Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und Handeln der feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik der Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Anke Domscheit- Berg, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7599 – Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und Handeln der feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat sich in ihren Leitlinien feministischer Außerpolitik unter anderem dem Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten gewidmet (Leitlinie 1 „Feministische Außenpolitik gestalten – Leitlinien des Auswärtigen Amts“). Die Rolle von Frauen in Friedensprozessen soll gestärkt, die Überlebenden sollen unterstützt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Bereits vor 23 Jahren wurde die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ verabschiedet, die den Schutz von Frauen und ihre gleichberechtigte Teilhabe an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau als Grundlage hat. Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe wird allerdings immer noch kaum geahndet und Frauen werden weitgehend von Friedensverhandlungen ausgeschlossen. Frauen sind in bewaffneten Konflikten vielen Formen von sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Sexualisierte Kriegsgewalt kann systematisch integraler Teil von Strategien, organisiert oder spontane Einzeltat sein (vgl. Medica Mondiale „„Damit die Welt es erfährt“ – Sexualisierte Gewalt im Krieg vor Gericht“, S. 160). Es ist zwischen Konflikten und auch innerhalb der Konflikte zu unterscheiden (vgl. tagesschau „Sexualisierte Gewalt als Methode“ vom 13. April 2022, abrufbar unter: www.tagesschau.de/ausland/europa/vergewaltigung-krie gswaffe-101.html). Die UN-Sicherheitsratsresolution 1820 von 2008 bezeichnet sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe. Sie kann gezielt und bewusst als Kriegsmethode eingesetzt werden, um Widerstand und Moral der Bevölkerung zu brechen, Terror und Demütigung zu verbreiten, Menschen zur Flucht zu zwingen und Gesellschaften zu zerstören oder auszulöschen. Manche Menschen sind gefährdeter, Opfer von sexualisierter Kriegsgewalt zu werden, dazu zählen Geflüchtete, Inhaftierte, Kombattantinnen und Kombattanten sowie Angehörige marginalisierter Gruppen und ethnischer Minderheiten (vgl. Internationales Komitee vom Roten Kreuz „Umgang mit sexueller Gewalt“, abrufbar unter: www.icrc.org/de/sexuelle-gewalt). Faktoren wie zum Beispiel Zwangsrekrutierung sind häufig vorausgehend für eine erhöhte Gefahr und Verbreitung von sexualisierter Gewalt in Konflikten (vgl. tagesschau „Sexualisierte Gewalt als Methode“ vom 13. April 2022). Sie Deutscher Bundestag Drucksache 20/8013 20. Wahlperiode 10.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. könnten dementsprechend von der internationalen Gemeinschaft vorausschauend analysiert werden. Die Überlebenden von sexualisierter Gewalt leiden oftmals nicht nur unter schweren körperlichen und seelischen Traumata, gefährlichen Infektionen und Verletzungen, sondern auch unter Stigmatisierung, Ausgrenzung und Tabuisierung in der eigenen Gemeinschaft. Frauen, die infolge einer Vergewaltigung ungewollt schwanger werden, greifen häufig auf unsichere Praktiken für einen Schwangerschaftsabbruch zurück (vgl. Internationales Komitee vom Roten Kreuz „Umgang mit sexueller Gewalt“). Völkerrechtlich ist geschlechtsspezifische Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als Kriegsverbrechen und Verletzung der Genfer Konventionen einzuordnen. Auch können Einzeltatbestände von Völkermord gegeben sein, wie die „Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe“ (vgl. Artikel II Buchstabe b der UN- Völkermordkonvention). Die Strafverfolgung ist jedoch bisher mehr als unzureichend. Die Durchsetzung des Völkerrechts wird oftmals behindert durch mangelnden Zeugen- und Opferschutz, Konzentration der Ermittlungsressourcen auf andere Delikte, fehlende Erbringung oder Sicherung der Beweismittel und dadurch, dass Beschuldigte nicht festgenommen werden. Zudem erfahren Frauen (in patriarchalen Gesellschaften) häufig Diskriminierung und Geringschätzung im oder Verwehrung des Zugangs zum Justizsystem. Zur Prävention von sexualisierter Gewalt zählen kontinuierliche Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung, gesellschaftliche Änderungsprozesse, Stärkung der Rechte von Frauen und flächendeckende Gewaltschutzprojekte. Aktuelle Beispiele für