Förderprogramme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
der Abgeordneten Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, Hannes Gnauck, Kay-Uwe Ziegler, Edgar Naujok, Kay Gottschalk, Dietmar Friedhoff, Jan Wenzel Schmidt, Gereon Bollmann, Bernd Schattner, René Bochmann, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Thomas Dietz, Jörn König, Jörg Schneider, Carolin Bachmann, Stefan Keuter, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) fördert im Rahmen einer Vielzahl unterschiedlicher Programme Projekte und Organisationen, die das Ziel haben, Umweltbelastungen zu verringern. Gefördert werden Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen eines Klimawandels, natürliche Klimaschutzmaßnahmen in Unternehmen (KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Umweltprogramm), Verbände, biologische Vielfalt, Umweltschutz in Unternehmen (KfW-Umweltprogramm), natürlicher Klimaschutz in ländlichen Kommunen sowie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen. Zusätzlich gibt es den Wildnisfonds, die Exportinitiative Umweltschutz, die Waldklimafonds, das Umweltinnovationsprogramm, das Programm chance.nature – Bundesförderung Naturschutz, das Beratungshilfeprogramm für den Umweltschutz in Mitteleuropa und Osteuropa sowie weiteren an die Europäische Union angrenzenden Staaten, das Förderprogramm gegen Meeresmüll, das kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (KoMoNa), das Programm Sozial & Mobil und das Programm KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen (https://www.bmuv.de/foerderung/foerdermoeglichkeiten).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Verbände, Vereinigungen, Forschungseinrichtungen, Kommunen, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen der Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der bewilligten Förderung, Höhe und Art der bereits geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln; bei der geförderten Institution bitte auch die Rechtsform und den Sitz sowie ggf. den Träger angeben)?
Welche gewerblichen Unternehmen mit mehrheitlich privater Beteiligung erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des KfW-Umweltprogramms (Natürliche Klimaschutzmaßnahmen) (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Name, Rechtsform und Sitz des Unternehmens, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Verbände, Vereinigungen, und Kommunen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Unternehmen und Freiberufler erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des KfW-Umweltprogramms (Umweltschutz in Unternehmen) (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe des Kredits und Höhe des Tilgungszuschusses, Bezeichnung bzw. Name, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Verbände, Vereinigungen, und Kommunen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des Wildnisfonds (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Verbände und Vereinigungen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen von Zuschüssen an Verbände und sonstige Vereinigungen (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Wurden Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland seit dem 1. Oktober 2021 bis heute mit Zuschlagserlösen aus dem Verkauf von Sonderbriefmarken gefördert (bitte ggf. nach Datum des Erhalts der Erlöse, Höhe der erhaltenen Erlöse, Name, Rechtsform, Sitz der Nichtregierungsorganisation, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Verbände, Vereinigungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen erhalten seitdem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen der Exportinitiative Umweltschutz (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Verbände, Vereinigungen, Forschungseinrichtungen, Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Bildungseinrichtungen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel im Rahmen des Waldklimafonds (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Wie viele Privatpersonen erhalten in welcher Höhe seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des Waldklimafonds (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung aufschlüsseln)?
Welche Kommunen und Unternehmen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des Umweltinvestitionsprogramms (Programm zur Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen, UIP) (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Wie viele Privatpersonen erhalten in welcher Höhe seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des Umweltinvestitionsprogramms (Programm zur Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen, UIP) (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung aufschlüsseln)?
Welche Verbände, Vereinigungen und Kommunen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des Programms chance.natur – Bundesförderung Naturschutz (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Verbände, Vereinigungen, Forschungseinrichtungen, Kommunen, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des Beratungshilfeprogramms für den Umweltschutz in Mitteleuropa und Osteuropa sowie weiteren an die Europäische Union angrenzenden Staaten (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Kommunen und kommunale bzw. interkommunale Zweckverbände erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Verbände, Vereinigungen, öffentlichen Einrichtungen, Kommunen und Unternehmen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen der Förderung von Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Verbände, Vereinigungen, Forschungseinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des Förderprogramms gegen Meeresmüll (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Verbände, Vereinigungen, Forschungseinrichtungen, Kommunen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des Förderprogramms Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (KoMoNa) (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Verbände, Vereinigungen, öffentliche Einrichtungen, Kommunen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des Flottenaustauschprogramms Sozial & Mobil (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Verbände, Vereinigungen, Kommunen, Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen erhalten seit dem 1. Oktober 2021 bis heute Fördermittel des Bundes im Rahmen des Förderprogramms KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen (bitte nach Datum der Bewilligung, zeitlicher Dauer der Förderung, Höhe und Art der geleisteten Förderung, Bezeichnung der geförderten Institution, Gegenstand der geförderten Maßnahme aufschlüsseln)?
Wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Fördermaßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung evaluiert, und konnten Verbesserungen im Umwelt- und Klimaschutz festgestellt werden, für die diese Fördermaßnahmen kausal sind bzw. waren, wenn ja, wann wurde die Evaluierung zu welchen Maßnahmen durchgeführt, und zu welchen Ergebnissen kam man im Rahmen der Evaluierung, und wenn nein, warum wurden keine Evaluierungen vorgenommen, und ist eine Evaluierung geplant?