Aktivitäten der Bundesregierung gegen den sich seit dem 7. Oktober 2023 offen zeigenden Antisemitismus in Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/9465 – Aktivitäten der Bundesregierung gegen den sich seit dem 7. Oktober 2023 offen zeigenden Antisemitismus in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Terrorangriff der islamistisch-palästinensischen Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 finden in Deutschland regelmäßig Demonstrationen statt, auf denen die überwiegend muslimisch-migrantischen Teilnehmer nach Angaben der Veranstalter ihre Solidarität mit den Palästinensern in Gaza bekunden wollen. Tatsächlich werden seitens der Demonstranten jedoch vielfach auch antisemitische Parolen verbreitet, die sich sowohl gegen das Existenzrecht Israels als auch gegen Menschen jüdischen Glaubens richten. Auf einigen Demonstrationen wurde der Terror der Hamas gebilligt und unverhohlen zu Gewalt gegen Juden aufgerufen. Die Polizei registrierte folglich im Rahmen dieser Demonstrationen bundesweit zahlreiche Straftaten (https://ww w.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-palaestina-straftaten-1.6297813). Unter Einschluss der auch außerhalb von Demonstrationen begangenen Delikte zählte das Bundeskriminalamt im Zeitraum vom 7. Oktober bis zum 2. November 2023 deutschlandweit 2 200 Straftaten im Kontext des Nahostkonfliktes (ebd.). Auf Demonstrationen wie derjenigen in Essen am 3. November 2023 wurde neben der antisemitischen Agitation auch die Errichtung eines islamo- faschistischen Kalifats in Deutschland und damit die Abschaffung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung gefordert (https://www.welt.de/politik/article248 356094/Kalifat-gefordert-Grossdemo-in-Essen-mit-islamistischen-Zeichen-Fa hnen-und-Allahu-Akbar-Rufen.html). Es wurden dabei Symbole verwendet, die affirmativ auf das islamistische afghanische Taliban-Regime sowie die Terrororganisation islamischer Staat (IS) verwiesen (ebd.). Zusätzlich zum Demonstrationsgeschehen werden antisemitische und antiisraelische Ressentiments über die sozialen Medien befeuert, indem sowohl inländische Islamisten als auch ausländische Akteure die Stimmung mit Propaganda und Fehlinformationen gezielt weiter anheizen (https://www.faz.net/aktuel l/gesellschaft/menschen/antisemitismus-auf-tiktok-judenhass-statt-tanzvideos- 19281729.html). In der Mobilisierung gegen Israel und gegen Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland bildet sich aus Sicht der Fragesteller zusehends eine die Gefahr Deutscher Bundestag Drucksache 20/9859 20. Wahlperiode 19.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. für den inneren Frieden noch einmal potenzierende Querfront aus verschiedenen extremistischen und kriminellen Milieus. So vereinen sich über den Antisemitismus als gemeinsamer Nenner islamistische und linksextreme Bewegungen sowie Akteure aus der Clankriminalität. Die Berliner Polizei berichtete bereits in ihrem „Lagebild Clankriminalität Berlin 2022“ von einzelnen Verbindungen der Clankriminalität „ins Spektrum des extremistischen Islamismus“ (ebd. S. 11). Im Kontext des aktuellen Nahostkonfliktes tätigte der Berliner Clanangehörige A. A.-C. im Gespräch mit dem salafistischen Prediger P. V. auf Social Media Äußerungen, welche den Staatsschutz auf den Plan riefen. Auch für Teile des Linksextremismus sieht die Berliner Senatsverwaltung für Inneres den Antisemitismus als ideologische Schnittmenge mit dem Islamismus (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248215718/Anti-Israel- Demos-Die-verworrene-Judenhasser-Allianz-in-Berlin-Neukoelln.html?). Nach Ansicht der Fragesteller spielt für das Ausmaß des jetzt offensiv nach außen tretenden Antisemitismus auch die infolge der Missachtung der Dublin- III-Verordnung illegale Massenmigration seit 2015 aus dem muslimisch- arabischen Raum, dessen Bewohner typischerweise antisemitisch erzogen und indoktriniert werden (https://www.welt.de/politik/ausland/article248400436/Isla mwissenschaftler-Antisemitismus-ist-in-vielen-arabischen-Laendern-Teil-der- Staatsraeson.html), eine nicht unmaßgebliche Rolle. Offensichtlich vermögen, so die Auffassung der Fragesteller, Integrationskurse an dieser Einstellung jedenfalls bei einem Teil dieser Migranten nichts zu ändern, zumal wenn sich diese in abgeschotteten Parallelgesellschaften bewegen und weiterhin die Medien der Herkunftsregion konsumieren. Als Reaktion auf die Terrorakte gegen Israel und die antisemitische Propaganda in Deutschland hat die Bundesregierung am 2. November 2023 ein Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation Hamas sowie das Verbot und die Auflösung der Organisation „Samidoun Deutschland“ verfügt (https://www.b mi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/vereinsverbot-hama s-samidoun.html). Allerdings versäumte die Bundesregierung, die Verbotsverfügungen den Bundesländern so rechtzeitig zu übermitteln, dass diese in der Lage gewesen wären, zeitgleich mit Bekanntgabe begleitende Maßnahmen gegen Strukturen und Akteure der beiden Organisationen zu ergreifen (https:// www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundeslaender-nicht-informiert-faes ers-hamas-verbot-folgenlos-85959058.bild.html). Weiterhin kündigte die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sütter, anlässlich einer Bundestagsdebatte am 18. Oktober 2023 an, man werde alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen (https://www.bundestag.de/dokumente/ textarchiv/2023/kw42-de-aktuelle-stunde-antisemitismus-bekaempfen-97 2630). Hier eröffnet sich aus Sicht