Umsetzung der Koalitionsversprechen im Bereich Kultur und Medien

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9290 – Umsetzung der Koalitionsversprechen im Bereich Kultur und Medien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bertelsmann Stiftung hat im September 2023 eine Studie zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung vorgelegt (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/p ublikationen/publikation/did/mehr-koalition-wagen-1). Die Stiftung kommt darin nach Ansicht der Fragestellenden zu dem Ergebnis, dass die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Kulturbereich kaum etwas umgesetzt hat. In der Studie hat die Bertelsmann Stiftung sechs Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalition svertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf) für den Kultursektor identifiziert und bewertet. Davon sei erst eines angefangen, fünf stünden noch aus (vgl. ebd., S. 12). Es gibt darüber hinaus aber noch weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die entweder ebenfalls noch nicht umgesetzt sind oder sich noch in der Umsetzungsphase befinden. Dazu gehören Vorhaben wie die Verankerung von Mindesthonoraren in den Förderrichtlinien des Bundes (vgl. ebd., S. 97), die Schließung des Gender Pay Gaps (vgl. ebd., S. 122) oder der Ausbau kultureller Angebote im ländlichen Raum (vgl. ebd., S. 122). Auch für das Versprechen, Kultur als Staatsziel zu verankern, liegt noch kein Gesetzentwurf vor (vgl. ebd., S. 96). Nach Anbruch der zweiten Hälfte der Legislaturperiode der Bundesregierung ist es an der Zeit, nach dem Entwicklungsstand der noch nicht eingelösten Koalitionsvorhaben zu fragen. 1. Welche Gründe haben bislang jeweils dazu geführt, dass von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen im Kulturbereich kaum etwas umgesetzt wurde (bitte entsprechend einzeln erläutern)? Aus Sicht der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zeichnet die Studie der Bertelsmann Stiftung kein vollständiges Bild vom aktuellen Umsetzungsstand der kultur- und medienpolitischen Projekte und Vorhaben der Bundesregierung. Die BKM steht hierzu im Austausch mit der Bertelsmann Stiftung und dem Progressiven Zentrum. Bislang wurden bereits ein Drittel der im Koalitionsvertrag enthaltenen kulturpolitischen Vorhaben voll oder teilweise durch die BKM erfüllt. Dazu gehören unter anderem der Deutscher Bundestag Drucksache 20/9718 20. Wahlperiode 12.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 1. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Start des Förderprogramms „Aller.Land“, die Einrichtung der zentralen Anlaufstelle „Green Culture“, die Rückgabe von Benin-Bronzen sowie die Bestellung des Ansprechpartners der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Weitere 50 Prozent der Vorhaben, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, sind derzeit in intensiver Bearbeitung, etwa der Erinnerungs- und Begegnungsort im Gedenken an die Opfer der Besatzung Polens und die wechselvolle deutsch-polnische Geschichte, das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und Besatzungsherrschaft in Europa“, der Aufbau des Datenraums Kultur, die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder die Novellierung des Filmfördergesetzes. Darüber hinaus hat die BKM zahlreiche weitere kulturpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht oder erfolgreich umgesetzt, die insbesondere auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten Folgen für die Kulturinstitutionen in Deutschland sowie die Lage von Künstlerinnen und Künstlern sowie Medienschaffenden abzielen. 2. Wie sieht der konkrete Zeitplan für einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kultur als Staatsziel aus? Das Thema wird derzeit auf parlamentarischer Ebene behandelt. Am 20. September 2023 fand eine öffentliche Anhörung „Kultur als Staatsziel verankern“ im Ausschuss für Kultur und Medien statt. 