Transparenz und Rechenschaft bei Investitionen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft im Privatsektor des Globalen Südens
der Abgeordneten Cornelia Möhring, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Ina Latendorf, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder legen unabhängige Studien Transparenz- und Rechenschaftsdefizite sowie Menschenrechtsverletzungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) offen. So wurden wiederholt die fehlende Transparenz in Bezug auf Angaben zu aktuellen und abgeschlossenen Investitionen der DEG sowie indirekte Investments über komplexe Geflechte von Finanzintermediären in Offshore-Finanzzentren (OFCs) kritisiert (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2023/03/230329_DEG-in-Steueroasen.pdf), gegen die auch Auskunftsklage eingereicht wurde (https://www.fian.de/aktuelles/pressemitteilung-fian-und-ecchr-reichen-auskunftsklage-gegen-entwicklungsbank-deg-ein/). Recherchen haben zudem ergeben, dass die DEG in Unternehmen und Finanzintermediäre investiert, die den Ausbau klimaschädlicher fossiler Energien vorantreiben (https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2023/03/29/im-namen-der-deutschen-entwicklungspolitik-investitionen-in-fossile-energien/), zu Umweltzerstörungen (https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2023/09/26/abholzung-deutsche-entwicklungsbank-finanziert-umweltzerstoerung/) und Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Gemeinden beitragen (https://www.urgewald.org/medien/neo-kolonialismus-statt-entwicklungszusammenarbeit-kongo-neuer-ngo-bericht-kritisiert-deg).
Eine aktuelle Studie der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam (https://www.oxfam.de/system/files/documents/bp-sick-development-funding-for-profit-private-hospitals-260623-en.pdf) zeigt ein alarmierendes Transparenz- und Rechenschaftsdefizit, mangelnden Zugang für Menschen mit geringem Einkommen und menschenrechtswidrige Geschäftspraktiken im Gesundheitsportfolio der DEG auf. Ein großer Teil der Gesundheitsinvestitionen wird indirekt über ein komplexes, nicht rechenschaftspflichtiges Geflecht von Finanzinstituten, meist Private-Equity-Fonds, getätigt. Viele davon haben ihren Sitz in Steueroasen. Es gibt kaum öffentliche Belege für eine umfassende Wirkungsevaluation. Die Studie zeigt, dass Investitionen der DEG in profitorientierte Projekte geflossen sind, deren Leistungen für den Großteil der Menschen in den jeweiligen Ländern unerschwinglich bleiben. In einigen von der DEG finanzierten Krankenhäusern kommt es zu massiven Patienten- und Menschenrechtsverletzungen (https://www.oxfam.de/system/files/documents/factsheet_kranke_entwicklung_deutsche_zusammenfassung.pdf).
Die Lagoon-Krankenhäuser von Hygeia beispielsweise, die u. a. von der DEG durch verschiedene Finanzintermediäre finanziert werden, befinden sich in einigen der exklusivsten Stadtteile von Lagos. Die Kosten für eine Geburt entsprechen dem Einkommen von neun Monaten der ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung, und einem Einkommen von neun Jahren für die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung. Nigeria weist die vierhöchste Müttersterblichkeitsrate weltweit auf. Rund 90 Prozent der ärmsten Frauen entbinden allein, ohne Hebamme oder anderes medizinisches Fachpersonal.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Hat die Bundregierung Kenntnis von den genannten Recherchen zu DEG-Investitionen, die ein Transparenz- und Rechenschaftsdefizit sowie Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf Investitionen der DEG in den Zielländern Nigeria, Kongo, Paraguay, Indien und Senegal aufzeigen, und welche Schritte hat sie seit Kenntnisnahme konkret unternommen, um diesen Defiziten Abhilfe zu schaffen (bitte nach DEG-Zielland und eingeleiteten Abhilfemaßnahmen auflisten)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die DEG ihre entwicklungspolitischen Aufgaben erfüllt als hundertprozentige Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die den Auftrag hat, zur Erfüllung der Sustainable Development Goals und im Rahmen dessen zu universeller Gesundheitsversorgung beizutragen?
