Finanzhilfen für den Gazastreifen bis Oktober 2023 zum Stichtag 15. Oktober 2023

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/8963 – Finanzhilfen für den Gazastreifen bis Oktober 2023 zum Stichtag 15. Oktober 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die militant-islamistische Hamas startete am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus mit Tausenden Raketen und Hunderten Kämpfern einen Großangriff auf Israel (www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-raketen-102.html). Tausende Menschen wurden dabei in Israel getötet oder verletzt. Hunderte Menschen sollen zudem als Geiseln durch die Hamas nach Gaza verschleppt worden sein. Aufgrund dieses Terroraktes hat das israelische Sicherheitskabinett den Kriegszustand ausgerufen (www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-bun desregierung-palaestinenser-angriff-hilfe-unterstuetzung-100.html). Der Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte diese Angriffe der Hamas und betonte, Deutschland stehe an Israels Seite (www.dw.com/de/olaf-scholz-deutschland s-platz-ist-an-der-seite-israels/a-67071937). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will als Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel sein gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen. Die volle Solidarität gelte Israel, so die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (www.tagesschau.de/inland/debatte-hilfen-palaestinenser-10 0.html). Die Fragesteller interessieren sich in diesem Kontext für die erfolgten Finanzhilfen der Bundesregierung speziell mit einem Bezug zum Gazastreifen, der militant-islamistischen Hamas Regierung, palästinensischen Organisationen und Hilfsorganisationen. Sofern eine solche Aufschlüsselung nicht möglich ist, soll bitte allgemein auf die Unterstützung palästinensischer Gebiete abgestellt werden. 1. Wie hoch waren die Finanzhilfen der Bundesregierung für den Gazastreifen in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren, Gesamtsummen, sowie anschließend nach Einzelbeträgen, Empfängern, Projekte oder Programmen sowie entsprechenden Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Die Bundesregierung arbeitet nicht mit der de facto Hamas-Regierung in Gaza zusammen. Politischer Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Deutscher Bundestag Drucksache 20/9671 20. Wahlperiode 07.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. in den besetzten Palästinensischen Gebieten ist die Palästinensische Behörde mit Sitz in Ramallah im Westjordanland. Finanzierungen erfolgen projektbezogen und zahlen nicht direkt in den Haushalt der Palästinensischen Behörde ein. Bei den Zahlen für 2023 handelt es sich jeweils um vorläufige Zahlen zum angeforderten Stichtag 15. Oktober 2023. Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit werden häufig sowohl im Westjordanland als auch in Gaza umgesetzt. Eine genaue Aufschlüsselung des jeweiligen regionalen Anteils ist auf Grund des Charakters der Vorhaben nicht möglich. Im Jahr 2023 wurde den besetzten Palästinensischen Gebieten 125,60 Mio. Euro für Vorhaben in den Handlungsfeldern Privatsektor- und Finanzsystementwicklung, Wasser, Gute Regierungsführung und Berufliche Bildung aus den Haushaltstiteln Finanzielle Zusammenarbeit und Technische Zusammenarbeit zugesagt. Zusätzlich wurden Mittel in Höhe von 21,47 Mio. Euro aus den Haushaltstiteln Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur/ strukturbildende Übergangshilfe, kommunale Partnerschaften, Ziviler Friedensdienst sowie im Bereich der zivilgesellschaftlichen Träger bereitgestellt. Im Jahr 2022 wurde den besetzten Palästinensischen Gebieten 32,50 Mio. Euro für Vorhaben in den Handlungsfeldern Berufliche Bildung, Gute Regierungsführung und Gesundheit, Pandemien und One Health aus den Haushaltstiteln Finanzielle Zusammenarbeit und Technische Zusammenarbeit zugesagt. Zusätzlich wurden Mittel in Höhe von 85,99 Mio. Euro aus den Haushaltstiteln Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur/strukturbildende