Trilog-Verhandlungen zu einer Wertschöpfungskettenrichtlinie für die Europäische Union

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8111 – Trilog-Verhandlungen zu einer Wertschöpfungskettenrichtlinie für die Europäische Union V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesrepublik Deutschland muss das Ziel verfolgen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, nachhaltigen Handel und fairen Wettbewerb überall dort zu schützen und zu fördern, wo es möglich ist. Zwangsarbeit, unmenschliche Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit oder das grob fahrlässige Verschmutzen von wichtigen Gewässern, sind mit unseren Werten nicht vereinbar und dürfen nicht Teil der Weltwirtschaftsordnung bleiben. Deshalb hat die große Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der vergangenen Legislaturperiode nach langen Verhandlungen und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Interessen das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (www.geset ze-im-internet.de/lksg/; Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet. Auf der Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht darüber bis heute: „Das Gesetz legt klare und umsetzbare Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen fest und schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und Betroffene.“ (www.bmz.de/de/t hemen/lieferkettengesetz). Daraus lässt sich schlussfolgern, dass auch die aktuelle Bundesregierungs hinter diesem Gesetz steht. Am 1. Juni 2023 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seine Haltung für die kommenden Verhandlungen über die geplante Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), eine Richtlinie für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Europäischen Union, festgelegt (P9_TA(2023)0209). Die Kommission hatte am 23. Februar 2022 ihren Entwurf (COM(2022) 71 final; commission.europa.eu/business-economy-euro/do ing-business-eu/corporate-sustainability-due-diligence_en) vorgelegt und damit den gesetzgeberischen Aufschlag gemacht. Am 1. Dezember 2022 hat der Rat seine Verhandlungsposition („allgemeine Ausrichtung“) zur Richtlinie festgelegt. Darin wird klar, dass die Mitgliedstaaten handhabbarere Regeln anstreben, um ihre jeweiligen Industrien nicht unverhältnismäßig zu belasten (www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Europa/Lieferket ten-Gesetzesinitiative-in-der-EU/lieferketten-gesetzesinitiative-der-eu-art.html #:~:text=Am%201.,bei%2038%20Enthaltungen%20angenommen). Nun stehen Trilog-Verhandlungen an, an deren Ende eine für alle tragbare Richtlinie stehen muss. Deutschland als größte Industrienation Europas muss dabei eine Rolle einnehmen, die den besonderen Interessen seiner Bevölkerung und Deutscher Bundestag Drucksache 20/8510 20. Wahlperiode 27.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. seiner Wirtschaft Rechnung trägt. Das bereits bestehende deutsche Gesetz zu den Lieferkettensorgfaltspflichten ist dabei eine weitgehende, aber wohldurchdachte Linie. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt hierzu mit: „Die Bundesregierung wird sich weiter aktiv in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission einbringen.“ (www.csr-in-deutschland.de/ DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Europa/Lieferketten-Gesetzesinitiative-in-der- EU/lieferketten-gesetzesinitiative-der-eu-art.html). Die Fraktion der CDU/CSU ist über die Pläne des Europäischen Parlaments besorgt und sieht mehrere Probleme bei der Einführung einer Richtlinie, die über die in Deutschland ausgehandelte Einigung hinausgeht. Groß ist die Befürchtung der Fragesteller, dass sich Unternehmen aus Risikomärkten endgültig zurückziehen. Die Bundesregierung hat in ihrer Protokollerklärung anlässlich der Allgemeinen Ausrichtung des Rates (30. November 2022) die Beendigung von Geschäftsbeziehungen als letztes Mittel (ultima ratio) ausdrücklich benannt (www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/122514/imfname_11198 443.pdf). Deshalb muss es nach Meinung der Fragesteller Ziel der Bundesrepublik Deutschland sein, Sorge dafür zu tragen, dass der wirtschaftliche Rückzug als letztes Mittel durch die europäische Richtlinie nicht deutlich wahrscheinlicher wird als er es durch das deutsche Gesetz bereits ist. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Europäische Kommission hat am 24. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence, CSDD) vorgelegt. Mit der Richtlinie will die Europäische Kommission einen horizontalen Rahmen schaffen, um den Beitrag der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit und entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu fördern. Danach sollen Unternehmen die durch ihre Tätigkeit verursachten negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln, verhindern, mindern, darüber Rechenschaft ablegen und entsprechende Risikomanagementsysteme einrichten. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich eine europäische Regelung. Nach zahlreichen Verhandlungsrunden in der Ratsarbeitsgruppe „Gesellschaftsrecht“ hat der Rat der Europäischen Union für Wettbewerbsfähigkeit am 1. Dezember 2022 die Allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie auch mit der Zustimmung Deutschlands beschlossen. Deutschland hat ergänzend eine Protokollerklärung abgegeben. Am 25. April 2023 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit klarer Mehrheit (19:3:3) seine Position beschlossen. Am 1. Juni 2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments seinen Bericht verabschiedet (336:225:38). Gegenwärtig läuft der Trilog mit den mandatierten Positionen. Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union als Ko-Gesetzgeber verhandeln unter vermittelnder Beteiligung der Europäischen Kommission den endgültigen Rechtstext. Sowohl der Rat der Europäischen Union als auch das Europäische Parlament können ihre Mandatierung im weiteren Verhandlungsverlauf anpassen. Ausgangspunkt für die Verhandlungsposition des Rates ist die im Rat beschlossene Allgemeine Ausrichtung. Ziel der Bundesregierung ist gemäß dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode, basierend auf den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP), die Menschenrechte und Umwelt entlang der Wertschöpfungskette wirksam zu schützen, als auch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern. Auf Grundlage des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments wird derzeit die Meinungsbildung in der Bundesregierung fortgeführt und, soweit erforderlich, an den Verlauf der weiteren Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union angepasst.  1. Welche roten Linien dürfen aus Sicht der Bundesregierung nicht überschritten werden, damit die Bundesrepublik Deutschland der Richtlinie zur Wertschöpfungskette zustimmen kann? Der in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Prozess der Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen, sodass die Frage derzeit nicht beantwortet werden kann.  2. An welchem Verhandlungspunkt befindet sich der Trilog (bitte die bisherigen Treffen, den Verhandlungsstand der dabei diskutierten Fragestellungen und den zu erwartenden Zeitrahmen bis zu einer möglichen Einigung angeben)? Bislang haben drei politische Trilogsitzungen stattgefunden (8. Juni 2023, 11. Juli 2023, 7. September 2023). Diese wurden durch zahlreiche technische Treffen vorbereitet (etwa im Juni 2023 am 9., 16., 19., 20., 28., 29., 30.). Ratsarbeitsgruppensitzungen zur Begleitung des Trilogs haben am 8. Juni 2023, 27. Juni 2023, 14. Juli 2023 und 13. September 2023 stattgefunden. Der Rat der Europäischen Union als Institution, in der die Mitgliedstaaten vertreten sind, d. h. auch Deutschland, wird in den Trilogverhandlungen durch die amtierende spanische Ratspräsidentschaft vertreten. Die Ratspräsidentschaft handelt auf Grundlage der Allgemeinen Ausrichtung vom 1. Dezember 2022. Im Herbst dieses Jahres ist eine Mandatsanpassung aufseiten des Rates und des Europäischen Parlaments zu erwarten, um später das Verhandlungsergebnis beschließen zu können. Nach Auffassung der Bundesregierung ist ein Abschluss bis Ende des Jahres möglich. Hierfür ist aufseiten des Rates erneut eine qualifizierte Mehrheit notwendig.  3. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie, insbesondere bei der Größe der Unternehmen, die in Deutschland geltende Marke von 1 000 Mitarbeitern nicht unterschreitet, und wenn nein, warum nicht? Die Konzeption der persönlichen Anwendungsbereiche des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und der CSDD sind nicht vergleichbar. So stellt das LkSG allein auf die Mitarbeiterzahl ab. Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union im Trilog ist, stellt demgegenüber für den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie auf eine Kombination von Mitarbeiterzahl und Umsatz ab. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Lehnt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, dass abweichend vom deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von der europäischen Richtlinie sogar bereits Unternehmen ab 250 Beschäftigten erfasst wären, und wenn nein, warum nicht? Die Allgemeine Ausrichtung, für die auch Deutschland im Rat gestimmt hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates im Trilog ist, sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dann erfasst sind, wenn sie einen Mindestumsatz von 40 Mio. Euro vorweisen und die Hälfte davon in Risikosektoren erwirtschaftet wurde, die im Einzelnen aufgelistet sind. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Hält die Bundesregierung es in Zeiten einer stark gestiegenen Inflation für vertretbar, Unternehmen ab 250 Beschäftigten mit dem kostentreibenden und für mittelständische Unternehmen überproportional hohen Verwaltungsaufwand zu belasten, der mit der Umsetzung der vorgelegten europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtenregelung verbunden wäre? Nicht alle Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die Bundesregierung setzt sich im Übrigen für einen wirksamen Rechtsakt ein, der kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert.  6. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die Verpflichtung für größere Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen (Artikel 7 des Richtlinienvorschlags), letztlich KMU als Geschäftspartner weniger begehrt machen? Nein, diese Gefahr besteht nicht.  7. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Unternehmen aus Sorge vor möglichen Klagen mit möglichen Schadensersatzzahlungen ihre Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen in Entwicklungsländern vorbeugend einstellen oder einschränken, auch wenn diese verantwortlich gestaltet und damit entwicklungspolitisch wünschenswert wären? Die Bundesregierung setzt sich für angemessene und vorhersehbare Sorgfaltsanforderungen und Haftungsvoraussetzungen ein. Wichtige Regelungselemente der Sorgfaltspflicht sind in diesem Zusammenhang etwa die Ausgestaltung im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes, die Risikopriorisierung, die Orientierung u. a. an der Schwere des Risikos und den konkreten Einflussmöglichkeiten des Unternehmens sowie die Ausgestaltung als Bemühenspflicht. Unternehmen müssen folglich nur vorhersehbare und vermeidbare Risiken adressieren. Aufgrund der Möglichkeit zur Risikopriorisierung können diese Schritt für Schritt in den Blick genommen werden, d. h., es müssen nicht alle Sachverhalte auf einmal angegangen werden. Zudem wird nach dem Willen der Bundesregierung das Prinzip „Befähigung vor Rückzug“ es ermöglichen, sich auch in einem schwierigen Kontext zu engagieren und einen Rückzug nur im äußersten Fall („ultima ratio“) in Erwägung zu ziehen. Die Bundesregierung und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das für die Durchsetzung des LkSG zuständig ist, sehen auch jetzt schon umfangreiche Informations- und Unterstützungsangebote vor, um sich mit dem Inhalt menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten vertraut zu machen. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass es zu signifikanten Veränderungen wie in der Frage beschrieben kommen wird.  8. Erfüllt der aktuell vorliegende Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission aus Sicht der Bundesregierung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, obwohl der Richtlinienentwurf keinen risikobasierten Ansatz verfolgt, also etwa einen lokalen deutschen Servicebetrieb genauso behandelt wie einen gefahrgeneigten Geschäftsbetrieb, z. B. eine Mine in Entwicklungsländern? Die der Frage zugrundeliegende Annahme trifft nicht zu. Der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission sieht ausdrücklich vor, dass der Schweregrad und die Wahrscheinlichkeit des Risikos sowie die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Besonderheiten des Wirtschaftssektors und der jeweiligen Geschäftsbeziehung zu berücksichtigen sind (Artikel 3 Absatz 1 (q) des Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission). Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates im Trilog ist, stärkt den risikobasierten Ansatz zudem.  9. Wie bewertet die Bundesregierung die Befürchtung der Fragesteller, europäische Unternehmen könnten sich aus Risikomärkten zurückziehen, mit der Folge, dass andere Unternehmen die Lücke füllen könnten, die weniger auf die Einhaltung von Menschenrechten achten könnten? Im Rat der Europäischen Union hat die Bundesregierung erfolgreich das Prinzip „Befähigung vor Rückzug“ in den Mittelpunkt gestellt. Deutschland setzt sich für Regelungen ein, die eine Verpflichtung zum überstürzten Rückzug aus Beschaffungsmärkten und ein unnötiges Reshoring verhindern. 