der Fragesteller die Frage nach einer Bundeszuständigkeit wie auch nach der Rechtsgrundlage für die angekündigten Maßnahmen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte anlässlich des Gedenkens an die Reichspogromnacht: „Antisemitismus, wer das macht, riskiert auch seinen aufenthaltsrechtlichen Status“ (www.welt.de/debatte/kommentare/plus248 447180/Pogromnacht-Gedenken-Und-dann-gibt-selbst-Olaf-Scholz-seine-Zur ueckhaltung-auf.html?). Auch mit Blick auf erweiterte Möglichkeiten, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, werden infolge der Geschehnisse seit dem 7. Oktober 2023 Konsequenzen diskutiert. Die Bundesländer Bayern und Sachsen haben in ihrer Protokollerklärung zum Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 eine entsprechende Forderung formuliert (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/ 992814/2235232/697bfb257d9c4f697938a53c08b18812/2023-11-07-mpk-flue chtlingspolitik-data.pdf?download=1, S. 16 f.). Die Demonstrationen seit dem 7. Oktober 2023 werfen zudem die Frage nach einer Verschärfung des Strafrechts hinsichtlich antisemitischer Äußerungen und Aktivitäten auf. Die Leipziger Strafrechtsprofessorin E. H. hat auf der Grundlage einer Analyse von Strafverfahren aus den Jahren von 2016 bis 2021 dem Bundesministerium der Justiz einen Vorschlag für eine Verschärfung des § 130 des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt (https://www.welt.de/ kultur/plus248148794/Deutschland-Warum-Antisemitismus-in-Deutschland-n icht-strafbar-ist.html). Auch das Bundesland Hessen hält eine Verschärfung bzw. Erweiterung des Tatbestandes mit Blick auf das öffentliche Leugnen des Existenzrechts Israels für geboten (https://www.faz.net/einspruch/f-a-z-einspr uch-podcast-warum-hessen-das-strafrecht-zugunsten-israels-verschaerfen-wil l-19299514.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung des Antisemitismus hat für die Bundesregierung durchgehend eine besonders hohe Priorität. Deshalb ist sie in ganz vielfältiger Weise engagiert, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Der Antisemitismus findet in extremistischen Einstellungen nicht nur seinen Nährboden, sondern ist ganz häufig zentraler Bestandteil extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Ideologien. Gleichzeitig tritt er aber auch in der sog. „Mitte der Gesellschaft“ zunehmend sichtbarer und offener auf. Hier ist der Staat sowohl mit präventiven Maßnahmen, wobei hierbei die Unterstützung der vielen zivilgesellschaftlichen Akteure unerlässlich ist, wie aber auch mit repressiven und organisatorischen Maßnahmen gefordert. Bundesweite Fallzahlen zu antisemitischen Straftaten lassen sich den jährlichen Berichten zur Politisch motivierten Kriminalität entnehmen. 1. Welche Gefahren gehen nach Erkenntnissen und Einschätzung der Bundesregierung für die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland durch die verstärkten antisemitischen Aktivitäten (und die damit verbundenen Straftaten) im Zuge des aktuellen Nahostkonfliktes aus? Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind dazu geeignet, sich gefährdungsrelevant auch auf die Sicherheitslage in Deutschland auszuwirken. Grundsätzlich ist mit demonstrativen Aktivitäten in Verbindung mit verbalen Unmutsbekundungen vor israelischen Einrichtungen sowie jüdischen Gebetshäusern bis hin zu Sachbeschädigungen – u. a. der Beschädigung von israelischen und jüdischen Symbolen – oder auch vereinzelten Körperverletzungsdelikten in diesem Zusammenhang zu rechnen. Sollte sich der Konflikt verschärfen, ist analog mit einem Anstieg des Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehens in Deutschland zu rechnen. Des Weiteren äußerten Vertreter der jüdischen Verbände und Gemeinden bei einem Treffen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 25. Oktober 2023, dass die Ereignisse in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 sich massiv auf das Sicherheitsgefühl und den Alltag von Jüdinnen und Juden ausgewirkt haben. Gleichzeitig wurden die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen positiv aufgenommen. 2. Verfügt die Bundesregierung über ein fortlaufend aktualisiertes Lagebild, welches insbesondere das bundesweite Ausmaß antisemitischer Aktivitäten, die dabei begangenen Straftaten, die maßgeblichen Akteure und die daraus erwachsende Gefährdungslage für die innere Sicherheit in Deutschland und speziell für israelische Staatsbürger und Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland erfasst? Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet und analysiert fortlaufend die Sicherheits- und Gefährdungslage in Deutschland, einschließlich der Gefährdungslage für israelische Staatsbürger, Einrichtungen und Interessen sowie Jüdinnen und Juden. Dazu erstellt das BKA infolge der Terroranschläge der HA- MAS gegen den Staat Israel auf Grundlage der Zulieferungen aus den Ländern ein Bundeslagebild, welches laufend aktualisiert wird. Dabei steht das BKA im Austausch mit den Polizeien der Länder sowie mit weiteren nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. Zudem aktualisiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit sein Lagebild „Antisemitismus“, welches im Frühjahr 2024 erscheinen soll und auch die aktuellen Ereignisse mit umfassen wird. 3. Wie viele Straftaten wurden bundesweit seit dem 7. Oktober 2023 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gezählt? Mit Stand vom 27. November 2023 wurden im Rahmen von Ersterfassungen 4.037 potentielle Straftaten, die im Zusammenhang mit den Terrorangriffen der HAMAS auf den Staat Israel in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 gemeldet wurden. Die Zahl stellt die strafrechtlich relevanten Ereignisse nach einer Ersteinschätzung durch die jeweils meldenden Landeskriminalämter dar und ist daher noch mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Sie unterliegen nachträglichen Korrekturen, Nachmeldungen und Umklassifizierungen. 