Flächeninanspruchnahme durch sogenannte erneuerbare Energien

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7849 – Flächeninanspruchnahme durch sogenannte erneuerbare Energien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ausgehend von den Antworten der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, mit Blick auf die Befragung der Bundesregierung am 21. Juni 2023 (Plenarprotokoll 20/111, S. 13524 f.), bleibt das Interesse der Fragesteller an der gestiegenen Flächeninanspruchnahme durch Windindustrie- und Photovoltaikanlagen, sogenannte erneuerbare Energien, bestehen: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, vermeintliche Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden. Dazu soll der Anteil der sogenannten erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 46,2 Prozent im Jahr 2022 bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden. Die Bundesregierung sieht sich daher unter anderem veranlasst, für Windindustrie- und Photovoltaikanlagen mehr Fläche bereitzustellen (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/energiewende-b eschleunigen-2040310#:~:text=Bis%202030%20Wind%2D%20und%20Solar strom,waren%20es%2046%2C2%20Prozent). Die Bundesregierung verfolgt gleichzeitig das Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren. So will sie in mehreren Zwischenschritten den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2050 auf „Netto-Null“ zurückführen (www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/klimaschutzplan-2050.pdf?__blob=pub licationFile&v=1, S. 67 f.). Die steigenden Flächenverbräuche durch Windindustrie- und Photovoltaikanlagen ziehen viele Umweltschädigungen und auch visuell-ästhetische Probleme nach sich, wie unter anderem die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausführte: „Die Forschung muss darauf ausgerichtet sein, diesen Schaden und alle Auswirkungen auf die Umwelt, die die erneuerbare Energieproduktion haben könnte, wie visuelle Verschmutzung und Lärmbelästigung oder das Vorkommen von potenziell gesundheitsgefährdenden Substanzen zu minimieren und wenn möglich zu vermeiden“ (Bundestagsdrucksache 20/1813, S. 52). Deutscher Bundestag Drucksache 20/8097 20. Wahlperiode 23.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 21. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie viel Freifläche hat der Ausbau der Windindustrie- und Photovoltaikanlagen nach Kenntnis der Bundesregierung, konkret und in absoluten Zahlen ausgedrückt, bislang verbraucht (bitte nach jeweiligen Nutzungsarten aufschlüsseln)? Mit der Flächeninanspruchnahme von Photovoltaik-(PV-)Freiflächenanlagen hat sich das Umweltbundesamt in einem Bericht eingehend auseinandergesetzt (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_ 141-2022_umweltvertraegliche_standortsteuerung_von_solar-freiflaechenanlag en.pdf). Nach diesem Bericht beträgt die Ende 2021 durch PV- Freiflächenanlagen beanspruchte Fläche insgesamt rund 32 000 Hektar. Davon entfallen 11 460 Hektar auf Konversionsflächen, 9 600 Hektar auf Ackerflächen und 2 440 Hektar auf Randstreifen an Verkehrswegen. Anlagen auf bestehendem Grünland belegen rund 1 060 Hektar. Weiterhin sind 3 380 Hektar Gewerbe- und Industriegebiete (mit Bebauungsplan vor 2010) mit Freiflächenanlagen belegt. Die restlichen 4 060 Hektar entfallen auf verschiedene sonstige Flächen. In diesen Zahlen zur Flächeninanspruchnahme von Freiflächenanlagen sind auch Flächen mit Doppelnutzung enthalten. Zu der Frage, wie viel Freifläche konkret und in absoluten Zahlen durch den Ausbau der Windenergie an Land in Anspruch genommen wurde, liegen der Bundesregierung keine belastbaren Zahlen vor. Der kumulierte Anlagenbestand zum Ende des 1. Halbjahr 2023 umfasste etwa 29 500 Windenergieanlagen (Statistiken der Bundesnetzagentur ausgewählter erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung – Juni 2023). Flächen werden durch Fundament, Kranstellfläche und Zuwegung in Anspruch genommen. Eine Datenerhebung der Fachagentur Wind ergab, dass speziell bei Windenergieanlagen im Wald etwa 0,05 Hektar durch das Fundament und 0,15 Hektar für die Kranstellfläche bei Windenergieanlagen im Wald dauerhaft freizuhalten sind. Hinzu kommt die Inanspruchnahme für die Zuwegung, welche sehr unterschiedlich sein kann. Im Schnitt ergab sich bei Windenergieanlagen im Wald eine Inanspruchnahme von 0,46 Hektar je Windenergieanlage (FA Wind 2023, Seite 15, www.fachagentur- windenergie.de/fileadmin/files/Windenergie_im_Wald/FA-Wind_Analyse_Wi nd_im_Wald_8Auflage_2023.pdf). Für Windenergieanlagen außerhalb von Waldgebieten liegen keine Zahlen vor, im Offenland ist jedoch eher von einer etwas geringeren Flächeninanspruchnahme auszugehen. 2. Schafft die Bundesregierung einen Ausgleich für die durch den Ausbau der Windindustrie- und Photovoltaikanlagen verbrauchten Flächen, und wenn ja, wie erreicht sie das (bitte begründen und etwaig nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr, für die 20. Wahlperiode, aufschlüsseln)? Hinsichtlich des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes sind Eingriffe nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorrangig zu vermeiden. Sofern das nicht möglich ist, sind die Beeinträchtigungen durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu kompensieren (§§ 13 ff. des Bundesnaturschutzgesetzes – BNatSchG). Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden durch die Vorhabenträger planerisch vorbereitet, in den Genehmigungsbeschlüssen festgelegt und dann bei Projektrealisierung durch die jeweiligen Anlagenbetreiber umgesetzt. Die Maßnahmen werden durch die Vorhabenträger finanziert. Haushaltsmittel werden insofern nicht eingesetzt. 