Bundesausgaben für Deutsche in Mittel-Ost-Europa und den Nachfolgestaaten der UdSSR von 2019 bis 2024

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Schmidt, Steffen Janich, Stefan Keuter, Roger Beckamp und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/8275 – Bundesausgaben für Deutsche in Mittel-Ost-Europa und den Nachfolgestaaten der UdSSR von 2019 bis 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesausgaben für die einzelnen Programme, die Deutsche in Mittel- Ost-Europa (MOE) und den Nachfolgestaaten der UdSSR betreffen, haben sich seit 2019 real teils etwas über, teils etwas unter 20 Prozent verringert. Ein Programm wurde gar um rund die Hälfte zusammengestrichen. Dies wird durch einen Vergleich der einzelnen Etats seit 2019 mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024 deutlich (Bundestagsdrucksache 20/7800, s. beispielsweise Kapitel 06 03 Titel 532 04-246 oder Kapitel 06 03, Erläuterungen zu Titel 532 04-246; www.finanzen-rechner.net/inflation srechner.php; siehe auch die entsprechenden Quellen unten). Die Bundesmittel für informationspolitische Maßnahmen zugunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten (also Mittel-Ost-Europa und den Nachfolgestaaten der UdSSR; Bundeshaushalt Kapitel 06 03 Titel 532 04-246), oder etwa für Maßnahmen, um über den Werdegang und das Schicksal von Spätaussiedlern aufzuklären (Bundeshaushalt Kapitel 06 03, Erläuterungen zu Titel 532 04-246), haben sich seit 2019 nicht oder nur unwesentlich verändert. Die Mittel für die Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten (Bundeshaushalt Kapitel 06 03 Titel 896 32-249) sind seit 2019 unverändert geblieben und bewegen sich mit 1 Mio. Euro auf außerordentlich niedrigem Niveau. Real sind die zur Verfügung gestellten Mittel in Anbetracht der insbesondere 2022 und 2023 sehr hohen Geldentwertung, die in Deutschland noch deutlich höher liegt als im Durchschnitt der Euro-Länder (de.statista.com/statistik/daten/studie/217052/umfrage/inflationsraten-in-den-l aendern-der-eu-monatswerte/), also beträchtlich gesunken. Mittel zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten sollen nach Auffassung der Bundesregierung beträchtlich gekürzt werden (Bundeshaushalt Kapitel 05 04 Titel 687 16-024), sodass sie nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr real weniger als die Hälfte dessen ausmachen sollten, was 2019 hierfür aufgewendet wurde. Der „Queerbeauftragte“ der Bundesregierung verfügt über mehr Mitarbeiter als die „Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten“ (Bundestagsdrucksache 20/5251, Anlage, S. 2 und 4). Für die Deutscher Bundestag Drucksache 20/8824 20. Wahlperiode 13.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 12. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Förderung von „Transgender-Queerfeminismus“ stellt die Bundesregierung unvergleichlich mehr Mittel zur Verfügung als für die Schaffung und Sicherung von Lebensgrundlagen unserer über 1 Million Landsleute in den Ländern Mittel-Ost-Europas und den Ländern der früheren UdSSR (www.cicero.de/inn enpolitik/queer-transgender-queerfeminismus-bundesregierung-judithbutler; www.bmfsfj.de/resource/blob/205126/4826d1e00dc9d02e48f46fa47bb0c3e9/ aktionsplan-queer-leben-data.pdf, S. 21; Bundesministerium des Innern und für Heimat, Deutsche Minderheiten stellen sich vor, 4., überarbeitete Auflage 2023, S. 7). Dies ist nach Ansicht der Fragesteller eine falsche Schwerpunktsetzung und bezeichnend für die Politik der Bundesregierung.  1. Für welche informationspolitischen Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten wurden seit 2019 Mittel in welcher Höhe von wem beantragt?  2. Welche informationspolitischen Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten wurden seit 2019 durch die Bundesregierung in den Herkunftsgebieten in welcher Höhe unterstützt? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten, die aus dem Haushaltstitel 0603 532 04 gefördert werden sollen, werden im Vorfeld zwischen den Beteiligten besprochen, so dass in der Regel nur förderfähige Projekte beantragt werden (Übersicht siehe Anlage 1)*  3. Inwiefern wurden bundesgeförderte informationspolitische Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten seit 2019 ggf. auch durch private bzw. staatliche Mittel der Länder unterstützt, in denen die deutschen Minderheiten leben? Gemäß § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dürfen Zuwendungen (für Projektförderungen) nur veranschlagt (und gewährt) werden, wenn der Bund ein „erhebliches Interesse“ daran hat und wenn dieses erhebliche Interesse ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Daraus ergibt sich, dass Zuwendungen grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt werden (vgl. auch VV Nr. 2.2 zu § 44 BHO). Dementsprechend sind die Zuwendungsempfänger grundsätzlich angehalten zur Finanzierung der Projekte Eigen- und Drittmittel (z. B. Spenden, staatliche Mittel des Herkunftslandes, Teilnehmerbeiträge, etc.) einzuwerben. Sofern dies nicht möglich ist, wird eine Vollfinanzierung geprüft.  4. Aus welchen Gründen konnten beantragte Mittel für bestimmte Projekte zu informationspolitischen Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten seit 2019 ggf. nicht gewährt werden? Im Einzelfall konnte ein erhebliches Bundesinteresse nicht festgestellt werden, weil beabsichtigte Maßnahmen doch nicht dem Förderzweck des Haushaltstitels entsprachen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8824 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. Welches Gremium bzw. welche Gremien innerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung entschieden bzw. entscheiden, welche informationspolitischen Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten durch die Bundesregierung gefördert werden, wer gehört diesem bzw. diesen an? Der Haushaltstitel 0603 532 04 („Informationspolitische Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten, nationalen Minderheiten in Deutschland sowie Aussiedlern“) gehört zum Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Die veranschlagten Fördermittel werden im Wege des Zuwendungsrechts (§§ 23, 44 BHO) als Projektförderungen verausgabt. In diesem Zusammenhang ist für jedes Projekt im Vorfeld durch die – für die Förderung zu Gunsten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa (MOE) und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion – zuständige Organisationseinheit im BMI das erhebliche Bundesinteresse an der jeweiligen Maßnahme festzustellen.  