Übergangshilfe, kommunale Partnerschaften, Ziviler Friedensdienst sowie im Bereich der zivilgesellschaftlichen Träger bereitgestellt. Im Jahr 2021 wurde den besetzten Palästinensischen Gebieten 100 Mio. Euro für Vorhaben in den Handlungsfeldern Privatsektor- und Finanzsystementwicklung, Berufliche Bildung, Gute Regierungsführung und Wasser aus den Haushaltstiteln Finanzielle Zusammenarbeit und Technische Zusammenarbeit zugesagt. Zusätzlich wurden Mittel in Höhe von 76,82 Mio. Euro aus den Haushaltstiteln Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur/strukturbildende Übergangshilfe, kommunale Partnerschaften, Ziviler Friedensdienst sowie im Bereich der zivilgesellschaftlichen Träger bereitgestellt. Im Jahr 2020 wurde den besetzten Palästinensischen Gebieten 55,65 Mio. Euro für Vorhaben in den Handlungsfeldern Privatsektor- und Finanzsystementwicklung, Wasser, Berufliche Bildung und Gute Regierungsführung aus den Haushaltstiteln Finanzielle Zusammenarbeit und Technische Zusammenarbeit zugesagt. Zusätzlich wurden Mittel in Höhe von 57,67 Mio. Euro aus den Haushaltstiteln Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur/strukturbildende Übergangshilfe, kommunale Partnerschaften, Ziviler Friedensdienst sowie im Bereich der zivilgesellschaftlichen Träger bereitgestellt. Im Jahr 2019 wurde den besetzten Palästinensischen Gebieten 56,2 Mio. Euro für Vorhaben in den Handlungsfeldern Wasser und Abwasser, Privatsektor- und Finanzsystementwicklung und Berufliche Bildung aus den Haushaltstiteln Finanzielle Zusammenarbeit und Technische Zusammenarbeit zugesagt. Zusätzlich wurden Mittel in Höhe von 59,94 Mio. Euro aus den Haushaltstiteln Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur/strukturbildende Übergangshilfe, kommunale Partnerschaften, Ziviler Friedensdienst, der Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ sowie im Bereich der zivilgesellschaftlichen Träger bereitgestellt. Überdies gibt es eine Reihe von Vorhaben, insbesondere der Finanziellen Zusammenarbeit über die KfW Entwicklungsbank und im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), die ausschließlich in Gaza umgesetzt werden. In den letzten fünf Jahren gehörten hierzu Vorhaben mit UNRWA zur Rehabilitierung von Wohnraum, zu Beschäftigungsförderung und Infrastruktur, zu Umweltgesundheit und Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) mit einem Gesamtvolumen von 91 Mio. Euro. Die Verbesserung der Basisinfrastruktur wurde unterstützt über die KfW Entwicklungsbank durch Finanzierungsbeiträge für den Ausbau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur sowie beispielsweise die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Vertraglicher Mittelempfänger dieser Vorhaben über die KfW Entwicklungsbank ist dabei das Ministry of Finance and Planning der Palästinensischen Behörde mit Sitz in Ramallah. Diese weiteren Vorhaben haben ein Gesamtvolumen von 91,6 Mio. Euro. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Daten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit Ende März 2023 über das BMZ-Transparenzportal (www.transparenzportal.bund.de) zugänglich sind. Die Mittel für humanitäre Hilfe, Stabilisierung und im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für Projekte im Gazastreifen werden durch das Auswärtige Amt bereitgestellt. Die Mittel für humanitäre Hilfe in den besetzten Palästinensischen Gebieten gemäß der humanitären Prinzipien lassen sich wie folgt aufschlüsseln: 2023: 73 Mio. Euro 2022: 80,9 Mio. Euro 2021: 88,9 Mio. Euro 2020: 71,9 Mio. Euro 2019: 59 Mio. Euro. Wie in der Vergangenheit werden diese Mittel überwiegend für Nahrungsmittelpakete im Gazastreifen und für medizinische Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung zur Verfügung gestellt. Für weiterführende Informationen wird auf die Webseite des Auswärtigen Amts verwiesen: https://www.auswaerti ges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/-/2627842. Die Mittel aus dem Titel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung in den besetzten Palästinensischen Gebieten lassen sich wie folgt aufschlüsseln: 2023: 8,28 Mio. Euro 2022: 9,19 Mio. Euro 2021: 5,82 Mio. Euro 2020: 7,1 Mio. Euro 2019: 7,89 Mio. Euro. Eine weitere Aufschlüsselung nach ausschließlicher Umsetzung in Gaza ist nicht möglich. Das Stabilisierungsengagement des Auswärtigen Amts unterstützt einerseits Maßnahmen, die die zukünftige palästinensische Staatsbildung unterstützen sollen, andererseits Projekte, welche dazu beitragen sollen, die territoriale Integrität eines zukünftigen palästinensischen Staates zu erhalten. Bislang gehören zu diesen Maßnahmen insbesondere die Bereitstellung von Basisdienstleistungen wie (Solar-)Energie, Wasser und Rechtsbeistand in besonders marginalisierten und von Vertreibung bedrohten Gemeinden im Westjordanland. Die Mittel im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den besetzten Palästinensischen Gebieten lassen sich wie folgt aufschlüsseln: 2023: 7,1 Mio. Euro 2022: 7,3 Mio. Euro 2021: 9,7 Mio. Euro 2020: 8,9 Mio. Euro 2019: 6,3 Mio. Euro. 2. Welche Sachmittel hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren im Sinne von Frage 1 für welche Empfänger bereitgestellt (bitte nach Jahren, Art und Wert der Sachmittel sowie Empfänger aufschlüsseln)? Die Bundesregierung stellt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe und Stabilisierung im Gazastreifen keine Sachmittel bereit. 3. Welche Bedingungen oder Auflagen sind mit diesen in den Fragen 1 und 2 erfragten Hilfen für den Gazastreifen verbunden? 4. Gibt es derzeit einen effektiven Mechanismus zur Überwachung der transparenten Verwendung der geleisteten Finanz- und Sachmittel und zur Bewertung der erzielten Fortschritte, und wenn ja, welcher Mechanismus ist dies, wie funktioniert dieser, und kann die Bundesregierung in diesem Kontext einen möglichen Missbrauch ausschließen? 5. Welche Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass diese Hilfen nicht in die Hände von extremistischen bzw. terroristischen Gruppierungen im Gazastreifen gelangen? Die Fragen 3, 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Die Mittel der Bundesregierung, die die Menschen in den besetzten Palästinensischen Gebieten unterstützen, werden unter strengen Kriterien für konkrete Projekte eingesetzt. Die Zusammenarbeit erfolgt ausschließlich projektbezogen über staatliche deutsche Durchführungsorganisationen, internationale Organisationen oder Nicht-Regierungsorganisationen. Es erfolgt keine direkte Finanzierung der Palästinensischen Behörde aus Bundesmitteln. Das Auswärtige Amt prüft vor Vergabe von Fördermitteln immer auch die Partner der Zuwendungsempfänger, um der Zweckentfremdung von Fördergeldern vorzubeugen und Missbrauch im Rahmen des Möglichen auszuschließen. Sämtliche Projektanträge und Projektpartner vor Ort werden durch die Bundesregierung unter Einbindung des Vertretungsbüros in Ramallah (u. a. im Rahmen der außenpolitischen Unbedenklichkeitsprüfung) wie auch durch die Zuwendungsempfänger bzw. Mittlerorganisationen selbst intensiv geprüft. Im Rahmen der Prüfung wird auch untersucht, ob es mögliche Terrorismusbezüge gibt. Alle Zuwendungsempfänger von Bundesmitteln sind rechtlich verpflichtet, auszuschließen, dass Mittel an EU- und/oder VN-sanktionierte Personen und Institutionen gelangen. Es werden weder Projektpartner noch Mittlerorganisationen unterstützt, die das Existenzrecht Israels bestreiten oder sich im Rahmen der BDS-Bewegung („Boycott, Divest, Sanction“) engagieren. Die Prüfung auf BDS-Unterstützung von Zuwendungsempfängern erfolgt weltweit durch das Auswärtige Amt, die Aufnahme einer Klausel in Zuwendungsbescheid oder -vertrag nur bei Projekten in oder mit Partnern aus der Region. Die Einhaltung der Standards wird durch die Festlegung im Zuwendungsbescheid oder -vertrag als bindend vereinbart. Mittel sind zweckgebunden an Projektziele und -inhalte. Auch im Projektverlauf wird die sachgemäße Mittelverwendung vor Ort weiter kontrolliert. Zahlungen werden kontinuierlich überprüft, um sicherzustellen, dass keine finanziellen Mittel missbräuchlich verwendet werden. Dies beinhaltet beispielsweise Projektberichte der Projektpartner, Verwendungsnachweisprüfungen, begleitende bzw. abschließende Erfolgskontrollen der Projekte (Zielerreichungs-/Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle) sowie je nach Projektform ggf. externe Audits durch Wirtschaftsprüfer, Projektbesuche vor Ort und Evaluierungen laufender oder abgeschlossener Verträge bzw. Projekte und Programme. 6. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Finanzhilfen (auch von anderen Staaten) in Bezug auf den Gazastreifen durch die Empfänger zweckwidrig verwendet worden sind, und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Zwecke wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung verwendet? Die Bundesregierung versteht die Frage nach einer zweckwidrigen Verwendung im Kontext dieser Anfrage dahingehend, dass die finanziellen Mittel der Bundesregierung nachweislich nicht für den vertraglich definierten Projektzweck eingesetzt würden. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Fällen in diesem Sinne vor. Zur finanziellen Unterstützung durch andere Staaten kann die Bundesregierung keine Auskunft geben. Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. 7. Wie viele Warnungen anderer Staaten hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine Umleitung deutscher Finanz- und Sachmittel hin zu extremistischen bzw. terroristischen Organisationen mit Bezug zum Gazastreifen (palästinensischen Gebieten) bisher in welchem Jahr erhalten, und an welches Bundesministerium oder an welche Behörde gingen diese Warnungen jeweils (bitte in absoluten Zahlen nach Empfänger aufschlüsseln, www.welt.de/politik/deutschland/article242640977/Israels-schwerer-Ver dacht-dass-Terroristen-deutsche-Steuergelder-erhalten.html)? Die in der Fragestellung erbetenen Auskünfte betreffen geheimhaltungsbedürftige Informationen, die ein ausländischer Nachrichtendienst einem deutschen Nachrichtendienst zur Verfügung gestellt hat. Derartige Informationen berühren regelmäßig in besonders hohem Maße das Staatswohl. Sie können im vorliegenden konkreten Fall – auch in eingestufter Form – nicht zur Verfügung gestellt werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interesse des Staatswohls sowie durch das Interesse der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung begrenzt. Das Frage- und Informationsrecht des Parlaments muss in diesem konkreten Fall nach Abwägung der widerstreitenden Interessen zurückstehen. Eine Offenlegung der angefragten Informationen würde dazu führen, dass Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des ausländischen Nachrichtendienstes gezogen werden können. Die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten erfolgt jedoch auf der Grundlage strikter gegenseitiger Vertraulichkeit. Verfassungsrechtlich ist anerkannt, dass die internationale Zusammenarbeit im nachrichtendienstlichen Bereich die Einhaltung strikter Vertraulichkeit voraussetzt (vgl. BVerfG-Beschl. vom 13. Oktober 2016, Az. 2 BvE 2/15, Rz. 128). Zudem ist anerkannt, dass der herausgebende Staat nach den Regeln der so genannten „Third Party Rule“ die Herrschaft über die von ihm übermittelten Informationen behält (a. a. O., Rz. 162-166.). Eine Übermittlung erfolgt danach nur unter der Maßgabe eines Weitergabeverbots mit Zustimmungsvorbehalt. Dies bedeutet, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen, die ein ausländischer Nachrichtendienst an einen deutschen Nachrichtendienst übermittelt, nicht ohne Freigabe durch den ausländischen Partner an Dritte weitergegeben werden dürfen. Der Austausch zwischen deutschen und internationalen Nachrichtendiensten zu Sachverhalten, die im gemeinsamen Fokus nachrichtendienstlicher Beobachtung stehen, ist im besonderen Maße vom gegenseitigen Vertrauen geprägt, da hierdurch der jeweilige Kenntnisstand und die Ausrichtung der eigenen Arbeit, ggf. auch die Leistungsfähigkeit und technische Fähigkeiten offengelegt