Jugendbeteiligung in Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7939 – Jugendbeteiligung in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist für eine lebendige Demokratie unerlässlich, doch leider gibt die Situation in Deutschland aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Anlass zur Sorge. Junge Menschen sind in politischen Entscheidungsprozessen oft unterrepräsentiert, was langfristig demokratische Strukturen schwächen kann. Studien wie JuCo I und II sowie KiCo zeigen, dass Kinder und Jugendliche das Gefühl haben, bei politischen Entscheidungen während der COVID-19-Pandemie übergangen worden zu sein (www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/jugend-und-protest-202 1/340343/was-viele-jugendliche-abfuckt/). Trotz der Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Grundrecht in der UN-Kinderrechtskonvention gibt es in Deutschland erhebliche Defizite in der Umsetzung. Eine Studie der Vodafone Stiftung Deutschland zeigt, dass 73 Prozent der 14- bis 24-Jährigen ihre Anliegen und Interessen von der Politik nicht ausreichend berücksichtigt sehen (www.vodafone-sti ftung.de/wp-content/uploads/2022/04/Jugendstudie-2022_Vodafone-Stiftun g.pdf). Es besteht die Gefahr, dass die Verdrossenheit sich im Erwachsenenalter fortsetzt und potenziert. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, wie das Bündnis für die junge Generation oder der Nationale Aktionsplan Kinder- und Jugendbeteiligung, sind zwar erste Schritte, jedoch bleibt abzuwarten, ob sie tatsächlich greifen und den Zustand der politischen Beteiligung junger Menschen in Deutschland nachhaltig verbessern können (www.bmfsfj.de/resource/blob/207 420/49a9916061ba5cb5ee2449517f15aa55/buendnis-fuer-die-junge-generatio n-gemeinsame-erklaerung-data.pdf). Insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche, wie die aus sozial schwächeren Familien oder mit Migrationshintergrund, sind von politischen Beteiligungsprozessen oft ausgeschlossen, was soziale Ungleichheit weiter verstärkt. Es ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend notwendig, eine umfassende Bestandsaufnahme zu erarbeiten, auf deren Grundlage künftige Schritte beurteilt werden können. Deutscher Bundestag Drucksache 20/8064 20. Wahlperiode 18.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche konkreten Maßnahmen hat die aktuelle Bundesregierung seit Amtsübernahme ergriffen, um die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu stärken? Mit dem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung (NAP) wird die Jugendstrategie der Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode weiterentwickelt und die Kinder- und Jugendbeteiligung in Deutschland gestärkt. Der NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung ist im November 2022 als Dialogprozess gestartet. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe werden bis 2025 verschiedene Formate, u. a. die Jugend PolitikTage (jugendpolitiktage.de) und die Bundesjugendkonferenz (bundesjugendk onferenz.org/) umgesetzt. Im Mittelpunkt steht die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Darüber hinaus werden Interessensvertretungen junger Menschen sowie Vertretungen aus den Ländern und Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbezogen. In verschiedenen Formaten werden Empfehlungen erarbeitet, wie Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden kann. Die Empfehlungen werden dem Bundeskabinett und der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder im Jahr 2025 vorgelegt werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 34 bis 38 verwiesen. Im November 2022 wurden die Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung vorgestellt, die der Deutschen Bundesjugendring (DBJR) zusammen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erarbeitet hat (standards.jugendbeteiligung.de). Die Qualitätsstandards sind ein wichtiger Baustein, um die Beteiligung junger Menschen in den Kommunen, Ländern, im Bund sowie in Europa zu stärken und Kinder und Jugendliche anzuregen, sich einzubringen. Das Projekt „Bundeskompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung (KomKJB)“, gefördert durch das BMFSFJ, berät vorrangig Akteurinnen und Akteure auf Bundesebene, insbesondere Ministerien und nachgeordnete Behörden zu Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung. Das Projekt ist am 1. Januar 2023 gestartet (www.komkjb.de). Die „Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente“, gefördert durch das BMFSFJ, unterstützt Kinder- und Jugendparlamente auf kommunaler Ebene durch Beratung, Information, Vernetzung und Qualifizierung. Die Initiative besteht aus der Servicestelle "Starke Kinder- und Jugendparlamente" in Trägerschaft des Deutschen Kinderhilfswerks und der "Akademie für Kinder- und Jugendparlamente" in Trägerschaft des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten (stakijupa.de). Im Mai 2023 fanden unter Federführung des BMFSFJ und mit dem Partner Jugendpresse Deutschland e. V. erneut die JugendPolitikTage statt. Unter dem Motto „Politik ohne Jugend ist wie Gegenwart ohne Zukunft“ entwickelten rund 1 000 junge Menschen aus ganz Deutschland vier Tage lang Ideen für eine jugendgerechtere Politik und diskutierten sie mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Weitere Ressorts haben sich aktiv an der Veranstaltung und den angebotenen Workshops beteiligt. Die JugendPolitikTage sind Teil der Jugendstrategie und des NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung der Bundesregierung. In 36 Arbeitsgruppen wurden Empfehlungen für gute Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeitet, die in den Prozess zum NAP einfließen. Themen waren in diesem Jahr u. a. Frieden in Europa, psychische Gesundheit, nachhaltige Klimapolitik, Inklusion, Wandel der Arbeitswelt und der Einstieg in Ausbildung und Arbeitsmarkt. Zu den JugendPolitikTagen wird auch auf die Antworten zu den Fragen 49 und 50 verwiesen. Das BMFSFJ unterstützt die Beteiligung von jungen Menschen in den Gremien der Bundesregierung. Daher sind seit dieser Amtsperiode erstmals junge Menschen unter 27 Jahren im jugendpolitischen Beirat des BMFSFJ und im Bundesjugendkuratorium vertreten. Zur Beteiligung von jungen Menschen in Gremien wird auch auf die Antwort zu den Fragen 22, 44, 45 und 48 verwiesen. Mit dem Programm "Demokratie leben!" fördert das BMFSFJ seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft. Im Rahmen des Handlungsbereichs Kommune entwickeln Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland in Partnerschaften für Demokratie (PfD) lokale Handlungskonzepte, um Demokratie und Vielfalt zu stärken und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu verhindern. Um die Beteiligung von jungen Menschen an den PfD zu stärken, werden Jugendforen eingerichtet, die von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Damit die dort entwickelten Ideen umgesetzt werden können, erhalten die PfD zusätzliche Fördermittel. Die Jugendforen bieten Jugendlichen die Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken und eigene Projektideen zu entwickeln. Grundgedanke und Ziel der Jugendforen ist es, jungen Menschen Räume für Lern- und Partizipationsprozesse zu eröffnen, in denen sie demokratische Werte leben und erfahren können. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seit Mai 2021 Schritte zur Integration von Jugendbeteiligung im Ministerium unternommen, die unter der aktuellen Bundesregierung fortgesetzt werden. So wurde ein Leitfaden zu Kinder- und Jugendbeteiligung erstellt, der bei der Zusammenarbeit des BMZ mit dem BMZ-Jugendbeirat handlungsleitend ist. Im April 2023 nahm der BMZ-Jugendbeirat erstmalig an einer Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) teil. Der BMZ-Jugendbeirat besteht aktuell aus 16 jungen Menschen aus Deutschland im Alter von 16 bis 24 Jahren. Er berät das BMZ aus jugendlicher Perspektive zu Themen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Bundesumweltministerin Lemke trifft sich ein Mal pro Jahr mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendumweltverbände. Im Herbst 2023 findet darüber hinaus ein Workshop statt, in dem gemeinsam mit jungen Menschen zeitgemäße Formen der Jugendbeteiligung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) entwickelt werden. Alle zwei Jahre werden im Rahmen der Studie: „Zukunft? Jugend fragen!