sexualisierte Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten lassen sich auch im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine finden: So wurden aus der Ukraine bereits eine Vielzahl von Fällen in von Russland besetzten Gebieten bekannt (vgl. RedaktionsNetzwerk Deutschland „Russische Soldaten sollen Frauen und Mädchen vergewaltigt haben – Anklage erhoben“ vom 16. März 2023, abrufbar unter: www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-ru ssische-soldaten-sollen-frauen-und-maedchen-vergewaltigt-haben-WPN25GQ MZJGQ3LAUDW5USIROCA.html). Laut der Forscherin zu sexueller Gewalt im Krieg, Dr. Marta Havryshko, ist mehrfach nachvollziehbar, dass russische Befehlshaber sexualisierte Gewalt befohlen, unterstützt oder zumindest gebilligt hätten (vgl. tagesschau „Es ist eine Kriegswaffe“ vom 24. Februar 2023, abrufbar unter: www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-vergewaltigunge n-kriegswaffe-101.html).  1. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der sexualisierten Kriegsgewalt, und welche Strategie benutzt sie vorrangig, um diese zu bekämpfen? Die Bundesregierung orientiert sich bei der Bestimmung des Begriffs der sexualisierten Kriegsgewalt an der Definition, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) seinem jährlichen Bericht zu konfliktbezogener sexualisierter Gewalt zugrunde legt und verweist insoweit auf den ihren 3. Nationalen Aktionsplan zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit, dort S. 28 f. (https://w ww.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/aktionsplan-der-bundesr egierung-zur-umsetzung-von-resolution-1325-zu-frauen-frieden-sicherheit- dessicherheitsrats-der-vereinten-nationen-fuer-den-zeitraum-2021-bis-2024-73 5184). Dieses Verständnis liegt den im März 2023 veröffentlichten Leitlinien zur feministischen Außenpolitik zugrunde, die als wichtiger Handlungsrahmen dienen.  2. Wie ist der Stand der in der Leitlinie 1 genannten EU-Initiative, mit der Verantwortliche für konfliktbezogene sexualisierte Gewalt identifiziert, benannt und auf Grundlage des EU-Menschenrechtssanktionsregime mit Sanktionen belegt werden sollen? Die Europäische Union hat am 7. März 2023 sowie zuletzt am 20. Juli 2023 Sanktionen gegen Verantwortliche konfliktbezogener sexualisierter Gewalt im Rahmen des EU-Menschenrechtssanktionsregimes erlassen (https://www.consil ium.europa.eu/en/press/press-releases/2023/07/20/human-rights-violations-eu-l ists-18-individuals-and-five-entities-responsible-for-gender-based-violence-an d-linked-to-the-navalny-and-kara-murza-cases/; https://www.consilium.europ a.eu/en/press/press-releases/2023/03/07/violence-against-women-and-girls-eu-s anctions-nine-individuals-and-three-entities-under-its-global-human-rights-sanc tions-regime/). Für die Bundesregierung bleibt der Einsatz restriktiver Maßnahmen ein zentrales Mittel, um zur weltweiten Ächtung von Verbrechen konfliktbezogener sexualisierter Gewalt beizutragen.  3. Welche Risikofaktoranalysen für das Auftreten und die Verbreitung von sexualisierter Gewalt in Konflikten führt die Bundesregierung bereits durch, und welche weiteren sind geplant? Die Bundesregierung orientiert sich in ihrer Analyse von Risikofaktoren für sexualisierte Gewalt in Konflikten an der Arbeit der Sonderberichterstatterin des VN-Generalsekretärs zu Sexueller Gewalt in Konflikten, Pramilla Patten. Laut der Risikofaktoranalyse („Problem Statement“) des Strategischen Planungsrahmens 2020 bis 2025 der „UN Action against Sexual Violence in Conflict“ verstärken sich in Konfliktsituationen unter anderem bestehende strukturelle Ungleichheiten, welche sexualisierte Gewalt begünstigen; gleichzeitig brechen in Konfliktsituationen Schutzsysteme und -strukturen weg. Darüber hinaus bezieht die Bundesregierung in ihre Arbeit insbesondere die regelmäßige Berichterstattung des VN-Generalsekretärs zu konfliktbezogener sexueller Gewalt, zuletzt mit Bericht vom 10. Juli 2023 (S/2023/413), in ihre Arbeit ein. Das Auswärtige Amt unterstützt die Arbeit der Sonderberichterstatterin des VN- Generalsekretärs zu Sexueller Gewalt in Konflikten, um unter anderem diese wichtige analytische Arbeit fortzuführen.  