3. Wie viel doppelt genutzte Fläche (etwa Dachfläche oder Agrarfläche für Photovoltaikanlagen etc.) hat der Ausbau der Windindustrie- und Photovoltaikanlagen nach Kenntnis der Bundesregierung, konkret und in absoluten Zahlen ausgedrückt, bislang beansprucht (bitte nach jeweiligen Nutzungsarten aufschlüsseln)? Aufgeschlüsselte Daten zur Flächeninanspruchnahme der besonderen PV- Freiflächenanlagen, wie Agri-PV, Parkplatz-PV, Moor-PV oder schwimmende PV, ebenso wie von PV-Anlagen auf, an und in Gebäuden und baulichen Anlagen liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. Die Anlagentypen sind in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Daten enthalten. Die Kategorien sollen in Zukunft separat erfasst werden. Für die Windenergie an Land existiert keine mit der Photovoltaik vergleichbare Doppelnutzung der Flächen. Innerhalb der ausgewiesenen Flächen für die Windenergie wird zum weit überwiegenden Anteil die bisherige Nutzung durch die Land- oder Forstwirtschaft fortgesetzt. Je Windenergieanlage wird eine bestimmte Fläche in Anspruch genommen (siehe die Antwort zu Frage 1), der Bereich zwischen den Anlagen wird in seiner bisherigen Nutzung nicht eingeschränkt. 4. Über welche konkreten Flächenpotenziale hat die Bundesregierung Kenntnis, angesichts ihrer Absicht, Flächen doppelt zu nutzen (vgl.: Bundestagsdrucksache 20/5663, Ausschussdrucksache: 20(24)136, Plenarprotokoll 20/111, S. 13525) (bitte entsprechende Flächenpotenziale nach Art und Fläche aufschlüsseln)? Ein Bericht des Umweltbundesamtes beziffert das Dachflächenpotenzial für Photovoltaikanlagen auf 1 630 Quadratkilometer bzw. 163 000 Hektar (www.u mweltbundesamt.de/rescue). Ansonsten wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 8 verwiesen. 5. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung angesichts doppelt zu nutzender Flächen (Bundestagsdrucksache 20/5663, Ausschussdrucksache: 20(24)136, Plenarprotokoll 20/111, S. 13525) über eine qualitative Verschlechterung der ursprünglichen Flächennutzung, durch die angestrebte doppelte Flächennutzung? Der Bundesregierung liegen keine Daten zu einer Verschlechterung gegenüber der Vornutzung vor. Da die Vornutzung maßgebend ist, kann dies nur im Einzelfall beurteilt werden. Im Hinblick auf die Windenergie an Land wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 6. Steigt nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Krieg in der Ukraine der deutsche Flächenverbrauch an, und wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)? Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat die Energieversorgung auch in Deutschland beeinflusst. Es wurde deutlich, dass ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland nicht nur aus Klimaschutzgründen geboten ist, sondern wegen der Nutzung heimischer Ressourcen zur Versorgungssicherheit beiträgt, indem er die Importabhängigkeit bei der Energieversorgung verringert. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind Ziele gesetzlich verankert; im Strombereich durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Diese Ausbauziele wurden zuletzt mit der Novelle des EEG (EEG 2023) angehoben, die zum 1. Januar 2023 in Kraft trat. Dieser Ausbaupfad wurde auf der Grundlage des im Jahr 2030 zu erwartenden Stromverbrauchs in Deutschland ermittelt. Die Flächeninanspruchnahme durch den Ausbau der erneuerbaren Energien hängt von den Ausbauzielen und deren Umsetzung ab. 7. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren weitere Ereignisse im Ausland geschehen, bzw. haben sich Entwicklungen abgespielt – etwa Naturereignisse oder Kriege –, die dazu führten, dass der Flächenverbrauch in Deutschland anstieg bzw. ansteigt (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, erkennt die Bundesregierung darin ein grundsätzliches Problem hinsichtlich des Flächenverbrauchs und der Raumentwicklung, das gegebenenfalls gesetzgeberisch zu steuern ist (bitte ausführen und begründen)? b) Wenn ja, bestehen seitens der Bundesregierung Planungen, diesbezügliche Flächeninanspruchnahmen und Raumwirkungen gesetzgeberisch zu unterbinden (bitte ausführen und begründen)? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Die Flächeninanspruchnahme durch erneuerbare Energien in Deutschland war nach Einschätzung der Bundesregierung bislang nicht durch Naturereignisse oder Konflikte im Ausland beeinflusst. Globale Ereignisse wie die Einflüsse der Corona-Pandemie haben sich kurzzeitig zwar auch auf Produktion, Lieferketten und den Transport von Anlagen oder Anlagenkomponenten für die Nutzung erneuerbarer Energien ausgewirkt, hatten aber keine Anpassung der Ausbauziele und damit auch keine Änderung mit Blick auf die Flächeninanspruchnahme zur Folge. 8. Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für sogenannte erneuerbare Energien in ehemaligen Tagebaugebieten Flächen zur Verfügung und wenn ja, um wie viel Fläche handelt es sich dabei (bitte in konkreten und absoluten Zahlen angeben und etwaige lokale Schwerpunkte benennen)? PV-Freiflächenanlagen auf Tagebaugebieten sind als Teil der Flächenkategorie „Konversionsfläche“ im EEG förderfähig. Zudem wurde durch den neuen § 249b des Baugesetzbuches (BauGB) jüngst eine erleichterte Möglichkeit für die Länder geschaffen, für den Ausbau der Windenenergie und der Photovoltaik auf Tagebaufolgeflächen Flächen bereitzustellen. Es wurden vereinzelt Solar-Freiflächenanlagen und Windparks in Tagebaugebieten bereits umgesetzt. Alle Tagebaureviere verfügen nach der Studie „Erneuerbare Energien-Vorhaben in den Tagebauregionen“ (abrufbar unter: www.erneuerbare-energien.de/EE/Re daktion/DE/Downloads/Berichte/erneuerbare-energien-vorhaben-in-den-tageba uregionen.pdf) über signifikante Potenziale, aber in unterschiedlicher Zusammensetzung. Im Lausitzer Revier wurden knapp 2 Gigawatt für die Windenergie und rund 9 Gigawatt Peak für PV ermittelt. Das Mitteldeutsche Revier verfügt mit circa 4,5 Gigawatt Peak über hohe Solar-, jedoch kaum Windenergiepotenziale. Das Rheinische Revier hat mit jeweils über 1 Gigawatt Potenziale bei beiden Technologien. 9. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Flächen von ehemaligen Tagebaugebieten zugleich für Windindustrie- und Photovoltaikanlagen sowie für Maßnahmen zur Rekultivierung und Renaturierung dieser ehemalige Tagebaugebiete genutzt (vgl.: www.lmbv.de/wp-content/uploads/2021/03/ LMBV-Broschuere-Rekultivierung-deutsch.pdf, S. 3), und wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)? Zur gemeinschaftlichen Nutzung von Tagebaufolgeflächen für die Rekultivierung und den Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Rekultivierungsziele für die Tagebaufolgeflächen werden regelmäßig in Braunkohle- und Sanierungsplänen festgelegt. Diese sind als Ziele der Raumordnung bei der Genehmigung der Anlagen grundsätzlich verbindlich zu berücksichtigen. Im Falle der Flächenbereitstellung durch Rechtsverordnung auf Grundlage von § 249b BauGB (siehe die Antwort zu Frage 8) sind die Rekultivierungsziele angemessen zu berücksichtigen. Unter diesen Bedingungen ist eine gemeinsame Nutzung von Flächen zur Rekultivierung und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien aber grundsätzlich möglich. Eine solche erscheint z. B. durch Agri-PV im Falle einer Rekultivierung in Form von landwirtschaftlicher Folgenutzung oder durch Floating-PV auf Tagebauseen denkbar. 10. Sind in der 20. Wahlperiode im Lobbyregister aufgeführte Vertreter des Interessen- und Vorhabenbereichs „Erneuerbare Energien“ im Interessenbereich „Energie“ mit Interessen und Vorhaben an die Bundesregierung herangetreten, welche in Zusammenhang mit der Flächeninanspruchnahme in Deutschland stehen? a) Wenn ja, welche Interessenvertreter waren das? b) Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben waren das (bitte ausführen)? c) Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben wurden von der Bundesregierung auf welche Art und Weise berücksichtigt (bitte begründen)? Die Fragen 10 bis 10c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung kann die Frage aufgrund ihrer Allgemeinheit nicht beantworten. Die Bundesregierung prüft gegebenenfalls Eintragungen einzelner Interessenvertreter in einem konkreten Einzelfall. Hierzu müsste auch konkretisiert werden, was die Fragesteller unter „herantreten“ verstehen, auf welche Vorhaben sich die Fragen beziehen und um welche Fragen der „Flächeninanspruchnahme“ es konkret geht (siehe auch die Antwort zu Frage 12). Die Bundesregierung erfasst jedoch nicht gesondert den Interessen- und Vorhabenbereich des jeweiligen Interessenvertreters. Das Lobbyregister ermöglicht es, die Anzahl der aktiven Interessenvertreter nach Interessen- und Vorhabenbereich zu filtern. In der Kategorie „Erneuerbare Energien“ sind derzeit 1 393 Einträge zu finden (mit Stand vom 3. August 2023). Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass die im Lobbyregister eingetragenen Interessenvertreter zu vielen Themen auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und anderen Ressorts der Bundesregierung in Austausch stehen. An Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung sind Interessenverbände insbesondere im Rahmen von Verbändeanhörungen beteiligt. Die Stellungnahmen der Verbände in diesem Rahmen werden auf den Internetseiten der jeweils federführenden Bundesministerien veröffentlicht. 11. War die Bundesregierung an Projekten der „Agora Energiewende“ und deren Rechtsträger „Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH“ (www.agora-energiewende.de/ueber-uns/agora-energiewende/) beteiligt, und wenn ja, an welchen (bitte nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr aufschlüsseln)? Die Frage wird mithilfe der nachfolgenden Tabelle beantwortet. Die Zuwendungen des BMWK an die Agora Energiewende sind zudem auch auf der Internetseite des BMWK unter www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2023/20230 509-veroffentlichung-der-zuwendungen-des-bmwk.html veröffentlicht. N r. R es so rt A bt ei lu ng Zu w en du ng se m pfä ng er Th em a K ap ite l Ti te l Zw ec kb es tim m un g La uf ze it- be gi nn La uf ze ite nd e 1 B M W K K A go ra T ra ns po rt Tr an sf or m at io n gG m bH Ve rb un dp ro je kt : W eg e zu r e le kt - ro m ob ile n un d na ch ha lti ge n U nte rn eh m en sm ob ili tä t; W eg eE M ob 60 92 68 3 04 M aß na hm en z ur W ei - te re nt w ic kl un g de r El ek tro m ob ili tä t 1. S ep te m - be r 2 01 9 31 . D ez em be r 20 22 2 B M W K K A go ra E ne rg ie w en - de S m ar t E ne r g y fo r E ur op e Pl at tfo rm gG m bH Tr ai ni ng sp ro gr am m E ne rg ie w en - de fü r g lo ba le n K lim as ch ut z 09 03 89 6 41 In ve st iti on en z um Sc hu tz d es K lim as u nd de r B io di ve rs itä t i m A us la nd 1. A ug us t 20 18 31 . D ez em be r 20 23 3 B M W K K Sm ar t E ne rg y fo r Eu ro pe P la tfo rm (S EF EP ) g G m bH U na bh än gi ge E xp er tis e fü r d ie gl ob al e En er gi ew en de 1 0. 20 18 - 12 .2 02 0 60 92 68 7 02 In te rn at io na le E ne rgi e- , R oh st of fso - w ie T ec hn ol og ie zu - sa m m en -a rb ei t 1. O kt ob er 20 18 31 . D ez em be r 20 20 4 B M W K K Sm ar t E ne rg y fo r Eu ro pe P la tfo rm (S EF EP ) g G m bH - A go ra E ne r g ie w en - de U na bh än gi ge E xp er tis e fü r d ie En er gi ew en de 2 02 1- 20 23 60 92 68 7 02 In te rn at io na le E ne rgi e- , R oh st of fso - w ie T ec hn ol og ie zu - sa m m en -a rb ei t 1. Ja nu ar 20 21 31 . D ez em be r 20 23 5 B M W K II Sm ar t E ne rg y fo r Eu ro pe P la tfo rm (S EF EP ) g G m bH Ve rb un dv or ha be n Tr an s4 R ea L: W is se ns ch af tli ch e Tr an sf er fo rsc hu ng fü r R ea lla bo re z u Se kto rk op pl un g un d W as se rs to fft ec hno lo gi en ; T ei lv or ha be n: U m fe ld , W is se ns tra ns fe r, H an dl un gs op tio - ne n 09 03 68 6 08 R ea lla bo re d er E ne rgi ew en de 1. A pr il 20 21 31 . M är z 20 26 6 B M Z 4 Sm ar t E ne rg y fo r Eu ro pe (S EF EP ) gG m bH A go ra En er gi ew en de En er gi ee ffi zi en z un d Er ne ue rb are E ne rg ie (G ro ßv ol um ig e So la ren er gi en ut zu ng ) 23 01 89 6 03 B ila te ra le T ec hn is ch e Zu sa m m en ar be it 1. S ep te m - be r 2 01 7 30 . S ep te m be r 20 19 N r. B ew ill igu ng ssu m - m e in E ur o M itt el ab - flu ss 2 01 8 in Eu ro M itt el ab flu ss 20 19 in E ur o M itt el ab flu ss 20 20 in E ur o M itt el ab flu ss 20 21 in E ur o M itt el ab flu ss 20 22 in E ur o B ew ill ig un g 20 23 in E ur o B ew ill ig un g 20 24 in Eu ro B ew ill ig un g 20 25 in Eu ro B ew ill ig un g 20 26 in Eu ro 1 33 2. 