6. Welches Gremium bzw. welche Gremien innerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung evaluieren ggf. bundesgeförderte informationspolitische Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten, und wie lauten die Ergebnisse der Evaluation bzw. Evaluationen ggf.? Die Förderung im Bereich der informationspolitischen Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Zuwendungsrechts gemäß den §§ 23 und 44 BHO. Gemäß den allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) Nr. 11 zu § 44 BHO wird die Verwendung der Zuwendung durch die Bewilligungsbehörde geprüft. Bewilligungsbehörde im Bereich der informationspolitischen Maßnahmen ist das Bundesverwaltungsamt (BVA). Gemäß VV Nr. 11a zu § 44 BHO führt das BMI als zuständige oberste Bundesbehörde darüber hinaus bei allen Zuwendungen eine Erfolgskontrolle nach Maßgabe der Bestimmungen der VV Nr. 11a zu § 44 BHO durch. Bei der Verwendungsnachweisprüfung und der Erfolgskontrolle wird durch das BVA, bzw. diejenige Organisationseinheit im BMI, welche für die Förderung der deutschen Minderheiten in den Herkunftsländern zuständig ist, geprüft, ob die bewilligte Zuwendung zweckentsprechend sowie unter Einhaltung aller Vorgaben bzw. Auflagen verwendet worden ist und ob die Maßnahme geeignet war, das beabsichtigte Ziel zu erreichen. Gleichzeitig werden ggf. Optimierungspotentiale an Beteiligte weitergegeben.  7. Welche Erfolge konnten nach Ansicht der Bundesregierung durch die bundesgeförderten informationspolitischen Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten seit 2019 ggf. erzielt werden? Mit der Förderung aus dem Haushaltstitel 0603 532 04 soll der Informationsfluss und Erfahrungsaustausch sowohl innerhalb der jeweiligen deutschen Gemeinschaften als auch im Dialog mit der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung unterstützt werden. Ziel dieser Förderung ist es vor allem, die erfolgreiche Integration und feste Verankerung der Angehörigen der deutschen Minderheiten in Staat und Gesellschaft ihrer jeweiligen Lebensräume zu unterstützen. Auf Basis der Erfolgskontrollen nach Maßgabe der Bestimmungen der VV Nr. 11a zu § 44 BHO haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die geförderten Maßnahmen nicht überwiegend geeignet waren, dieses Ziel zu erreichen.  8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass informationspolitische Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten angemessen durchgeführt werden konnten und können, obwohl die hierfür vorgesehenen Mittel sich seit 2019 im Vergleich zum Haushaltsansatz für 2024 nur unwesentlich erhöht haben, sodass sie real um fast 20 Prozent sinken, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? Der Einsatz innovativer, digitaler Instrumente bzw. die Nutzung sozialer Netzwerke hat wesentlich zur Effizienzsteigerung bzw. Zielerreichung beigetragen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  9. Für welche informationspolitischen Maßnahmen über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen und Aussiedler (Akzeptanz in Deutschland) wurden seit 2019 Mittel in welcher Höhe von wem beantragt? 10. Welche informationspolitischen Maßnahmen über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen und Aussiedler (Akzeptanz in Deutschland) wurden seit 2019 durch die Bundesregierung in Deutschland in welcher Höhe unterstützt? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Für Maßnahmen zu Gunsten von (Spät-)Aussiedlerinnen und -aussiedlern in Deutschland stand in den Jahren 2019 bis 2023 aus dem Haushaltstitel 0603 532 04 jährlich ein Betrag in Höhe von 40 000 Euro zur Verfügung. Folgende Maßnahmen sind im Einzelnen gefördert worden: Im Jahr 2019 wurde ein Dialogforum mit Deutschen aus Russland in der Höhe von 22 460,15 Euro, die Teilnahme des BMI an Jamarka in der Höhe von 3 797,44 Euro sowie die Erstellung eines Informationsflyers zur Thematik Fremdrente in der Höhe von 2 000 Euro gefördert. Im Jahr 2020 wurden keine informationspolitischen Maßnahmen gefördert, was auf die Pandemiesituation und die damit einhergehenden pandemiebedingten Einschränkungen zurückzuführen war. Im Jahr 2021 erfolgte die Förderung der Zeitschrift Aussiedlerboote in der Höhe von 2 852,43 Euro. Zudem wurde die Fachtagung „Lebenswelten der Russlanddeutschen in der Sowjetunion nach 1953 und bis heute“ der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen in der Höhe von 5 726,62 Euro in der Regel einer Zuwendung gefördert. Im Jahr 2022 ist keine Förderung informationspolitischer Maßnahmen über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen und Aussiedler (Akzeptanz in Deutschland) erfolgt. Im Jahr 2023 sind die Förderung eines Flyers zu den Aufgaben der Aussiedlerbeauftragten in der Höhe von 1 023,49 Euro, Gestaltung und Druck der Broschüre „Aussiedler- und Spätaussiedlerrechte“ in der Höhe von 7 741 Euro sowie eine Broschüre mit Hinweisen zum Vorgehen bei Altverfahren im Spätaussiedleraufnahmeverfahren in der Höhe von 5 950 Euro vorgesehen. Grundsätzlich werden Maßnahmen und Projekte, die gefördert werden sollen, im Vorfeld zwischen den Beteiligten besprochen, so dass in der Regel nur förderfähige Projekte beantragt werden. 11. Aus welchen Gründen konnten beantragte Mittel für bestimmte Projekte für informationspolitische Maßnahmen über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen und Aussiedler (Akzeptanz in Deutschland) seit 2019 ggf. nicht gewährt werden? In dem benannten Zeitraum wurden keine Zuwendungen beantragt, die nicht gewährt werden konnten. Auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 wird entsprechend verwiesen. 12. Welches Gremium bzw. welche Gremien innerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung entschieden bzw. entscheiden, welche informationspolitischen Maßnahmen über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen und Aussiedler (Akzeptanz in Deutschland) durch die Bundesregierung gefördert werden, und wer gehört diesem bzw. diesen an? Der Haushaltstitel 0603 532 04 („Informationspolitische Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten, nationalen Minderheiten in Deutschland sowie Aussiedlern“) gehört zum Verantwortungsbereich des BMI. Ein spezielles Entscheidungsgremium existiert nicht. 13. Welches Gremium bzw. welche Gremien innerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung evaluieren ggf. bundesgeförderte informationspolitische Maßnahmen über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen und Aussiedler (Akzeptanz in Deutschland), und wie lauten die Ergebnisse der Evaluation bzw. Evaluationen ggf.? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Welche Erfolge konnten nach Ansicht der Bundesregierung durch die bundesgeförderten informationspolitischen Maßnahmen über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen und Aussiedler (Akzeptanz in Deutschland) seit 2019 ggf. erzielt werden? Die Erfolge informationspolitischer Maßnahmen sind nicht in Zahlen und Daten messbar. Die mit Haushaltsmittel aus dem Titel 0603 532 04 erstellte Broschüren und Flyer wurden breit gestreut verteilt und sollen auf diese Weise den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern das Ankommen in der Bundesrepublik Deutschland erleichtern. 15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass informationspolitische Maßnahmen über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen und Aussiedler (Akzeptanz in Deutschland) angemessen durchgeführt werden konnten und können, obwohl die hierfür vorgesehenen Mittel mit 40 000 Euro nach Ansicht der Fragesteller bemerkenswert niedrig ausfallen und seit 2019 im Vergleich zum Haushaltsansatz für 2024 unverändert geblieben sind, sodass sie real um rund 20 Prozent sinken, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? Der Einsatz innovativer, digitaler Instrumente bzw. die Nutzung sozialer Netzwerke hat wesentlich zur Effizienzsteigerung bzw. Zielerreichung beigetragen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Für welche Projekte zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten wurden seit 2019 Mittel in welcher Höhe von wem beantragt? 17. Welche Projekte zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten wurden seit 2019 durch die Bundesregierung in den Herkunftsgebieten in welcher Höhe unterstützt? Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet. Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten, die aus dem Haushaltstitel 0603 896 32 gefördert werden sollen, werden im Vorfeld zwischen den Beteiligten besprochen, so dass in der Regel nur förderfähige Projekte beantragt werden. Für 2019 bis 2023 ergibt sich daher folgende Übersicht. Zuwendungsempfänger Projekt BMI-Förderung 2019 - Keine Projekte gefördert - 2020 - Keine Projekte gefördert - 2021 Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Ausbau eines Deutsch-Kasachischen Zentrums in Nur-Sultan (KAZ) 700.873,69 € Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Thermomodernisierung eines Kindergartengebäudes in Cosel Rogau (POL) 12.085,98 € Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Renovierung und Erweiterung eines Schul- und Kindergartengebäudes in Goslawitz (POL) 187.264,00 € Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Erwerb einer Immobilie in Pawlodar (KAZ) 486.601,21 € Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Erwerb einer Immobilie in Barnaul (RUS) 672.382,24 € 2022 Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Renovierung zweier Räume eines Kindergartens in Cosel Rogau (POL) 15.518,83 € Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Thermomodernisierung eines Schul- und Kindergartengebäudes in Goslawitz (POL) 136.892,15 € Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Sanierung und Aus- bzw. Umbau eines Kindergartengebäudes in Chronstau (POL) 909.117,81 € 2023 Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Erwerb einer Immobilie in Lisakowsk (KAZ) 28.505,17 € 18. Inwiefern wurden Projekte zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten seit 2019 ggf. auch durch private bzw. staatliche Mittel der Länder unterstützt, in denen die deutschen Minderheiten leben? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 19. Aus welchen Gründen konnten beantragte Mittel für bestimmte Projekte zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten seit 2019 ggf. nicht gewährt werden (bitte spezifizieren)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 16 und 17 verwiesen. 20. Welches Gremium bzw. welche Gremien innerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung entschieden bzw. entscheiden, welche Projekte zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten durch die Bundesregierung gefördert werden, und wer gehört diesem bzw. diesen an? Der Haushaltstitel 0603 896 32 („Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten“) gehört zum Verantwortungsbereich des BMI. Die veranschlagten Fördermittel werden im Wege des Zuwendungsrechts (§§ 23, 44 BHO) als Projektförderungen verausgabt. In diesem Zusammenhang ist für jedes Projekt im Vorfeld durch die – für die Förderung zu Gunsten der deutschen Minderheiten in MOE und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion – zuständige Organisationseinheit im BMI das erhebliche Bundesinteresse an der jeweiligen Maßnahme festzustellen. 21. Welches Gremium bzw. welche Gremien innerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung evaluieren ggf. bundesgeförderte Projekte zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten, und wie lauten die Ergebnisse der Evaluation bzw. Evaluationen ggf.? Die Förderung im Bereich der „Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten“ erfolgt im Rahmen des Zuwendungsrechts gemäß den §§ 23 und 44 BHO. Gemäß der VV Nr. 11 zu § 44 BHO wird die Verwendung der Zuwendung durch die Bewilligungsbehörde geprüft. Bewilligungsbehörde im Bereich der informationspolitischen Maßnahmen ist das BVA. Gemäß der VV Nr. 11a zu § 44 BHO führt das BMI als zuständige oberste Bundesbehörde darüber hinaus bei allen Zuwendungen eine Erfolgskontrolle nach Maßgabe der Bestimmungen der VV Nr. 11a zu § 44 BHO durch. Bei der Verwendungsnachweisprüfung und der Erfolgskontrolle wird durch das BVA, bzw. diejenige Organisationseinheit im BMI, welche für die Förderung der deutschen Minderheiten in den Herkunftsländern zuständig ist, geprüft, ob die bewilligte Zuwendung zweckentsprechend sowie unter Einhaltung aller Vorgaben bzw. Auflagen verwendet worden ist und ob die Maßnahme geeignet war, das beabsichtigte Ziel zu erreichen. Gleichzeitig werden ggf. Optimierungspotentiale an Beteiligte weitergegeben. 22. Inwiefern konnten nach Ansicht der Bundesregierung durch bundesgeförderte Projekte zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten seit 2019 ggf. Erfolge erzielt werden? Aus dem Haushaltstitel 0603 896 32 werden Investitionen zu Gunsten der deutschen Minderheiten in den Herkunftsstaaten getätigt, um nachhaltige Bleibe- und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Auf Basis der Erfolgskontrollen nach Maßgabe der Bestimmungen der VV Nr. 11a zu § 44 BHO haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die in diesem Rahmen geförderten Maßnahmen in o. g. Zeitraum nicht überwiegend geeignet waren, dieses Ziel zu erreichen. 