Finanzielle und fachliche Untersetzung der Holzbauinitiative
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hat Ende Juni 2023 den von der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz und dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir vorgelegten Entwurf einer Holzbauinitiative beschlossen. Mit der Initiative will die Bundesregierung den Einsatz des nachhaltigen Rohstoffes Holz im Bausektor stärken und für mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und schnelleres Bauen sorgen.
Konkret sollen die Verwendung von Holz im Hochbau gesteigert, Innovationen im Holzbau angestoßen und die Kreislaufwirtschaft im Baubereich gefördert werden. Eine finanzielle und organisatorische Unterstützung soll durch Förderprogramme, Forschungsförderung, Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie Informations- und Beratungsangebote erfolgen. Eine Aussage der Bundesregierung zur Finanzierung der Initiative sowie zum zeitlichen Umsetzungshorizont fehlt nach Ansicht der Fragesteller weiterhin.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welches Bundesministerium wird die Federführung für die Holzbauinitiative übernehmen?
Welche Haushaltsmittel stellt die Bundesregierung für die Umsetzung der Holzbauinitiative zur Verfügung (bitte jährlich und ggf. nach Bundesministerium aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme zur Unterstützung der Initiative sind in welchem Umfang geplant?
Welche Haushaltsmittel werden für die Stärkung der Forschung, Innovation, Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Verfügung gestellt (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Welche Haushaltsmittel werden für den Ausbau der Bildung und Beratung zur Verfügung gestellt?
Welche Aufgaben wird das Umweltbundesamt in welchem Umfang im Rahmen der Holzbauinitiative übernehmen?
Welche Aufgaben wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in welchem Umfang im Rahmen der Holzbauinitiative übernehmen?
Welche Leuchtturmprojekte plant die Bundesregierung als Eigentümerin von Gebäuden und Liegenschaften, und welche Rolle wird die Bundesanstalt für Immobilienfragen hierbei spielen?
Wie möchte die Bundesregierung konkret und mit welchem Umsetzungszeitplan Anreize für ein klimafreundliches Bauen mit Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen sowie mit weiteren nachhaltigen Bauweisen schaffen?
Durch wen werden das Monitoring und die Datenerhaltung im Handlungsfeld Bauen und Wohnen zur Evaluierung klimarelevanter Effekte sichergestellt?
Welche konkreten Strategien sind seitens der Bundesregierung geplant, um Potenziale einer effizienten Kaskadennutzung zu heben?
Wie sieht die konkrete Strategie der Bundesregierung im Rahmen des notwendigen Waldumbaus aus (bitte in Maßnahmen und Jahre aufgliedern)?
Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP ebenfalls vereinbarte Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie mit der Holzbauinitiative verbunden werden?
Wird die geplante Erfassung von Gebäudedaten bzw. deren verwendete Bauprodukte nur bei Neubauten angewendet oder auch auf Bestandsbauten ausgeweitet?
Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass der Rohstoff Holz aus regionalem Anbau dauerhaft der Bauwirtschaft und nicht Wettbewerbsbranchen zur Verfügung gestellt wird, und welche ggf. auch rechtlichen Änderungen plant die Bundesregierung hierfür?
Plant die Bundesregierung, die erforderlichen Mengen Nadelholz zukünftig durch Holzimporte zu decken, und mit welchen Nadelholzbaumarten könnte nach Auffassung der Bundesregierung eine Klimastabilität der Wälder in Deutschland erreicht und gleichzeitig die heimische Nachfrage nach Nadelholz zur Umsetzung der Holzbauinitiative ohne Holzimporte befriedigt werden?