3. Was unternimmt und plant die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, öffentliche Bibliotheken als dritte Orte zu stärken? Der Kulturfonds Energie des Bundes richtet sich auch an Bibliotheken. Diese können sich den Mehrbedarf zur Deckung der Energiekosten für Gas, Fernwärme und netzbezogenen Strom rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 anteilig erstatten lassen. Hinsichtlich der Ermöglichung von Sonntagsöffnungen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 4. Wann soll seitens der Bundesregierung oder der sie tragenden Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf vorliegen, der die Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken ermöglicht? Die Bundesregierung befindet sich derzeit noch in einem internen Abstimmungsprozess. 5. Was ist der Stand der Bemühungen, die Benennung analoger Spiele im Sammelkatalog der Deutschen Nationalbibliothek zu ermöglichen? Eine Prüfung des Anliegens hat ergeben, dass ein Großteil der analogen Spiele aufgrund des Imports von Verlagsdaten bereits im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek nachgewiesen ist. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verwertungsgesellschaften, in Abstimmung mit der Spielebranche eigenständig die für die Beteiligung der Spieleautorinnen und -autoren an Ausschüttungen erforderliche Datenbasis zu schaffen. 6. Wann wird das im Koalitionsvertrag angekündigte „Plenum der Kultur […] mit Kommunen, Ländern, Kulturproduzentinnen […], Verbänden und Zivilgesellschaft Kooperation verbessern und Potenziale von Standards beraten“ stattfinden, und welche Akteurinnen werden daran konkret beteiligt sein? Die Entwicklungen der vergangenen Monate, die Kumulation der Krisen – insbesondere der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Auswirkungen, die Energiekrise sowie nunmehr der Terrorangriff der Hamas auf Israel und dessen Auswirkungen auch in Deutschland – haben den Bedarf und die Akzeptanz des Plenums der Kultur verändert und andere Prioritätensetzungen erfordert. Es finden stattdessen anlass- und themenspezifische Gesprächsformate mit Branchen und Betroffenen statt, um aktuellen kulturpolitischen Herausforderungen zu begegnen und operativ wirksame Lösungen zu erarbeiten. 7. Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen zum Vorhaben, eine „Bundesstiftung industrielles Welterbe“ zu gründen, und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Die BKM erarbeitet gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag nach zahlreichen Hintergrundgesprächen zum Thema mit unterschiedlichen Akteuren der Industriekultur, Ministerien und Verbänden einen thematisch breit angelegten Konzeptionsworkshop, um auszuloten, wie das Thema von Seiten des Bundes inhaltlich und strukturell sinnvoll eingesetzt werden kann. Schon jetzt fördert der Bund – neben den Ländern – mit erheblichen Mitteln Stätten der Industriekultur. Die BKM wird im Zusammenhang mit den zahlreichen schon bestehenden Förderinstrumenten, Netzwerken und Initiativen mögliche Aufgabe und Struktur beschreiben und mit dem zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages beraten. 8. Welche konkreten Schritte plant die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zur offiziellen Anerkennung der Opfer der „Euthanasie“-Morde und der Zwangssterilisation als Opfer des Nationalsozialismus, und wie sieht der genaue Zeitplan für die Umsetzung dieser Schritte aus? Die Opfer der „Euthanasiemorde“ und Zwangssterilisation sind bereits seitens der Bundesregierung seit 1980 bzw. 1988 entschädigungsrechtlich als Opfer des Nationalsozialismus ausdrücklich anerkannt. Seit 2004 werden die Entschädigungsleistungen beider Opfergruppen einheitlich in den AKG- Härterichtlinien geregelt. Dort heißt es in § 1 Absatz 1: „Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten durch NS-Unrecht geschädigte Personen, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung oder wegen ihres gesellschaftlichen oder persönlichen Verhaltens vom NS-Regime als Einzelne oder Angehörige von Gruppen angefeindet wurden und denen deswegen Unrecht zugefügt wurde. Hierzu zählen unter anderem Euthanasie-Geschädigte, Zwangssterilisierte, Homosexuelle und von den Nationalsozialisten als sogenannte Asoziale und Berufsverbrecher Verfolgte.