Arbeit und juristische Bewertungen einzelner Beiträge in den Sozialen Netzen durch die Bundesregierung in Gestalt der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Schmidt, Barbara Benkstein, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/8815 – Arbeit und juristische Bewertungen einzelner Beiträge in den sozialen Netzen durch die Bundesregierung in Gestalt der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung (BKA) betreibt eine „Meldestelle“, in der sie Inhalte aus den sozialen Netzwerken nach eigenen Angaben auf „strafrechtliche Relevanz“ hin „prüfe“ (www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/HinweisGeben/Meld estelleHetzeImInternet/FAQ/faq_node.html). Ihre „Meldestelle“ bezeichnet die Bundesregierung als „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA“ (ZMI BKA). Die Meldestelle sei laut Bundeskriminalamt auch für die „Entgegennahme und Bearbeitung der von Kooperationspartnern gemeldeten Sachverhalte“ zuständig. Nach Ansicht der Fragesteller bedarf es einiger Aufklärung über die Arbeit dieser „Meldestelle“ der Bundesregierung. Nach Einschätzung der Fragesteller hat die Bundesregierung über die „Meldestelle“ einen erheblichen Einfluss darauf, ob und welche Oppositionellen von Maßnahmen der Staatsgewalt wie Durchsuchungen und Beschlagnahmungen betroffen sind. Insbesondere interessieren sich die Fragesteller dafür, wie der Umgang mit Beiträgen erfolgt, für die die ZMI BKA behauptet, dass keine „strafrechtliche Relevanz“ vorliege.  1. Welche einzelnen Arbeitsschritte führt die „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA“ (ZMI BKA) durch, und durch welche Rechtsgrundlagen sind diese jeweils gedeckt? Seit dem 1. Februar 2022 sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem BKA zu übermitteln. Zur Entgegenahme dieser Meldungen hat das BKA die ZMI BKA Deutscher Bundestag Drucksache 20/9032 20. Wahlperiode 31.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 25. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. eingerichtet. In der Praxis wurden dem BKA allerdings von den Telemediendiensteanbietern (TMDA) bislang noch keine entsprechenden Meldungen übermittelt. Unabhängig vom Vorgehen der TMDA hat die ZMI BKA zum 1. Februar 2022 auf Grundlage der Zentralstellenfunktion des BKA gemäß § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) ihren Wirkbetrieb mit freiwilligen Kooperationspartnern aufgenommen. Dabei wurden Teile der dezentralen und bewährten Meldestrukturen, die in den Bundesländern zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bereits bestehen, beim BKA zentral zusammengeführt. Der Wirkbetrieb umfasst derzeit die Kooperation mit • der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des CyberCompetenceCenters [Hessen3C] des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, • der Meldestelle „REspect!“ der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg, • den Landesmedienanstalten der Bundesländer, • der Generalstaatsanwaltschaft München und • der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Im Rahmen ihrer Zentralstellenfunktion gemäß § 2 BKAG prüft die ZMI BKA die von ihren Kooperationspartnern angelieferten Meldungen hinsichtlich einer strafrechtlichen Relevanz sowie möglicher Gefährdungsaspekte, stellt nach Möglichkeit den mutmaßlichen Verfasser fest und übermittelt im Erfolgsfall den Sachverhalt an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern. Die ZMI BKA führt dabei keine eigenen Ermittlungen durch, sondern ermöglicht durch ihr Handeln eine Strafverfolgung in den Ländern. Die Ermittlungen werden von den örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. Ebenso wird über diesen Prozess in Zusammenarbeit mit den Landesmedienanstalten eine Löschung der der ZMI BKA gemeldeten und in der Regel noch im Internet sichtbaren strafbaren Inhalte beim Anbieter der jeweiligen Webseite oder Plattform angestoßen. Der gesamte Prozessablauf der ZMI BKA wurde zuvor mit der Justiz und den Polizeien der Länder einvernehmlich abgestimmt und vereinbart.  