China-Politik der Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8252 – China-Politik der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Volksrepublik China hat mehrfach Anlass für Diskussionen geboten. Im Oktober 2022 genehmigte die Bundesregierung den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim größten deutschen Hafen, dem Hamburger Hafen. Obwohl in dieser Frage vom Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages über Koalitions- und Fraktionsgrenzen hinweg bis hin zu zahlreichen Experten große Einigkeit bestand und selbst sechs Bundesministerien erhebliche Bedenken gegen die Beteiligung anmeldeten, genehmigte das Bundeskabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers und ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz die Beteiligung (www.tagesschau.de/inland/kabinett-zu- cosco-einstieg-101.html). Im November 2022 reiste der Bundeskanzler nach China, ohne zuvor eine Koordination für ein Mandat der EU zu ersuchen oder von einem europäischen Partner begleitet zu sein (www.spiegel.de/politik/deutschland/europa-und-chin a-politik-von-bundeskanzler-olaf-scholz-ein-derart-arroganter-satz-a-3c34873 a-ac98-4d7a-9096-cd3f30a8daf1) – und ohne innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame China-Strategie zu verfügen. Im Juni 2023 fanden deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin statt. Mehrere Bundesministerien vereinbarten dabei eine engere Zusammenarbeit mit ihren chinesischen Counterparts (www.bundesregierung.de/breg-de/ aktuelles/deutsch-chinesische-konsultationen-2197484). Die Kommunikation der Bundesregierung zu den Regierungskonsultationen erfolgte vor allem durch den Bundeskanzler. In der Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit dem chinesischen Premierminister Li Qiang wurden jedoch keine Fragen zugelassen (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskan zler-scholz-und-des-ministerpraesidenten-der-volksrepublik-china-li-qiang-21 97506). In ihrem Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 hatten SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, eine „umfassende China-Strategie in Deutschland“ zu erarbeiten und diese im ersten Regierungsjahr, also bis spätestens 8. Dezember 2022, vorzulegen. Aufgrund nach Ansicht der Fragesteller offenkundiger, schwerer Differenzen konnte der notwendige Konsens innerhalb der Koalition nicht erzielt werden, weshalb die China-Strategie vom Bundeskabinett erst am 13. Juli 2023, und damit in der parlamentarischen Deutscher Bundestag Drucksache 20/8548 20. Wahlperiode 28.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Sommerpause 2023 und ohne jede Vorstellung oder parlamentarische Debatte im Deutschen Bundestag, verabschiedet wurde. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat am 13. Juli 2023 erstmals eine ressortübergreifende umfassende China-Strategie beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet (Bundestagsdrucksache 20/7770). Die Strategie soll am 28. September 2023 im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Um eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik sicherzustellen, baut die Strategie unter anderem auf der Nationalen Sicherheitsstrategie auf, die am 14. Juni 2023 beschlossen wurde. Die Bundesregierung sieht es als notwendig an, den Herausforderungen zu begegnen, die von China ausgehen; ebenso sucht die Bundesregierung weiterhin die Zusammenarbeit mit China, insbesondere als unverzichtbarerer Akteur für die Lösung zentraler globaler Fragen. Dies war auch die Grundlage für die Vorbereitung der 7. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni 2023 in Berlin unter dem Motto „Gemeinsam nachhaltig handeln“. Die China-Strategie ist eingebettet in die Ziele und Grundsätze der gemeinsamen Chinapolitik der EU. Sie umfasst drei Dimensionen: die bilateralen Beziehungen zu China, die Stärkung Deutschlands und der EU sowie die internationale Zusammenarbeit. Die Strategie legt die Sichtweise der Bundesregierung zum Stand und den Perspektiven der Beziehungen mit China dar; sie soll dazu beitragen, dass die Bundesregierung in der komplexen Beziehung zu China ihre Werte und Interessen besser verwirklichen kann. Die China-Strategie zeigt zudem Wege und Instrumente auf, wie die Bundesregierung mit China zusammenarbeiten kann, ohne Deutschlands freiheitlich-demokratische Lebensweise, Souveränität, Wohlstand sowie Sicherheit und Partnerschaften mit anderen zu gefährden. Sie setzt den Rahmen, innerhalb dessen die Ressorts der Bundesregierung ihre Politik gegenüber China kohärent gestalten. Und sie bildet die Grundlage für verstärkte chinapolitische Koordinierung mit Stakeholdern in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Um diese Ziele zu erreichen, führte die Bundesregierung während des Strategieprozesses zahlreiche vertrauliche Gespräche auf verschiedenen Ebenen mit europäischen und internationalen Partnern sowie mit Stakeholdern in Deutschland. Dazu gehörten auch Mitglieder des Deutschen Bundestags. Der Stand chinapolitischer Diskussionen in der EU und in der NATO wurde berücksichtigt, insbesondere der Strategische Kompass der EU und das Strategische Konzept der NATO. Der Bundesregierung ist die europäischere Ausgestaltung ihrer Chinapolitik ein besonderes Anliegen. Die Strategie enthält daher in einem eigenen Kapitel konkrete Vorschläge an EU-Partner und berücksichtigt konsequent die europäische Dimension der deutschen Chinapolitik. Die Bundesregierung intensiviert zur Umsetzung der Strategie ihre chinapolitische Koordinierung; sie wird regelmäßig über Fortschritte zur Umsetzung der Strategie berichten und die Strategie auf dieser Basis unter Einbeziehung des Deutschen Bundestags und anderer wesentlicher Stakeholder evaluieren.  1. Warum verzögerte sich die Vorlage der China-Strategie der Bundesregierung?  2. Waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen für die Bundesregierung ein Grund, die Verabschiedung ihrer China-Strategie weiter zu verschieben?  3. In welcher Form, und bis wann wird die China-Strategie in den Deutschen Bundestag eingebracht, und warum geschah dies nicht vor ihrer Fertigstellung?  4. In welcher Form und über welche konkreten Personen waren die Koalitionsfraktionen, die an der Bundesregierung beteiligten Parteien und von der Bunderegierung hinzugezogene Experten an der Erstellung der China-Strategie der Bundesregierung beteiligt?  