werden. Würde die Bundesregierung die angefragten Informationen entgegen der „Third Party Rule“ zur Verfügung stellen, so wäre zu befürchten, dass der konkret betroffene ausländische Dienst auch seinerseits die Vertraulichkeit übermittelter deutscher Informationen nicht oder nur noch eingeschränkt wahren würde. Dies würde dem deutschen Staatswohl zuwiderlaufen. Dies könnte dazu führen, dass die deutschen Nachrichtendienste als weniger vertrauenswürdig angesehen werden. In der Konsequenz würde es zum Entfall oder dem Rückgang der Informationsübermittlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste kommen. Daraus könnten sich signifikante Informationslücken und negative Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland ergeben. Die gegenseitige Vertraulichkeit bezieht sich auch auf das Vorlegen bzw. den Austausch von Warnungen anderer Staaten und Nachrichtendiensten. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ist nicht möglich. Die „Third- Party-Rule“ betrifft nicht die Frage der Einstufung von Informationen, sondern die Weitergabe an Dritte. Dies würde auch dann der Fall sein, wenn die Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt werden würden. 8. Gab es Fälle, in denen deutsche Finanzhilfen für den Gazastreifen aufgrund zweckwidriger Verwendung eingestellt worden sind (bitte nach Jahren, Empfänger und Beträgen, Zweck der Förderung und Grund der Einstellung aufstellen)? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen erwiesenermaßen eine missbräuchliche Verwendung von Finanzhilfen der Bundesregierung im Gazastreifen stattfand. 9. Welche Rolle spielt Deutschland aus Sicht der Bundesregierung bei der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region im Zusammenhang mit der Unterstützung des Gazastreifens? Deutschland engagiert sich seit Jahrzehnten für einen gerechten, verhandelten Frieden im Nahostkonflikt. Nach Auffassung der Bundesregierung kann dauerhafter Frieden nur im Rahmen einer Zwei-Staatenlösung erreicht werden, so dass der Staat Israel Seite an Seite mit einem palästinensischen Staat in Frieden und Sicherheit leben kann. Unter diesen Vorzeichen engagierte sich die Bundesregierung in Gaza, um durch Stabilisierungsmaßnahmen, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Stabilisierung in der Region beizutragen. Die Bundesregierung betrachtet ihr Engagement für Stabilität und Perspektiven in den besetzten Palästinensischen Gebieten dabei weiterhin auch als Ausdruck seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels. Für die Menschen in Gaza stellt Deutschland unter anderem dringend notwendige Dienstleistungen für vulnerable Bevölkerungsgruppen bereit. Von den circa 2,1 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern in Gaza ist ein Großteil auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zwei Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Gazastreifen sind arbeitslos. So fördert die Bundesregierung zum Beispiel die Wasserversorgung und -entsorgung, das Gesundheitssystem und die Ernährungssicherung in Gaza, aber auch Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Schwerpunkt der deutschen humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind auch Schutzmaßnahmen wie etwa die Bereitstellung psychosozialer Unterstützung, z. B. für traumatisierte Kinder. 10. Gab es bis vor dem Angriff der Hamas auf Israel Pläne der Bundesregierung, die deutschen Finanzhilfen für den Gazastreifen in Zukunft zu erhöhen oder zu ändern, und wenn ja, in welcher Höhe, und mit welcher Begründung? Nein, eine Erhöhung oder Änderung deutscher Finanzhilfen für den Gazastreifen war vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht geplant. Für die humanitäre Hilfe wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 11. Koordinierte sich Deutschland in der Vergangenheit mit anderen internationalen Gebern im Hinblick auf die Unterstützung des Gazastreifens, und wenn ja, mit welchen Akteuren? In verschiedenen Austauschformaten, wie beispielsweise den regelmäßigen Treffen