“ junge Menschen zu gesellschaftspolitischen Themen mit dem Schwerpunkt Umwelt-, Natur- und Klimaschutz befragt. Der Fragebogen wird gemeinsam mit einem Jugendprojektbeirat entwickelt. Der Jugendprojektbeirat ist ebenfalls in die Auswertung eingebunden. Das BMUV beteiligt bei der Erstellung seiner umweltpolitischen Strategien und Programme systematisch auch Bürgerinnen und Bürger. Im Zuge dieser Bürgerbeteiligungen werden regelmäßig auch zielgruppenspezifische Formate für junge Menschen durchgeführt. Bei diesen Jugendformaten wird ein besonderer Fokus daraufgelegt, dass junge Menschen beteiligt werden, die nicht in Verbänden organisiert sind. Das BMUV setzt dabei Zufallsauswahlverfahren ein, die zudem ermöglichen, Jugendliche mit unterschiedlichen Bildungshintergründen zu beteiligen. Im Bereich des Verbraucherschutzes wird das Projekt „Jugend-Verbraucher- Dialog“ gefördert. Das Projekt will Jugendliche daran beteiligen, neue und jugendgerechte Informationskanäle für Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher aufzubauen und mit Inhalten zu bestücken, die sowohl den hohen Qualitätsstandards qualifizierter Informationsangebote genügen, als auch eine jugendgerechte Sprache, Form und Ästhetik nutzen. Hauptzielgruppe des Projektes sind junge Menschen im Alter von 16 bis 21 Jahren, die vor allem über die sozialen Netzwerke erreicht und in ihren Rechten als Verbraucherinnen und Verbraucher aufgeklärt und für einen kritischen Konsum sensibilisiert werden sollen. Zur Stärkung der Jugendbeteiligung in der Politikberatung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Anfang 2023 ein verbindliches Konzept beschlossen. Um die Fachabteilungen des BMEL bei der Umsetzung zu unterstützen, wurde eine praktische Handreichung entwickelt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK zuvor BMUV) finanziert seit mehreren Jahren im Klimaschutzbereich die LCOY (Local Conference of Youth) – Junge Klimakonferenz Deutschland, die seit 2019 jährlich vor der COP (Conference of the Parties) stattfindet. Sie wird von einem rein ehrenamtlichen Team aus Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden organisiert und hat das Ziel, jungen Menschen aller Bildungshintergründe und -biografien zwischen 16 und 30 Jahren klimapolitisches Wissen zu vermitteln, sie zu vernetzen, mit Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ins Gespräch zu bringen; und zu eigenem klimapolitischen Engagement zu motivieren und zu befähigen. Des Weiteren hat das BMWK (zuvor BMUV) bis Anfang 2023 eine Jugendkoordinierungsstelle zur Förderung der Jugendbeteiligung in der Klimapolitik finanziert. Hierdurch sollte Jugendlichen, die sich ehrenamtlich in Jugendverbänden organisieren, u. a. die Begleitung des klimapolitischen Prozesses der Bundesregierung im Kontext des Bundes-Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms 2030 ermöglicht werden. Das Auswärtige Amt (AA) hat gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen am 15./16. Juni 2023 eine Jugendkonferenz unter der Überschrift „Die UN und Wir. Jugend gestaltet globale Zukunft“ im AA organisiert, an der ca. 200 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland zwischen 14 und 18 Jahren sowie ca. 75 junge Erwachsene bis 25 Jahren teilgenommen haben. Im Rahmen der Jugendkonferenz haben die Schülerinnen und Schüler verschiedene Themen (Frieden und Sicherheit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit, Bildung und digitaler Wandel) diskutiert und Vorschläge für eine jugendorientierte Außenpolitik erarbeitet. Im Rahmen der nationalen Umsetzung des UNESCO-Programms "Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030" hat die Nationale Plattform BNE (Bildung für nachhaltige Entwicklung) am 9. Dezember 2022 die Erklärung "Partizipation, Beteiligungsmöglichkeiten und Freiräume" junger Menschen beschlossen, die nun in allen Gremien umgesetzt wird. Die BNE-Jugendbeteiligung wird darüber hinaus vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) durch die Förderung von Modellprojekten (z. B. youclub2030, youstartN), andererseits durch eine Erhöhung der Mittel des BNE-Jugendforums youpaN ausgebaut. Im Fokus des Modellvorhabens "youclub2030" steht die außerschulische Jugendarbeit in Kinder- und Jugendfreizeitstätten: Dabei werden junge Menschen (acht bis 18 Jahre) für BNE sensibilisiert, es wird Engagement für BNE durch Projekte angeregt und deren Umsetzung unterstützt. Flankierend werden Fachkräfte der außerschulischen Jugendarbeit zu BNE weitergebildet. Das Vorhaben greift die Zielsetzung der Jugendstrategie der Bundesregierung, das Europäische Jugendziel 11, die Forderungen der Berliner Erklärung sowie das Handlungsfeld 4 (Stärkung und Mobilisierung der Jugend) der Roadmap BNE auf und setzt diese um. Die vom BMBF geförderten Projekte "youstartN" (Stiftung Bildung) und "Ideenlabs - Schüler:innenfirmen für morgen" (Deutsche Kinder- und Jugendstiftung) unterstützen nachhaltige Schüler:innenfirmen, Schüler:innengenossenschaften und Azubifirmen mit finanziellen Mitteln, Beratung und Wissensvermittlung. Ziel ist es, Kompetenzen im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung und zum Thema Wirtschaft zu fördern und die Jugendbeteiligung dadurch insgesamt zu stärken. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration beteiligt migrantische Jugendorganisationen an allen integrationspolitischen Dialogen und Veranstaltungen. Die Beauftragte finanziert zudem die folgenden Jugendprojekte zur Partizipationsförderung migrantischer Jugendarbeit in Selbstorganisationen, Gremien und Verbänden der Jugendarbeit sowie zur Stärkung der politischen Teilhabechancen junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte: • Projekt „JEM – Jugendliches Engagement in Migrant_ innenorganisationen“, umgesetzt von der Deutschen Jugend Europa (djo). • Projekt „JUGENDSTIL* – Teilhabe und Mitgestaltung junger Migranten/ Migrantinnen in Ostdeutschland“, umgesetzt durch die Stiftung Bürger für Bürger gemeinsam mit dem Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V. (DaMOst). • Projekt „YoungUp! Junge BIPoC für Teilhabe ermutigen, begeistern und aktivieren“ umgesetzt durch den Förderverein des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats. Mit der Urbanen Liga – dem Bündnis junger Stadtmacherinnen und Stadtmacher unterstützt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Mitwirkung junger Menschen in der Stadtentwicklung. Als Ideenschmiede und Netzwerkplattform zielt die Urbane Liga darauf ab, das Mitwirken junger Menschen in Deutschland zu stärken. Sie fördert ihre Mitsprache im öffentlichen Diskurs, entwickelt gemeinsame Stadtvisionen und erweitert ihre Handlungsmöglichkeiten. Dazu wurde aktuell der dritte Jahrgang der Urbanen Liga mit 32 jungen Menschen aus 21 Städten gestartet, die sich für eine nutzergetragene und klimagerechte Stadtentwicklung einsetzen. Damit wird das Netzwerk noch größer und breiter. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) fördert durch Maßnahmen der politischen Bildung für Kinder und Jugendliche die Auseinandersetzung mit Politik sowie demokratischen Prozessen und fördert so die basalen Voraussetzungen für konkrete politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Dies schließt Angebote im Bereich Bewegtbild und in Social Media ebenso ein wie diverse Reihen didaktischer Materialien zum Einsatz in der schulischen wie außerschulischen politischen Bildung (u. a. die Reihen „Was geht?“ und „Themenblätter im Unterricht“), Materialien in einfacher Sprache, Angebote zur Auseinandersetzung mit digitalen Spielen, freizeitpädagogische und medienpädagogische Ansätze, den Schülerwettbewerb sowie die Weiterentwicklung des Fachaustausches zur politischen Bildung. Die Arbeit der bpb ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das politische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur Partizipation zu stärken. Als konkrete Formate zu nennen ist bspw. der Jugendkongress YOU:KO (regelmäßig alle zwei bis drei Jahre, www.bpb.de/veranstaltungen/rei hen/youko/): ein partizipativ veranstalteter Jugendkongress zu selbst gesetzten Themen. Ziele sind die Formulierung von Voraussetzungen und Wünschen der Zielgruppe für gelungene Jugendpartizipation, die Fortführung des Peer Education Programme team GLOBAL (teamglobal.de/) und der Jugendengagementkongress (umfasst Fortbildungs- und Vernetzungsmöglichkeit für engagierte Jugendliche, findet jährlich statt, www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/juko/517 695/jugendengagementkongress-2023/) Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Fortführung des Projekts „Verfassungsschüler“ bis 31. Dezember 2023.  2. Welche rechtlichen Grundlagen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hat die Bundesregierung auf Bundesebene seit Amtsübernahme verbessert? Mit der Änderung des Europawahlgesetzes hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass etwa 1,4 Millionen 16- und 17-jährige Wahlberechtigte bei den nächsten Europawahlen 2024 ihre Stimme abgeben können und so die politische Teilhabe von jungen Menschen gestärkt wird. Darüber hinaus wurde mit dem Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative ebenso das Beteiligungsalter von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt.  3. Welche finanziellen Ressourcen wurden in den letzten zehn Jahren für Projekte zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung pro Jahr bereitgestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Folgende Mittel wurden seit 2013 für Projekte zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung pro Jahr zur Verfügung gestellt: 2013:   285.300,00 Euro 2014:   176.377,00 Euro 2015:   204.952,00 Euro 2016:   715.951,00 Euro 2017: 1.139.355,00 Euro 2018: 1.286.417,50 Euro 2019: 1.422.699,76 Euro 2020: 1.889.497,59 Euro 2021: 3.191.540,50 Euro 2022: 3.767.824,30 Euro 2023: 3.861.425,52 Euro (Soll). Es handelt sich dabei um Zuwendungen für Projekte auf Bundesebene, welche explizit die Kinder- und Jugendbeteiligung stärken. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern ist nicht möglich. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung auch in anderen Förderzusammenhängen implizit unterstützt. Aufgrund der unterschiedlichen Projektlaufzeiten variieren die entsprechenden Fördersummen pro Jahr.  4. Welche Schritte hat die Bundesregierung seit Amtsübernahme konkret unternommen, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung besser zu koordinieren und zu fördern? Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen obliegt Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Viele Bundesländer und Kommunen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit eigene Strategien aufgelegt. Die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) Jugend wurde unter Federführung des BMFSFJ eingesetzt und dient der Stärkung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich Jugendpolitik und Kinder- und Jugendbeteiligung. Neben der IMA Jugend ist der jugendpolitische Beirat des BMFSFJ das zentrale Gremium, welches den NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung und damit die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung begleitet. Im Beirat sind Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie den Bundesländern und Kommunen vertreten. Darüber hinaus sind sieben Mitglieder unter 27 Jahren aus unterschiedlichen Beteiligungskontexten im Beirat gleichberechtigt vertreten.  