75 6, 00 - 13 .3 70 ,4 1 67 .0 02 ,9 7 99 .7 30 ,8 2 92 .7 94 ,1 8 59 .8 57 ,6 2 - - - 2 2. 68 6. 17 0, 00 93 .4 56 ,2 0 59 1. 49 1, 00 50 6. 12 8, 24 43 9. 90 1, 50 53 4. 81 0, 63 37 3. 49 9, 00 - - - 3 1. 62 7. 45 7, 00 98 .8 11 ,0 0 76 4. 32 3, 00 76 4. 32 3, 00 - - - - - - 4 2. 45 4. 40 8, 00 - - - 76 1. 95 9, 00 84 8. 52 8, 00 84 3. 92 1, 00 - - - N r. B ew ill igu ng ssu m - m e in E ur o M itt el ab - flu ss 2 01 8 in Eu ro M itt el ab flu ss 20 19 in E ur o M itt el ab flu ss 20 20 in E ur o M itt el ab flu ss 20 21 in E ur o M itt el ab flu ss 20 22 in E ur o B ew ill ig un g 20 23 in E ur o B ew ill ig un g 20 24 in Eu ro B ew ill ig un g 20 25 in Eu ro B ew ill ig un g 20 26 in Eu ro 5 75 0. 72 8, 00 - - - 49 .9 43 ,5 4 12 4. 03 8, 00 15 5. 96 2, 00 15 0. 00 0, 00 16 0. 00 0, 00 11 0. 78 4, 46 6 25 5. 63 6, 66 18 2. 89 2, 66 18 .3 62 ,3 4 -1 10 ,3 4 Su m m e ge - sa m t: 8. 10 7. 15 5, 66 37 5. 15 9, 86 1. 38 7. 54 6, 75 1. 33 7. 34 3, 87 1. 35 1. 53 4, 86 1. 60 0. 17 0, 81 1. 43 3. 23 9, 62 15 0. 00 0, 00 16 0. 00 0, 00 11 0. 78 4, 46 Su m m e SE - FE P: 7. 77 4. 39 9, 66 37 5. 15 9, 86 1. 37 4. 17 6, 34 1. 27 0. 34 0, 90 1. 25 1. 80 4, 04 1. 50 7. 37 6, 63 1. 37 3. 38 2, 00 15 0. 00 0, 00 16 0. 00 0, 00 11 0. 78 4, 46 Su m m e A go ra T r an sp or t: 33 2. 75 6, 00 - 13 .3 70 ,4 1 67 .0 02 ,9 7 99 .7 30 ,8 2 92 .7 94 ,1 8 59 .8 57 ,6 2 - - - 12. Trat die Agora Energiewende und deren Rechtsträger „Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH“ (www.agora-energiewende.de/uebe r-uns/agora-energiewende/) mit Interessen und Vorhaben an die Bundesregierung heran? a) Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben waren das (bitte ausführen)? b) Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben wurden von der Bundesregierung auf welche Art und Weise berücksichtigt (bitte begründen)? c) Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben stehen in Zusammenhang mit der Flächeninanspruchnahme in Deutschland (bitte ausführen)? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung dieser Fragen wird „herantreten“ als aktives, unaufgefordertes, schriftliches Anschreiben und Zusenden von Stellungnahmen durch Agora Energiewende oder deren Rechtsträger Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH auf Fachebene verstanden. Das Zusenden von Newslettern sowie Einladungen zu Fachveranstaltungen werden dabei nicht als „herantreten“ verstanden. In Frage 10 wird auf die 20. Wahlperiode abgestellt. Entsprechend wird für die Beantwortung dieser Frage die zeitliche Einschränkung ab Antritt der aktuellen Bundesregierung bis zum Zeitpunkt der Fragestellung zugrunde gelegt. Im Kontext der vorliegenden kleinen Anfrage wird „Flächeninanspruchnahme“ für diese Frage in Bezug auf Windenergie an Land und Photovoltaik (PV) verstanden. Für entsprechendes „Herantreten“ wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Personalentscheidungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ auf Bundestagsdrucksache 20/6919 verwiesen. Hier steht das Vorhaben bzw. Thema „Stellungnahme zum Entwurf der Windenergie-an-Land-Strategie“ in einem Zusammenhang mit der „Flächeninanspruchnahme“. Gegenstand der Strategie sind Maßnahmen in zwölf Handlungsfeldern, darunter auch Maßnahmen zur Sicherung der Flächenverfügbarkeit für den Windenergieausbau an Land. Zudem weist das „Impulspapier ‚Energiesicherheit und Klimaschutz vereinen – Maßnahmen für den Weg aus der fossilen Energiekrise‘“ die Bereitstellung von Flächen als eine Maßnahme zur Beschleunigung des Ausbaus der Wind- und Solarenergie aus. Die übrigen in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6919 gelisteten Vorhaben bzw. Themen stehen nicht mit der „Flächeninanspruchnahme“ im Zusammenhang. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu weiteren Vorgängen vor. Grundsätzlich nimmt die Bundesregierung Stellungnahmen von Interessensverbänden, Stakeholdern sowie von Think Tanks und aus der Forschung mit Interesse zur Kenntnis und berücksichtigt diese gegebenenfalls in Rahmen von Prozessen. 13. War die Bundesregierung an Projekten des „Bundesverband Wind Energie e. V.“ (www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002154/20900?back Url=%2Fsuche%3Fq%3Dbundesverband%2BWIndenergie%26pageSize %3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtru e%26sort%3DRELEVANCE_DESC) seit dem Jahr 2012 beteiligt, und wenn ja, an welchen (bitte nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr aufschlüsseln)? 14. Trat der „Bundesverband WindEnergie e. V.“ (www.lobbyregister.bunde stag.de/suche/R002154/20900?