Todesfälle in Haft
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Deutschland gibt es bundesweit 172 Justizvollzugsanstalten (JVA), in denen Mitte 2022 rund 57 000 Personen inhaftiert waren (de.statista.com/statistik/daten/studie/993902/umfrage/anzahl-der-justizvollzugsanstalten-in-deutschland/, de.statista.com/statistik/daten/studie/158317/umfrage/gefangene-und-verwahrte-in-deutschland-nach-art-des-vollzugs). Zwischen 1998 und 2017 starben in deutschen Haftanstalten mehr als 3 000 Personen. Bei knapp der Hälfte dieser Todesfälle wird als Todesursache Suizid angegeben. Im Jahr 2017 war die Zahl der Suizide in Haft mit 82 auf dem höchsten Stand seit 2005. Danach ist sie wieder zurückgegangen: 2018 wurden 58 Suizide in Haft registriert, 2019 waren es 34 (allerdings ohne Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, vgl. die Bundestagsdrucksachen 19/2872, 19/15291 und 19/31444). Laut einer Statistik des Europarats ist die Suizidrate in deutschen Gefängnissen überdurchschnittlich hoch. Auf 10 000 Gefangene kamen hierzulande im Jahr 2021 17,8 Suizide, während es im Durchschnitt aller Mitgliedstaaten 9,5 waren (wp.unil.ch/space/files/2023/06/230626_SPACE-I_2022_FinalReport.pdf). Darüber hinaus ist die Suizidrate sowohl in Deutschland als auch europaweit deutlich angestiegen: 2016 hatte diese Rate in Deutschland noch bei 11,8 gelegen, im europaweiten Durchschnitt bei 5,5 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31444).
Der Kriminologische Dienst Sachsen (KrimD SN) ermittelt mithilfe eines durch die Justizvollzugsanstalten ausgefüllten Fragebogens Daten über die durch Suizid verstorbenen Personen, etwa zu deren Alter, Staatsangehörigkeit oder zur Haftdauer bis zum Suizidzeitpunkt. Demnach bewegte sich der Anteil der Verstorbenen mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft in den Jahren von 2018 bis 2020 zwischen 41 und 48 Prozent. Unter den häufigsten nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten waren im genannten Zeitraum Rumänien, Afghanistan, Polen und Syrien. In den genannten Jahren ereigneten sich zwischen 21 und 30 Prozent der Suizide im ersten Haftmonat. Aus Daten des KrimD SN geht darüber hinaus hervor, dass es in Untersuchungshaft besonders häufig zu Suiziden kommt. 2020 haben 38 Untersuchungsgefangene das eigene Leben beendet, in 31 Fällen war dies bei Menschen der Fall, die eine Freiheitsstrafe absaßen. In vier Fällen starben Betroffene einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Suizid (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/31444).
Antiknast-Initiativen weisen darauf hin, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten eine Rolle spielt. In vielen Gefängnissen sei die psychotherapeutische und medizinische Versorgung ungenügend. In der Konsequenz komme es immer wieder zu vermeidbaren Todesfällen aufgrund unterlassener Hilfeleistung (ggbo.de/todesurteil-knast-ihr-braucht-euch-nicht-zu-wundern-wenn-haeftlinge-sterben/). Ein Beispiel von vielen ist der Tod von Ferhat Mayouf, der am 23. Juli 2020 in Berlin in der JVA Moabit durch einen Zellenbrand starb. Recherchen unabhängiger Initiativen legen nahe, dass der Gefangene minutenlang um Hilfe geschrien hatte, nachdem in seiner Zelle ein Brand ausgebrochen war. Zwei Wärter sollen währenddessen im Gang gestanden haben, ohne einzuschreiten. Irgendwann seien die Rufe verstummt. Als 20 Minuten später die Feuerwehr die Zelle geöffnet habe, sei Ferhat Mayouf bereits tot gewesen. Drei Tage zuvor hatte Ferhat Mayouf bei einem Haftprüfungstermin explizit auf Selbstverletzungen hingewiesen und darum gebeten, einem Arzt vorgeführt zu werden. Er habe jedoch keine Hilfe bekommen (ta.de/Berliner-Strafvollzug/!5700086/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Angaben kann die Bundesregierung zu Todesfällen im Justizvollzug seit 2019 machen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und so wie zuletzt in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/31444 darstellen)?
Was ist der Bundesregierung über das Alter, die Staatsangehörigkeit, die Gründe für die Haft, über mögliche psychische Erkrankungen oder Beeinträchtigungen und weitere (etwa sozioökonomische) Merkmale der Verstorbenen sowie zur Dauer der Inhaftierung bis zum Tod bekannt?
Wie viele Todesfälle von Untersuchungsgefangenen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 (bitte nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Todesfälle von Strafgefangenen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 (bitte zwischen Jugendvollzug und Erwachsenenvollzug differenzieren und nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Todesfälle von Abschiebegefangenen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019, wobei die Fragestellenden davon ausgehen, dass es sich entgegen der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/31444 bei Abschiebungshaft nicht um freiheitsentziehende Maßnahmen durch Polizeibehörden handelt (bitte nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung zur medizinischen, psychotherapeutischen und sozialarbeiterischen Betreuung von Personen in Obhut des Staates (Haft, Sicherheitsverwahrung, Festnahme, Gewahrsamnahme, Jugendhaft etc.) machen, und wie hat sich das Zahlenverhältnis von Ärztinnen und Ärzten zu den Insassinnen und Insassen im Justizvollzug seit 2019 entwickelt (bitte nach Allgemeinmedizinern und Fachärzten differenzieren und bei den Fachärzten benennen, um welche fachlichen Spezialisierungen es sich handelt; bitte zusätzlich nach Bundesländern aufgeschlüsselt darstellen, sofern diese Daten vorliegen)?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass immer mehr Gefangene im deutschen Justizvollzug psychische Auffälligkeiten aufweisen, worauf die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in ihrem Bericht für das Jahr 2022 hinweist, was nach Einschätzung der Stelle „umso schwerwiegender“ erscheine, „als dort eine ausreichende Behandlung nicht immer gewährleistet werden kann“ (www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Jahresberichte/NSzVvF_Jahresbericht_2022_140623_web-1.pdf)? War der gestiegene Anteil von Gefangenen mit psychischen Auffälligkeiten, der Studien zufolge zwischen 40 und 70 Prozent liegen soll (vgl. ebd.), Gegenstand von Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern, und wenn ja, was wurde dort genau besprochen?
Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Suizidrate unter Gefangenen seit 2021 im Vergleich zur Suizidrate in der Gesamtbevölkerung machen?
Liegen der Bundesregierung Daten zur Suizidrate unter Gefangenen aufgeschlüsselt nach Bundesländern vor, und wenn ja, wie lauten diese Daten für den Zeitraum seit 2015?
In welchen Bundesländern wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Justizvollzugsanstalten künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt, um Suizide von Gefangenen zu erkennen bzw. zu verhindern (netzpolitik.org/2021/gefaengnis-warum-kuenstliche-intelligenz-suizide-nicht-verhindert/)? Welche Forschungsprojekte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zur (Weiter-)Entwicklung einer solchen KI, und mit welchen Unternehmen arbeiten die Bundesländer hierzu zusammen?
Liegen der Bundesregierung Zahlen zu Suizidversuchen in Justizvollzugsanstalten vor, und wenn ja, wie viele Suizidversuche in Justizvollzugsanstalten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 (bitte nach Jahren, Bundesländern, Haftformen aufschlüsseln)? Was ist der Bundesregierung über das Alter, die Staatsangehörigkeit, die Gründe für die Haft, über mögliche psychische Erkrankungen oder Beeinträchtigungen und weitere (etwa sozioökonomische) Merkmale der Betroffenen sowie zur Dauer der Inhaftierung bis zu dem Suizidversuch bekannt?
Wie viele Justizvollzugsanstalten mit wie vielen Haftplätzen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bundesweit (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile auch in anderen Bundesländern als Nordrhein-Westfalen eine Ombudsstelle, die als zentrale staatliche Beschwerdeinstanz Problemen und Konflikten von Gefangenen und Bediensteten im Strafvollzug nachgeht (tatort-zukunft.org/fakten/transparenz-und-strafvollzug/)?
Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 jeweils zum 31. März in Justizvollzugsanstalten inhaftiert, und welche Staatsangehörigkeiten hatten die Gefangenen (bitte auch zwischen Haftformen differenzieren und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wie viele Personen waren zu den genannten Stichtagen inhaftiert, weil sie eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten mussten (bitte auch hier nach Bundesländern und Staatsangehörigkeit der Gefangenen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Inhaftierungsrate in Deutschland seit 2005 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und kann die Bundesregierung Angaben zur Inhaftierungsrate in Deutschland lebender Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit machen (wenn ja, bitte ebenfalls für den genannten Zeitraum nach Jahren aufschlüsseln)?
Gab es seit 2021 eigene Forschungsergebnisse des Bundes, die potenziell relevant für den Strafvollzug sind, und wenn ja, welche, und inwieweit hat der Bund diese den Ländern mitgeteilt (vgl. Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/31444)?
Hat der Bund seit 2021 an Beratungen und Tagungen der Bundesländer zum Thema Strafvollzug teilgenommen, und wenn ja, was war jeweils deren genauer Gegenstand (vgl. ebd.; bitte mit Datum und Teilnehmenden auflisten)?
Sind der Bundesregierung aktuelle Berichte oder Dokumentationen von Nichtregierungsorganisationen zu Problemen und Missständen in deutschen Haftanstalten bekannt, und wenn ja, welche? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. daraus, und inwiefern ist sie dazu im Gespräch mit den Bundesländern?
Was ist der Bundesregierung zu Weiterbildungs- und Sensibilisierungsangeboten für Beschäftigte im Justizvollzug, etwa zu Menschenrechten, Antidiskriminierung und Antirassismus bekannt (zum Beispiel, ob solche Angebote für bestimmte Gruppen von Beschäftigten oder alle Beschäftigten verpflichtend oder nur freiwillig sind, welche Träger diese Angebote durchführen, wie viele Stunden die Angebote umfassen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sie jährlich durchlaufen etc.)?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Justizvollzugsanstalten mit hohen Temperaturen umgegangen, und gibt es hierzu Leitlinien oder gesetzliche Vorgaben, wenn ja, was beinhalten diese, und wenn nein, sieht die Bundesregierung diesbezüglich einen Regelungsbedarf, und ist sie hierzu im Austausch mit den Ländern?
Sind Justizvollzugsanstalten in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung flächendeckend mit Klimaanlagen und/oder Ventilatoren ausgestattet, und wenn nein, gibt es diesbezügliche Planungen, und wenn ja, welche?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern Vorgaben zu maximalen Temperaturen in Hafträumen, Werkstätten usw. sowie zu Maßnahmen bzw. Erleichterungen, die greifen, wenn diese Temperaturen überschritten werden, und wenn ja, welche konkreten Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen, wenn nein, sieht die Bundesregierung diesbezüglich einen Regelungsbedarf, und ist sie hierzu im Austausch mit den Ländern?
Sind der Bundesregierung Todesfälle in Justizvollzugsanstalten aufgrund von großer Hitze bekannt?