PARIS21 – Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Eine verlässliche Datengrundlage ist entscheidend für bedarfsgerechte Entscheidungen, die Voraussetzung für nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt auch in Entwicklungsländern sind. Eine fundierte öffentliche Statistik ist daher ein wesentlicher Bestandteil guter Regierungsführung und evidenzbasierter Politikgestaltung. Wenn beispielsweise wie in immer noch zahlreichen Ländern verlässliche Geburts- oder Sterberegister fehlen, ist eine sinnvolle staatliche Planung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel beim Bau und Unterhalt von Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen, nicht möglich. Eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit und der wirksame Einsatz von Gebermitteln können nur erfolgen, wenn die erforderlichen Daten und Statistiken die Planung, das Monitoring und die Evaluierung ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Datenerfassung und Datennutzung in Entwicklungsländern als Grundlage für nachhaltige Politikentscheidungen und zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele zu?
Welche Rolle sieht sie dabei im Speziellen für die öffentliche Statistik?
Wie bearbeitet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Thema Datenerfassung und Datennutzung in Entwicklungsländern in seinem eigenen ministeriellen Verantwortungsbereich, und hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die entsprechende Expertise in einem eigenständigen Fachreferat zu bündeln?
Welche konkreten bilateralen Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Aufbau von Datenerfassungssystemen sowie entsprechenden Statistikämtern sowie eine wirksame Nutzung von Daten in Entwicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekten und Beteiligten auf deutscher Seite, finanziellem Volumen sowie nach Partnerländern auflisten)?
Welche konkreten multilateralen Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Aufbau von Datenerfassungssystemen sowie entsprechenden Statistikämtern sowie eine wirksame Nutzung von Daten in Entwicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekten und Beteiligten, finanziellem Volumen sowie – soweit möglich – nach Partnerländern auflisten)?
Unterstützt die Bundesregierung die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelte Initiative PARIS21 (Partnership in Statistics for Development in the 21st Century; https://www.paris21.org/), wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, beabsichtigt sie, diese zu unterstützen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Mitglied bei PARIS21 zu werden, und wenn nein, warum lehnt die Bundesregierung eine Mitgliedschaft ab, auch vor dem Hintergrund, dass auch eine kostenlose Mitgliedschaft möglich ist?
Unterstützt die Bundesregierung die Global Partnership for Sustainable Development Data (https://www.data4sdgs.org/) finanziell, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, beabsichtigt sie, diese zu unterstützen?