Halbzeitbilanz der Bundesregierung in der Wohnen- und Baupolitik

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Halbzeitbilanz der Bundesregierung in der Wohnen- und Baupolitik Die erste Hälfte der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist vorbei. Der Bundesregierung verbleiben weniger als zwei Jahre, um ihre Vorhaben und ehrgeizigen Ziele für diese Legislaturperiode umzusetzen. Die bisherige Bilanz beim Thema „Bauen und Wohnen“ ist nach Meinung der Fragesteller ernüchternd und enttäuschend. Noch im Bundestagswahlkampf 2021 inszenierte sich der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz als „Kanzler für bezahlbaren Wohnraum“ und reagierte damit auf die bereits seinerzeit angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formulierte daher das Ziel, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr – davon 100 000 Sozialbauwohnungen – zu bauen und mehr Menschen den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen. Um diese großen Herausforderungen umzusetzen, wurde mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) extra ein neues und eigenes Bundesministerium geschaffen. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, stellt sich in ihrer Halbzeitbilanz ein gutes Zeugnis aus: Auf vier von fünf Seiten finden sich fast nur grüne Häkchen für bereits umgesetzte Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Realität ist nach Meinung der Fragesteller eine andere: Nach zwei Jahren Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP befindet sich Deutschland in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Die Lage ist nach Auffassung der Fragesteller dramatisch: Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer, und Projekte werden reihenweise storniert. Einige Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden, viele andere sind in eine bedenkliche finanzielle Schieflage geraten. Es gibt bereits Kurzarbeit und erste Entlassungen. Die selbstgesteckten Wohnungsbauziele der Bundesregierung bestehend aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FD werden nach Ansicht der Fragesteller scheitern – statt 1,6 Million neuer Wohnungen in dieser Legislaturperiode werden es vermutlich gerade einmal die Hälfte sein: Nach 295 300 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2022 werden für das Jahr 2023 nur etwas mehr als 220 000 neue Wohneinheiten prognostiziert. Im Jahr 2024 wird die Zahl der Fertigstellungen auf unter 200 000 fallen und etwa 177 000 betragen (https://www.spieg el.de/wirtschaft/forscher-erwarten-2024-nur-noch-177-000-neue-wohnungen-a- 4de541d4-4f77-4fbf-943b-7b0640ebbbee). Ein historisches Tief. Der Einbruch auf dem Wohnungsmarkt ist dabei keineswegs nur exogenen Faktoren wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den binnen kurzer Frist vervierfachten Zinsen geschuldet, sondern geht zu einem nicht unwesentlichen Teil auf hausgemachte Probleme der Bundesregierung zurück. So hat etwa die Deutscher Bundestag Drucksache 20/9429 20. Wahlperiode 20.11.2023 abrupte Kappung des KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Förderprogramms EH-55 Anfang 2022 zu einem massiven Verlust an Vertrauen und Planungssicherheit bei Unternehmen und privaten Bauherrn geführt. Auch danach mussten Förderprogramme wegen nicht auskömmlicher Finanzierung nach wenigen Stunden erneut gestoppt werden (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldun g/2022/20220124-foerderung-fur-energieeffiziente-gebaude-durch-kfw.html; https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/02/20220201-lo esung-fuer-kfw-gebaeudefoerderung-steht.html), oder sie waren wie bei der Wohneigentumsförderung für Familien nach Auffassung der Fragesteller von vornherein falsch konzipiert, sodass sie kaum in Anspruch genommen wurden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit der Einführung des gesetzlichen Neubaustandards Effizienzhaus 55 oder auch durch die Verpflichtungen nach dem Gebäudeenergiegesetz Baukosten verteuert bzw. neue induziert. Steigende Standards, steigende Materialkosten und steigende Zinsen waren und sind für die Baubranche eine toxische Mischung, auf die die Bundesregierung nach Meinung der Fragesteller viel zu spät reagiert hat. Die seit vielen Monaten quasi im Wochentakt ausgesendeten Hilferufe von Unternehmen hat sie nach Ansicht der Fragesteller viel zu lange ignoriert. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz hat sich insofern nicht zu Unrecht selbst als „Gesicht der Baukrise“ bezeichnet (https://www.spiegel.de/politik/de utschland/klara-geywitz-ich-bin-das-gesicht-zur-baukrise-a-653121c4-9fbd-4e3 0-a7bc-5c2d390c94c8). Aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat viel zu lange tatenlos zugesehen, wie die Krise beim Wohnungsneubau sich Woche um Woche zuspitzte und seine Bauministerin dem nichts entgegensetzen konnte. Erst viel zu spät lud er am 25. September 2023 zu einem Baugipfel und Krisengespräch im Bundeskanzleramt ein. Der dort präsentierte 14-Punkte- Maßnahmenkatalog greift zwar einige der schon vor vielen Monaten erhobenen Forderungen der Fraktion der CDU/CSU auf, ist aber ansonsten nach Ansicht der Fragesteller viel zu zaghaft und wird bei Weitem nicht ausreichen, um eine Zeitenwende beim Wohnungsneubau zu erreichen. Laut Regierungsberater und Spitzenökonom Dr. Jens Südekum wird das Paket bestenfalls den Bau von 30 000 zusätzlichen Wohnungen anreizen können (https://nachrichten.btg/inde x.php/news/detailansicht/ID/14f51b247eabf3fccbb8d8d836d0fee9/type/tnews). Das ist viel zu wenig, verfehlt das von der Ampel selbst gesteckte Ziel von 400 000 Wohnungen jährlich deutlich und wird dem Bedarf von rund 500 000 Wohnungen jährlich in keiner Weise gerecht. Leidtragende sind die vielen Hunderttausend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Die Wohnungs- und Baupolitik der Bundesregierung aus SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erscheint demnach zur Halbzeit bereits als gescheitert. Aus Sicht der Fragesteller ist es daher angezeigt, die Bundesregierung zu fragen, wie sie die Situation beim Wohnungsneubau und auf den Wohnungsmärkten einschätzt und mit welchen Maßnahmen sie zu einer Verbesserung der Situation beitragen möchte. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele fertiggestellte Wohnungen erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2023, das Jahr 2024 und das Jahr 2025 vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Ziel formuliert wurde, jährlich 400 000 neue Wohnungen, davon 100 000 Sozialwohnungen, zu bauen?  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, warum die Baugenehmigungszahlen im Jahr 2022 und im Jahr 2023 flächendeckend massiv eingebrochen sind, und wenn ja, welche?  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollte die Bundesregierung die Steigerung um 100 000 Neubauwohnungen innerhalb von nur einem Jahr erreichen (bitte diese konkreten Maßnahmen und das daraus jeweils erwartete zusätzliche Wohnungsneubauvolumen nennen)?  4. Welche dieser Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, und wie viele zusätzliche Wohneinheiten sind darauf zurückzuführen?  5. In welchem Umfang wurde das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) seit Beginn am 1. März 2023 bis zum 30. Oktober 2023 abgerufen (bitte die Antragszahlen, die positiven Förderbescheide inklusive der Angabe der damit erfolgten Mittelbindung des Programms und Angabe des geförderten Baustandards – EH40, QNG-Plus oder QNG- Premium –, die durchschnittliche Höhe der zinsverbilligten Kredite bzw. Investitionszuschüsse konkret aufschlüsseln und alles nach gewerblicher oder privater Antragstellung differenzieren)?  6. Bei wie vielen der bewilligten Antragsbauten wurde bereits mit dem Bau begonnen?  7. Von dem Bau wie vieler durch das KFN-Programm geförderter Wohneinheiten geht die Bundesregierung bis zum Ende der laufenden Wahlperiode aus?  8. In welchem Umfang wurde das Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ (WEF) seit Beginn am 1. Juni 2023 bis zum Stichtag 15. Oktober 2023 (nach der alten Förderrichtlinie) abgerufen (bitte die Antragszahlen und positiven Förderbescheide inklusive der Angabe der damit erfolgten Mittelbindung des Programms, der Haushaltsgrößen, dem durchschnittlichen Jahreseinkommen der geförderten Haushalte und der durchschnittlichen Höhe der zinsverbilligten Kredite konkret aufschlüsseln)?  9. Welche konkreten Ergebnisse hat die Analyse des BMWSB zum WEF (vgl. Ausschussdrucksache 20(24)163) im Zusammenwirken mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Finanzpartnern, die sich mit dem Mittelabruf der neuen Wohneigentumsförderung für Familien seit dem Programmstart am 1. Juni 2023 auseinandergesetzt hat, hervorgebracht, und warum ist diese Analyse nach Kenntnis der Fragesteller nicht öffentlich zugänglich, und beabsichtigt die Bundesregierung, die Analyse zu veröffentlichen? 10. Führt die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragesteller schlechten Antragseingang beim WEF allein auf die ursprüngliche Einkommensgrenze von 60 000 Euro brutto pro Jahr für Familien zurück, die jetzt nach oben korrigiert wurde, oder gab es noch weitere Faktoren bei den Förderbedingungen, die zur Unattraktivität des WEF geführt haben (bitte begründen), und wenn ja, welche Faktoren waren das, und wurden diese in den neuen Förderbedingungen berücksichtigt? 11. Mit wie vielen konkret geförderten Familien und Projekten rechnet die Bundesregierung auf Grundlage der neuen Förderkonditionen des WEF bis zum Ende der Wahlperiode, und mit welcher Höhe an staatlichen Fördermitteln wird insofern kalkuliert (bitte nach geförderten Effizienzhäusern EH 40 und geförderten Effizienzhäusern EH 40 QNG-Plus aufschlüsseln)? 12. Was konkret hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, in dem Interview mit der „Welt“ vom 28. September 2023 (https://www.welt.de/wirtschaft/plus247655370/Heizungsges etz-Hier-stellt-die-Ampel-ihre-Bauvorschriften-jetzt-infrage.html) gemeint, als sie im Zusammenhang mit dem für Neubauten geltenden strengen Effizienzhausstandard 40 sagte: „(S)obald die Beschlüsse unseres Maßnahmen-Pakets (zum Baugipfel) umgesetzt sind, werden wir das noch einmal neu definieren müssen“ (vgl. ebd.)? 13. Wieso werden die aktuellen Förderprogramme der Bundesregierung nicht entsprechend dem Entwurf zum Wachstumschancengesetz angepasst, also auch der Effizienzhausstandard EH55 gefördert, obwohl der Kosten/ Nutzen-Faktor auch für Klimaneutralität beim Bauen mit dem Standard EH55 deutlich besser abschneidet, bzw. warum legt die Bundesregierung nicht ein Förderprogramm auf, mit dem ein solcher EH55-Standard förderfähig wird? 14. Plant die Bundesregierung eine vergleichbare steuerliche Sonderabschreibung auch für Sanierungsmaßnahmen, wenn ja, wann kommt diese, und wie wird diese ausgestaltet sein, und wenn nein, warum nicht? 15. Plant die Bundesregierung die Ausweitung eines „Sprinterbonus“, wie er beim Austausch von Heizungen geplant ist, auch auf Sanierungen von u. a. Gebäudehüllen, und wenn nein, warum nicht? 16. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in Fortsetzung der Arbeit der Baukostensenkungskommission der letzten Wahlperiode zur Senkung der Baukosten in der bisherigen Wahlperiode ergriffen, und welche konkreten Maßnahmen haben wie viel zur Senkung von Baukosten beigetragen (bitte konkret benennen, beziffern und erwartete Absenkung der Baukosten konkret zuordnen)? 17. Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die angekündigte Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle beim Deutschen Institut für Bautechnik mit dem Ziel einer Kostenfolgeabschätzung bei Normungsprozessen (https://www. haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/wohnen-bezahlbare-mieten-master ziel-der-bundesregierung_84342_513802.html)? Bis wann wird diese Prüfstelle eingerichtet, mit welchem Personalbestand wird diese ausgestaltet sein, und welche Haushaltsmittel sind dafür vorgesehen? 18. Soll sich die Kostenfolgeabschätzung nur auf künftige Normen beziehen, oder wird die Prüfstelle auch bereits bestehende Normen umfassend überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Absenkung von Baukosten durch Entfall oder Vereinfachung von Normen machen, und wenn nein, warum nicht? 19. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Potenzial für die Schaffung von neuen Wohnungen durch Umbau, Umnutzung und Aufstockung von bestehenden Gebäuden ein (bitte konkret aufschlüsseln, wie viele neue Wohneinheiten durch Umbau, durch Umnutzung oder durch Aufstockung entstehen können, und zwar deutschlandweit und in den sieben großen A- Städten)? 20. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den vorhandenen leerstehenden Wohnraum in ländlichen Räumen nutzbar zu machen, wenn ja, welche sind das, und wenn nein, warum nicht, und wie will die Bundesregierung dann das durch die Bauministerin in den Medien wiedergegebene Ziel, mehr Menschen für ein Leben auf dem Land zu begeistern (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/geywitz-umzug-land-101.html), umsetzen? 21. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um die denkmalverträgliche Umnutzung von bestehenden Nichtwohngebäuden in Wohnungen im planerischen Innen- und Außenbereich vereinfacht zu ermöglichen? 22. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um den unbürokratischen Abriss von Bestandswohnbauten im Außenbereich, deren Umbau und energetische Sanierung sich nicht lohnt, und Neubau in vergleichbarer Kubatur zu ermöglichen? 23. Wie sieht der Sachstand bzw. der konkrete Zeitplan zur Abarbeitung des am Bündnistag am 25. September 2023 vorgestellten 14-Punkte- Maßnahmenpapiers aus (bitte Sachstand und Zeitplan für jede einzelne Maßnahme darstellen)? 