Bilanz der Corona-Warn-App des Bundes
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 1. Juni 2023 wurde die Corona-Warn-App (CWA) von der Bundesregierung nach über drei Jahren und mehr als 48 Millionen Installationen in den Ruhemodus versetzt (Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ coronawarn-app-ruhemodus-2182638). Ab dem 1. Juni 2023 ist die App zudem aus dem App Store und Google Play entfernt worden und somit nicht mehr zum Herunterladen verfügbar. Seit dem Start der App am 16. Juni 2020 gab es insgesamt über 48 Millionen Downloads und 9 Millionen ausgelöste Warnungen (www.coronawarn.app/de/blog/2023-06-01-thank-you/ und www.coronawarn.app/de/analysis/). Nach Angaben der Bundesregierung hat die CWA geholfen, „Infektionen frühzeitig zu erkennen und Infektionsketten zu brechen. Zusätzliche Funktionen wie das Kontakttagebuch und die Integration von Impf- und Testzertifikaten haben im Alltag geholfen.“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/corona-warn-app-ruhemodus-2182638 ).
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen25
Wie oft wurde die CWA nach Kenntnis der Bundesregierung heruntergeladen (bitte zusätzlich separat für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 angeben)?
Wie oft wurden andere staatlich entwickelte deutsche Apps, wie die AusweisApp2 oder die NINA-Warn-App, im Vergleich zur CWA heruntergeladen (bitte auch weitere staatlich entwickelte deutsche Apps angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Downloadzahlen von staatlich geförderten Corona-Warn-Apps in anderen EU-Mitgliedstaaten, und wenn ja, welche?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die CWA in den Ruhemodus versetzt?
Wurden seitens der Bundesregierung Alternativen zu einer Abschaltung der CWA geprüft, und wenn ja, wann wurden welche Alternativen geprüft?
Sind der Bundesregierung Fälle aus anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, in denen die jeweilige nationale Corona-Warn-App umfunktioniert wurde, und wenn ja, in welchen Staaten?
Wurde geprüft, die AusweisApp2 in die CWA zu integrieren, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Wurde geprüft, die CWA zu einem digitalen Impfausweis umzufunktionieren, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Wurde geprüft, aus der CWA eine Bundes-Warn-App zu machen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Wurde geprüft, aus der CWA eine Smartphone-Version der digitalen Patientenakte zu machen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Kann die CWA jederzeit wieder aus dem Ruhemodus in einen Aktivmodus versetzt werden, und wenn ja, wie lange besteht diese Möglichkeit noch, und wie lange würde der Prozess einer Aktivierung dauern?
Wurden die Verträge mit der Deutschen Telekom und SAP gekündigt, und wenn ja, zu welchem Datum?
Was bedeutet das Auslaufen der Verträge mit den Dienstleistern SAP und Deutsche Telekom für ein mögliches Aktivieren der CWA aus dem Ruhemodus?
Wurde auch das CWA-Projektteam aus Robert Koch-Institut (RKI), Deutsche Telekom und SAP aufgelöst, und wird dieses Projektteam (teilweise) jetzt für andere Warn-Apps, wie beispielsweise die NINA-Warn-App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), eingesetzt?
Durch welche Merkmale unterscheidet sich der „Ruhemodus“ der CWA von einem kompletten Löschen der CWA?
Plant die Bundesregierung eine Weiterentwicklung der CWA, die es ermöglicht, auch vor möglichen zukünftigen anderen Pandemien zu warnen, und
a) wenn ja, wie sieht die Weiterentwicklung im Detail aus, und
b) wenn nein, warum nicht?
Wie lange soll das „Exposure Notification Framework“ (ENF) des Smartphone-Betriebssystems noch aktiv bleiben?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus der Nutzung der CWA in Bezug auf mögliche zukünftige Pandemien gezogen?
Hat die CWA auch nichtpersonenbezogene Daten generiert, die der Gesundheitsforschung zur Verfügung gestellt wurden oder gestellt werden könnten?
Wie viel hat die CWA insgesamt gekostet (bitte zusätzlich separat für 2020, 2021, 2022 und 2023 angeben)?
Für welche Bereiche des CWA-Projekts sind die drei höchsten Kostenpositionen entstanden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kosten im europäischen Vergleich?
Welche Maßnahmen wurden seit dem 23. März 2022 von der Bundesregierung zur Verbesserung der CWA, darunter die Optimierung der Bluetooth-Einstellungen, ergriffen, um die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Kontaktnachverfolgung zu verbessern (www.scss.tcd.ie/Doug.Leith/pubs/luas.pdf)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung wann ergriffen, um die Interoperabilität zwischen der deutschen CWA und ähnlichen Apps anderer Länder zu erhöhen?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Quote derjenigen CWA-Nutzer zu erhöhen, die ihr positives Test-Ergebnis in der CWA teilten und somit noch mehr Personen vor einem Infektionsrisiko digital gewarnt haben?