5. In welcher Form hat die Bundesregierung die europäischen und NATO- Partner bei der Erstellung der China-Strategie der Bundesregierung beteiligt, und wie wurde die Auswahl getroffen, wer beteiligt wird?  6. Welche inhaltlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der China- Strategie bestehen aus Sicht der Bundesregierung zum jüngsten China-Papier (www.handelsblatt.com/politik/international/china-strategie-eu-legt-papi er-zu-neuausrichtung-von-china-politik-vor/29148312.html) des Europäischen Auswärtigen Dienstes?  8. Hatte das China-Positionspapier des Seeheimer Kreises der SPD- Bundestagsfraktion (www.welt.de/politik/deutschland/plus244799128/Zerwu erfnis-ueber-China-Politik-Gruene-gehen-auf-SPD-los.html) Einfluss auf die Formulierung der China-Strategie der Bundesregierung, und wenn ja, welchen? Die Fragen 1 bis 6 und 8 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Welche Reaktionen auf die China-Strategie durch die chinesische Regierung und die sie tragende Partei sind der Bundesregierung bekannt (bitte mit Datum auflisten)? Die Bundesregierung steht in engem und regelmäßigem Austausch mit der chinesischen Regierung zu allen zentralen Themen und damit auch zur China- Strategie. Die Reaktion der chinesischen Regierung auf die China-Strategie der Bundesregierung ist öffentlich verfügbar, beispielweise die Mitteilung der chinesischen Botschaft in Berlin unmittelbar nach Veröffentlichung der Strategie (de.china-embassy.gov.cn/det/sgyw/202307/t20230715_11113640.htm).  9. Warum wurde der Besuch des chinesischen Außenministers Qin Gang in Potsdam (www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3220229/why-d id-chinese-foreign-minister-qin-gang-stop-potsdam-and-how-it-tied-ta iwan) von keinem Mitglied der Bundesregierung begleitet? Der damalige chinesische Außenminister, Qin Gang, wurde im Rahmen des offiziellen Besuchsteils durch die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock wahrgenommen. Inoffizielle Programmpunkte ausländischer Staatsgäste werden grundsätzlich nicht durch Mitglieder der Bundesregierung begleitet. Das gilt auch für den Besuch des damaligen chinesischen Außenministers in Potsdam. 10. Wie genau und bei welchen Stellen in der chinesischen Regierung und der sie tragenden Partei möchte sich die Bundesregierung – wie in ihrer China-Strategie angekündigt – für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der deutschen politischen Stiftungen in China einsetzen? Die Bundesregierung setzt sich regelmäßig bei bilateralen Gesprächen auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der deutschen politischen Stiftungen in China ein. 11. Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um – wie in ihrer China-Strategie formuliert – ein interregionales Handelsabkommen zwischen der EU und den ASEAN (Association of Southeast Asian Nations)-Staaten abschließen zu können? Die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungen weiterer bilateraler EU- Abkommen mit ASEAN-Mitgliedstaaten, die als Bausteine für ein künftiges EU-ASEAN-Abkommen dienen können. Durch die Konsolidierung bilateraler EU-Abkommen mit ASEAN-Mitgliedstaaten, die Weiterentwicklung gemeinsamer Standards und Handelsregeln sowie Vereinbarung ambitionierter Nachhaltigkeitskapitel vertiefen sich die Wirtschaftsbeziehungen, leistet die EU einen wichtigen Beitrag zur Erreichung globaler Nachhaltigkeitsziele und es entstehen Diversifizierungschancen für deutsche Unternehmen. 12. In welchem Rahmen möchte die Bundesregierung – wie in ihrer China- Strategie angekündigt – gemeinsam mit Partnern bei China dafür werben, dass China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auf seine Privilegien als Entwicklungsland im Rahmen des WTO (World Trade Organization)-Rechts verzichtet, und wäre dies das erste Mal, dass die Bundesregierung China gegenüber hierfür eintritt? Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission in ihrem Ansatz, bei der gegenwärtigen Regelsetzung im Kontext der Welthandelsorganisation (WTO) darauf zu drängen, dass China verbindlich auf die Inanspruchnahme etwaiger Sonderrechte für Entwicklungsländer verzichtet. Ein konkretes Beispiel ist der Verzicht von China auf die Rechte eines Entwicklungslandes im Rahmen des sogenannten TRIPS-Kompromisses (Ministerial Decision on the TRIPS Agreement, 17 Juni 2022, WT/MIN(22)/30 WT/L/1141 – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums [TRIPS]). Ähnliche Überlegungen werden derzeit im Rahmen der geplanten Ergänzung des Fischereiabkommens diskutiert. Deutschland hat diesen Ansatz bereits auf der zwölften WTO-Ministerkonferenz unterstützt und unterstützt diesen weiterhin im Rahmen der EU-internen Koordinierung, in Gesprächen mit weiteren Partnern und in bilateralen Gesprächen mit China. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Warnungen u. a. des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor staatlicher chinesischer Einflussnahme und Spionage im Bereich des Wissenschafts- und Studierendenaustauschs (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/ wirtschaftswissenschaftsschutz/chinas-neue-wege-der-spionage.html;jsessionid=D1 91C14FF18D3B9905581A3D7D507FA8.intranet232#doc812070bodyT ext4; www.dw.com/de/wie-china-seine-top-studenten-in-deutschland-ko ntrolliert/a-64895554) vor dem Hintergrund des in der China-Strategie aufgeführten Ziels, den Austausch zwischen deutschen und chinesischen Studierenden und Wissenschaftlern zu intensivieren, und wie will die Bundesregierung konkret sicherstellen, dass dieser Widerspruch im Ergebnis nicht zu größerer Abhängigkeit von China und größerer Einschränkung der Freiheit der Wissenschaft und größeren Risiken für Spionage an deutschen Wissenschaftseinrichtungen führt? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5855, insbesondere die Vorbemerkung der Bundesregierung, sowie auf die China-Strategie der Bundesregierung wird verwiesen (insbesondere Kapitel 3.6. zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ und Kapitel 6.2 zu „China-Kompetenz“, Seiten 29 ff., 61). Die Kooperation von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die internationale Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern trägt zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und zum Aufbau von China-Kompetenz in Deutschland bei. Als Gastgebende sind die Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit auch für diese Personengruppe in Deutschland gilt. Ferner tragen die Forschungseinrichtungen und Hochschulen Verantwortung dafür, dass das Regelwerk der Exportkontrolle eingehalten wird. 14. Welche konkreten marktwirtschaftlichen Instrumente wird die Bundesregierung nutzen, um – wie in der China-Strategie angeführt – deutschen Unternehmen den Abbau von einseitigen Abhängigkeiten attraktiver zu machen? Die Bundesregierung setzt sich für eine robuste, regelbasierte internationale Handelsordnung ein, die, ergänzt durch ein Netz ambitionierter EU- Freihandelsabkommen, einen wichtigen Beitrag zur Resilienz der deutschen Wirtschaft durch eine breite Erschließung der globalen Wachstums- und Rohstoffmärkte durch deutsche und EU-Unternehmen leistet. Daneben bieten die global ausgerichteten Instrumente der Außenwirtschaftsförderung ein breites Spektrum an Möglichkeiten, deutsche Unternehmen bei der Erschließung von Alternativmärkten und damit der wirtschaftlichen Diversifizierung zu unterstützen. Das Instrumentarium reicht vom Netz der Auslandshandelskammern (AHK) und Germany Trade and Invest (GTAI) über Leitungsreisen mit Wirtschaftsdelegation bis zum Markterschließungs- und Auslandsmesseprogramm, den verschiedenen Exportinitiativen sowie den Exportkredit- und Investitionsgarantien. Insbesondere bei den Garantieinstrumenten sind unter den Gesichtspunkten der Risikostreuung und Diversifizierung bereits Anpassungen erfolgt. Gleichzeitig steht die Bundesregierung im Austausch mit Unternehmen zu chinabezogenen Risiken. Die Bundesregierung verweist hier auf die China-Strategie und besonders Kapitel 4.4. zu „Risiken auf dem chinesischen Markt“ (S. 37/38). 15. Wie genau definiert die Bundesregierung den Begriff „Zivilgesellschaft“ mit Blick auf China in ihrer China-Strategie, und welche Akteure auf chinesischer Seite haben hierzu für die Bundesregierung besondere Relevanz? Im Bereich der Zivilgesellschaft unterstützt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit ganz oder teilweise unabhängig vom Staat agierenden Akteuren. Den Grenzen dieser Unabhängigkeit in einem Einparteiensystem und angesichts chinesischer Gesetzgebung ist sich die Bundesregierung bewusst. Zivilgesellschaftlicher Austausch ist dennoch das Fundament, das die Beziehungen Deutschlands zu China breit und tragfähig macht. Als wichtige Elemente gehören dazu ungehinderte Mobilität und offene Wissenschafts- und Bildungssysteme sowie unter anderem der Austausch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, nichtstaatlich geförderten Initiativen und Unternehmen, sowie Kulturschaffenden. Des Weiteren wird auf die China-Strategie, insbesondere auf die Kapitel 1.4 zu „Unsere Werte und Interessen“ (S. 11 bis 13), Kapitel 3.2 zu „Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Kontakte“ (S. 22/23) und Kapitel 3.3 zu „Wahrung der Menschenrechte“ (S. 24/25) sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Wie arbeitet die Bundesregierung mit Ländern wie beispielsweise Indien, die sich bemühen, technologische Abhängigkeiten von China zu verringern, strategisch, wirtschaftlich, politisch und auch im militär- technologischen Bereich zur Verringerung dieser Abhängigkeiten zusammen? Bei den letzten deutsch-indischen Regierungskonsultationen im Mai 2022 in Berlin wurden unter anderem Vereinbarungen zu Energiewende, Klima- und Umweltschutz sowie Entwicklung („Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung“, siehe www.bmz.de/resource/blob/118276/gemeinsame-absichtse rklaerung-gruene-und-nachhaltige-entwicklung.pdf) und zur Fachkräfteeinwanderung und Rückführung (Migrations- und Mobilitätsabkommen, inzwischen in Kraft getreten) getroffen und der Aufbau einer Task Force für grünen Wasserstoff innerhalb der Energiepartnerschaft „Deutsch-Indisches Energieforum“ vereinbart. Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in Indien im Februar 2023 wurde eine gemeinsame Erklärung zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Technologie und Innovation veröffentlicht. Darüber hinaus wurden 2022 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen zum Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen zwischen der Europäischen Union und Indien wiederaufgenommen, wofür die Bundesregierung sich nachdrücklich eingesetzt hatte. 17. Was unternimmt die Bundesregierung konkret und über Global Gateway hinaus, um die finanzielle, technologische, wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Entwicklungsländern gegenüber China verringern? Die Koordinierung mit engsten Partnern im Rahmen der EU, der transatlantischen Allianz und auch im G7-Rahmen ist für die Stärkung der Resilienz internationaler Partner von herausragender Bedeutung. Die Bundesregierung verstärkt außerdem ihr Engagement in bestehenden multilateralen Gremien wie den G20, um die Zusammenarbeit mit globalen Partnern auszubauen. Die Bundesregierung engagiert sich hierfür umfassend im bilateralen und multilateralen Rahmen. Dies beinhaltet hochrangige Begegnungen und Arbeitsgruppen, ambitionierte EU Handels- und Investitionsabkommen, das Diversifizieren von Wirtschaftsbeziehungen, Infrastrukturangebote, eine Reform der WTO, die substantielle Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen, eine aktive Sicherheitspolitik sowie Angebote zur Zusammenarbeit hinsichtlich Abrüstung, Rüstungskontrolle und transparenz- und vertrauensbildender Maßnahmen. Die Bundesregierung engagiert sich außerdem in der Klimaaußen-, Energie-, Umwelt- und Entwicklungspolitik mit Partnern in allen Weltregionen. Das Engagement der Bundesregierung umfasst auch einen verstärkten Austausch zum Völkerrecht, Kapazitätsaufbau zu Küstenschutz, Cybersicherheit und Desinformationsbekämpfung sowie Rüstungskooperationen. Die Resilienz von Deutschlands Partnern unterstützt die Bundesregierung außerdem im Bereich der Transparenz von Rohstoff- und Kreditverträgen, bei der Schaffung eines regulativen Umfelds für nachhaltige und menschenrechtskonforme Investitionen sowie der Bekämpfung von Korruption. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf die Nationale Sicherheitsstrategie (www.nationalesicherheitsstrategie.de), die China-Strategie (besonders auf das Kapitel 5 „Internationale Zusammenarbeit“, Seiten 46 ff.) sowie die Leitlinien zum Indo-Pazifik und die Fortschrittsberichte 2022 und 2023 zur Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien (www.auswaertiges- amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazif ik-leitlinien--1--data.pdf). 18. Inwiefern hat die „Diskussion um den Hamburger Hafen“, wie von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, geäußert (www.welt.de/politik/deutschland/plus244799128/Zerwuerfnis-ueber-Ch ina-Politik-Gruene-gehen-auf-SPD-los.html), dazu geführt, dass im Gesetzgebungsprozess zur kritischen Infrastruktur „viel Zeit verstrichen“ ist? Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) befindet sich derzeit in der Abstimmung mit Bundesressorts, Ländern und Verbänden. Eine Kabinettbefassung in diesem Jahr wird angestrebt. 19. Hat die Bundesregierung im Vorfeld der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Vertreter europäischer und NATO-Partner zu einer Teilnahme bzw. Vorbereitung der Konsultationen eingeladen? a) Wenn ja, welche Vertreter wurden eingeladen? b) Wenn nein, warum nicht? Gab es Anfragen von Partnern, und wenn ja, wie, und mit welcher Begründung wurden diese beschieden? Die Fragen 19 bis 19b werden zusammen beantwortet. Bei den Regierungskonsultationen wurden europäische Anliegen aktiv eingebracht. Die EU-Partner wurden im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und in bilateralen Gesprächen im Vorfeld zu den Konsultationen informiert. Sie wurden in Berlin und Brüssel auch im Nachgang über die Ergebnisse unterrichtet. NATO-Alliierte und Partner außerhalb der EU wurden auf Wunsch unterrichtet. 20. Welche Bundesministerinnen und Bundesminister haben aus welchen ressortbezogenen oder anderen Gründen an den Regierungskonsultationen teilgenommen, und welche aus welchen Gründen nicht? 21. Hat die Bundesregierung im Vorfeld in Betracht gezogen, die deutsche Delegation für die Regierungskonsultationen zu verkleinern, und wenn ja, warum wurde dies nicht umgesetzt? Die Fragen 20 und 21 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat für die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Jahr 2023 einen thematisch fokussierten Ansatz unter dem Titel „Gemeinsam Nachhaltig Handeln“ gewählt. Die Zusammensetzung der deutschen Delegation richtete sich nach den deutschen Interessen und Schwerpunkten der Zusammenarbeit mit China. Es waren neben dem Bundeskanzleramt neun Bundesministerien vertreten: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesministerium der Finanzen (BMF), Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium der Justiz (BMJ), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 22. Wieso waren bei der Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ministerpräsident Li Qiang keine Fragen zugelassen, und gab es dazu eine vorherige Absprache der Bundesregierung mit der chinesischen Seite? Es wird auf die Stellungnahme des Regierungssprechers, Staatssekretär Steffen Hebestreit, vom 21. Juni 2023 verwiesen (www.bundesregierung.de/breg-de/su che/regierungspressekonferenz-vom-21-juni-2023-2197736, S. 9 und 10). 23. Welche Zusagen der chinesischen Seite konnte die Bundesregierung im Hinblick auf die Arbeit von Journalisten in China erzielen, und konnte sie Zusagen zur Arbeit deutscher Journalisten erreichen? Die Bundesregierung spricht Pressefreiheit und die Arbeitsbedingungen deutscher Journalistinnen und Journalisten regelmäßig und auf allen Ebenen gegenüber chinesischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern an. Dies gilt insbesondere auch für hochrangige Gespräche in Vorbereitung und während der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni 2023. Wichtiges Anliegen waren dabei insbesondere konkrete Fortschritte bei Verfahren zur Verlängerung der Gültigkeit von Presseakkreditierungen für deutsche Korrespondentinnen und Korrespondenten. 24. Aus welchen konkreten Maßnahmen mit welchem Zeitplan besteht der bei den Regierungskonsultationen vereinbarte deutsch-chinesische Klima- und Transformationsdialog? Ziel des deutsch-chinesischen Klima- und Transformationsdialogs ist es, die Rahmenbedingungen für die grüne Transformation zu verbessern und die Klimaziele schneller zu verwirklichen. China hat sich im Rahmen der Gemeinsamen Absichtserklärung zur Einrichtung des deutsch-chinesischen Klima- und Transformationsdialogs dazu bekannt, in der Dekade bis 2030 seine Anstrengungen beim Klimaschutz weiter zu erhöhen. Die Absichtserklärung (einsehbar unter www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/paper-ger-chn-climate-an d-transformation-dialogue.html) enthält hierzu acht Handlungsfelder der Zusammenarbeit vom zentralen Bereich der Dekarbonisierung der Industrie über den Ausbau erneuerbarer Energien, Kreislaufwirtschaft bis hin zur Frage nachhaltiger Finanzierung. Der Klima- und Transformationsdialog baut dabei auf bereits bestehenden Formaten der Zusammenarbeit auf und stärkt diese, so insbesondere die Deutsch-Chinesische Energiepartnerschaft oder die Zusammenarbeit im Rahmen der Deutsch-Chinesischen Arbeitsgruppe Klima und Umwelt und der Internationalen Klimaschutzinitiative. Zukünftig soll insbesondere im Rahmen von Pilotkooperationen auf Provinz- und Sektorebene noch enger zusammengearbeitet und die Kooperation zur industriellen Dekarbonisierung verstärkt werden, beispielsweise durch den Austausch zu Standards für grüne Industrieprodukte. 25. Hat China der Bundesregierung Zusagen im Hinblick auf die Verabschiedung eines globalen Ziels zum Ausbau von erneuerbaren Energien gegeben? China hat die Einigung des G20-Gipfels unterstützt, Anstrengungen für eine Verdreifachung der erneuerbaren Energiekapazität weltweit durch bestehende Zielvorgaben und politische Strategien bis 2030 zu verfolgen und anzuregen. Die Verankerung eines globalen Ziels für den Ausbau erneuerbarer Energien wurde auf deutsche Initiative in die G20 eingebracht. 26. Wie hat die Bundesregierung die Position China zum Thema „Kohleenergie und Kohleausstieg“ bei den Regierungskonsultationen wahrgenommen? Die Mitglieder der Bundesregierung drücken regelmäßig in bilateralen Gesprächen mit ihren chinesischen Amtskollegen ihre Besorgnis über den Zubau neuer Kohlekraftwerke in China aus und weisen auf die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs hin. Die chinesische Seite setzt bei ihrem Energiemix weiterhin auch auf Kohle. Aus Sicht der Bundesregierung sind der Ausbau erneuerbarer Energien und die Flexibilisierung des Stromsystems im Vergleich zum Ausbau von Kohlekraftwerken die deutlich nachhaltigere und kostengünstigere Alternative, um Energiesicherheit zu gewährleisten Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung den Expertenaustausch im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Klima- und Transformationsdialogs zu den Themen Ausbau der erneuerbaren Energien und Flexibilisierung des Stromsystems weiter intensivieren. 