“ Derzeit erhalten Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte nach den AKG-Härterichtlinien eine Einmalleistung in Höhe von 2 556,46 Euro sowie laufende monatliche Leistungen von 600 Euro. Bei Vorlage einer wirtschaftlichen Notlage können sie daneben auch ergänzende laufende Leistungen erhalten, deren Höhe im Einzelfall berechnet wird. Aus erinnerungskultureller Sicht ist die Anerkennung dieser Opfergruppen umfänglich erreicht worden. Sichtbares Zeichen dieser Anerkennung ist der Gedenk- und Informationsort am historischen Ort der Tiergartenstraße 4 am Berliner Tiergarten. Gleichwohl gilt es, die Erforschung dieses Verbrechenskomplexes und insbesondere der Opferschicksale zu vertiefen und das öffentliche Bewusstsein für diese Thematik zu schärfen. Die BKM fördert gemeinsam mit dem jeweiligen Sitzland institutionell die Gedenkstätte am historischen Ort der Heilanstalt Pirna-Sonnenstein und die Gedenkstätte für die Opfer der „Euthanasie“-Morde in Brandenburg an der Havel. Im Rahmen der Projektförderung werden vier „Euthanasie“-Gedenkstätten gefördert. Auch werden in den KZ- Gedenkstätten regelmäßig die NS-„Euthanasie“-Morde thematisiert. Im Rahmen der Verstetigung des Programms „Jugend erinnert“ wird die Bildungsarbeit in diesem Themenbereich weitergeführt, diversifiziert und intensiviert. 9. Welche Strategien für Kultur im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen werden innerhalb der Bundesregierung diskutiert bzw. welche davon sind geplant, und mit welchen Akteuren wird dabei im Einzelnen wie genau zusammengearbeitet? In Umsetzung des Koalitionsvertrages setzt die BKM ab 2023 für insbesondere strukturschwache ländliche Regionen und zur Stärkung von Kultur, Beteiligung und Demokratie in ländlichen Räumen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sowie dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als Programmpartner das neue Programm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ um. Die Laufzeit des Programms ist von 2023 bis 2030, das Gesamtvolumen beträgt bis zu 75,3 Mio. Euro, von denen bis zu 69,4 Mio. Euro auf den Bund entfallen und ab 2025 bis zu 5,9 Mio. Euro Kofinanzierungen auf die Länder, Kommunen und weitere Unterstützerinnen und Unterstützer. Aller.Land ist Teil des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus). Mit einem zentralen Baustein sogenannter regionaler Gestaltungsmittel unterstützt das Programm Bürgerbeteiligung in Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung und zielt auf ein kooperatives Miteinander und Entscheidungsfreiheit in den Kommunen sowie eine engagierten Zivilgesellschaft. Beides Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Auch der KulturPass des Bundes unterstützt Kultureinrichtungen im ländlichen Raum, indem er ihnen ermöglicht, ihre Angebote Jugendlichen vor Ort unmittelbar zugänglich zu machen. Eine Vielzahl ländlicher Gemeinden begrüßt das Vorhaben und unterstützt kommunale Einrichtungen bei der Teilnahme. Die Nachfrage hierfür ist vorhanden: Laut einer im August 2023 durchgeführten Befragung leben 40 Prozent der KulturPass-Nutzenden in einer Landgemeinde bzw. in einer Kleinstadt unter 20 000 Einwohnern. Darüber hinaus fördert die BKM eine Vielzahl von Bauvorhaben in ganz Deutschland. Allein in diesem Jahr sind rund 300 Mio. Euro als Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen etatisiert worden. Damit wird die vielfältige kulturelle Infrastruktur im ganzen Land gestärkt. Die größeren und kleineren Vorhaben tragen damit auch in strukturschwachen Regionen zur Sichtbarkeit der kulturellen und erinnerungspolitischen Infrastruktur bei. Im Rahmen sogenannter Denkmalschutz-Sonderprogramme (DS) wurden außerdem in den vergangenen Jahren immer wieder Mittel im Kulturetat des Bundes veranschlagt; im Jahr 2023 zuletzt 50 Mio. Euro. Das Programm leistet einen wesentlichen Beitrag zur Denkmalpflege in diesem Land und damit zum Erhalt unserer reichen und vielfältigen Kulturlandschaft. Die bislang geförderten Projekte verteilen sich auf das gesamte Bundesgebiet, insbesondere auch auf die ländlichen Räume. Die Fördermittel kommen unmittelbar auch kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben vor Ort zu Gute. Das Programm wurde zudem wie im Koalitionsvertrag verankert unter Berücksichtigung von Aspekten der Nachhaltigkeit überarbeitet. Bei Zuwendungen im Rahmen der Denkmalschutz-Sonderproramme sind seit 2022 grundsätzlich Ziele im Rahmen der Erfolgskontrolle festzulegen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. 