2. Welchen Rechtscharakter haben die eingehenden „Meldungen“ nach Ansicht der Bundesregierung, und handelt es sich dabei in einigen oder in allen Fällen um Strafanzeigen, und nach welchen Kriterien wird das bestimmt? Bei den von den Kooperationspartnern an die ZMI BKA übermittelten Meldungen handelt es sich ausschließlich um Hinweise auf potentiell strafbare Inhalte. Die Ermittlungen bzw. die Strafverfolgung obliegen den örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden, die auch für die Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sind.  3. Von welchen Personen, Gruppen, Vereinen oder anderen Organisationen erreichten die ZMI BKA zu welchen Zeitpunkten wie viele Meldungen? a) Erreichten die ZMI BKA von der Meldestelle „HessenGegenHetze“ im „Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C)“ des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport Meldungen, und wenn ja, wie viele, und zu welchen Zeitpunkten (hessengegenhetze.de/, bitte nach Datum und Anzahl aufschlüsseln)? b) Erreichten die ZMI BKA von der Meldestelle „REspect!“ der „Jugendstiftung beim Demokratiezentrum Baden-Württemberg“ Meldungen, und wenn ja, wie viele, und zu welchen Zeitpunkten (bitte nach Datum und Anzahl aufschlüsseln)? c) Erreichten die ZMI BKA Meldungen von den einzelnen Landesmedienanstalten, und wenn ja, wie viele, und zu welchen Zeitpunkten (bitte nach Datum und Anzahl und der jeweiligen Landesmedienanstalt aufschlüsseln)? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Mit Beginn der Tätigkeit der ZMI BKA am 1. Februar 2022 wurden Meldungen der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT Hessen) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aus den Aktionsprogrammen „Hessen gegen Hetze“ und „Keine Macht dem Hass“ sowie der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZACNRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln aus der Initiative „Verfolgen statt nur löschen“ im ZMI-Prozess verarbeitet. Es erfolgte noch keine differenzierte Erfassung der Eingänge nach einzelnen Kooperationspartnern, so dass entsprechende Zahlen nur in ihrer Gesamtheit abgebildet werden können. Zum 2. Mai 2022 wurde der Wirkbetrieb der ZMI BKA um weitere Partner ergänzt und umfasst derzeit Kooperationen mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des CyberCompetenceCenters [Hessen3C] des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, der Meldestelle „REspect!“ der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg, den Landesmedienanstalten (zunächst nur die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, die weiteren Landesmedienanstalten wurden im Mai 2023 an den Prozess angebunden) und der Generalstaatsanwaltschaft München (seit Juni 2023). Nachfolgende Tabelle enthält die Eingänge der Meldungen bei den Kooperationspartnern für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 30. September 2023. Vom 7. Juni 2021 bis zur Aufnahme des Wirkbetriebs im Februar 2022 führte die ZMI BKA in Kooperation mit der Justiz und den Bundesländern ein Testszenario durch. ZIT Hessen & ZAC NRW Hessen gegen Hetze REspect LMA ZIT Hessen BKA Intern GenStA München Jun 21 81 - - - - - - Jul 21 105 - - - - - - Aug 21 94 - - - - - - Sep 21 97 - - - - - - Okt 21 73 - - - - - - Nov 21 42 - - - - - - Dez 21 22 - - - - - - Jan 22 288 - - - - - - Feb 22 53 - - - - - - März 22 279 - - - - - - Apr 22 1 - - - - - - Mai 22 - 75 37 67 149 5 - Jun 22 - 74 60 29 92 3 - Jul 22 - 156 52 34 6 3 - Aug 22 - 263 112 19 40 13 - Sep 22 - 401 101 22 32 7 - Okt 22 - 393 40 32 9 4 - ZIT Hessen & ZAC NRW Hessen gegen Hetze REspect LMA ZIT Hessen BKA Intern GenStA München Nov 22 - 355 104 35 0 9 - Dez 22 - 439 135 60 82 12 - Jan 23 - 487 271 92 36 16 - Feb 23 - 263 471 136 10 5 - März 23 - 327 580 111 21 13 - Apr 23 - 228 362 36 0 2 - Mai 23 - 176 380 158 0 12 - Jun 23 - 252 1.202 90 0 10 2 Jul 23 - 163 1.249 41 0 2 7 Aug 23 - 198 870 35 0 6 3 Sep 23 - 169 442 85 10 5 1  4. Ist die ZMI BKA nach Ansicht der Bundesregierung verpflichtet, alle Meldungen auf „strafrechtliche Relevanz“ hin zu „prüfen“ (Zitate der Bundesregierung, siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Nur wenn eine strafrechtliche Relevanz bejaht werden kann, werden von der ZMI BKA weitere Maßnahmen zur Feststellung einer örtlichen Zuständigkeit getroffen.  