23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Projekte zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten angemessen finanziell ausgestattet waren bzw. sind, obwohl die hierfür vorgesehenen Mittel sich seit 2019 im Vergleich zum Haushaltsansatz für 2024 nicht verändert haben, sodass sie real um rund 20 Prozent sinken und der Betrag nur rund 90 Cent jährlich für unsere Landsleute in den Ländern Mittel- Ost-Europas und den Nachfolgestaaten der UdSSR ausmacht, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? Soweit notwendige Antragsunterlagen vollständig und rechtzeitig vorlagen, konnten Projekte im o. g. Zeitraum entsprechend umgesetzt werden. Aufgrund eines Haushaltsvermerks bei Kapitel 0603 Titelgruppe 03 können zudem Mehrausgaben bei Titel 896 32 durch Minderausgaben bei Titel 684 32 gedeckt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 24. Für welche Programme und Projekte bzw. von welchen Projektträgern zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie zur kultur- und bildungspolitischen Förderung deutscher Minderheiten in Mittelosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion wurden seit 2019 Mittel in welcher Höhe von wem beantragt (beispielsweise Goethe-Institut u. a.)? 25. Welche Programme und Projekte bzw. von welchen Projektträgern zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie zur kultur- und bildungspolitischen Förderung deutscher Minderheiten in MOE und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wurden seit 2019 durch die Bundesregierung in welcher Höhe unterstützt (Goethe-Institut u. a.)? Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet. Maßnahmen zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Kapitel 0504 Titel 687 16, EN 1.1. bis 1.4) siehe Anlage 2.* 26. Aus welchen Gründen konnten beantragte Mittel für bestimmte Programme und Projekte bzw. von Projektträgern zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie zur kultur- und bildungspolitischen Förderung deutscher Minderheiten in MOE und der GUS seit 2019 ggf. nicht gewährt werden (Goethe-Institut u. a.; bitte spezifizieren)? Förderwürdige Projekte konnten nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert werden. 27. Welches Gremium bzw. welche Gremien innerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung entschieden bzw. entscheiden, welche Programme, Projekte bzw. Projektträger zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie zur kultur- und bildungspolitischen Förderung deutscher Minderheiten in MOE und der GUS durch die Bundesregierung gefördert werden, und wer gehört diesem bzw. diesen an? Die Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ist Teil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspo- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8824 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. litik. Die Fördermaßnahmen der Minderheitenförderung (0504 687 16, EN 2.1, 2.2) werden mit den offiziellen Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Minderheiten, der jeweiligen Regierung (z. B. über bilaterale Kommissionen) und innerhalb der Bundesregierung (Auswärtiges Amt, BMI, Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien) abgestimmt. 28. Welches Gremium bzw. welche Gremien innerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung evaluieren ggf. bundesgeförderte Programme, Projekte bzw. Projektträger zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie zur kultur- und bildungspolitischen Förderung deutscher Minderheiten in MOE und der GUS, und wie lauten die Ergebnisse der Evaluation bzw. Evaluationen ggf.? Die vom Auswärtigen Amt geförderten Projekte werden innerhalb des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes den zuwendungsrechtlich vorgeschriebenen Evaluierungen unterzogen. 29. Inwiefern konnten nach Ansicht der Bundesregierung durch bundesgeförderte Programme, Projekte bzw. Projektträger zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie zur kultur- und bildungspolitischen Förderung deutscher Minderheiten in MOE und der GUS seit 2019 ggf. Erfolge erzielt werden? Die Förderung der deutschen Sprache im Ausland ist eine Kernaufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Sie unterstützt die Verankerung von Deutsch als Fremdsprache in den Bildungssystemen der Partnerländer, trägt zur Entstehung von Bildungs- und Erwerbsbiografien mit Deutschlandbezug und zur Vermittlung eines positiven, realistischen und modernen Deutschlandbilds bei. Die kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS ist ein wichtiges Angebot an Menschen vor Ort, die ihrer kulturellen Herkunft bewusst bleiben möchten. 30. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Programme, Projekte bzw. Projektträger zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie zur kultur- und bildungspolitischen Förderung deutscher Minderheiten in MOE und der GUS angemessen finanziell ausgestattet waren bzw. sind, obwohl die hierfür im von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Mittel im Vergleich zu 2019 rund 40 Prozent niedriger liegen, in Anbetracht der Geldentwertung sogar deutlich weniger als die Hälfte der Ausgaben von 2019 ausmachen werden, und wenn ja, inwiefern ist die Bundesregierung dieser Auffassung? Der Bundeshaushalt unterliegt der Budgethoheit des Parlaments. Seite 1 von 9 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/8275 der Fraktion der AfD Projekte im Bereich der informationspolitischen Maßnahmen zu Gunsten der dMi in den Herkunftsgebieten 2019 bis 2023 (Stand: 18.09.2023) Zuwendungsempfänger Projekt BMI- Förderung 2019 Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf zur Versorgung der Begegnungszentren und -stätten (BZ/BS) der GUS mit Abonnements der "Moskauer Deutsche Zeitung" (RUS) 127.430,69 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf zur Versorgung der Begegnungszentren und -stätten (BZ/BS) der GUS mit Abonnements der Kinderlernzeitschrift "Schrumdirum" (RUS) 222.200,- € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Wanderausstellung Deutsche in der Ukraine (UKR) 38.403,62 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Kochbuch der Kasachstandeutschen (KAZ) 11.900,84 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Weiterentwicklung einer einheitlichen IT-Landschaft 2019 (KAZ) 21.279,62 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Digitalisierung des Archivs der Deutschen Allgemeinen Zeitung (KAZ) 28.196,- € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Weiterentwicklung der Internetseite der deutschen Minderheit in Kirgisistan (KGZ) 2.715,88 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Aktualisierung