Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz
der Abgeordneten Christian Görke, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ralph Lenkert, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen, um das erwartete Wachstum des Personen- und Güterverkehrs aufnehmen zu können. In diesem Zusammenhang gibt es insgesamt 19 Schienenverkehrsprojekte in der Lausitz, welche in Anlage 4, Abschnitt 2 zu § 21 des Strukturstärkungsgesetzes enthalten sind. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung der Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes sind der Bund und die Deutsche Bahn (DB) Netz AG.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche konkreten Maßnahmen beinhalten jeweils die in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten 19 Schienenverkehrsprojekte, die in Brandenburg und Sachsen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz realisiert werden sollen (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Welchen gegenwärtigen Planungsstand haben diese 19 Schienenverkehrsprojekte (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Welchen Finanzierungsstand haben diese 19 Schienenverkehrsprojekte gegenwärtig (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Für welche Vorhaben wurden bereits Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen, und welche Planungsschritte sind dadurch ggf. abgedeckt (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Welcher Zeitplan wird für die 19 in Rede stehenden Schienenverkehrsprojekte jeweils verfolgt (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Bis wann sollen die Planungen dieser 19 Schienenverkehrsprojekte abgeschlossen sein (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Bis wann ist mit einer Fertigstellung der baulichen Realisierung zu rechnen (bitte für alle Vorhaben aufschlüsseln)?
Wie werden die 19 Vorhaben untereinander priorisiert (bitte die Priorisierung aller Vorhaben untereinander darstellen)?
Wie erfolgt die Koordination der grenzüberschreitenden Projekte mit der Republik Polen, und wer übernimmt jeweils die Federführung für die Planung und Realisierung der Vorhaben?
Verfolgt die Bundesregierung – über die im Zusammenhang mit dem Strukturstärkungsgesetz geplanten Projekte hinaus – weitere Vorhaben zur Anpassung bzw. zum Ausbau des Schienenverkehrs in der Lausitz, und welche sind das?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um angesichts des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „idealerweise“ angestrebten Kohleausstiegs 2030 die im Strukturstärkungsgesetz geplanten Projekte zu beschleunigen?