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dbundesver band%2BWIndenergie%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyi st%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_ DESC) seit dem Jahr 2012 mit Interessen und Vorhaben an die Bundesregierung heran? a) Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben waren das (bitte ausführen)? b) Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben wurden von der Bundesregierung auf welche Art und Weise berücksichtigt (bitte ausführen)? c) Wenn ja, welche Interessen und Vorhaben stehen in Zusammenhang mit der Flächeninanspruchnahme in Deutschland (bitte ausführen)? Die Fragen 13 bis 14c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE) ist ein Interessenverband der Windenergiebranche in Deutschland und im Lobbyregister eingetragen. In dieser Funktion wird der BWE auch im Rahmen von Verbändeanhörungen an Gesetzesvorhaben und damit nicht zuletzt auch am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt. Umgekehrt ist es Aufgabe eines Verbandes, seine Mitglieder über aktuelle Entwicklungen zu Rahmenbedingungen der Windenergie und zum politischen Diskurs zu informieren, dies fachlich in Gremien weiterzuführen, um damit u. a. Gesetzgebungsprozesse beratend zu begleiten. Vor diesem Hintergrund steht der Verband zu vielen Themen der Nutzung der Windenergie auch mit dem BMWK und anderen Ressorts der Bundesregierung in Austausch. Der BWE hat aktiv an den Windgipfeln des BMWK mitgewirkt, welche am 22. März und am 23. Mai 2023 stattgefunden haben. Hier hat der BWE zu den vom BMWK veröffentlichten Eckpunkten für eine Windenergie-an-Land- Strategie umfassend Stellung genommen und darin auch weitere Lösungsvorschläge zum beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land unterbreitet. Das BMWK hat bei der Erarbeitung der finalen Windenergie-an-Land Strategie die Stellungnahmen des BWE und anderer Verbände, Stakeholder und Bundesländer berücksichtigt. Projekte und Vorhaben des BWE, die für den Bundeshaushalt ausgabenwirksam sind, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 15. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Unterrichtung aus der Versammlung des Europarates (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) über die „visuelle Verschmutzung“ gezogen (bitte ausführen und begründen und etwaig nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr aufschlüsseln)? 16. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, unabhängig von der Unterrichtung aus der Versammlung des Europarates, im Hinblick auf die „visuelle Verschmutzung“, insbesondere hinsichtlich des beschleunigten Ausbaus der sogenannten erneuerbaren Energien (www.b undesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/energiewende-bes chleunigen-2040310#:~:text=Bis%202030%20Wind%2D%20und%20So larstrom,waren%20es%2046%2C2%20Prozent) (bitte ausführen und begründen und etwaig nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr aufschlüsseln)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Der Effekt einer „visuellen Verschmutzung“ ist der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht geläufig. Es wird davon ausgegangen, dass hiermit Eingriffe in das Landschaftsbild und der optische Schutz der Anwohner gemeint sind und auf Grundlage dieses Verständnisses lautet die Antwort wie folgt: Die Bundesregierung befürwortet grundsätzlich einen planerisch gesteuerten Ausbau der Windenergie an Land. Im Rahmen der planerischen Ausweisung von Windenergiegebieten sind mögliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in die planerische Abwägung einzubeziehen. Auch im Rahmen der Bauleitplanung von PV-Freiflächenanlagen sind die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 1 Absatz 6 Nummer 7 BauGB) in Form eines Umweltberichts zu berücksichtigen. Der Umweltbericht bewertet die Auswirkungen auf die Natur und die Landschaft (§§ 1 Absatz 6 Nummer 7, 2 Absatz 4 BauGB). Auf Genehmigungsebene werden regelmäßig Auflagen zur visuellen Gestaltung der Anlage angeordnet, damit diese sich visuell besser in das Landschaftsbild einfügt (so etwa bei der Mastfußgestaltung, Farbgebung der Rotorblätter bei Windenergieanlagen). Schließlich werden Eingriffe in das Landschaftsbild im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz geprüft. Hierfür sind regelmäßig Ausgleichszahlungen zu leisten, die zur Verbesserung des Landschaftsbildes an anderer Stelle genutzt werden. Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor den optischen Einwirkungen von Windenergieanlagen an Land sind nach der Rechtsprechung bestimmte Abstände zwischen Windenergieanlage und anliegender Wohnbebauung einzuhalten. Diese gelten neben den immissionsschutzrechtlich und bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsvorgaben. 17. An welchen Forschungen und Forschungsbemühungen, die in der Unterrichtung aus der Versammlung des Europarates (s. o.) auf S. 52 unter Punkt 6 erwähnt werden, ist die Bundesregierung beteiligt, hat diese initiiert, fördert diese und hat Kenntnis darüber (bitte nach etwaigem Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr aufschlüsseln)? Die Frage wird mithilfe der nachfolgenden Tabelle beantwortet. FK Z A kr on ym Pr og ra m m tit el R es so rt Pr oj ek tti te l K ap ite l Ti te l M itt el an sa tz in E ur o Pr oj ek tb eg in n Pr oj ek te nd e Zi el Zw ec k FK Z 03 EE 20 13 B ird V is io n 7. E FP B M W K 09 03 69 30 1 50 7. 57 5, 00 01 .1 1. 20 19 31 .1 2. 20 22 W ei te re nt w ic kl un g ei ne s K am er as ys te m s z ur E rf as - su ng u nd z um S ch ut z w in dk ra fte m pf in dl ic he r Vo ge la rte n an W in de ne rgi ea nl ag en W ei te re nt w ic kl un g ei ne s K am er as ys te m s z ur E rf as - su ng u nd z um S ch ut z w in dk ra fte m pf in dl ic he r Vo ge la rte n an W in de ne rgi ea nl ag en 03 EE 20 13 03 EE 20 47 A -B B B R 2 .0 7. E FP B M W K 09 03 69 30 1 1. 54 4. 14 0, 68 01 .0 1. 20 23 31 .1 2. 20 25 W ei te re nt w ic kl un g de s B ird R ec or de rs m it ne ue ste r S en so rte ch no lo gi e un d Er w ei te ru ng fü r n ac ht ak tive V ög el u nd F le de rm äu se zu r M in de ru ng v on K ol lisi on en v on V ög el n un d Fl ed er m äu se n an W in den er gi ea nl ag en Er fa ss un g un d A rte rk en - nu ng v on V ög el n be i T ag un d vo n Fl ed er m äu se n un d na ch ta kt iv en V ög el n in d er D äm m er un g un d be i N ac ht m it ei ne m e in zi - ge n Sy st em , d as m od ul ar an d ie N ot w en di gk ei te n de s z u üb er w ac he nd en St an do rts a ng ep as st w er - de n ka nn . S o so ll es m ög - lic h se in , m it de m B B R _2 -0 S ta nd or te im W al d, F re ila nd u nd k om - pl ex en G el än de z u be - tra ch te n 20 23 03 EE 30 75 A -F R E_ SO RT 7. E FP B M W K 09 03 69 30 1 1. 