Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbei...

Deutscher BundestagDrucksache 20/879212.10.2023

Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien

der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die deutsche Entwicklungshilfe hat nach Ansicht der Fragesteller die angestrebten Ziele in Afrika, respektive in Äthiopien, nicht erreicht. Nach Auffassung der Fragesteller sind Mittel der Official Development Assistance (ODA-Mittel) und andere Formen der Entwicklungshilfe dysfunktional. Darüber hinaus müssen sich die Institutionen in den Empfängerländern, die Entwicklungsgelder verwalten und verteilen, nicht gegenüber der lokalen Bevölkerung, sondern ausschließlich gegenüber ausländischen Geldgebern verantworten – unter diesen nach Ansicht der Fragesteller falschen Bedingungen leiden die Rechtsstaatlichkeit, die Transparenz ziviler Institutionen und die bürgerlichen Freiheiten, also gerade die Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investitionen. Nach Ansicht der Fragesteller verringert das so entstehende, unberechenbare Geschäftsklima das Wirtschaftswachstum und führt damit zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu zunehmender Armut in den betreffenden Staaten, was zur Folge hat, dass die Geberländer zum Zweck der Armutsbekämpfung die Entwicklungshilfe an die betroffenen Länder erhöhen und damit eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Darin besteht nach Ansicht der Fragesteller der Teufelskreis der Entwicklungshilfe: ein Rückkopplungseffekt, der dringend benötigte Investitionen abwürgt, eine Kultur der Abhängigkeit schafft und wuchernder, systematischer Korruption Tür und Tor öffnet (www.deutschlandfunkkultur.de/entwicklungshilfe-in-der-kritik-teure-almos en-fuer-afrika-100.html).

Das Problem der Korruption wurde selbst von der Bundesregierung erkannt, die in ihrem 15. Entwicklungspolitischen Bericht 90 Prozent der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik als hochkorrupt eingestuft hat: „Ein zentrales Problem in vielen Entwicklungsländern ist in diesem Zusammenhang auch die massive Korruption. So gelten 90 Prozent der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik als hochkorrupt“ (15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, S. 36).

Diese Erkenntnis erfordert nach Ansicht der Fragesteller einen Paradigmenwechsel bei allen Maßnahmen, die auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern abzielen. Herausragende afrikanische Ökonomen wie Dambisa Moyo und James Shikwati fordern einen solchen Paradigmenwechsel, der ein Ende der Entwicklungshilfe und „Handel statt Hilfe“ bedeuten würde (www.deutschlandfunkkultur.de/entwicklungshilfe-in-der-kritik-teure-almosen-fuer-afrika-100.html).

Um Afrika bei der Umsetzung seiner Entwicklungspläne zu unterstützen, bedarf es in den Augen der Fragesteller anstelle von Entwicklungshilfe einer neuen Form der Zusammenarbeit durch deutsche Investitionen, technologischen Transfer und Handel. Hierbei besteht der Unterschied zur Entwicklungshilfe darin, dass das Geld nicht verschenkt, sondern verliehen wird und der Geldgeber verdient. So treten zwei Partner in eine Geschäftsverbindung. Handel und Geschäftstätigkeit waren nach Auffassung der Fragesteller bisher der einzig funktionierende Weg zu Wohlstand.

Wir fragen die Bundesregierung :

Fragen12

Wie hoch ist die Gesamtsumme aller ODA-fähigen Entwicklungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien?

Welche Programme, Vorhaben, Projekte oder sonstigen Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien in Auftrag gegeben, finanziert sowie auf sonstige Art gefördert oder durchgeführt (bitte nach Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, zuständigem Ressort, Einzelplan sowie Haushaltskapitel – bzw. Haushaltstitel, Projekttitel, Art des Projekts [ Programm, Einzelprojekt etc.], Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung, Projektlaufzeit [bitte auf den Tag genau angeben], Ausgaben bzw. Zusagen [bitte die tatsächlich abgerufenen Mittel sowie den Anteil an deutschen Haushaltsmitteln angeben], vereinbartem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ angeben], tatsächlich geleistetem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ exakt angeben], ausführlicher Zielsetzung bzw. Beschreibung der Maßnahmen und ggf. Ergebnis des Schlussberichts oder Verwendungsnachweises aufschlüsseln)?

Hat sich die Bundesregierung zu den allgemeinen Marktchancen der deutschen Wirtschaft in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?

In welchem Umfang fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Handelsbeziehungen deutscher Firmen mit der äthiopischen Wirtschaft statt , und welche Firmen waren daran beteiligt?

In welchen Branchen fand in den letzten zehn Jahren der Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien statt , und welche Waren wurden aus Äthiopien importiert und nach Äthiopien exportiert?

In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren deutsche Investitionen in Äthiopien getätigt , von welchen Unternehmen, und in welcher Höhe?

Welche Kredite wurden in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe durch deutsche Kreditinstitute an deutsche Unternehmen für Investitionen in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien vergeben , und welche deutschen Banken waren nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt?

In welchen Bereichen und in welchem Umfang fand in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung ein Austausch von Wirtschaftsexperten zwischen deutschen und äthiopischen Firmen statt?

In welchen Bereichen und in welchem Umfang fand in den letzten zehn Jahren ein Austausch auf wissenschaftlicher und technologischer Ebene zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien statt?

Hat die Bundesregierung konkrete außenwirtschafts- und entwicklungspolitische Förderinstrumente entwickelt, um deutsche Unternehmen beim Auf- bzw. Ausbau ihrer Geschäftsbeziehungen in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien zu unterstützen , wenn ja, welches sind diese Instrumente und wie werden sie eingesetzt, und wenn nein, warum nicht?

Welche konkreten Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssouveränität, Wasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur und Kommunikationstechnik, Energieversorgung, Gesundheitswesen etc. wurden jeweils jährlich seit 2013 von der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit von jeweils welcher Durchführungsorganisation (die angefallenen Personal- und Verwaltungskosten bei diesen angeben) mit jeweils welchem konkreten Mittelvolumen in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien durchgeführt?

Welche der genannten Maßnahmen wurden in Kooperation mit welchen deutschen Unternehmen durchgeführt?

Wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze konnten durch die in Frage 11 genannten Maßnahmen jeweils jährlich geschaffen werden?

Steht die Bundesregierung mit der äthiopischen Regierung, staatlichen Behörden oder Institutionen im Austausch, um Informationen zu staatlichen Ausschreibungen von Infrastrukturvorhaben zu erhalten, auf die sich deutsche Unternehmen bewerben bzw. an denen sich deutsche Unternehmen beteiligen können , wenn ja, mit welchen Bundesministerien, staatlichen Behörden oder Institutionen steht die Bundesregierung im Austausch, und werden diese Informationen an interessierte deutsche Unternehmen weitergetragen, und wenn nein, warum nicht?

Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien

Offizielle Quellen und Volltext