24. Wie ist der Sachstand zum Beschluss des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum vom 12. Oktober 2022, dass „die Prüfung eines möglichen niedrigen Mehrwertsteuersatzes beim Bau von miet- und belegungsgebundenem Wohnraum“ (Maßnahme 5.35, https://www.bmwsb.bund.de/Share dDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/wohnen/buend nis-wohnraum/20221012-buendnis-massnahmen.html;jsessionid=6033061 77CADD9649F95A3FFCC0E0A06.2_cid505) erfolgen wird, und wird der Steuersatz für solche Bauleistungen in dieser Wahlperiode noch von 19 auf 7 Prozent abgesenkt, und wenn nein, warum nicht? 25. Wie hoch ist das gesamte Mehrwertsteueraufkommen durch den Wohnungsneubau (bitte auch die damit verbundenen Produkte und Dienstleistungen auf der vor- und nachgelagerten Ebene miteinbeziehen)? Mit welchen Steuerausfällen rechnet die Bundesregierung im Falle der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Bauleistungen auf 7 Prozent? 26. Mit welchen Steuerausfällen rechnet die Bundesregierung aufgrund der nach Ansicht der Fragesteller alarmierenden Baukonjunktur und des Rückgangs beim Wohnungsneubau (bitte konkret für die Jahre 2023, 2024 und 2025 beziffern)? 27. Warum werden die Mittel für die Städtebauförderung im Etat des BMWSB für 2024 nicht erhöht, obwohl die Baukosten in den letzten Jahren massiv gestiegen sind und die Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt hatte, die Städtebauförderung nicht nur dauerhaft sichern, sondern auch erhöhen zu wollen? 28. Inwiefern wurden die Mittel der Städtebauförderung nach Kenntnis der Bundesregierung bislang für die Revitalisierung von Brachflächen eingesetzt? 29. Weshalb wurde im Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“, das in der aktuellen Halbzeitbilanz des BMWSB noch als Premiumprojekt für die Städtebauförderung herangezogen wird, im Haushaltsjahr 2023 kein neuer Förderaufruf gestartet, und warum wird es laut Haushaltsentwurf 2024 auch im kommenden Jahr keinen erneuten Aufruf geben? 30. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen bei ihren hohen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungen unterstützen, die erforderlich sind, um das bis 2045 gesetzte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, und warum wird im Entwurf des Haushaltsgesetzes gekürzt, obwohl davon auszugehen ist, dass die Investitionen in den nächsten Jahren ansteigen werden? 31. Wie garantiert die Bundesregierung, dass Investoren bei Vorhaben für den Bau und die Sanierung von Wohnheimen für Auszubildende und Studierende auch nach 2024 und 2025 hinaus Planungssicherheit erhalten? 32. Wie viel neuer studentischer Wohnraum wurde im Rahmen der Bundesförderung der Regierungskoalition seit Dezember 2021 in Deutschland insgesamt geschaffen? 33. Wie viele Wohnheimplätze werden nach den Plänen der Bundesregierung durch die für die Jahre 2023, 2024 und 2025 den Ländern in Aussicht gestellten Mittel durch das Programm „Junges Wohnen“ geschaffen, und welche Zielvereinbarungen haben Bund und Länder hier getroffen (bitte ggf. die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen einzeln auflisten)? 34. Welche zusätzlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, nachdem im Jahr 2022 nur etwa 22 500 Sozialwohnungen gebaut und in den Ländern im selben Zeitraum nur rund 23 000 Sozialwohnungen genehmigt wurden? 35. Wie viele Haushalte, die erst mit Beginn dieses Jahres durch das Wohngeld-Plus-Gesetz in den Empfängerkreis aufgenommen wurden, fallen im Jahr 2024 wieder heraus, und worauf ist dies zurückzuführen? 36. Wie ist der Sachstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten „neuen Wohngemeinnützigkeit“ im Hinblick auf Kabinettsbefassung und Finanzierung im Haushalt 2024 oder 2025? 37. Wie weit ist die Umsetzung der Maßnahme zur Entwicklung eines Bundesprogrammes Barrierefreiheit im Rahmen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum fortgeschritten (Maßnahme 5.18 im Maßnahmenpapier Bündnis bezahlbarer Wohnraum), welche Akteure sind daran beteiligt, und wie werden insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen einbezogen? 38. Wie weit ist die Umsetzung der Maßnahme zur Förderung von Investitionen in den bedarfsgerechten barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum (Maßnahme 5.19 im Maßnahmenpapier des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum) fortgeschritten, und wie soll diese konkret aussehen, und in welchem Umfang kommen jährliche Dokumentationen in Bezug auf die angesprochene Maßnahme auf die Länder zu? 39. Wie setzt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die in den Eckpunkten zur „Bundesinitiative Barrierefreiheit- Deutschland wird barrierefrei“ (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Pressemitteil ungen/2022/eckpunkte-bundesinitiative-barrierefreiheit.pdf?__blob=publi cationFile&v=5) angekündigte Reformierung der Musterbauordnung bzw. der Landesbauordnungen mit Blick auf die Anzahl barrierefreier bzw. mit dem Rollstuhl nutzbarer Wohnungen um? 40. Plant die Bundesregierung zur Förderung barrierefreier das Wohnumfeld verbessernder Maßnahmen eine Neuauflage des KfW-Programms „Barrierearme Stadt“ oder zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung, wenn ja, in welcher Form und Höhe, und wenn nein, warum nicht? 41. Wann plant die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit vorzulegen, und aus welchen Gründe ist dies noch nicht erfolgt? 42. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Vorlage des Wohnungslosenberichts des Bundes im Dezember 2022 und der Zukunftskonferenz im Juni 2023 umgesetzt, und in welchem Umfang und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Wohnungslosigkeit bis zum Ende ihrer Regierungszeit zu reduzieren? 43. Sieht die Bundesregierung nach wie vor eine Notwendigkeit für eine Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, und wann ist gegebenenfalls mit einem entsprechenden Kabinettsentwurf zu rechnen? 44. Falls die Bundesregierung eine Neuregelung des Vorkaufsrechts vorschlägt, wird die Regelung den Missstand beseitigen, dass in Vereinbarungen zur Abwendung der Ausübung des Vorkaufsrechts häufig energetische Modernisierungsmaßnahmen oder barrierereduzierende Maßnahmen verboten und damit nach Kenntnis der Fragesteller der Klimaschutz und altersgerechte Umbau gehemmt werden? 45. Wird die Vorlage einer Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts mit anderen mieterschützenden Vorhaben verknüpft, und wenn ja, mit welchen? 46. Wann wird die Bundesregierung die angekündigte große Novelle des Baugesetzbuches vorlegen, und welche Regelungen wird diese beinhalten? 47. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das BMWSB laut Bilanzpapier „Aktiv für das Zuhause. – 18 Monate BMWSB“ (Stand: Juli 2023, S. 12) eine „feministische Stadtentwicklungspolitik stärken“ möchte, hierzu in dieser Legislaturperiode bereits ergriffen (bitte einzeln mit Datum, Maßnahme, konkrete Ergebnisse und Kosten bzw. Personalaufwand auflisten), und in welcher Höhe sind hierzu Haushaltsmittel im Etat vorgesehen (bitte bereits ausgegebene Mittel und Planungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode beziffern)? 48. Welche Rückmeldungen und Erfahrungsberichte aus den Kommunen hat die Bundesregierung bisher zu dem in diesem Jahr beschlossenen Raumordnungsänderungsgesetz (ROGÄndG), und hat die Bundesregierung die im begleitenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen (Ausschuss-Drucksache: 20(24)110 vom 1. März 2023) zum Jahreswechsel zugesagte Evaluierung der Beschleunigungswirkung der Artikel 1 und 12, dessen Ergebnis auch dem Deutschen Bundestag vorzulegen ist, bereits begonnen, und wie ist der Zwischenstand? 49. Wurde durch die Bundesregierung – wie im Entschließungsantrag beschlossen – bereits geprüft, inwiefern die Instrumente der öffentlichen Beteiligung im Raumordnungsgesetz (ROG) mit dem Ziel der weiteren Planungsbeschleunigung ergänzt oder weiterentwickelt werden könnten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 50. Hat die Bundesregierung die im dortigen Entschließungsantrag ebenfalls zugesagte Prüfung (bis zum 31. August 2023), ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um das Ziel der Verringerung der Flächenneuinanspruchnahme und das sogenannte „30-ha-Ziel“ gesetzlich zu verankern, bereits durchgeführt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 51. Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme die Ergebnisse des UBA (Umweltbundesamt)- Modellversuchs zum Flächenzertifikatehandel? 52. Wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich des BIM (Building Information Modeling)-Masterplans? 53. Wurden die Geschäftsbereiche von BIM Deutschland neu ausgeschrieben, wenn ja, wann, und welche Bewerber waren daran beteiligt, und wer hat den Zuschlag erhalten (falls Geschäftsbereiche einzeln ausgeschrieben wurden, bitte Zeitpunkt und Bereich sowie Ausschreibungshöhe auflisten)? 54. Wie weit sind die Arbeiten an der „Digitalisierungsstrategie Bundesbau“ fortgeschritten, und sind deren Elemente – Bundesbauten-Cloud, Common Data Environment, Controlling-Konzept, Digitaler Workflow sowie die Einbeziehung von BIM – bereits in der regulären Anwendung? 55. Ist die IT-gestützte Projektdatenbank für Bundesbauten, die ursprünglich bereits bis Anfang 2021 in Betrieb genommen werden sollte, zwischenzeitlich fertig gestellt worden und im Regelbetrieb, und wenn nein, warum nicht? 56. Ist für das Risikomanagement der Bundesbauten mittlerweile der Testlauf der Risikoworkshops erfolgt, und hat daraufhin die Schulung der Beschäftigten der Bundesbauverwaltung in der Anwendung des Risikomanagements begonnen? 57. Ist die Abstimmung der Konzeption der zentralen Datenbank der Anwendungen Risikomanagement, Controlling und Projektmanagement für den Bundesbau zwischenzeitlich zwischen BMWSB, dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) abgeschlossen, und ist die Erstellung der Datenbank in Arbeit, und wenn nein, warum nicht? 58. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie nach Ansicht der Fragesteller keine Notwendigkeit für ein Smart- City-Kompetenzzentrum erkennen will und die Verabschiedung eines Smart-City-Stufenplans frühestens im Sommer 2024 vorgesehen ist, um kurzfristig Smart-City-Innovationen nicht nur als Insellösungen einer Stadt zu realisieren, sondern schnell und nachhaltig in die Fläche zu bringen? 59. Wie ist die Bauakademie finanziell ausgestattet, und reicht diese Ausstattung, um das von der Bundesstiftung beschlossene Entwicklungskonzept umzusetzen? 60. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um den denkmalverträglichen Einsatz von Photovoltaikanlagen vereinfacht zu ermöglichen? 61. Welche Forschungsinitiativen unterstützt die Bundesregierung, um den denkmalverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben? 62. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Lichte des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getroffen, um die Förderkulisse insbesondere für Kommunen und Gemeinden zu „flexibilisieren und entbürokratisieren“, damit ein besserer Mittelabfluss der Haushaltsmittel durch die Bundesländer bei sämtlichen Förderprogrammen gewährleistet werden kann? 63. Wie viele der vom Haushaltsgesetzgeber im Bundeshaushalt 2023 genehmigten über 100 neuen Personalstellen für das BMWSB sind aktuell noch unbesetzt (bitte Abteilung und Anzahl nennen sowie eine Begründung für den schleppenden Personalaufbau geben), und wieso sind nach zwei Jahren noch immer drei Unterabteilungsleitungen unbesetzt? Berlin, den 9. November 2023 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9429 – Halbzeitbilanz der Bundesregierung in der Wohnen- und Baupolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die erste Hälfte der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist vorbei. Der Bundesregierung verbleiben weniger als zwei Jahre, um ihre Vorhaben und ehrgeizigen Ziele für diese Legislaturperiode umzusetzen. Die bisherige Bilanz beim Thema „Bauen und Wohnen“ ist nach Meinung der Fragesteller ernüchternd und enttäuschend. Noch im Bundestagswahlkampf 2021 inszenierte sich der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz als „Kanzler für bezahlbaren Wohnraum“ und reagierte damit auf die bereits seinerzeit angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formulierte daher das Ziel, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr – davon 100 000 Sozialbauwohnungen – zu bauen und mehr Menschen den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen. Um diese großen Herausforderungen umzusetzen, wurde mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) extra ein neues und eigenes Bundesministerium geschaffen. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, stellt sich in ihrer Halbzeitbilanz ein gutes Zeugnis aus: Auf vier von fünf Seiten finden sich fast nur grüne Häkchen für bereits umgesetzte Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Realität ist nach Meinung der Fragesteller eine andere: Nach zwei Jahren Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP befindet sich Deutschland in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Die Lage ist nach Auffassung der Fragesteller dramatisch: Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer, und Projekte werden reihenweise storniert. Einige Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden, viele andere sind in eine bedenkliche finanzielle Schieflage geraten. Es gibt bereits Kurzarbeit und erste Entlassungen. Die selbstgesteckten Wohnungsbauziele der Bundesregierung bestehend aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FD werden nach Ansicht der Fragesteller scheitern – statt 1,6 Million neuer Wohnungen in dieser Legislaturperiode werden es vermutlich gerade einmal die Hälfte sein: Nach 295 300 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2022 werden für das Jahr 2023 nur etwas mehr als 220 000 neue Wohneinheiten prognostiziert. Im Jahr 2024 wird die Zahl der Fertigstellungen auf unter 200 000 fallen und etwa 177 000 betragen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/forscher-erwarten-2024-nur-noch- Deutscher Bundestag Drucksache 20/9803 20. Wahlperiode 14.