5. Wie viele Meldungen, die die ZMI BKA erreichten, bezogen sich jeweils auf die sozialen Netzwerke, Portale oder Sofortnachrichtendienste Twitter, Facebook, Instagram, YouTube, TikTok, WhatsApp und Telegram, und wie viele Meldungen bezogen sich auf Inhalte, die anderweitig verbreitet wurden (bitte jeweils den Verbreitungsort des Inhalts, auf den sich die Meldung bezog, angeben)? Nachfolgende Tabelle enthält die bei der ZMI BKA eingegangenen Meldungen aufgeschlüsselt nach Anbieter für den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 30. September 2023. Weitere Informationen zu einem früheren Erhebungszeitraum und weiteren Verbreitungsorten liegen der ZMI BKA nicht vor. Facebook Twitter Instagram TikTok YouTube Telegram Sonstige Jun 22 90 72 15 0 11 15 36 Jul 22 112 61 4 1 8 18 47 Aug 22 207 145 6 11 5 22 51 Sep 22 281 213 4 3 4 12 46 Okt 22 229 160 2 4 5 17 61 Nov 22 261 139 5 3 7 16 72 Dez 22 305 277 19 2 18 17 90 Jan 23 484 262 16 10 11 12 107 Feb 23 534 213 1 1 4 22 110 März 23 584 312 9 5 15 31 96 Apr 23 384 146 11 4 10 24 49 Mai 23 337 186 21 4 22 19 137 Jun 23 1.175 241 2 5 11 17 105 Jul 23 1.169 162 6 2 27 10 86 Aug 23 786 190 5 4 10 50 67 Sep 23 356 205 5 9 8 32 97  6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Kooperationspartner, die eng und vertrauensvoll mit der ZMI BKA zusammenarbeiten“ (www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/HinweisGeben/Meldeste lleHetzeImInternet/FAQ/faq_node.html), jemals diesen bekanntgewordene strafbare oder möglicherweise strafbare Inhalte nicht an die ZMI BKA weitergeleitet haben? a) Wenn ja, wie ist die ZMI BKA damit umgegangen? b) Wie würde die ZMI BKA mit solchen Fällen umgehen? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Die Zusammenarbeit zwischen der ZMI BKA und ihren freiwilligen Kooperationspartnern basiert auf einer im Vorfeld mit den jeweiligen Partnern einvernehmlich abgestimmten Vereinbarung. So muss eine Meldung beispielsweise einen erkennbaren Deutschlandbezug aufweisen und unter einen konkreten Straftatenkatenkatalog, der maßgeblich auf dem Deliktskatalog des § 3a des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fußt, fallen, um der ZMI BKA übermittelt werden zu können. Alle nicht von der Vereinbarung umfassten strafrechtlich relevanten Hinweise werden von den Kooperationspartnern eigenverantwortlich an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer übermittelt.  7. Nach welchen Kriterien bestimmt die Bundesregierung, wer als „Kooperationspartner“ des ZMI BKA geführt wird (s. o.)? Die ZMI BKA führt Teile der dezentralen und bewährten Meldestrukturen, die in den Bundesländern bereits zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bestehen, beim BKA zentral zusammen und ermöglicht durch eine zentrale Bearbeitung die Feststellung der örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörde in den Ländern.  8. Worin besteht die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit den „Kooperationspartnern“ der ZMI BKA, und auf welcher Rechtsgrundlage besteht diese insbesondere bei Stellen, die keine Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften der Länder sind? Das Tätigwerden der ZMI BKA im Rahmen der beschriebenen Kooperation mit freiwilligen Partnern erfolgt im Rahmen der Zentralstellenfunktion des BKA nach § 2 BKAG. Darüber hinaus wurden bzw. werden Zusammenarbeitsvereinbarungen mit den Partnern geschlossen.  9. Über welchen Weg übermitteln die „Kooperationspartner“ der ZMI BKA Inhalte an die ZMI BKA, ist dafür eine digitale Schnittstelle vorhanden, und wenn ja, welchen Kooperationspartnern ist diese Schnittstelle zugänglich? Die Meldestelle „REspect!“ sowie die Landesmedienanstalten sind über eine elektronische Schnittstelle an die ZMI BKA angebunden. Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, die Generalstaatsanwaltschaft München und die ZIT Hessen übermitteln ihre Vorgänge über ein Meldeportal (Schnittstelle mit einer Benutzeroberfläche). 10. Gab es zwischen der ZMI BKA und anderen Stellen jemals Absprachen darüber, welche Inhalte an die ZMI BKA weitergeleitet werden sollen und welche nicht? Die Kooperationspartner liefern der ZMI BKA die ihnen bekannt gewordenen Meldungen zu, die unter den Straftatenkatalog der ZMI BKA fallen und einen Deutschlandbezug aufweisen. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 11. Wie viele Meldungen wurden der ZMI BKA seit Bestehen übermittelt (bitte seit Schaffung der Stelle wöchentlich aufschlüsseln)? Insgesamt wurden der ZMI BKA knapp 13 730 Meldungen (Stand: 30. September 2023) übermittelt. Nachfolgende Tabelle enthält die Eingänge für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 30. September 2023. ZMI BKA Eingänge Jun 21 81 Jul 21 105 Aug 21 94 Sep 21 97 Okt 21 73 Nov 21 42 Dez 21 22 Jan 22 288 Feb 22 53 März 22 279 Apr 22 1 Mai 22 333 Jun 22 258 Jul 22 251 Aug 22 447 Sep 22 563 Okt 22 478 Nov 22 503 Dez 22 728 Jan 23 902 Feb 23 885 März 23 1.052 Apr 23 628 Mai 23 726 Jun 23 1.556 Jul 23 1.462 Aug 23 1.112 Sep 23 712 12. Bei wie vielen Meldungen kam die ZMI BKA zu dem Schluss, dass eine „strafrechtliche Relevanz“ (www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/Hinwei sGeben/MeldestelleHetzeImInternet/FAQ/faq_node.html) vorliege (bitte seit Schaffung der Stelle wöchentlich aufschlüsseln)? 13. In wie vielen Fällen ist die ZMI BKA allein oder „das BKA in Abstimmung mit der Justiz, [zu dem Schluss gekommen], dass der Inhalt strafrechtlich auf keinen Fall relevant ist“ (Bundestagsdrucksache 19/20163, S. 42, bitte jeweils seit Schaffung der Stelle wöchentlich aufschlüsseln)? Die Fragen 12 und 13 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der Meldungen, bei denen die ZMI BKA eine strafrechtliche Relevanz bejaht bzw. in Abstimmung mit der Justiz verneint hat, werden in nachfolgender Tabelle für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 30. September 2023 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass es bei der Bewertung der strafrechtlichen Relevanz im Verhältnis zu den Eingängen zu monatlichen Überhängen kommen kann – dies bedeutet, dass die Anzahl der strafrechtlich bewerteten Meldungen in einem Monat nicht mit den Monatseingängen (siehe Ausführungen in der Antwort zu Frage 11) übereinstimmen muss. Strafrechtlich Relevant Strafrechtlich nicht Relevant Strafrechtlich bewertet Jun 21 54 26 80 Jul 21 76 24 100 Aug 21 56 38 94 Sep 21 59 39 98 Okt 21 23 53 76 Nov 21 38 6 44 Dez 21 22 0 22 Jan 22 176 109 285 Feb 22 55 0 55 März 22 251 25 276 Apr 22 5 0 5 Mai 22 243 36 279 Jun 22 194 79 273 Jul 22 226 42 268 Aug 22 266 74 340 Sep 22 428 147 575 Okt 22 388 159 547 Nov 22 357 132 489 Dez 22 621 145 766 Jan 23 698 171 869 Feb 23 461 111 572 März 23 1.101 279 1.380 Apr 23 470 126 596 Mai 23 481 86 567 Jun 23 1.302 373 1.675 Jul 23 1.294 123 1.417 Aug 23 1.057 91 1.148 Sep 23 713 69 782 14. Wurden der ZMI BKA Sachverhalte nach § 3a Absatz 2 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes übermittelt, die durch ZMI BKA als strafbar angesehen wurden, aber gleichzeitig keinen Tatbestand des § 3a Absatz 2 Nummer 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfüllen, und wenn ja, welche Fälle waren das (bitte nach Zahl und Delikt aufschlüsseln)? Der ZMI BKA wurden bislang noch keine Meldungen nach § 3a NetzDG übermittelt. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 15. Wenn die Frage 14 bejaht wurde, wie verfährt die ZMI BKA in solchen Fällen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. Hat die ZMI BKA ihre Ansicht, welche Inhalte sie für strafbar hält, jemals aufgrund von Entscheidungen der Staatsanwaltschaften der Länder geändert, und wenn ja, in welchen Fällen war das der Fall? Die ZMI BKA nimmt ausschließlich eine strafrechtliche Erstbewertung vor. In Zweifelsfällen erfolgt ergänzend eine rechtliche Beratung durch die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC Nordrhein-Westfalen). Da die ZMI BKA ausschließlich im Rahmen der Zentralstellenfunktion des BKA tätig wird und somit keine eigenen Ermittlungen durchführt, liegt die abschließende Entscheidung hinsichtlich der strafrechtlichen Bewertung des Sachverhalts und aller weiteren Ermittlungen bei der jeweils örtlichen zuständigen Strafverfolgungsbehörde. 