China-Politik der Bundesregierung

Warum verzögerte sich die Vorlage der China-Strategie der Bundesregierung?

Waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen für die Bundesregierung ein Grund, die Verabschiedung ihrer China-Strategie weiter zu verschieben?

In welcher Form, und bis wann wird die China-Strategie in den Deutschen Bundestag eingebracht, und warum geschah dies nicht vor ihrer Fertigstellung?

In welcher Form und über welche konkreten Personen waren die Koalitionsfraktionen, die an der Bundesregierung beteiligten Parteien und von der Bunderegierung hinzugezogene Experten an der Erstellung der China-Strategie der Bundesregierung beteiligt?

In welcher Form hat die Bundesregierung die europäischen und NATO-Partner bei der Erstellung der China-Strategie der Bundesregierung beteiligt, und wie wurde die Auswahl getroffen, wer beteiligt wird?

Welche inhaltlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der China-Strategie bestehen aus Sicht der Bundesregierung zum jüngsten China-Papier (www.handelsblatt.com/politik/international/china-strategie-eu-legt-papier-zu-neuausrichtung-von-china-politik-vor/29148312.html) des Europäischen Auswärtigen Dienstes?

Welche Reaktionen auf die China-Strategie durch die chinesische Regierung und die sie tragende Partei sind der Bundesregierung bekannt (bitte mit Datum auflisten)?

Hatte das China-Positionspapier des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion (www.welt.de/politik/deutschland/plus244799128/Zerwuerfnis-ueber-China-Politik-Gruene-gehen-auf-SPD-los.html) Einfluss auf die Formulierung der China-Strategie der Bundesregierung, und wenn ja, welchen?

Warum wurde der Besuch des chinesischen Außenministers Qin Gang in Potsdam (www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3220229/why-did-chinese-foreign-minister-qin-gang-stop-potsdam-and-how-it-tied-taiwan) von keinem Mitglied der Bundesregierung begleitet?

Wie genau und bei welchen Stellen in der chinesischen Regierung und der sie tragenden Partei möchte sich die Bundesregierung – wie in ihrer China-Strategie angekündigt – für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der deutschen politischen Stiftungen in China einsetzen?

Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um – wie in ihrer China-Strategie formuliert – ein interregionales Handelsabkommen zwischen der EU und den ASEAN (Association of Southeast Asian Nations)-Staaten abschließen zu können?

In welchem Rahmen möchte die Bundesregierung – wie in ihrer China-Strategie angekündigt – gemeinsam mit Partnern bei China dafür werben, dass China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auf seine Privilegien als Entwicklungsland im Rahmen des WTO (World Trade Organization)-Rechts verzichtet, und wäre dies das erste Mal, dass die Bundesregierung China gegenüber hierfür eintritt?

Wie bewertet die Bundesregierung die Warnungen u. a. des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor staatlicher chinesischer Einflussnahme und Spionage im Bereich des Wissenschafts- und Studierendenaustauschs (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/wirtschafts-wissenschaftsschutz/chinas-neue-wege-der-spionage.html;jsessionid=D191C14FF18D3B9905581A3D7D507FA8.intranet232#doc812070bodyText4; www.dw.com/de/wie-china-seine-top-studenten-in-deutschland-kontrolliert/a-64895554) vor dem Hintergrund des in der China-Strategie aufgeführten Ziels, den Austausch zwischen deutschen und chinesischen Studierenden und Wissenschaftlern zu intensivieren, und wie will die Bundesregierung konkret sicherstellen, dass dieser Widerspruch im Ergebnis nicht zu größerer Abhängigkeit von China und größerer Einschränkung der Freiheit der Wissenschaft und größeren Risiken für Spionage an deutschen Wissenschaftseinrichtungen führt?

Welche konkreten marktwirtschaftlichen Instrumente wird die Bundesregierung nutzen, um – wie in der China-Strategie angeführt – deutschen Unternehmen den Abbau von einseitigen Abhängigkeiten attraktiver zu machen?

Wie genau definiert die Bundesregierung den Begriff „Zivilgesellschaft“ mit Blick auf China in ihrer China-Strategie, und welche Akteure auf chinesischer Seite haben hierzu für die Bundesregierung besondere Relevanz?