27. Was hat die chinesische Regierung dem Appell des Bundeskanzlers entgegnet, im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine noch stärker chinesischen Einfluss auf Russland geltend zu machen? 28. Hat die chinesischen Regierung der Bundesregierung die Zusage gegeben, keine Waffen oder konventionelles Dual-Use-Material an Russland zu liefern, hat die Bundesregierung die chinesische Seite mit entgegenlautenden internationalen Berichten (www.japantimes.co.jp/news/2023/0 3/18/asia-pacific/china-russia-ukraine-war-ammunition-u-s/) konfrontiert, wenn ja, welche Antwort gab die chinesische Seite, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf verschiedenen Ebenen und regelmäßig angesprochen. Die Bundesregierung äußert sich darüber hinaus nicht zu Inhalten von vertraulichen Gesprächen. 29. Was hat die Bundesregierung mit der chinesischen Regierung zu der Frage vereinbaren können, wie stark verschuldete Staaten unterstützt werden können? Als Rahmenwerk für koordinierte Schuldenbehandlungen der ärmsten Länder hat die G20 bereits im November 2020 das gemeinsame Rahmenwerk für eine effektive und nachhaltige Schuldenbehandlung (Common Framework for Debt Treatments) verabschiedet. Um den Common Framework noch effizienter zu machen, strebt die Bundesregierung eine Fortsetzung des bilateralen Dialogs mit China an, um die multilaterale Koordinierung konstruktiv zu begleiten. 30. War das am 1. Juli 2023 in Kraft getretene revidierte chinesische Anti- Spionage-Gesetz Gegenstand der Diskussionen im Rahmen der Regierungskonsultationen? a) Wenn ja, welche Ergebnisse konnte die Bundesregierung hierzu erzielen? b) Wenn nein, warum nicht? 31. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem revidierten chinesischen Anti-Spionage-Gesetz, und mit welchen Konsequenzen für deutsche Unternehmen rechnet sie hierdurch? Die Fragen 30 bis 31 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat in den Regierungskonsultationen auf die möglichen negativen Auswirkungen neuer chinesischer Gesetzgebung auf die bilaterale Zusammenarbeit hingewiesen (www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/pr essebegegnung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-und-dem- ministerpraesidentender-volksrepublik-china-li-qiang-2197502). Eine Vielzahl von chinesischen Gesetzen kann als mögliche Berufungsgrundlage für Maßnahmen chinesischer Behörden zum Eingriff in Rechte ausländischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und Unternehmen dienen. Über die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts (www.auswaertiges-am t.de/de/service/laender/china-node/chinasicherheit/200466) wird spezifisch zu China im Unterkapitel „Reiseinfos – Rechtliche Besonderheiten“ darauf hingewiesen. Das novellierte Anti-Spionage-Gesetz schafft in diesem Sinn eine zusätzliche rechtliche Grundlage für zum Teil bereits bestehende Praktiken. Die Bundesregierung beobachtet Umsetzung und Anwendung der Novelle des Anti-Spionagegesetzes genau. Behördliches Vorgehen gegen deutsche Staatsangehörige unter Berufung auf das novellierte Gesetz ist bisher nicht bekannt. 32. Hatte die Bundesregierung im Vorfeld Kenntnis von dem Treffen des chinesischen Premierministers mit deutschen Wirtschaftsvertretern am 19. Juni 023, und wenn ja, seit wann? a) Welche Wirtschaftsvertreter haben nach Kenntnis der Bundesregierung an diesem Treffen teilgenommen (bitte auflisten)? b) War bei dem Treffen ein Vertreter der Bundesregierung mit anwesend, und wenn ja, wer? c) Welche Themen standen nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesem Treffen der Wirtschaftsvertreter mit dem chinesischen Premier auf der Tagesordnung? d) Hatte die Bundesregierung im Vorfeld Kenntnis von den MoUs (Memorandums of Understanding), die zwischen der chinesischen Seite und deutschen Wirtschaftsvertretern unterzeichnet wurden? e) Welche Inhalte haben diese MoUs nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Fragen 32 bis 32e werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hatte Kenntnis von der Absicht des chinesischen Premierministers, mit deutschen Wirtschaftsvertretern am 19. Juni 2023 ein Treffen durchzuführen. Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung haben nicht an dem Treffen teilgenommen. 33. Wie steht die Bundesregierung zum Entwurf des EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI), zieht sie eine Fortsetzung der Verhandlungen hierzu in Betracht, und fand dazu im Rahmen der deutschchinesischen Regierungskonsultationen ein Austausch statt, und fand im Vorfeld ein Austausch mit den EU-Partnern statt? 34. Hat China nach Kenntnis der Bundesregierung einen neuen Versuch unternommen, das CAI zum Abschluss zu bringen, und zu welchen Konzessionen ist China im Zuge der Verhandlungen bereit? Die Fragen 33 und 34 werden zusammen beantwortet. Eine Ratifikation des China-Investitionsabkommens im Rat der Europäischen Union kann aus verschiedenen Gründen zurzeit nicht stattfinden. Im Übrigen sind der Bundesregierung keine neuen Versuche der chinesischen Seite bekannt, das Abkommen zum Abschluss zu bringen. 35. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Prozess rund um das Genehmigungsverfahren zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafenterminal Tollerort gezogen? Das Recht der Investitionsprüfung wurde in den letzten Jahren mehrfach verschärft, um angesichts der veränderten internationalen Rahmenbedingungen die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können. Grundsätzlich bietet die Investitionsprüfung bereits eine gute Grundlage, um auf voraussichtliche Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit angemessen zu reagieren. So kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen geplanten Erwerb im Falle einer voraussichtlichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit mit Auflagen versehen oder mit Zustimmung der Bundesregierung den Erwerb als ultima ratio sogar untersagen. Im Bereich der kritischen Infrastrukturen im Sinne der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KRITIS-V) besteht diese Eingriffsmöglichkeit bereits ab einem Erwerb von 10 Prozent der Stimmrechte. Welche Entscheidung getroffen wird, hängt maßgeblich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Das Instrumentarium der Investitionsprüfung wird regelmäßig überprüft. Auch aktuell prüft die Bundesregierung Anpassungen, um den aktuellen Herausforderungen noch besser zu begegnen. 