5. Welche Rolle spielen Kinder- und Jugendparlamente auf Bundesebene bei der politischen Beteiligung, und wie soll diese Rolle in Zukunft ausgestaltet werden? Das BMFSFJ unterstützt mit der „Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente“ die Vernetzung der Kinder- und Jugendparlamente (siehe Antwort zu Frage 1). Zuletzt hat im Rahmen der JugendPolitikTage 2023 das Bundestreffen der Kinder- und Jugendparlamente stattgefunden. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Kinder- und Jugendparlamenten bringen sich im Rahmen des NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung in den unterschiedlichen Formaten ein. Zwei Mitglieder des jugendpolitischen Beirats des BMFSF wurden aus dem Jugendbeirat der „Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente“ delegiert. Auf Bundesebene bestehen aktuell keine Kinder- und Jugendparlamente.  6. Wie möchte die Bundesregierung bei der Herabsenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre weiter vorankommen, um dadurch die politische Teilhabe von Jugendlichen zu erhöhen? Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Grundgesetz zu ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Die Ausgestaltung des Wahlrechts ist nach langjähriger Staatspraxis Sache des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung bringt in diesem Bereich keine eigenen Gesetzesinitiativen ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  7. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder in Bildungsangelegenheiten, Schülerinnen und Schülern demokratische Beteiligungsmöglichkeiten stärker als bisher zu vermitteln, und wenn ja, sind diesbezüglich konkrete Schritte geplant? Bildung liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Das BMBF fördert seit August 2019 den Schülerwettbewerb "Jugend debattiert" (Rechtsgrundlage: § 2 der Anlage zum Verwaltungsabkommen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 2 des Grundgesetzes). Mit der Aufnahme des Wettbewerbs in die Bundesförderung leistet das BMBF einen Beitrag zur Stärkung der politischen Bildung und Demokratieerziehung. Schülerinnen und Schüler aller Schulformen werden ermutigt, in Rede und Gegenrede Position zu beziehen, Meinungen zu hinterfragen und andere Perspektiven einzunehmen. Seit der Aufnahme des Wettbewerbs in die Bundesförderung wurden die Angebote kontinuierlich ausgebaut. Das BMBF fördert im Bereich der Demokratieförderung den Kinder- und Jugendwettbewerb „Demokratisch Handeln“. der Wettbewerb wurde 1990 gegründet und zeichnet Demokratieprojekte aller Art aus dem schulischen und außerschulischen Bereich aus. Ziel ist die Förderung der demokratischen Kultur, die Würdigung des Engagements und die Sichtbarmachung und Vernetzung der Projekte. Jedes Jahr bewerben sich rund 300 Projekte, davon werden nach einer Jury-Bewertung 50 Projekte mit der Teilnahme am Junify Demokratiefestival ausgezeichnet. Die Bundesregierung unterstützt seit vielen Jahren das Projekt Juniorwahl, das bundesweit an Schulen im Rahmen des Politikunterrichts stattfindet. Bei der Bundestagswahl 2021 beteiligten sich bundesweit rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler an 4 500 Schulen und 40 000 Lehrkräfte mit stetig steigender Nachfrage der Schulen. Durchschnittlich vier bis sechs Stunden wird das Thema „Wahlen und Demokratie“ vermittelt und abschließend in einer symbolischen Wahl gewählt. Nachweislich steigert das Projekt die Wahlbeteiligung und erhöht die politische und demokratische Teilhabe von Jugendlichen. Die Umsetzung findet dabei gemäß den föderalen Grundsätzen in enger Absprache mit den Kultusministerien der Länder statt. Die Unterstützung der Initiative ist seitens der Bundesregierung auch für die Zukunft geplant. Außerdem unterstützt die Bundesregierung seit vielen Jahren die U18-Wahlen, die bundesweit vom Deutschen Bundesjugendring e. V. umgesetzt werden. Die U18-Wahlen finden vor Bundestagswahlen, Europawahlen, Landtagswahlen etc. jeweils neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin statt. Die Vorwahlzeit wird außerdem für Aktionen der politischen Bildung genutzt. Auf diese Weise setzen sich Kinder und Jugendliche mit dem aktuellen politischen Geschehen auseinander und werden befähigt, ihre Wahlentscheidung in eigenen regionalen U18-Wahllokalen zu treffen. In den von BMUV geförderten Vorhaben zu Themen des Umwelt- und natürlichen Klimaschutzes sind Elemente des Demokratielernens implizit. So werden die jungen Teilnehmenden ermuntert, die demokratischen Entscheidungsstrukturen vor Ort kennenzulernen und sich aktiv an Entscheidungsfindungen vor Ort zu beteiligen. Kompetenzen für eine demokratische Teilhabe lernen Kinder und Jugendliche nicht nur in der Schule. Außerschulische Bildungsangebote, die demokratische Beteiligungsmöglichkeiten vermitteln, gibt es viele: zum Beispiel im Bereich Sport, Politik und Kultur. Auch in Jugendverbänden können sich Kinder und Jugendliche engagieren und Beteiligung praktisch erleben. All diese Angebote sind freiwillig. Idealerweise setzen diese an den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten junger Menschen an. Auf der Ebene der bundeszentralen Träger werden diese Strukturen über den Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert. Darüber hinaus fördert der Bund bereits seit vielen Jahren die Träger der politischen Jugendbildung mit den ihnen angeschlossenen Einrichtungen.  8. Welche Rolle spielen Jugendverbände und Jugendorganisationen bei der Umsetzung von Beteiligungsprojekten für Kinder und Jugendliche? Als wichtiges Handlungsfeld der Kinder- und Jugendarbeit wird die Jugendverbandsarbeit von der Bundesregierung bereits seit vielen Jahren gefördert. Allein für die Förderung und Sicherung der bundeszentralen Infrastruktur in der Jugendverbandsarbeit stellt der Bund über den Kinder- und Jugendplan des Bundes jährlich finanzielle Mittel in erheblichem Umfang zur Verfügung. Jugendverbände sind demokratische Formen der Selbstorganisation und Interessenvertretung junger Menschen. Als Teil der Zivilgesellschaft wirken sie aktiv an der gesellschaftlichen Willensbildung und Entscheidungsfindung mit. Junge Menschen gestalten in Jugendverbänden ihre Arbeit gemeinschaftlich und formulieren selbstständig individuelle Bedürfnisse und Interessen ebenso wie Anliegen ihrer Generation. Auf Bundesebene sind die meisten Jugendverbände im DBJR miteinander vernetzt. In dem breiten und pluralen Spektrum der angeschlossenen Verbände sind rund sechs Millionen Kinder und Jugendliche organisiert, zum Beispiel bei den Pfadfindern, der Jugendfeuerwehr, der Chorjugend oder der Naturschutzjugend.  9. Wie haben sich die Bundesmittel für Jugendverbände und Jugendorganisationen in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 entwickelt (bitte so weit möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)? Förderung der Jugendverbandsarbeit aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP): 2019: 25.965.000 Euro 2020: 25.965.000 Euro 2021: 28.965.000 Euro 2022: 39.465.000 Euro* 2023: 29.465.000 Euro Zuschüsse für Aufgaben der freien Jugendhilfe an Jugendorganisationen politischer Parteien: 2019: 2.072.870 Euro 2020: 2.100.000 Euro 2021: 2.100.000 Euro 2022: 4.200.000 Euro 2023: 4.200.000 Euro Da es sich um die Förderung von bundeszentralen Strukturen handelt, ist eine Aufschlüsselung nach Bundesländern nicht möglich. 10. Welche digitalen Tools und Plattformen werden von der Bundesregierung unterstützt oder entwickelt, um Kinder- und Jugendbeteiligung zu fördern? In der aktuellen Amtsperiode werden bislang keine reinen digitalen Tools und Plattformen von der Bundesregierung unterstützt oder entwickelt, um die Kinder- und Jugendbeteiligung zu fördern. In Sinne der Modellförderung können solche Projekte nur befristet durch die Bundesregierung gefördert werden. Mit der von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellten App „AzubiWelt“ können Ausbildungsinteressierte die Vielfalt der Ausbildungsberufe kennenlernen und in der inzwischen deutschlandweit größten Ausbildungsbörse eine passende Lehrstelle finden. Die App ist kostenlos und wurde im Sinne der Jugendbeteiligung gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern entwickelt. Das BMZ fördert die Weiterentwicklung der digitalen Beteiligungsplattform "PartiCipate" (participation.digital/) mit einem Modul zu Kinder- und Jugendbeteiligung. Ziel der Plattform ist die Vermittlung von bedarfsgerechten Instrumenten und Methoden zur bedeutsamen Beteiligung in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. * Höherer Mittelansatz wegen des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" Zudem fördert das BMZ die Plattform "Digital Enquirer Kit" mit einem Modul für Kinder und Jugendliche. Das "Digital Enquirer Kit-Youth" richtet sich vor allem an Kinder und Jugendliche in den Partnerländern des BMZ; sowie an Lehrerinnen und Lehrern und Betreuerinnen und Betreuer. Neben einer Version in Deutsch ist das Modul in den weiteren Sprachen Arabisch (Al-Fusha), Portugiesisch, Englisch, Spanisch, Französisch und Swahili verfügbar. Ziel des "Digital Enquirer Kit-Youth" ist neben der Aufklärung zu Fehlinformationen und Sicherheit im Netz die Förderung von Kinder- und Jugendbeteiligung. Das BMUV fördert ein Vorhaben, in dem ein digitaler Lernraum zum natürlichen Klimaschutz entwickelt wird. Neben Angeboten und Informationen sollen junge Menschen motiviert werden, sich aktiv für den Schutz von Natur und Umwelt einzusetzen. Das BMUV hat seit Langem zwei eigene Internetplattformen mit spezifischen Informationen für Kinder und Jugendliche über Umwelt- und Verbraucherschutz: www.bmuv.de/jugend sowie www.bmuv.de/kids. Überdies hat das BMUV das serious game Klim:S21 (www.klims21.rgeo.de/) einschließlich begleitender Lehrmaterialien gefördert, mit dem junge Menschen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel kennenlernen und erproben können. Das BMUV wird für die Weiterentwicklung der Deutschen Klimaanpassungsstrategie im Herbst 2023 auf seiner Beteiligungsplattform eine zielgruppenspezifische Online-Jugendbeteiligung durchführen, d. h. mit entsprechender Gestaltung, Sprache und Bewerbung des Dialoges. Die bpb bietet Kindern mit ihrer Webseite für acht- bis 14-Jährige (www.hanisa uland.de) die Möglichkeit, Fragen zu politischen Themen zu stellen, sich eine Meinung zu bilden und diese im Kommentarbereich zu äußern. Die offiziellen Social-Media-Kanäle auf Instagram, Facebook, Twitter/X und Mastodon sowie der Instagramkanal @saymyname_bpb ermöglichen auch jugendlichen Nutzerinnen und Nutzern Raum für Informationsaneignung, Austausch und Diskussion. Für den Einsatz des Wahl-O-Mat und von "Wer steht zur Wahl" im Schulunterricht wurden begleitende Materialien entwickelt (www.wahl-o-mat.de/unterr icht). Dieses Unterrichtsmaterial in Form von Unterrichtsbausteinen, Arbeitsblättern, Unterrichtsentwürfen und einer Offline-Version des Wahl-O-Mat bilden den pädagogischen Werkzeugkasten. Sie wurden für weitgehend selbständig arbeitende Lerngruppen im Unterricht ab Klasse zehn konzipiert und sollen den Schülerinnen und Schülern helfen, sich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen, sich zu Themen zu positionieren und ihre eigene Wahlentscheidung zu reflektieren. Mit GrafStat (www.bpb.de/grafstat) werden Schülerinnen und Schüler selbst zu Sozialforscherinnen und -forschern. Das Programm zur Erstellung und Auswertung von selbst erstellten Umfragen greift aktuelle Themen wie Wahlen, Mobbing, Rechtsextremismus oder Fußball und Nationalbewusstsein auf. Lernende können selbst Hypothesen bilden, Daten ihrer eigenen Umfrage erheben und Ergebnisse selbstständig auswerten und interpretieren. Die Projekte von „Forschen mit GrafStat“ zu den Bundestags- und Europawahlen für die Sekundarstufe I und II erklären Schülerinnen und Schülern in verschiedenen Modulen auf informative und spielerische Weise, wie Wahlen funktionieren, welchen Einfluss Jugendliche dabei haben und wie sie sich kritisch darüber informieren können. Mit dem Projekt jugend.beteiligen.jetzt wurde von 2016 bis 2020 die digitale Praxis der Jugendbeteiligung durch das BMFSFJ unterstützt. Die dort entwickelten Tools und Plattformen werden weiterhin in der Praxis genutzt. Das Vorhaben „Jugend-Budget“ förderte bis Anfang 2023 zehn Projekte von jungen Menschen, die Auswahl selbst erfolgte durch eine Jugend-Jury, der Großteil der Projekte verfolgt einen digitalen Ansatz: www.jugendstrategie.de/das-jugend-b udget-eine-million-euro-fuer-die-besten-jugendideen-deutschlands/ Im Rahmen des NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung werden Formate angeboten, die sich mit der Weiterentwicklung von digitalen Beteiligungsmöglichkeiten befassen. Zuletzt wurde der Haushaltsausschuss am 13. September 2022 (Ausschussvorlage 185/22) über die Digitalprojekte der Länder unterrichtet, die von der Bundesregierung über das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" gefördert werden. 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über das Partizipationsniveau von Kindern aus sozial benachteiligten Familien und Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund? 12. Wie will die Bundesregierung die Partizipation von benachteiligten Kindern und Jugendlichen, insbesondere aus sozial benachteiligten Familien oder mit Migrationshintergrund, fördern? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus der Sinus-Jugendstudie 2020 (vgl. S. 444 ff) geht hervor, dass das Interesse bei benachteiligten jungen Menschen an Politik eingeschränkter vorhanden ist und das Wissen über Beteiligungsmöglichkeiten nicht so stark ausgeprägt ist. Ähnliche Ergebnisse sind auch aus anderen Studien bekannt. So formuliert z. B. die Shell Jugendstudie 2019, dass „politisches Interesse bildungsgetrieben“ bleibe (18. Shell Jugendstudie 2019, S. 51). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine validen Erkenntnisse über das Partizipationsniveau von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien sowie mit Migrationshintergrund vor. Im Rahmen der Umsetzung des NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung wird sich gezielt mit der Beteiligung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen auseinandergesetzt. Hierzu wurden erste Formate umgesetzt, u. a. im Rahmen der JugendPolitikTage 2023 und auf einer Fachveranstaltung am 14. Juni 2023 „Junge Menschen in ihrer Vielfalt beteiligen“. Die dort erarbeiteten Ergebnisse fließen in die Empfehlungen des NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung ein. Die Beteiligung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen erfolgt darüber hinaus im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, der am 5. Juli 2023 im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Ziel des NAP „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, mit dem Deutschland die Ratsempfehlung zur Europäischen Garantie für Kinder umsetzt, ist es, benachteiligten Kindern und Jugendlichen bis zum Jahr 2030 hochwertige Zugänge in den Bereichen Betreuung, Erziehung, Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wohnraum zu gewährleisten. Die Expertise von Kindern und Jugendlichen stellt einen wichtigen Beitrag dar, um eine zielgruppengerechte und wirkungsvolle Ausgestaltung der bestehenden und zukünftigen Maßnahmen des NAP „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ zu gewährleisten. Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Bedürfnisse, Wünsche und Unterstützungsbedarfe zu äußern und Rückmeldung zur Umsetzung des NAP „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ zu geben. Dazu wurden gemeinsam mit jungen Menschen mögliche Beteiligungsformate für ihre konsultative Begleitung des Prozesses bis zum Jahr 2030 erarbeitet, beispielsweise eintägige Workshops vor Ort in der Lebenswelt junger Menschen und daran anknüpfende Projektgruppen. Darüber hinaus werden Kinder und Jugendliche über qualitative Erhebungen in den Prozess einbezogen. Hierbei wird die Situation der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Kinder und Jugendlichen wissenschaftlich erhoben, insbesondere das subjektive Armutsverständnis der Kinder und Jugendlichen, ihre erlebten Barrieren für soziale Teilhabe und Exklusionserfahrungen sowie ihre Bewältigungsstrategien im Umgang mit Armut. Die Beteiligungsformate des NAP „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ orientieren sich an den Qualitätsstandards für die Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen der Jugendstrategie der Bundesregierung. Zudem werden Synergien mit dem Prozess zum NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung genutzt. Hinsichtlich der Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es geschlechterbezogene Unterschiede bezüglich der Partizipation an Jugendbeteiligungsprozessen gibt und wenn ja, wie plant sie, diesen Unterschieden zu begegnen? Wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen spielen auch bei Beteiligungsprozessen geschlechterbezogene Differenzen eine Rolle. Studien belegen u. a., dass weibliche Jugendliche im Durchschnitt weniger Interesse an Politik zeigen – wobei sich offenbar die Unterschiede verkleinern (vgl. 18. Shell Jugendstudie 2019, S. 52 f.). Gleichzeitig zeigt sich, dass es geschlechterbezogene Differenzen in Bezug auf die unterschiedlichen Formate der politischen Beteiligung gibt (vgl. Deutsches Jugendinstitut 2018: DJI Impulse 119 – Demokratie lernen, S. 17). Auch die bisherigen Ergebnisse aus dem NAP-Prozess legen nahe, dass geschlechterbezogene Unterschiede je nach Beteiligungsformat unterschiedlich stark auftreten können und dass die Verteilung über die Geschlechter deutlichen Schwankungen unterliegt – was auch bedeutet, dass in einzelnen Beteiligungsformaten weibliche Jugendliche die Mehrheit stellen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung aktuell keine Erkenntnisse vor, ob geschlechterbezogene Unterschiede bezüglich der Partizipation an Jugendbeteiligungsprozessen bestehen. Im Rahmen der Fachveranstaltung vom 14. Juni 2023 zu „Junge Menschen in ihrer Vielfalt beteiligen“ wurde ein Workshop zu Beteiligung und Gender umgesetzt. Die Ergebnisse fließen in die Empfehlungen des NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung ein. 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob sich das Partizipationsniveau zwischen Städten und ländlichen Regionen unterscheidet, und wenn ja, gibt es Versuche, den unterschiedlichen Anforderungen zu begegnen? Es liegen der Bundesregierung aktuell keine belastbaren Erkenntnisse vor, inwiefern sich das Partizipationsniveau von Kindern und Jugendlichen zwischen Städten und ländlichen Räumen unterscheidet. Junge Menschen in urbanen und in ruralen Räumen haben grundsätzlich ähnliche Bedürfnisse und Interessen, stehen aber oft vor unterschiedlichen Herausforderungen. Bei der Ausgestaltung der Beteiligung sind daher Besonderheiten zu beachten, z. B. hinsichtlich der Erreichbarkeit von Veranstaltungsorten und der Zahl bzw. Breite der Angebote. Mit der Thematik befassten sich die Teilnehmenden u. a. auf der Fachveranstaltung zum NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung vom 14. Juni 2023 zu „Junge Menschen in ihrer Vielfalt beteiligen“. 15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob sich das Partizipationsniveau von Kindern und Jugendlichen zwischen Ost- und Westdeutschland unterscheidet, und wenn ja, gibt es Versuche, den unterschiedlichen Anforderungen zu begegnen? Es liegen der Bundesregierung aktuell keine Erkenntnisse vor, inwiefern sich das Partizipationsniveau von Kindern und Jugendlichen zwischen Ost- und Westdeutschland unterscheidet. 