Wie sorgt die Bundesregierung dafür, dass alle direkten und indirekten Investitionen im Gesundheitsportfolio der DEG sowie ausreichende Informationen zu den Unternehmen und Finanzintermediären, in die die DEG investiert, der Öffentlichkeit transparent zugänglich gemacht werden?
Welche konkreten Maßnahmen hat die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung seit Erscheinen der in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Oxfam-Studie zum Gesundheitssektor ergriffen, um die Transparenz über alle bisherigen und aktuellen direkten und indirekten DEG-Investitionen im Gesundheitssektor zu erhöhen, plant sie derartige Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht?
Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, eine unabhängige und umfassende Untersuchung der in der genannten Oxfam-Studie erhobenen Vorwürfe gegen die DEG und der allgemeinen Auswirkungen auf Ungleichheiten in den lokalen Gesundheitssystemen in Auftrag zu geben?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die DEG in der Auswahl und Evaluation ihrer Investitionen gerechten Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung sowie Geschlechtergerechtigkeit ausreichend berücksichtigt, etwa durch externe Evaluierungen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass ein Großteil der DEG-Investitionen im Gesundheitssektor über Finanzintermediäre, meist Private-Equity-Fonds, tätigt, die ihren Sitz häufig in Steueroasen wie Mauritius oder die Cayman Island haben, und wenn ja, wie bewertet sie diese steueroptimierende Investitionsstrategie durch die öffentliche Institution DEG?
Wie sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Investitionen der DEG insbesondere die Gesundheitsversorgung von Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Frauen und Mädchen verbessern, und welche empirisch messbaren Ergebnisse konnten hier konkret erzielt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Oxfam-Studie belegte Tatsache, dass im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit private Krankenhäuser finanziert werden, die sich Menschen mit niedrigem Einkommen nicht leisten können?
Wie begründet die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Investitionen in die private Gesundheitsversorgung und den dadurch entstandenen Widerspruch zu Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), demzufolge Länder ihre Abhängigkeit von Privatinvestitionen verringern und stattdessen zu einer überwiegend öffentlich finanzierten Gesundheitsversorgung übergehen sollen (https://p4h.world/system/files/2019-09/WHO19-01%20health%20financing%20complete%20low%20res%200922.pdf; https://www.who.int/publications/i/item/9789240017825/) sollen, und wie positioniert sich die Bundesregierung in diesem Spannungsverhältnis zwischen WHO-Empfehlung für mehr öffentliche Gesundheitsversorgung und den DEG-Investitionen in die private Gesundheitsversorgung?
Wie hoch sind laut Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen der DEG in den privaten Gesundheitssektor deutscher EZ-Partnerländer (EZ = Entwicklungszusammenarbeit) seit 2013, und wie hoch ist dieser Anteil an den gesamten EZ-Mitteln für den Gesundheitssektor im selben Zeitraum (bitte nach Jahr, Investitionssumme, Projektpartner, Anteil an Gesamt-EZ für Gesundheit, Empfängerregion aufschlüsseln)?
Wie viele Projekte finanziert die DEG in der laufenden Legislaturperiode, und wie viele Projekte davon wurden von DEG-Vertreterinnen und DEG-Vertretern in diesem Zeitraum persönlich vor Ort in Augenschein genommen (bitte nach Projektart, Land, Stadt, Investitionssumme, Art, Datum und Dauer des Besuchs, Anzahl der besuchenden DEG-Vertreterinnen und DEG-Vertreter und Firmenposition, Kosten des Besuchs, Ergebnis des Besuchs aufschlüsseln)?
Wie viel Personal, finanzielle Ressourcen und Sachmittel stehen der DEG laut Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 für Compliance zur Verfügung (bitte nach Jahr, Personalstellen, Kosten für Personalstellen, Budget, Art und Kosten der Sachmittel aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hat die Compliance-Abteilung der DEG laut Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 bei Projekten und Investitionen interne Verfahren eingeleitet, und welche konkreten Folgen für die DEG sind daraus abgeleitet worden (bitte nach Jahr, Grund und Art des Compliance-Verfahrens, Land des Compliance-Verstoßes, Compliance-Empfehlung und umgesetzten Folgen aufschlüsseln)?
