Deutsche Unterstützung für Grenzüberwachung in Saudi-Arabien
der Abgeordneten Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Saudische Grenzschützer haben seit dem vergangenen Jahr offenbar Hunderte äthiopische Migranten und Asylsuchende erschossen, als diese die jemenitischsaudische Grenze überqueren wollten („Saudi-Arabien: Kopf-ab-Regime tötet Hunderte Migranten“, nd vom 21. August 2023). Das dokumentiert ein Bericht von Human Rights Watch, den die Organisation mit dem Titel „Sie schossen auf uns wie Regen“ am Montag, dem 21. August 2023 in London veröffentlicht hat. Diese Tötungen seien auch mit Mörsergeschossen sowie anderen explosiven Waffen erfolgt und seien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Unter den Getöteten, die zuvor in Gruppen bis zu 200 Personen über die Grenze gelangen wollten, sind laut dem Bericht auch viele Frauen und Kinder. Selbst Menschen, die zurück in den Jemen hätten fliehen wollen, seien erschossen worden. Grenzschützer hätten Äthiopier gefragt, in welchen Körperteil sie „am liebsten geschossen werden möchten“. Im bergigen Grenzgebiet lägen Tote und Verletzte überall „verstreut“, berichteten Überlebende. Auch Vergewaltigungen seien üblich. Eine digitale Untersuchung von Human Rights Watch habe viele dieser Aussagen verifizieren können.
Bereits im Oktober 2022 haben sich der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, der UN-Sonderberichterstatter zu den Menschenrechten von Migranten, die UN-Sonderberichterstatterin zu Menschenhandel, die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und die UN-Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen aufgrund ähnlicher Berichte in einem gemeinsamen Schreiben (Ref.: AL SAU 9/2022), das auf der Internetseite des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und in Berichten für den UN-Menschenrechtsrat veröffentlicht wurde, an Saudi-Arabien gewandt. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2022 sollen saudische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen durch Beschuss mit Artillerie und Kleinwaffen 430 Personen getötet und 650 Personen verletzt haben. Die UN-Sonderberichterstatterinnen und UN-Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen forderten die saudische Regierung auf, diese Praxis zu beenden und Menschenrechte einzuhalten (spcommreports.ohchr.org/TmSearch/RelCom?code=SAU%209/2022).
Sowohl die Bundespolizei als auch die Bundeswehr haben nach einem „Sicherheitsabkommen“ von 2009 saudische Polizisten und Grenztruppen ausgebildet. Diese Kooperation wurde nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi unterbrochen und 2020 wieder aufgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele Angehörige der Polizei sowie der Grenztruppen in Saudi-Arabien wurden von der Bundespolizei seit der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit 2020 ausgebildet bzw. beraten, und welchen Einheiten gehören diese an?
Auf welche Zahl beläuft sich demnach der Gesamtbestand der von der Bundespolizei ausgebildeten bzw. beratenen saudischen Einsatzkräfte, und wie differenzieren sich diese in Männer und Frauen?
Was waren die einzelnen Inhalte dieser Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen, und inwiefern hat sich dies ab 2020 geändert?
Wie viele Ausbildungstage sind für die einzelnen Ausbildungsinhalte jeweils angesetzt?
Welche Summen hat die Bundesregierung für diese Ausbildung und Beratung durch die Bundespolizei von welchen saudischen Ministerien erhalten?
Wie viele Angehörige der Polizei sowie der Grenztruppen in Saudi-Arabien wurden von der Bundeswehr bis 2018 in der Bedienung von Drohnen des Typs „LUNA“ ausgebildet, und welchen Einheiten gehören diese an?
Welche Qualifikation haben die Ausgebildeten dadurch erlangt (etwa Pilot, Sensorbediener, Taktischer Kommandeur)?
Welche Summen hat die Bundesregierung für diese Ausbildung durch die Bundeswehr von welchen saudischen Ministerien erhalten?