16. Wie viele Jugendparlamente gibt es in den einzelnen Bundesländern (bitte nach Bundesländern getrennt und mit den Datenpunkten 2010, 2015, 2020, 2023 angeben)? Die Begriffsbildung zu den repräsentativen Formaten der Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene ist in den Bundesländern traditionell sehr heterogen und stark von den jeweiligen Kommunalverfassungen der Länder geprägt. Neben der Bezeichnung Kinder- und Jugendparlament sind solche Formate bspw. auch unter Begriffen wie Jugendgemeinderat, Kinder- und Jugendvertretung, Jugendrat oder Kinder- und Jugendbeirat zu finden. Anschließend an die vom BMFSFJ geförderte „Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente“ werden hier die unterschiedlichen Begrifflichkeiten für solche Formate unter dem Arbeitsbegriff Kinder- und Jugendparlamente zusammengefasst. Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Daten vor. Erstmalig wurde im Jahr 2018 durch das Deutsche Kinderhilfswerk im Rahmen einer Förderung des BMFSFJ eine bundesweite Erhebung der Kinder- und Jugendparlamente durchgeführt. Als Teil der „Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente“ werden die Daten durch das Deutsche Kinderhilfswerk seitdem regelmäßig aktualisiert. Zu beachten ist dabei, dass die bundesweiten Daten zu relevanten Anteilen auf Daten der Länder basieren, die Kinder- und Jugendparlamente bei sich oftmals eng begleiten und vernetzen. Einige große Sprünge hinsichtlich der Anzahl der Kinder- und Jugendparlamente in einzelnen Ländern von 2018 nach 2023 sind vermutlich auf eine verbesserte Datenerhebung in den Ländern zurückzuführen, namentlich in Bayern oder im Saarland existierte eine solche Datenerhebung 2018 noch nicht. In anderen Bundesländern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Thüringen dürften die Zuwächse in Daten um mehr als 50 Prozent weitestgehend auch einen tatsächlichen Zuwachs abbilden, da in diesen Ländern bereits 2018 eine gute Datenerhebung existierte. Die Übersicht zur Anzahl der Jugendparlamente in Deutschland ist in der Anlage* beigefügt. 17. Wie werden die Qualität und Effektivität von Beteiligungsprojekten für Kinder und Jugendliche evaluiert? Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche werden, wie alle finanzwirksamen Maßnahmen, im Rahmen einer begleitenden Erfolgskontrolle evaluiert * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8064 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. und nach ihrer Beendigung einer abschließenden Erfolgskontrolle unterzogen. Diese erfolgt im Regelfall zusammen mit der Prüfung des Verwendungsnachweises, und zwar auf der Grundlage des zahlenmäßigen Nachweises und des Sachberichts, der das fachliche Ergebnis der Förderung darstellt. Weiterführend wird im Rahmen dieser Prüfung festgestellt, ob und in welchem Ausmaß die angestrebten Ziele erreicht wurden, ob die Maßnahme ursächlich für die Zielerreichung war und ob die Maßnahme wirtschaftlich war. Außerdem sei hier auf die Eigenständigkeit der Zuwendungsempfänger/ Projektträger verwiesen, die die Projekte umsetzen und teilweise eigenständig Einzelevaluationen durchführen und kontinuierlich dahingehend den Projektverlauf evaluieren. 18. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Sichtbarkeit von Kinder- und Jugendbeteiligung in der Öffentlichkeit zu erhöhen? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antworten zu Frage 1 und 27 verwiesen. Die Beiträge junger Menschen sowie die Aktivitäten der Beteiligungsprojekte bzw. -maßnahmen werden in der Kommunikation zu entsprechenden Vorhaben, Dokumentationen, Broschüren, Onlinedarstellungen und Veranstaltungen gesondert hervorgehoben. Dies gilt auch für den Einsatz von kinder- und jugendfreundlichen Formaten in der politischen Kommunikation, etwa in Form von Jugendbroschüren und Onlinedarstellungen explizit für die Zielgruppe. Darüber hinaus obliegt es den Trägern der Beteiligungsprojekte, über eigene öffentlichkeitswirksame Maßnahmen die Sichtbarkeit von Kinder- und Jugendbeteiligung zu erhöhen. Der Jugendbeirat des BMZ bringt sich aktiv in öffentliche Veranstaltungsformate mit entwicklungspolitischem Bezug ein. Zudem finden sich Webauftritte des BMZ-Jugendbeirats auf der BMZ-Webseite (www.bmz.de/de/ministerium/ aufbau-und-struktur/bmz-jugendbeirat-142690) sowie auf der BMZ-Seite zu Kinder- und Jugendrechten (www.kinder-und-jugendrechte.de/bmz-jugendbe irat). Die bpb ist Kooperationspartnerin bei „Film Macht Mut“, einem Filmprojekt zur rassismus- und antisemitismuskritischen Filmvermittlung für die 1. bis 6. Klasse. Gemeinsam mit Vision Kino werden Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer sowie Workshops für Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Klasse konzipiert und veranstaltet. Die Preisstiftung der „Großen Klappe“ ist ein Filmpreis für politische Kinder- und Jugenddokumentarfilme bei doxs!, der Kinder- und Jugendsektion der Duisburger Filmwoche. Im Rahmen dieses jugendpartizipativen Projekts küren Duisburger Jugendliche ihren Preisträgerfilm in einer selbst gestalteten und moderierten Preisverleihungsveranstaltung im Kino. Bis einschließlich 2021 hat die bpb die Initiative „Young Audience Award“ gefördert, eine Initiative bei der zwölf- bis 14-Jährige aus ganz Europa den Publikumspreis für den besten europäischen Kinderfilm bestimmt haben. 19. Inwiefern fördert die Bundesregierung internationalen Austausch und Zusammenarbeit im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung? Die Bundesregierung bezieht bei der Besetzung der Gremien bestehender Jugendwerke mit Frankreich, Griechenland und Polen sowie der weiteren bilateralen Gremien der internationalen jugendpolitischen Zusammenarbeit die Interessenvertretungen junger Menschen ein. Über die Förderung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) ermöglicht die Bundesregierung den bundeszentralen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe die Erprobung und Realisierung verschiedener Formate des internationalen Austauschs von Jugendlichen. Träger, die Bundesmittel in Anspruch nehmen wollen, müssen ein sogenanntes Trägerkonzept erarbeiten. Nach dem gemeinsam mit den Trägern der Internationalen Jugendarbeit entwickelten Kriterienkatalog „Qualitätskriterien und Indikatoren für die internationale Jugendarbeit“ stellt Beteiligung in allen Formaten und Angeboten der internationalen Jugendarbeit ein durchgängiges Prinzip dar. Die vom AA geförderten internationalen Jugendbegegnungen haben das Ziel, gegenseitiges Verständnis junger Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturkreisen über die Auseinandersetzung mit jugendrelevanten Themen zu fördern. Zahlreiche durch das AA geförderte Jugendprojekte behandeln das Thema Jugendbeteiligung und Partizipation in gesellschaftspolitischen Prozessen in den Ländern der Teilnehmenden und in Deutschland. Im Rahmen des Europäischen Nachhaltigkeitsnetzwerkes (European Sustainable Development Network (ESDN)), ein informelles Netzwerk von Expertinnen und Experten in europäischen Ministerialverwaltungen mit dem Aufgabengebiet der Politikformulierung und -umsetzung im Bereich nachhaltiger Entwicklung, setzt sich das BMUV für die Gründung eines Jugendnetzwerkes ein. Auf Initiative des BMU(V) wurden seit dem Jahr 2020 Jugendkonferenzen, sogenannte „Youth Camps“ veranstaltet und gemeinsam mit den jungen Menschen ein Konzept für ESDN „Youth“, ein Jugendnetzwerk innerhalb des ESDN erstellt. Mittelfristiges Ziel ist es, auf dieser Basis eine Plattform einzurichten, die ehemaligen und neuen UN-Jugenddelegierten für nachhaltige Entwicklung sowie weiteren Jugendvertreterinnen und -vertretern aus dem Bereich nachhaltige Entwicklung erlaubt, sich zu vernetzen sowie die Möglichkeit zu bekommen, sich mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf Augenhöhe zu treffen und auszutauschen. Dem ESDN ermöglicht das Jugendnetzwerk, stets unmittelbar über Belange und Anliegen der jungen Generation informiert zu sein. Die durch BMUV initiierte ESDN-Jugendkonferenz 2023 nimmt eine wichtige Rolle auf dem Weg zu „ESDN Youth“ ein. Die Bundesregierung fördert in enger Kooperation mit dem DBJR die Teilnahme von deutschen Jugenddelegierten bei den Vereinten Nationen. So entsenden BMFSFJ und AA gemeinsam jährlich zwei junge Menschen zur Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie zur Sozialentwicklungskommission. Die beiden Jugenddelegierten vertreten hierbei die Stimme junger Menschen in Deutschland, die zuvor an vielen Stellen in Deutschland aufgesucht haben. Das BMUV fördert die Teilnahme von Jugenddelegierten an internationalen politischen Prozessen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den damit verbundenen nationalen Prozessen, um die Beteiligung der Jugend und ihrer Anliegen hierbei sicherzustellen. Darüber hinaus soll ein Multiplikatoreffekt erzielt werden, indem die Jugenddelegierten ihren Erkenntnisgewinn unter Nutzung verschiedener Plattformen, wie z. B. Online-Medien oder Versammlungen von Jugendverbänden, öffentlich teilen. Auf Ebene der Europäischen Union fördert der BMFSFJ in Zusammenarbeit mit dem DBJR die Beteiligung junger Menschen im Rahmen des EU- Jugenddialogs. Dieser ist eines der Instrumente der EU-Jugendstrategie und verfolgt das Ziel, den Dialog zwischen jungen Menschen und politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen zu fördern und mittels dieses ständigen Austausches junge Menschen in die Umsetzung und Weiterentwicklung der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa einzubeziehen. Über das Deutsche Nationalkomitee für internationale Jugendarbeit unterstützt das BMFSFJ auf Ebene des Europarates das seit 1972 praktizierte sogenannte Co-Management. Dieses bildet gemeinsame Entscheidungsstrukturen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft ab, die für die inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung der Jugendpolitik im Europarat verantwortlich ist. Der Beirat Jugend des Europarats besteht aus jungen Menschen (zu zwei Dritteln ausgewählt vom Europäischen Jugendforum), in dem gemeinsam mit den für Jugend zuständigen Ministerien Ideen und Erfahrungen im gegenseitigen Respekt und Verständnis gleichberechtigt ausgetauscht und diskutiert werden. 