Wasserstoff mit Namibia genannt. Spezifische Daten zur Hebelwirkung bei einzelnen Maßnahmen werden nicht erfasst. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.  4. Wie viele deutsche Unternehmen sind bisher an der Umsetzung von Global-Gateway-Projekten beteiligt? a) An welchen Projekten genau sind diese Firmen beteiligt, und falls hierzu keine Daten vorliegen, wieso nicht? b) Was ist das finanzielle Gesamtvolumen der deutschen privatwirtschaftlichen Beteiligung bis jetzt, und falls hierzu keine Daten vorliegen, wieso nicht? c) Gibt es Erkenntnisse darüber, an welchen Projekten sich deutsche Unternehmen beteiligen wollten, aber nicht den Zuschlag erhalten haben (bitte auflisten)? Die Fragen 4 bis 4c werden zusammen beantwortet. Deutsche Unternehmen können sich an allen Projekten mit privatwirtschaftlichem Einbezug weltweit beteiligen, das heißt auch an Projekten aus anderen EU- Mitgliedstaaten, Partnerstaaten oder der EU. Für das Erreichen der Zielsumme von 300 Mrd. Euro Investitionen bis zum Jahr 2027 ist das Engagement der Privatwirtschaft für Global Gateway wichtig. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung daher das Interesse der deutschen Privatwirtschaft an Global Gateway als Vehikel zur Förderung hochwertiger und nachhaltiger Infrastrukturinvestitionen weltweit. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Europäische Kommission um eine Liste aller an der Umsetzung von Global-Gateway-Projekten beteiligten Unternehmen gebeten. An den in der Antwort zu Frage 2 genannten Projekten sind beispielsweise deutsche Unternehmen bei den Vorhaben in Marokko, Jordanien und Serbien beteiligt. Die Vorhaben in Vietnam, Indonesien, Tunesien befinden sich derzeit noch im Planungsstadium; daher kann noch keine Aussage über beteiligte Unternehmen getroffen werden. Beim Regionalvorhaben in Subsahara-Afrika und dem Vorhaben in Ecuador sind keine deutschen Unternehmen beteiligt. d) Wie genau sieht der Austausch der Bundesregierung mit Verbänden und Unternehmen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/2876) zu Global Gateway aus? Die Bundesregierung steht regelmäßig mit Verbänden und Unternehmen in einer Vielzahl von Austauschformaten in Kontakt. Dazu gehören Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern einzelner Unternehmen sowie Unternehmensverbänden. Darüber hinaus richtet die Bundesregierung regelmäßig Dialogveranstaltungen zur Umsetzung von Global Gateway für die Privatwirtschaft, Verbände und die deutschen Auslandsvertretungen aus. Die Bundesregierung nimmt zudem aktiv an diversen Paneldiskussionen und anderen Formaten Dritter teil, die sich mit Global Gateway befassen.  5. Wie viele deutsche Unternehmen und Verbände haben sich für das Business Advisory Board von Global Gateway beworben, und für wann ist die Entscheidung über die finale Zusammensetzung des Business Advisory Board vorgesehen? Wie stellt die Bundesregierung eine ausreichende Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus Deutschland am Business Advisory Board sicher? Der Bundesregierung sind Bewerbungen von drei deutschen Wirtschaftakteuren (Unternehmen und Verbänden) für die Global Gateway Business Advisory Group bekannt. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe RELEX Horizontale Fragen sowie in bilateralen Treffen wiederholt gegenüber der Europäischen Kommission für die Einbeziehung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) eingesetzt. Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis Ende Juli 2023 über die finale Zusammensetzung der Global Gateway Business Advisory Group zu entscheiden.  6. Was unternimmt die Bundesregierung, um deutsche Unternehmen über Global Gateway zu informieren und zur Teilnahme an Global-Gateway- Projekten zu motivieren, und greift die Bundesregierung hierbei auf private Akteure, wie z. B. Marketingagenturen, zurück? Auf die Antwort zu Frage 4d wird verwiesen. Projekte im Rahmen von Global Gateway werden in der Regel durch die Privatwirtschaft (mit-)initiiert. Die Bundesregierung ermutigt im Rahmen ihrer aktiven Außenwirtschaftsförderung die Privatwirtschaft bei allen sich bietenden Gelegenheiten und in unterschiedlichen Formaten, sich bei Global Gateway einzubringen. a) Welche zusätzlichen finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung für die Vermarktung und generelle Kommunikationsstrategie rund um Global Gateway zur Verfügung? Die Bundesregierung stellt keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung, da die Europäische Kommission eine Kommunikationsstrategie zu Global Gateway vorgelegt hat. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission aktiv bei der Umsetzung der Strategie durch die deutschen Auslandsvertretungen und regionalen Deutschlandzentren sowie durch die in der Antwort zu Frage 4d geschilderten Aktivitäten. b) Inwieweit nutzt die Bundesregierung etablierte Instrumente wie die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) mit ihren Kontakten in die Privatwirtschaft, um privatwirtschaftliches Engagement im Rahmen von Global Gateway zu mobilisieren? Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) und prüft derzeit auch die Mobilisierung von privatwirtschaftlichem Engagement über die DEG im Rahmen von Global Gateway.  7. Wie setzten sich die anvisierten 300 Mrd. Euro Investitionsvolumen im Detail zusammen (bitte nach Förderinstrumenten aufschlüsseln)? Die EU-Kommission stellt Mittel im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und dem dort verorteten Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+), dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), Interreg, InvestEU und Horizon Europe zur Verfügung. Größtenteils soll die Zielsumme durch Garantien/Blending (135 Mrd. Euro), Investitionen von Finanzinstitutionen/Entwicklungsbanken aus Europa (145 Mrd. Euro) und Hebelung von Privatkapital aufgebracht werden.  8. Wie sollen die anvisierten 300 Mrd. Euro Investitionsvolumen über den Zeitrahmen des Projekts, 2021 bis 2027, zeitlich verteilt werden? Im Zeitraum von 2021 bis 2027 sollen insgesamt 300 Mrd. Euro an Investitionen mobilisiert werden. Die Verteilung der Summe über den Zeitrahmen ist unter anderem abhängig vom Voranschreiten des Projektportfolios und Investitionen der privatwirtschaftlichen Partnerinnen und Partner.  9. Was ist der Stand der Dinge bezüglich der Einrichtung einer Europäischen Exportkreditfazilität, um Global Gateway zu flankieren, und wann wird ein belastbares Ergebnis der im Jahr 2022 gestarteten Machbarkeitsstudie erwartet? Setzt sich die Bundesregierung aktiv für dieses Instrument ein, und welche Vor- bzw. Nachteile sieht die Bundesregierung bei einer Europäischen Exportkreditfazilität im Vergleich zu den deutschen staatlichen Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen)? Die Studie über die Machbarkeit einer EU-Strategie für Exportkredite (Feasibility study on an EU strategy on export credits, op.europa.eu/en/publication-deta il/-/publication/4aa03d2a-08cc-11ee-b12e-01aa75ed71a1) wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Laut dieser Studie ist die Einrichtung einer Europäischen Exportkreditfazilität einer von mehreren möglichen Ansatzpunkten eines EU- Engagements zur Stärkung der europäischen Exportwirtschaft. Die Bundesregierung begrüßt die Studie, die unterschiedliche Möglichkeiten für eine verbesserte Koordinierung der europäischen Finanzierungsinstrumente aufzeigt. In diesem Sinne unterstützt die Bundesregierung die Prüfung von Optionen zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit zwischen nationalen Förderinstrumenten sowie möglicher Instrumente auf EU-Ebene. 10. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung bislang Projekte im Rahmen von Global Gateway unterstützt, und wie weit ist die Bundesregierung bei ihrer Prüfung verfügbarer Mittel (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2876) fortgeschritten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2876 verwiesen. Die Zusammenstellung und Prüfung möglicher weiterer deutscher Beiträge für zukünftige Global-Gateway-Leuchtturmprojekte dauert an. Darüber hinaus stehen alle Außenwirtschaftsförderinstrumente, wie beispielsweise staatliche Garantieinstrumente (Exportkreditgarantien, Investitionsgarantien, Garantien für ungebundene Finanzkredite/UFK) zur Verfügung. 12. Welches Bundesministerium ist federführend in der Umsetzung von Global Gateway? Das Auswärtige Amt ist federführend für die Koordinierung des deutschen Umsetzungsbeitrags von Global Gateway. a) Welcher Staatssekretär in diesem Bundesministerium ist dafür zuständig? Im Auswärtigen Amt ist Staatssekretärin Susanne Baumann zuständig. b) Welche anderen Bundesministerien sind an der Umsetzung beteiligt, und welche Staatssekretäre sind in diesen Bundesministerien jeweils zuständig? Neben dem Auswärtigen Amt sind an der Umsetzung von Global Gateway folgende Bundesministerien beteiligt und dortige Staatsekretärinnen und Staatssekretäre zuständig. Bundesministerium Zuständige Staatssekretärin/zuständiger Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Udo Philipp Bundesministerium der Finanzen Heiko Thoms Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Silvia Bender Bundesministerium für Gesundheit Thomas Steffen Bundesministerium für Digitales und Verkehr Hartmut Höppner Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Stefan Tidow Bundesministerium für Bildung und Forschung Sabine Döring Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Jochen Flasbarth c) In welchen Formaten findet die Abstimmung zwischen diesen Bundesministerien statt? Die Abstimmung zwischen den obengenannten Bundesministerien erfolgt unter anderem durch regelmäßige Ressortbesprechungen und insbesondere im Rahmen der Ressortabstimmungen der Weisungen der regelmäßig tagenden für Global Gateway zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe RELEX Horizontale Fragen sowie der Vorbereitung weiterer Gremien, die mit der politischen Steuerung von Global Gateway beauftragt sind, wie dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten oder dem Global Gateway Board. d) Welche Begründung gibt es dafür, falls nicht das Auswärtige Amt federführend zuständig sein sollte, dass die Außenminister auch an den Vorstandstreffen von Global Gateway teilnehmen? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 13. Welches Bundesministerium ist federführend bei der Umsetzung der Digital-Global-Gateway-Initiative? a) Welcher Staatssekretär in diesem Bundesministerium ist dafür zuständig? b) Welche Schwerpunkte forciert die Bundesregierung besonders im Rahmen der Umsetzung der Digital-Global-Gateway-Initiative, und welche Maßnahmen sieht sie hierfür vor bzw. sind bereits zum Einsatz gekommen? Die Fragen 13 bis 13b werden zusammen beantwortet. Laut gemeinsamer Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 1. Dezember 2021 (commission.europa.eu/document/3378e8f6-9 d65-4ca0-8ab6-ce81399d5db6_de) sind Investitionen in digitale Infrastruktur Bestandteil und einer der Schwerpunkte von Global Gateway. Es gibt für den Bereich digitaler Infrastrukturen im Rahmen von Global Gateway daher keine gesonderte Zuständigkeit. Bezüglich bestehender Projekte wird auf EU- Dokument 6738/23 verwiesen. 14. Sind bei der Vergabe von Global-Gateway-Projekten auch chinesische Firmen zum Zuge gekommen, und wenn ja, bei welchen Projekten ist dies geschehen, und Mittel in welcher Höhe sind davon betroffen? a) Ist es das Ziel der Bundesregierung, eine Auftragsvergabe bei Projekten im Rahmen von Global Gateway an chinesische Firmen in Zukunft zu erschweren oder gar zu unterbinden, und wenn ja, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung diesbezüglich? b) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass chinesische oder russische Firmen an der Umsetzung laufender oder bereits abgeschlossener Global-Gateway-Projekte beteiligt sind, und wenn nein, an welchen Projekten sind diese Firmen konkret beteiligt? Die Fragen 14 bis 14b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat die Europäische Kommission um eine Liste aller an der Umsetzung von Global-Gateway-Projekten beteiligten Unternehmen gebeten. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7485 verwiesen. 15. Was ist die genaue Rolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in der Umsetzung von Global Gateway? 16. Was ist die genaue Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Umsetzung von Global Gateway? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Die KfW und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH setzen die in der Antwort zu Frage 2 genannten acht Global- Gateway-Projekte um. Die KfW fokussiert dabei eher auf großvolumige Infrastrukturinvestitionen, die GIZ GmbH auf Maßnahmen zur Förderung eines „enabling environment“. 17. Was ist die genaue Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Umsetzung von Global Gateway? Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt durch ihren neu gegründeten Geschäftszweig EIB-Global mit ihren Finanzierungen Investitionsprojekte in nachhaltige Infrastruktur weltweit. Dazu gehören auch Global-Gateway- Projekte. Die Bundesregierung setzt sich kontinuierlich für eine starke Rolle von Entwicklungsbanken in Global Gateway ein und begrüßt das Engagement der EIB als wichtiger Partner für die Umsetzung von Global Gateway. 18. Wie erfolgt die Abstimmung von Projekten im Rahmen von Global Gateway und solchen anderer Geber bzw. auch gemeinsam realisierter Projekte im Rahmen der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (Partnership for Global Infrastructure and Investment – PGII)? Global Gateway ist der Beitrag der EU und der europäischen G7- Mitgliedstaaten zur G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGII). Die Abstimmung des deutschen Beitrags erfolgt im Rahmen von Ressortabstimmungen und wird eng mit den Abstimmungen der G7-PGII-Arbeitsgruppe und dem dazugehörigen Ressortkreis koordiniert. 19. Gibt es Absprachen seitens der EU-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Außen- und Entwicklungspolitiken entlang der Ziele und Instrumente der Global-Gateway-Initiative auszurichten, wenn ja, wie planen die EU- Mitgliedstaaten, ihr Vorgehen widerspruchsfrei zu koordinieren, und wenn nein, warum nicht? Die EU-Mitgliedstaaten stimmen sich hierzu fortlaufend untereinander und im Rahmen der Arbeit der zuständigen Ratsarbeitsgruppe sowie im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und dem Global Gateway Board ab. 20. Setzt sich die Bundesregierung in Abstimmung mit den EU- Mitgliedstaaten und der EU für eine strategische Kommunikation über die Projekte der EU-Global-Gateway-Initiative ein, um die Projekte und deren Vorzüge für die Bevölkerung in den Partnerstaaten sichtbar zu machen, wenn ja, wer koordiniert dies, und welche Mittel der strategischen Kommunikation werden bereits eingesetzt bzw. sind geplant, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 6a und EU-Dokument 5086/2023 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333