Die Nationale Sicherheitsstrategie als Ankündigungsbroschüre der Bundesregierung

Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch alle staatlichen Ebenen?

Wann wird die Bundesregierung das in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte aktualisierte „Strategiepapier der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 33) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Aktualisierung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte „Fortentwicklung der grenzpolizeilichen Vorverlagerungsstrategie“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 39) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Fortentwicklung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte „Gesamtstrategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 47) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Erarbeitung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte „Strategie zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 47) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Erarbeitung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte „Strategie zum Umgang mit Desinformation“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 47) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Erarbeitung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte Fortentwicklung der „Strategie für die Rohstoffversorgung“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 55) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Fortentwicklung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte „Wasserstoffimportstrategie“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 55) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Erarbeitung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

e) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie und der bestehenden Nationalen Wasserstoffstrategie?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte Fortentwicklung der „Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 56) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Fortentwicklung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte Fortentwicklung der „Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 61) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Fortentwicklung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte „Weltraumsicherheitsstrategie“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 63) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Erarbeitung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte „Klimaaußenpolitikstrategie“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 66) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Erarbeitung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte „Klimaanpassungsstrategie“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 67) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Erarbeitung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte Novelle der „Biodiversitätsstrategie“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 68) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Novelle eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte Neufassung der „Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 36) vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Rahmenrichtlinie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Rahmenrichtlinie, und welche anderen Ressorts werden in die Neufassung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Rahmenrichtlinie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Rahmenrichtlinie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

e) Inwiefern setzt die Bundesregierung aktuell noch nicht die „Mindestanforderungen der NATO für die nationale Widerstandsfähigkeit“ um, wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie schreibt?

Wann wird die Bundesregierung die in der Pressekonferenz zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch den Bundeskanzler Olaf Scholz für „bald“ (Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-bundesministerin-baerbock-bundesminister-lindner-bundesminister-pistorius-und-bundesministerin-faeser-zur-vorstellung-der-nationalen-sicherheitsstrategie-am-14-juni-2023-2196324) angekündigte Chinastrategie vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht diese Strategie zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für diese Strategie, und welche anderen Ressorts werden in die Erarbeitung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategie sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen dieser Strategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wann wird die Bundesregierung das in der Antwort zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5022 als Folgedokument der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigte „Sicherheits- und verteidigungspolitische Strategiedokument“ vorlegen?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang steht dieses Strategiedokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie?

b) Welches Ressort trägt die Federführung für dieses Strategiedokument, und welche anderen Ressorts werden in die Erarbeitung eingebunden?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass dieses Strategiedokument sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein wird?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen diesem Strategiedokument, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien?

Wie will sich die Bundesregierung konkret, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, für „das Vorhaben einer EU-Rüstungsexportverordnung“ (Quelle: www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S. 45) einsetzen?

Inwiefern berücksichtigt die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung die aktuellen globalen Sicherheitsherausforderungen, und welchen Einfluss hat sie auf die Rüstungsexportpolitik?

a) Wie wird das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie beeinflussen?

b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz die nationale Sicherheit nicht beeinträchtigt?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine enge Abstimmung zwischen der Nationalen Sicherheitsstrategie und der angekündigten nationalen Raumfahrtstrategie zu gewährleisten, und wie wird dabei sichergestellt, dass sicherheitsrelevante Anforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von Weltraumtechnologien berücksichtigt werden?

Plant die Bundesregierung, neben den zahlreichen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien, auch eine Strategie für das Personalmanagement der Bundeswehr zu erarbeiten?

a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung diese Strategie vorlegen?

b) Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung angesichts des demografischen Wandels, der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der aktuellen Zahl aktiver Soldatinnen und Soldaten die Zielgröße von 203 000 Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen?

c) Wenn nein, priorisiert die Bundesregierung sämtliche Themen, zu denen sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie eine Strategie angekündigt hat, gegenüber der für die nationale Sicherheit essenziellen personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr?

Welche weiteren hier bisher nicht genannten ebenengleichen Strategiepapiere plant die Bundesregierung?

a) In welchem konkreten inhaltlichen Zusammenhang stehen diese Strategien zur Nationalen Sicherheitsstrategie (bitte einzeln für jede Strategie aufführen)?

b) Welches Ressort trägt jeweils die Federführung für diese Strategien, und welche anderen Ressorts werden eingebunden (bitte einzeln für jede Strategie aufführen)?

c) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Strategien sowohl kohärent zur Nationalen Sicherheitsstrategie als auch zu den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien sein werden?

d) Welche Behörde oder Organisationseinheit der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Sicherstellung der Kohärenz zwischen diesen Strategien, der Nationalen Sicherheitsstrategie und den anderen in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigten Strategien (bitte einzeln für jede Strategie aufführen)?

Hat die Bundesregierung – bezugnehmend auf folgende Ankündigung im Zusammenhang mit der Cyberabwehr: „Die Bundesregierung wird hierzu insbesondere die Aufklärungs- und Frühwarnfähigkeiten der betroffenen Behörden und Einrichtungen, vor allem der Nachrichtendienste, verbessern.“ (S. 61, Nationale Sicherheitsstrategie) – die Verbesserung der Aufklärungs- und Frühwarnfähigkeiten der betroffenen Behörden und Einrichtungen, vor allem der Nachrichtendienste, auch haushalterisch in ihrem Haushaltsentwurf 2024 hinterlegt?

Wie ist die Ankündigung der Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie: „Die Bundesregierung wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger aufstellen […]“ (S. 61) zu verstehen, wenn die Bundesregierung gleichzeitig die Leitung des BSI in eine politische Abhängigkeit von der Bundesregierung überführt hat (www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/neue-bsi-chefin-startet-auf-schleudersitz-jetzt-ist-die-willkuer-an-der-spitze-der-deutschen-cyberabwehr-amtlich/29229880.html)?

Wie ist der Stand der Umsetzung des von der Bundesregierung angekündigten Prozesses „Zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung im Krisenfall werden wir mehrere voneinander unabhängige IT-Infrastrukturen bereitstellen.“ (S. 62, Nationale Sicherheitsstrategie), und in welchen Einzelplänen hat die Bundesregierung wie viele Mittel zur Umsetzung dieses Prozesses in ihrem Haushaltsentwurf 2024 vorgesehen?

Wird auch das Kommando CIR der Bundeswehr in die geplante dauerhafte institutionalisierte Zusammenarbeit im Bereich Cyberabwehr einbezogen – bezugnehmend auf die folgende Ankündigung: „Wir werden eine dauerhafte, institutionalisierte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglichen, welche die gegenseitige Unterrichtung und Auskunftserteilung, Beratung sowie Unterstützung und Hilfeleistung umfasst.“ (S. 61, Nationale Sicherheitsstrategie)?

Wird die Bundesregierung in ihrer geplanten Aktualisierung des „Strategiepapiers der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/strategiepapier-staerkung-sicherits-und-verteidigungsindustrie.pdf?__blob=publicationFile&v=4) neben der bereits bestehenden Definition von Schlüsseltechnologien auch eine Definition von Schlüsselressourcen ergänzen?