20. Welche Fortbildungen und Qualifizierungsmöglichkeiten gibt es für Fachkräfte, die im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung tätig sind? Das Deutsche Kinderhilfswerk e. V. bietet bundesweit Qualifizierungen für Fachkräfte an. Dies geschieht in Kooperation mit den Ländern oder landesweit agierenden Trägern und wird nach einheitlichen Qualitätsstandards zertifiziert. Die Qualifizierungen finden seit etwa 20 Jahren und jüngst gewachsenen Umfang statt und werden unter der Bezeichnung „Moderator/Moderatorin für Kinder- und Jugendbeteiligung“, teils aufgrund der Länderkooperationen mit leicht abweichenden Bezeichnungen, angeboten. In einigen Bundesländern existieren ähnliche qualitativ hochwertige Formate auf Landesebene. Darüber hinaus bestehen vielfältige Angebote der Fort- und Weiterbildung in den jeweiligen Praxisfeldern wie z. B. der Jugendarbeit, der Hilfen zur Erziehung, der Kindertagesbetreuung. Über die Angebote mit Blick auf Kinder- und Jugendbeteiligung im Bereich der beruflichen Qualifikation von Fachkräften an den Fachschulen und Hochschulen gibt es derzeit keinen aktuellen bundesweiten Überblick. 21. Wie wird das Engagement von Ehrenamtlichen im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung gefördert? Aktuell gibt es kein eigenes Förderprogramm zur Förderung von Engagement von Ehrenamtlichen im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung. Mittelbar wird das Engagement bspw. im Rahmen des Bundesfreiwilligendiensts und „Demokratie leben!“ gefördert. Außerdem wird auf die Jugendleiterin und -leiter-Card (Juleica), den bundesweit einheitlichen Ausweis für engagierte junge Menschen in der Jugendarbeit, verwiesen. Sie dient zur Legitimation und als Qualifikationsnachweis und ist gleichzeitig eine gesellschaftliche Anerkennung für junges Engagement. Zur Stärkung der Juleica stellte die Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 zusätzliche Mittel zur Verfügung, auch für die Kampagne „Lass machen“ des DBJR. Die Kampagne will junge Menschen motivieren, sich ehrenamtlich zu engagieren und Lust auf ein Ehrenamt in Jugendverbänden machen. Im Rahmen des Bundesprogramms "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" (BGZ) steht u. a. ehrenamtliches Engagement im Fokus der Projektförderung. Zusätzlich fördert das BGZ jedes Jahr Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenschulungen, um Ehrenamtliche in ihrem Engagement für ein gutes Zusammenleben vor Ort zu unterstützen. Insoweit können auch Maßnahmen für Ehrenamtliche im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung gefördert werden. Darüber hinaus stärkt die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ehrenamtliches Engagement mit bedarfsgerechten Förderungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 7 und 8 verwiesen. 22. Inwiefern werden Kinder und Jugendliche auf Bundesebene in die Gestaltung und Umsetzung von Beteiligungsprojekten miteinbezogen? Junge Menschen werden insbesondere durch ihre Beteiligung in Beiräten u. a. im jugendpolitischen Beirat des BMFSFJ, dem BMZ-Jugendbeirat und im Jugendbeirat der Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente in die Gestaltung von Beteiligungsprojekten beratend einbezogen. Darüber hinaus werden in Beteiligungsprojekten durch Fachwerkstätten, Jugend-Audits oder andere Formate junge Menschen einbezogen, um sich gezielt mit der Ausgestaltung der Projekte zu befassen. 23. Gibt es Pläne, die Kinder- und Jugendbeteiligung auf Bundesebene dauerhaft strukturell zu verankern? Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundesregierung die Kinder- und Jugendbeteiligung in Deutschland stärken wird. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung des Grundgesetzes soll das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre gesenkt werden. Außerdem leistet die Jugendstrategie der Bundesregierung und deren Weiterentwicklung durch den NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung einen wesentlichen Beitrag, die Kinder- und Jugendbeteiligung auf Bundesebene nachhaltig zu verbessern. 24. Wie werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Gesetzgebung und politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt? Der Jugend-Check sensibilisiert Politik und Verwaltung für die Belange junger Menschen. Er ist ein Instrument der Gesetzesfolgenabschätzung, mit welchem die möglichen Folgen von Gesetzesvorhaben für junge Menschen zwischen zwölf und 27 Jahren bereits im Gesetzgebungsprozess sichtbar gemacht werden. Geprüft werden alle geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) ist für die Durchführung und Weiterentwicklung des Jugend-Checks verantwortlich. Darüber hinaus wird auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung (Frage 1) sowie auf die Rolle der Jugendverbände in Deutschland (Frage 8) verwiesen. Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen, wie bspw. der NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung, werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Gesetzgebung und politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt. 25. Gibt es Studien oder Erhebungen, die den Einfluss von Kinder- und Jugendbeteiligung auf politische Entscheidungen untersuchen? Es liegen der Bundesregierung aktuell keine Studien und Erhebungen vor, die den direkten Einfluss von Kinder- und Jugendbeteiligung auf politische Entscheidungen untersuchen. 26. Hat der Jugendcheck in der Vergangenheit dazu geführt, dass Gesetze inhaltlich verändert wurden, und wenn ja, welche waren dies, und in welcher Weise wurden sie verändert? Eine trennscharfe Zuordnung, ob der Jugend-Check zu Anpassungen bzw. Änderungen in Gesetzesvorhaben führt ist nicht möglich, da zeitgleich zum Jugend-Check auch die Länder- und Verbändeanhörung stattfindet. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass es bisher Anpassungen von Gesetzesvorhaben gab, die auch auf Ausführungen des Jugend-Checks zum entsprechenden Gesetzentwurf fußten. Es sei darauf hingewiesen, dass der Jugend- Check die Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf junge Menschen wissenschaftlich fundiert aufzeigt und nicht auf Gesetzesänderungen hinwirkt. Da es sich bei dem Jugend-Check um ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument im Hinblick auf die Auswirkungen auf junge Menschen im Alter von zwölf bis 27 Jahren handelt, steht die begleitende wissenschaftliche Gesetzesfolgenabschätzung im Vordergrund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu der Frage 24 verwiesen. 27. Inwieweit werden kinder- und jugendfreundliche Formate in der politischen Kommunikation eingesetzt, um eine stärkere Beteiligung von jungen Menschen zu ermöglichen? Eine gelungene Kommunikation zwischen Jugend und Politik ist die Grundlage für ein konstruktives Miteinander und somit die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Ein Schwerpunkt im Rahmen der Jugendstrategie der Bundesregierung ist es daher, junge Menschen verstärkt in den Blick zu nehmen und geeignete Formate für einen besseren Dialog zwischen Jugend und Politik zu entwickeln. Die Jugend-Redaktion "jung genug" begleitet seit 2020 die Jugendstrategie und die Jugendpolitik der Bundesregierung aus Jugend-Perspektive. Dafür nutzt sie unterschiedliche Kanäle. Insbesondere den eigenen Instagram-Account sowie den Blog auf der Website www.jugendstrategie.de. „Jung genug“ informiert über jugendrelevante Themen sowie jugendgerecht über aktuelle politische Entwicklungen. Die Jugend-Redaktion bietet jungen Menschen ein Forum zum Austausch und transportiert die gesammelten Perspektiven junger Menschen, um die Jugendstrategie weiterzuentwickeln. Sie lässt Jugendliche und Politikerinnen und Politiker zu Wort kommen und nutzt innovative digitale Formate für den direkten Austausch zwischen Jugend und Politik. Darüber hinaus werden die Formate des NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung über den Instagram-Kanal der Jugendstrategie beworben. Außerdem wurden die JugendPolitikTage und die Bundesjugendkonferenz 2022 durch das Redaktionsteam Politikorange der Jugendpresse Deutschland e.V. begleitet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 28. Wie werden Eltern und Familien in die Bemühungen zur Stärkung der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einbezogen? Als wichtigster Bildungsort spielt die Familie eine zentrale Rolle bei der politischen Sozialisation von Kindern und Jugendlichen. Eltern legen somit durch ihre Erziehungs- und Bildungsarbeit die Grundsteine für die Herausbildung demokratischer Werte. Zur Stärkung der Familie als (demokratischer) Bildungsort fördert die Bundesregierung bis Ende 2024 fünf innovative Modellprojekte, die neue Wege der Elternbeteiligung und Demokratiestärkung in der Familienbildung und Familienberatung beschreiten. Die Projekte sollen Eltern anregen, demokratische Werte in der täglichen Erziehungsarbeit zu leben und ihren Kindern zu vermitteln. In den Projekten werden Elternangebote entwickelt, die Familien unterstützen ihre Erziehungs-, Bildungs- und Sozialisationsaufgaben in Bezug auf die Vermittlung demokratischer Werte bestmöglich wahrzunehmen. Damit soll das Aufwachsen der Kinder und Jugendlichen mit der Perspektive zur Teilhabe und Mitgestaltung der Gesellschaft gestärkt werden. 29. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Bewusstsein für Kinder- und Jugendbeteiligung innerhalb der Verwaltung und Politik zu erhöhen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Maßnahmen orientieren sich dabei an der Jugendstrategie der Bundesregierung, welche die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation im Besonderen berücksichtigt. Die Jugendstrategie basiert auf ressortübergreifenden Maßnahmen in neun Handlungsfeldern. 30. Wie wird die nachhaltige Verankerung von Beteiligungsprojekten für Kinder und Jugendliche in den verschiedenen Politikbereichen gefördert? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Durch die Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung mit dem NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung wird dazu beigetragen, dass Beteiligungsmöglichkeiten in den verschiedenen Politikbereichen nachhaltig gestärkt werden. 31. Gibt es Best-Practice-Beispiele von erfolgreichen Beteiligungsprojekten in Deutschland für Kinder und Jugendliche, die von der Bundesregierung besonders hervorgehoben werden? 32. Gibt es internationale Best-Practice-Beispiele von erfolgreichen Beteiligungsprojekten für Kinder und Jugendliche, die von der Bundesregierung besonders hervorgehoben werden? Die Fragen 31 und 32 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beteiligungskontexte und -projekte sind in Deutschland und international heterogen. Der Bundesregierung obliegt es nicht, einzelne Beteiligungsprojekte nach Best-Practice-Beispielen zu bewerten. Die Bundesregierung fördert Beteiligungsprojekte und -maßnahmen in unterschiedlichen Zusammenhängen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 33. Wie wirkt die Bundesregierung politischer Apathie bei jungen Menschen entgegen, um ihre Beteiligung an politischen Prozessen zu erhöhen? Die der Frage zugrunde liegende Annahme wird auch vor dem Hintergrund aktueller Studien nicht bestätigt. Studien bestätigen eine Stabilisierung des politischen Interesses von jungen Menschen. 2019 gaben 45 Prozent der 15- bis 24- Jährigen an, dass sie politisch interessiert oder stark interessiert sind (vgl. 18. Shell Jugendstudie 2019, S. 49). Allerdings dokumentieren die einschlägigen Studien immer wieder, dass viele junge Menschen das Gefühl haben, von der Politik nicht ausreichend wahrgenommen zu werden, und dass es zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten gäbe (vgl. z. B. 17. Shell Jugendstudie 2015; vgl. Deutsches Jugendinstitut 2018: DJI Impulse 119 – Demokratie lernen, S. 16ff). Entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten werden in der Antwort zu Frage 1 beschrieben. 34. Wie wird sichergestellt, dass die Erkenntnisse des letzten Kinder- und Jugendberichts bezüglich politischer Bildung und Partizipation in allen sozialen Räumen in die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Kinder- und Jugendbeteiligung (NAP) einfließen? Der 16. Kinder- und Jugendbericht (16. KJB) liefert detaillierte Erkenntnisse über die vielfältigen sozialen Räume, in denen junge Menschen politische Bildung erleben. Ob in der Familie, in Kita, Schule und Ausbildung, in außerschulischen Jugendbildungsstätten; beim politischen oder gesellschaftlichen Engagement oder auch bei der Bundeswehr – politische Bildung findet in der gesamten Kindheit und Jugend statt. Der Bericht betont auch: politische Bildung und politische Mitsprache gehören zusammen. Eine fundierte politische Bildung in Verbindung mit wirkungsvollen Beteiligungsmöglichkeiten trägt dazu bei, junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen und zu befähigen. Beteiligung überall dort, wo junge Menschen aufwachsen, ist ein zentrales und unverzichtbares Prinzip. Zudem müssen Erfahrungen mit Beteiligung immer auch daraufhin bedacht werden, was junge Menschen lernen, wenn sie sich politisch beteiligen. Die Erkenntnisse aus dem 16. KJB fließen in die Entwicklung des NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung ein. Das für die Kinder- und Jugendberichte zuständige BMFSFJ stellt dabei ebenso Bezüge her wie zahlreiche an der Erstellung und Rezeption des Berichts beteiligte Akteurinnen und Akteure. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse des 16. KJB breit kommuniziert, u. a. in Form einer von einer jungen Redaktion erarbeiteten Jugendbroschüre mit den zentralen Erkenntnissen. Mittlerweile haben in nahezu allen Praxisfeldern eine Vielzahl von Fachveranstaltungen zum 16. KJB stattgefunden. Außerdem liegt eine Reihe von Veröffentlichungen in Fachzeitschriften vor. 35. Wie unterstützt der NAP Schulen und die Dienste und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe dabei, Partizipation und Beteiligungsformate mit jungen Menschen zu entwickeln oder weiterzuentwickeln? Der NAP beschäftigt sich im Dialogprozess u. a. auch mit Beteiligung in Schulen sowie Diensten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Dahingehend erarbeitete Ergebnisse für eine wirksame Kinder- und Jugendbeteiligung fließen in die Abschlussdokumentation bzw. abschließenden Empfehlungen ein. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung hingewiesen. Darin werden Qualitätsstandards für eine wirksame Kinder- und Jugendbeteiligung in Schulen sowie Diensten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe formuliert. 36. Welche Beteiligungsformate sind für Kinder unter zwölf Jahren im Rahmen des NAP geplant, bzw. wie soll bereits bei der Entwicklung entsprechender Beteiligungsformate die Perspektive von Kindern unter zwölf Jahren berücksichtigt werden? Für Kinder unter zwölf Jahren sind so genannte Kinder-Audits vorgesehen. Dabei handelt es sich um Beteiligungsformate im direkten Umfeld von Kindern und Jugendlichen zu spezifischen Themen. Diese Formate werden bei der Entwicklung entsprechender Beteiligungsformate herangezogen. Insbesondere die Kinder-Audits im NAP werden dahingehend ausgerichtet, dass Kinder ihre Perspektive für eine zukünftig wirksame Kinderbeteiligung bei Prozessen und Formaten einbringen können. Darüber hinaus spielt die Beteiligung von Kindern eine zentrale Rolle in den Fachveranstaltungen des Dialogprozesses sowie in der Beratung im jugendpolitischen Beirat des BMFSFJ. Im jugendpolitischen Beirat wurden explizit Kinderrechteorganisationen aufgenommen. 37. Wie sollen bei den verschiedenen Veranstaltungen des NAP junge Menschen mit diversen politischen und kulturellen Hintergründen sowie nicht bereits in Verbänden organisierte Jugendliche eingebunden werden? Bei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Formate des NAP werden die Diversität und die Hintergründe der jungen Menschen berücksichtigt. Es wird bei der Auswahl auch darauf geachtet, ob die jungen Menschen in Verbänden, Jugendparlamenten und anderen Beteiligungsformaten engagiert sind. Die Auswahl hängt auch davon ab, welche Zielgruppen für die entsprechenden Formate vorgesehen sind. 38. Wie schätzt die Bundesregierung die Verbindlichkeit des NAP nach seiner Verabschiedung ein? In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu der Frage 1 verwiesen. Der NAP ist als Dialogprozess gestartet, bei dem die beteiligten Akteurinnen und Akteure Empfehlungen für eine wirksame Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten. In 2025 sollen diese Empfehlungen vom Bundeskabinett beschlossen werden. 39. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen den bestehenden Fachkräftemangel und die Belastung von Fachkräften und Einrichtungsleitungen in Kindertagesstätten, damit diese die in den Qualitätsstandards festgeschriebenen Anforderungen zur Beteiligung von Kindern in der Kita erfüllen können? Um den hohen Fachkräftebedarf in Kindertageseinrichtungen und im schulischen Ganztag zu decken, wird gemäß dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern und weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren eine Gesamtstrategie entwickelt, in der Empfehlungen für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen der Fachkräftegewinnung und -bindung erarbeitet werden. An dem laufenden Arbeitsprozess sind neben Bund, Ländern und Kommunen auch Träger der freien Wohlfahrtspflege, Sozialpartner sowie Wissenschaft und Verbände beteiligt. Diese bringen ihre Expertise in themenbezogenen Sitzungen ein mit dem Ziel, alle Handlungsfelder zu berücksichtigen und dort, wo es möglich ist, umgehend zu handeln und Empfehlungen während des laufenden Prozesses umzusetzen. Darüber hinaus trägt der Bund auch weiterhin zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung bei. Die zusätzlichen Finanzmittel, die die Länder aus der mit dem KiTa-Qualitätsgesetz vorgenommenen Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils in Höhe von 1 884 Mio. Euro im Jahr 2023 und 1 993 Mio. Euro im Jahr 2024 erhalten, können von den Ländern u. a. für Maßnahmen zur Verbesserung der personellen Situation in der Kindertagesbetreuung verwendet werden. Die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz sollen überwiegend in sieben qualitative Handlungsfelder fließen; darunter finden sich auch die personalbezogenen Handlungsfelder (Handlungsfeld 2 „Fachkraft- Kind-Schlüssel“, Handlungsfeld 3 „Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte“, Handlungsfeld 4 „Stärkung der Leitung“ sowie Handlungsfeld 8 „Stärkung der Kindertagespflege“). 40. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen den bestehenden Lehrkräftemangel an Schulen, damit diese die in den Qualitätsstandards festgeschriebenen Anforderungen zur Beteiligung von Schülerinnen und Schülern erfüllen können? Das BMBF unterstützt die für den Bildungsbereich zuständigen Länder bei der Lehrkräftebildung und leistet mit der gemeinsamen „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ und den „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ in Kooperation mit den Ländern einen Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des Lehrerberufes. 