der EU Heads of Cooperation findet vor Ort ein enger Austausch mit anderen internationalen Gebern zur Unterstützung der besetzten Palästinensischen Gebiete statt, auch hinsichtlich der Unterstützung der zivilen Bevölkerung im Gazastreifen. Deutschland beteiligt sich an diesen Formaten aktiv und konstruktiv. Über das sog. Ad Hoc Liaison Committee (AHLC) unter norwegischem Vorsitz wird die internationale Unterstützung für die besetzten Palästinensischen Gebiete (unter Einbindung von Israel, der Palästinensischen Behörde, den Vereinten Nationen, der EU, dem Internationalen Währungsfonds, Weltbank und weiteren Mitgliedern) koordiniert. Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Nahost-Quartett und der VN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess legen im Rahmen der regelmäßigen Treffen Berichte zu den Entwicklungen vor. In der Vergangenheit haben auch internationale Wiederaufbaukonferenzen für den Gazastreifen stattgefunden, 2009 in Sharm El Sheikh und 2014 in Kairo. Des Weiteren wurde in Folge des Krieges 2014 der sog. Gaza Reconstruction Mechanism eingeführt, der über die Vereinten Nationen konkrete operative Abstimmungen für Infrastrukturmaßnahmen und Sicherstellung zweckgebundener Verwendung von u. a. Baustoffen in Gaza ermöglicht. 12. Welche Organisationen sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt, die gezielt finanzielle Hilfen für den Gazastreifen organisieren? Zu internationalen Organisationen wird auf Abstimmungsprozesse bei Frage 11 verwiesen. Im Übrigen führt die Bundesregierung keine entsprechende Übersicht über Organisationen in Deutschland, die Spenden oder finanzielle Hilfen für den Gazastreifen organisieren. 13. Stehen die in Frage 12 erfragten Organisationen in Deutschland in Verdacht, extremistische oder terroristische Organisationen im Gazastreifen zu unterstützen, und wenn ja, welche? Seit dem 7. Oktober 2023 äußern verschiedene extremistische Akteure auch in Deutschland verbale Unterstützung für die Terrorakte der Hamas und verbreiten deren Propaganda hierzulande. Anhänger und Sympathisanten extremistischer Palästinenserorganisationen wie zum Beispiel der am 2. November 2023 von der Bundesministerin des Innern und für Heimat verbotenen Vereinigung „Samidoun“ feierten öffentlich die terroristischen Angriffe gegen Israel und versuchen seither, sie als legitimen Widerstand des palästinensischen Volkes gegen Israel umzudeuten. Dabei verbreiten sie auch Narrative und Falschinformationen der Hamas. Unterstützung erhalten sie hierbei durch Akteure aus dem türkischen Links- und Rechtsextremismus sowie aus Teilen des deutschen linksextremistischen Spektrums, hier konkret vor allem von Seiten antiimperialistischer Organisationen. All diese extremistischen Akteure stellen sich aus diversen ideologischen Gründen gegen Israel. Hierbei lehnen viele das Existenzrecht Israels ab, zeigen deutlich einen Antizionismus oder zum Teil auch offenen Antisemitismus – letzterer findet sich vor allem bei Anhängern der türkisch-rechtsextremistischen „Ülkücü“-Ideologie. Zu Details bzgl. der bisherigen Unterstützung von Hamas wird darüber hinaus auf die Verbotsverfahren zu „Al-Aqsa e. V.“ (2002), „YATIM Kinderhilfe e. V.“ als Ersatzorganisation des Vereins „AI-Aqsa e. V.“ (2005), „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. (2010) sowie Ansaar International e. V. (2021) verwiesen. 14. Kann die Bundesregierung beziffern, inwiewiet Samidoun, eine Gruppierung, die nach einer früheren Einschätzung der Bundesregierung den palästinensischen Widerstand mit allen Mitteln befürwortet und Israels Existenzrecht verneint (Plenarprotokoll 20/33, Antwort auf die Mündliche Frage 43), Gelder in den letzten fünf Jahren in palästinensische Gebiete (speziell auch in den Gazastreifen) transferiert hat (wenn ja, bitte ausführen)? Eine Bezifferung etwaiger entsprechender Geldtransfers in den letzten fünf Jahren ist nicht möglich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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