Weitere Erkenntnisse der Bundesregierung zu der neonazistischen Gruppierung „Knockout 51“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem 21. August 2023 müssen sich die vier Neonazis L. R., M. A., E. K. und B. A. vor dem Oberlandesgericht Jena verantworten. Als Mitglieder und Führungsfiguren der neonazistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ sollen sie Jagd auf Menschen gemacht und dabei auch Tötungsabsichten verfolgt haben. In der Anklageerhebung des Generalbundesanwalts heißt es: „Spätestens seit April 2021 erstreckte sich das Ziel der Vereinigung auf die Tötung von Personen aus der linksextremen Szene.“ Ausgehend von einer lokalen Vernetzung zu NPD- (jetzt „Die Heimat“-) und Neonazistrukturen um den bundesweit bekannten Neonazi Patrick Wieschke, reichten die Verbindungen in die bundesweiten Neonazistrukturen der „Antikapitalistischen Kollektive“, in das extrem rechte Kampfsportnetzwerk „Kampf der Nibelungen“ bis zu internationalen Terrorgruppen wie der „National Action“ aus Großbritannien und darüber hinaus auch mutmaßlich zur US-amerikanischen Neonazi-Terrororganisation „Atomwaffendivision“. Eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung spielte laut Medienberichterstattung die Landesgeschäftsstelle der NPD in Thüringen, das sogenannte Flieder Volkshaus in Eisenach. Mitglieder von „Knockout 51“ trainierten dort für den Straßenkampf, nahmen an rechtsextremen Kampfsportevents teil und fuhren zum Schießtraining nach Tschechien (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/knockout51-eisenach-rechtsextremismus-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die rechtsextreme Kampfsportgruppierung „Knockout 51“ vor?
Wann ist die Gruppierung „Knockout 51“ erstmals Behörden des Bundes bekannt geworden, und welchen?
Wie viele Personen zählt nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Gruppierung „Knockout 51“?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ und dem Netzwerk „Kampf der Nibelungen“ bestanden oder bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ und dem „Sonderkommando 1418“ bestanden oder bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, an wie vielen rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen von „Kampf der Nibelungen“ (mutmaßliche) Mitglieder, Unterstützer und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ teilgenommen haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ und der extrem rechten Kampfsportmarke „White Rex“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ und sonstigen rechtsextremen Gruppierungen, Organisationen oder Personen bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ und der Rocker-Gruppierung „Ghost Gang MC“ aus Nordrhein-Westfalen bestehen, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen (mutmaßliche) Mitglieder, Unterstützer und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ geführt worden sind (bitte nach Tatbestand aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 85 des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden seit dem Verbot gegen mutmaßliche ehemalige Mitglieder von „Combat 18 Deutschland“ geführt (bitte nach Jahr der Einleitung des Verfahrens aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung „28 Brothers of Honour“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „28 Brothers of Honour“ und „Combat 18 Deutschland“ gibt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „28 Brothers of Honour“ und „Knockout 51“ gibt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen zwischen „28 Brothers of Honour“ und der „Atomwaffendivision Deutschland“ (AWDD) gibt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob (mutmaßliche) Mitglieder, Unterstützer und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ in der Vergangenheit an Schießtrainings in Deutschland teilgenommen haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob (mutmaßliche) Mitglieder, Unterstützer und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ in der Vergangenheit an Schießtrainings in anderen europäischen Ländern teilgenommen haben?
Wie viele Waffen wurden im Zuge der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts am 6. April 2022 bei (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten der Gruppierung „Knockout 51“ gefunden (bitte nach Art der Waffen, ggf. behördlichen Waffen sowie nach legalen und illegalen Waffen aufschlüsseln)?
Wie viel Munition wurde im Zuge der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts am 6. April 2022 bei (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten der Gruppierung „Knockout 51“ gefunden (bitte nach Art der Munition, ggf. behördlicher Munition sowie nach legaler und illegaler Munition aufschlüsseln)?
Wie viel Sprengstoff oder Sprengstoff- und Brandvorrichtungen wurden im Zuge der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts am 6. April 2022 bei (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten der Gruppierung „Knockout 51“ gefunden (bitte nach Art des Sprengstoffs bzw. der Brandvorrichtung, ggf. behördlichen Sprengstoff sowie nach legalem und illegalem Sprengstoff aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob (mutmaßliche) Mitglieder, Unterstützer und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ Ausrüstung und Materialien der 3D-Druck-Technik besaßen oder Zugang zu Ausrüstung und Materialien der 3D-Druck-Technik hatten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ Anleitungen für 3D-gedruckte Waffen bzw. 3D-gedruckte Waffenteile gefunden wurden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ 3D-gedruckte Waffen bzw. 3D-gedruckte Waffenteile gefunden wurden (bitte nach Ort, Menge und Art der 3D-gedruckten Waffen bzw. Waffenteile aufschlüsseln)?
Wurden im Zuge der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts am 6. April 2022 bei (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und/oder Sympathisanten der Gruppierung „Knockout 51“ Betäubungsmittel, Betäubungsmittelutensilien, Streckmittel und Ähnliches aufgefunden und sichergestellt (bitte nach Ort, Menge und Art der Betäubungsmittel bzw. Utensilien aufschlüsseln)?
Wurden im Zuge der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts am 6. April 2022 bei (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und/oder Sympathisanten der Gruppierung „Knockout 51“ Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr festgestellt, und wenn ja, welche?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu etwaigen Bezügen von (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und/oder Sympathisanten der Gruppierung „Knockout 51“ zur Bundeswehr (bitte nach [ehemaligen] Grundwehrdienstleistenden, Reservisten und aktiven Bundeswehrangehörigen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob (mutmaßliche) Mitglieder, Unterstützer und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ in der Vergangenheit Kontakt zu rechtsextremen Gruppierungen, Organisationen und Parteien außerhalb Deutschlands gehabt haben (bitte nach Gruppierung, Organisation, Partei aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob (mutmaßliche) Mitglieder, Unterstützer und/oder Sympathisanten von „Knockout 51“ Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) sind oder waren?
Wie viele und welche Akten, insbesondere wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zu dem behandelten Komplex, liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor?
Wie viele und welche Akten mit Bezug zu dem behandelten Komplex liegen im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob im Zuge der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts am 6. April 2022 bei (mutmaßlichen) Mitgliedern, Unterstützern und/oder Sympathisanten der Gruppierung „Knockout 51“ auch Mitglieder oder Angehörige der Feldjägertruppe der Bundeswehr zum Einsatz kamen?
Wurden im Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Gruppierung „Knockout 51“ Listen mit Namen politischer Gegnerinnen und Gegner bzw. von Personen des öffentlichen Lebens festgestellt, und wenn ja, wurden diese informiert, und welche weiteren Maßnahmen wurden ergriffen?