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 6. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 177-000-neue-wohnungen-a-4de541d4-4f77-4fbf-943b-7b0640ebbbee). Ein historisches Tief. Der Einbruch auf dem Wohnungsmarkt ist dabei keineswegs nur exogenen Faktoren wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den binnen kurzer Frist vervierfachten Zinsen geschuldet, sondern geht zu einem nicht unwesentlichen Teil auf hausgemachte Probleme der Bundesregierung zurück. So hat etwa die abrupte Kappung des KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)- Förderprogramms EH-55 Anfang 2022 zu einem massiven Verlust an Vertrauen und Planungssicherheit bei Unternehmen und privaten Bauherrn geführt. Auch danach mussten Förderprogramme wegen nicht auskömmlicher Finanzierung nach wenigen Stunden erneut gestoppt werden (https://www.bmwk.de/Redakti on/DE/Meldung/2022/20220124-foerderung-fur-energieeffiziente-gebaude-du rch-kfw.html; https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/ 02/20220201-loesung-fuer-kfw-gebaeudefoerderung-steht.html), oder sie waren wie bei der Wohneigentumsförderung für Familien nach Auffassung der Fragesteller von vornherein falsch konzipiert, sodass sie kaum in Anspruch genommen wurden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit der Einführung des gesetzlichen Neubaustandards Effizienzhaus 55 oder auch durch die Verpflichtungen nach dem Gebäudeenergiegesetz Baukosten verteuert bzw. neue induziert. Steigende Standards, steigende Materialkosten und steigende Zinsen waren und sind für die Baubranche eine toxische Mischung, auf die die Bundesregierung nach Meinung der Fragesteller viel zu spät reagiert hat. Die seit vielen Monaten quasi im Wochentakt ausgesendeten Hilferufe von Unternehmen hat sie nach Ansicht der Fragesteller viel zu lange ignoriert. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz hat sich insofern nicht zu Unrecht selbst als „Gesicht der Baukrise“ bezeichnet (https://www.spiegel.de/politik/d eutschland/klara-geywitz-ich-bin-das-gesicht-zur-baukrise-a-653121c4-9fbd-4 e30-a7bc-5c2d390c94c8). Aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat viel zu lange tatenlos zugesehen, wie die Krise beim Wohnungsneubau sich Woche um Woche zuspitzte und seine Bauministerin dem nichts entgegensetzen konnte. Erst viel zu spät lud er am 25. September 2023 zu einem Baugipfel und Krisengespräch im Bundeskanzleramt ein. Der dort präsentierte 14- Punkte-Maßnahmenkatalog greift zwar einige der schon vor vielen Monaten erhobenen Forderungen der Fraktion der CDU/CSU auf, ist aber ansonsten nach Ansicht der Fragesteller viel zu zaghaft und wird bei Weitem nicht ausreichen, um eine Zeitenwende beim Wohnungsneubau zu erreichen. Laut Regierungsberater und Spitzenökonom Dr. Jens Südekum wird das Paket bestenfalls den Bau von 30 000 zusätzlichen Wohnungen anreizen können (https://nachrichte n.btg/index.php/news/detailansicht/ID/14f51b247eabf3fccbb8d8d836d0fee9/t ype/tnews). Das ist viel zu wenig, verfehlt das von der Ampel selbst gesteckte Ziel von 400 000 Wohnungen jährlich deutlich und wird dem Bedarf von rund 500 000 Wohnungen jährlich in keiner Weise gerecht. Leidtragende sind die vielen Hunderttausend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Die Wohnungs- und Baupolitik der Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erscheint demnach zur Halbzeit bereits als gescheitert. Aus Sicht der Fragesteller ist es daher angezeigt, die Bundesregierung zu fragen, wie sie die Situation beim Wohnungsneubau und auf den Wohnungsmärkten einschätzt und mit welchen Maßnahmen sie zu einer Verbesserung der Situation beitragen möchte. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit der Gründung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zu Anfang dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung den Themen Wohnen und Bauen einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung ambitionierte Ziele gesetzt, um adäquaten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die notwendige Transformation im Bausektor voranzutreiben. Denn diese ist Voraussetzung, um die Klimaziele im Gebäudesektor sowie einen zukunftsfesten Gebäudebestand zu erreichen. Auf Initiative der Bundesbauministerin Klara Geywitz kam innerhalb kürzester Zeit das Bündnis bezahlbarer Wohnraum zusammen, welches die unterschiedlichen Interessen aus Bund, Ländern und Kommunen, über die Bau- und Immobilienwirtschaft, Gewerkschaften, Mieterschutz-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialverbänden bis hin zur Zivilgesellschaft an einen Tisch bringt und Maßnahmen erarbeitete, die eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive im Wohnungsneubau befördern sollen. Das Bündnis begleitet die Umsetzung der Bündnis-Maßnahmen kontinuierlich und engmaschig in unterschiedlichen Arbeitsrunden mit den Beteiligten.. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen und den Auswirkungen auf Lieferketten, Materialpreise und der europäischen Geldpolitik verschlechterte sich innerhalb kürzester Zeit die Situation im Wohnungsneubau drastisch. Die Bundesregierung hat darauf schnell reagiert und Entlastungen auf den Weg gebracht. Bereits auf seiner Klausur in Meseberg beschloss das Bundeskabinett Ende August 2023 die Einführung einer degressiven AfA für den Wohnungsneubau. Es folgte am 25. September 2023 im Rahmen des Bündnistags im Bundeskanzleramt die Vorstellung eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Baukonjunktur. Der im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 geeinte Bund-Länder-Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung enthält weitere wichtige Impulse für den Wohnungsneubau. Ein Teil der Maßnahmen konnte bereits weitreichend bearbeitet und umgesetzt werden. An einer Vielzahl von Maßnahmen wird intensiv im Ressortkreis gearbeitet oder sie befinden sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Für einen weiteren wichtigen Teil der Maßnahmen müssen in den Ländern die Weichen gestellt werden. Im Ergebnis zielen alle Maßnahmen der Bundesregierung darauf ab, die Baukonjunktur zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu erhalten, die Transformation in der Immobilien- und Baubranche zum klimagerechten und ressourcenschonenden Wohnungsneubau zu unterstützen und Baukosten durch die Beschleunigung von Prozessen und Verfahren sowie die Überarbeitung von Gesetzen und Prüfung von Kostenauswirkungen von Baunormen zu begrenzen, um so den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum zu befördern und zu beschleunigen. Ein für das bezahlbare Wohnen besonders wichtiger Baustein zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist die Unterstützung der Länder mit zweckgebundenen Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau. In der aktuellen Finanzplanung ist vorgesehen, dass der Bund den Ländern Bundesmittel in Höhe von 18,15 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2022 bis 2027 zur Verfügung stellt. Acht Länder hatten bereits 2022 einen Zuwachs beim Bestand an Sozialmietwohnungen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Im Programmjahr 2023 stellt der Bund den Ländern insgesamt 2,5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, davon erstmalig 500 Mio. Euro für das Förderprogramm „Junges Wohnen“. Das sind mehr als doppelt so viele Bundesmittel wie in den Programmjahren 2020 und 2021. Die Bundesmittel werden durch die Länder kofinanziert, so dass erfahrungsgemäß insgesamt eine mehr als doppelt so hohe Summe für die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stehen wird. Im neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau“ ist nach einem guten halben Jahr Programmlaufzeit seit dem 1. März 2023 mit Stand 31. Oktober 2023 die Förderung von über 30.000 Wohneinheiten bewilligt worden, trotz hoher Anforderungen an Energieeffizienz und Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus und zu einem erheblichen Anteil auch im Programmsegment, das die Einhaltung des Qualitätssiegels Nachhaltiges Bauen voraussetzt. Mit der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Wohngeld-Plus-Reform hat die Bundesregierung zudem die stärkste Wohngelderhöhung und Erweiterung des Empfängerkreises in der bisherigen Geschichte des Wohngeldes umgesetzt. Zum Vergleich: während 2020 in der letzten Wahlperiode seitens des Bundes 100 Mio. Euro zusätzliche Mittel bei der Wohngeldreform bereitgestellt wurden, waren es 2023 rund 1,9 Mrd. Euro. Die Wohngeld-Plus-Reform 2023 beinhaltet auch eine dauerhafte Heizkosten- und Klimakomponente. Rund zwei Millionen einkommensschwache Haushalten werden damit sozial treffsicher, effizient und zielgenau bei den Wohnkosten entlastet und erhalten größere Spielräume bei der Anmietung von Wohnraum. Die richtigen und vorausschauenden Weichenstellungen der Bundesregierung zahlen sich im sozialen Wohnungsbau bereits heute in vielen Ländern aus und werden – ungeachtet der durch nicht vorhersehbare exogene Schocks verursachten schwierigen baukonjunkturellen Lage – maßgeblich eine Stabilisierung auf den Wohnungsmärkten auch jenseits des sozialen Wohnungsbaus befördern.  1. Wie viele fertiggestellte Wohnungen erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2023, das Jahr 2024 und das Jahr 2025 vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Ziel formuliert wurde, jährlich 400 000 neue Wohnungen, davon 100 000 Sozialwohnungen, zu bauen? Angesichts der aktuell dynamischen Situation in der Baukonjunktur können derzeit noch keine belastbaren Prognosen gegeben werden. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht für das jeweilige Vorjahr im Frühjahr des Folgejahres die Baufertigstellungszahlen. Für das Jahr 2023 wird damit im Frühjahr 2024 die Zahl der fertiggestellten Wohnungen vorliegen.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, warum die Baugenehmigungszahlen im Jahr 2022 und im Jahr 2023 flächendeckend massiv eingebrochen sind, und wenn ja, welche? Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die aktuellen Herausforderungen für Investitionen in den bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau groß. Es bestanden Probleme bei der Verfügbarkeit von Baumaterialien, die teils zu deutlichen Erhöhungen der Baumaterialpreise geführt haben. Dazu dürften die zwischenzeitlich starken Preissteigerungen bei Energiegütern zu den deutlichen Anstiegen der Baupreise beigetragen haben. Bereits zuvor war es durch die Corona-Krise zu großen Problemen in den Lieferketten und damit zu Verknappungen von Baumaterialien und – in der Folge – merklichen Preisanstiegen gekommen. Hinzu kommen die erhöhten Inflationsraten, welche die Kaufkraft belasten, sowie in der Folge ein starker und schneller Anstieg der Zinssätze für Baufinanzierungen.  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollte die Bundesregierung die Steigerung um 100 000 Neubauwohnungen innerhalb von nur einem Jahr erreichen (bitte diese konkreten Maßnahmen und das daraus jeweils erwartete zusätzliche Wohnungsneubauvolumen nennen)? Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat im Oktober 2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgelegt und arbeitet kontinuierlich an dessen Umsetzung. Die Palette an Lösungen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum ist breit und umfasst Maßnahmen: • zum klimagerechten und ressourcenschonenden Bauen, • zur nachhaltigen Baulandpolitik und bedarfsgerechten Baulandmobilisierung, • zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, • für eine effiziente Umsetzung von Bauprojekten • sowie öffentliche Förderung und investive Impulse. Konkret wurde beispielsweise die lineare Afa für den Wohnungsbau von zwei auf drei Prozent angehoben. Zudem wurde die Möglichkeit der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit angepassten Rahmenbedingungen deutlich verlängert. Dieses Jahr sind im Auftrag des BMWSB die Neubau-Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Wohneigentumsförderung für Familien“ (WEF) gestartet. Bauleitplanverfahren werden digitalisiert und beschleunigt. In der aktuellen Finanzplanung ist vorgesehen, dass der Bund den Ländern Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 18,15 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2022 bis 2027 zur Verfügung stellt. Diese Summe wird durch die Länder kofinanziert, so dass erfahrungsgemäß insgesamt eine mehr als doppelt so hohe Summe für die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stehen wird.  4. Welche dieser Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, und wie viele zusätzliche Wohneinheiten sind darauf zurückzuführen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Erhebungen zu der durch die einzelnen Maßnahmen zusätzlich erstellten Wohneinheiten liegen der Bundesregierung nicht vor.  5. In welchem Umfang wurde das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) seit Beginn am 1. März 2023 bis zum 30. Oktober 2023 abgerufen (bitte die Antragszahlen, die positiven Förderbescheide inklusive der Angabe der damit erfolgten Mittelbindung des Programms und Angabe des geförderten Baustandards – EH40, QNG-Plus oder QNG- Premium –, die durchschnittliche Höhe der zinsverbilligten Kredite bzw. Investitionszuschüsse konkret aufschlüsseln und alles nach gewerblicher oder privater Antragstellung differenzieren)? Es wird auf nachfolgende Tabelle verwiesen. Angefragte und dort nicht aufgeführte Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Differenz von eingegangenen Anträgen und Zusagen beinhaltet noch in der Bearbeitung befindliche, zurückgezogene sowie nicht förderfähige Anträge. Eine Differenzierung ist nicht möglich. K lim af re un dl ic he r N eu ba u A nt ra gs ei ng an g un d Z us ag en 01 .0 3. 