Finanzielle und fachliche Untersetzung der Holzbauinitiative

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9458 – Finanzielle und fachliche Untersetzung der Holzbauinitiative V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundeskabinett hat Ende Juni 2023 den von der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz und dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir vorgelegten Entwurf einer Holzbauinitiative beschlossen. Mit der Initiative will die Bundesregierung den Einsatz des nachhaltigen Rohstoffes Holz im Bausektor stärken und für mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und schnelleres Bauen sorgen. Konkret sollen die Verwendung von Holz im Hochbau gesteigert, Innovationen im Holzbau angestoßen und die Kreislaufwirtschaft im Baubereich gefördert werden. Eine finanzielle und organisatorische Unterstützung soll durch Förderprogramme, Forschungsförderung, Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie Informations- und Beratungsangebote erfolgen. Eine Aussage der Bundesregierung zur Finanzierung der Initiative sowie zum zeitlichen Umsetzungshorizont fehlt nach Ansicht der Fragesteller weiterhin. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Holzbauinitiative der Bundesregierung ist ein Gemeinschaftswerk des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unter Einbeziehung etablierter Forschungseinrichtungen (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), Thünen-Institut (TI), Projektträger Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR)) und weiterer Ressorts (unter anderem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium der Finanzen (BMF)). Bei der Erarbeitung wurden die Länder und relevante Akteure aus Forst-, Holz- und Bauwirtschaft sowie Planung, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen eingebunden (Link zur Handreichung Holzbauinitiative: www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/ve roeffentlichungen/bauen/holzbauinitiative.pdf). Mit der Verabschiedung der Holzbauinitiative erfüllt die Bundesregierung ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dabei hat die Initiative zahlrei- Deutscher Bundestag Drucksache 20/9802 20. Wahlperiode 14.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 6. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. che Schnittstellen zu anderen Strategien und Programmen auf nationaler und europäischer Ebene wie zum Beispiel der Nationalen Biomassestrategie, dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ oder der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie sowie dem EU Green Deal. Der Fokus der Holzbauinitiative liegt darauf, das klimafreundliche Bauen mit Holz aus nachhaltiger Holzwirtschaft und anderen nachwachsenden Rohstoffen zu stärken, das heißt vor allem bisherige Hemmnisse nachwachsender Baumaterialien abzubauen. Außerdem soll das ressourceneffiziente und kreislaufgerechte Bauen mit Holz einschließlich Forschung und Entwicklung, Wissenstransfer und Bildung gestärkt werden. Nicht zuletzt soll durch serielles und modulares Bauen mit kürzeren Produktions- und Bauzeiten die Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum unterstützt werden. Die Holzbauinitiative zeigt in acht Handlungsfeldern auf, welche Maßnahmen die Bundesressorts je nach Zuständigkeit bis 2030 in eigener Verantwortung vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel umsetzen. 1. Welches Bundesministerium wird die Federführung für die Holzbauinitiative übernehmen? Die Umsetzung der Holzbauinitiative der Bundesregierung erfolgt unter gemeinsamer Federführung des BMWSB und BMEL in Kooperation mit den betroffenen Ressorts. 2. Welche Haushaltsmittel stellt die Bundesregierung für die Umsetzung der Holzbauinitiative zur Verfügung (bitte jährlich und ggf. nach Bundesministerium aufschlüsseln)? 3. Welche Förderprogramme zur Unterstützung der Initiative sind in welchem Umfang geplant? 4. Welche Haushaltsmittel werden für die Stärkung der Forschung, Innovation, Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Verfügung gestellt (bitte jährlich aufschlüsseln)? 