36. Hält die Bundesregierung angesichts der ansteigend aggressiven Haltung der chinesischen Führung gegenüber Nachbarn in der Region (www.lem onde.fr/international/article/2023/08/07/philippines-manille-convoque- lambassadeur-de-chine-au-sujet-de-tirs-au-canon-a-eau-sur-ses-navires_6 184683_3210.html) wie gegenüber dem Westen immer noch daran fest, dass trotz der negativen Prüfung von sechs Bundesministerien zur Überlassung von kritischer Infrastruktur am Hamburger Hafen die Genehmigung zur Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns eine richtige Entscheidung war, und ist sie bereit, dies im Lichte der neuen Erkenntnisse noch einmal zu überprüfen? Die im Investitionsprüfverfahren HHLA/COSCO erlassene Teiluntersagung vom 31. Oktober 2022 ist bestandskräftig. Eine Aufhebung käme nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Betracht. 37. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung der chinesischen Wirtschaft, und welche Folgen hat dies nach ihrer Ansicht für die deutschen und europäischen Wirtschaftsbeziehungen zu China? Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Prognosen für eine Abschwächung des Wachstums der chinesischen Wirtschaft und auch die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft aufmerksam. Zugleich sind die Wirtschaftsbeziehungen eine wichtige Dimension des bilateralen Austauschs und China bleibt ein wichtiger Markt für die deutsche und europäische Wirtschaft. Dabei kommt es darauf an, dass bestehende Nachteile für ausländische Unternehmen auf dem chinesischen Markt wie Investitions- und Marktzugangsbeschränkungen und ungleiche Wettbewerbsbedingungen abgebaut werden. Die Bundesregierung unterstützt die Forderungen der Unternehmen nach strukturellen Verbesserungen des Marktumfelds. 38. Hat die Bundesregierung einen Gesamtüberblick über wechselseitige ökonomische Abhängigkeiten von Deutschland und China erarbeitet, und wenn ja, in welchen Bereichen liegen welche strategischen Abhängigkeiten konkret? Hierzu steht die Bundesregierung in regelmäßigem Austausch mit der Europäischen Kommission und anderen Partnern. Eine abschließende Auflistung ist nicht möglich. Die Bundesregierung beobachtet die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China fortlaufend und stützt ihre Erkenntnisse auch auf Recherchen von (Wirtschafts-)Forschungseinrichtungen auf Basis der von Unternehmen zu publizierenden Daten, wie auch Zahlen des Statistischen Bundesamts, die öffentlich verfügbar sind. 39. Wie viel Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung hängen nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr und in der Projektion auf 2024 ff. vom wirtschaftlichen Austausch mit China ab? 40. Wie viel Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen nach Kenntnis der Bundesregierung vom Export nach China ab (bitte nach direkt und indirekt aufteilen)? 41. Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gewinne, Umsätze und Beschäftigung deutscher Unternehmen strategisch von ihrem jeweiligen Chinageschäft abhängig? Die Fragen 39 bis 41 werden zusammen beantwortet. Eine Differenzierung des Wirtschaftswachstums oder der Beschäftigung in Deutschland nach dem Beitrag einzelner Länder wird von der Bundesregierung nicht vorgenommen. Zur strategischen Bedeutung einzelner Länder für unternehmensspezifische Kennziffern liegen der Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse vor. 42. Wie hoch waren jeweils die Investitionen deutscher Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren in China? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8146 verwiesen. 43. Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren jeweils die Exportkreditgarantien und die Investitionsgarantien für das Chinageschäft deutscher Unternehmen? Der Bund hat in den vergangenen fünf Jahren (2018 bis 2022) Lieferungen und Leistungen in Höhe von 5,59 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert. Das Deckungsvolumen auf Jahresbasis stellt sich wie folgt dar. Datum Volumen in Mrd. Euro 31.12.2018 0,93 31.12.2019 1,09 31.12.2020 1,21 31.12.2021 1,38 31.12.2022 0,98 Bezüglich der Investitionsgarantien wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8146 verwiesen. 44. Wie haben sich die Investitionen und Akquisitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 45. Wie haben sich die Investitionen chinesischer Unternehmen, die mehrheitlich dem chinesischen Staat gehören, in Deutschland und in der EU in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Die Fragen 44 und 45 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu sämtlichen Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland und/oder in der EU vor. Zur Investitionsprüfung lagen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 166 Beteiligungen chinesischer Unternehmen an deutschen Zielgesellschaften seit dem Jahr 2018 vor (2018: 27; 2019: 21; 2020: 28; 2021: 38; 2022: 35; 2023: bisher 17). 46. Was versteht die Bundesregierung unter De-Risking, und mit welchen konkreten Maßnahmen möchte sie dieses umsetzen? 47. Hat sich die Bundesregierung bezüglich des Konzepts des De-Risking gegenüber China mit der EU und anderen Partnern ausgetauscht, die einen ähnlichen Ansatz verfolgen? Die Fragen 46 und 47 werden zusammen beantwortet. De-Risking wird in der aktuellen China-Strategie der Bundesregierung definiert (Kapitel 4, Seiten 34 bis 45). Darin werden auch Maßnahmen zum De-Risking erläutert (Kapitel 4.5, Seiten 38/39). Die Bundesregierung steht zu Fragen der Risikominderung in den Beziehungen zu China in regelmäßigem Austausch in der EU, mit weiteren Partnern und mit China. 48. Wie steht die Bundesregierung zu stärkeren Transparenzregeln für Unternehmen mit hohem China-Anteil am Geschäft? Es wird auf Kapitel 4.4. der China-Strategie (Seiten 37/38) verwiesen. 49. Welche Auswirkungen hat die Präsenz und Aktivität chinesischer Unternehmen in der Biokraftstoffbranche für diese in Deutschland und in der EU? 50. Wie steht die Bundesregierung zu dem Ansatz, die gleichen strengen Anforderungen an die Nachhaltigkeitszertifizierung für die heimische Biokraftstoffproduktion und Importe aus Drittländern zu stellen? Welche alternativen Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung in diesem Sachverhalt? Die Fragen 49 und 50 werden zusammen beantwortet. Biokraftstoffe sind ein international gehandeltes Gut und werden dies auch in Zukunft sein. Die Bundesregierung vertritt und unterstützt das Prinzip einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung. Die Vorgaben an die Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen werden durch die EU-Richtlinie EU 2018/2001 (RED) (eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/renewable-ene rgy.html) festgelegt und sind in der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) umgesetzt. Diese Anforderungen gelten sowohl für die in der Union hergestellten als auch für importierte Biokraftstoffe gleichermaßen. Es besteht keine Ermächtigung für abweichende nationale Regelungen. Grundsätzlich wird eine Diskriminierung einzelner Herkunftsländer kritisch gesehen. 51. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Verbot der chinesischen Regierung für große chinesische Unternehmen, Chips beim US- amerikanischen Hersteller Micron Technology zu kaufen, insbesondere mit Hinblick auf die Situation deutscher Unternehmen in China, und welche Schlussfolgerungen im Hinblick auf künftiges Sanktionshandeln der chinesischen Regierung auch gegenüber der EU und Deutschland zieht die Bundesregierung daraus? Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in China fortlaufend aufmerksam und verfolgt im Lichte der beobachteten Veränderungen des Marktumfelds gemäß China-Strategie einen umfassenden Ansatz der Risikominderung. 52. Welche Auswirkung hat die chinesische Exportbeschränkung von Gallium und Germanium (www.handelsblatt.com/politik/international/galliu m-germanium-china-fuehrt-exportkontrollen-fuer-seltene-metalle-ein/29 236902.html) für die davon abhängige Wirtschaft Deutschland und die EU, und welche Notfallplanung sieht die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor für den Fall, dass China die Restriktionen ausweitet? Bisher handelt es sich bei den Beschränkungen um Exportkontrollen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über daraus resultierende Exportverzögerungen bzw. Exportverbote vor. Exportbeschränkungen können prinzipiell Auswirkungen auf die Versorgung und damit die Wertschöpfung in Deutschland haben. Deshalb steht die Bundesregierung mit der EU-Kommission sowie mit deutschen und europäischen Unternehmen hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme bzw. Ausweitung der Produktion in der Europäischen Union im engen Kontakt. 53. Welcher Anteil der Versorgung Deutschlands mit Gallium und Germanium stammen in den letzten fünf Jahren aus China, und welche alternativen Bezugsquellen für diese strategisch wichtigen Rohstoffe gibt es? Nach den Informationen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe importierte Deutschland im Durchschnitt über die letzten fünf Jahre Germanium zu 69 Prozent und Gallium zu 47 Prozent direkt aus China (siehe nachstehend abgebildete Übersichten). Deutsche Importe – Gallium (in Rohform, Pulver) in Tonnen 2018 2019 2020 2021 2022 China 4 13 24 29 27 Slowakei 15 13 15 21 19 USA 8 3 Kanada 5 1 Weitere* 3 1 2 3 2 Summe 30 30 41 58 49 *Japan, Ukraine, Russland, Taiwan, Ungarn Deutsche Importe – Germanium (in Rohform, Pulver) in Tonnen 2018 2019 2020 2021 2022 China 4 1 3 7 3 Belgien 1 1 1 1 Hong Kong 1 2 Dänemark 1 Summe 6 4 4 8 4 Gallium und Germanium werden nicht in eigenen Lagerstätten abgebaut, sondern als Beiprodukte gewonnen. Es gibt keine Gallium- oder Germaniumlagerstätten in Europa. Primär-Rohgallium wird in China, Russland, Japan und Südkorea gewonnen. In Deutschland, Ungarn und der Ukraine gibt es Kapazitäten, aber derzeit keine Produktion. Gallium aus Prozessschrott (Recycling) wird in Europa ebenfalls gewonnen, so in Deutschland und der Slowakei. Deutschland produziert aktuell kein Primär- Gallium. 54. Welche Folgen hätte – sofern entsprechende Prognosen vorliegen – eine Ausweitung von Exportbeschränkungen Chinas auf Lithium für die Wirtschaft in Deutschland und der EU? 57. Was bedeutet die Aussage vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, bei Exportkontrollen auf Lithium habe Deutschland „wirklich ein anderes Problem“ (www.n-tv.de/wirtschaft/O hne-Lithium-aus-China-steht-Europa-so-gut-wie-blank-da-article242751 52.html)? Die Fragen 54 und 57 werden gemeinsam beantwortet. In der gesamten Wertschöpfungskette der Lithiumindustrie nimmt Asien, im speziellen China, eine Schlüsselrolle ein. Beim Endprodukt, der Lithium-Ionen- Batterie (LIB), ist das Land der weltgrößte Exporteur. Voraussetzung für diese Produktion ist der Import und/oder die lokale Produktion der für LIB wichtigen Batteriematerialien, hier Lithiumverbindungen, wie zum Beispiel Lithiumkarbonat und Lithiumhydroxid. China war im Jahr 2021 mit Abstand global größter Importeur von Lithiumkarbonat (41,5 Prozent) und gleichzeitig größter Exporteur (32,4 Prozent). Diese Exporte setzen sich aus inländischer Produktion und Durchgangshandel zusammen. Bei Lithiumhydroxid war China hingegen drittgrößter Importeur (3,2 Prozent), aber mit rund 68,3 Prozent weltgrößter Exporteur. Für die globale Versorgung mit Lithiumhydroxid nimmt China eine wichtige Rolle ein. Exportkontrollen oder -beschränkungen hätten Auswirkungen auf Preise und Verfügbarkeit. Im Jahr 2021 wurden 6 524 Tonnen Lithiumkarbonat mit einem Gesamtwarenwert von knapp 47 Mio. Euro nach Deutschland eingeführt. Damit lag der Anteil der deutschen Importe an den weltweiten Gesamtimporten bei ca. 3,3 Prozent (Weltrang 7; Weltrang 2015: 5). Die Importe erfolgten hauptsächlich aus Chile (3,167 Tonnen, 48,5 Prozent), Belgien (1,735 Tonnen, 26,6 Prozent) und den USA (750 Tonnen, 11,5 Prozent). In Summe stammten etwa 87 Prozent der deutschen Importe aus lediglich drei Lieferländern, von denen jedoch nur Chile und die USA Primärproduzenten sind. Werden zusätzlich die Importe Belgiens betrachtet, so wird ersichtlich, dass dieses Land den Großteil seiner Importe (größer als 95 Prozent) ebenfalls aus Chile bezieht. Eine Abhängigkeit von China ist bei Lithiumkarbonat nicht gegeben. Die Auswirkungen durch Exportkontrollen oder -beschränkungen wären gering. 55. Wie viel Erdgas kauft China nach Kenntnis der Bundesregierung von Russland, und wie hat sich dies seit dem russischen Angriff auf die Ukraine entwickelt? 56. Wie viel Rohöl bezieht China nach Kenntnis der Bundesregierung aus Russland, und wie hat sich dies seit dem russischen Angriff auf die Ukraine entwickelt? Die Fragen 55 und 56 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen über die öffentlich verfügbaren Informationen hinaus keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 58. Wird die Bundesregierung dazu beitragen, eine bessere Abstimmung in der europäischen Politik in Bezug auf China zu erreichen, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen? Auf Kapitel 2 der China-Strategie (Seiten 16/17) wird verwiesen. Darin hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der China-Strategie im Rahmen einer gemeinsamen EU-Chinapolitik vorgeschlagen. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 59. Wird die Bundesregierung mit Blick auf die umstrittenen staatlichen chinesischen Konfuzius-Institute und deren Einfluss auf die deutsche Hochschullandschaft zur Abwendung chinesischer politischer Indoktrination und Zensur an deutschen Hochschulen Maßnahmen ergreifen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen? Die Bundesregierung ist aufgrund der föderalen Kompetenzverteilung nicht an der Gründung und Ausgestaltung der Kooperationen mit Konfuzius-Instituten beteiligt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 16 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7990 verwiesen. Ferner wird auf die China-Strategie der Bundesregierung, Ziffer 4.9. (Resilienz gegen Einflussnahme, Seiten 43/44) verwiesen. 60. Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage der US-amerikanischen Regierung (www.politico.com/news/2023/07/16/china-sullivan-climate-c hange-00106494?utm_source=RSS_Feed&utm_medium=RSS&utm_ca mpaign=RSS_Syndication), dass China als der größte Emittent von klimaschädlichen Emissionen beim Thema Klimaschutz stärker zur Verantwortung gezogen werden sollte, um sich angemessen am globalen Kampf gegen den Klimawandel zu beteiligen, und inwiefern sieht die Bundesregierung in der US-amerikanischen Position einen Widerspruch zu den klimapolitischen Ergebnissen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen? China kommt als größtem CO2-Emittent weltweit eine besondere Verantwortung beim Kampf gegen den Klimawandel zu. Auf diese besondere Verantwortung weist auch die Bundesregierung in ihrer China-Strategie hin und bringt diese bei bilateralen Gesprächen einschließlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen regelmäßig zum Ausdruck. Es wird außerdem auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 61. Wie ist der Zeitplan für die im Rahmen der siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen eingesetzten technischen Arbeitsgruppe zur Verhandlung einer Regionalisierungsvereinbarung für den Export von Schweinefleisch aus Deutschland nach China, und wann rechnet die Bundesregierung mit konkreten Ergebnissen? 62. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss des Protokolls für den Export von Schaf- und Ziegenfleisch aus Deutschland nach China, welches derzeit zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und der Generalzollbehörde Chinas (GACC) verhandelt wird? Die Fragen 61 und 62 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung konnte eine Einigung zur Bildung einer technischen Arbeitsgruppe zwischen BMEL und GACC (CHN Zollbehörde) zum substanziellen Austausch über die Regionalisierung erzielen. Somit ist die Bundesrepublik Deutschland das erste von Afrikanischer Schweinepest (ASP) betroffene Land, dem China eine ASP-Regionalisierung in Aussicht stellt. Derzeit nimmt die chinesische Seite eine Risikobewertung Deutschlands vor. Die nächsten Gespräche sind noch für dieses Jahr geplant. Im Hinblick auf ein Marktöffnungsverfahren von Schaffleisch und Produkten von Schafen besteht seitens China vor dem Hintergrund von Bovine bzw. Transmissible Spongiforme Enzephalopathie (BSE/TSE) weiterhin eine Sperre für Produkte von Wiederkäuern. Derzeit läuft das Verfahren zur Aufhebung der BSE-Sperre für Rindfleisch. Eine Prognose zum Verhandlungsverlauf lässt sich derzeit nicht abgeben. 63. Unterstützt die Bundesregierung die tibetische Exilgemeinschaft in Indien, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie? Es gibt regelmäßige Kontakte der Bundesregierung mit der tibetischen Exilgemeinschaft in Indien. 64. Wie beurteilt die Bundesregierung die anhaltende Repression des chinesischen Führung gegen ethnische und religiöse Minderheiten in China, vor allem die Zwangsinternierung von über 1 Million Uiguren (hrf.org/w hats-happening-in-chinas-concentration-camps-qa-with-uyghur-camp-sur vivors/), Zwangsinternate für hunderttausende tibetische Kinder (www.z df.de/nachrichten/politik/un-china-tibet-tibetische-kinder-zwangsinternat e-100.html) und der systematischen Verfolgung von annähernd 100 Millionen Christen (www.ucanews.com/news/report-documents-rampant-ch ristian-persecution-in-china/100395), welche konkrete Rolle haben diese Themen bei den Regierungskonsultationen gespielt, und welche Initiativen hat die Bundesregierung bilateral und multilateral unternommen, um den verfolgten Minderheiten zu helfen? Für Einschätzung zur Menschenrechtslage in China wird auf den aktuellen 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik verwiesen (einsehbar unter www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/menschenrechte/mens chenrechtsbericht-15/2567408). Die Bundesregierung spricht regelmäßig die Menschenrechtssituation in China öffentlich an. Auf multilateraler Ebene hat die Bunderegierung die dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) vorgelegte Entscheidung mit der eine Debatte zur Menschenrechtslage in Xinjiang im 52. Menschenrechtsrat mandatiert werden sollte, unterstützt. Sie wird sich auch weiter für eine Befassung mit der Menschenrechtslage in China auf VN‑Ebene einsetzen. Zuletzt brachte die Bundesregierung im 53. Menschenrechtsrat in ihrer nationalen Erklärung zu besorgniserregenden Menschenrechtslagen weltweit vom 19. Juni 2023 ihre tiefe Besorgnis zur Menschenrechtslage in China zum Ausdruck. Die Bundesregierung wirkt an Erklärungen der G7 und der EU zum Thema aktiv mit und setzt sich außerdem in bilateralen Gesprächen auf allen Ebenen regelmäßig und nachdrücklich dafür ein, dass sich die menschenrechtliche Lage und die Bedingungen zur freien Ausübung aller Religionen in China verbessern. Während der Regierungskonsultationen mit China am 19. Juni 2023 waren die Menschenrechte in mehreren Gesprächen wichtiges Thema. Mit der im Jahr 2020 verabschiedeten globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich Menschenrechte und dem im Jahr 2023 in Kraft getretenen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) gibt es bereits konkrete Instrumente des globalen Menschenrechtsschutzes, die auch gegenüber China gelten. Die Bundesregierung unterstützt zudem die Arbeiten an einer EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit sowie einer EU-Verordnung für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333