10. Wie ist der konkrete Zeitplan der Bundesregierung für ein Gesetzgebungsverfahren für Clubs und Livemusikspielstätten als Kulturräume und damit verbunden einer Anpassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)? Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) bereitet eine größere Novelle des Städtebaurechts vor, in deren Zuge durch Änderung der Baunutzungsverordnung auch der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll, Musikclubs und Livemusikspielestätten in ihrem kulturellen Bezug anzuerkennen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) stimmt derzeit mit den Ressorts eine Änderung der TA Lärm ab, um eine Experimentierklausel für heranrückende Wohnbebauung an Gewerbebetriebe einzuführen, die auch die Bedingungen für Musikclubs und Livespielstätten verbessern soll. 11. Wann wird ein Entwurf der Bundesregierung oder der sie tragenden Koalitionsfraktionen für die Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption vorliegen? Die Abstimmungsprozesse zur Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption werden voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2024 abgeschlossen sein. Sobald dies der Fall ist, wird das Dokument dem Deutschen Bundestag zur weiteren Diskussion vorgelegt. 12. Welche Gespräche mit welchen Beteiligten hat die Bundesregierung zur Novellierung der Gedenkstättenkonzeption, über die im Rahmen der Geschichtsmesse der Stiftung Aufarbeitung in Suhl erfolgten hinaus, geführt, und welche konkreten Erkenntnisse und Anregungen aus diesen Gesprächen werden in die weiteren Überlegungen des Novellierungsprozesses einfließen (bitte entsprechend nach Datum des Gespräches, beteiligten Gesprächspartnern, Erkenntnissen und Anregungen aufführen)? Bei der Neufassung des Rahmenkonzeptes Erinnerungskultur (Arbeitstitel) bezieht die BKM die relevanten Akteure aus Zivilgesellschaft, Gedenkstättenarbeit und Wissenschaft in einen breiten Diskussionsprozess mit ein. 13. Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen zwischen der BKM und den Ländern über die angekündigte Verlagsförderung zur strukturellen Förderung unabhängiger Verlage, und wann ist diesbezüglich mit einer Umsetzung zu rechnen? Die Prüfung einer Förderung unabhängiger Verlage erfolgt auf Grundlage der von BKM in Auftrag gegebene Studie „Aktuelle Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse im Bereich der Förderung verlegerischer Vielfalt auf dem Buchmarkt in Deutschland“ von 2021. Die BKM hat hierzu intensive Gespräche mit der Branche geführt. Die Frage über Art und Umfang einer strukturellen Verlagsförderung muss allerdings im Rahmen der Haushaltssituation in 2024 und den Folgejahren betrachtet werden. 14. Wann wird seitens der Bundesregierung oder der sie tragenden Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Restitution von NS-Raubkunst in den Deutschen Bundestag eingebracht, und welche konkreten Änderungen wird er enthalten? Der Koalitionsvertrag sieht zur erleichterten Rückgabe von NS-Raubgut den Ausschluss der Verjährung bei Herausgabeansprüchen, die Normierung eines Auskunftsanspruchs sowie die Schaffung eines zentralen Gerichtsstands vor. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ), die BKM und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) führen intensive Gespräche dazu, wie der Koalitionsvertrag diesbezüglich umgesetzt werden kann. Die Beratungen und Abstimmungen von Formulierungsvorschlägen laufen derzeit. 15. Wann wird das Konzept für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vorgelegt? Das Konzept für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus wird dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vorgelegt, sobald dafür alle in Deutschland bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Initiativen in den Blick genommen wurden und sich parallel dazu ein internationales Expertenteam mit der Frage befasst hat, wie ein Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus im 21. Jahrhundert aussehen sollte. 