20 23 b is 31 .1 0. 20 23 Ve rw en du ng sz w ec k K re di t + Z us ch us s ( K om m un en ) A nz ah l ei ng eg an ge ne A nt rä ge A nz ah l Z us ag en Z us ag ev ol um en (K re di tb et ra g) in kl . Z us ch üs se [M io . E ur o] Z us ch us sv ol um en [M io . E ur o] A nz ah l ge fö rd er te W oh ne in he ite n W oh ng eb äu de K FN W oh ng eb äu de – pr iv at e Se lb st nu tz un g K lim af re un dl ic he s W oh ng eb äu de 3. 99 8 3. 46 2 41 2, 4 0, 0 4. 46 3 K lim af re un dl ic he s W oh ng eb äu de Q N G 2. 09 9 1. 75 5 31 1, 5 0, 0 2. 27 8 K FN W oh ng eb äu de K lim af re un dl ic he s W oh ng eb äu de 3. 79 1 3. 60 5 1. 09 4, 8 0, 0 12 .4 74 K lim af re un dl ic he s W oh ng eb äu de Q N G 3. 58 3 3. 45 7 1. 46 5, 1 0, 0 11 .2 12 K lim af re un dl ic he r N eu ba u W G K om m un e Zu sc hu ss K lim af re un dl ic he s W oh ng eb äu de 12 8 0, 4 0, 4 88 K lim af re un dl ic he s W oh ng eb äu de Q N G 3 3 0, 9 0, 9 47 G es am t 13 .4 86 12 .2 90 3. 28 5, 1 1, 3 30 .5 62 N ic ht w oh ng eb äu de K FN N ic ht w oh ng eb äu de – U nt er ne hm en K lim af re un dl ic he s N ic ht w oh ng eb äu de 47 2 45 9 1. 02 1, 8 0, 0 0 K lim af re un dl ic he s N ic ht w oh ng eb äu de m it Q N G 11 7 10 6 35 9, 0 0, 0 0 K lim af re un dl ic he r N eu ba u N W G K om m un e Zu sc hu ss K lim af re un dl ic he s N ic ht w oh ng eb äu de 88 75 9, 8 9, 8 0 K lim af re un dl ic he s N ic ht w oh ng eb äu de m it Q N G 75 74 65 ,5 65 ,5 0 G es am t 75 2 71 4 1. 45 6, 1 75 ,3 0 G es am t 14 .2 38 13 .0 04 4. 74 1, 2 76 ,6 30 .5 62 A nt rä ge m it un ei nd eu tig en o de r f eh le nd en D at en si nd n ic ht z uo rd en ba r.  6. Bei wie vielen der bewilligten Antragsbauten wurde bereits mit dem Bau begonnen? Der Bundesregierung liegen zu dieser Fragestellung keine Informationen vor.  7. Von dem Bau wie vieler durch das KFN-Programm geförderter Wohneinheiten geht die Bundesregierung bis zum Ende der laufenden Wahlperiode aus? Aufgrund des am 15. November 2023 ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvF 1/22) über die Verfassungswidrigkeit des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 ist die Finanzierung des KFN-Programms für die kommenden Jahre zu klären.  8. In welchem Umfang wurde das Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ (WEF) seit Beginn am 1. Juni 2023 bis zum Stichtag 15. Oktober 2023 (nach der alten Förderrichtlinie) abgerufen (bitte die Antragszahlen und positiven Förderbescheide inklusive der Angabe der damit erfolgten Mittelbindung des Programms, der Haushaltsgrößen, dem durchschnittlichen Jahreseinkommen der geförderten Haushalte und der durchschnittlichen Höhe der zinsverbilligten Kredite konkret aufschlüsseln)? Auswertungen beziehen sich regelmäßig auf Stichtage am Monatsende. Es wird auf nachfolgende Tabelle verwiesen. Die Differenz von eingegangenen Anträgen und Zusagen beinhaltet noch in der Bearbeitung befindliche, zurückgezogene sowie nicht förderfähige Anträge. Eine Differenzierung ist nicht möglich. W oh ne ig en tu m fü r Fa m ili en A nt ra gs ei ng an g un d Z us ag en Pr og ra m m sta rt: 0 1. 06 .2 02 3 A nz ah l ei ng eg an ge ne A nt rä ge A nz ah l Z us ag en Z us ag ev ol um en (K r e di tb et ra g) [M io . E ur o] A nz ah l ge fö rd er te W oh ne in he ite n E m is si on en G W P1 00 M od ul B 6. 1 [t C O 2e /a ] E m is si on en G W P1 00 M od ul A 1- A 3 [t C O 2e /a ] E m is si on en G W P1 00 G es am tw er t [t C O 2e /a ] K lim af re un dl ic he s W oh ng eb äu de 38 6 37 4 57 ,1 37 4 1. 11 1, 9 78 7, 7 40 ,9 K lim af re un dl ic he s W oh ng eb äu de Q N G 16 6 15 9 32 ,1 15 9 39 7, 6 29 6, 3 18 ,8 G es am t 55 2 53 3 89 ,2 53 3 1. 50 9, 6 1. 08 3, 9 59 ,7   Im Z ei tra um 1 . J un i 2 02 3 bi s 3 1. O kt ob er 2 02 3 w ur de n ru nd 4 0 Pr oz en t d er Z us ag en z ug un st en v on H au sh al te n de r E in ko m - m en sk la ss e 40 .0 00 b is 6 0. 00 0 Eu ro g et ät ig t. Fa m ili en m it zw ei K in de rn s in d m it ru nd 4 3 Pr oz en t d er A nt rä ge a m s tä rk st en re pr äs en tie rt. D ie d ur ch sc hn itt lic he K re di th öh e be tru g 17 1. 00 0 Eu ro .  9. Welche konkreten Ergebnisse hat die Analyse des BMWSB zum WEF (vgl. Ausschussdrucksache 20(24)163) im Zusammenwirken mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Finanzpartnern, die sich mit dem Mittelabruf der neuen Wohneigentumsförderung für Familien seit dem Programmstart am 1. Juni 2023 auseinandergesetzt hat, hervorgebracht, und warum ist diese Analyse nach Kenntnis der Fragesteller nicht öffentlich zugänglich, und beabsichtigt die Bundesregierung, die Analyse zu veröffentlichen? Das BMWSB hat sich mit unterschiedlichen Gesprächspartnern zu der Wirksamkeit des Förderprogramms WEF ausgetauscht. Die Erkenntnisse wurden intern ausgewertet. Die Ergebnisse des Analyseprozesses spiegeln sich in den veränderten Förderkonditionen wider. Seit dem 16. Oktober 2023 gelten in Umsetzung des Maßnahmenpakets zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Baukonjunktur veränderte Förderkonditionen: Die Einkommensgrenze wurde von bislang 60.000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen bei einem Kind auf 90.000 Euro angehoben, und die maximalen Kredithöchstbeträge wurden deutlich angehoben. 10. Führt die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragesteller schlechten Antragseingang beim WEF allein auf die ursprüngliche Einkommensgrenze von 60 000 Euro brutto pro Jahr für Familien zurück, die jetzt nach oben korrigiert wurde, oder gab es noch weitere Faktoren bei den Förderbedingungen, die zur Unattraktivität des WEF geführt haben (bitte begründen), und wenn ja, welche Faktoren waren das, und wurden diese in den neuen Förderbedingungen berücksichtigt? Im Zusammenspiel von höheren Finanzierungskosten und gestiegenen Baupreisen wird die Erschwinglichkeit der Eigentumsbildung, gerade in Ballungszentren negativ beeinflusst. Die Nachfrage nach WEF als Anteilsfinanzierung korreliert mit der grundsätzlichen Entscheidung der Familien, Eigentum zu erwerben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Mit wie vielen konkret geförderten Familien und Projekten rechnet die Bundesregierung auf Grundlage der neuen Förderkonditionen des WEF bis zum Ende der Wahlperiode, und mit welcher Höhe an staatlichen Fördermitteln wird insofern kalkuliert (bitte nach geförderten Effizienzhäusern EH 40 und geförderten Effizienzhäusern EH 40 QNG-Plus aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat mit der Änderung der Förderkonditionen einen Anstieg der Antragszahlen beabsichtigt. Dies hat sich realisiert: Seit Einführung der verbesserten Förderkonditionen am 16. Oktober 2023 ist eine deutliche Zunahme des Antragsverhaltens zu verzeichnen. 12. Was konkret hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, in dem Interview mit der „Welt“ vom 28. September 2023 (https://www.welt.de/wirtschaft/plus247655370/Hei zungsgesetz-Hier-stellt-die-Ampel-ihre-Bauvorschriften-jetzt-infrag e.html) gemeint, als sie im Zusammenhang mit dem für Neubauten geltenden strengen Effizienzhausstandard 40 sagte: „(S)obald die Beschlüsse unseres Maßnahmen-Pakets (zum Baugipfel) umgesetzt sind, werden wir das noch einmal neu definieren müssen“ (vgl. ebd.)? Das Anforderungsniveau für Neubauten entspricht laut Gebäudeenergiegesetz (GEG) derzeit primärenergetisch dem Effizienzhausstandard (EH) 55. Mit der beschlossenen 2. Novelle des GEG wird die Anforderung an den maximal zulässigen Primärenergiebedarf für Neubauten nicht verändert. Auch die Anforderungssystematik wurde nicht verändert. Mit Blick auf die Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus und auf einen möglichst großen Beitrag des Gebäudesektors zur Erreichung der Klimaschutzziele sind Vorschläge zur Weiterentwicklung der Anforderungen zu diskutieren. 13. Wieso werden die aktuellen Förderprogramme der Bundesregierung nicht entsprechend dem Entwurf zum Wachstumschancengesetz angepasst, also auch der Effizienzhausstandard EH55 gefördert, obwohl der Kosten/Nutzen-Faktor auch für Klimaneutralität beim Bauen mit dem Standard EH55 deutlich besser abschneidet, bzw. warum legt die Bundesregierung nicht ein Förderprogramm auf, mit dem ein solcher EH55- Standard förderfähig wird? Grundsätzlich gilt nach § 91 GEG, dass nur gefördert werden kann, was über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht. Eine Rückkehr zu einer Förderung des EH 55-Standards ist damit ausgeschlossen. Das betrifft auch die Forderung, die Neubau- und Wohneigentumsförderung nicht mehr an den EH 40-Standard zu binden und stattdessen lediglich die CO2-Neutralität festzuschreiben. Das birgt die Gefahr, dass in der Folge wieder ein Standard gefördert würde, der im Hinblick auf den Primärenergiebedarf dem EH55 entsprechen würde, da es an einer konkreten Anforderung an den Primärenergiebedarf fehlen würde. 14. Plant die Bundesregierung eine vergleichbare steuerliche Sonderabschreibung auch für Sanierungsmaßnahmen, wenn ja, wann kommt diese, und wie wird diese ausgestaltet sein, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung erhöhter Absetzungen oder Sonderabschreibungen für Sanierungsmaßnahmen. Bei vermieteten Gebäuden und solchen des Betriebsvermögens können entsprechende Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen bereits nach geltender Rechtslage in vielen Fällen als Teil der Werbungskosten oder Betriebsausgaben noch im Jahr der Verausgabung in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden. Für Eigentümerinnen und Eigentümer von zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gewährt § 35c EStG bereits bislang eine Steuerermäßigung für energetische Sanierungen, deren Fördersatz in Umsetzung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Baukonjunktur mit dem Wachstumschancengesetz erhöht werden soll. 15. Plant die Bundesregierung die Ausweitung eines „Sprinterbonus“, wie er beim Austausch von Heizungen geplant ist, auch auf Sanierungen von u. a. Gebäudehüllen, und wenn nein, warum nicht? Für die Sanierung der Gebäudehülle und andere Effizienz-Einzelmaßnahmen (ausgenommen Anlagen zur Wärmeerzeugung (Heizungstechnik)) plant die Bundesregierung die Einführung eines Konjunktur-Boosters in Höhe von zehn Prozentpunkten. Der so auf bis zu 30 Prozent erhöhte Fördersatz wird befristet bis zur Ausschöpfung eines Sonderbudgets von 3 Mrd. Euro gewährt. Voraussetzung für den Erhalt des Bonus soll zudem sein, dass die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2025 umgesetzt wird (Ende des Bewilligungszeitraums). 16. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in Fortsetzung der Arbeit der Baukostensenkungskommission der letzten Wahlperiode zur Senkung der Baukosten in der bisherigen Wahlperiode ergriffen, und welche konkreten Maßnahmen haben wie viel zur Senkung von Baukosten beigetragen (bitte konkret benennen, beziffern und erwartete Absenkung der Baukosten konkret zuordnen)? Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat im Themenfeld 2 „Begrenzung der Baukosten“ zahlreiche Maßnahmen erarbeitet, die an die Arbeit der Baukostensenkungskommission anknüpfen und laufend umgesetzt werden. Erhebungen zu der durch die einzelnen Maßnahmen erreichten Baukostensenkung liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 17. Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die angekündigte Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle beim Deutschen Institut für Bautechnik mit dem Ziel einer Kostenfolgeabschätzung bei Normungsprozessen (https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/wohnen-bezahlbar e-mieten-masterziel-der-bundesregierung_84342_513802.html)? Bis wann wird diese Prüfstelle eingerichtet, mit welchem Personalbestand wird diese ausgestaltet sein, und welche Haushaltsmittel sind dafür vorgesehen? Bezüglich der Einrichtung einer Prüfstelle ist das BMWSB mit dem Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) im Gespräch. Ziel ist, eine Prüfstelle in der laufenden Legislaturperiode zu etablieren, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. 18. Soll sich die Kostenfolgeabschätzung nur auf künftige Normen beziehen, oder wird die Prüfstelle auch bereits bestehende Normen umfassend überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Absenkung von Baukosten durch Entfall oder Vereinfachung von Normen machen, und wenn nein, warum nicht? Die Konzeption für die Folgekostenabschätzung sieht vor, sowohl bestehende, als auch künftige Normen aus dem Bereich des Geschosswohnungsbaus zu überprüfen. Die Ermittlung von Folgekosten erfolgt jeweils im Rahmen aktueller Normungsverfahren beim Deutschen Institut für Normung (DIN). Normen werden grundsätzlich systematisch alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls an den Stand der Technik angepasst. Dadurch ist gewährleistet, dass sowohl neue Normungsvorhaben, als auch im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung bestehende Normen in den Blick genommen werden. Hierdurch erreichen wir, dass kostenrelevante Faktoren direkt im Normungsverfahren beim DIN berücksichtigt werden. Für die Überprüfung der Folgekostenermittlungen beim DIN ist vorgesehen, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen eine Prüfstelle beim DIBt zu etablieren. Diese könnte bei Bedarf weitergehende Ermittlungen zur Kostenrelevanz von Baunormen erarbeiten und in die Normungsprozesse beim DIN einbringen sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. 19. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Potenzial für die Schaffung von neuen Wohnungen durch Umbau, Umnutzung und Aufstockung von bestehenden Gebäuden ein (bitte konkret aufschlüsseln, wie viele neue Wohneinheiten durch Umbau, durch Umnutzung oder durch Aufstockung entstehen können, und zwar deutschlandweit und in den sieben großen A-Städten)? Zu den Potenzialen von Bestandsmaßnahmen zur Schaffung von neuem Wohnraum liegen Publikationen des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), aber auch von anderen Institutionen, vor. Diese kommen in der Regel zu dem Ergebnis, dass Bestandsmaßnahmen einen substanziellen sowie ressourcen- und flächenschonenden Beitrag zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte leisten können. Die konkrete Quantifizierung des Potenzials ist dabei mit großen Unsicherheiten verbunden, da dieses von mehreren, teilweise nur schwierig vorhersehbaren Faktoren abhängt, für die Umnutzung von Wirtschaftsimmobilien beispielsweise maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsimmobilienmärkte. Ein weiteres vom BBSR beauftragtes Forschungsprojekt („Wechselwirkungen von Wirtschafts- und Wohnimmobilien: Effekte struktureller Trends und Potenziale von Umwandlungen“) läuft derzeit noch. Ergebnisse sind im Sommer 2024 zu erwarten. 20. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den vorhandenen leerstehenden Wohnraum in ländlichen Räumen nutzbar zu machen, wenn ja, welche sind das, und wenn nein, warum nicht, und wie will die Bundesregierung dann das durch die Bauministerin in den Medien wiedergegebene Ziel, mehr Menschen für ein Leben auf dem Land zu begeistern (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/geywitz-umzug-land-101.html), umsetzen? Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum haben die Bündnispartner im Oktober 2022 ein Maßnahmenpaket vereinbart, welches unter anderem vorsieht, eine „Strategie zur Aktivierung des Leerstands durch Steigerung der Attraktivität von vor allem strukturschwachen Regionen (zum Beispiel durch eine verbesserte infrastrukturelle und verkehrliche Anbindung)“ zu entwickeln (Maßnahme 1.18). Mit der Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung sollen leerstehende Gebäude aktiviert werden, um sowohl einen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums als auch zum Klimaschutz zu leisten. Die Wiedernutzung bestehender Gebäude spart wichtige Ressourcen und Energie und trägt zudem zum Klimaschutz bei. Gleichzeitig wird die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse unterstützt, denn hoher Leerstand in einer Region ist ein Indikator für Bevölkerungsverluste und Strukturschwäche. Mit der Handlungsstrategie sollen Impulse gesetzt werden, die insbesondere in strukturschwachen beziehungsweise ländlichen Regionen Anwendung finden sollen. Ziel der Handlungsstrategie ist es, durch gezielte Maßnahmen Regionen mit hohem Leerstand als Wohnorte wieder attraktiver zu machen. Im Fokus der Maßnahmen stehen also solche Regionen, die besonders hohe Leerstände aufweisen. Die Handlungsstrategie sieht aktuell daran angelehnt vier Handlungsfelder vor: • Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in den Regionen mit Wohnungsleerstand weiter verbessern, • Förderprogramme noch gezielter zur Aktivierung von Leerstand einsetzen, • Erreichbarkeit von Regionen mit Leerstand gezielt verbessern, insbesondere ÖPNV- und Internetanbindung, • Initiativen in den Kommunen und Regionen zur Attraktivitätssteigerung der betroffenen Regionen unterstützen. Die Umsetzung der Handlungsstrategie erfolgt in Eigenverantwortung der beteiligten Ressorts unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Vorrausetzungen. Das BMWSB übt eine koordinierende Rolle zur Ausrichtung und Umsetzung der Strategie aus. Die im Bündnis bezahlbarer Wohnraum vertretenen Akteure werden in die Entwicklung und Umsetzung der Handlungsstrategie im Rahmen von Fachdialogen und Workshops einbezogen. 21. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um die denkmalverträgliche Umnutzung von bestehenden Nichtwohngebäuden in Wohnungen im planerischen Innen- und Außenbereich vereinfacht zu ermöglichen? Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Innenentwicklung zu stärken. Das geltende Bauplanungsrecht bietet bereits umfangreiche Möglichkeiten zur Nutzungsänderung bestehender Gebäude. Das Denkmalrecht liegt in der Zuständigkeit der Länder. 22. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um den unbürokratischen Abriss von Bestandswohnbauten im Außenbereich, deren Umbau und energetische Sanierung sich nicht lohnt, und Neubau in vergleichbarer Kubatur zu ermöglichen? Das BMWSB beabsichtigt derzeit keine Änderung des § 35 Absatz 4 des Baugesetzbuches (BauGB). 23. Wie sieht der Sachstand bzw. der konkrete Zeitplan zur Abarbeitung des am Bündnistag am 25. September 2023 vorgestellten 14-Punkte- Maßnahmenpapiers aus (bitte Sachstand und Zeitplan für jede einzelne Maßnahme darstellen)? Angesichts der aktuellen konjunkturellen Situation braucht es Impulse, um die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Insolvenzen und ein Stellenabbau müssen möglichst vermieden werden. Um dies zu schaffen, hat die Bundesregierung am 25. September 2023 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Verbesserung der Konditionen im KfW-Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ wurde bereits Mitte Oktober umgesetzt. Die Aussetzung des Neubaustandards EH 40 für diese Legislaturperiode ist bereits beschlossen. Der Bund-Länder-Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 beschlossen. In intensiven Verhandlungen haben Bund und Länder hier wichtige Bekenntnisse gemacht, die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) betreffenden Aspekte des Maßnahmenpapiers (Maßnahme Nr. 11) – Erhöhung des Klimageschwindigkeits-Bonus von 20 auf 25 Prozent, Ausweitung auch auf Vermieter und Wohnungswirtschaft sowie zeitweise Erhöhung des Fördersatzes für Einzelmaßnahmen zur Sanierung der Gebäudehülle – wurden bei der Reform der Förderrichtlinie BEG-Einzelmaßnahmen, die am 17. November 2023 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen wurde, berücksichtigt. Das Wachstumschancengesetz samt degressiver Afa ist vom Deutschen Bundestag beschlossen und wird, nachdem der Bundesrat seine Zustimmung nicht erteilt hat, aktuell im Vermittlungsausschuss verhandelt. Maßnahmen, die zusätzliche Finanzmittel benötigen, sind Bestandteil des derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Bundeshaushalts 2024. Den Entscheidungen des Parlaments kann an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. Zu allen anderen Maßnahmen finden derzeit regierungsinterne Abstimmungen statt. 24. Wie ist der Sachstand zum Beschluss des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum vom 12. Oktober 2022, dass „die Prüfung eines möglichen niedrigen Mehrwertsteuersatzes beim Bau von miet- und belegungsgebundenem Wohnraum“ (Maßnahme 5.35, https://www.bmwsb.bund.de/S haredDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/wohnen/ buendnis-wohnraum/20221012-buendnis-massnahmen.html;jsessionid=6 03306177CADD9649F95A3FFCC0E0A06.2_cid505) erfolgen wird, und wird der Steuersatz für solche Bauleistungen in dieser Wahlperiode noch von 19 auf 7 Prozent abgesenkt, und wenn nein, warum nicht? Die diesbezügliche Prüfung dauert noch an. 25. Wie hoch ist das gesamte Mehrwertsteueraufkommen durch den Wohnungsneubau (bitte auch die damit verbundenen Produkte und Dienstleistungen auf der vor- und nachgelagerten Ebene miteinbeziehen)? Mit welchen Steuerausfällen rechnet die Bundesregierung im Falle der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Bauleistungen auf 7 Prozent? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Schätzungen vor. 26. Mit welchen Steuerausfällen rechnet die Bundesregierung aufgrund der nach Ansicht der Fragesteller alarmierenden Baukonjunktur und des Rückgangs beim Wohnungsneubau (bitte konkret für die Jahre 2023, 2024 und 2025 beziffern)? Auswirkungen aus der Baukonjunktur auf die Steuereinnahmen ergeben sich vor allem auf die Grunderwerbsteuer sowie daneben auf die Steuern vom Umsatz (aus der Bautätigkeit) sowie auf die gewinnabhängigen Steuern (von Unternehmen aus der Baubranche). Die aktuelle Aufkommenserwartung für diese und andere Steuerarten für die genannten Jahre können der auf der Herbstprojektion 2023 der Bundesregierung basierenden Steuerschätzung vom Oktober 2023 entnommen werden: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2023-10- 26-ergebnisse-165-sitzung-steuerschaetzung.html. Für eine Abschätzung von Steuerausfällen wäre allerdings hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zunächst die Setzung eines Alternativszenarios notwendig. Darüber hinaus ist eine Abschätzung der isolierten Effekte der Baukonjunktur auf die erwartete Entwicklung des Steueraufkommens grundsätzlich schwierig. Dies betrifft insbesondere die gewinnabhängigen Steuern, da hier keine vorausblickenden Indikatoren zur Entwicklung der Gewinne in den von der Baukonjunktur abhängigen Branchen vorliegen und keine Aufteilung des Aufkommens nach Wirtschaftsbereichen vorliegt. Eine konkrete Bezifferung der Auswirkungen der aktuellen konjunkturellen Entwicklung der Baubranche auf das Steueraufkommen liegt aus den vorgenannten Gründen nicht vor. 27. Warum werden die Mittel für die Städtebauförderung im Etat des BMWSB für 2024 nicht erhöht, obwohl die Baukosten in den letzten Jahren massiv gestiegen sind und die Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt hatte, die Städtebauförderung nicht nur dauerhaft sichern, sondern auch erhöhen zu wollen? Für die Städtebauförderung ist im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 erneut ein Verpflichtungsrahmen in Höhe von 790 Mio. Euro Programmmittel vorgesehen. Dies unterstreicht die hohe Bedeutung der Sicherung einer verlässlichen und stabilen Städtebauförderung. Die abschließende Entscheidung über die Höhe der Fördermittel für die Städtebauförderung 2024 obliegt dem Haushaltsgesetzgeber. 28. Inwiefern wurden die Mittel der Städtebauförderung nach Kenntnis der Bundesregierung bislang für die Revitalisierung von Brachflächen eingesetzt? Die Revitalisierung von Brachen ist ein Schwerpunkt der Städtebauförderung und in allen drei Programmen förderfähig. Sie setzt vielfach erste Impulse für die Entwicklung von Brachen und stößt private und öffentliche Folgeinvestitionen an. Gefördert werden die Baulandvorbereitung wie etwa der Grund- oder Zwischenerwerb von Flächen, das Freilegen der Grundstücke, die Leistungen von Beauftragten wie Sanierungs- und Entwicklungsträgern und die verkehrliche Erschließung. Auch der Erhalt ortsbildprägender Gebäude wird gefördert. Allein im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ gibt es aktuell mehr als 50 Gesamtmaßnahmen, deren Fokus auf der Revitalisierung von Brachflächen liegt. Dies können ehemals gewerblich oder für Bahninfrastrukturen genutzte Flächen aber auch militärische Konversionsflächen sein wie zum Beispiel in Bamberg die ehemalige Lagarde-Kaserne, die mit bisher 4 Mio. Euro Bundesmitteln, und in Kaiserslautern die Industriebrache auf dem ehemaligen Pfaff-Gelände, die mit bisher 10,7 Mio. Euro Bundesmitteln gefördert werden. Die Höhe der Mittel, die für die Revitalisierung von Brachen innerhalb einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme eingesetzt werden, wird nicht erfasst. 29. Weshalb wurde im Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“, das in der aktuellen Halbzeitbilanz des BMWSB noch als Premiumprojekt für die Städtebauförderung herangezogen wird, im Haushaltsjahr 2023 kein neuer Förderaufruf gestartet, und warum wird es laut Haushaltsentwurf 2024 auch im kommenden Jahr keinen erneuten Aufruf geben? Am 16. November 2023 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zu Kapitel 2502 Titel 882 93: „Förderungen von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ die Ausbringung einer neuen Programmscheibe 2024 in Höhe von 50 Mio. Euro vereinbart. Dies steht unter dem Vorbehalt des abschließenden Beschlusses zum Bundeshaushalt 2024 durch den Haushaltsgesetzgeber. 30. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen bei ihren hohen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungen unterstützen, die erforderlich sind, um das bis 2045 gesetzte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, und warum wird im Entwurf des Haushaltsgesetzes gekürzt, obwohl davon auszugehen ist, dass die Investitionen in den nächsten Jahren ansteigen werden? Nur Maßnahmen im Klimaschutz ermöglichen, das bis 2045 gesetzte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Maßnahmen der Klimaanpassung sind gleichwohl wesentlich zur Risiko- und Gesundheitsvorsorge und zur Sicherung einer hohen Lebensqualität in den Kommunen. Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude werden Heizungstausch und energetische Sanierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden ebenso gefördert wie besonders energieeffiziente Neubauten. Mit der reformierten BEG- Einzelmaßnahmen-Förderrichtlinie wurden die geplanten Fördersätze für den Heizungstausch auf bis zu 70 Prozent für private Selbstnutzer sowie bis zu 55 Prozent für Vermieter und Wohnungswirtschaft erhöht, für sonstige energetische Sanierungsmaßnahmen befristet auf bis zu 30 Prozent. Auch Kommunen sind in den zugehörigen Förderrichtlinien antragsberechtigt. Auch mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) unterstützt die Bundesregierung Kommunen und kommunale Unternehmen bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Gefördert werden die Transformation und der Ausbau bestehender Wärmenetze wie auch der Neubau von Wärmenetzen mit mindesten 75 Prozent Wärmeeinspeisung aus erneuerbaren Energiequellen und Abwärme. Förderfähig sind die Erstellung von Machbarkeitsstudien/ Transformationsplänen für Wärmenetze mit 50 Prozent der förderfähigen Kosten, Investitionen in Wärmenetze mit 40 Prozent der förderfähigen Kosten (bei Vorliegen einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitslücke sowie Betriebskosten für Solarthermie und Großwärmepumpen. Das zugesagte Fördervolumen seit Programmstart (09/2023) beträgt 671,9 Mio. Euro. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert die Bundesregierung seit 2008 Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld. Zentrales Förderprogramm ist hier die Kommunalrichtlinie, deren Förderung die Unterstützung strategischer Ansätze, wie beispielsweise die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und deren Umsetzung durch Klimaschutzmanagerinnen und -managern, sowie investive Fördermaßnahmen, beispielsweise die Sanierung der Außen- und Straßenbeleuchtung, und Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Abfallwirtschaft, Trinkwasserversorgung und Abwasserbewirtschaftung umfasst. Bis Ende 2022 wurden im Rahmen der NKI allein im Rahmen der Kommunalrichtlinie rund 24.000 Projekte in mehr als 4.830 Kommunen mit rund 1,13 Mrd. Euro unterstützt. Gefördert werden ebenfalls investive kommunale Modellprojekte sowie Projekte im Bereich Radverkehr. Inzwischen sind hier mehr als 180 abgeschlossene Vorhaben mit einer Fördersumme von rund 166 Mio. Euro gefördert worden. Weitere Informationen zu den Förderprogrammen der NKI finden sich auf der Internetseite www.klimaschutz.de. Das BMWSB unterstützt die Kommunen bei ihren Investitionen in den Klimaschutz mit dem KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“. Der Umbau und Neubau von Siedlungsstrukturen spielen eine wichtige Rolle für die Begrenzung des Energieverbrauchs und die Reduktion klimarelevanter Emissionen. Das Quartier ist eine wichtige Handlungsebene für den Klimaschutz: Hier können Kommunen quartiersbezogene Maßnahmen direkt mit den Menschen vor Ort entwickeln und umsetzen. Im Rahmen des Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung“ werden energetische integrierte Quartierskonzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung gefördert, für die Begleitung der Umsetzung kann anschließend ein Sanierungsmanagement beantragt werden. Seit dem Programmstart des Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung“ im November 2011 bis zum 30. Oktober 2023 wurden insgesamt 3.000 Maßnahmen für Konzepte und Sanierungsmanagements (KfW-432) gefördert. Das zugesagte Zuschussvolumen seit Programmstart für Konzepte und Sanierungsmanagements beträgt insgesamt rund 188,3 Mio. Euro. Seit dem Programmstart im November 2011 bis zum 30. Oktober 2023 wurden 635 zinsverbilligte Förderkredite zugesagt und 897 Maßnahmen gefördert. Das zugesagte Kreditvolumen für investive Maßnahmen seit Programmstart liegt bei insgesamt 2,18 Mrd. Euro. Aufgrund der Haushaltssperre wurde bis auf Weiteres ein Zuwendungs- und Antragsstopp erteilt. Investitionen der Kommunen in die Klimaanpassung fördert das BMWSB mit dem Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Das Investitionsprogramm ist ein wichtiger Beitrag des Bundes zur klimaangepassten Stadtentwicklung (Stärkung der grün-blauen Infrastrukturen). Die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels zeigen, dass insbesondere Grün- und Freiflächen in urbanen Räumen weiterentwickelt werden müssen, um ihre zahlreichen Funktionen für die Stadtgesellschaft und die Umwelt weiterhin zu erfüllen und die Folgen von Extremwetterereignissen wie Hitze, Trockenheit und Starkregen zu verringern. Die Bundesmittel werden als Projektzuwendung (Laufzeit: vier Jahre) an ausgewählte Kommunen gewährt. Die Auswahl und Bescheidung neuer Förderprojekte ist angesichts der geltenden Haushaltssperre jedoch nicht mehr ohne weiteres möglich. In der Städtebauförderung sind Maßnahmen des Klimaschutzes und zur Anpassung an den Klimawandel sind seit 2020 Fördervoraussetzung und als Querschnittsaufgabe programmübergreifend förderfähig. Gemäß Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2023/2024 zwischen Bund und Ländern sind in allen Programmen Maßnahmen des Klimaschutzes, zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verbesserung der blauen und grünen Infrastruktur förderfähig. Dazu zählen unter anderem energetische Gebäudesanierung, Bodenentsiegelung, Flächenrecycling, Stärkung der doppelten Innenentwicklung, Nutzung klimaschonender Baustoffe, Schaffung/Erhalt oder Erweiterung von Grünflächen und Freiräumen, Vernetzung von Grün- und Freiflächen, Begrünung von Bauwerksflächen, Erhöhung der Biodiversität. Für die Städtebauförderung ist im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 wie in den Vorjahren erneut ein Verpflichtungsrahmen in Höhe von 790 Mio. Euro Programmmittel vorgesehen. Dies steht unter dem Vorbehalt des abschließenden Beschlusses zum Bundeshaushalt 2024 durch den Haushaltsgesetzgeber. Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) fördert das BMWSB überjährige investive Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel. Seit 2022 werden mit Ausnahme von Freibädern nur noch Gebäude im Sinne des § 2 Absatz1 GEG gefördert. Diese müssen nach Abschluss der Maßnahme hohen energetischen Anforderungen genügen; bei Sanierungen muss die Effizienzgebäude-Stufe 70 gemäß der BEG erreicht werden, bei Ersatzneubauten die Effizienzgebäude- Stufe 40 gemäß BEG. Bei Freibädern werden insbesondere Maßnahmen zum Erreichen einer möglichst klimaneutralen Wärmeversorgung gefördert. Der Bund beteiligt sich mit bis zu 45 Prozent, bei Kommunen in Haushaltsnotlage mit bis zu 75 Prozent an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Der Deutsche Bundestag hat im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds 2022 Programmmittel in Höhe von 476 Mio. Euro und 2023 in Höhe von 400 Mio. Euro bereitgestellt. In der Förderrunde 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundetags 148 Projekte für eine Förderung ausgewählt. Hiervon unterliegen aktuell 82 Maßnahmen, die noch keinen Zuwendungsbescheid erhalten haben, der vom Bundesministerium der Finanzen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 ausgesprochenen Haushaltssperre. Unter dem Dach des Programms „Nationale Klimaanpassung“ unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen der Förderrichtlinie der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) Kommunen bei einem Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement. Neben der Erstellung von nachhaltigen Anpassungskonzepten sind hier auch Umsetzungen von integrierten Klimaanpassungskonzepten sowie ausgewählte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel förderfähig. Für kommunale Einrichtungen besteht weiterhin die Möglichkeit einer Antragstellung in der Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“, die ebenfalls Teil des Programms „Nationale Klimaanpassung“ ist. Förderfähig sind hier die Erstellung, aber auch die modellhafte Umsetzung von Klimaanpassungskonzepten an sozialen Einrichtungen mit dem Ziel des Schutzes vulnerabler Personengruppen. 31. Wie garantiert die Bundesregierung, dass Investoren bei Vorhaben für den Bau und die Sanierung von Wohnheimen für Auszubildende und Studierende auch nach 2024 und 2025 hinaus Planungssicherheit erhalten? Mit dem in der aktuellen Legislaturperiode neu aufgelegten Programm „Junges Wohnen“ wird der drängende Bedarf an Wohnraum für Studierende und Auszubildende besonders betont. Der Neubau und die Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende ist auch im klassischen sozialen Wohnungsbau förderfähig. In der aktuellen Finanzplanung ist vorgesehen, dass der Bund den Ländern Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 18,15 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2022 bis 2027 zur Verfügung stellt. Der Bund stellt den Ländern für das „Junge Wohnen“ im Programmjahr 2023 davon 500 Mio. Euro Finanzhilfen zur Verfügung. Es ist geplant, diese Förderung auch für die Jahre 2024 und 2025 unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen fortzuführen. Die von der Bundesregierung beabsichtigten Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden durch die Länder kofinanziert, so dass erfahrungsgemäß insgesamt eine mehr als doppelt so hohe Summe für die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stehen wird. 32. Wie viel neuer studentischer Wohnraum wurde im Rahmen der Bundesförderung der Regierungskoalition seit Dezember 2021 in Deutschland insgesamt geschaffen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die gleichlautende Schriftliche Frage 164 der Abgeordneten Katrin Staffler auf Bundestagsdrucksache 20/8636 verwiesen. 33. Wie viele Wohnheimplätze werden nach den Plänen der Bundesregierung durch die für die Jahre 2023, 2024 und 2025 den Ländern in Aussicht gestellten Mittel durch das Programm „Junges Wohnen“ geschaffen, und welche Zielvereinbarungen haben Bund und Länder hier getroffen (bitte ggf. die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen einzeln auflisten)? Die Länder übermitteln dem Bund gemäß der Verwaltungsvereinbarungen „Sozialer Wohnungsbau“ und „Junges Wohnen“ regelmäßig im Frühjahr jeden Jahres Informationen über die im angelaufenen Programmjahr geplanten Förderungen von Wohneinheiten. Daher liegen bisher nur die Planungen der Länder für das Programmjahr 2023 vor. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. Fördergegenstände im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ sind die Schaffung neuer Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende durch Neu-, Aus- oder Umbau, einschließlich des erstmaligen Erwerbs von Wohnheimplätzen innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung (Ersterwerb) sowie die Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. 34. Welche zusätzlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, nachdem im Jahr 2022 nur etwa 22 500 Sozialwohnungen gebaut und in den Ländern im selben Zeitraum nur rund 23 000 Sozialwohnungen genehmigt wurden? In der aktuellen Finanzplanung ist vorgesehen, dass der Bund den Ländern Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 18,15 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2022 bis 2027 zur Verfügung stellt. Diese Summe wird durch die Länder kofinanziert, so dass erfahrungsgemäß insgesamt eine mehr als doppelt so hohe Summe für die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stehen wird. 35. Wie viele Haushalte, die erst mit Beginn dieses Jahres durch das Wohngeld-Plus-Gesetz in den Empfängerkreis aufgenommen wurden, fallen im Jahr 2024 wieder heraus, und worauf ist dies zurückzuführen? Daten zu Struktur und Bestand von Empfängerhaushalten nach der Wohngeld- Plus-Reform werden vom Statistischen Bundesamt zum Stichtag 31. Dezember 2023 erhoben (jährliche amtliche Wohngeldstatistik) und liegen in aufbereiteter Form voraussichtlich gegen Ende 2024 vor. Erst auf dieser Basis lassen sich die erfragten Angaben abschätzen. 36. Wie ist der Sachstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten „neuen Wohngemeinnützigkeit“ im Hinblick auf Kabinettsbefassung und Finanzierung im Haushalt 2024 oder 2025? Das BMWSB hat dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Juni 2023 einen Bericht mit drei Umsetzungsoptionen für die neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) vorgelegt. Auf der Grundlage der danach erfolgten, auch wirtschaftlichen Analysen wird derzeit ein umsetzbares und zielgerichtetes Konzept für die NWG erarbeitet. Der Bundeshaushalt 2024 ist noch nicht beschlossen. Belastbare Aussagen zu geplanten Veranschlagungen sind angesichts der aktuell bestehenden Unsicherheiten aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 nicht möglich. 37. Wie weit ist die Umsetzung der Maßnahme zur Entwicklung eines Bundesprogrammes Barrierefreiheit im Rahmen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum fortgeschritten (Maßnahme 5.18 im Maßnahmenpapier Bündnis bezahlbarer Wohnraum), welche Akteure sind daran beteiligt, und wie werden insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen einbezogen? Für mehr Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu sorgen, ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Hierfür hat sie die ressortübergreifende Bundesinitiative Barrierefreiheit gestartet, die neben dem Thema Bauen/Wohnen auch die Themen Gesundheit, Digitales und Mobilität zum Schwerpunkt hat. Initiiert und koordiniert wird die Bundesinitiative vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Vor Auflage eines Bundesprogramms Barrierefreiheit sollen zunächst Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Bundesinitiative Barrierefreiheit gesammelt werden. Diese wird beraten durch einen Beirat, der besetzt ist mit Vertretungen der Menschen mit Behinderungen und der Ebenen, die für die Umsetzung der Barrierefreiheit eine zentrale Rolle spielen. Dazu gehören Länder, Kommunen, Wirtschaft und Sozialpartner. Ergänzt wird er von Sachverständigen für Barrierefreiheit in den Themenfeldern der Bundesinitiative, unter anderem Wohnen und Bauen. Im Rahmen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum ist das Thema „Barrierefreier Wohnraum“ regelmäßig Gegenstand von Bündnis-Arbeitsrunden an denen alle Mitglieder des Bündnisses teilnehmen. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung werden dabei insbesondere von dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie dem Sozialverband VdK Deutschland vertreten. Im Weiteren sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2024, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, für das KfW-Programm „Altersgerechtes Umbauen“ 150 Mio. Euro im Jahr 2024 vorgesehen. Dies steht unter dem Vorbehalt des abschließenden Beschlusses zum Bundeshaushalt 2024 durch den Haushaltsgesetzgeber. 38. Wie weit ist die Umsetzung der Maßnahme zur Förderung von Investitionen in den bedarfsgerechten barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum (Maßnahme 5.19 im Maßnahmenpapier des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum) fortgeschritten, und wie soll diese konkret aussehen, und in welchem Umfang kommen jährliche Dokumentationen in Bezug auf die angesprochene Maßnahme auf die Länder zu? Bei den Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau ist ab dem Programmjahr 2023 in die jährliche Berichterstattung der Länder über das Förderwesen die Barrierefreiheit aufgenommen worden (Artikel 13 in Verbindung mit Anlage 5 der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2023). Neben der bisherigen Dokumentation der Förderung von altersgerechten Modernisierungen berichten die Länder daher künftig auch über die Förderung von nach DIN 18040-2 barrierefreien und rollstuhlgerechten Neubau- Wohnungen und Modernisierungen. 39. Wie setzt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die in den Eckpunkten zur „Bundesinitiative Barrierefreiheit- Deutschland wird barrierefrei“ (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Pressem itteilungen/2022/eckpunkte-bundesinitiative-barrierefreiheit.pdf?__blob= publicationFile&v=5) angekündigte Reformierung der Musterbauordnung bzw. der Landesbauordnungen mit Blick auf die Anzahl barrierefreier bzw. mit dem Rollstuhl nutzbarer Wohnungen um? Eine Reformierung der Musterbauordnung der Länder beziehungsweise der rechtlich maßgeblichen Landesbauordnungen mit Blick auf die Anzahl barrierefreier oder mit dem Rollstuhl nutzbarer Wohnungen obliegt den Bundesländern. Der Bund hat mit den Ländern und weiteren Bündnis-Mitglieder hierzu im Bündnis bezahlbarer Wohnraum konkret von den Ländern zu bearbeitende Maßnahmen vereinbart und begleitet deren Umsetzung. Der Beirat der Bundesinitiative Barrierefreiheit wird regelmäßig über den Stand des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum – und hier insbesondere zu Baugesetzgebung und Bauordnungen – informiert. 40. Plant die Bundesregierung zur Förderung barrierefreier das Wohnumfeld verbessernder Maßnahmen eine Neuauflage des KfW-Programms „Barrierearme Stadt“ oder zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung, wenn ja, in welcher Form und Höhe, und wenn nein, warum nicht? Die Förderlinien „IKK – Barrierearme Stadt“ (KfW 233) und der „IKU Barrierearme Stadt“ (KfW 234) wurden zur Straffung des KfW-Produktportfolios zum 31. Dezember 2022 eingestellt. Die Förderinhalte sind jedoch vollständig in die KfW-Programme „IKK – Investitionskredit Kommunen“ (KfW 208) und „IKU – Kommunale und soziale Unternehmen“ (KfW 148) übergegangen. Eine Neuauflage ist daher nicht erforderlich. Daneben bestehen für Maßnahmen der Barrierefreiheit weitere Fördermöglichkeiten in den Programmen „IKK – Nachhaltige Mobilität“ (KfW 267) sowie „Investitionskredit Nachhaltige Mobilität“ (KfW 268/269). Auch im Rahmen der Städtebauförderung 2023/2024 sind Maßnahmen der Barrierearmut beziehungsweise -freiheit in allen Programmen im Rahmen städtebaulicher Gesamtmaßnahmen förderfähig. Gemäß Verwaltungsvereinbarung (VV) Städtebauförderung 2023/2024 zwischen Bund und Ländern können die Finanzhilfen des Bundes im Rahmen städtebaulicher Gesamtmaßnahmen in allen Programmen unter anderem eingesetzt werden für Maßnahmen der Barrierearmut beziehungsweise -freiheit. Die Umsetzung der Städtebauförderung liegt in der Zuständigkeit der Länder. 41. Wann plant die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit vorzulegen, und aus welchen Gründe ist dies noch nicht erfolgt? Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit befindet sich in der Erarbeitung. Hieran sind in einem partizipativen Prozess die Bundesressorts, die Länderressorts der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und Bauministerkonferenz, die kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft, der Zivilgesellschaft, darunter auch Verbände von ehemals wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit Betroffenen, beteiligt. Erste Eckpunkte des Nationalen Aktionsplans wurden im Zuge einer zweitägigen Zukunftskonferenz am 19./20. Juni 2023 in Berlin mit allen Stakeholdern erarbeitet. Dem schlossen sich weitere Beteiligungsformate, unter anderem ein Workshop mit Menschen, die selbst von Wohnungslosigkeit betroffen waren oder sind, an. Derzeit befinden sich die Entwürfe in der Beratung mit allen Beteiligten. Im ersten Quartal 2024 ist die Kabinettsbefassung mit anschließender Zuleitung an Bundestag und Bundesrat geplant. 42. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Vorlage des Wohnungslosenberichts des Bundes im Dezember 2022 und der Zukunftskonferenz im Juni 2023 umgesetzt, und in welchem Umfang und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Wohnungslosigkeit bis zum Ende ihrer Regierungszeit zu reduzieren? Mit den Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus, insbesondere den Finanzhilfen des Bundes an die Länder für den sozialen Wohnungsbau und den Maßnahmen im Rahmen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, leistet die Bundesregierung bereits laufend auch einen Beitrag zur Versorgung von Wohnungslosen in Deutschland. Die in der 20. Legislaturperiode nochmals gestärkten Sozialleistungen beim Wohnen (Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft im SGB II/SGB XII) sollen dazu beitragen, dass Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht. Weitere konkrete Impulsmaßnahmen erarbeitet die Bundesregierung derzeit im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. Aufgrund der Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland erfordert das Themenfeld Wohnungs- und Obdachlosigkeit jedoch eine ebenenübergreifende Zusammenarbeit. Zudem ist das Mitwirken sowohl von staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren notwendig. In der Umsetzungsphase wird die Bundesregierung ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit einrichten, um hier gemeinsam auf der Basis der Freiwilligkeit mit allen Akteuren weitere konkrete Maßnahmen in Jahresarbeitsprogrammen zu entwickeln. 43. Sieht die Bundesregierung nach wie vor eine Notwendigkeit für eine Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, und wann ist gegebenenfalls mit einem entsprechenden Kabinettsentwurf zu rechnen? Das BMWSB wird diese Frage weiterhin im Ressortkreis klären. 44. Falls die Bundesregierung eine Neuregelung des Vorkaufsrechts vorschlägt, wird die Regelung den Missstand beseitigen, dass in Vereinbarungen zur Abwendung der Ausübung des Vorkaufsrechts häufig energetische Modernisierungsmaßnahmen oder barrierereduzierende Maßnahmen verboten und damit nach Kenntnis der Fragesteller der Klimaschutz und altersgerechte Umbau gehemmt werden? Auf die Antwort zu Frage 43 wird verwiesen. 45. Wird die Vorlage einer Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts mit anderen mieterschützenden Vorhaben verknüpft, und wenn ja, mit welchen? Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf folgende Formulierung verständigt: „Wir werden das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel novellieren, seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können, Klimaschutz und -anpassung, Gemeinwohlorientierung und die Innenentwicklung zu stärken sowie zusätzliche Bauflächen zu mobilisieren und weitere Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen. Wir werden die entsprechenden Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz entfristen und die rechtlichen Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren schaffen.“ Die Bundesregierung arbeitet gegenwärtig am Entwurf einer entsprechenden BauGB-Novelle. 46. Wann wird die Bundesregierung die angekündigte große Novelle des Baugesetzbuches vorlegen, und welche Regelungen wird diese beinhalten? Das BMWSB will den Entwurf zeitnah vorlegen. Die Novelle enthält ein breites Regelungsspektrum, von Vereinfachungen für den Wohnungsbau über Maßnahmen der Klimaanpassung und des Klimaschutzes bis hin zur Stärkung der Digitalisierung. 47. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das BMWSB laut Bilanzpapier „Aktiv für das Zuhause. – 18 Monate BMWSB“ (Stand: Juli 2023, S. 12) eine „feministische Stadtentwicklungspolitik stärken“ möchte, hierzu in dieser Legislaturperiode bereits ergriffen (bitte einzeln mit Datum, Maßnahme, konkrete Ergebnisse und Kosten bzw. Personalaufwand auflisten), und in welcher Höhe sind hierzu Haushaltsmittel im Etat vorgesehen (bitte bereits ausgegebene Mittel und Planungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode beziffern)? Im BMWSB hat sich eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe zur feministischen Stadtentwicklung gebildet, die Leitbilder, Förderprogramme und Gremienbesetzungen unter den Aspekten der feministischen Stadtentwicklung im BMWSB voranbringen möchte. Hierfür werden keine gesonderten Mittel eingesetzt. Des Weiteren wurden zwei Gender-Workshops mit der Bundesstiftung Gleichstellung durchgeführt, die die Mitarbeitenden des BMWSB in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen für die Themen der feministischen Stadtentwicklung sensibilisieren. Hierfür werden ebenfalls keine gesonderten Mittel eingesetzt. Darüber hinaus hat das BMWSB neue Perspektiven und Ansätze im Rahmen einer feministischen Stadtentwicklung mit Expertinnen und Experten in einem Side-Event auf dem Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik am 12. September 2023 in Jena diskutiert. Das BMWSB und BBSR haben die Studie „Gendergerechte Stadtentwicklung: Potenziale für nachhaltige und vielfältige Städte“ als einen Beitrag für die Stärkung einer integrierten und chancengerechten Stadtentwicklung im Sinne der „Neuen Leipzig-Charta“ beauftragt. Ziel der Studie im Rahmen des Programms Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) ist es, einen qualifizierten Überblick über gendergerechte Stadtentwicklung zu erlangen. Die für die Studie vorgesehenen Kosten betragen 138.813,50 Euro brutto. Darüber hinaus werden keine gesonderten Mittel eingesetzt. 48. Welche Rückmeldungen und Erfahrungsberichte aus den Kommunen hat die Bundesregierung bisher zu dem in diesem Jahr beschlossenen Raumordnungsänderungsgesetz (ROGÄndG), und hat die Bundesregierung die im begleitenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen (Ausschuss-Drucksache: 20(24)110 vom 1. März 2023) zum Jahreswechsel zugesagte Evaluierung der Beschleunigungswirkung der Artikel 1 und 12, dessen Ergebnis auch dem Deutschen Bundestag vorzulegen ist, bereits begonnen, und wie ist der Zwischenstand? Die Frist ist laut der Entschließung des Deutschen Bundestages Januar 2025; entsprechend gibt es noch keinen Zwischenstand. 49. Wurde durch die Bundesregierung – wie im Entschließungsantrag beschlossen – bereits geprüft, inwiefern die Instrumente der öffentlichen Beteiligung im Raumordnungsgesetz (ROG) mit dem Ziel der weiteren Planungsbeschleunigung ergänzt oder weiterentwickelt werden könnten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Beschleunigungspotenziale bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und berührten öffentlichen Stellen bei der Planaufstellung wurde in der Novelle des Raumordnungsgesetzes (ROG) durch die Möglichkeit einer digitalen Beteiligung ausgeschöpft (in der Entschließung so genannten öffentlichen Beteiligung). Sobald die Möglichkeiten für eine digitale Beteiligung für alle Bevölkerungsgruppen gegeben sind, können Beteiligungsverfahren rein digital durchgeführt werden. 50. Hat die Bundesregierung die im dortigen Entschließungsantrag ebenfalls zugesagte Prüfung (bis zum 31. August 2023), ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um das Ziel der Verringerung der Flächenneuinanspruchnahme und das sogenannte „30-ha-Ziel“ gesetzlich zu verankern, bereits durchgeführt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen zur Umsetzung der Flächensparziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist Gegenstand des laufenden „Bund-Länder-Dialogs Flächensparen“, der im Auftrag des Umweltbundesamtes unter Beteiligung von Vertretern der Ressorts, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände durchgeführt wird (Forschungskennziffer 3718 750020). Das Vorhaben zielt darauf ab, in einem breiten umweltpolitischen Diskurs Empfehlungen für Bund und Länder zur Erreichung der flächenpolitischen Ziele und zur Verbesserung der Wirksamkeit bestehender Instrumente zu erarbeiten. Dies schließt Vorschläge zur Weiterentwicklung planungsrechtlicher wie auch ökonomischer Handlungsansätze mit ein. 51. Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme die Ergebnisse des UBA (Umweltbundesamt)- Modellversuchs zum Flächenzertifikatehandel? Mit dem „Modellversuch Flächenhandel“ (Forschungskennzahlen 3712 16100/3714 111032) wurden im Auftrag des Umweltbundesamtes Vereinbarungen aus den Koalitionsverträgen der 17. und 18. Legislaturperiode umgesetzt, wonach gemeinsam mit Städten und Gemeinden der kommunale Handel mit Flächenzertifikaten im Modellversuch erprobt werden sollte. Die Ergebnisse des Vorhabens wurden 2019 veröffentlicht (UBA-Texte 116/2019). Sie bilden einen wichtigen forschungsseitigen Beitrag zur notwendigen Diskussion über die Verbesserung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Erreichung der Flächensparziele der Nachhaltigkeitsstrategie. Mit den Aktionsfeldern „Kontingentierung der Flächenneuinanspruchnahme“, „Innenentwicklung stärken“ und „Fehlanreize abbauen“ knüpft der „Bund-Länder-Dialog Flächensparen“ an diese Arbeiten an. 52. Wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich des BIM (Building Information Modeling)-Masterplans? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 41 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/9821, verwiesen. 53. Wurden die Geschäftsbereiche von BIM Deutschland neu ausgeschrieben, wenn ja, wann, und welche Bewerber waren daran beteiligt, und wer hat den Zuschlag erhalten (falls Geschäftsbereiche einzeln ausgeschrieben wurden, bitte Zeitpunkt und Bereich sowie Ausschreibungshöhe auflisten)? Die Geschäftsbereiche von BIM Deutschland werden in einzelne Leistungsbereiche aufgeteilt neu ausgeschrieben. Leistungsbereich 1 „Betrieb des Informationszentrums von BIM Deutschland und Öffentlichkeitsarbeit“: Veröffentlichung Ausschreibung am: 12. Mai 2023 Auftragswert der Rahmenvereinbarung: 3.957.055,00 Euro netto Anzahl der eingegangenen Angebote: 4 Der Zuschlag wurde am 16. August 2023 an TÜV Rheinland Consulting GmbH erteilt. Leistungsbereich 4 „Fachliche Aufgaben BIM-Portal BIM-Portal“: Veröffentlichung Ausschreibung am: 23. Juni 2023 Auftragswert der Rahmenvereinbarung: 6.611.845,12 Euro netto Anzahl der eingegangenen Angebote: 5 Der Zuschlag wurde am 6. November 2023 an planen-bauen 4.0 GmbH erteilt. 54. Wie weit sind die Arbeiten an der „Digitalisierungsstrategie Bundesbau“ fortgeschritten, und sind deren Elemente – Bundesbauten-Cloud, Common Data Environment, Controlling-Konzept, Digitaler Workflow sowie die Einbeziehung von BIM – bereits in der regulären Anwendung? Die Verantwortung und Weiterführung der „Digitalisierungsstrategie für den Bundeshochbau“ ist mit der Umsetzung der Reform Bundesbau an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) übergegangen. Hierbei sollen die bereits aktiv in der Entwicklung beziehungsweise Anwendung befindlichen digitalen Werkzeuge bei BImA, BMVg sowie Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und den Bauverwaltungen der Länder (zum Beispiel BALIMA, AiBATROS) stärker berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die BImA mit dem BMVg auf einen neuen Ansatz verständigt, der dies miteinbezieht und die Vernetzung sowie Konsolidierung in den Vordergrund stellt. Die konkrete Ausarbeitung und Abstimmung unter den Beteiligten sollen zeitnah abgeschlossen werden. Siehe auch die Antwort der Bundesregierung zu Frage 46 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/9821. 55. Ist die IT-gestützte Projektdatenbank für Bundesbauten, die ursprünglich bereits bis Anfang 2021 in Betrieb genommen werden sollte, zwischenzeitlich fertig gestellt worden und im Regelbetrieb, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 57 wird verwiesen. 56. Ist für das Risikomanagement der Bundesbauten mittlerweile der Testlauf der Risikoworkshops erfolgt, und hat daraufhin die Schulung der Beschäftigten der Bundesbauverwaltung in der Anwendung des Risikomanagements begonnen? Mit Einführung der neuen Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) zum 1. Oktober 2022 wurde dem Risikomanagement von Bauprojekten eine zentrale Funktion im Projektmanagement der Bundesbauverwaltungen zugewiesen. Testläufe zum Beginn der Umsetzung des Risikomanagements haben stattgefunden. Seit November 2022 werden durch die Stabsstelle Risikomanagement, die bei der Bauverwaltung Baden-Württemberg angesiedelt ist, Beratungen zum Risikomanagement-Prozess laufender Bauprojekte durchgeführt. Die Schulung der Beschäftigten der Bundesbauverwaltung in der Anwendung des Risikomanagements erfolgt seit September 2023. 57. Ist die Abstimmung der Konzeption der zentralen Datenbank der Anwendungen Risikomanagement, Controlling und Projektmanagement für den Bundesbau zwischenzeitlich zwischen BMWSB, dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) abgeschlossen, und ist die Erstellung der Datenbank in Arbeit, und wenn nein, warum nicht? Die Abstimmung der Konzeption erfolgt aufgrund der veränderten Zuständigkeiten im Bundesbau zwischen BImA und BMVg. Die mit den Einzelansätzen seinerzeit verfolgten Aspekte werden in der Digitalisierungsstrategie für den Bundesbau berücksichtigt. Die Bearbeitung weiterer von der Geschäftsstelle Digitalisierung Bundesbau zu entwickelnden Modulen, zum Beispiel die Auftragsdatenbank, wurde auf Grund der Fokussierung auf das Controlling Bundesbau in 2022 zurückgestellt und nicht weiterverfolgt. 58. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie nach Ansicht der Fragesteller keine Notwendigkeit für ein Smart-City-Kompetenzzentrum erkennen will und die Verabschiedung eines Smart-City-Stufenplans frühestens im Sommer 2024 vorgesehen ist, um kurzfristig Smart-City-Innovationen nicht nur als Insellösungen einer Stadt zu realisieren, sondern schnell und nachhaltig in die Fläche zu bringen? Die Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities (KTS) steuert und gestaltet als zentrale Anlaufstelle für die Modellprojekte Smart Cities (MPSC) und alle Kommunen in Deutschland seit Mitte 2021 den Transfer von Smart-City-Lösungen in die breite kommunale Praxis. Von diesem gebündelten Wissen, den Erfahrungen und Lösungen profitieren alle Kommunen in Deutschland. Damit nimmt die KTS defacto die Funktion eines Smart City Kompetenzzentrums für Kommunen ein. Gemäß den geltenden Merkblättern für die Förderung der Modellprojekte Smart Cities sind die geförderten Kommunen verpflichtet, Lösungen als Open Source oder freie Software zu entwickeln. Mit der Präzisierung der diesbezüglichen Vorgaben im September 2022 wurde festgelegt, dass eine Veröffentlichung auf Open CoDE zu erfolgen hat. Open CoDE ist die gemeinsame Plattform der Öffentlichen Verwaltung für den Austausch von Open Source Software. Durch die zentrale Ablage von offenen Quellcodes wird die Wiederverwendung und gemeinsame Arbeit an Softwarelösungen gefördert. Damit sind entwickelte Lösungen öffentlich zugänglich und nutzbar. 59. Wie ist die Bauakademie finanziell ausgestattet, und reicht diese Ausstattung, um das von der Bundesstiftung beschlossene Entwicklungskonzept umzusetzen? Eine Umsetzung des Entwicklungskonzeptes 2024 bis 2033 ist der Bundesstiftung möglich, soweit der darin aufgezeigte Stellen- und Finanzbedarf eine entsprechend breite Unterstützung erfährt und in den kommenden Haushaltsjahren im Bundeshaushalt entsprechend abgebildet wird. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers werden der Bundesstiftung Bauakademie (BSBA) in 2024 Bundeszuwendungen in Höhe von 2,99 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag entspricht dem ausgewiesenen Finanzbedarf gemäß Entwicklungskonzept für das Jahr 2024. 60. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um den denkmalverträglichen Einsatz von Photovoltaikanlagen vereinfacht zu ermöglichen? Im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2023) ist geregelt, dass die Errichtung und der Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen) im überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient. Durch diese Neuregelung werden alle erneuerbaren Energieanlagen als vorrangiger Belang in die Schutzgüterabwägungen, beispielweise im Rahmen der denkmalfachlichen Prüfung, eingebracht. Konkret haben damit Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat darüber hinaus eine Photovoltaikstrategie im ersten Halbjahr 2023 erstellt. Darin ist festgehalten, dass die Wechselwirkung von Denkmalschutzbelangen und dem Photovoltaik-Ausbau auf Dächern zu prüfen ist. Es soll beobachtet werden, ob es trotz der Einstufung von PV-Anlagen als vorrangiger Belang in der Schutzgüterabwägung in der Praxis noch zu Schwierigkeiten kommt. Die Länder sind gefordert, auf eine einheitliche Verwaltungspraxis im Bereich des Denkmalschutzes hinzuwirken. 61. Welche Forschungsinitiativen unterstützt die Bundesregierung, um den denkmalverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben? Über die Zukunft Bau Forschungsförderung unterstützt die Bundesregierung einen behutsamen Umgang mit dem Gebäudebestand auch im Kontext des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Im Zukunft Bau Förderaufruf 2023 heißt es zum Förderschwerpunkt 2 Klimaneutrale und klimaangepasste Gebäude: „Die Frage, ob die europäischen und nationalen Klimaschutzziele erfüllt werden können, hängt maßgeblich vom Erreichen eines klimaneutralen Gebäudebestands ab. Das Bauen insgesamt (Neubau, Umbau, Modernisierung, Sanierung) und die klimaneutrale Weiterentwicklung des Bestands erfordern differenzierte und neue Sanierungs- und Nutzungsstrategien. Dabei spielt nicht nur das Einzelgebäude als Energiequelle oder Speicher im gesamten Lebenszyklus, sondern auch das Quartier mit innovativen Vernetzungskonzepten und sektorübergreifenden Ansätzen eine Rolle.“ Für denkmalgeschützte Gebäude bieten sich insbesondere Quartierslösungen zur Nutzung erneuerbarer Energien an. Über die Zukunft Bau Forschungsförderung werden unter anderem folgende Bauforschungsprojekte gefördert, die sich mit den Herausforderungen der Nutzung erneuerbarer Energien in Bestandgebäuden und Quartieren auseinandersetzen: KlimaNetz – Klimaneutralität durch Vernetzung in Quartieren https://www.zukunftbau.de/projekte/forschungsfoerderung/1008187-2322 Systemisch optimierte Sanierungsstrategien für energieflexible CO2-neutrale Quartiere https://www.zukunftbau.de/projekte/forschungsfoerderung/1008187-2130 Beitrag zur Sanierung von Siedlungsbauten der 1920er Jahre https://www.zukunftbau.de/projekte/forschungsfoerderung/1008187-2318 Energiewende im Bestand https://www.zukunftbau.de/projekte/forschungsfoerderung/1008187-2330 Durch die Bündelung der Energieforschung beim BMWK sind viele geförderte Bauforschungsprojekte, auch solche im Sinne der Fragestellung, zum Beispiel im Rahmen von Eff:Wärme und EnEff:Stadt, auf der Internetseite des Projektträgers Jülich (PtJ) zu finden (https://www.enargus.de/). 62. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Lichte des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getroffen, um die Förderkulisse insbesondere für Kommunen und Gemeinden zu „flexibilisieren und entbürokratisieren“, damit ein besserer Mittelabfluss der Haushaltsmittel durch die Bundesländer bei sämtlichen Förderprogrammen gewährleistet werden kann? Die Kommunen stehen aktuell bei der Umsetzung von Maßnahmen aus Förderprogrammen vor großen Herausforderungen. Dies gilt auch für die Förderprogramme des BMWSB. Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen resultieren aus dem Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren, zu denen insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Fachkräftemangel, steigende Baukosten, teilweise Materialknappheiten sowie Personalengpässe in den Kommunen zählen. Das BMWSB unterstützt die Kommunen gemeinsam mit den Ländern umfänglich bei der Umsetzung der Programme. Gemeinsam werden große Anstrengungen unternommen, um Verfahrensverbesserungen auf allen Umsetzungsebenen zu erreichen. Mit Hilfe der Beschleunigung und Vereinfachung der Umsetzungsverfahren der Förderprogramme soll eine Beschleunigung der Umsetzung von Maßnahmen unterstützt werden. Das BMWSB hat zum Beispiel die Antragsverfahren ihrer Bundesprogramme (Zuwendungen des Bundes nach den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung) vereinfacht und die Beteiligungsverfahren der für den Städtebau zuständigen Landesministerien deutlich verschlankt. Auch durch die mehrjährige Verwaltungsvereinbarung in der Städtebauförderung (Bundesfinanzhilfe) entstehen wichtige Beschleunigungseffekte und umfangreiche Abstimmungsaufwände zwischen Bund und Ländern, wie sie durch eine jährliche Verwaltungsverwaltungsvereinbarung bisher entstanden sind, werden reduziert. 63. Wie viele der vom Haushaltsgesetzgeber im Bundeshaushalt 2023 genehmigten über 100 neuen Personalstellen für das BMWSB sind aktuell noch unbesetzt (bitte Abteilung und Anzahl nennen sowie eine Begründung für den schleppenden Personalaufbau geben), und wieso sind nach zwei Jahren noch immer drei Unterabteilungsleitungen unbesetzt? Der Aufbau von Personal und die Besetzung von Dienstposten (Planstellen und Stellen) hat den Anforderungen des Artikels 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) sowie den umfangreichen Vorgaben der weiteren Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung zu genügen. Aktuell laufen acht externe Stellenbesetzungsverfahren als Einzel- oder Sammelverfahren. Weitere Verfahren befinden sich in Planung. Planstellen und andere Stellen als Planstellen (folgend: „Stellen“) sind nicht einzelnen Abteilungen zugeordnet, sondern werden in der so genannten Topfwirtschaft bewirtschaftet. Der Haushaltsausschuss hat sich in der Bundestagsdrucksache 12/2810 der Auffassung angeschlossen, dass es zum Verfahren der sogenannte Topfwirtschaft keine Alternative gibt. Die noch nicht besetzten Planstellen und Stellen verteilen sich über die einzelnen Abteilungen. Im Haushaltsjahr 2023 sind für das BMWSB 558,6 Planstellen und Stellen ausgebracht. Hierbei ist die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung von 12,9 Planstellen/Stellen in Abzug zu bringen. Zum Stand vom 1. November 2023 werden 440 Beschäftigte (Kopfzahlen) auf Planstellen und Stellen geführt. Weitere 29 Personen sind entweder bereits an das BMWSB abgeordnet oder befinden sich nach dem Auswahlprozess in Zulauf. Somit ist in nächster Zeit von einer weiteren kontinuierlichen Erhöhung der Besetzungsquote auszugehen. Sämtliche eingerichteten Unterabteilungsleitungsfunktionen wurden besetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333