4. Wie viele davon wurden als antisemitisch eingestuft? Welcher politischen Tatmotivation (ausländisch bzw. religiös, links, rechts etc.) wurden diese antisemitischen Delikte jeweils zugeordnet? Wurde dabei so verfahren, dass nicht eindeutig zuordenbare Straftaten regelhaft als rechts bzw. rechtsextrem eingestuft wurden? Die zu Frage 3 genannte Anzahl umfasst gemäß der Fragestellung alle Delikte im Sachzusammenhang des Nahostkonfliktes und nicht nur antisemitisch motivierte Straftaten. Eine Differenzierung der Tatmotivation wie z. B. als antisemitisch kann im Rahmen dieser Erstklassifizierung noch nicht vorgenommen werden, da sie eine tiefergehende Analyse erfordert. Der größte Anteil an den Gesamtstraftaten wird dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ausländische Ideologie zugeordnet. Es folgen PMK – sonstige Zuordnung, PMK – religiöse Ideologie, PMK – rechts und PMK – links. Sukzessive finden die entsprechenden Straftaten dann Eingang in den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK). Mit Stand 27. November 2023 wurden dort im Sinne der Fragestellung rund 1.600 Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 erfasst. Aufgrund von ausführlicheren Klassifizierungen und Qualitätskontrollen sowie daraus resultierenden Meldewegen sind hier noch nicht alle Straftaten abgebildet. Von den rund 1.600 sind etwas mehr als 700 Straftaten als antisemitisch eingestuft worden. Diese Straftaten konnten überwiegend den Phänomenbereichen PMK – ausländische Ideologie und PMK – religiöse Ideologie zugeordnet werden. Zur Einordnung in die Phänomenbereiche: Jede politisch motivierte Straftat kann immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK – links, PMK – rechts, PMK – ausländische Ideologie oder PMK – religiöse Ideologie subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK – sonstige Zuordnung zu wählen. 5. Um welche der in Frage 3 erfragten Delikte handelt es sich hierbei im Einzelnen (bitte alle Delikte mit den zugehörigen Fallzahlen auflisten)? Es wird auf die nachstehende Übersicht verwiesen. Die Zahlen entstammen dem KPMD-PMK mit Stand 27. November 2023. Dieser erlaubt im Gegensatz zur in der Antwort zu Frage 3 dargestellten Ersterfassung die Darstellung von Tatmotivationen und der einzelnen Delikte im Sinne der Fragestellung, bezieht sich aber nicht auf die in der Antwort zu 3 genannte Gesamtzahl. Delikt Anzahl Ausspähen von Daten § 202a StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 26 Beleidigung § 185 StGB 62 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 211 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 10 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 9 Brandstiftung § 306 StGB 1 Computersabotage § 303b StGB 1 Diebstahl § 242 StGB 66 Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248a StGB 3 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 26 Gefangenenbefreiung § 120 StGB 1 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 40 Hausfriedensbruch § 123 StGB 3 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB 1 Körperverletzung § 223 StGB 18 Landfriedensbruch § 125 StGB 3 Nötigung § 240 StGB 2 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 8 Raub § 249 StGB 4 Sachbeschädigung § 303 StGB 405 Schwere Brandstiftung § 306a StGB 1 Schwerer Raub § 250 StGB 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 129 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB 8 Terrorismusfinanzierung § 89c StGB 1 Delikt Anzahl Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 7 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 3 Verhetzende Beleidigung § 192a StGB 19 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten § 104 StGB 77 Verleumdung § 187 StGB 2 Verstoß gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) 1 Verstoß gegen das Pressegesetz (PresseG) 1 Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) 1 Verstoß gegen das Vereinsgesetz (VereinsG) 8 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) 38 Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG) 1 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 61 Volksverhetzung § 130 StGB 329 Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 89a StGB 4 Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 26 Summe: 1.624 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tatverdächtigen, und welche Nationalität haben diese (bitte mit Zahlenangaben zu der Anzahl der Tatverdächtigen der jeweiligen Nationalität und gesonderter Aufführung von Doppel- und Mehrstaatlern nennen)? Es wird auf die nachstehende Übersicht verwiesen. Die Zahlen entstammen dem KPMD-PMK mit Stand 27. November 2023. StAng. Tatverdächtige(r) Anzahl Afghanistan 3 Ägypten 5 Albanien 1 Algerien 4 Bangladesch 1 Bulgarien 2 Deutschland 259 Griechenland 2 Großbritannien 1 Irak 7 Iran, Islamische Republik 4 Israel 4 Italien 2 Jordanien 10 Kosovo 1 Kroatien 1 StAng. Tatverdächtige(r) Anzahl Libanon 10 Marokko 4 Pakistan 1 Polen 1 Rumänien 1 Russland 1 Schweden 1 Serbien 1 Serbien und Montenegro 1 Seychellen 1 Slowenien 1 Spanien 2 staatenlos 8 Syrien, Arabische Republik 64 Tschechische Republik 1 Tunesien 3 Türkei 26 Ukraine 1 unbekannt 27 Vereinigte Staaten von Amerika 1 Summe: 463 7. Wer sind nach Erkenntnis der Bundesregierung die Veranstalter, Organisatoren und Hintermänner der Demonstrationen im Kontext des Nahostkonfliktes, auf denen es zu Gewalttaten und/oder zu antisemitischen Meinungsbekundungen kam? Die Zuständigkeit für Versammlungen liegt in den Ländern. Antworten können daher nur die dortigen Stellen geben. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung Informationen vor, wonach seitens extremistischer Akteure, insbesondere solche aus den Bereichen Islamismus, dem deutschen und türkischen Linksextremismus, Anhänger extremistischer palästinensischer Organisationen sowie türkische Rechtsextremisten, als Anmelder oder Organisatoren in Erscheinung treten. Bei diesen Versammlungen kommt es vor allem in Berlin immer wieder auch zu antisemitischen Darstellungen und Parolen sowie zu versammlungstypischen Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei. Diese Straftaten ereignen sich fast ausschließlich im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Versammlungen, die mittlerweile aber in der Mehrzahl störungsfrei verlaufen – genau wie die große Anzahl pro- israelischer Versammlungen, die insgesamt friedlich ablaufen. Der Bundesregierung liegen Einzelerkenntnisse zu einzelnen Demonstrationen vor, wonach diese von Akteuren aus dem Umfeld „Hizb ut-Tahrir (HuT)“-naher Gruppierungen organisiert wurden. Hier kam es teilweise zu israelfeindlichen sowie antisemitischen Meinungsbekundungen und in einem Fall auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. 8. Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung über die Teilnehmer solcher Demonstrationen? Zu welchem Anteil handelt es sich dabei um Personen, die bislang schon als extremistisch bekannt waren, und wie groß ist der Anteil derer, die bisher unauffällig waren? Die Zuständigkeit für Versammlungen liegt in den Ländern. Antworten können daher nur die dortigen Stellen geben. Darüber hinaus kann der Anteil extremistischer Personen am aktuellen Versammlungsgeschehen nicht genau beziffert werden. Hierfür liegen nicht zu allen Versammlungen ausreichend Informationen auf Bundesebene vor. Bei der überwiegenden Mehrheit der Versammlungsteilnehmer scheint es sich jedoch um für eine Mobilisierung empfängliche Personen zu handeln, die eher spontan auf die Straße gehen und keiner extremistischen Gruppierung angehören. Es liegen des Weiteren lediglich Einzelerkenntnisse über die Teilnahme von HuT- und HAMAS-nahen Akteuren bei pro-palästinensischen Demonstrationen vor. Eine statistische Erfassung der prozentualen Verteilung innerhalb der Teilnehmerzahlen ist nicht erfolgt. 9. In welchem Umfang gelingt es nach Erkenntnis der Bundesregierung extremistischen Akteuren, in migrantischen und speziell in muslimischen Milieus eine politische Mobilisierung (und ggf. Radikalisierung) im Zuge des Nahostkonfliktes zu erreichen? Auf wie hoch schätzt die Bundesregierung insgesamt das Personenpotenzial, das sich hierdurch mobilisieren lässt? Eine belastbare Einschätzung des Mobilisierungspotenzials ist nicht möglich. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Zusammenwirken verschiedener extremistischer und krimineller Akteure im Kontext des aktuellen Nahostkonfliktes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), insbesondere hinsichtlich Islamisten, Linksextremisten, Clanangehörigen sowie aus- und inländischen Rechtsextremisten? Es besteht in Deutschland ein Eskalations- und Mobilisierungspotenzial bei extremistischen Akteuren und ihren Sympathisanten, das auch abhängig von der Lageentwicklung im Nahen Osten ist. Israelfeindlichkeit bis hin zu Antisemitismus sind ideologische Bestandteile bei Islamisten, säkularen extremistischen Palästinensern, türkischen und deutschen Rechtsextremisten sowie Teilen der deutschen und türkischen Linksextremisten. Das gemeinsame Feindbild Israel führt dazu, dass all die vorgenannten, ideologisch teils grundverschiedenen Akteure zum Teil auf den gleichen Versammlungen zu finden sind, ohne dass eine weitergehende Zusammenarbeit stattfindet. Zum Teil treten schon bestehende, teilweise aber auch neue Verbindungen hervor. Die Gefährdungslage ist weiterhin als abstrakt hoch zu bewerten. Grundsätzlich ist in Einzelfällen im Phänomenbereich Rechtsextremismus eine Solidarisierung von schwerpunktmäßig antisemitisch agierenden Akteuren mit dem sog. „Freiheitskampf“ der HAMAS und eine damit einhergehende Glorifizierung des terroristischen Überfalls und vielfachen Mordes an Zivilisten vom 7. Oktober 2023 feststellbar. Bezogen auf die Auswirkungen auf die innenpolitische Lage in Deutschland überwiegen in der rechtsextremistischen Szene „fremdenfeindliche“ Argumentationsmuster, sowie Anti-Asyl- und Anti- Migrationsaussagen. Im virtuellen Raum ist feststellbar, dass der Nahost-Konflikt in verschiedenen Kontexten ein verbindendes Element zwischen Akteuren unterschiedlicher Szenen darstellt. So kann festgehalten werden, dass sich im virtuellen Raum eine Mischszene bildet, die aus Akteuren der sog. „Trolling“-Szene und Akteuren, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen, besteht. Der Trolling-Szene sind regelmäßig (allgemein-)kriminelle Akteure zuzurechnen, da die dort praktizierten Grenzüberschreitungen regelmäßig mit strafrechtlich relevantem Verhalten zulasten Dritter (insbes. Beleidigungsdelikte, Missbrauch von Notrufen, Sexualdelikte) einhergehen. Diese Mischszene nutzt den Nahost-Konflikt im Rahmen der jeweils eigenen Agenda. Insbesondere ist festzustellen, dass antisemitische Inhalte diese verbindende Funktion einnehmen, wenngleich – wie oben ausgeführt – aus unterschiedlicher Motivation. 