79 6. 59 4, 22 01 .0 5. 20 23 30 .0 4. 20 26 Py ro ly se d ic kw an di ge r F ase rv er bu nd w er ks to ffe a ls Sc hl üs se lin no va tio n im R ec yc lin gp ro ze ss fü r R oto rb lä tte r v on W in de ne rgi ea nl ag en In ne rh al b vo n R E SO RT w er de n Py ro ly se -T ec hn olo gi en e nt w ic ke lt, d ie d as st of fli ch e R ec yc lin g vo n di ck w an di ge n Fa se rv er - bu nd st ru kt ur en w irt sc ha ftlic h er m ög lic he n un d si ch so m it de ut lic h vo n he ut e üb lic he n th er m is ch en V er - w er tu ng sv er fa hr en fü r F ase rv er bu nd w er ks to ffe u nte rs ch ei de n. D ab ei w er de n so w oh l e in e qu as ik on tin uie rli ch e B at ch - a ls a uc h di e M ik ro w el le n- Py ro ly se be tra ch te t. 20 23 FK Z A kr on ym Pr og ra m m tit el R es so rt Pr oj ek tti te l K ap ite l Ti te l M itt el an sa tz in E ur o Pr oj ek tb eg in n Pr oj ek te nd e Zi el Zw ec k FK Z 03 EE 30 10 A -E Su pr aG en Sy s 7. E FP B M W K 09 03 69 30 1 2. 55 3. 93 2, 29 01 .1 2. 20 19 30 .1 1. 20 22 En tw ur f, O pt im ie ru ng u nd B ew er tu ng v on e ne rg ie ef - fiz ie nt en , s up ra le ite nd en G en er at or sy st em en D as w es en tli ch e Zi el d ie - se s V or ha be ns is t e s, di e M ac hb ar ke it vo n Sy nch ro ng en er at or en m it su pra le ite nd er S tä nd er w ic klu ng z u un te rs uc he n un d, au sg eh en d vo m g ru nd le - ge nd en E nt w ur f v on G ene ra to re n, d ie E ig en - sc ha fte n su pr al ei te nd er M at er ia lie n un d di e K ry ost at ei ge ns ch af te n in d ie D im en si on ie ru ng sm et ho - di k ei nz ub rin ge n, u m d am it W er kz eu ge z u en tw ick el n, d ie e in e A us le gu ng , O pt im ie ru ng u nd B ew er - tu ng b ez üg lic h w ic ht ig er Ei ge ns ch af te n, w ie z . B . Ve rlu st e, G ew ic ht , B au vo - lu m en o de r S up ra le ite rb eda rf e rm ög lic he n. 20 22 03 EI 30 10 A -C R is kB at t 7. EF P B M W K 09 03 68 30 1 1. 66 0. 61 4, 00 01 .0 4. 20 20 30 .0 9. 20 23 R is ik oa na ly se fü r l ith iu m io ne nb as ie rte E ne rg ie sp ei - ch er sy st em e im si ch er he its kr iti sc he n H av ar ie fa ll un te r be so nd er er B er üc ks ic ht ig un g de r d ab ei fr ei ge se tz te n to xi sc he n un d ex pl os iv en S ch ad ga se 20 23 03 ET E0 24 A -E EM IL A S 7. E FP B M W K 09 03 68 30 1 2. 24 3. 84 7, 00 01 .0 9. 20 19 31 .0 8. 20 23 Zi el d ie se s P ro je kt es is t e s, ge br au ch te F ah rz eu gb at te - rie n al s s ta tio nä re P uf fe rsp ei ch er fü r L ad es ta tio ne n in M eh rf am ili en hä us er n au s t ec hn is ch er w ie a uc h w irt sc ha ftl ic he r S ic ht n ut zba r z u m ac he n. El ek tro m ob ili tä t i n M eh rfa m ili en hä us er n du rc h in - te lli ge nt e La de st at io ne n m it Se co nd -L ife B at te rie - sp ei ch er 20 23 FK Z A kr on ym Pr og ra m m tit el R es so rt Pr oj ek tti te l K ap ite l Ti te l M itt el an sa tz in E ur o Pr oj ek tb eg in n Pr oj ek te nd e Zi el Zw ec k FK Z 03 ET E0 32 A -C ac cu R at e 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 91 3. 48 9, 00 01 .1 2. 20 20 30 .1 1. 20 23 B re ite r k om m er zi el le n Ei ns at z in W er ks tä tte n, G ut ac ht er , R ec yc le r, Zw ei tv er m ar kt er , e tc . M es su nd R ec he nv er fa hre n zu r s ch ne lle n un d pr äzi se n B ew er tu ng g ebr au ch te r L i-I on en -B at te - rie 20 23 03 ET E0 27 A -D Si K o 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 2. 67 8. 29 5, 00 01 .0 6. 20 20 31 .1 2. 20 23 Si liz iu m -K om po si t-A no - de nm at er ia lie n Er sa tz v on G ra ph ite n 20 23 03 ET E0 30 C -F R oS iL IB 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 1. 76 7. 92 3, 00 01 .1 0. 20 20 31 .0 3. 20 24 N an op or ös es S ili zi um in de r A no de Er sa tz v on G ra ph ite n 20 23 03 ET E0 35 A -F C IR C U LU S 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 1. 77 8. 00 7, 00 01 .0 9. 20 21 31 .0 8. 20 24 N ac hh al tig e B at te rie ge - hä us e ze rs tö ru ng sf re ie D em on ta - ge z w is ch en E rs tun d Zw ei tn ut zu ng sp ha se 20 23 03 ET E0 34 A -D EL IC 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 1. 76 8. 89 4, 00 01 .0 7. 20 21 31 .1 2. 20 24 Li -F es tk ör pe r C oi n- Ze lle n ho he r E ne rg ie u nd L eb en sda ue r Ve rm ei du ng fl üs si ge r El ek tro ly te 20 23 03 ET E0 42 A -C SW EL L 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 1. 08 9. 00 8, 00 01 .1 1. 20 22 31 .1 0. 20 25 St of fli ch e W ie de rv er w er - tu ng v on E le kt ro ly tle its al - ze n G es am tz ie l d es P ro je kt es is t e s V er fa hr en z u en tw ick el n, in d en en e in G ro ßte il de r E le kt ro ly tb es ta nd - te ile se le kt iv e xt ra hi er t, ge tre nn t u nd a ns ch lie ße nd au fg ea rb ei te t w ird , u m di es e w ie de r i n ei ne m St of fk re is la uf z u in te gr ie - re n. 20 23 03 ET E0 43 A -E B iP oL iS 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 1. 22 7. 25 4, 00 01 .0 1. 20 23 31 .1 2. 20 25 Sc hw ef el ka th od e Er sa tz v on C ob al t, N ic ke l, M an ga n 20 23 03 ET E0 47 A -E Si K uB a 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 2. 45 2. 03 0, 00 01 .0 7. 20 23 30 .0 6. 20 26 Si K uB a- S ic he re u nd na ch ha lti ge k un st st of fb asi er te B at te rie ge hä us e ne ua rti ge S ch ut zk on ze pt e fü r d en L as tfa ll de s t he rm is ch en D ur ch ge he ns . 20 23 FK Z A kr on ym Pr og ra m m tit el R es so rt Pr oj ek tti te l K ap ite l Ti te l M itt el an sa tz in E ur o Pr oj ek tb eg in n Pr oj ek te nd e Zi el Zw ec k FK Z 03 EE 10 21 TA LE R 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 4. 38 0. 02 5, 83 01 .1 0. 20 19 30 .0 9. 