Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Arabischen Republik Ägypten

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/8807 – Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Arabischen Republik Ägypten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die deutsche Entwicklungshilfe hat nach Ansicht der Fragesteller die angestrebten Ziele in Afrika, respektive in Ägypten, nicht erreicht. Nach Auffassung der Fragesteller sind Mittel der Official Development Assistance (ODA- Mittel) und andere Formen der Entwicklungshilfe dysfunktional. Darüber hinaus müssen sich die Institutionen in den Empfängerländern, die Entwicklungsgelder verwalten und verteilen, nicht gegenüber der lokalen Bevölkerung, sondern ausschließlich gegenüber ausländischen Geldgebern verantworten – unter diesen nach Ansicht der Fragesteller falschen Bedingungen leiden die Rechtsstaatlichkeit, die Transparenz ziviler Institutionen und die bürgerlichen Freiheiten, also gerade die Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investitionen. Nach Ansicht der Fragesteller verringert das so entstehende, unberechenbare Geschäftsklima das Wirtschaftswachstum und führt damit zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu zunehmender Armut in den betreffenden Staaten, was zur Folge hat, dass die Geberländer zum Zweck der Armutsbekämpfung die Entwicklungshilfe an die betroffenen Länder erhöhen und damit eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Darin besteht nach Ansicht der Fragesteller der Teufelskreis der Entwicklungshilfe: ein Rückkopplungseffekt, der dringend benötige Investitionen abwürgt, eine Kultur der Abhängigkeit schafft und wuchernder, systematischer Korruption Tür und Tor öffnet (www.deutschl andfunkkultur.de/entwicklungshilfe-in-der-kritik-teure-almosen-fuer-afrika-10 0.html). Das Problem der Korruption wurde selbst von der Bundesregierung erkannt, die in ihrem 15. Entwicklungspolitischen Bericht 90 Prozent der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik als hochkorrupt eingestuft hat: „Ein zentrales Problem in vielen Entwicklungsländern ist in diesem Zusammenhang auch die massive Korruption. So gelten 90 Prozent der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik als hochkorrupt“ (15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, S. 36). Diese Erkenntnis erfordert nach Ansicht der Fragesteller einen Paradigmenwechsel bei allen Maßnahmen, die auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern abzielen. Herausragende afrikanische Ökonomen wie Dambisa Moyo und James Shikwati fordern einen solchen Para- Deutscher Bundestag Drucksache 20/9021 20. Wahlperiode 30.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 26. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. digmenwechsel, der ein Ende der Entwicklungshilfe und „Handel statt Hilfe“ bedeuten würde (www.deutschlandfunkkultur.de/entwicklungshilfe-in-der-krit ik-teure-almosen-fuer-afrika-100.html). Um Afrika bei der Umsetzung seiner Entwicklungspläne zu unterstützen, bedarf es in den Augen der Fragesteller anstelle von Entwicklungshilfe einer neuen Form der Zusammenarbeit durch deutsche Investitionen, technologischen Transfer und Handel. Hierbei besteht der Unterschied zur Entwicklungshilfe darin, dass das Geld nicht verschenkt, sondern verliehen wird und der Geldgeber verdient. So treten zwei Partner in eine Geschäftsverbindung. Handel und Geschäftstätigkeit waren nach Auffassung der Fragesteller bisher der einzig funktionierende Weg zu Wohlstand.  1. Wie hoch ist die Gesamtsumme aller ODA-fähigen Entwicklungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Arabische Republik Ägypten? a) Wie hoch ist der Anteil an Haushaltsmitteln? b) Aus welchen Ressorts der Bundesregierung wurde welcher Anteil der insgesamt aufgewandten Haushaltsmittel geleistet?  2. Welche Programme, Vorhaben, Projekte oder sonstigen Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit der Arabischen Republik Ägypten in Auftrag gegeben, finanziert sowie auf sonstige Art gefördert oder durchgeführt (bitte nach Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, zuständigem Ressort, Einzelplan sowie Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Projekttitel, Art des Projekts [Programm, Einzelprojekt etc.], Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung, Projektlaufzeit [bitte auf den Tag genau angeben], Ausgaben bzw. Zusagen [bitte die tatsächlich abgerufenen Mittel sowie den Anteil an deutschen Haushaltsmitteln angeben], vereinbartem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ angeben], tatsächlich geleistetem Eigenanteil der Partner [bitte qualitativ und quantitativ exakt angeben], ausführlicher Zielsetzung bzw. Beschreibung der Maßnahmen und ggf. Ergebnis des Schlussberichts oder Verwendungsnachweises aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 2 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwiesen. Dort können die erfragten aggregierten Daten sowie Projekteinzeldaten mit Angabe der Ressorts (Donor Agency) unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt eingesehen werden (Donor: Germany; Recipient: Egypt). Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) sowie die bilaterale ODA nach der bis zum Jahr 2017 gültigen Methodik sind unter https://stats.oec d.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A und die bilaterale ODA nach der seit 2018 gültigen Methodik ist unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSet Code=CRS1_GREQ abrufbar. ODA-Daten für 2022 bzw. 2023 werden voraussichtlich Ende 2023 bzw. 2024 veröffentlicht. Die Projektdaten zu den beteiligten Bundesministerien lassen Rückschlüsse auf die jeweils in Anspruch genommenen Einzelpläne, Haushaltskapitel und Haushaltstitel zu. Für den Zeitraum von 2013 bis heute gibt es 257 Maßnahmen und Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Ägypten. Die angefragten detaillierten Projektinformationen sind nicht maschinell oder automatisiert zu erstellen und erfordern die händische Durchsicht und Zusammenfassung von mehreren Einzelakten zu jedem Projekt. Der geschätzte Aufwand für die Bereitstellung der hier abgefragten Details betrüge mehr als 514 Arbeitsstunden bzw. 64 Arbeitstage. Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BVerfGE 147, 50, 249). Die Beantwortung der Fragen würde über einen langen Zeitraum in erheblichem Maße Arbeitskräfte binden, was die Erfüllung der administrativen Aufgaben im Übrigen zum Erliegen bringen würde. Aus Sicht der Bundesregierung ist daher die Grenze der Zumutbarkeit überschritten. Für detaillierte Informationen über alle seit dem Jahr 2013 durchgeführte Projekte und Programme im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Ägypten wird auf das Transparenzportal verwiesen: https://www.transparenz portal.bund.de/de/detailsuche?date_min=2013-01-01&country=EG.  3. Hat sich die Bundesregierung zu den allgemeinen Marktchancen der deutschen Wirtschaft in der Arabischen Republik Ägypten eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? Das BMWK beobachtet mit Unterstützung der Agenturen des Bundes regelmäßig die wirtschaftliche Lage Ägyptens. Die Daten und Fakten auch bezüglich der Marktchancen werden über GTAI regelmäßig veröffentlicht und sind abrufbar unter https://www.gtai.de/de/trade/welt/afrika/aegypten-118858.  4. In welchem Umfang fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Handelsbeziehungen deutscher Firmen mit der ägyptischen Wirtschaft statt , und welche Firmen waren daran beteiligt? Die deutschen Handelsbeziehungen mit Ägypten lassen sich der Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes der letzten zehn Jahre entnehmen. Informationen über einzelne Firmen im Wirtschaftsaustausch mit Ägypten werden hierbei nicht erfasst. Siehe https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regio nen/Internationales/Laenderprofile/aegypten.pdf?__blob=publicationFile.  5. In welchen Branchen fand in den letzten zehn Jahren der Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten statt , und welche Waren wurden aus Ägypten importiert und nach Ägypten exportiert? Auch diese Informationen lassen sich der Außenhandelsstatistik entnehmen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der größte europäische und fünftgrößte weltweite Handelspartner Ägyptens. Aus Ägypten importiert werden v. a. Erdöl/Erdgas, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Bekleidung. Exportiert werden vor allem Kfz(-Teile), chemische Erzeugnisse und Maschinen.  6. In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren deutsche Investitionen in Ägypten getätigt , von welchen Unternehmen, und in welcher Höhe? Daten über deutsche Investitionen in Afrika werden von der Deutschen Bundesbank erhoben. Angaben zu Unternehmen und Höhe der Einzelinvestitionen werden nicht veröffentlicht.  7. Welche Kredite wurden in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe durch deutsche Kreditinstitute an deutsche Unternehmen für Investitionen in der Arabische Republik Ägypten vergeben , und welche deutschen Banken waren nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.  