5. Welche Haushaltsmittel werden für den Ausbau der Bildung und Beratung zur Verfügung gestellt? Die Fragen 2 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Umsetzung der Holzbauinitiative wurde kein eigenständiges mit Haushaltmitteln unterlegtes Programm aufgelegt. Grundsätzlich gilt, dass die beteiligten Ressorts ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Holzbauinitiative der Bundesregierung in eigener Verantwortung unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel umsetzen. Die Ressorts können dazu auf bestehende Programme zurückgreifen. Sie tauschen sich zum Stand und Fortschritt der Umsetzung der Holzbauinitiative regelmäßig aus. Im Einzelplan 25 des BMWSB sind im Haushaltjahr 2023 explizit keine Haushaltsmittel zur Umsetzung der Holzbauinitiative der Bundesregierung ausgebracht. Für Pilotprojekte zur Einrichtung multifunktionaler Gebäude in Holzbauweise (Kapitel 2501 Titel 893 04) stehen im Jahr 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 3,745 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, aus den Mitteln der Forschung auf den Gebieten des Städtebaus sowie des Bau- und Wohnungswesens die Initiative mit der Förderung geeigneter Projekte zu flankieren. Die Mittel der Haushalte ab 2024 sind Gegenstand der jeweiligen Aufstellungsverfahren. In Verantwortung des BMEL stehen vorbehaltlich einer entsprechenden Mittelausstattung das Förderprogramm Nachhaltige Erneuerbare Ressourcen (FPNR, ersetzt ab Januar 2024 das bisherige Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe) sowie der Waldklimafonds (WKF) zur Verfügung. 6. Welche Aufgaben wird das Umweltbundesamt in welchem Umfang im Rahmen der Holzbauinitiative übernehmen? Die Umsetzung der Holzbauinitiative erfolgt in Kooperation mit Institutionen aus dem Geschäftsbereich der beteiligten Ressorts. Ob das Umweltbundesamt zukünftig Aufgaben im Rahmen der Holzbauinitiative übernehmen wird und welche das wären, ist aktuell nicht Gegenstand der Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. 7. Welche Aufgaben wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in welchem Umfang im Rahmen der Holzbauinitiative übernehmen? 8. Welche Leuchtturmprojekte plant die Bundesregierung als Eigentümerin von Gebäuden und Liegenschaften, und welche Rolle wird die Bundesanstalt für Immobilienfragen hierbei spielen? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unterstützt die Holzbauinitiative des Bundes und steht hierzu im Austausch mit den federführenden Bundesministerien und den entsprechenden Akteuren am Markt. Die BImA schreibt ihre zu vergebenden Bauleistungen grundsätzlich baustoffunabhängig aus. Vor dem Hintergrund des großen Bauvolumens spricht die BImA die gesamte Marktbreite an und bezieht damit sämtliche Baulösungen mit ein, darunter auch das Bauen mit Holz. In einigen Bauprojekten konnte sich in Vergabeverfahren die Holzbau- oder Holz-Hybridbauweise bereits durchsetzen. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) sowie die für den Bund tätigen Bauverwaltungen der Länder setzen innerhalb des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) der BImA Projekte in Holzhybridbauweise um. Aktuell kann exemplarisch • der Bau der Zollschule in Rostock für 600 Studierende mit insgesamt 24 Lehrsälen und einem siebengeschossigen Wohngebäude in Holzmodulbauweise genannt werden. Außerhalb des ELM befinden sich folgende Bauvorhaben in Holz- oder Holz- Hybridbauweise in unterschiedlichen Projektphasen unter der Leitung des BBR in der Planung: • ein Laborneubau in Holz-Hybridbauweise für das Robert Koch-Institut am Standort Seestraße, Projektphase: Vorplanung, Wettbewerb 2023 abgeschlossen, • ein Büro-, Verwaltungs- und Konferenzneubau in Holz-Hybridbauweise für das Robert Koch-Institut am Standort Nordufer, Projektphase: Konzeptphase, • Stabsgebäude für das Planungsamt der Bundeswehr in Holz- Hybridbauweise am Standort Julius-Leber-Kaserne (Projektphase: EW-Bau) – Leuchtturmprojekt für Nachhaltiges Bauen der Bundeswehr. Auch beim Wohnungsneubau im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes werden die ökologischen Ziele des Bundes von der BImA beachtet. Der Holzbau stellt hierbei einen Aspekt der Umsetzung dar. Im Rahmenvertrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) für Serielles und Modulares Bauen sind Holzbauunternehmen gleichfalls eingebunden. 9. Wie möchte die Bundesregierung konkret und mit welchem Umsetzungszeitplan Anreize für ein klimafreundliches Bauen mit Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen sowie mit weiteren nachhaltigen Bauweisen schaffen? Im Handlungsfeld 4 (Schaffung von Anreizen für ein klimafreundliches Bauen mit Holz, anderen nachwachsenden Rohstoffen sowie mit anderen nachhaltigen Bauweisen) der Holzbauinitiative sind konkrete Maßnahmen benannt. 