einer Broschüre über die Begegnungszentren der deutschen Minderheit in Tschechien (CZE) 4.734,80 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Herausgabe einer Broschüre zum 50. Jubiläum des Kulturverbands der deutschen Minderheit in Tschechien (CZE) 4.894,40 € Seite 2 von 9 Zuwendungsempfänger Projekt BMI- Förderung und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Zeitschriftenbeschaffung und -versand an russlanddeutsche Begegnungszentren (BZ) und -stätten (BS) in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zugunsten der deutschen Minderheit im Jahr 2019 (RUS) 12.563,30 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Medien- und Informationsarbeit für die Deutschen in der Ukraine (UKR) 33.742,10 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH BiZ-Bote 2019 (RUS) 69.468,96 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Informationsunterstützung des Netzwerkes russlanddeutscher Begegnungszentren: www.rusdeutsch.eu/.ru 2019 (RUS) 74.610,22 € Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten e. V. Webportal für die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, www.agdm.fuen.org 17.955,14 € Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten e. V. Projektförderung im Bereich "informationspolitischer Maßnahmen" zugunsten der Angehörigen der deutschen Minderheiten: "AGDM- Wanderausstellung 2019" 57.059,89 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Zweisprachiges Bilderbuch mit Hörspiel 2019 (POL) 4.358,54 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. 'Online-Enzyklopädie 2019' zur Vervollständigung des Online-Portals der Russlanddeutschen 'rusdeutsch.eu' (RUS) 15.450,- € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. "Siedlungsregister 2019" zur Vervollständigung des Online-Portals der Russlanddeutschen "rusdeutsch.eu" (RUS) 3.337,20 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. "Online-Bibliothek 2019" zur Vervollständigung des Online-Portals der Russlanddeutschen "rusdeutsch.eu" (RUS) 7.416,54 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Vorbereitung, Herausgabe und Verbreitung des Kalenders für Russlanddeutsche 2020 (RUS) 43.990,- € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Jahresabonnement der Deutschen Allgemeinen Zeitung (DAZ) für 59.740,- € Seite 3 von 9 Zuwendungsempfänger Projekt BMI- Förderung Begegnungsstätten und Begegnungszentren der deutschen Minderheit 2020 (KAZ) Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Kochbuch der Russlanddeutschen 2019 (RUS) 58.258,49 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Medien- und Informationsarbeit für die Deutschen in der Ukraine (UKR) 28.595,- € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Handreichungen für Volkslied und Jugendarbeit (KAZ) 7.941,70 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Herausgabe des Blickpunkt- Bildbandes 2013-2017 (HUN) 11.491,20 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Multimediales Projekt zum Theaterstück nach dem Roman "Die Vertreibung der Gerta Schnirch" CZE) 6.752,30 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Neuauflage des Lehrmaterialien-Sets 'Geschichte der Deutschen in Russland' (RUS) 14.228,43 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Ankauf des Buches "Zukunft braucht Herkunft - Streifzug durch die Welt der Russlanddeutschen" (RUS) 11.470,45 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Erstellung eines Präsentationsfilms und Druck eines Werbekalenders zugunsten der deutschen Minderheit im Kreis Arad (ROU) 3.277,12 € 2020 Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf und Versand der "Moskauer Deutsche Zeitung (MDZ)" (RUS) 197.926,64 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf und Versand der Kinderzeitschrift "Schrumdirum" mit Sonderbeilage "WarumDarum" (RUS) 230.256,72 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Medien- und Informationsarbeit der deutschen Minderheit in der Ukraine (UKR) 44.608,20 € Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten e. V. Förderung des Webportals der AGDM 18.547,45 € Seite 4 von 9 Zuwendungsempfänger Projekt BMI- Förderung Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Vorbereitung, Herausgabe und gezielte Verbreitung des BiZ-Boten (RUS) 63.884,44 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Informationsportal der Russlanddeutschen "RusDeutsch" (RUS) 74.996,92 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Informationspolitische Maßnahmen zugunsten von deutschen Minderheiten in Kasachstan, hier: Projekte "Wandkalender", "Brettspiele" und "IT-Landschaft" (KAZ) 36.771,79 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf und Versand von Zeitschriften an russlanddeutsche Begegnungszentren (BZ) und Begegnungsstätten (BS) in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zugunsten der deutschen Minderheit im Jahr 2020 (RUS) 14.048,56 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Online-Enzyklopädie der Russlanddeutschen 2020 (RUS) 15.450,- € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Online-Bibliothek der Russlanddeutschen 2020 (RUS) 12.900,70 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Vorbereitung, Herausgabe und Verbreitung des Kalenders für Russlanddeutsche 2021 für die deutsche Minderheit im Gebiet der GUS: "Erinnerungskultur: vom Familienalben zum virtuellen Erinnern" (RUS) 44.062,- € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Kurzfilm über die deutsche Minderheit (dMi) im heutigen Karlsbader Kreis (CZE) 736,62 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Dokumentarfilm - 125 Jahre DFC Prag (CZE) 18.550,43 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf und -Versand der Deutschen Allgemeinen Zeitung (KAZ) 59.740,- € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Herausgabe des Buches "Charkow Deutsches Album" (UKR) 12.067,09 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Herausgabe des Buches "Spaziergang durch das "deutsche" Odessa" (UKR) 9.379,16 € Seite 5 von 9 Zuwendungsempfänger Projekt BMI- Förderung und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten e. V. Projektförderung im Bereich Informationspolitische Maßnahmen: Digitalisierung der AGDM- Wanderausstellung 14.777,04 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Projekte "virtuelles Museum und Fotokalender Wolhyniendeutsche", "Katalog mit Bildern deutschstämmiger Künstler der Ukraine", "Videobeiträge Erinnerungen an die Deportation der Ukrainedeutschen", "Aktualisierung der Internetseite der DJU" (UKR) 15.999,- € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Ankauf des Buches "Das Schicksal eines Theaters" (RUS) 10.872,17 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Ankauf der Bücher mit dem Drehbuch des Stücks "HUMBOLDT. WAS DIE WELT IM INNERSTEN ZUSAMMENHÄLT" (RUS) 8.470,33 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Neuauflage und Versand des Lehrmaterialien-Sets "Geschichte der Deutschen in Russland‘"(RUS) 16.537,17 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Förderung einer eigenen Webseite für das Bildungs- und Informationszentrum in der Ukraine (UKR) 10.852,80 € 2021 Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf und Versand der "Moskauer Deutsche Zeitung (MDZ)" (RUS) 198.174,12 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf und Versand der Kinderzeitschrift "Schrumdirum" mit Sonderbeilage "WarumDarum" (RUS) 230.256,72 € Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten e. V. Förderung des Projektes "Webportal für die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, www.agdm.fuen.org" 17.274,69 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Vorbereitung, Herausgabe und gezielte Verbreitung des BiZ-Boten (RUS) 70.228,51 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH "Infoblätter von DKuZ" der deutschen Minderheit in Usbekistan (UZB) 4.517,69 € Seite 6 von 9 Zuwendungsempfänger Projekt BMI- Förderung Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Weiterentwicklung einer einheitlichen IT-Landschaft der deutschen Minderheit in Kasachstan (KAZ) 29.986,48 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Gedenkbroschüre 30 Jahre Bund der Deutschen-Landschaft Egerland 2021 (CZE) 2.389,08 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Informationsportal der Russlanddeutschen "RusDeutsch" (RUS) 74.977,28 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH "Wandkalender 2022 - berühmte Deutsche Kasachstans" der deutschen Minderheit in Kasachstan (KAZ) 3.776,84 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Lehrheft über die deutsche Minderheit in der Ukraine (UKR) 5.337,29 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Gedenkbuch mit Erinnerungen an die Deportation der Deutschen aus der Ukraine (UKR) 26.536,69 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Medien- und Informationsarbeit für die Deutschen in der Ukraine (UKR) 44.683,69 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Projektförderung im Bereich "informationspolitische Maßnahmen" zugunsten der Angehörigen der deutschen Minderheit im Gebiet der GUS, hier: drei Projekte (KAZ) 8.119,10 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH "Erstellen des Dokumentarfilms über die Deutschen Kasachstans" der dMi in Kasachstan (KAZ) 6.385,93 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH "Modernisierung des Informationsangebotes des Verbands der Deutschen in Lettland (VDL)" (LVA) 4.592,46 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche 30 Jahre BJDM- ein Dokumentarfilm (POL) 11.083,98 € Seite 7 von 9 Zuwendungsempfänger Projekt BMI- Förderung und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Unterstützung zur Weiterentwicklung der offiziellen Webseite der Assoziation der Deutschen Georgiens "Einung" (GEO) 817,02 € Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten e. V. Förderung des Projektes "30 Jahre Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten unter dem Dach der FUEN" 12.026,10 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Aufklärung und Wissensvermittlung über die Geschichte der deutschen Minderheiten durch Podcast (LVA) 2.235,85 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf und -Versand der Deutschen Allgemeinen Zeitung (KAZ) 59.740,- € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Online-Enzyklopädie der Russlanddeutschen 2021 (RUS) 15.450,- € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Online-Bibliothek der Russlanddeutschen 2021 (RUS) 6.885,82 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Erstellung eines Buches über "Personen und Geschichten aus der Region Zips - aus Vergangenheit und Gegenwart" der deutschen Minderheit in der Slowakei (SVK) 10.576,- € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Ankauf und Verteilung des DRHM- Jahreskalenders 2022 (RUS) 12.472,96 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Ankauf und Versand des Buches "Wo kann ein Deutscher gut leben?" (RUS) 5.112,78 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Ankauf und Versand des Buches "Deutsche Autoren Russlands. Eine Auswahl." (RUS) 27.878,66 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH Veröffentlichung einer methodischdidaktischen Sammlung für die Vorschulzentren `Wunderkind´ im eBook-Format (KAZ) 12.802,05 € Baden-Württemberg International - Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH App "Komm mit! Infos und Erlebnisse rund um die deutsche Geschichte in der Ukraine (UKR) 58.446,51 € 2022 Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf und Versand der "Moskauer Deutsche Zeitung (MDZ)" (RUS) 198.174,12 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf und Versand der Kinderzeitschrift "Schrumdirum" mit Sonderbeilage "WarumDarum" (RUS) 230.256,73 € Seite 8 von 9 Zuwendungsempfänger Projekt BMI- Förderung Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Vorbereitung, Herausgabe und gezielte Verbreitung des BiZ-Boten (RUS) 97.339,83 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Informationsportal der Russlanddeutschen "RusDeutsch" (RUS) 86.964,77 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Projektförderung im Bereich "informationspolitische Maßnahmen" - "Ausbau einer einheitlichen IT für die dMi in Kasachstan 2022" (KAZ) 44.202,85 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Medien- und Informationsarbeit für die Deutschen in der Ukraine (UKR) 47.238,08 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Projektförderung im Bereich "informationspolitische Maßnahmen" - Förderung der Medien- und Informationsarbeit der deutschen Minderheit in Georgien im Jahr 2022 (GEO) 2.184,44 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Projektförderung im Bereich "informationspolitische Maßnahmen" - IT-Landschaft für dMi Kirgistan im HHJ 2022 (KGZ) 3.790,65 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Vorbereitung, Herausgabe und Verbreitung des Kalenders für Russlanddeutsche 2023 (RUS) 141.727,59 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Band 2 des Albums "Das deutsche Wolgagebiet. Eine unvollendete Fotogeschichte" (RUS) 46.096,75 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Veröffentlichung des Buches der Kindergeschichten von