Finanzhilfen für das Westjordanland (Palästinensische Befreiungsorganisation) bis November 2023 – Stichtag: 1. November 2023
der Abgeordneten Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, Martin Hess, Petr Bystron, Stefan Keuter, Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach den terroristischen Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel, die am 7. Oktober 2023 ihren Anfang nahmen, hat der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, die Prüfung aller deutschen Gelder für die Palästinenser angemahnt und sich diesbezüglich an das Auswärtige Amt gewandt (vgl. www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/israel-palaestinenser-finanzhilfe-gazastreifen-deutschland). Da auch das von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kontrollierte Westjordanland zu den Palästinensergebieten zählt, schlussfolgern die Fragesteller, dass entsprechend auch Zahlungen der Bundesregierung an die PLO bzw. die Menschen in diesem Gebiet einer Prüfung unterzogen werden sollen. „2021 und 2022 hatte Deutschland den Palästinensern mehr als 340 Mio. Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklung überwiesen“ (ebd.). Hier und im Folgenden sind mit dem Westjordanland die von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PLO) kontrollierten Gebiete gemeint.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Bis wann soll die Prüfung aller deutschen Gelder für das Westjordanland (PLO) und den Gazastreifen mit Beteiligung welcher Bundesministerien und Behörden abgeschlossen sein (wenn sie bereits abgeschlossen ist, bitte begründet angeben, mit welchem Ergebnis)?
Wie hoch waren die Finanzhilfen der Bundesregierung für das Westjordanland (PLO) in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren, Gesamtsummen, sowie anschließend nach Einzelbeträgen, Empfängern, Projekten oder Programmen sowie entsprechenden Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Welche Sachmittel hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren im obigen Sinne für welche Empfänger bereitgestellt (bitte nach Jahren, Art und Wert der Sachmittel sowie Empfängern aufschlüsseln)?
Welche Bedingungen oder Auflagen sind mit diesen in den Fragen 2 und 3 erfragten Hilfen für das Westjordanland (PLO) verbunden?
Gibt es derzeit einen effektiven Mechanismus zur Überwachung der transparenten Verwendung der geleisteten Finanz- und Sachmittel und zur Bewertung der erzielten Fortschritte, und wenn ja, kann die Bundesregierung diesen Mechanismus erläutern und in diesem Kontext einen möglichen Missbrauch ausschließen (bitte ausführen)?
Welche Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass diese Hilfen nicht in die Hände von extremistischen bzw. terroristischen Gruppierungen im Westjordanland (PLO) gelangen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Finanzhilfen (auch von anderen Staaten) in Bezug auf das Westjordanland (PLO) durch die Empfänger zweckwidrig verwendet worden sind und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Zwecke wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung verwendet?
Wie viele Warnungen anderer Staaten hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine Umleitung deutscher Finanz- und Sachmittel hin zu extremistischen bzw. terroristischen Organisationen mit Bezug zum Westjordanland (PLO) bisher in welchem Jahr erhalten, und an welches Bundesministerium oder an welche Behörde gingen diese Warnungen jeweils (bitte in absoluten Zahlen nach Empfänger aufschlüsseln; vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article242640977/Israels-schwerer-Verdacht-dass-Terroristen-deutsche-Steuergelder-erhalten.html)?
Gab es Fälle, in denen deutsche Finanzhilfen für das Westjordanland (PLO) aufgrund zweckwidriger Verwendung eingestellt worden sind (bitte nach Jahren, Empfänger und Beträgen, Zweck der Förderung und Grund der Einstellung aufstellen)?
Welche Rolle spielt Deutschland aus Sicht der Bundesregierung bei der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region im Zusammenhang mit der Unterstützung des Westjordanlands (PLO)?
Gab es bis vor dem Angriff der Hamas auf Israel Pläne der Bundesregierung, die deutschen Finanzhilfen für das Westjordanland (PLO) in Zukunft zu erhöhen oder zu ändern, und wenn ja, in welcher Höhe, und mit welcher Begründung?
Koordinierte sich Deutschland in der Vergangenheit mit anderen internationalen Gebern im Hinblick auf die Unterstützung des Westjordanlands (PLO), und wenn ja, mit welchen Akteuren?
Welche Organisationen sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt, die gezielt finanzielle Hilfen für das Westjordanland (PLO) organisieren?
Stehen die in Frage 12 erfragten Organisationen in Deutschland in Verdacht, extremistische oder terroristische Organisationen im Gazastreifen zu unterstützen, und wenn ja, welche?