Wie viele Beschwerden hat es über den Independent Complaints Mechanism (ICM) der DEG seit seiner Einführung gegeben, und wie viele Schlichtungsverfahren sind seitdem insgesamt durchgeführt worden (bitte nach Jahr, Vorhaben, Kunde, Land, Sektor, Status aufschlüsseln)?
Wie viel Personal, finanzielle Ressourcen und Sachmittel stehen der DEG laut Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des ICM zur Verfügung (bitte nach Jahr, Personalstellen, Kosten für Personalstellen, Budget, Art und Kosten der Sachmittel aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hat die DEG laut Kenntnis der Bundesregierung bei eigenen Projekten und Investitionen seit 2013 eine externe Evaluierung in Auftrag gegeben (bitte nach Jahr, Grund und Art der externen Evaluierung, Name des Evaluierungsunternehmens, Kosten der externen Evaluierung, Land der externen Evaluierung, Ergebnissen, Empfehlung, umgesetzten Folgen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde seit 2013 in Deutschland gegen die DEG Strafanzeige gestellt (bitte nach Jahr, Art der Anzeige, Rechtsgrundlage der Anzeige, Anzeigendem, Beschuldigtem und Firmenposition, Bundesland der Strafanzeige aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde seit 2013 in Deutschland gegen die DEG ein Gerichtsverfahren eingeleitet und abgeschlossen (bitte nach Jahr, Art des Gerichtsverfahrens, Rechtsgrundlage des Gerichtsverfahrens, ermittelnder Behörde, Kläger, Beschuldigem und Firmenposition, Stadt und Bundesland des Gerichtsverfahrens, Urteil, Prozesskosten für die DEG aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde seit 2013 im Ausland gegen die DEG Strafanzeige erstellt (bitte nach Jahr, Art der Anzeige, Rechtsgrundlage der Anzeige, Anzeigendem, Beschuldigtem und Firmenposition, Land der Strafanzeige aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde seit 2013 im Ausland gegen die DEG ein Gerichtsverfahren eingeleitet und abgeschlossen (bitte nach Jahr, Art des Gerichtsverfahrens, Rechtsgrundlage des Gerichtsverfahrens, ermittelnder Behörde, Kläger, Beschuldigem und Firmenposition, Stadt und Land des Gerichtsverfahrens, Urteil, Prozesskosten für die DEG aufschlüsseln)?
Mit Vertreterinnen und Vertretern welcher Banken und Unternehmen haben DEG-Vertreterinnen und DEG-Vertreter in der laufenden Legislaturperiode in Deutschland telefoniert oder korrespondiert oder sich persönlich getroffen (bitte nach Datum, Ort, Dauer, Firmenposition, Gesprächspartner, Anlass, Gesprächsthema auflisten)?
Mit Vertreterinnen und Vertretern welcher Banken und Unternehmen haben DEG-Vertreterinnen und DEG-Vertreter in der laufenden Legislaturperiode im Ausland telefoniert oder korrespondiert oder sich persönlich getroffen (bitte nach Datum, Ort, Dauer, Firmenposition, Gesprächspartner, Anlass, Gesprächsthema auflisten)?
Mit Vertreterinnen und Vertretern welcher Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der Bundesregierung haben DEG-Vertreterinnen und DEG-Vertreter in der laufenden Legislaturperiode in Deutschland telefoniert oder korrespondiert oder sich persönlich getroffen (bitte nach Datum, Ort, Dauer, Firmenposition, Gesprächspartner, Anlass, Gesprächsthema auflisten)?
Mit Vertreterinnen und Vertretern welcher Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern anderer Staaten haben DEG-Vertreterinnen und DEG-Vertreter in der laufenden Legislaturperiode in Deutschland und im Ausland telefoniert oder korrespondiert oder sich persönlich getroffen (bitte nach Datum, Ort, Dauer, Firmenposition, Gesprächspartner, Anlass, Gesprächsthema auflisten)?