8. In welchen Bereichen und in welchem Umfang fand in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung ein Austausch von Wirtschaftsexperten zwischen deutschen und ägyptischen Firmen statt? Unabhängig davon, dass die Personengruppe „Wirtschaftsexperten“ definitorisch schwer abgrenzbar ist, liegen der Bundesregierung auch hierzu keine Informationen auf Firmenebene vor.  9. In welchen Bereichen und in welchem Umfang fand in den letzten zehn Jahren ein Austausch auf wissenschaftlicher und technologischer Ebene zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten statt? In den letzten zehn Jahren förderte das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Austausch auf wissenschaftlicher und technologischer Ebene zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten im Rahmen von bi- und multilateralen Forschungsprojekten mit Beteiligung ägyptischer Partner. Schwerpunktbereiche waren Bioökonomie, Geisteswissenschaften; Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien, Innovationsrelevante Rahmenbedingungen und Querschnittsaktivitäten sowie Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit. Die Projekte hatten ein Gesamtvolumen in Höhe von rund 81 Mio. Euro. 10. Hat die Bundesregierung konkrete außenwirtschafts- und entwicklungspolitische Förderinstrumente entwickelt, um deutsche Unternehmen beim Auf- bzw. Ausbau ihrer Geschäftsbeziehungen in der Arabischen Republik Ägypten zu unterstützen , wenn ja, welches sind diese Instrumente und wie werden sie eingesetzt, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat für Ägypten keine eigenen außenwirtschafts- und entwicklungspolitischen Förderinstrumente entwickelt. Die vorhandenen Förderinstrumente der Bundesregierung stehen unter den jeweiligen Voraussetzungen auch für Ägypten zu Verfügung. 11. Welche konkreten Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssouveränität, Wasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur und Kommunikationstechnik, Energieversorgung, Gesundheitswesen etc. wurden jeweils jährlich seit 2013 von der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit von jeweils welcher Durchführungsorganisation (die angefallenen Personal- und Verwaltungskosten bei diesen angeben) mit jeweils welchem konkreten Mittelvolumen in der Arabischen Republik Ägypten durchgeführt? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. a) Welche der genannten Maßnahmen wurden in Kooperation mit welchen deutschen Unternehmen durchgeführt? b) Wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze konnten durch die in Frage 11 genannten Maßnahmen jeweils jährlich geschaffen werden? Die Fragen 11a und 11b werden zusammen beantwortet. Soweit ermittelbar, wurden durch Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kooperation mit einem deutschen Unternehmen mit dem expliziten Ziel der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen seit dem Jahr 2013 2 188 Arbeits- und Ausbildungsplätze in Ägypten geschaffen. In Anlage 1 sind alle Einzelmaßnahmen, die in Kooperation mit deutschen Unternehmen in Ägypten durchgeführt worden sind, aufgelistet.* Eine Übersicht der deutschen Unternehmen, mit denen gemeinsam im Rahmen der Sonderinitiative „Gute Beschäftigung für sozial gerechten Wandel“ Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen umgesetzt werden, enthält die Anlage 2 mit dem Geheimhaltungsgrad „Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD). Eine Veröffentlichung der beteiligten Unternehmen kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit den grundgesetzlich geschützten Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen.** Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen, mit denen gemeinsam im Rahmen der Sonderinitiative „Gute Beschäftigung für sozial gerechten Wandel“ Projekte entwickelt wurden. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat.“ (BVerfGE 115, 205, 230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). Die Sonderinitiative „Gute Beschäftigung für sozial gerechten Wandel“ baut mit der Privatwirtschaft Partnerschaften zur Erleichterung von langfristigen Investitionen durch den Abbau unternehmensspezifischer Investitionshürden in den Partnerländern auf. Eine Veröffentlichung der Unternehmensnamen würde Marktkonkurrenten Schlussfolgerungen zu Geschäftsentwicklungsaktivitäten in einem oder mehreren der Partnerländer und somit zu Markt- und Wirtschaftsstrategien ermöglichen. Diese mögliche Wettbewerbsverzerrung würde einen Eingriff in die durch Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG geschützten Rechtspositionen der