4. Welche konkreten Maßnahmen nutzt die Bundesregierung bereits, um die Bedürfnisse der Überlebenden sexualisierter Kriegsgewalt zu analysieren und ihnen gerecht zu werden, spezifisch geflüchteter Frauen (in Deutschland), und welche weiteren sind geplant? Die Bundesregierung unterstützt weltweit verschiedene Netzwerke Überlebender/Opfer sexualisierter Gewalt in Konflikten und fördert Projekte zur medizinischen, rechtlichen, psychosozialen und sozioökonomischen Unterstützung Überlebender/Opfer. In Deutschland sind mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht am 21. August 2019 bundesgesetzliche Regelungen zum Schutz vulnerabler Personengruppen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Kraft getreten und seitdem verpflichtend. Zu den besonders schutzbedürftigen Personen zählen laut der EU- Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) insbesondere auch Opfer von Menschenhandel, Folter oder psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt. Zuletzt wurde im Jahr 2021 in vierter Auflage die von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) im Jahr 2016 auf den Weg gebrachte Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ aktualisiert. Diese zielt darauf ab, die Bedingungen für alle vulnerablen Personen in den Unterkünften zu verbessern. Darüber hinaus werden im Rahmen der Bundesinitiative Maßnahmen, wie das Modellprojekt „BeSAFE – Skalierung und Vertiefung“ gefördert, innerhalb dessen ein entwickeltes Konzept zur systematischen und zielgruppenübergreifenden Identifizierung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter nach der Aufnahme in Deutschland verbreitet wird.  5. Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung den Zugang zu langfristiger und ganzheitlicher Unterstützung für Überlebende von sexualisierter Gewalt in Form von medizinischer Versorgung, psychosozialer Beratung, existenzsichernden Maßnahmen und Rechtsberatung in Deutschland? Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben gemäß § 27 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Anspruch auf notwendige Krankenbehandlung, auch in Fällen, in denen die Behandlungsursache auf eine Vergewaltigung oder auf sexualisierte Gewalt zurückgeht. Die Versorgung beinhaltet die Behandlung in Notfällen. Der Anspruch umfasst das Gespräch, die körperliche Untersuchung, die ärztliche und psychotherapeutische Behandlung, die Abklärung von Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz (zum Beispiel Impfungen), die Dokumentation sowie ggf. einen Arztbrief zur notwendigen Weiterbehandlung. Darüber hinaus schließt der Versorgungsanspruch die Versorgung unter anderem mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie digitalen Gesundheitsanwendungen und Krankenhausbehandlung ein. Für Personen, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, werden Kosten für medizinisch notwendige Leistungen ebenso erstattet. Zusätzlich können Dienstleistungen erbracht werden, wenn diese vertraglich vereinbart sind und in Zusammenhang mit medizinischer Notwendigkeit stehen. Mit dem Masernschutzgesetz vom 10. Februar 2020 wurde zudem der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung durch Aufnahme von § 27 Absatz 1 Satz 6 SGB V erweitert, der Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper, einschließlich der erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde umfasst. Der Leistungsumfang besteht bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können. Für Opfer von Gewalttaten – hierzu gehören auch Opfer von sexualisierter Gewalt – gibt es weitere zahlreiche Hilfeeinrichtungen, die viele Unterstützungsmöglichkeiten anbieten. Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der Nummer 08000 116 016 ist zudem als niedrigschwelliges Hilfsangebot eine wichtige erste Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen oder Personen aus deren Umfeld. Gewaltbetroffene Frauen stehen zudem zahlreiche örtliche Fachberatungsstellen bei (sexualisierter) Gewalt gegen Frauen zur Verfügung. Unter www.fraue n-gegen-gewalt.de stellt die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderte bundesweite Vernetzungsstelle der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e. V. (bff e. V.), umfangreiche Informationen für Betroffene und eine Suchfunktion für Beratungsangebote vor Ort bereit. Die Bundesregierung fördert den Zugang zu Hilfsangeboten sowie zu Rechtsberatung zudem durch Bereitstellung von Informationsmaterial in vielen verschiedenen Sprachen. Die zentrale Opferschutzplattform des Bundesjustizministeriums www.hilfe-info.de enthält Informationen zu allen opferbezogenen Fragen nach einer Straftat, insbesondere zu Hilfs- und Beratungsangeboten, finanziellen, praktischen, psychologischen und gerichtsmedizinischen Unterstützungsleistungen sowie zum Ablauf des Strafverfahrens.  6. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Überlebenden von sexualisierter Kriegsgewalt, die Asyl in Deutschland suchen, traumasensible Unterstützung im Asylverfahren zuteilkommen zu lassen? Für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden sind gemäß § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) die Länder zuständig. Gemäß § 44 Absatz 2a AsylG sollen die Länder geeignete Maßnahmen treffen, um bei dieser Aufgabe den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berücksichtigt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Prüfung und Entscheidung von Asylanträgen die besondere Schutzbedürftigkeit vulnerabler Personen, zu denen auch Opfer sexualisierter bzw. geschlechtsbezogener Gewalt gehören können, und gewährt diesen ihre unionsrechtlichen Verfahrensgarantien während der gesamten Dauer des Asylverfahrens. Das BAMF setzt für vulnerable Personengruppen speziell geschultes Personal, sogenannte Sonderbeauftragte, ein. Hierzu zählen Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung, für Folteropfer und traumatisierte Asylbewerber, für unbegleitete Minderjährige, sowie für Opfer von Menschenhandel. Diese werden in der Identifizierung sowie im Umgang mit vulnerablen Personengruppen geschult und verfügen über besondere rechtliche, herkunftsländerspezifische, kulturelle und psychologische Kenntnisse. Mit der im Jahr 2022 neu gefassten und durch Mittel des Bundes geförderten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung haben Betroffene zudem die Möglichkeit, sich über den Ablauf, die Inhalte sowie ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren zu informieren (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/presse mitteilungen/DE/2023/01/foerderaufruf-avb.html). Es werden hierbei auch Projekte gefördert, die explizit Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende anbieten. Hierzu können auch Opfer sexualisierter oder geschlechtsbezogener Gewalt zählen. Die Schutzsuchenden werden zu ihren Rechten im Asylverfahren informiert und können bei Bedarf auch an spezialisierte Fachberatungsstellen weitergeleitet werden, um weiterführende Unterstützung in Anspruch zu nehmen.  7. Welche Schulungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Trauma-Expertise für sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten in deutschen Justiz- und Sicherheitsbehörden durchgeführt? Der Umgang mit traumatisierten Opfern von Völkerstraftaten gehört seit vielen Jahren zu den Anforderungen an die in den Völkerstrafrechtsreferaten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) eingesetzten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Gleiches gilt für den kultursensiblen Umgang mit Opferzeugen, insbesondere mit Opfern sexualisierter Gewalt. Beides ist regelmäßig Gegenstand einer Vielzahl von Tagungen zum Völkerstrafrecht, bei denen die Angehörigen der Völkerstrafrechtsreferate des GBA regelmäßig als Referentinnen und Referenten ihre umfangreichen, in der Praxis erprobten Kenntnisse und Erfahrungen weitergeben und sich mit Kolleginnen und Kollegen verschiedener Fachrichtungen im In- und Ausland austauschen. Daneben enthält das Fortbildungsprogramm der Deutschen Richterakademie regelmäßig Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu Themen des Umgangs mit Opfern sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten. Spezielle Schulungen zur Trauma-Expertise für sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten werden bei der Bundespolizei und im Bundeskriminalamt (BKA) nicht durchgeführt. Der Schutz vor Gewalt gegen Personen mit Trauma- Erfahrung ist polizeiliche Kernaufgabe. Opfer von Straftaten werden betreut. Bei der Bundespolizei wird eine Grundbefähigung zur Opferansprache im Rahmen der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im „Polizeitraining“, bei „sozialer Methodenkompetenz“ und „Konfliktmanagement“ vermittelt. Die Achtung und der Schutz der Menschen- und Grundrechte sind für die Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes im Dienstalltag selbstverständlich. Dazu gehören auch die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Ausrichtung einer jeden Eingriffsmaßnahme an der Geeignetheit, der Erforderlichkeit sowie der Angemessenheit des Einzelfalles. Alle Polizeibeamtinnen und -beamten nehmen regelmäßig an Schulungen über die rechtmäßige Anwendung von Befugnissen teil. Dabei wird die möglichst gewaltfreie Konfliktlösung in den Mittelpunkt des polizeilichen Einschreitens gestellt.  8. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung Post-Konflikt- Staaten beim Angebot von sofortiger qualifizierter medizinischer Versorgung speziell von Frauen unterstützen, und welche Maßnahmen führt sie bereits durch? Die Bundesregierung berücksichtigt die spezifischen Bedürfnisse von Frauen, Kindern und marginalisierten Gruppen bei der Planung und Umsetzung medizinischer Maßnahmen in post-Konflikt Staaten. In Umsetzung von der im Jahr 2019 vom VN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2467 werden die Bedürfnisse von Überlebenden sexualisierter Gewalt von der Bundesregierung unterstützten Sonderberichterstatterin des VN-Generalsekretärs zu Sexueller Gewalt in Konflikten, in den Mittelpunkt gestellt. Die sexuelle sowie reproduktive Gesundheitsversorgung und der Schutz vor SGB V bzw. die Versorgung von Überlebenden werden dabei eng miteinander verzahnt. In akuten Notsituationen und Krisen reichen die Maßnahmen von der Einrichtung von Schutzhäusern für Frauen und Mädchen über mobile Gesundheitsdienste, psychosoziale Dienstleistungen bis hin zur Bereitstellung von Dienstleistungen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Menstruationshygiene. Bilaterale Vorhaben zur Gesundheitssystemstärkung sowie strukturbildende Übergangshilfe stärken zudem die Resilienz dieser Systeme und stellen sicher, dass grundlegende medizinische Dienste aufrechterhalten werden. Des Weiteren fördert die Bundesregierung Organisationen wie den UN- Bevölkerungsfonds (UNFPA) und die Internationale Föderation für Familienplanung (IPPF), die Dienste der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie Hilfsangebote für Überlebende von SGBV bereitstellen.  9. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung dafür zu sorgen, dass auch die psychosoziale oder psychologische Betreuung in Konfliktgebieten sichergestellt werden kann? Die Bundesregierung unterstützt psychosoziale und psychologische Leistungen. Hierzu zählen Schutzhäuser, die neben physischer Sicherheit und einer Grundversorgung traumasensible psychosoziale und rechtliche Beratung bieten. Die Bundesregierung fördert psychosoziale Betreuung über spezifische (Frauen-)Beratungszentren in fragilen Staaten, wie in Irak und Libyen, und finanziert gezielt Projekte zur Förderung der psychischen Gesundheit und des psychosozialen Wohlbefindens von Menschen auf der Flucht und in Krisenkontexten. In der Ukraine unterstützt die Bundesregierung Aktivitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die nationale Kapazitäten zur psychosozialen und psychologischen Unterstützung aufbauen. Auch nach Polen geflüchtete ukrainische Frauen werden über eine lokal unterstütztes Projekt unter anderem mit psychologischer Beratung unterstützt. Die allgemeinen Programme für psychosoziale Betreuung, welche die Bundesregierung zum Beispiel in der Türkei für Flüchtende aus Syrien fördert, werden verstärkt gendersensibel aufgestellt. 10. Wie wird die Bundesregierung Menschen in Post-Konflikt-Staaten bei einem geschlechtergerechten Zugang zur Justiz unterstützen, besonders darin, dass die Erfahrung von sexualisierter Kriegsgewalt nicht verharmlost wird und es zu einer erfolgreichen Anklage kommen kann? Die Bundesregierung legt einen Schwerpunkt auf die Verfolgung von besonders schweren Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren und vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Anklage kommen können, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, diese ernsthaft zu verfolgen. Dazu gehört sexualisierte Gewalt. Im Römischen Statut für den IStGH ist eindeutig geregelt, dass sexualisierte Gewalt unter bestimmten Umständen den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und den Tatbestand des Kriegsverbrechens erfüllen kann. In der Realität wird aber sexualisierte Gewalt oft als Nebenprodukt des Krieges verharmlost; bei Opfern lässt das oft den Eindruck entstehen, dass kaum Rechtsmittel zur Verfügung stehen; Täter glauben, straflos davon kommen zu können. Die Bundesregierung macht daher deutlich, dass sie sexualisierte Gewalt in Konflikten und den Einsatz sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe verurteilt. Sie ruft dazu auf, dass diese nicht toleriert und ernsthaft verfolgt wird. Die Bundesregierung vertritt die Haltung, dass betroffenen Opfern gleichberechtigter Zugang zu nationaler und internationaler