Welche Exportgenehmigungen hatte die Bundesregierung für den mittlerweile insolventen und von Rheinmetall übernommenen Drohnenhersteller EMT aus Penzberg hinsichtlich seiner Drohnen vom Typ „LUNA“ nach Saudi-Arabien erteilt, und in welchen Jahren wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung geliefert?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Insolvenz der Firma EMT nach „erheblichen Einnahmeausfällen“ mit dem gegen Saudi-Arabien nach der Enthauptung des Journalisten Jamal Kashoggi zeitweise verhängten Embargo zusammenhängt („Rheinmetall steigt wieder ins Geschäft mit Drohnen ein“, netzpolitik.org vom 26. November 2021)?
Welche eigenen Kosten hat die Bundesregierung für die Maßnahmen im Rahmen des „Sicherheitsabkommens“ übernommen, und wie differenzieren sich diese auf den Zeitraum vor 2018 und nach 2020?
Ist der Bundesregierung das in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Schreiben der UN-Sonderberichterstatterinnen und UN-Sonderberichterstatter und UN-Arbeitsgruppen vom 3. Oktober 2022 und dessen Inhalt bekannt, und wenn ja, seit wann?
Seit wann sind der Bundesregierung die im Bericht von Human Rights Watch geschilderten Menschenrechtsverletzungen bekannt?
Wann hatte die Bundesregierung erstmals Kenntnis über Menschenrechtsverletzungen durch saudische Sicherheitskräfte an der jemenitischsaudischen Grenze oder Berichte darüber?
Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die im Schreiben der UN-Sonderberichterstatterinnen und UN-Sonderberichterstatter und UN-Arbeitsgruppen vom 3. Oktober 2022 und die im Bericht von Human Rights Watch geschilderten Vorfälle an der jemenitisch-saudischen Grenze?
Hat die Bundesregierung weitere eigene Erkenntnisse über die Anwendung tödlicher Gewalt bzw. über die Verletzung von Menschenrechten durch saudische Sicherheitskräfte an der jemenitisch-saudischen Grenze, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Berichten über die Anwendung tödlicher Gewalt bzw. über die Verletzung von Menschenrechten an der jemenitisch-saudischen Grenze durch saudische Sicherheitskräfte, und wenn ja, welche?
Auf welche Grenzanlagen und welche „EADS-Technologie“ waren bzw. sind die Trainings der Bundespolizei abgestimmt, und wer sind die Hersteller bzw. Auftragnehmer für die Bereitstellung dieser Anlagen und Technologien („Von Deutschland ausgebildet?“, tagesschau.de vom 31. August 2023)?
Inwiefern erfolgten die Beratungs- oder Ausbildungsprogramme der Bundespolizei in Kooperation oder Abstimmung mit einem Programm der US-Regierung in Saudi-Arabien, und welche Anlagen und Technologien wurden diesbezüglich adressiert („Germany and US trained Saudi forces accused of killing Yemen migrants“, Guardian vom 30. August 2023)?
Wie viele weibliche und wie viele männliche Teilnehmer wurden in den einzelnen Programmen ausgebildet und/oder beraten (bitte nach Jahreszahl differenzieren)?
Wie hat die Bundesregierung erhoben, ob die Maßnahmen der Bundespolizei die berichteten Menschenrechtsverletzungen begünstigt haben könnten, und was haben die saudi-arabischen Regierungsstellen hierzu erklärt?
Inwiefern hat die Bundesregierung aufklären können, ob und wie Polizeikräfte des saudi-arabischen Grenzschutzes, die von der Bundespolizei fortgebildet wurden, in die von Human Rights Watch angeführten Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren?
Was ist den Bundesbeamten vor Ort in diesem Zusammenhang zur Kenntnis gelangt, und was haben diese berichtet?
Hat die Bundesregierung das Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien von 2009 gekündigt oder ausgesetzt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten, das Abkommen zu beenden, sieht das Sicherheitsabkommen von 2009 mit Saudi-Arabien vor?
Wann, und in welchen Abständen muss das Abkommen ggf. verlängert werden?
Wann wurden welche Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen bzw. Ausbildungs- und Beratungsprogramme eingestellt („Germany says it ended training of Saudi border forces after abuses reported“, Guardian vom 1. September 2023)?
Wann wurde Saudi-Arabien über die Einstellung der Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen bzw. Ausbildungs- und Beratungsprogramme jeweils informiert?
Welche Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen bzw. Ausbildungs- und Beratungsprogramme werden weitergeführt?