16. Wird – wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5402 angekündigt – noch im Jahr 2023 ein Gesetzentwurf mit verbindlichen Mindesthonorarregelungen für öffentliche Auftraggeber von künstlerischen Leistungen vorgelegt, und wenn ja, wann sollen entsprechende Regelungen eingeführt werden? Die BKM als größte Fördergeberin der Kultur auf Bundesebene plant, zur besseren sozialen Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer ab 2024 Vorgaben zu Mindesthonorierungen in ihre Förderrichtlinien aufzunehmen. Dies ist schon jetzt in einigen Förderrichtlinien der Fall, soll aber zur Stärkung der Kultur- und Kreativschaffenden ausgeweitet werden. Hierfür bedarf es keiner gesetzlichen Regelung. 17. Welche Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung oder der sie tragenden Koalitionsfraktionen geplant, um den Gender Pay Gap im Kulturbereich zu schließen, und wann sollen diese umgesetzt werden? Die BKM hat mit der durch sie in Auftrag gegebenen – und im Rahmen des Sonderprojekts zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Kultur und Medien geförderten – Studie des Deutschen Kulturrats (DKR) „Baustelle Geschlechtergerechtigkeit – Datenreport zur wirtschaftlichen und sozialen Lage im Arbeitsmarkt Kultur“, welche im Oktober 2023 veröffentlicht wurde, die Datenlage zur Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur verbessert und dem Thema Gender Pay Gap im Kulturbereich die notwendige Sichtbarkeit verschafft. Es gilt einerseits, das Thema weiterhin kontinuierlich aufzugreifen, um das Bewusstsein zu schärfen und in Zusammenarbeit mit der Branche weiter an Lösungen zur Schließung des Gender Pay Gap zu arbeiten. Andererseits liegt ein Schwerpunkt darin, Frauen in künstlerischen Berufen überhaupt einen gleichberechtigten Zugang zu den Bühnen, den Podien oder den Kunsträumen zu verschaffen. Das von der BKM geförderte Projektbüro „Frauen in Kultur und Medien“ beim DKR stellt hierbei einen Baustein dar. Es betreut seit 2016 das erste bundesweite und spartenübergreifende Eins-zu-eins-Mentoring-Programm für hochqualifizierte Künstlerinnen und weibliche Kreative, die selbst Führungsverantwortung übernehmen wollen. Die BKM besetzt ihre Gremien und Jurys paritätisch. Darüber hinaus plant BKM eine Neuauflage des Gabriele Münter Preises, der sich an in Deutschland lebende Bildende Künstlerinnen über 40 Jahre richtet und deren Unterrepräsentanz entgegenwirken soll. Ebenso ist eine finanzielle Beteiligung an der Konferenz Burning Issues, die sich u. a. der Beschäftigungs- und Einkommenssituation von Frauen im Theaterbetrieb widmet, geplant. 18. Wie ist der Stand der Abstimmung innerhalb der Bundesministerien zur Ausrichtung der Presseförderung, und welche Akteure und Ressorts sind daran beteiligt? Im Hinblick auf den Prüfauftrag im Koalitionsvertrag haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die BKM jeweils Gutachten zur Presseförderung bzw. zur „Situation der lokalen Presse“ (Teil des Medienberichts der BReg 2023) am 31. März 2023 veröffentlicht. Auf Arbeitsebene hat die Bundesregierung mit den beteiligten Ressorts Fragen wie etwa die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage oder beihilferechtliche Voraussetzungen diskutiert. 19. Welche Strategie wird seitens der Bundesregierung verfolgt, um – wie im Koalitionsvertrag versprochen – Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen (bitte begründen)? Im Zuge des Kabinettbeschlusses zum Wachstumschancengesetzes vom 30. August 2023 wurde zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vereinbart, auf Staatssekretärsebene eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese AG erarbeitet derzeit ein Gemeinnützigkeitspaket, das im kommenden Jahressteuergesetz verankert werden soll. Gegenstand der AG ist auch die im KoaV angesprochene Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus. 20. Was unternimmt und plant die Bundesregierung, um sich – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen? Die Pressefreiheit ist eine der Grundfesten in einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft. Die Bundesregierung wendet sich grundsätzlich gegen jeden Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Hierzu gehört auch, dass Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit wirksam geschützt werden. Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise die europaweiten Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) und setzt sich in diesem Zusammenhang für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten ein. Darüber hinaus wurden novellierte „Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei“ von den Gremien der Innenministerkonferenz (Arbeitskreis II „Innere Sicherheit“, Unterausschuss Recht und Verwaltung) in Abstimmung mit dem Deutschen Presserat entworfen. Sie dienen u. a. dazu, das gegenseitige Rollenverständnis (Polizei/Medien) zu stärken und die Zusammenarbeit auszubauen. Der Entwurf befindet sich in der Abstimmung. Die Finalisierung der Verhaltensgrundsätze ist ein maßgeblicher Schritt für die Prüfung des weiteren Vorgehens in Bezug auf die Polizei und versammlungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen. Für konkrete Schutzmaßnahmen von Journalisten, etwa bei Demonstrationslagen, sowie die Strafverfolgung sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig. Die Bundesbehörden unterstützen im Rahmen ihrer Zentralstellenfunktion. Die Bundesregierung hat darüber hinaus in enger Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und der BKM die Hannah-Arendt-Initiative (HAI) ins Leben gerufen, die ein gemeinsam geführtes und von unterschiedlichen Organisationen (Netzwerkpartner) umgesetztes Programm zur Unterstützung und zum Schutz von bedrohten Journalistinnen und Journalisten in Krisen und Konflikten – sowohl im Ausland (in den Herkunftsländern und in der Region) als auch im Exil in Deutschland verfolgt. Die BKM nimmt zudem den „National Focal Point“ bei der vor kurzem gestarteten Kampagne des Europarates „Safety of Journalists“ für Deutschland wahr. 21. Was ist der Stand der angekündigten Machbarkeitsprüfung einer „technologieoffenen, barrierefreien und europaweiten Medienplattform“? Bereits im Vorfeld des Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesregierung 2021 wurde im Auftrag der Bundesregierung ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten zum Thema „Neue kooperative Medienplattformen in einer künftigen Medienordnung“ erstellt, das dann Grundlage des Medien- und Kommunikationsberichtes war. Der Bericht stellt die Ansätze bisheriger Regelungen in Bezug auf Plattformen und die vom Gutachten beleuchtete Frage dar, welche Form von Anreizen gegebenenfalls für kooperative Medienplattformen gesetzt werden könnten. Ziel ist es nach Ansicht der Bundesregierung, einen Rechtsrahmen, wie beispielsweise mit dem Digital Services Act (DSA), für neue kooperative Medienplattformen zu schaffen, der von den europäischen Akteuren mit Leben gefüllt werden muss und kann. BKM hat in diesem Sinne zusammen mit Vertretern der Länder und der Sender ARD, ZDF, ARTE, DW, France TV, France Medias Monde Gespräche auch mit der französischen Seite geführt. Soweit es bei dem Plattformgedanken um eine auf Medieninhalte bezogene Betrachtung geht, sieht die Bundesregierung aus Gründen der Staatsferne in erster Linie die Medienakteure selbst, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in der Verantwortung, sich gemeinsam im Sinne des Plattformgedankens zu präsentieren. Dies geschieht auch zunehmend. Beispiele für eine solche, auch politisch unterstützte europäische Zusammenarbeit sind etwa das Projekt „ENTR“ der durch den Bund finanzierten Deutschen Welle in Zusammenarbeit mit dem französischen Auslandssender France Medias Monde oder der gemeinsame, internationale Online- Programmkatalog „European Collection“ von ARTE, ARD, ZDF, France Télévisions und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR. Die Bundesregierung wird diesen Weg im Rahmen seiner Kompetenzen weiterverfolgen und den Rechtsrahmen weiter so justieren, dass kooperative Medienplattformen entstehen können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333