41. Inwiefern plant die Bundesregierung eine verlässliche Finanzierung von Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe, um den aktuellen Entwicklungen entgegenzuwirken, dass diese ihre Angebote und Öffnungszeiten verringern und somit Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche reduzieren? Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes obliegt die Ausführung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe den Ländern (Artikel 83 des Grundgesetzes – GG). Die Finanzierungsverantwortung folgt dieser Ausführungsverantwortung und liegt daher ebenfalls bei den Ländern (Artikel 104a GG). Die Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe sind pflichtige, aber weisungsfreie Selbstverwaltungsaufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften. Für diese gilt die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Absatz 2 GG. Diese umfasst das Recht der Gemeinden, diese Aufgaben in ihrem eigenen Wirkungskreis wahrzunehmen. Die Ausführungskompetenz des Bundes ist ausschließlich eine Anregungs- und Förderkompetenz, die sich auf Projekte bezieht, soweit sie von überregionaler Bedeutung sind und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden können. 42. Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der im Rahmen des Startchancenpakets geplanten Ausweitung der Schulsozialarbeit auf die Beteiligungschancen von Kindern und Jugendlichen ein? Die konkrete Ausgestaltung des Startchancen-Programms und die damit verbundenen Modalitäten sind Gegenstand der aktuellen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. 43. Wie steht die Bundesregierung zu der in den Qualitätsstandards getätigten Aussage, die infrastrukturellen, technischen und konzeptionellen Voraussetzungen zur uneingeschränkten Nutzung barrierefreier digitaler Beteiligungsformate seien vor allem in den (teil-)stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gegeben? Die in der Frage zitierte Aussage ist in den Qualitätsstandards als ein Standard bzw. als Voraussetzung für eine gelingende Beteiligungspraxis formuliert, nicht als eine empirische Aussage. Die Bundesregierung hält an diesem Standard fest, verfügt aber über keine empirischen Daten, inwiefern dieser Standard in der Fläche eingelöst und umgesetzt wird. Im Rahmen seiner Anregungs- und Förderkompetenz unterstützt das BMFSFJ die Digitalisierungsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe. So fördert das BMFSFJ etwa das Projekt „JAdigital. Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe konzeptionell gestalten“ des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ism gGmbH) in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) und dem Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim. Im Zentrum des Projekts steht die Online-Plattform zur Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe (www.dig italejugendhilfe.de), die Anfang Juli 2023 gestartet ist. Darauf werden umfassende Informationen, Expertisen und Erfahrungen zu Digitalisierungsentwicklungen und deren fachlichen und rechtlichen Implikationen in unterschiedlichen Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe bereitgestellt. Die Online- Plattform richtet sich im Schwerpunkt an Leitungs- und Fachkräfte öffentlicher und freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende und alle Interessierten angrenzender Handlungsfelder sowie Politik adressiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen. 44. Anhand welcher Kriterien wurde der jugendpolitische Beirat besetzt, und wie viele Mitglieder unter 18 Jahren umfasst er, und wenn kein Mitglied unter 18 Jahren dabei ist, weshalb nicht? 45. Weshalb sind im jugendpolitischen Beirat insgesamt nur fünf Personen unter 27 Jahren vertreten? Die Fragen 44 und 45 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Besetzung des jugendpolitischen Beirats des BMFSFJ soll eine größtmögliche Vielfalt abbilden. Die berufenen Expertinnen und Experten bündeln nicht nur wertvolle jugendpolitische Expertise, sondern unterstützen auch die fachliche Vernetzung und Verbreitung – von der kommunalen bis zur europäischen bzw. internationalen Ebene. Um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums zu gewährleisten, ist die Anzahl der Mitglieder begrenzt. Dies führt dazu, dass nicht alle kinder- und jugendpolitischen Akteurinnen und Akteure im Beirat vertreten sein können. Der jugendpolitische Beirat ist mit 32 Personen bereits ein vergleichsweise sehr großes Gremium. Zur Besetzung des Beirats wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Aktuell sind im jugendpolitischen Beirat des BMFSFJ sieben Mitglieder aus der Gruppe der unter 27-Jährigen vertreten, davon keine Person unter 18 Jahren. Die sieben Mitglieder unter 27 Jahren werden aus unterschiedlichen Beteiligungsformaten auf Bundesebene entsandt. Auf die Entsendung und damit die Festlegung des Alters hat das BMFSFJ keinen Einfluss. Um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums zu ermöglichen, wurde die Zahl der unter 27-Jährigen begrenzt. Darüber hinaus sind mit dem DBJR und der Deutschen Sportjugend e. V. Interessensvertretungen von jungen Menschen im Beirat vertreten. 46. Abgesehen von Gesprächen und Veranstaltungen, welche konkreten Maßnahmen plant das Bündnis für die junge Generation, um die Perspektive von Kindern und Jugendlichen in politische Prozesse einfließen zu lassen? 47. Verfügt das Bündnis für die junge Generation über ein finanzielles Budget zur Umsetzung konkreter Maßnahmen? Die Fragen 46 und 47 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die junge Generation braucht Fürsprecherinnen und Fürsprecher sowie Partnerinnen und Partner in Politik und Gesellschaft, die sie mitdenken, ihnen Gehör schenken, sie einbeziehen und sich mit lauter Stimme hinter sie stellen – mit ihrem Einfluss und ihrer Reichweite. Dafür hat Bundesjugendministerin Lisa Paus ein breites gesellschaftliches „Bündnis für die junge Generation“ initiiert. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Gesundheit, Sport, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Kultur, Stiftungen und Verbänden sowie Politik und Verwaltung haben sich angeschlossen. Sie alle wollen, dass die Interessen, Bedürfnisse und Rechte der jungen Generation bei der Aushandlung politischer und gesellschaftlicher Prioritäten stärker berücksichtigt werden. Dafür treten sie öffentlich mit ihrem Namen und eigenen Beiträgen ein. Entstanden ist ein Netzwerk, dessen Mitglieder sich solidarisch hinter die junge Generation stellen, sich im Diskurs stärken und von der Vielfalt der Ideen und gesellschaftlichen Bereiche innerhalb des Bündnisses profitieren. Die Bündnispartnerinnen und -partner machen mit eigenen Aktivitäten und Veranstaltungen auf die Belange der jungen Generation aufmerksam und tragen die Anliegen des Bündnisses in die Öffentlichkeit. In einer Social-Media-Kampagne und auf www.buendnis-junge-ge neration.de zeigen sie Gesicht und geben eigene Erklärungen ab. Das „Bündnis für die junge Generation“ wirkt maßgeblich über die Öffentlichkeitswirksamkeit, Vernetzung und eigenen Beiträge seiner Unterstützenden. Das „Bündnis für die junge Generation“ verfügt nicht über ein eigenes finanzielles Budget. 48. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des Bundesjugendkuratoriums ausgewählt, und wie erfolgte der Zusammenstellungsprozess? Das Bundesjugendkuratorium wird gemäß § 83 Absatz 2 SGB VIII zur Beratung der Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe und in Querschnittsfragen der Kinder- und Jugendpolitik eingesetzt. Dem Bundesjugendkuratorium gehören bis zu 15 Sachverständige an, die für die Dauer einer Legislaturperiode durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Anhörung der anderen Bundesministerinnen und -minister berufen werden (§ 2 Absatz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Bundesjugendkuratorium gemäß § 83 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch). Das Bundesjugendkuratorium bezieht junge Menschen in seine Beratungen ein, ein Drittel der Sitze für die 20. Legislaturperiode wurde an junge Sachverständige vergeben, die zum Zeitpunkt der Berufung unter 27 Jahre alt waren. Bei der Besetzung des Bundesjugendkuratoriums werden neben der Fachexpertise der Sachverständigen insbesondere die Regelungen des Bundesgremienbesetzungsgesetzes berücksichtigt. Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder entsendet zudem jeweils eine Vertretung für das Bundesjugendkuratorium. 49. Wie werden die Ergebnisse der JugendPolitikTage 2023 ausgewertet und umgesetzt? 50. Wie wurden die Ergebnisse der vergangenen JugendPolitikTage ausgewertet, und welche konkreten Umsetzungsschritte ergaben sich aus diesen? Die Fragen 49 und 50 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die JugendPolitikTage werden in Trägerschaft der Jugendpresse Deutschland e. V. umgesetzt. Die Jugendpresse verantwortet daher die Sichtung und Aufbereitung der Ergebnisse. Diese werden anschließend der IMA Jugend vorgelegt und jeweils in den zuständigen Ressorts der Bundesregierung beraten sowie online veröffentlicht. In der Vergangenheit wurden die Ergebnisse genutzt, um die Jugendstrategie der Bundesregierung (2019) zu erarbeiten. Die Ergebnisse der JugendPolitik Tage 2023 werden insbesondere in die Empfehlungen des NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung einfließen. Anlage zu Frage Nr. 16 - Kleine Anfrage 20/7939 Bundesland Anzahl 2018 Anzahl 2023 Baden-Württemberg 101 130 Bayern 68 112 Berlin 2 3 Brandenburg 23 43 Bremen 8 10 Hamburg 2 1 Hessen 36 49 Mecklenburg-Vorpommern 12 15 Niedersachsen 38 48 Nordrhein-Westfalen 79 89 Rheinland-Pfalz 32 40 Saarland 4 11 Sachsen 27 30 Sachsen-Anhalt 14 22 Schleswig-Holstein 55 84 Thüringen 19 32 Gesamt 520 719 Kinder- und Jugendparlamente sowie vergleichbare Formate Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333