Wie arbeitet die Bundesregierung mit Ländern wie beispielsweise Indien, die sich bemühen, technologische Abhängigkeiten von China zu verringern, strategisch, wirtschaftlich, politisch und auch im militärtechnologischen Bereich zur Verringerung dieser Abhängigkeiten zusammen?

Was unternimmt die Bundesregierung konkret und über Global Gateway hinaus, um die finanzielle, technologische, wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Entwicklungsländern gegenüber China verringern?

Inwiefern hat die „Diskussion um den Hamburger Hafen“, wie von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, geäußert (www.welt.de/politik/deutschland/plus244799128/Zerwuerfnis-ueber-China-Politik-Gruene-gehen-auf-SPD-los.html), dazu geführt, dass im Gesetzgebungsprozess zur kritischen Infrastruktur „viel Zeit verstrichen“ ist?

Hat die Bundesregierung im Vorfeld der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Vertreter europäischer und NATO-Partner zu einer Teilnahme bzw. Vorbereitung der Konsultationen eingeladen?

a) Wenn ja, welche Vertreter wurden eingeladen?

b) Wenn nein, warum nicht? Gab es Anfragen von Partnern, und wenn ja, wie, und mit welcher Begründung wurden diese beschieden?

Welche Bundesministerinnen und Bundesminister haben aus welchen ressortbezogenen oder anderen Gründen an den Regierungskonsultationen teilgenommen, und welche aus welchen Gründen nicht?

Hat die Bundesregierung im Vorfeld in Betracht gezogen, die deutsche Delegation für die Regierungskonsultationen zu verkleinern, und wenn ja, warum wurde dies nicht umgesetzt?

Wieso waren bei der Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ministerpräsident Li Qiang keine Fragen zugelassen, und gab es dazu eine vorherige Absprache der Bundesregierung mit der chinesischen Seite?

Welche Zusagen der chinesischen Seite konnte die Bundesregierung im Hinblick auf die Arbeit von Journalisten in China erzielen, und konnte sie Zusagen zur Arbeit deutscher Journalisten erreichen?

Aus welchen konkreten Maßnahmen mit welchem Zeitplan besteht der bei den Regierungskonsultationen vereinbarte deutsch-chinesische Klima- und Transformationsdialog?

Hat China der Bundesregierung Zusagen im Hinblick auf die Verabschiedung eines globalen Ziels zum Ausbau von erneuerbaren Energien gegeben?

Wie hat die Bundesregierung die Position China zum Thema „Kohleenergie und Kohleausstieg“ bei den Regierungskonsultationen wahrgenommen?

Was hat die chinesische Regierung dem Appell des Bundeskanzlers entgegnet, im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine noch stärker chinesischen Einfluss auf Russland geltend zu machen?

Hat die chinesischen Regierung der Bundesregierung die Zusage gegeben, keine Waffen oder konventionelles Dual-Use-Material an Russland zu liefern, hat die Bundesregierung die chinesische Seite mit entgegenlautenden internationalen Berichten (www.japantimes.co.jp/news/2023/03/18/asia-pacific/china-russia-ukraine-war-ammunition-u-s/) konfrontiert, wenn ja, welche Antwort gab die chinesische Seite, und wenn nein, warum nicht?

Was hat die Bundesregierung mit der chinesischen Regierung zu der Frage vereinbaren können, wie stark verschuldete Staaten unterstützt werden können?

War das am 1. Juli 2023 in Kraft getretene revidierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz Gegenstand der Diskussionen im Rahmen der Regierungskonsultationen?

a) Wenn ja, welche Ergebnisse konnte die Bundesregierung hierzu erzielen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem revidierten chinesischen Anti-Spionage-Gesetz, und mit welchen Konsequenzen für deutsche Unternehmen rechnet sie hierdurch?