11. Welche bereits abgeschlossenen Maßnahmen sind seit den Verbotsverfügungen gegen Hamas und Samidoun gegen Strukturen, Mitglieder und Unterstützer dieser Organisationen getroffen worden? Wegen der vom BMI erlassenen Verbotsverfügungen gegen HAMAS und Samidoun erfolgten am 23. November 2023 bundesweit umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen, zu denen die Polizeien der betroffenen Länder Vollzugshilfe geleistet hatten. Die für Samidoun für ihre Propaganda und Mobilisierung wichtigen Social Media-Accounts sind ganz überwiegend abgeschaltet worden oder in Deutschland nicht mehr abrufbar. 12. Weshalb hat die Bundesregierung die Bundesländer nicht vorab oder zumindest zeitgleich mit der Presseveröffentlichung der Verbotsverfügungen vom 2. November 2023 über diese informiert, damit diese Maßnahmen treffen können, bevor die Adressaten der Verbote vorgewarnt sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Seit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober steht die entsprechende Unterstützerszene im verstärkten Fokus von Bund und Ländern. Das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Vereinsverbot bedarf in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht einer gründlichen und intensiven Prüfung des Sachverhalts. Vor dem Hintergrund dieser Erfordernisse sind die Verbote der HAMAS bzw. Samidouns außergewöhnlich schnell erfolgt. Das BMI ist hier zuständige Verbotsbehörde nach den Maßgaben des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) und ebenfalls für Koordinierung des Vollzugs entsprechender auf das Verbot folgender Exekutivmaßnahmen verantwortlich. Die Wahl des Zeitpunkts eines Vollzugs zählt auch dazu. Eigene Maßnahmen der Landesbehörden könnten zudem aufgrund der komplexen Koordinierung des Verfahrens gegen ein hoch konspirativ agierendes Netz den Vollzug des Vereinsverbots durch entsprechende Warneffekte gefährden. Das BMI und insbesondere die Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der Länder stehen in allen Sicherheitsfragen in einem engen und vertrauensvollen Austausch, der aktuell besonders intensiv ist. 13. Sieht die Bundesregierung sich angesichts der vornehmlich aus dem muslimisch-migrantischen Milieu herrührenden antisemitischen Aktivitäten seit dem 7. Oktober 2023 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) veranlasst, an ihrer Migrationspolitik oder ihrer Integrationspolitik etwas zu ändern, und wenn ja, in welcher Hinsicht? Die Mehrzahl bedeutender islamischer Organisationen in Deutschland hat sich auf Social Media deutlich vom Terrorismus der HAMAS distanziert und die Ermordung von Zivilisten in Israel klar verurteilt. Die der Frage zugrundeliegende Annahme, dem muslimisch-migrantischem Milieu pauschal antisemitische Aktivitäten zu unterstellen, geht vollkommen fehl. Die Antwort des Staates muss, unabhängig davon, ob es sich um Zugewanderte oder Einheimische handelt, im Falle von Antisemitismus in Form von Vereinsverboten und einer strafrechtlichen Verfolgung bestehen. Hiervon unabhängig steht bei Hass- und staatsgefährdenden Handlungen, vor allem bei Straftaten, bereits nach geltendem Recht das aufenthaltsrechtliche Mittel der Ausweisung zur Verfügung. Wenn eine Ausreisepflicht besteht, sind eine engmaschige Überwachung und weitere Maßnahmen aufenthaltsrechtlicher Art bis hin zur Verhängung von Kommunikationsverboten nach geltendem Recht möglich (§ 56 des Aufenthaltsgesetzes). Diese Maßnahmen zielen aber nicht auf ein bestimmtes fiktives „Milieu“, sondern auf konkrete Personen, welche die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllen. 14. Sieht die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Straftaten, Bekundungen und Aktivitäten seit dem 7. Oktober 2023 die Notwendigkeit für Gesetzesänderungen im Bereich a) des Strafrechts, Die strafrechtliche Beurteilung konkreter Sachverhalte ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Ganz allgemein geht die Bundesregierung davon aus, dass das geltende Strafrecht, insbesondere die §§ 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen), 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen), 104 (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten), 130 (Volksverhetzung) und 140 des Strafgesetzbuches (Belohnung und Billigung von Straftaten) eine tat- und schuldangemessene Sanktionierung im Einzelfall ermöglicht. Die Bundesregierung prüft fortlaufend, ob die Tatbestände und vorgesehenen Strafrahmen im geltenden Strafrecht ausreichend sind oder strafgesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. b) des Aufenthalts- und dabei speziell des Ausweisungsrechts und Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9445 verwiesen. c) des Staatsangehörigkeitsrechts, um dieser Bedrohung sachgerecht begegnen und die Verantwortlichen angemessen sanktionieren zu können (bitte geplante Änderungen im Detail darlegen bzw. eine Verneinung der Frage begründen)? Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/9044), welcher bereits weitere Maßnahmen u. a. im Hinblick auf antisemitische Handlungen und Straftaten beinhaltet. Dieser befindet sich nun in den parlamentarischen Beratungen. 15. Hält die Bundesregierung insbesondere die an sie herangetragenen Vorschläge für Ergänzungen bzw. Verschärfungen des § 130 StGB (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für geboten? Es wird Bezug genommen auf die Antwort zu Frage 14a. 16. Soll aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit bestehen, Ausländer, die sich antisemitisch betätigen, auch unabhängig von einer Strafbarkeit und einer rechtskräftigen Verurteilung auszuweisen, und gibt die aktuelle Gesetzeslage dies her? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verweisen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass Voraussetzung einer Ausweisung nach § 53 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht zwingend das Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung ist. Auch die Annahme eines besonders schweren Ausweisungsinteresses in § 54 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes setzt nicht notwendigerweise eine strafrechtliche Verurteilung voraus. 17. Soll aus Sicht der Bundesregierung gegenüber sich antisemitisch betätigenden Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft möglich werden, wie es die Bundesländer Bayern und Sachsen fordern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben in der im Vorwort erwähnten Protokollerklärung zu dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 gefordert, dass IS-Demos und antisemitische Kundgebungen verboten werden müssten und die Teilnahme unter Strafe gestellt werden müsse. Bei doppelter Staatsbürgerschaft müsse in diesen Fällen der Entzug des deutschen Passes möglich sein. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9445 verwiesen. 18. Ist der Informationsfluss von Polizei und Justiz zu den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden über antisemitische a) Straftaten und b) Aktivitäten und Bekundungen mitsamt den Personalien der Täter aus Sicht der Bundesregierung bundesgesetzlich hinreichend geregelt, damit die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden zeitnah und umfassend die nötigen Informationen erhalten, um gegen Antisemiten aufenthaltsrechtlich vorgehen bzw. deren Einbürgerung verhindern zu können? Die Bundesregierung hält die derzeit geltenden gesetzlichen Übermittlungspflichten grundsätzlich für ausreichend, damit die Ausländerbehörden ihren gesetzlichen Prüfpflichten im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen nachkommen können. Sie wird die jüngsten antisemitischen Ereignisse gleichwohl zum Anlass für eine Prüfung eines etwaigen gesetzlichen Anpassungsbedarfs nehmen. Die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen, insbesondere die Staatsanwaltschaften und die Polizeibehörden müssen nach § 87 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausländerbehörde, die für die verdächtige Person zuständig ist, über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unverzüglich, das heißt, sobald das Ermittlungsverfahren förmlich eingeleitet worden ist oder wenn die Maßnahmen getroffen werden, die erkennbar darauf abzielen, gegen einen Verdächtigen wegen einer Straftat vorzugehen, unterrichten. Darüber hinaus besteht die Pflicht zur Unterrichtung bei Erkenntnissen nach § 87 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere zum Vorliegen von Ausweisungsinteressen. Systemische Defizite bei diesen Unterrichtungen oder zum Informationsstand der Ausländerbehörden sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird in Bezug auf den Austausch von Informationen der Staatsangehörigkeitsbehörden insbesondere mit den Ausländer- und Sicherheitsbehörden auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2c der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8697 verwiesen. 19. In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit dem 7. Oktober 2023 Informationen von Bundes- oder Landesbehörden über als schutzberechtigt anerkannte und sich jetzt antisemitisch betätigende Personen erhalten, um einen Widerruf des Schutzstatus prüfen zu können? Wie viele Verfahren zwecks Widerrufs des Schutzstatus wurden in diesem Zusammenhang seit dem 7. Oktober 2023 vom BAMF eingeleitet? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da Entscheidungsgründe und auch die meldende Behörde im Widerrufsverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statistisch nicht erfasst werden. 20. Wie viele Ausweisungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 im Kontext antisemitischer Betätigung (sei diese strafbar oder nicht) eingeleitet, und wie viele Ausweisungsverfügungen wurden seither getroffen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da keine Gründe für einzelne Ausweisungen, für die die Länder zuständig sind, erfasst werden. Sofern bei der Erfassung einer Ausweisung Angaben zu Eintragungen im Schengener Informationssystem gemacht werden, wird im Ausländerzentralregister (AZR) lediglich die Rechtsgrundlage erfasst. 21. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung, ggf. in Kooperation mit den Bundesländern, ihre Ankündigung vom 18. Oktober 2023, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas- Anhängern zu nutzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), umgesetzt? Bestehen die von der Bundesregierung in Bezug genommenen „rechtlichen Möglichkeiten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern konkret tatsächlich? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch die Vornahme von Ausweisungen und Durchführung von Abschiebungen in der Zuständigkeit der Länder liegt. 22. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterlegt die Bundesregierung die Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz über den Verlust des Aufenthaltsstatus im Falle von Antisemitismus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 23. Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung den Ländern bei der Abschiebung von infolge antisemitischer Straftaten oder Betätigung seit dem 7. Oktober 2023 ausgewiesenen Ausländern? Wie viele solcher Abschiebungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 erfolgt? Neben der langjährigen bewährten behördlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern kann in Bezug auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern auf die bestehenden Strukturen der Bund-/Länderzusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) aufgebaut werden. Grundsätzlich sind die Länder für die Vollziehung von Abschiebungen zuständig. Eine statistische Erfassung durch den Bund im Sinne der Fragestellung erfolgt daher nicht. Der Bundesregierung liegen insofern keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. 24. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Behörden im Westjordanland oder mit den Regierungen von Drittstaaten aufgenommen, um Abschiebungen von (staatenlosen) Palästinensern, welche sich hier antisemitisch betätigen (sei es strafbar oder nicht), dorthin zu ermöglichen, und wenn nein, plant sie solche Gespräche für die Zukunft? Die palästinensischen Behörden im Westjordanland sind nicht der Hoheitsträger, der in Belangen von Abschiebungen in die besetzten Palästinensischen Gebiete zuständig ist. Die Bundesregierung ist mit verschiedenen Staaten in Gesprächen über eine vertiefte Migrationszusammenarbeit. Zu den Einzelheiten solcher Beratungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 25. Welche Erkenntnisse haben die mit Hass und Hetze im Netz befassten Bundesbehörden sowie deren vom Bund finanzierte bzw. mitfinanzierte private Kooperationspartner über a) Ausmaß, b) Urheber und c) Auswirkung von antisemitischer Propaganda in den sozialen Medien seit dem 7. Oktober 2023? Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) kooperiert gegenwärtig eng mit der Meldestelle „HessengegenHetze“ des Cyber CompetenceCenters [Hessen3C] des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, der Meldestelle „REspect!“ der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg, den Landesmedienanstalten der Länder sowie den Generalstaatsanwaltschaften München und Frankfurt am Main. Als Resonanz auf den aktuellen Nahost-Konflikt stellt die ZMI BKA eine spürbare Zunahme von gemeldeten Hinweisen fest. In diesem Kontext wurden der ZMI BKA seit Anfang Oktober 2023 durch ihre o. g. Kooperationspartner über 400 strafrechtlich relevante Meldungen übermittelt (Stand: 24. November 2023). Die strafrechtlich relevanten Meldungen betreffen überwiegend die Tatbestände gemäß § 86a Strafgesetzbuch – StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) mit 14 Prozent, § 130 StGB (Volksverhetzung) mit 50 Prozent und § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) mit 32 Prozent. Zumeist wurden diese auf der Plattform „X“, ehemals Twitter, (49 Prozent) oder auf Facebook (19 Prozent) gepostet. Knapp 54 Prozent dieser Meldungen weisen nach erster Bewertung der ZMI BKA einen antisemitischen Hintergrund auf. Die ZMI-Zahlen sind maßgeblich von den Zulieferungen ihrer Kooperationspartner bzw. mittelbar vom Meldeverhalten der Bürgerinnen und Bürger abhängig. Insofern können die ZMI-Zahlen das tatsächliche Ausmaß der Aktivitäten im Netz im Kontext der Nahost-Thematik nur ansatzweise widerspiegeln. Die Ermittlungsverfahren zu den Urhebern der strafrechtlich relevanten Inhalte werden in den Ländern geführt. Das Auswärtige Amt mit seinem globalen Netz an Auslandsvertretungen und Regionalen Deutschlandzentren beobachtet und analysiert kontinuierlich ausländische Debatten und Kampagnen in sozialen Medien mit Blick auf die Lage im Nahen Osten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf antisemitischen Narrativen. Seit dem 7. Oktober 2023 ist eine Vervielfachung der Verbreitung von Desinformation über den Nahostkonflikt zu beobachten, darunter auch Antisemitismus. Der Zuwachs variiert dabei je nach Plattform. Antisemitische Stereotype werden u. a. von arabischsprachigen, Iran-nahen aber auch russischen Medien und Kanälen verbreitet. 26. Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung, ggf. in Kooperation mit den Bundesländern und der EU, gegen diese Propaganda ergriffen? Die von den Kooperationspartnern übermittelten Meldungen im Kontext des Nahost-Konfliktes werden bei der ZMI BKA priorisiert bearbeitet und im Erfolgsfall an die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in den Ländern übermittelt. Die Bundesregierung bringt auf ihren verschiedenen Webseiten und Social- Media-Kanälen die ausdrückliche Verurteilung und Ablehnung von jeglichem Antisemitismus zum Ausdruck. Dazu gehört auch die Information über entsprechende Äußerungen des Bundeskanzlers und von Mitgliedern der Bundesregierung zum Thema. Der Bundeskanzler hat sich wiederholt eindeutig durch Worte und Taten zum Staat Israel bekannt und seine klare Position gegen Antisemitismus zum Ausdruck gebracht. Exemplarisch sei hier seine Regierungserklärung am 12. Oktober, seine Rede zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht und das Putzen eines Stolpersteins am 9. November genannt. Gleiches gilt für die Sprecherinnen und Sprecher der Bundesregierung, die diesen Standpunkt mehrmals wöchentlich seit dem 7. Oktober 2023 in der Regierungspressekonferenz verdeutlichen. Beispielhaft eine Zusammenstellung weiterer verschiedener Informationsmaßnahmen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung: Das tut die Bundesregierung gegen Antisemitismus: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gegen-antisemitismus-2231878 9. November – Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gedenken-85-jahre-reichspogromnach t-2235698 Interview mit dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/interview-felix-klein-2231978 Antisemitismus und Fake News im Netz – Keine Toleranz bei Hass und Hetze: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/antisemitismus-und-fake-news-im-net z-2234984 Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lage in Israel vor dem Deutschen Bundestag am 12. Oktober 2023 in Berlin: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanz ler-olaf-scholz-2230150 Rede des Bundeskanzlers bei der Einweihung der Synagoge Dessau am 22. Oktober 2023: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/synagoge-dessau-2231936 KanzlerGESPRÄCH in Mannheim am 2. November 2023: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kanzlergespraech-in-mannheim-223 4106 Verbote gegen HAMAS und Samidoun: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/hamas-verbot-2234286 Pressestatement von Kanzler Scholz in Israel am 17. Oktober 2023: www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/pressestatement-kanzler-israel-22 30862 Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zur Situation in Israel am 8. Oktober 2023: www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/video-statement-kanzler-israel-22 28224 Soziale Medien (Auswahl): • Bundesregierung Instagram und Facebook So schützt und unterstützt die Bundesregierung jüdisches Leben (26. Oktober 2023): www.instagram.com/p/Cy3UsyZsZqF/?img_index=1 www.facebook.com/photo.php?fbid=867115508116000&set=pb.10004452675 5806.-2207520000&type=3 9. November 2023 – Gedenken Reichspogromnacht (9. November 2023): www.instagram.com/p/Cza-2C5pCjG/ www.facebook.com/Bundesregierung/videos/1057857338868589 Statement Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Angriffen auf jüdische Einrichtung in Berlin verlängert (18. Oktober 2023): www.instagram.com/p/CyilU7GN9AR/ • Bundeskanzler X (ehemals Twitter) und Instagram 9. November 2023 Gedenken Reichspogromnacht (9. November 2023): www.instagram.com/p/CzbANjUIHPp/?img_index=1 www.instagram.com/p/CzbVrxYtIC3/?img_index=1 www.instagram.com/p/Czbml62t9BA/?img_index=1 twitter.com/Bundeskanzler/status/1722558673925345485 twitter.com/Bundeskanzler/status/1722594548382093408 Statement Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann: www.instagram.com/reel/CyQ6fZiNKTw/ Statement Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zum geplanten Ausschluss der Einbürgerung von Antisemiten: www.instagram.com/p/C0PEkhVteuh/?igshid=NTYzOWQzNmJjMA Da Antisemitismus häufig auch mit Desinformation verknüpft ist, tragen auch die vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung über und Reaktion auf Desinformation zur Stärkung der Resilienz gegen antisemitische Propaganda bei. Die Bundesregierung nimmt die Bedrohung für den Zusammenhalt und die Stabilität der Gesellschaft durch ausländische Einflussnahme und Manipulation im Informationsraum sehr ernst und tritt ihr sowohl in enger ressort- und behördenübergreifender Zusammenarbeit als auch entlang des Ressortprinzips entgegen. Die Maßnahmen gegen Desinformationen und gegen die potenziell aus Desinformation resultierende Verunsicherung umfassen insbesondere die Sensibilisierung der Öffentlichkeit unter anderem durch umfassende Informationen, die die Bundesregierung auf ihren digitalen Kanälen (soziale Plattformen, Webseite, Audio-Podcast) in verschiedenen Formaten (u. a. Faktenchecks, FAQs) bereitstellt. Zu dem speziellen Thema „Desinformation und Antisemitismus“ hat z. B. das Bundespresseamt zusätzlich aktuelle Informationen auf seiner Themenseite zum Umgang mit Desinformation eingestellt. Darüber hinaus gelten mit der EU-Verordnung „Digital Services Act“ (DSA) europaweit einheitliche Vorgaben für digitale Dienste, mit neuen Transparenz- und Sorgfaltspflichten. Online- Plattformen sind verpflichtet, ein Melde- und Abhilfeverfahren einzurichten, nach dem Nutzer rechtswidrige Inhalte, wie antisemitische Propaganda, melden können. Die Plattformen müssen über diese Meldungen zeitnah entscheiden. Die Regeln für sehr große Plattformen bzw. Suchmaschinen gelten europaweit bereits seit dem 25. August 2023. Für die Aufsicht über diese Plattformen ist ausschließlich die EU-Kommission zuständig. Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch mit der EU-Kommission und weist in Gesprächen mit den Anbietern deutlich auf deren Verpflichtungen hin. Die Bundesregierung stimmt sich mit ihren internationalen Partnern, insbesondere in der EU, den G7 und der NATO, zu Fragen der Bekämpfung von Desinformation eng ab. Seit dem 7. Oktober 2023 fanden im Kreis der EU- Beauftragten für strategische Kommunikation mehrere Gespräche zur aktuellen Lage in Nahost statt, um ein gemeinsames Lagebild zu erstellen und geeignete kommunikative Gegenmaßnahmen zu identifizieren. Zudem wurden Gespräche mit Plattformbetreibern geführt, um auf die Verantwortung der Plattformen hinzuweisen. 27. Wie viele Strafanzeigen wurden seitens Bundesbehörden in diesem Kontext seit dem 7. Oktober 2023 gestellt und wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte eingeleitet? Das BKA prüft die von ihren Kooperationspartnern angelieferten Meldungen hinsichtlich einer strafrechtlichen Relevanz sowie möglicher Gefährdungsaspekte, stellt nach Möglichkeit den mutmaßlichen Verfasser fest und übermittelt im Erfolgsfall den Sachverhalt an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern. Die weiteren Ermittlungen werden von den örtlich zuständigen Behörden durchgeführt. Über den Fortgang der weiteren Ermittlungen liegen im BKA keine Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333