10. Durch wen werden das Monitoring und die Datenerhaltung im Handlungsfeld Bauen und Wohnen zur Evaluierung klimarelevanter Effekte sichergestellt? Das Monitoring zur Abschätzung der mit der Holzverwendung in Gebäuden verbundenen Treibhausgasbilanz wird durch das TI für Holzforschung durchgeführt, unter Verwendung i) der Daten zur nationalen Treibhausgas-Berichterstattung für Holzprodukte unter der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und der Verordnung EU 2018/841 ii) der relevanten Zeitreihen der Baustatistik sowie iii) der vom BBSR in der Datenbank der ÖKOBAUDAT bereitgestellten Umweltkenndaten. 11. Welche konkreten Strategien sind seitens der Bundesregierung geplant, um Potenziale einer effizienten Kaskadennutzung zu heben? Mögliche Optionen zur Umsetzung der Kaskadennutzung werden innerhalb der Bundesregierung diskutiert und in verschiedenen Strategien adressiert. Beispiele hierfür sind die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie oder die Nationale Biomassestrategie, die derzeit in gemeinsamer Federführung von BMWK, BMUV und BMEL erarbeitet wird. In der Holzbauinitiative adressiert das Handlungsfeld 5 explizit die Unterstützung des kreislaufgerechten und ressourcensparenden Bauens. 12. Wie sieht die konkrete Strategie der Bundesregierung im Rahmen des notwendigen Waldumbaus aus (bitte in Maßnahmen und Jahre aufgliedern)? Teil 1 – Förderung: Der Bund fördert gemeinsam mit den Ländern den Waldumbau im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die Förderung wird in jährlichen Rahmenplänen konkretisiert. Der vom Bund und den Ländern jährlich aufzustellende GAK-Rahmenplan beinhaltet folgende Förderungsgrundsätze, mit denen der Umbau von privaten und körperschaftlichen Wäldern unterstützt wird. Im Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ können private und kommunale Waldbesitzende einschließlich Forstbetriebsgemeinschaften eine Förderung erhalten, die sich verpflichten, je nach Größe der Waldfläche elf beziehungsweise zwölf Kriterien eines klimaangepassten Waldmanagements entsprechend der Förderrichtlinie über zehn beziehungsweise 20 Jahre einzuhalten. Damit hat der Bund den im Koalitionsvertrag vereinbarten langfristigen Ansatz eingeführt, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen an zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen adressiert, diese honoriert und die Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln und, wenn nötig, umzubauen. Fördertatbestand Relevanz für Waldumbau Jahre Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Maßnahmengruppe 5A „Naturnahe Waldwirtschaft Maßnahme 2.0 Waldumbau reine Nadelbaumkulturen sowie Mischkulturen mit weniger als 30 Prozent Laubbaumanteil bis auf begründete Ausnahmefälle bei fehlenden standörtlichen Wuchsbedingungen für ausreichende Laubbaumanteile (zum Beispiel Höhenlagen der Mittelgebirge und der Alpen) nicht förderfähig jährlich aufzustellender GAK- Rahmenplan Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Maßnahmengruppe 5F „Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald“ Maßnahme 3.0 Wiederaufforstung reine Nadelbaumkulturen sowie Mischkulturen mit weniger als 30 Prozent Laubbaumanteil bis auf begründete Ausnahmefälle bei fehlenden standörtlichen Wuchsbedingungen für ausreichende Laubbaumanteile (zum Beispiel Höhenlagen der Mittelgebirge und der Alpen) nicht förderfähig jährlich aufzustellender GAK- Rahmenplan Fördermaßnahme „Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement“ Erhöhung der Baumartenvielfalt, Vorrang für Naturverjüngung, frühe Vorausverjüngung nahezu erntereifer Waldbestände, Verbesserung des Wasserhaushaltes, Erhöhung der Biodiversität 10-jährige Bindefrist zur Einhaltung der Kriterien durch Zuwendungsempfänger; Voraussetzung: jährliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln Teil 2 – Waldstrategie: Die Bundesregierung hat die Waldstrategie im Jahr 2020 beschlossen. Der Klimawandel hat die Wälder in Deutschland zwischenzeitlich dramatisch verändert. Um die notwendige Transformation im Wald und in der Waldwirtschaft strategisch zu untersetzen und auf die notwendige Kohärenz in waldrelevanten Politiken hinzuwirken, wird derzeit eine neue Waldstrategie entwickelt. Dabei wird auch auf den erforderlichen Waldumbau und die Rolle von Holz als wichtiger Baustoff eingegangen. Ziel ist, die neue Waldstrategie im Frühjahr 2024 im Kabinett zu beschließen. 13. Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP ebenfalls vereinbarte Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie mit der Holzbauinitiative verbunden werden? Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode sieht sowohl die Umsetzung einer Holzbauinitiative zur Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten als auch die Entwicklung einer Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie vor. In der Holzbauinitiative der Bundesregierung werden strategische Überlegungen mit konkreten Handlungsfeldern, Vertiefungsthemen und Lösungsansätzen im Bereich des klima- und ressourcenschonenden Bauens mit Holz und anderen Baumaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen zusammengeführt. Im Rahmen der Erarbeitung der Holzbauinitiative sind die für die Leichtbau- und die Rohstoffsicherungsstrategie sowie für die Nationale Biomassestrategie zuständigen Ressorts eng eingebunden worden (vergleiche Holzbauinitiative, S. 4 f.). 14. Wird die geplante Erfassung von Gebäudedaten bzw. deren verwendete Bauprodukte nur bei Neubauten angewendet oder auch auf Bestandsbauten ausgeweitet? Die Einführung des digitalen Gebäuderessourcenpasses ist zunächst als ein erster Schritt im Rahmen des Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude (QNG) geplant. Folgende Einführungsschritte sollen grundsätzlich erst nach erfolgreicher Erprobung im Rahmen des QNG erfolgen. 15. Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass der Rohstoff Holz aus regionalem Anbau dauerhaft der Bauwirtschaft und nicht Wettbewerbsbranchen zur Verfügung gestellt wird, und welche ggf. auch rechtlichen Änderungen plant die Bundesregierung hierfür? Mit der Holzbauinitiative fördert die Bundesregierung den langfristigen Einsatz von Holz. Auch das gemeinsame Eckpunktepapier des BMWK, BMEL und BMUV zur Nationalen Biomassestrategie zielt auf eine Stärkung der stofflichen Biomassenutzung ab. Bereits heute wird hochwertiges Sägeholz umfassend im Baubereich sowie für Möbel genutzt, allein aufgrund der Marktprozesse. Schwächere Sortimente und Sortimente geringerer Qualität werden sowohl in der stofflichen (zum Beispiel als Holzwerkstoffe) als auch in der energetischen Nutzung verwendet. Um eine ausreichende Verfügbarkeit von Holz für die stoffliche Nutzung zu gewährleisten, sollen die bestehenden Förderungen geprüft und gegebenenfalls konsolidiert werden, um Fehlanreize zu vermeiden. Ein wichtiger Schritt dazu wurde durch die Novelle der Erneuerbaren Energie Richtlinie der Europäischen Union (RED III) getan, die nun Eingang in die entsprechenden nationalen Regularien finden wird. Einen regulatorischen Eingriff in den Markt zu Gunsten der Bauwirtschaft plant die Bundesregierung nicht. 16. Plant die Bundesregierung, die erforderlichen Mengen Nadelholz zukünftig durch Holzimporte zu decken, und mit welchen Nadelholzbaumarten könnte nach Auffassung der Bundesregierung eine Klimastabilität der Wälder in Deutschland erreicht und gleichzeitig die heimische Nachfrage nach Nadelholz zur Umsetzung der Holzbauinitiative ohne Holzimporte befriedigt werden? Die Bundesregierung geht im Einklang mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik (WBW) von Oktober 2021* davon aus, dass der Nadelholzbedarf für die Deckung der benötigten Holzbausortimente in den nächsten 15 bis 20 Jahren noch ausreichend durch inländische Versorgung gedeckt werden kann. Der Holzbau trägt in dieser Situation mit dazu bei, die im Zuge des notwendigen Waldumbaus sowie durch weitere Schäden anfallenden Nadelholzmengen mit hoher Wertschöpfung sinnvoll zu verwenden. Derzeit ist das Bauen mit Holz und die Wertschöpfung in der Forst- und Holzwirtschaft noch zum größten Teil auf Produkte aus Nadelholz gestützt. Die Auswirkungen des Klimawandels und die sich daraus ergebende Notwendigkeit eines zukunftsorientierten Waldumbaus hin zu klimastabileren Laubmischwäldern mit überwiegend standortheimischen Baumarten werden das inländische Holzaufkommen in Art (Baumarten) und Umfang (Mengen) langfristig beeinflussen. Neben geeigneten Laubbaumarten könnten vorbehaltlich nachgewiesener Standortgerechtigkeit und, bei gebietsfremden Arten auch die Bewertung des naturschutzfachlichen Gefährdungspotenzials, auch klimastabilere Nadelbaumarten als Alternative zur Fichte (zum Beispiel Weißtanne, Douglasie, Kiefer, Küstentanne) mit in Betracht gezogen werden. Die Transformation des Bauens mit Holz, hin zu einer verstärkten Laubholzverwendung im Holzbau, stellt die Bauwirtschaft vor große Herausforderungen. Zukünftige zusätzliche Bedarfe werden wahrscheinlich anteilig über Importe sowie durch notwendige Produkt- und Prozessoptimierungen im Bereich des effizienteren Rohstoff- und Materialeinsatzes (zum Beispiel Steigerung Altholzmobilisierung und -einsatz im Rahmen von Wiederverwendung und Kreislaufwirtschaft) gedeckt werden müssen. * Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik (2021): Die Anpassung von Wäldern und Waldwirtschaft an den Klimawandel. Berlin, S. 192 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333