Hat die Bundesregierung im Vorfeld Kenntnis von dem Treffen des chinesischen Premierministers mit deutschen Wirtschaftsvertretern am 19. Juni 2023, und wenn ja, seit wann?

a) Welche Wirtschaftsvertreter haben nach Kenntnis der Bundesregierung an diesem Treffen teilgenommen (bitte auflisten)?

b) War bei dem Treffen ein Vertreter der Bundesregierung mit anwesend, und wenn ja, wer?

c) Welche Themen standen nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesem Treffen der Wirtschaftsvertreter mit dem chinesischen Premier auf der Tagesordnung?

d) Hatte die Bundesregierung im Vorfeld Kenntnis von den MoUs (Memorandums of Understanding), die zwischen der chinesischen Seite und deutschen Wirtschaftsvertretern unterzeichnet wurden?

e) Welche Inhalte haben diese MoUs nach Kenntnis der Bundesregierung?

Wie steht die Bundesregierung zum Entwurf des EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI), zieht sie eine Fortsetzung der Verhandlungen hierzu in Betracht, und fand dazu im Rahmen der deutschchinesischen Regierungskonsultationen ein Austausch statt, und fand im Vorfeld ein Austausch mit den EU-Partnern statt?

Hat China nach Kenntnis der Bundesregierung einen neuen Versuch unternommen, das CAI zum Abschluss zu bringen, und zu welchen Konzessionen ist China im Zuge der Verhandlungen bereit?

Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Prozess rund um das Genehmigungsverfahren zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafenterminal Tollerort gezogen?

Hält die Bundesregierung angesichts der ansteigend aggressiven Haltung der chinesischen Führung gegenüber Nachbarn in der Region (www.lemonde.fr/international/article/2023/08/07/philippines-manille-convoque-l-ambassadeur-de-chine-au-sujet-de-tirs-au-canon-a-eau-sur-ses-navires_6184683_3210.html) wie gegenüber dem Westen immer noch daran fest, dass trotz der negativen Prüfung von sechs Bundesministerien zur Überlassung von kritischer Infrastruktur am Hamburger Hafen die Genehmigung zur Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns eine richtige Entscheidung war, und ist sie bereit, dies im Lichte der neuen Erkenntnisse noch einmal zu überprüfen?

Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung der chinesischen Wirtschaft, und welche Folgen hat dies nach ihrer Ansicht für die deutschen und europäischen Wirtschaftsbeziehungen zu China?

Hat die Bundesregierung einen Gesamtüberblick über wechselseitige ökonomische Abhängigkeiten von Deutschland und China erarbeitet, und wenn ja, in welchen Bereichen liegen welche strategischen Abhängigkeiten konkret?

Wie viel Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung hängen nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr und in der Projektion auf 2024 ff. vom wirtschaftlichen Austausch mit China ab?

Wie viel Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen nach Kenntnis der Bundesregierung vom Export nach China ab (bitte nach direkt und indirekt aufteilen)?

Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gewinne, Umsätze und Beschäftigung deutscher Unternehmen strategisch von ihrem jeweiligen Chinageschäft abhängig?

Wie hoch waren jeweils die Investitionen deutscher Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren in China?

Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren jeweils die Exportkreditgarantien und die Investitionsgarantien für das Chinageschäft deutscher Unternehmen?

Wie haben sich die Investitionen und Akquisitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?

Wie haben sich die Investitionen chinesischer Unternehmen, die mehrheitlich dem chinesischen Staat gehören, in Deutschland und in der EU in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?

Was versteht die Bundesregierung unter De-Risking, und mit welchen konkreten Maßnahmen möchte sie dieses umsetzen?

Hat sich die Bundesregierung bezüglich des Konzepts des De-Risking gegenüber China mit der EU und anderen Partnern ausgetauscht, die einen ähnlichen Ansatz verfolgen?

Wie steht die Bundesregierung zu stärkeren Transparenzregeln für Unternehmen mit hohem China-Anteil am Geschäft?

Welche Auswirkungen hat die Präsenz und Aktivität chinesischer Unternehmen in der Biokraftstoffbranche für diese in Deutschland und in der EU?

Wie steht die Bundesregierung zu dem Ansatz, die gleichen strengen Anforderungen an die Nachhaltigkeitszertifizierung für die heimische Biokraftstoffproduktion und Importe aus Drittländern zu stellen? Welche alternativen Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung in diesem Sachverhalt?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Verbot der chinesischen Regierung für große chinesische Unternehmen, Chips beim US-amerikanischen Hersteller Micron Technology zu kaufen, insbesondere mit Hinblick auf die Situation deutscher Unternehmen in China, und welche Schlussfolgerungen im Hinblick auf künftiges Sanktionshandeln der chinesischen Regierung auch gegenüber der EU und Deutschland zieht die Bundesregierung daraus?

