Operationen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt am Ärmelkanal
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 2. August 2023 antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Teilnahme von Bundesbehörden an der „Calais Group“ und an Polizeiaktionen zu sogenannten „Small Boats“ auf dem Ärmelkanal auf Bundestagsdrucksache 20/7968. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung u. a. mit: „Auch Deutschland nimmt – trotz nur mittelbarer Betroffenheit – an Treffen der Calais-Gruppe teil“. Außerdem sei Deutschland, „vertreten durch die Bundespolizei und das BKA“, an der Operational Action „JOT Small Boats“ beteiligt. Im Rahmen einer Operational Task Force „DUNE“ seien im Juli 2022 „europaweit abgestimmte Exekutivmaßnahmen durchgeführt“ worden. Dabei seien insgesamt 39 Festnahmen erfolgt, davon 18 in Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Zielsetzung der Task Forces „DUNE“ und „WAVE“?
Welche deutschen und nichtdeutschen Behörden nehmen bzw. nahmen (auch vorübergehend) daran?
Welcher Staat bzw. welche Institution hat jeweils die Federführung inne?
Handelt es sich um befristet eingerichtete Gruppen, und wenn ja, für welchen Zeitraum sollen diese existieren?
Handelt es sich bei den Bezeichnungen „DUNE“ und „WAVE“ um Kürzel, und wenn ja, wofür stehen diese?
Arbeiten die beiden Task Forces zusammen, und wenn ja, zu welchen Gelegenheiten ist dies bereits erfolgt?
Über welche Ressourcen verfügen die Task Forces „DUNE“ und „WAVE“ (Finanzen, Personal, Ausstattung)?
Sind Bedienstete deutscher Behörden an hoheitlichen Maßnahmen außerhalb des Bundesgebiets beteiligt, und wenn ja, welche Vereinbarungen wurden dazu getroffen?
Welche Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung welche Landesbehörden waren im Juli 2022 bei „europaweit abgestimmten Exekutivmaßnahmen“ der Task Force „DUNE“ beteiligt?
Wie viele Festnahmen sind dabei und im Nachgang erfolgt, und wie viele davon in Deutschland?
Gegen wie viele dieser Festgenommen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, und wie lauten die Vorwürfe?
An welchen Orten erfolgten die Festnahmen in Deutschland, und welche Ausrüstung wurde dort jeweils beschlagnahmt?
Wo befindet sich diese beschlagnahmte Ausrüstung (insbesondere die nach Kenntnis der Fragestellenden mehrere Hundert Rettungswesten)?
Wie viele Lager von Schlauchbooten, Bootsmotoren, Rettungswesten und anderem Zubehör, das mutmaßlich für Bootspassagen auf dem Ärmelkanal bestimmt war, konnten im Rahmen der Task Force „DUNE“ auf dem Gebiet der Bundesrepublik festgestellt werden, und in welchen Kommunen bzw. Bundesländern befanden sich diese?
Wie viele Strafverfahren im Bundesgebiet wurden unter Beteiligung deutscher Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf das Phänomen der sogenannten Small Boats im Ärmelkanal im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, wie viele davon wurden abgeschlossen oder eingestellt, und in welchen Fällen wurde Anklage erhoben?
Welche Delikte lagen diesen Strafverfahren zugrunde?
Wie viele der unter Beteiligung deutscher Strafverfolgungsbehörden durchgeführten Verfahren führten zu gerichtlichen Verurteilungen und welchen Strafen?
Wie viele dieser Strafverfahren wurden an welche Behörden eines anderen Staates abgegeben?