17. Was geschieht mit den bei der ZMI BKA eingehenden Meldungen, wenn die ZMI BKA zu der Auffassung gelangt, dass keine Strafbarkeit vorliegt, und werden diese Meldungen ebenfalls an die Länder weitergeleitet vor dem Hintergrund, dass grundsätzlich die Länder für die Strafverfolgung zuständig sind? Alle Meldungen, die nach rechtlicher Bewertung der ZMI BKA keine strafrechtliche Relevanz aufweisen, werden abschließend von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT Hessen) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main geprüft. Der ZIT Hessen obliegt letztlich die Entscheidung, ob eine Meldung eingestellt oder weiterverfolgt wird. Kommt die ZIT Hessen zu dem Schluss, dass eine Meldung weiterverfolgt werden sollte, durchläuft diese den ZMI-Regelprozess. 18. Hat die ZMI BKA jemals Meldungen an Geheimdienste des Bundes oder der Länder weitergeleitet, und wenn ja, in wie vielen Fällen war das der Fall? Die ZMI BKA gibt keine Meldungen an die Nachrichtendienste des Bundes oder der Länder weiter. 19. Erfolgt eine statistische Auswertung der Arbeit der ZMI BKA? a) Wenn ja, auf welche Weise? b) Wenn nein, auf welche Weise ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Prüfung und parlamentarische Kontrolle möglich, wenn keine umfangreichen Statistiken erhoben werden? Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. Die ZMI BKA erhebt zum Zwecke der Evaluation sowie zur fortlaufenden Steuerung der internen Prozesse, aber auch für die Erfüllung von Auskunftspflichten, anonymisierte Kennzahlen zum ZMI-Prozess. Darunter fallen Informationen zu den eingehenden Meldungen, u. a. die anliefernde Stelle, eine kategorisierte Erfassung der Plattform, auf welcher der Inhalt gepostet wurde, und die strafrechtliche Relevanz sowie der ggf. betroffene Straftatbestand. Nachgelagert werden zu strafrechtlich relevanten Meldungen kategorisierte Informationen zum Erfolg der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit nachgehalten. Über den Fortgang der weiteren Ermittlungen liegen im BKA keine Informationen vor. 20. Werden Betroffene nach Kenntnis der Bundesregierung informiert, wenn Meldungen, die sich auf sie beziehen, im ZMI BKA bearbeitet werden oder wurden und das ZMI BKA deren Inhalte auf „strafrechtliche Relevanz“ (s. o.) geprüft hat, und wenn ja, in welcher Weise? In Fällen, in denen die ZMI BKA Bestandsdaten anhand einer dynamischen IP- Adresse bei einem Telekommunikationsdiensteanbieter erhebt, besteht eine gesetzliche Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Betroffenen gemäß § 10 Absatz 5 BKAG. 21. Erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig eine Kenntlichmachung in den Ermittlungsakten dahin gehend, dass bei Akteneinsicht erkennbar ist, dass die ZMI BKA mit dem Fall befasst ist oder war? Da die ZMI BKA im Rahmen der Zentralstellenfunktion des BKA nach § 2 BKAG handelt und somit nicht ermittelnd tätig wird, führt das BKA selbst keine Ermittlungsakten. Der Inhalt der Ermittlungsakten in den Bundesländern ist dem BKA nicht bekannt. 22. Hat die ZMI BKA jemals auch „Gefällt mir“-Angaben oder andere Reaktionen, die regelmäßig mit einem einzigen Symbol dargestellt werden, als strafrechtlich relevant betrachtet? a) Wenn ja, in wie vielen Fällen war das der Fall? b) Wenn nein, fällt eine Überprüfung grundsätzlich in den Aufgabenbereich der ZMI BKA? Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet. Reaktionen im Sinne der Fragestellung werden von der ZMI BKA regelmäßig nicht bearbeitet. Die Entscheidung, diese im Einzelfall zu verfolgen, obliegt den jeweiligen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern. 23. Liegen der ZMI BKA Erkenntnisse und Zahlen zu Politisch motivierter Kriminalität (PMK) betreffend der Meldungen vor, die die ZMI BKA selbst bearbeitet oder weitergeleitet hat? a) Wenn ja, um welche Erkenntnisse und Zahlen handelt es sich? b) Wenn ja, welche Regeln und Grundsätze liegen der Erfassung zugrunde? Die Fragen 23 bis 23b werden gemeinsam beantwortet. Die meisten Meldungen, die der ZMI BKA übermittelt werden, betreffen den Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität. Dies ergibt sich insbesondere durch den Straftatenkatalog, der dem Handeln der ZMI BKA zugrunde liegt und sich am Straftatenkatalog des § 3a NetzDG orientiert. 24. Welche Daten und Datenfelder speichert die ZMI BKA zu einer eingehenden Meldung (bitte vollständig angeben)? Die ZMI BKA speichert insbesondere frei im Internet zugängliche Informationen zum jeweiligen Verfasser eines strafrechtlich relevanten Postings. Diese Erhebung umfasst regelmäßig die Uniform Resource Locator (URL) des strafrechtlich relevanten Postings sowie die URL des Nutzerprofils eines Verfassers eines strafrechtlich relevanten Postings. 25. Mit welchen anderen Daten werden die eingehenden Meldungen beim ZMI BKA ggf. verknüpft? Zum Zwecke der Feststellung einer örtlichen Zuständigkeit erhebt die ZMI BKA die notwendigen Daten und verarbeitet diese elektronisch in einem Vorgangsbearbeitungssystem. Die erhobenen Daten werden nicht mit anderen Daten des BKA verknüpft. 26. Welche Arten von Informationen gibt die ZMI BKA ggf. an andere Behörden, insbesondere die der Länder, weiter? Die ZMI BKA gibt alle ihr vorliegenden Informationen zu einer Meldung nur an die jeweils örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde weiter. 27. Bestehen nach Ansicht der Bundesregierung für nicht verfahrensbeteiligte Bürger oder Abgeordnete des Deutschen Bundestages Möglichkeiten oder Verfahren, die konkreten Bewertungen der ZMI BKA in Bezug auf die „strafrechtliche Relevanz“ (s. o.) einzelner Inhalte zu überprüfen? a) Veröffentlicht die Bundesregierung detaillierte Statistiken, Berichte oder Informationen anderer Art, die die Möglichkeit eröffnen, die konkreten Bewertungen der ZMI BKA prüfen zu können? b) Sieht die Bundesregierung eine grundsätzliche Gefahr darin, dass durch eine Nichtweiterleitung von Meldungen durch die ZMI BKA direkt oder mittelbar eine politische Einflussnahme ausgeübt wird (bitte umfassend begründen)? Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. Die ZMI BKA führt lediglich eine strafrechtliche Erstbewertung durch. Die weitere strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts insbesondere dahingehend, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, sowie die Ermittlungen erfolgen durch die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die strafrechtliche Bewertung der ZMI BKA wird dokumentiert und samt Begründung der örtlich zuständigen Polizeidienststelle mitgeteilt, sofern ein Vorgang als strafrechtlich relevant bewertet wurde. Strafrechtlich nicht relevant bewertete Vorgänge werden von der ZIT Hessen geprüft und im Falle einer fehlenden strafrechtlichen Relevanz justiziell eingestellt. 28. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dahin gehend vor, ob Meldungen, die die ZMI BKA ggf. an die Länder weitergeleitet und zu denen sie bereits einzelne Ermittlungen angestellt hat, von den Ländern hinsichtlich der Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern anders als solche Meldungen oder Anzeigen behandelt werden, die nicht über die ZMI BKA an die Länder gelangt sind, und wenn ja, welche Erkenntnisse sind das? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 29. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dahin gehend vor, ob die Länder Meldungen, die ggf. von der ZMI BKA an die Länder weitergeleitet werden, mit anderer Dringlichkeit oder Priorität behandelt werden? a) Wirkt die ZMI BKA auf eine solche Behandlung hin? b) Gibt es dahin gehend Absprachen? Die Fragen 29 bis 29b werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333