Herold Berger (KAZ) 7.647,77 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf und -Versand der Deutschen Allgemeinen Zeitung (KAZ) 64.657,42 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Projektförderung im Bereich "informationspolitische Maßnahmen" - Wandkalender 2023 "Berühmte Deutsche Kasachstans" (KAZ) 4.606,13 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Lehrvideos: Deutsche Gemeinschaft – Wiederbelebung und Entwicklung (UKR) 9.369,44 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Dokumentarfilm über die Deutschen der Ukraine in der Kriegszeit (UKR) 34.149,30 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Versorgung der BZ/BS mit dem Buch "Kunkel im Weltgetriebe: Gedicht und Poeme" (RUS) 2.231,78 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. zusätzliche E-Paper Abonnements Moskauer Deutsche Zeitung (RUS) 4.099,40 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Weihnachtsbeilage Moskauer Deutsche Zeitung (RUS) 4.596,89 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Sonderausgabe ‚Weihnachten‘ Schrumdirum (RUS) 9.075,33 € Seite 9 von 9 Zuwendungsempfänger Projekt BMI- Förderung Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Veröffentlichung eines Buches über Iwan Scharf "Alles tun, damit die Menschen besser leben" (KAZ) 6.205,76 € 2023 Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf und Versand der "Moskauer Deutsche Zeitung (MDZ)" (RUS) 198.152,91 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Abo-Ankauf und Versand der Kinderzeitschrift "Schrumdirum" mit Sonderbeilage "WarumDarum" (RUS) 230.184,25 € Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten e. V. Webportal – Stärkung der Online- Präsenz der AGDM 2023 15.537,50 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Informationsportal der Russlanddeutschen "RusDeutsch" (RUS) 77.562,77 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Internetportal der Deutschen der Ukraine + Facebook (UKR) 13.394,66 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland App "Komm mit!" (UKR) 15.337,92 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Videojournal des Rates der Deutschen der Ukraine (UKR) 16.912,26 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland BiZ-Bote (RUS) 86.816,49 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Ausbau einer IT-Landschaft für die dMi Kirgisistan 2023 (KGZ) 17.563,69 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Ausbau einer einheitlichen IT für die dMi Kasachstan 2023 (KAZ) 49.925,98 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Medien- und Informationsarbeit der dMi in Georgien 2023 (GEO) 2.822,- € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Ausbau der IT-Landschaft für die dMi in Usbekistan inkl. Infoblatt 2023 (UZB) 7.704,85 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland "Modernisierung des Informationsangebotes des Verbands der Deutschen in Lettland (VDL)" (LVA) 8.519,44 € Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland Wandkalender 2024 – berühmte Deutsche Kasachstans (KAZ) 4.299,91 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Erweiterung der Online-Enzyklopädie der Russlanddeutschen 2023 (RUS) 9.357,66 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Band 3 des Albums ‚Das deutsche Wolgagebiet. Eine unvollendete Fotogeschichte‘(RUS) 29.956,58 € Verein Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V. Vorbereitung, Herausgabe und Verbreitung des Kalenders für Russlanddeutsche 2024 (RUS) 44.281,54 € Seite 1 von 6 Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/8275 der Fraktion der AfD Projekte zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in Mittelosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion 2019 bis 2023 (Stand: 28.09.2023) Zuwendungsempfänger Projekt AA- Förderung in € 2019 Goethe-Institut Studienbrücke: sprachliche Vorbereitung für MINT-Studium in DEU (Osteuropa, Zentralasien) 299.996,40 Goethe-Institut Entwicklung von Unterrichtsmaterialien für Digitale Kinderuni (Region Osteuropa- Zentralasien) 36.999,37 Goethe-Institut Deutsch im System: Beratung Bildungsbehörden (BLR, GEO, KAZ, UKR, UZB) 159.708,99 Goethe-Institut Grenzenlos: Vernetzung DaF- lernender und deutscher Schüler/innen (CZE, POL, LVA, HUN, Nahost/Nordafrika, DEU) 60.000,00 Goethe-Institut Internationale Finalwoche Jugend debattiert International 2019 (länderübergreifend MOE) 78.406,04 Goethe-Institut Deutsch Plus: Stärkung von DaF an Schulen (POL) 150.000,00 Goethe-Institut Ich arbeite mit Deutsch: Stärkung DaF an berufsbildenden Schulen (POL) 90.000,00 Goethe-Institut Werbekampagne sprechtime (CZE) 60.000,00 Goethe-Institut Ein Platz für Deutsch: Förderung DaF an berufsbildenden Schulen (HUN) 45.000,00 Goethe-Institut Berufsbrücke: DaF für Berufsschüler/innen (RUS) 44.997,62 Goethe-Institut BNE macht Schule: Fortbildung DaF-Lehrkräfte zu Bildung für nachhaltige Entwicklung (RUS) 29.997,94 Goethe-Institut Mit CLIL ins Weltall: DaF- Lehrmaterialien zu naturwissenschaftlichen Themen für russ. Schulen (RUS) 69.998,78 Goethe-Institut Deutsch: die erste Zweite (Werbung für DaF an Schulen (RUS) 302.343,06 Goethe-Institut Mit Deutsch in die Praxis: Stärkung DaF an berufsbildenden Schulen (UKR) 32.887,49 Goethe-Institut Netzwerk für Nachhaltigkeit: Fortbildung Lehrkräfte (UKR) 52.997,93 Seite 2 von 6 Zuwendungsempfänger Projekt AA- Förderung in € Goethe-Institut Neue ukrainische Schule: Beratung Bildungsbehörden (UKR) 64.497,79 Goethe-Institut Wissen und Lernen im digitalen Zeitalter: Bildungskongress mit UKR Bildungsministerium (UKR) 84.497,28 Goethe-Institut Deutschlehrer-Rekrutierung und – qualifizierung (UKR) 49.995,98 Landesspracheninstitut Bochum Deutsch HQ, digitale Lernplattform für studienbegleitenden Deutschunterricht (RUS) 25.000,00 Deutsch-russisches Forum Russisch-deutscher Science Slam „Twin Cities“ (RUS) 33.373,08 Deutsch-Russische Brücke Bad Homburg Fortbildung russischer Deutschlehrer und –lehrerinnen (RUS) 6.300,00 Botschaft Bukarest/ZfA- Fachberatung Jugend debattiert Rumänien 4.000,00 Deutscher Akademischer Austauschdienst Förderung der deutschen Minderheiten in MOE/OE 217.561,00 Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Förderung DMi in MOE und GUS 36.393,00 Donauschwäbische Kulturstiftung Bildungspolitische und kulturpolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE 85.196,00 Goethe Institut Förderung DEU Minderheiten in MOE GUS Baltikum 1.255.797,00 Institut für Auslandsbeziehungen Förderung der deutschen Minderheiten in MOE, SOE und den Staaten der GUS 497.418,19 Zentralwesen für Auslandsschulen Maßnahmen im