Justiz ermöglicht werden muss. Entsprechend unterstützt die Bundesregierung unter anderem das „Team of Experts on the Rule of Law“ der Sonderberichterstatterin des VN- Generalsekretärs zu Sexueller Gewalt in Konflikten politisch und finanziell. In 13 Staaten arbeitet dieses daran, Kapazitäten für Justizsysteme aufzubauen, welche die Bedürfnisse von Opfer, bzw. Überlebenden sexualisierter Gewalt in (post-) Konfliktsituationen in den Fokus nehmen. Zur verstärkten strafrechtlichen Verfolgung von sexualisierter Kriegsgewalt hat die Bundesregierung zudem eine Initiative auf EU-Ebene lanciert, bei der Verantwortliche für SGBV auf Grundlage des EU-Menschenrechtssanktionsregime mit Sanktionen belegt werden (siehe auch Antwort zu Frage 2). Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung projektbasiert den geschlechtergerechte Zugang zur Justiz in diversen (post-)Konfliktregionen. Seit 2019 unterstützt sie das UN Investigative Team for Accountability of Da’esh/ISIS (UNITAD), welches insbesondere auch zur Rechenschaft für die des sogenannten „Islamischen Staats“ in Irak ausgeübte sexualisierte Gewalt gegen Jesidinnen und Jesiden Beweise sammelt, sichert und aufbereitet. In der Ukraine unterstützt das AA die Human Rights Monitoring Mission der Vereinten Nationen, welche auch einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen sexualisierte Gewalt legt und fördert OSZE-Aktivitäten zur Schulung von Richterinnen und Richtern zum Umgang mit Fällen konfliktbezogener sexualisierter Gewalt. Ähnliche Initiativen zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz für Opfer sexualisierter Gewalt sowie zum geschlechtersensiblen Capacity Building in staatlichen Strafverfolgungsbehörden werden mit Förderung des AA unter anderem in Libanon, Libyen und Mali umgesetzt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt beispielsweise in Ruanda das Ministerium für Gender und Familienförderung bei der Prävention sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt durch die Stärkung der Kapazitäten staatlicher (Richterinnen/Richter, Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, Polizei) und nichtstaatlicher Akteurinnen und Akteure zur medizinischen, psychosozialen und rechtlichen Unterstützung von Betroffenen von SGBV. Dazu gehört auch die gemeindebasierte Sensibilisierungsarbeit, die zu einer breiten gesellschaftlichen Bewusstseinsbildung beiträgt. Weitere Vorhaben zur Sensibilisierung und Stärkung von Kapazitäten hinsichtlich SGBV und zur Beratung von Betroffenen, die zu einem verbesserten Zugang zur Justiz beitragen, werden mit Förderung des BMZ unter anderem in Äthiopien und Südsudan umgesetzt. Im Übrigen wird im Hinblick auf eine Möglichkeit der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 11. Mit welchen konkreten Maßnahmen zieht die Bundesregierung, wie in Leitlinie 1.2 genannt, die „Täter zur Verantwortung“, auch unter Berücksichtigung des Weltrechtsprinzips, und welche weiteren sind geplant? §§ 6 bis 8 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) stellen verschiedenen Formen sexualisierter Gewalt als Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe. Für diese Verbrechen gilt das Weltrechtsprinzip (§ 1 VStGB), ein Bezug zur Bundesrepublik Deutschland ist nicht notwendig. Auf dieser Grundlage verurteilte etwa das Hanseatische Oberlandesgericht am 27. Juli 2022 eine Täterin, die mit ihrem dem „Islamischen Staat“ (IS) angehörenden Mann in Syrien eine Jesidin (auch sexuell) versklavt hatte, unter anderem wegen Beihilfe zum Völkermord, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch sexualisierte Gewalt. Auch bei Völkerstraftaten gilt das in § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich verankerte Legalitätsprinzip. Danach wird bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Weltrechtsprinzip ermöglicht es dem GBA ferner, zur Beweissicherung frühzeitig insbesondere Strukturermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter einzuleiten, wenn bei einem Konflikt in absehbarer Zeit mit Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland zu rechnen ist, selbst wenn noch kein unmittelbarer Deutschlandbezug gegeben ist. Die Bundesregierung setzt sich umfassend gegen Völkerrechtsverbrechen ein und begrüßt, dass sich die Verfolgbarkeit sexualisierter Verbrechen stetig weiterentwickelt (unter anderem Entscheidung der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Dezember 2022, in dem das Urteil gegen den ehemaligen Kommandeur der Lord Resistance Army aus Uganda, Dominic Ongwen, bestätigt wurde). Deutschland hat sich seit seiner Gründung unverbrüchlich für den IStGH eingesetzt. 