20 23 W ei te run d N eu en tw ic klu ng v on b es on de rs R es - so ur ce nu nd U m w el tsc ho ne nd en P ro ze ss en , w ie z. B . d ie E nt w ic kl un g vo n N O xfr ei en P ro ze ss en z ur K an te ni so la tio n, A dd iti ve n zu r P ro ze ss op tim ie ru ng , so w ie n eu ar tig er R ei ni - gu ng sk on ze pt e un te r R edu kt io n de s V er br au ch s bz w . V er zi ch t v on k rit isc he n C he m ik al ie n Te ch no lo gi e- , A nl ag en - un d La se rp ro ze ss -W ei te ren tw ic kl un g du rc h Ef fiz ien zs te ig er un g un d R es - so ur ce ns ch on un g be i n as - sc he m is ch en P ro ze ss en fü r d ie S ol ar ze lle np ro du ktio n 20 23 FK Z A kr on ym Pr og ra m m tit el R es so rt Pr oj ek tti te l K ap ite l Ti te l M itt el an sa tz in E ur o Pr oj ek tb eg in n Pr oj ek te nd e Zi el Zw ec k FK Z 03 EE 10 48 G re en M an uf ac - tu rin g 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 1. 32 0. 38 1, 00 01 .0 9. 20 19 31 .0 8. 20 22 En tw ic kl un g ei ne r ö ko no - m is ch -ö ko lo gi sc he n B ew er tu ng sm et ho di k fü r e in e na ch ha lti ge H er st el lu ng vo n in no va tiv en P V M odu le n, z . B . E rs te llu ng ei ne s u m fa ss en de n En er - gi eu nd S to ffs tro m m ode lls m it de ss en H ilf e Ä nde ru ng en d er P ro du kt io ns - ka pa zi tä t, im F ab rik la yo ut , be i V er so rg un gs sy st em en , in P ro du kt io ns an la ge n un d –p ro ze ss en so w ie d ie K re is la uf fü hr un g vo n M at er ia lie n du rc h R ec yc - lin gp ro ze ss e un d w ei te re n W er ts ch öp fu ng ss tu fe n si - m ul ie rt w er de n kö nn en . D ad ur ch k ön ne n Ei ns pa rpo te nt ia le b ei E ne rg ie - u nd M at er ia lv er br äu ch en fü r ei nz el ne P ro du kt io ns pr oze ss e od er d ie g es am te Fa br ik q ua nt ifi zi er t w er - de n. En tw ic kl un g un d Ev al ui eru ng ö ko lo gi sc h un d ök ono m is ch e ffi zi en te r P ro - du kt io ns ve rf ah re n fü r d ie Ph ot ov ol ta ik 20 22 03 EE 10 89 K o- R ec 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 1. 47 4. 43 6, 00 01 .0 2. 20 21 31 .0 1. 20 24 K om pl et te R üc kf üh ru ng de r a no rg an is ch en K om po - ne nt en v on S ili zi um -b asi er te n PV -M od ul en in d en W er ts to ffk re is la uf u nd d am it di e Ve rm ei du ng v on W er ts to ffv er lu st en K oh le ns to ffk re is la uf u nd R ec yc lin g or ga ni sc he r P V- K om po ne nt en v on P ho to - vo lta ik -M od ul en 20 23 FK Z A kr on ym Pr og ra m m tit el R es so rt Pr oj ek tti te l K ap ite l Ti te l M itt el an sa tz in E ur o Pr oj ek tb eg in n Pr oj ek te nd e Zi el Zw ec k FK Z 03 EE 11 14 E- Q ua dr at 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 96 4. 20 8, 00 01 .0 4. 20 21 31 .0 3. 20 24 G ew in nu ng e rn eu er ba re r En er gi en (P ho to vo lta ik ) un te r V er w en du ng b io lo - gi sc h ab ba ub ar er M at eria lie n au s e rn eu er ba re n R oh st of fe n Er ne ue rb ar e En er gi en a us Er ne ue rb ar en R oh st of fe n 20 23 03 EE 11 56 Si lv er -L in in g 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 1. 85 6. 02 1, 45 01 .0 4. 20 23 31 .0 3. 20 26 En tw ic kl un g vo n Si eb - dr uc k- Pa st en sy st em en a uf B as is a lte rn at iv er F ül ls to ffe z ur S ub st itu tio n vo n Si lbe r f ür d ie K on ta kt ie ru ng vo n Si lic iu m S ol ar ze lle n Si lb er is t e in te ur er , r es - so ur ce nl im iti er te r R oh - st of f. Zu r R ed uk tio n de s Si lb er ei ns at ze s w er de n K up fe r-b as ie rte P ar tik el - sy st em e en tw ic ke lt. D es W ei te re n w ird e in le itf äh ige r k lim af re un dl ic he r B io - K oh le ns to ff al s F ül ls to ff en tw ic ke lt, d a di e N ut - zu ng v on K up fe r a ls E rsa tz m at er ia l f ür S ilb er la ng fr is tig se lb st k rit is ch hi ns ic ht lic h de r N ac hh al - tig ke it im Z ug e de s K lim aw an de ls z u be w er te n is t. 20 23 03 EE 11 61 G re en So la rM odu le s 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 2. 98 0. 51 2, 45 01 .0 6. 20 23 31 .0 5. 20 26 R ec yc lin g, V er m ei du ng um w el ts ch äd lic he r M at eria lie n un d St ei ge ru ng d es Le be ns da ue re ne rg ie er tra gs vo n So la rm od ul en Er tü ch tig un g de r d eu tsc he n PV -I nd us tri e zu r e ffe kt iv en U m se tz un g de r Ö ko de si gn -V er or dn un g un d de s E ne rg ie la be ls d er EU 20 23 FK Z A kr on ym Pr og ra m m tit el R es so rt Pr oj ek tti te l K ap ite l Ti te l M itt el an sa tz in E ur o Pr oj ek tb eg in n Pr oj ek te nd e Zi el Zw ec k FK Z 03 EE 11 86 R EN EW 7. E FP B M W K 60 92 68 30 4 1. 18 1. 27 3, 64 01 .0 8. 20 23 31 .0 7. 20 26 Zu ve rlä ss ig e Q ua lif iz ie - ru ng v on g eb ra uc ht en P ho - to vo lta ik m od ul en so w ie U m se tz un g vo n R ep ar at ur - m et ho de n an fr üh ze iti g au sg ef al le ne n M od ul en : D am it so ll ei ne m ög lic hs t gr oß e M en ge a n Ph ot ov ol - ta ik m od ul en b is z um E nd e ih re r L eb en sz ei t i n B et rie b ge ha lte n un d da m it ei ne na ch ha lti ge K re is la uf w irt - sc ha ft in d er P ho to vo lta ik - br an ch e in G an g ge se tz t w er de n. R ep ar at ur u nd W ie de rv er - w en du ng v on P ho to vo lta ik m od ul en 20 23 03 EE 40 03 A -G SE IG ER 7. EF P B M W K 09 03 68 30 1 3. 00 6. 19 1, 49 01 .0 5. 20 19 31 .0 7. 20 23 Se is m is ch es M on ito rin g tie fe r g eo th er m is ch er A nla ge n Zi el is t d ie k on tin ui er lic he Er fa ss un g se is m is ch er Er ei gn is se im U m fe ld g eot h. A nl ag en - Ve rts te tig t di e A rb ei te n de r f rü he re n Vo rh ab e M A G S I u II 20 23 03 EE 40 54 A -C EW Sa n 7. EF P B M W K 09 03 68 30 1 1. 13 4. 03 6, 01 01 .0 8. 20 23 31 .0 1. 20 26 Sc hl an ke s R üc kb au - u nd Sa ni er un gs ve rf ah re n fü r Er dw är m es on de n En tw ic kl un g ei ne r s ch la nke n un d ko st en gü ns tig en R üc kb au m et ho de fü r E rd - w är m es on de n 20 23 03 EE 40 16 D EE P 7. EF P B M W K 09 03 68 30 1 66 0. 