Bereich Minderheitenförderung 2019 74.335,00 Saxonia Stiftung Förderung von Lehrern im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens 1.350.000,00 Förderung über Auslandsvertretungen 1.038.559,23 2020 Goethe-Institut Debattierwettbewerb Jugend debattiert international - XIV. Internationale Finalwoche/Finale des Projektes (MOE) 85.000,00 Goethe-Institut Kompetenz Deutsch: Aus-und Fortbildung Deutschlehrkräfte für Schulen (Osteuropa, Zentralasien) 385.000,00 Goethe-Institut Studienbrücke (Osteuropa, Zentralasien) 160.000,00 Goethe-Institut Rollout Digitale Kinderuni (Region Osteuropa-Zentralasien) 90.000,00 Goethe-Institut Imagekampagne DaF (POL) 50.000,00 Seite 3 von 6 Zuwendungsempfänger Projekt AA- Förderung in € Goethe-Institut Deutsch Plus: Stärkung von DaF an Schulen (POL) 150.000,00 Goethe-Institut Werbekampagne sprechtime - Ein Tag mit Deutsch (CZE) 30.000,00 Goethe-Institut Tage der dt. Sprache. Nachhaltigkeit im Fokus (LTU) 40.000,00 Goethe-Institut Bildung für die Zukunft: Beratung, Fortbildung Bildungsverantwortliche, Lehrkräfte (RUS) 165.000,00 Goethe-Institut Mit Deutsch in die Praxis: Stärkung DaF an berufsbildenden Schulen (UKR) 32.000,00 Goethe-Institut Neue ukrainische Schule: Beratung Bildungsbehörden (UKR) 94.000,00 Goethe-Institut Wissen und Lernen im digitalen Zeitalter: Online-Konferenz und Fortbildungen (UKR) 120.000,00 LSI Bochum Deutsch HQ: digitale Lernplattform für studienbegleitenden Deutschunterricht (RUS) 5.000,00 Deutscher Akademischer Austauschdienst Förderung der deutschen Minderheiten in MOE/OE 238.700,00 Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Förderung DMi in MOE und GUS 49.740,00 Donauschwäbische Kulturstiftung Förderung DMi durch DSKS 67.220,00 Goethe Institut Bildungs- und kulturpolit. Förderung DMi in MOE/ GUS 1.255.797,00 Institut für Auslandsbeziehungen Entsendeprogramm, Eigenprojekte, ZZV 555.722,20 Zentralwesen für Auslandsschulen Maßnahmen im Bereich Minderheitenförderung 2020 25.070,00 Saxonia Stiftung Förderung von Lehrern im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens 1.350.000,00 Förderung über Auslandsvertretungen 843.880,65 2021 Goethe-Institut Kompetenz Deutsch: Aus-und Fortbildung Deutschlehrkräfte für Schulen (Osteuropa, Zentralasien) 315.000,00 Goethe-Institut Internationalisierung der Berufsbildung: Lehrmaterialien, Fortbildungen, Wettbewerb zu DaF für berufsbildende Einrichtungen (KAZ, UZB, GEO, RUS) 214.500,00 Goethe-Institut Jugend debattiert MOSOE 2021 – XV. Intern. Finale in Prag (MOE) 69.454,00 Seite 4 von 6 Zuwendungsempfänger Projekt AA- Förderung in € Goethe-Institut Deutsch Plus: Stärkung von DaF an Schulen (POL) 70.000,00 Goethe-Institut Werbekampagne šprechtime – Ein Tag mit Deutsch (CZE) 44.000,00 Goethe-Institut Bildung für die Zukunft: Beratung, Fortbildung Bildungsverantwortliche, Lehrkräfte (RUS) 100.500,00 Goethe-Institut Neue ukrainische Schule: Beratung Bildungsbehörden (UKR) 90.000,00 Deutscher Akademischer Austauschdienst EU Projekt EU4 Dialogue: Sprachausbildung (MDA) 59.445,00 LSI Bochum Deutsch HQ: digitale Lernplattform für studienbegleitenden Deutschunterricht (RUS) 25.000,00 Deutscher Akademischer Austauschdienst Förderung der deutschen Minderheiten in MOE/OE 1.050.980,00 Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Förderung DMi in MOE und GUS 900,00 Donauschwäbische Kulturstiftung Förderung Dmi durch DSKS 1.312,50 Goethe Institut Bildungs- und kulturpolit. Förderung Dmi in MOE/ GUS 81.836,00 Institut für Auslandsbeziehungen Entsendeprogramm, Eigenprojekte 114.204,00 Institut für Auslandsbeziehungen Überjährige Entsendeprogramme aus dem Vorjahr 935.684,64 Institut für Auslandsbeziehungen Zweistufiges Verfahren 194.168,00 Zentralwesen für Auslandsschulen Maßnahmen im Bereich Minderheitenförderung 2021 45.545,00 Saxonia Stiftung Förderung von Lehrern im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens 1.215.000,00 Förderung über Auslandsvertretungen 852.087,63 2022 Goethe-Institut Kompetenz Deutsch: Deutschlehrer gewinnen und qualifizieren (Osteuropa, Zentralasien) 238.835,00 Goethe-Institut So ist Deutsch: Weiterentwicklung, Bewerbung digitaler Deutschlernangebote (Osteuropa, Zentralasien) 30.000,00 Goethe-Institut 16. Internationale Finalwoche Jugend debattiert in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (MOE) 85.000,00 Goethe-Institut Berufsorientierung mit Deutsch oder BerufsnetzDE (KAZ, RUS, UKR, UZB) 150.875,00 Seite 5 von 6 Zuwendungsempfänger Projekt AA- Förderung in € Goethe-Institut Bildung für die Zukunft: Fortbildung Lehrkräfte (RUS) 67.300,00 Goethe-Institut Konsolidierung Netzwerk Deutsch Plus (POL) 90.000 Goethe-Institut Werbekampagne šprechtíme (CZE) 60.000,00 Goethe-Institut Neue ukrainische Schule: Beratung Bildungsbehörden (UKR) 50.000,00 Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Förderung DMi in MOE und GUS 5.600,00 Donauschwäbische Kulturstiftung Sprachförder-Sommercamp „Film- Sprache-Begegnung“ 10.294,55 Goethe Institut Bildungs- und kulturpolit. Förderung Dmi in MOE/ GUS 700.000,00 Saxonia Stiftung Förderung von Lehrern im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens 1.333.260,00 Förderung über Auslandsvertretungen 611.959,15 2023 Goethe-Institut Berufsorientierung mit Deutsch/Berufsnetz (Osteuropa, Zentralasien) 158.240,00 Goethe-Institut Bildung für die Zukunft: Fortbildung Lehrkräfte (Osteuropa, Zentralasien) 60.140,00 Goethe-Institut Kompetenz Deutsch: Deutschlehrer gewinnen und qualifizieren (Osteuropa, Zentralasien) 207.450,00 Goethe-Institut Nachhaltige Stärkung der Deutschlehrerqualifizierung und – Rekrutierung (BIH, MKD, SRB) 85.500,00 Goethe-Institut Konsolidierung Netzwerk Deutsch Plus (POL) 90.000,00 Goethe-Institut Werbekampagne sprechtime (CZE) 50.000,00 Goethe-Institut Schulnetz Deutsch PLUS (CZE) 40.000,00 Goethe-Institut Resiliente Schule: Beratung Bildungsbehörden (UKR) 100.000,00 Deutscher Akademischer Austauschdienst EU Projekt EU4 Dialogue, Sprachausbildung (MDA) 58.275,00 Deutscher Akademischer Austauschdienst Förderung der deutschen Minderheiten (DMi) in MOE/OE 48.050,00 Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Förderung DMi in MOE und GUS 5.000,00 Donauschwäbische Kulturstiftung Förderung DMi durch DSKS 10.000,00 Goethe Institut Bildungs- und kulturpolit. Förderung DMi in MOE/ GUS 599.248,00 Seite 6 von 6 Zuwendungsempfänger Projekt AA- Förderung in € Saxonia Stiftung Förderung von Lehrern im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens 900.000,00 Förderung über Auslandsvertretungen 582.207,93 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333