12. Welche Ressourcen wird die Bundesregierung zukünftig bezüglich der strafrechtlichen Verfolgung sexualisierter Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen? Bei der Strafverfolgung in bewaffneten Konflikten durch den GBA stellt die Verfolgung sexualisierter Gewalt einen Schwerpunkt der Ermittlungen dar. Die Bundesregierung wird dem GBA auch künftig die für die strafrechtliche Verfolgung sexualisierter Gewalt erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Soweit es um die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften der Länder geht, sind die Länder zuständig. 13. Wie garantiert die Bundesregierung den Überlebenden sexualisierter Kriegsgewalt Sicherheit bei Aussage gegenüber Tätern? Die Strafprozessordnung sieht verschiedene Möglichkeiten zum Schutz von Zeuginnen und Zeugen vor. Auf die Möglichkeiten der Beschränkung von Angaben zur Wohnanschrift nach § 68 Absatz 2, § 200 Absatz 1, § 222 Absatz 1 StPO oder von Angaben zur Person nach § 68 Absatz 3 StPO, die Beschränkung des Fragerechts nach § 68a StPO, den Ausschluss der Öffentlichkeit nach den §§ 171b, 172 des Gerichtsverfassungsgesetzes, die Möglichkeit der Entfernung der oder des Angeklagten nach § 247 StPO sowie die Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung von Zeugen nach § 247a oder § 58a StPO wird verwiesen. 14. Wie unterstützt die Bundesregierung lokale Organisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die vor Ort Überlebenden helfen, und wie plant die Bundesregierung, diese zukünftig langfristig und systematisch zu unterstützen? Die Bundesregierung fördert verschiedene lokale Organisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die vor Ort im Ausland Überlebende und Opfer unterstützen, sowohl auf politischer Ebene, als auch durch gezielte Förderung von Projekten. Dabei wird darauf geachtet, dass unterstützende Organisationen einen ganzheitlichen, geschlechtergerechten und überlebenden-zentrierten Ansatz verfolgen. Wo möglich wird besonderer Wert auf die Zusammenarbeit und Unterstützung von Überlebenden geleitete Organisationen gelegt. Im Rahmen der humanitären Hilfe unterstützt die Bundesregierung aufgrund ihrer Selbstverpflichtung zu stärkerer Lokalisierung vermehrt Projekte zum Kapazitätsaufbau lokaler und frauengeführter Organisationen sowie Initiativen für besseren Zugang frauengeführter Organisationen zu Finanzierung. Dies gilt auch für entwicklungspolitische Vorhaben deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, die von der Bundesregierung gefördert werden. Diese Projektförderungen sind auf Mehrjährigkeit angelegt. Zudem unterstützt die Bundesregierung, unter anderem in Zusammenarbeit mit UN WOMEN, die nachhaltige Einbindung lokaler und frauengeführter Organisationen in humanitäre Koordinierung. Im VN-Rahmen unterstützt die Bundesregierung auch die Arbeit und das Mandat der VN- Sonderbeauftragten für sexualisierte Gewalt in Konflikten und das Team of Experts on the Rule of Law and Sexual Violence in Conflict. 15. Welche lokalen Frauenrechtsorganisationen, die zu dem Thema arbeiten, unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer feministischen Entwicklungspolitik (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verweist auf die Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (https://stats.oecd.org/Index.aspx ?DataSetCode=CRS1_GREQ). Der deutsche Beitrag kann durch einen entsprechenden Filter unter „Donor“ und „Sector“ dargestellt werden. Die mit dem Zweckschlüssel („CRS Code“) 15170 erhobenen Daten erfassen die Unterstützung von feministischen, frauengeführten und Frauenrechtsorganisationen und -bewegungen sowie von staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erfolgt in dem genannten Themenbereich regelmäßig unter fragilen Sicherheitsbedingungen. Dies betrifft insbesondere Vorhaben im Bereich der Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und der Menschenrechte. Frauenrechtsorganisationen sind hier aufgrund ihres Engagements besonders gefährdet. Aufgrund der Schutzbedürftigkeit von Leib und Leben der in den lokalen Organisationen Beschäftigten und der hohen Sensibilität der Daten werden örtliche Organisationen dort nicht genannt und liegen der Bundesregierung, zum Beispiel bei der Finanzierung über deutsche private Träger der Zivilgesellschaft, auch