Kriminalitätsfelder in Bezug auf Flughäfen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei in den Jahren von 2019 bis zum ersten Halbjahr 2023 zum Stichtag 30. Juni 2023
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Luftsicherheitsaufgaben nimmt die Bundespolizei laut eigener Aussage auf 13 deutschen Flughäfen wahr: Berlin, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Erfurt, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München (ohne Fluggast- und Gepäckkontrollen), Saarbrücken, Stuttgart. Auf 21 weiteren, meist kleineren Flughäfen erfüllen die Länder im Auftrag des Bundes die Luftsicherheitsaufgaben (www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/03Luftsicherheit/luftsicherheit_node.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden jeweils von 2019 bis zum ersten Halbjahr 2023 in Bezug auf Flughäfen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei erfasst (bitte je Deliktsgruppe und nach Gesamtjahren sowie Halbjahren aufschlüsseln)?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (und Sachbeschädigungen als Untergruppe), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz in den jeweils erfragten Zeiträumen (Jahren und Halbjahren) machen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?
Nach welchen zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen in Bezug auf die jeweiligen Deliktsgruppen (und Sachbeschädigung) jeweils in den erfragten Zeiträumen weiter auf (bitte in absoluten Zahlen angeben)?
Kann die Bundesregierung in Bezug auf die Ergebnisse in Frage 3 erläutern, aus welchen Gründen in der jeweiligen Deliktsgruppe bestimmte Staatsangehörigkeiten deutlich stärker repräsentiert sind (wenn ja, bitte nur auf die jeweils fünf führenden Staatsangehörigkeiten je Deliktsgruppe abstellen)?
Wie viele Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei wurden an Flughäfen in den zuvor erfragten Zeiträumen aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele davon waren jeweils dienstunfähig (bitte hier lediglich nach Jahren aufschlüsseln und ggf. auch Dritte, die als Sicherheitskontrollpersonal für die Bundespolizei tätig sind, gesondert aufführen)?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten dabei jeweils anteilsmäßig die Tatverdächtigen, die im Sinne von Frage 5 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte zuerst nach den Kategorien deutsch, nichtdeutsch, unbekannt bzw. ungeklärt sowie anschließend nach den konkreten Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen in Bezug auf die jeweiligen Zeiträume aufschlüsseln)?
Im Rahmen welcher Tätigkeiten (wie z. B. Abschiebungen) wurden diese Polizeivollzugsbeamten (Frage 5) verletzt?
Welche Flughäfen in Deutschland befanden sich jeweils im erfragten Zeitraum im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten fünf Plätzen (bitte nach Jahren und Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung erläutern, aus welchen Gründen bestimmte Flughäfen jeweils den ersten Platz in der jeweiligen Deliktsgruppe (siehe Frage 8) besetzen (wenn ja, bitte auch auf die jeweiligen Entwicklungstendenzen einzelner Flughäfen eingehen)?
Kann die Bundesregierung bezüglich Frage 8 erläutern, ob, und wenn ja, inwiefern, Organisierte Kriminalität in Bezug auf diese führenden Flughäfen eine etwaige Rolle einnimmt und welche konkreten namentlichen Gruppierungen und damit verbundene Staatsangehörigkeiten im Rahmen dieser Organisierten Kriminalität jeweils anteilsmäßig an welchen Flughäfen im Sinne dieser Frage regelmäßig in Erscheinung treten (wenn ja, bitte ausführen)?
Welche Arten und Mengen an Betäubungsmitteln wurden im erfragten Zeitraum jährlich durch die Bundespolizei und den Zoll an Flughäfen beschlagnahmt?
Wie viele Messerangriffe wurden in Flughäfen durch die Bundespolizei jeweils im erfragten Zeitraum (Frage 1) jährlich registriert?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung in Bezug auf Frage 12 zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen machen (bitte jeweils jährlich nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln sowie anschließend bitte alle ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je erfragten Zeitraum benennen)?