10. Teilt die Bundesregierung die Meinung der Fragesteller, dass eine Lieferkettenrichtlinie, die über die deutsche Regelung hinausgeht, einen Wettbewerbsnachteil für europäische und deutsche Firmen auf dem Weltmarkt bedeuten könnte? Der Richtlinienentwurf erfasst auch Unternehmen aus Drittstaaten. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die europäischen und deutschen Unternehmen insgesamt von dem Rechtsakt profitieren werden. Investoren sowie Verbraucherinnen und Verbraucher achten immer stärker auf Nachhaltigkeit. Ein EU-Rechtsrahmen stärkt Unternehmen im weltweiten Wettbewerb und schafft Rechtssicherheit. 11. Wie bewertet die Bundesregierung den Konflikt zwischen europäischen Sorgfaltspflichten auf Basis fortgeschrittener Standards und dem Interesse anderer (auch ärmerer) Länder, Handel zu treiben, um ihren Wohlstand zu fördern? Die Sorgfaltspflichten bezwecken den Schutz grundlegender, international anerkannter Menschenrechte und Umweltstandards, die weltweit gelten. Sie verwirklichen die globalen Ziele der nachhaltigen Entwicklung der Agenda 2030, insbesondere das Ziel 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ und unterstützen damit das Ziel fairer Handelsbeziehungen, die den Wohlstand fördern. 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die in der Richtlinie niedergelegten Sorgfaltspflichten wie im deutschen Recht ausgestaltet werden, auch hinsichtlich der Abstufung nach dem Grad der Geschäftsbeziehung? Wenn nein, welche Teile der Wertschöpfungskette sind aus Sicht der Bundesregierung ein- bzw. auszuschließen? Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union im Trilog ist, ermöglicht im Rahmen des in den Sorgfaltspflichten geregelten risikobasierten Ansatzes, die Einflussmöglichkeiten des Unternehmens zu berücksichtigen, insbesondere in Hinblick darauf, wie es über seine Wertschöpfungskette in Risiken involviert sein können. Der Begriff der Wertschöpfungskette erfasst nach der Allgemeinen Ausrichtung in der nachgelagerten Wertschöpfungskette („downstream“) die Verwertung und den Vertrieb einer Ware, soweit sie im Auftrag des jeweiligen Unternehmens erfolgen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die im Richtlinienentwurf der Kommission vorgesehene zivilrechtliche Haftung von Unternehmen bei Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten entlang der Wertschöpfungskette herauszuverhandeln, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in der Allgemeinen Ausrichtung des Rates vorgesehene Fassung tragbar ist? Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union im Trilog ist, enthält eine Vorschrift über die zivilrechtliche Haftung, die Verbesserungen enthält, welche die Besonderheiten des nationalen Schadensersatzrechts berücksichtigen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in der Allgemeinen Ausrichtung des Rates vorgesehene Regelung zur zivilrechtlichen Haftung einen Änderungsbedarf im deutschen Recht auslösen würde? Der Rechtsakt ist eine Richtlinie, die in das nationale Recht umgesetzt werden muss. Über den Änderungsbedarf kann erst befunden werden, wenn der Rechtsakt von beiden Ko-Gesetzgebern, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, beschlossen wurde. 15. Hält die Bundesregierung den im europäischen Richtlinienvorschlag eingeführten Begriff der „etablierten Geschäftsbeziehung“ (Artikel 3), die explizit auch zu mittelbaren Zulieferern bestehen kann, für hinreichend klar, damit Unternehmen ihren Pflichten nach dem Richtlinienvorschlag nachkommen können? 16. Bis wie tief in der Lieferkette kann nach Interpretation der Bundesregierung eine solche „etablierte Geschäftsbeziehung“ nach der Zielsetzung des Richtlinienentwurfs bestehen? Bestünde z. B. zwischen einem deutschen Bekleidungshandelsunternehmen und dem Lieferer der Baumwolle aus Land X, die als Rohstoff in die Produktion eines Stoffes in Land Y geht, der wiederum in Land Z zu einem nach Deutschland verkauften Kleidungsstück vernäht wird, eine solche „eta‑blier‑te Geschäftsbeziehung“, die das deutsche Unternehmen der Richtlinie entsprechend vollständig hinsichtlich der erfassten Risiken überprüfen müsste? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union im Trilog ist, verwendet diesen Begriff nicht. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Positionierung auf diesen Begriff verzichtet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Wie steht die Bundesregierung zu einer möglichen Regel, die die Entlohnung der Führungskräfte von Unternehmen an die Einhaltung bestimmter Nachhaltigkeitsziele koppelt? Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates im Trilog ist, enthält eine solche Vorschrift nicht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorhaben, Unternehmen jährliche quantitative und qualitative Berichte über die Auswirkungen der Unternehmensaktivität auf Menschenrechte und Umwelt anfertigen zu lassen? Der Entwurf der Europäischen Kommission, die Allgemeine Ausrichtung und die Position des Europäischen Parlaments sehen vor, dass die Berichterstattung auf der Grundlage der CSR-Richtlinie erfolgt (Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen). 19. Vertritt die Bundesregierung die Position, dass Unternehmen durch Mustervertragsklauseln das Durchreichen von Berichtspflichten und Pflichten zur Einhaltung von Standards an Lieferanten und Geschäftspartner wie kleine und mittlere Unternehmen ermöglicht werden soll? Nach Ansicht der Bundesregierung wird ein Durchreichen an Zulieferer weder von den Sorgfaltspflichten verlangt, noch ist es ausreichend, um die Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Verpflichtete Unternehmen müssen eigenständige Risikoanalysen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen. 20. Strebt die Bundesregierung eine europäische Vollharmonisierung bei den Strafen an, die aus Nichteinhaltung der Pflichten resultieren könnten, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen? Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union im Trilog ist, sieht keine solche Vollharmonisierung vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Plant die Bundesregierung zur Vermeidung von doppelten Verpflichtungen der betroffenen Unternehmen, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz außer Kraft zu setzen, wenn die Pflichten aus der europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtenrichtlinie für die Unternehmen bindend sind? Als Richtlinie muss der Rechtsakt in das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Form eines Umsetzungsgesetzes übertragen werden (vgl. Artikel 288 U Absatz 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Über den Änderungsbedarf kann erst befunden werden, wenn der Rechtsakt von beiden Ko-Gesetzgebern, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, beschlossen wurde. 22. Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass bestehende Standards und Zertifizierungssysteme im europäischen Lieferkettengesetz genutzt und gefördert werden? Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union im Trilog ist, sieht die Möglichkeit vor, Standards und Zertifizierungssysteme zu nutzen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 23. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch in der europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtenrichtlinie klargestellt wird, dass Menschenrechtsverletzungen, die auf staatliches Handeln im Zulieferland zurückzuführen und vom dortigen Zulieferer nicht selbst beeinflusst werden können, nicht einen zwingenden Geschäftsabbruch nach sich ziehen müssen, und wenn nein, warum nicht? Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union im Trilog ist, sieht keinen solchen schematischen Ausschluss vor. Sie ermöglicht es jedoch, die Einflussmöglichkeiten der Unternehmen zu berücksichtigen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 24. Welche Gefahren sieht die Bundesregierung für die Versorgungssicherheit in Deutschland bei Produkten, die grundsätzlich menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken bergen und für die es keine Ersatzmöglichkeiten gibt? Die Versorgungssicherheit Deutschlands wird nicht gefährdet. 25. Hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die Aufsichtsbehörde des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die im europäischen Richtlinienentwurf geforderte Unabhängigkeit, um auch Aufsichtsbehörde der in nationales Recht umgesetzten europäischen Richtlinie sein zu können (Artikel 17)? Ja, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat die geforderte Unabhängigkeit. 26. Hält die Bundesregierung es für richtig, dass finanzielle Sanktionen (Bußgelder) nach der europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtenrichtlinie ausschließlich vom Umsatz abhängig sein sollen, also selbst bei kleinen Vergehen greifen können (Artikel 20)? Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union im Trilog ist, erlaubt den Mitgliedstaaten, die Geldbuße auch anderweitig zu bemessen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 27. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass in der EU-Richtlinie wie auch im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eine Bemühenspflicht statt einer Garantiepflicht verankert wird? Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union im Trilog ist, enthält wie schon der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission eine Bemühenspflicht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 28. Welchen Mehrwert sieht die Bundesregierung darin, dass nach der europäischen Richtlinie zusätzlich zu den Pflichten der Unternehmen Pflichten der Mitglieder der Geschäftsleitung (Artikel 25) definiert werden? Steigt damit nach Auffassung der Bundesregierung nicht die Gefahr, dass entwicklungspolitisch wichtige Geschäftsbeziehungen vorbeugend beendet oder erst gar nicht begonnen werden? Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union im Trilog ist, enthält diese Vorschrift nicht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 29. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag im europäischen Richtlinienentwurf, dass Unternehmen bei einer Verletzung der Maßgaben der Richtlinie von nicht näher definierter öffentlicher Unterstützung ausgeschlossen sein sollen (Artikel 24), und das ohne jeden Bezug zur Schwere des Vergehens oder zur Dauer des Ausschlusses? Würde die Bundesregierung schon bei kleinen und erstmaligen Vergehen einen sofortigen Ausschluss von öffentlicher Unterstützung für richtig halten? Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union im Trilog ist, sieht einen solchen Ausschluss nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 30. Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, im Rahmen der Erarbeitung und Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie frühzeitig klare Anforderungskataloge zu entwickeln, um Unternehmen bei der Umsetzung der nach der Richtlinie zu beachtenden Regeln zu unterstützen? 31. Sieht die Bundesregierung einen Bedarf, zusätzlich zu den im Richtlinienentwurf vorgesehenen Handreichungen, auch für die Umsetzung der europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtenrichtlinie zwingend umfassende und kostenlose Beratungsdienstleistungen für Unternehmen vorzusehen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 30 und 31 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bieten bereits jetzt zahlreiche Unterstützungsangebote an. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 32. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, auch dem nach der europäischen Richtlinie geplanten Netzwerk der Aufsichtsbehörden einen Beirat an die Seite zu stellen, der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften umfasst, und wenn nein, warum nicht? Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat und die Grundlage für die Verhandlungsposition des Rates der Europäischen Union im Trilog ist, sieht einen solchen Beirat nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 33. Hält die Bundesregierung es für richtig, die Unternehmen in der europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtenregelung dazu zu verpflichten (Artikel 15), darzulegen, wie ihr Geschäftsmodell im Einklang mit der Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens steht, obwohl die Unternehmen doch alle in ihrem jeweiligen Land die einschlägigen Klimaschutzgesetze befolgen müssen, die auf Grundlage des „European Green Deals“ so gestaltet sind, dass die Europäische Union ihren Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaschutzabkommen nachkommt? Wenn ja, welchen Mehrwert sieht die Bundesregierung in diesem zusätzlichen Verwaltungsaufwand auslösenden Schritt? Die EU Lieferkettenrichtlinie ist Bestandteil des European Green Deals. Ihre Regelungen fügen sich infolgedessen in das Instrumentarium des European Green Deals ein. 34. Kann die Bundesregierung erklären, wie Unternehmen die nach dem Entwurf der europäischen Lieferkettensorgfaltsrichtlinie vorgesehene Einbeziehung der Verwendung und Entsorgung (Artikel 3) ihrer Produkte überprüfen sollen, obwohl es sich bei den Endkunden in der Regel um Privatpersonen handeln wird? Die Allgemeine Ausrichtung, die die Bundesregierung mitgetragen hat, erfasst nicht die Entsorgung durch die Verbraucherin bzw. den Verbraucher. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333