nicht unmittelbar vor. 16. Mit welchen Maßnahmen ist schon jetzt geplant, Frauen aus der ukrainischen Zivilgesellschaft in die Friedensprozesse mit einzubeziehen, weil nicht nur die Leitlinien feministischer Außenpolitik die Stärkung der Teilhabe von Frauen an friedens- und sicherheitspolitischen Prozessen betonen, sondern auch der dritte Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zur Umsetzung der UN-Resolution 1325? Die Bundesregierung unterstützt bereits seit dem Jahr 2014 flankierende Prozesse auf zivilgesellschaftlicher Ebene in der Ukraine und in der Diaspora, zum Beispiel das Projekt „Women’s Initiatives for Peace in Donbas(s)“, das sich speziell dafür eingesetzt hat, Frauen als wesentliche Akteure in Friedensprozessen zu fördern. Aus Sicht der Bundesregierung ist es im Übrigen an der Regierung der Ukraine, über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu entscheiden. 17. In welcher Form wird die Bundesregierung ukrainische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland bei der Unterstützung der Überlebenden vor Ort und in Deutschland einbeziehen? Die Bundesregierung wird ukrainische Staatsangehörige, einschließlich Angehöriger der ukrainischen Zivilgesellschaft, entsprechend ihrer Qualifikation bei der Unterstützung Schutzsuchender und Überlebender aus der Ukraine einbeziehen, um deren bestmögliche Betreuung sicherzustellen und vorhandene personelle Ressourcen bestmöglich zu nutzen. Das BMZ hat bereits im Jahr 2020 ein Globales Netzwerk zur Unterstützung von Frauen in Fluchtkontexten (Action Network on Forced Displacement – Women as Agents of Change) ins Leben gerufen (https://www.bmz.de/en/issue s/displaced-people/action-network-on-forced-displacement). Das Aktionsnetzwerk bringt Menschen zusammen, die sich für und gemeinsam mit Frauen auf der Flucht engagieren. Sie tauschen Erfahrungen aus, identifizieren „good practices“ zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen und entwickeln auf Basis des Austauschs Empfehlungen für nationale und internationale politische Prozesse. Hier besteht eine Kooperation mit dem Women’s Peace and Humanitarian Fund (WPHF). Darüber hinaus können sich ukrainische Aktivistinnen und Aktivisten über die Plattform Wiederaufbau Ukraine mit relevanten deutschen Akteurinnen und Akteuren vernetzen und Kooperationspartnerinnen und -partner finden. Fachlich können sie sich insbesondere bei den Veranstaltungen im Rahmen der Plattform im Themenbereich „Inklusion & gesellschaftlicher Zusammenhalt im Wiederaufbau“ einbringen, in dem unter anderem die Themen der (Re-) Integration von Flüchtlingen, psychosoziale Unterstützung und Gesundheit bearbeitet werden. 18. Ist die Bundesregierung an Gesprächen zu einer internationalen und unabhängigen Fact-Finding-Mission zur Strafverfolgung von sexualisierter Kriegsgewalt in der Ukraine beteiligt, und wenn nein, plant die Bundesregierung, eine entsprechende Mission zu initialisieren? Der VN-Menschenrechtsrat hat am 4. März 2022 eine sogenannte Commission of Inquiry eingesetzt. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt. Gemäß ihrem Mandat untersucht diese Kommission Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und sichert Beweise für künftige Strafverfolgung. Erste Berichte an den VN- Menschenrechtsrat erfolgten im September 2022 sowie im März 2023. Das Mandat der Kommission wurde im 52. VN-Menschenrechtsrat (27. Februar bis 4. April 2023) um ein weiteres Jahr verlängert. Die Bundesregierung hat sich sowohl für die Einsetzung der Kommission als auch für die Mandatsverlängerung mit Nachdruck eingesetzt. Im Rahmen der OSZE löste Deutschland gemeinsam mit 44 weiteren OSZE- Staaten und in Absprache mit der Ukraine insgesamt dreimal den sogenannten „Moskauer Mechanismus“ zur Untersuchung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine aus, hierunter zweimal in Bezug auch auf konfliktbezogene sexualisierte Gewalt. Insoweit wurden umfangreiche Berichte von jeweils drei unabhängigen Expertinnen und Experten am 13. April 2022 und 14. Juli 2022 veröffentlicht. Zudem fördert das AA ein laufendes Monitoring-Projekt des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), welches schwere Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands dokumentiert, darunter auch Fälle konfliktbezogener sexualisierter Gewalt (Zwischenberichte veröffentlicht am 20. Juli 2022, 14. Dezember 2022 und 17. Juli 2023). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333