Unternehmen darstellen. Zum Schutz der Grundrechte erfordert eine Veröffentlichung dieser Angaben deswegen die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Unternehmen. Eine derartige Zustimmung wurde hier durch die Betroffenen nicht erteilt. Der Gesetzgeber selbst hat die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches für Amtsträger unter Strafe gestellt. Vor diesem Hintergrund kann die öffentliche Nennung der Unternehmen nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimschutzinteressen andererseits nicht offen erfolgen. Unter entsprechender VS-Einstufung wird daher dieser Teil der Antwort in einer separaten Anlage übermittelt. Dabei wurde auch berücksichtigt, ob eine Grundrechtsver- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9021 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. letzung auch dann eintreten würde, wenn die Antwort eingestuft übermittelt wird. Dies ist beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen, deren Veröffentlichung lediglich von Wettbewerbern genutzt werden könnte, nicht der Fall, da ein Abgeordneter mit den Grundrechtsträgern grundsätzlich nicht im Wettbewerb steht. 12. Steht die Bundesregierung mit der ägyptischen Regierung, staatlichen Behörden oder Institutionen im Austausch, um Informationen zu staatlichen Ausschreibungen von Infrastrukturvorhaben zu erhalten, auf die sich deutsche Unternehmen bewerben bzw. an denen sich deutsche Unternehmen beteiligen können , wenn ja, mit welchen Bundesministerien, staatlichen Behörden oder Institutionen steht die Bundesregierung im Austausch, und werden diese Informationen an interessierte deutsche Unternehmen weitergetragen, und wenn nein, warum nicht? Für Ausschreibungen und Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden Informationen von der GTAI veröffentlicht (siehe Antwort zu Frage 3). Über Projekte der Entwicklungszusammenarbeit hinaus sieht es die Bundesregierung in der Verantwortung der Unternehmen, sich die entsprechenden Informationen zum Beispiel über Ausschreibungen zu beschaffen. Auch die Wirtschaftsverbände leisten hier entsprechende Informationsdienstleistungen. Anlage 1 - Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 a) der Kleinen Anfrage BT-Drs. 20/8807 der Fraktion der AfD „Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Arabischen Republik Ägypten“ Einzelmaßnahmen, die in Kooperation mit deutschen Unternehmen in Ägypten im Zeitraum 2013-2023 durchgeführt wurden Maßnahmentitel Deutsches Unternehmen als Kooperationspartner Praxisorientierte Beratung für Ingenieursdienstleistungen in der Produktion (Automotive, Erneuerbare Energien) Ackermann Engineering Allaga - Ethno Fashion Design Egypt: Etablierung der Eigenmarke junger Mode- und Accessoire-Designerinnen in Ägypten Messe Berlin GmbH Import Promotion Desk, Programm zur Förderung von Importprodukten aus Entwicklungs- und Schwellenländern nach Deutschland, Phase 2 diverse Importeure Import Promotion Desk, Programm zur Förderung von Importprodukten aus Entwicklungs- und Schwellenländern nach Deutschland, Phase 3 diverse Importeure Import Promotion Desk, Programm zur Förderung von Importprodukten aus Entwicklungs- und Schwellenländern nach Deutschland, Phase 4 diverse Importeure Introduction of PV-diesel hybrid solutions in off-grid agriculture and tourisim in Egypt KRAFTWERK Renewable Power Solutions GmbH Occupational Training in Egypt Siemens Energy Microinsurance Market Development Allianz SE Developing risk management approaches for climate and health risks Allianz SE Allianz Climate Solution GmbH BIMA SAP’s Young Professional Program Allianz Climate Solution GmbH Investition zum Aufbau einer Wertschöpfungskette "Aufforstung bis zu Mitteldichten Holzfaserplatten" Siempelkamp Maschinen- und Anlagenbau GmbH & Co. KG Umweltgerechte Abwasserbehandlung und Wiederverwertung des Wassers als Beitrag für die nachhaltige Entwicklung des Tourismus in Ägypten TIA Technologien zur Industrieabwasserreinigung Deutsches Baustoffunternehmen gründet Schulungszentren für Trockenbautechnik Knauf International GmbH Ermöglichung der Verlagerung der Geschäftstätigkeit ägyptischer KMU von einem Büro- zu einem Home-Office-Modell MENA Business GmbH Deutsches Pharma- und Medizinbedarfsunternehmen entwickelt überregionales Aus- und Weiterbildungsprogramm für Dialysetherapie B.Braun Melsungen AG AfricaConnect - Erweiterung der Produktionskapazität für schockgefrostete Erdbeeren und Modernisierung der bestehenden Qualitätskontrollen HG Food GmbH Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333