67 4, 00 01 .0 9. 20 20 31 .0 5. 20 24 In no va tio n fo r D e- R is ki ng En ha nc ed G eo th er m al En er gy P ro je ct s D eu ts ch e Te iln ah m e an ei ne m E U -w ei te n Vo rh abe n zu m A uf ba u un d B etri eb se is m is ch er O bs er va - to rie n an d re i g eo th er m isc he n Fa lls tu di en st an do rte n 20 23 FK Z A kr on ym Pr og ra m m tit el R es so rt Pr oj ek tti te l K ap ite l Ti te l M itt el an sa tz in E ur o Pr oj ek tb eg in n Pr oj ek te nd e Zi el Zw ec k FK Z 03 EE 40 08 A -C IN SI D E 7. EF P B M W K 09 03 68 30 1 3. 15 2. 54 6, 00 01 .0 9. 20 19 31 .0 8. 20 23 B eo ba ch tu ng in du zi er te r Se is m iz itä t & B od en de fo rm at io n be im B et rie b vo n G eo th er m ie an la ge n in d er sü dd eu ts ch en M ol as se G ek op pe lte th er m is ch - hy dr au lis ch -m ec ha ni sc he un d st ru kt ur ge ol og is ch e Pr oz es se so lle n un te rs uc ht un d im Z us am m en ha ng m it be tri eb lic he n A bl äu - fe n be tra ch te t w er de n 20 23 03 EX P4 00 1A -E R ES TL ES S 7. EF P B M W K 60 92 89 30 3 3. 39 1. 52 6, 71 01 .0 8. 20 23 31 .0 7. 20 26 U nt er su ch un g in du zi er te r Se is m iz itä t i n A nh än gi gke it vo n Li th ol og ie , S tru ktu r u nd G eb irg ss pa nn un g U nt er su ch un g zu r V er m ei - du ng in di zi er te r S ei sm iz itä t i m B er ei ch d es O be rrh ei ng ra be ns 20 23 R EF O PL A N B M U V R oh st of fa uf - w en du ng en u nd U m w el tw irk un - ge n fü r d ie En er gi ew en de 16 01 54 40 1 56 0. 00 0, 00 19 .1 1. 20 19 31 .1 0. 20 23 B et ra ch tu ng v on R oh st of fa uf w en du ng en fü r d ie E ne rgi ew en de u nd u nd d am it ei nh er ge he nd e U m w el tw irku ng en 20 19 FK Z A kr on ym Pr og ra m m tit el R es so rt Pr oj ek tti te l K ap ite l Ti te l M itt el an sa tz in E ur o Pr oj ek tb eg in n Pr oj ek te nd e Zi el Zw ec k FK Z R EF O PL A N B M U V A na ly se d er U m w el tb ila nz vo n K ra ftf ah rze ug en m it al te rn at iv en A nt rie be n od er K ra fts to ffe n au f de m W eg z u ei ne m tr ei bha us ga sn eu tra - le n Ve rk eh r 16 01 54 40 1 29 2. 72 3, 50 15 .1 2. 20 20 13 .1 1. 20 23 Es so lle n di e U m w el tw irk un ge n fü r v er sc hi ed en e Te ch - ni k- K om bi na tio ne n (A nt rie b/ K ra fts to ff) , d ie in e in em tre ib ha us ga sn eu tra le n Ve rk eh r z um E in sa tz k om m en kö nn en , ü be r d en L eb en sz yk lu s a na ly si er t w er de n. A ls T ec hn ik -K om bi na tio ne n so lle n au ch B re nn st of fz el - le /W as se rs to ff so w ie E le kt ro m ot or /S tro m u nt er su ch t w er de n. D ie S ze na rie n zu r E ne rg ie ve rs or gu ng d es V er - ke hr s s in d so z u en tw ic ke ln , d as s s ie p la us ib le P fa de in R ic ht un g ei ne s t re ib ha us ga sn eu tra le n Ve rk eh rs a bbi ld en u nd z u di es en je w ei ls d ie U m w el tw irk un ge n be - w er te n. A ls w ei te re r z u un te rs uc he nd er A sp ek t s ol le n au ch 2 nd -L ife A nw en du ng en d er E V- B at te rie n so w ie de r E in flu ss v on R ec yc lin g au f d ie U m w el tb ila nz u nte rs uc ht w er de n. 20 20 R EF O PL A N B M U V H an dl un gs be - da rf u nd O pt io - ne n zu r R eg ulie ru ng d es St ro m ve rbr au ch s v on El ek tro fa hr ze uge n 16 01 54 40 1 in P la nu ng 01 .0 6. 20 24 30 .0 6. 20 26 D as F or sc hu ng sv or ha be n so ll zu nä ch st d ie E nt w ic klu ng d es E U -w ei te n St ro m ve rb ra uc hs d ur ch E le kt ro - fa hr ze ug e üb er d ie k om m en de n 20 Ja hr e un te r v er - sc hi ed en en A nn ah m en q ua nt ifi zi er en u nd v er sc hi ed en e re gu la to ris ch e O pt io ne n zu r R ed uz ie ru ng d es S tro m - ve rb ra uc hs v on E le kt ro fa hr ze ug en e ra rb ei te n un d de re n Fo lg en (E nt w ic kl un g de s g es am te n St ro m ve rb ra uc hs , ab er a uc h w ei te re w irt sc ha ftl ic he , s oz ia le u nd ö ko lo gi - sc he A us w irk un ge n) u m fa ss en d ab sc hä tz en . 20 24 18. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung eine Kulturlandschaft oder mehrere Kulturlandschaften in Deutschland, und wenn ja, durch welche Besonderheiten zeichnet bzw. zeichnen sich diese aus (bitte ausführen und begründen)? Kulturlandschaften sind, im Gegensatz zu Naturlandschaften, durch eine vorherrschend anthropogene Nutzung (z. B. in Form von beispielsweise Mahd oder Beweidung) charakterisiert. In Deutschland gibt es diverse Kulturlandschaften (z. B. Heidelandschaften, Geest, Feuchtwiesen, etc.), die durch eine historisch extensive Nutzung ein hohes Maß an Biodiversität aufzeigen/ entwickelt haben. 19. Schützt die Bundesregierung eine Kulturlandschaft oder mehrere Kulturlandschaften in Deutschland (bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, inwiefern hinsichtlich des Ausbaus sogenannter erneuerbarer Energien (bitte begründen und etwaig nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr, für die 20. Wahlperiode, aufschlüsseln)? b) Wenn ja, inwiefern unabhängig vom Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien (bitte begründen und etwaig nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck und Haushaltsjahr, für die 20. Wahlperiode, aufschlüsseln)? Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. Im Bereich des Naturschutzes gibt es verschiedene Arten von Schutzgebieten, die im Bundesnaturschutzgesetz geregelt sind. Innerhalb dieser Schutzgebiete sind auch Kulturlandschaften enthalten. Gemäß der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung sind die Länder (mit Ausnahme der in Bundeszuständigkeit liegenden ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)) für die Ausweisung von Schutzgebieten zuständig. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien geht eine Veränderung von Kulturlandschaften einher. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333