Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialversicherung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Zahl der nach Deutschland Zugewanderten unter anderem durch ungesteuerte Migration von Asylbewerbern erhöht. Es ist nach Auffassung der Fragesteller unstreitig, dass aufgrund einer alternden Gesellschaft in Deutschland und eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften zwingend notwendig ist, um die deutsche Wirtschaft zu stärken, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und den Wohlstand zu sichern. Menschen, die durch Krieg und Vertreibung zu uns kommen oder sonstige Asylgründe aufweisen, benötigen unseren Schutz und unsere Hilfe. Die nach Deutschland Zugewanderten können zudem, wenn sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, zur Finanzierung der deutschen Sozialversicherung beitragen, gleichzeitig können sie aber auch entsprechende Sozialleistungen beziehen. Nach Auffassung der Fragesteller gibt es kein einheitliches Bild, welche Auswirkungen die Zuwanderung auf die Sozialversicherung hat, welche zukünftigen Entwicklungen in den Sozialversicherungszweigen aufgrund der Zuwanderung zu erwarten sind und mit welchen Strategien die Bundesregierung versucht, die Sozialversicherung zukunftsfest zu gestalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie hat sich die Zahl der jährlich nach Deutschland zu- und abgewanderten Menschen von 1995 bis 2023 entwickelt (bitte in Prozent und absoluten Zahlen und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viele Zuwanderer befanden sich in den Jahren von 1995 bis 2023 in Deutschland a) aus dem EU-Ausland, b) aus Drittstaaten (bitte jeweils für jedes Jahr einzeln sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viele Zugewanderte (bitte nach Geschlecht in Prozent und absoluten Zahlen und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln) waren in den Jahren von 1995 bis 2023 a) nicht erwerbsfähig, und b) erwerbsfähig, aber nicht erwerbstätig?
Wie viele Zugewanderte befinden sich seit 1995 in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (bitte für jedes Jahr nach Geschlecht – mit Blick auf mögliche Handlungsbedarfe – in absoluten Zahlen und Prozentsätzen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viele Zugewanderte sind in den Jahren von 1995 bis 2023 als selbstständig gemeldet gewesen (bitte für jedes Jahr nach Geschlecht in Prozent und absoluten Zahlen und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viele Zugewanderte befanden sich von 1995 bis 2023 in der Arbeitslosenhilfe, der Sozialhilfe sowie ab 2005 im SGB-II- (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) bzw. SGB-III- (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) bzw. AsylbLG-Bezug (AsylbLG = Asylbewerberleistungsgesetz; bitte für jedes Jahr nach Geschlecht in absoluten Zahlen und Prozentsätzen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viele Zugewanderte erhielten von 1995 bis 2023 Rentenbezüge (Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente, Hinterbliebenen- und Erziehungsrenten, Grundrente) (bitte für jedes Jahr nach Geschlecht in absoluten Zahlen und Prozentsätzen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viele Zugewanderte sind von 1995 bis 2023 durch Wegzug aus den sozialen Sicherungssystemen herausgefallen (bitte für jedes Jahr nach Geschlecht in absoluten Zahlen und Prozentsätzen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie hoch war der durchschnittliche Zahlbetrag in Euro von Zugewanderten in die Sozialversicherungssysteme von 1995 bis 2023 (bitte für jedes Jahr in absoluten Zahlen und Prozentsätzen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der durchschnittliche Betrag, der von 1995 bis 2023 aus den Sozialversicherungssystemen an Zugewanderte geleistet wurde (bitte für jedes Jahr in absoluten Zahlen und Prozentsätzen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
In welchem Umfang trugen Zugewanderte in den Jahren von 1995 bis 2023 zur sozialen Sicherung bei (bitte für jedes einzelne Jahr sowie nach Sozialversicherungszweigen und dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln und begründen)?
In welchem Umfang erhielten Zugewanderte in den Jahren von 1995 bis 2023 Leistungen der sozialen Sicherung (bitte für jedes einzelne Jahr sowie nach Sozialversicherungszweigen und dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln und begründen)?
Wie viel zahlten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 in die Rentenversicherung ein (bitte für jedes Jahr einzeln in Brutto- und Nettobeiträge und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viel erhielten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 aus der Rentenversicherung (bitte für jedes Jahr und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viel zahlten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 in die Pflegeversicherung ein (bitte für jedes Jahr einzeln in Brutto- und Nettobeiträge und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viel erhielten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 aus der Pflegeversicherung (bitte für jedes Jahr und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viel zahlten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 in die Krankenversicherung ein (bitte für jedes Jahr einzeln in Brutto- und Nettobeiträge und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viel erhielten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 aus der Krankenversicherung (bitte für jedes Jahr und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viel zahlten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 in die Arbeitslosenversicherung ein (bitte für jedes Jahr einzeln in Brutto- und Nettobeiträge und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Wie viel erhielten zugewanderte Menschen von 1995 bis 2023 aus der Arbeitslosenversicherung (bitte für jedes Jahr und nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen hat die Zu- und Abwanderung nach und aus Deutschland von 1995 bis 2023 auf die Beitragssätze der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung (bitte für jedes Jahr nach Sozialversicherungszweig, Beitragssatzhöhe mit und ohne Migration; in absoluten und prozentualen Zahlen sowie nach dem Zuwanderungsgrund: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln)?
Gab es durch Zuwanderung zwischen 1995 und 2023 neben der Beitragssatzhöhe weitere Auswirkungen auf die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung, und wenn ja, welche Auswirkungen sind dies?
Wie würden sich die Sozialversicherungsbeiträge mit und wie ohne Zuwanderung entwickeln, und was würde dies für die Höhe der Beitragssätze (bitte in kurz- [5–10 Jahre], mittel- [10–20 Jahre] und langfristigen [<20 Jahre] Szenarien sowie nach Zuwanderungsgründen: Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bzw. Fachkräfteeinwanderung oder mit Flucht- bzw. Asylhintergrund aufschlüsseln) unter Berücksichtigung der folgenden jährlichen Zuwanderungsszenarien bedeuten: a) ohne Zuwanderung, b) Zuwanderung von 200 000 Menschen, c) Zuwanderung von 400 000 Menschen, und d) Zuwanderung von 700 000 Menschen?
Ist auch unter Berücksichtigung der Zahlung von Sozialleistungen an zugewanderte Menschen bis 2050 eine erhöhte Zuwanderung erforderlich, um die sozialen Sicherungssysteme (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) dauerhaft zu stabilisieren, und wenn ja, wie viel Zuwanderung wird bis 2050 notwendig sein, und von welchen Qualifikationsniveaus (ohne Berufsabschluss bzw. ungelernt, Ausbildungsabschluss inklusive Fachschulabschluss, Fachhochschul- bzw. Hochschulabschluss) der zuwandernden Menschen geht die Bundesregierung bei ihrer Prognose aus?
Strebt die Bundesregierung die Einhaltung des Zieles eines Gesamtsozialversicherungsbeitrags von 40 Prozent an, und wenn nein, wann plant die Bundesregierung, diese Marke wieder einzuhalten, und welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung für die Erreichung dieses Zieles ergreifen?
Von welcher Beitragssatzentwicklung geht die Bundesregierung für die Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung aus (bitte getrennt für die kommenden Jahre bis 2045 auflisten)?
Mit welchen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung zu den einzelnen Sozialversicherungszweigen (bitte jährlich bis 2045 für alle Zweige der Sozialversicherung getrennt auflisten)?