Welche Auswirkung hat die chinesische Exportbeschränkung von Gallium und Germanium (www.handelsblatt.com/politik/international/gallium-germanium-china-fuehrt-exportkontrollen-fuer-seltene-metalle-ein/29236902.html) für die davon abhängige Wirtschaft Deutschland und die EU, und welche Notfallplanung sieht die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor für den Fall, dass China die Restriktionen ausweitet?

Welcher Anteil der Versorgung Deutschlands mit Gallium und Germanium stammen in den letzten fünf Jahren aus China, und welche alternativen Bezugsquellen für diese strategisch wichtigen Rohstoffe gibt es?

Welche Folgen hätte – sofern entsprechende Prognosen vorliegen – eine Ausweitung von Exportbeschränkungen Chinas auf Lithium für die Wirtschaft in Deutschland und der EU?

Wie viel Erdgas kauft China nach Kenntnis der Bundesregierung von Russland, und wie hat sich dies seit dem russischen Angriff auf die Ukraine entwickelt?

Wie viel Rohöl bezieht China nach Kenntnis der Bundesregierung aus Russland, und wie hat sich dies seit dem russischen Angriff auf die Ukraine entwickelt?

Was bedeutet die Aussage vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, bei Exportkontrollen auf Lithium habe Deutschland „wirklich ein anderes Problem“ (www.n-tv.de/wirtschaft/Ohne-Lithium-aus-China-steht-Europa-so-gut-wie-blank-da-article24275152.html)?

Wird die Bundesregierung dazu beitragen, eine bessere Abstimmung in der europäischen Politik in Bezug auf China zu erreichen, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen?

Wird die Bundesregierung mit Blick auf die umstrittenen staatlichen chinesischen Konfuzius-Institute und deren Einfluss auf die deutsche Hochschullandschaft zur Abwendung chinesischer politischer Indoktrination und Zensur an deutschen Hochschulen Maßnahmen ergreifen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen?

Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage der US-amerikanischen Regierung (www.politico.com/news/2023/07/16/china-sullivan-climate-change-00106494?utm_source=RSS_Feed&utm_medium=RSS&utm_campaign=RSS_Syndication), dass China als der größte Emittent von klimaschädlichen Emissionen beim Thema Klimaschutz stärker zur Verantwortung gezogen werden sollte, um sich angemessen am globalen Kampf gegen den Klimawandel zu beteiligen, und inwiefern sieht die Bundesregierung in der US-amerikanischen Position einen Widerspruch zu den klimapolitischen Ergebnissen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen?

Wie ist der Zeitplan für die im Rahmen der siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen eingesetzten technischen Arbeitsgruppe zur Verhandlung einer Regionalisierungsvereinbarung für den Export von Schweinefleisch aus Deutschland nach China, und wann rechnet die Bundesregierung mit konkreten Ergebnissen?

Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss des Protokolls für den Export von Schaf- und Ziegenfleisch aus Deutschland nach China, welches derzeit zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und der Generalzollbehörde Chinas (GACC) verhandelt wird?

Unterstützt die Bundesregierung die tibetische Exilgemeinschaft in Indien, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie?

Wie beurteilt die Bundesregierung die anhaltende Repression des chinesischen Führung gegen ethnische und religiöse Minderheiten in China, vor allem die Zwangsinternierung von über 1 Million Uiguren (https://hrf.org/whats-happening-in-chinas-concentration-camps-qa-with-uyghur-camp-survivors/), Zwangsinternate für hunderttausende tibetische Kinder (www.zdf.de/nachrichten/politik/un-china-tibet-tibetische-kinder-zwangsinternate-100.html) und der systematischen Verfolgung von annähernd 100 Millionen Christen (www.ucanews.com/news/report-documents-rampant-christian-persecution-in-china/100395), welche konkrete Rolle haben diese Themen bei den Regierungskonsultationen gespielt, und welche Initiativen hat die Bundesregierung bilateral und multilateral unternommen, um den verfolgten Minderheiten zu helfen?