Umsetzung der Koalitionsversprechen im Bereich Kultur und Medien
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bertelsmann Stiftung hat im September 2023 eine Studie zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung vorgelegt (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/mehr-koalition-wagen-1). Die Stiftung kommt darin nach Ansicht der Fragestellenden zu dem Ergebnis, dass die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Kulturbereich kaum etwas umgesetzt hat. In der Studie hat die Bertelsmann Stiftung sechs Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf) für den Kultursektor identifiziert und bewertet. Davon sei erst eines angefangen, fünf stünden noch aus (vgl. ebd., S. 12).
Es gibt darüber hinaus aber noch weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die entweder ebenfalls noch nicht umgesetzt sind oder sich noch in der Umsetzungsphase befinden. Dazu gehören Vorhaben wie die Verankerung von Mindesthonoraren in den Förderrichtlinien des Bundes (vgl. ebd., S. 97), die Schließung des Gender Pay Gaps (vgl. ebd., S. 122) oder der Ausbau kultureller Angebote im ländlichen Raum (vgl. ebd., S. 122). Auch für das Versprechen, Kultur als Staatsziel zu verankern, liegt noch kein Gesetzentwurf vor (vgl. ebd., S. 96). Nach Anbruch der zweiten Hälfte der Legislaturperiode der Bundesregierung ist es an der Zeit, nach dem Entwicklungsstand der noch nicht eingelösten Koalitionsvorhaben zu fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Gründe haben bislang jeweils dazu geführt, dass von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen im Kulturbereich kaum etwas umgesetzt wurde (bitte entsprechend einzeln erläutern)?
Wie sieht der konkrete Zeitplan für einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kultur als Staatsziel aus?
Was unternimmt und plant die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, öffentliche Bibliotheken als dritte Orte zu stärken?
Wann soll seitens der Bundesregierung oder der sie tragenden Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf vorliegen, der die Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken ermöglicht?
Was ist der Stand der Bemühungen, die Benennung analoger Spiele im Sammelkatalog der Deutschen Nationalbibliothek zu ermöglichen?
Wann wird das im Koalitionsvertrag angekündigte „Plenum der Kultur […] mit Kommunen, Ländern, Kulturproduzentinnen […], Verbänden und Zivilgesellschaft Kooperation verbessern und Potenziale von Standards beraten“ stattfinden, und welche Akteurinnen werden daran konkret beteiligt sein?
Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen zum Vorhaben, eine „Bundesstiftung industrielles Welterbe“ zu gründen, und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Welche konkreten Schritte plant die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zur offiziellen Anerkennung der Opfer der „Euthanasie“-Morde und der Zwangssterilisation als Opfer des Nationalsozialismus, und wie sieht der genaue Zeitplan für die Umsetzung dieser Schritte aus?
Welche Strategien für Kultur im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen werden innerhalb der Bundesregierung diskutiert bzw. welche davon sind geplant, und mit welchen Akteuren wird dabei im Einzelnen wie genau zusammengearbeitet?
Wie ist der konkrete Zeitplan der Bundesregierung für ein Gesetzgebungsverfahren für Clubs und Livemusikspielstätten als Kulturräume und damit verbunden einer Anpassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)?
Wann wird ein Entwurf der Bundesregierung oder der sie tragenden Koalitionsfraktionen für die Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption vorliegen?
Welche Gespräche mit welchen Beteiligten hat die Bundesregierung zur Novellierung der Gedenkstättenkonzeption, über die im Rahmen der Geschichtsmesse der Stiftung Aufarbeitung in Suhl erfolgten hinaus, geführt, und welche konkreten Erkenntnisse und Anregungen aus diesen Gesprächen werden in die weiteren Überlegungen des Novellierungsprozesses einfließen (bitte entsprechend nach Datum des Gespräches, beteiligten Gesprächspartnern, Erkenntnissen und Anregungen aufführen)?
Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen zwischen der BKM und den Ländern über die angekündigte Verlagsförderung zur strukturellen Förderung unabhängiger Verlage, und wann ist diesbezüglich mit einer Umsetzung zu rechnen?
Wann wird seitens der Bundesregierung oder der sie tragenden Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Restitution von NS-Raubkunst in den Deutschen Bundestag eingebracht, und welche konkreten Änderungen wird er enthalten?
Wann wird das Konzept für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vorgelegt?
Wird – wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5402 angekündigt – noch im Jahr 2023 ein Gesetzentwurf mit verbindlichen Mindesthonorarregelungen für öffentliche Auftraggeber von künstlerischen Leistungen vorgelegt, und wenn ja, wann sollen entsprechende Regelungen eingeführt werden?
Welche Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung oder der sie tragenden Koalitionsfraktionen geplant, um den Gender Pay Gap im Kulturbereich zu schließen, und wann sollen diese umgesetzt werden?
Wie ist der Stand der Abstimmung innerhalb der Bundesministerien zur Ausrichtung der Presseförderung, und welche Akteure und Ressorts sind daran beteiligt?
Welche Strategie wird seitens der Bundesregierung verfolgt, um – wie im Koalitionsvertrag versprochen – Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen (bitte begründen)?
Was unternimmt und plant die Bundesregierung, um sich – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen?
Was ist der Stand der angekündigten Machbarkeitsprüfung einer „technologieoffenen, barrierefreien und europaweiten Medienplattform“?