Transparenz und Rechenschaft bei Investitionen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft im Privatsektor des Globalen Südens

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Anke Domscheit- Berg, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9539 – Transparenz und Rechenschaft bei Investitionen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft im Privatsektor des Globalen Südens V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder legen unabhängige Studien Transparenz- und Rechenschaftsdefizite sowie Menschenrechtsverletzungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) offen. So wurden wiederholt die fehlende Transparenz in Bezug auf Angaben zu aktuellen und abgeschlossenen Investitionen der DEG sowie indirekte Investments über komplexe Geflechte von Finanzintermediären in Offshore-Finanzzentren (OFCs) kritisiert (https://www.netzwer k-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2023/03/230329_DEG-in-Steuer oasen.pdf), gegen die auch Auskunftsklage eingereicht wurde (https://www.fia n.de/aktuelles/pressemitteilung-fian-und-ecchr-reichen-auskunftsklage- gegenentwicklungsbank-deg-ein/). Recherchen haben zudem ergeben, dass die DEG in Unternehmen und Finanzintermediäre investiert, die den Ausbau klimaschädlicher fossiler Energien vorantreiben (https://correctiv.org/aktuelles/klim awandel/2023/03/29/im-namen-der-deutschen-entwicklungspolitik-investition en-in-fossile-energien/), zu Umweltzerstörungen (https://correctiv.org/aktuelle s/klimawandel/2023/09/26/abholzung-deutsche-entwicklungsbank- finanziertumweltzerstoerung/) und Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Gemeinden beitragen (https://www.urgewald.org/medien/neo-kolonialismus-stat t-entwicklungszusammenarbeit-kongo-neuer-ngo-bericht-kritisiert-deg). Eine aktuelle Studie der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam (https://www.oxfam.de/system/files/documents/bp-sick-development-funding- for-profit-private-hospitals-260623-en.pdf) zeigt ein alarmierendes Transparenz- und Rechenschaftsdefizit, mangelnden Zugang für Menschen mit geringem Einkommen und menschenrechtswidrige Geschäftspraktiken im Gesundheitsportfolio der DEG auf. Ein großer Teil der Gesundheitsinvestitionen wird indirekt über ein komplexes, nicht rechenschaftspflichtiges Geflecht von Finanzinstituten, meist Private-Equity-Fonds, getätigt. Viele davon haben ihren Sitz in Steueroasen. Es gibt kaum öffentliche Belege für eine umfassende Wirkungsevaluation. Die Studie zeigt, dass Investitionen der DEG in profitorientierte Projekte geflossen sind, deren Leistungen für den Großteil der Menschen in den jeweiligen Ländern unerschwinglich bleiben. In einigen von der DEG finanzierten Krankenhäusern kommt es zu massiven Patienten- und Deutscher Bundestag Drucksache 20/9897 20. Wahlperiode 21.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 13. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Menschenrechtsverletzungen (https://www.oxfam.de/system/files/documents/f actsheet_kranke_entwicklung_deutsche_zusammenfassung.pdf). Die Lagoon-Krankenhäuser von Hygeia beispielsweise, die u. a. von der DEG durch verschiedene Finanzintermediäre finanziert werden, befinden sich in einigen der exklusivsten Stadtteile von Lagos. Die Kosten für eine Geburt entsprechen dem Einkommen von neun Monaten der ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung, und einem Einkommen von neun Jahren für die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung. Nigeria weist die vierhöchste Müttersterblichkeitsrate weltweit auf. Rund 90 Prozent der ärmsten Frauen entbinden allein, ohne Hebamme oder anderes medizinisches Fachpersonal.  1. Hat die Bundregierung Kenntnis von den genannten Recherchen zu DEG-Investitionen, die ein Transparenz- und Rechenschaftsdefizit sowie Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf Investitionen der DEG in den Zielländern Nigeria, Kongo, Paraguay, Indien und Senegal aufzeigen, und welche Schritte hat sie seit Kenntnisnahme konkret unternommen, um diesen Defiziten Abhilfe zu schaffen (bitte nach DEG-Zielland und eingeleiteten Abhilfemaßnahmen auflisten)? Der Bundesregierung sind die genannten Recherchen bekannt. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) veröffentlicht regelmäßig umfassende Informationen zu ihrer Arbeitsweise und ihren Finanzierungen. Diese werden unter anderem im Jahresabschlussbericht und dem jährlich erstellten entwicklungspolitischen Bericht bereitgestellt. Die DEG hat zudem ihre Transparenzrichtlinie und -praxis in den letzten Jahren stetig fortentwickelt. Bereits seit 2015 veröffentlicht sie in einer Online- Datenbank (abrufbar unter https://deginvest-investments.de/) investitionsbezogene Informationen zu den von ihr neu zugesagten Engagements, mit Angaben zum mitfinanzierten Kunden, Zweck des Vorhabens, Finanzierungsvolumen, zur Umwelt- und Sozialkategorie. Seit 2022 stehen diese Informationen für die gesamte Laufzeit der Kundenbeziehung zur Verfügung. Für diese Veröffentlichung wird jeweils die erforderliche Zustimmung des Kunden eingeholt. Berichte über Finanzierungen der DEG, bei denen von Seiten Dritter Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards vorgeworfen werden, nimmt die Bundesregierung immer ernst. Sie wird in diesen Fällen über ihre Mandate im Aufsichtsrat der DEG über die Maßnahmen informiert, die zur Aufklärung der Sachverhalte beitragen, und fragt hierzu selbst aktiv bei der DEG nach. Dies geschah zuletzt im Hinblick auf den Vorwurf von Rodungen auf Flächen des paraguyanischen Agrarunternehmens Payco. Die DEG wird hier eine externe Validierung der Flächen beauftragen, die sich im Eigentum von Payco befinden. Ein Transparenz- und Rechenschaftsdefizit sieht die Bundesregierung bei der DEG daher nicht.  2. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die DEG ihre entwicklungspolitischen Aufgaben erfüllt als hundertprozentige Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die den Auftrag hat, zur Erfüllung der Sustainable Development Goals und im Rahmen dessen zu universeller Gesundheitsversorgung beizutragen? Der Aufsichtsrat, in den 4 der 15 Mitglieder auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt werden, berät und überwacht die Geschäftsführung bei der Leitung der DEG. Die DEG ist laut ihres Gesellschaftsvertrags der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet. Sie handelt hierbei im Rahmen der entwicklungspolitischen Grundsätze und Maßnahmen der Bundesregierung. Die DEG erfüllt ihren Satzungszweck insbesondere über die Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern. Nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ist der zentrale Maßstab für die DEG und ist in der Geschäftsstrategie der DEG verankert. Im Rahmen ihres Auftrags als Entwicklungsfinanzierer setzt sich die DEG auch dafür ein, die medizinische Versorgung in den Partnerländern weiter zu verbessern und trägt auf vielfältige Weise zur universellen Gesundheitsversorgung bei. Da der öffentliche Gesundheitssektor im Globalen Süden oftmals von Versorgungsengpässen und Geldmangel betroffen ist, sind komplementär private Investitionen wichtig, um dazu beizutragen, die medizinische Infrastruktur zu verbessern. Die DEG wirkt mit ihren Finanzierungen im Privatsektor komplementär zu den von staatlicher Seite bereitgestellten Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, für die innerhalb der KfW Bankengruppe die Entwicklungsbank verantwortlich ist. Um zu messen, wie die von der DEG geförderten Unternehmen die Sustainable Development Goals (SDG) vorantreiben, nutzt sie das von ihr entwickelte und extern validierte Development Effectiveness Rating (DERa). Ausgerichtet an den SDGs werden im DERa die Entwicklungsbeiträge jedes Kunden in fünf Wirkungskategorien bewertet (Gute, faire Beschäftigung; Lokales Einkommen; Entwicklung von Märkten und Sektoren; Umweltverträgliches Wirtschaften; Nutzen für lokale Gemeinden). Anhand dieser Kategorien werden die entwicklungspolitischen Effekte der Investitionen der DEG-Kunden sowie ihr Beitrag zu den SDGs dargestellt. Die verwendeten Indikatoren sind international harmonisiert. Das Impact Management der DEG ist gemäß der internationalen Operating Principles for Impact Management verifiziert. Der externe Verifizierungsreport findet sich unter https://www.deginvest.de/DEG-Documents-in-En glish/About-us/Responsibility/DEG_OPIM-Disclosure-Statement_2023.pdf. Zudem berichtet die DEG jährlich öffentlich über ihre entwicklungspolitischen Ergebnisse, siehe https://www.deg-entwicklungsbericht2022.de/.  3. Wie sorgt die Bundesregierung dafür, dass alle direkten und indirekten Investitionen im Gesundheitsportfolio der DEG sowie ausreichende Informationen zu den Unternehmen und Finanzintermediären, in die die DEG investiert, der Öffentlichkeit transparent zugänglich gemacht werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Ergänzend dazu wurden 2022 die investitionsbezogenen Informationen zu neu zugesagten Fonds-Investments dahingehend erweitert, dass zusätzlich über die Beteiligungsunternehmen des Fonds informiert wird. Diese Angaben werden auf der Webseite des jeweiligen Kunden bereitgestellt, auf die die DEG verlinkt.  4. Welche konkreten Maßnahmen hat die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung seit Erscheinen der in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Oxfam-Studie zum Gesundheitssektor ergriffen, um die Transparenz über alle bisherigen und aktuellen direkten und indirekten DEG- Investitionen im Gesundheitssektor zu erhöhen, plant sie derartige Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht? Derartige Maßnahmen sind nicht geplant. Die Bundesregierung hält die Transparenz der DEG über ihre direkten und indirekten Investitionen für ausreichend. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen.  5. Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, eine unabhängige und umfassende Untersuchung der in der genannten Oxfam-Studie erhobenen Vorwürfe gegen die DEG und der allgemeinen Auswirkungen auf Ungleichheiten in den lokalen Gesundheitssystemen in Auftrag zu geben? Eine Untersuchung zu den in der Oxfam-Studie gegen die DEG erhobenen Vorwürfen ist nicht geplant. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.  6. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die DEG in der Auswahl und Evaluation ihrer Investitionen gerechten Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung sowie Geschlechtergerechtigkeit ausreichend berücksichtigt, etwa durch externe Evaluierungen?  8. Wie sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Investitionen der DEG insbesondere die Gesundheitsversorgung von Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Frauen und Mädchen verbessern, und welche empirisch messbaren Ergebnisse konnten hier konkret erzielt werden? Die Fragen 6 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Wie bereits in der Antwort zu Frage 2 dargelegt, wirkt die DEG mit ihren Finanzierungen im Privatsektor komplementär zu den von staatlicher Seite bereitgestellten Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Sie finanziert anhand von langfristigen Darlehen oder durch Minderheitsbeteiligungen unter anderem Unternehmen oder Investitionen von Unternehmen, die Medikamente produzieren. Es handelt sich bei diesen Projekten hauptsächlich um Generikaproduzenten, die kostengünstige Alternativen zu Originalpräparaten zur Verfügung stellen. Somit ermöglichen sie den Zugang zu qualitativ anspruchsvollen Medikamenten für Menschen mit niedrigen Einkommen. Die DEG beteiligt sich außerdem an Finanzierungen für große staatliche Krankenhäuser, die von Privatunternehmen im Auftrag des Staates gebaut und betrieben werden (Public-Private-Partnership-Projekte). Sie finanziert ebenfalls private Krankenhäuser, die das Gesundheitsangebot im Land verbessern und zugleich auch Leistungen für einkommensschwache Menschen zur Verfügung stellen. Die Auswahl erfolgt entlang der von der DEG aufgestellten Strategie zur Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft. Hierbei setzt sie sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung ein, auch im Sinne des SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“ sowie des SDG 5 „Geschlechtergerechtigkeit“. Zu ihrer ganzheitlichen Strategie gehört das „Gender-Lens-Investing“ zur Förderung von Frauen in den Partnerländern der DEG (vgl. https://www.deginvest.de/Unsere-Wirkun gen/Gender-Lens-Investing/). Die DEG evaluiert jedes ihrer Vorhaben jährlich im Hinblick auf ihre entwicklungspolitische Wirkung, die sie durch das „Development Effectiveness Rating“ (DERa) misst.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass ein Großteil der DEG- Investitionen im Gesundheitssektor über Finanzintermediäre, meist Private-Equity-Fonds, tätigt, die ihren Sitz häufig in Steueroasen wie Mauritius oder die Cayman Island haben, und wenn ja, wie bewertet sie diese steueroptimierende Investitionsstrategie durch die öffentliche Institution DEG? Die DEG tätigt keine Finanzierungen, die auf Steuervermeidung angelegt sind. Sie hält sich strikt an alle diesbezüglichen Gesetze und relevanten Richtlinien, wie z. B. die Leitlinie der Bundesregierung zum Umgang mit unkooperativen Jurisdiktionen. Anpassungen in solchen Regelwerken und Vorgaben werden berücksichtigt. Insgesamt machen Investitionen im Gesundheitsbereich ca. 5 Prozent des DEG-Gesamtportfolios aus (Stand: 30. September 2023). Etwa ein Viertel dieser Investitionen, d. h. ca. 1,25 Prozent des DEG-Gesamtportfolios, sind Investitionen über Private-Equity-Fonds. Über Finanzierungen für Banken und Beteiligungsgesellschaften wie Private- Equity-Fonds trägt die DEG dazu bei, für lokale Unternehmen bestehende Finanzierungslücken zu schließen. Beteiligungen an Private-Equity-Fonds dienen dazu, gerade kleine und mittlere Unternehmen in sich entwickelnden Ländern mit benötigtem Kapital zu versorgen. In Private-Equity-Fonds investieren üblicherweise mehrere Investoren. Private Investoren scheuen oft das Risiko eines Engagements, wenn von unsicheren Strukturen in Investitionsländern auszugehen ist – was in Entwicklungsländern des Öfteren der Fall ist. Private Kapitalgeber sind daher oft dann bereit, in Unternehmen in Entwicklungsländern zu investieren, wenn dies über Gesellschaften mit Sitz in etablierten Destinationen erfolgt. So kann z. B. das im eigentlichen Investitionsland etwa aufgrund von Rechtsunsicherheit oder politischer Instabilität bestehende Länderrisiko reduziert werden. Das ist gerade dann wichtig, wenn Investoren aus verschiedenen Rechtskreisen beteiligt sind. Um erforderliches privates Kapital für kleine und mittlere Unternehmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren, sind Investitionen in Private-Equity-Fonds ein wirksames Instrument.  9. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Oxfam-Studie belegte Tatsache, dass im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit private Krankenhäuser finanziert werden, die sich Menschen mit niedrigem Einkommen nicht leisten können? Wie in den vorangegangenen Antworten beschrieben, wirkt das Angebot der DEG komplementär zu dem Angebot der KfW Entwicklungsbank für die von staatlicher Seite bereitgestellten Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Im Rahmen von DEG-Finanzierungen wird zudem medizinisches Personal ausgebildet, das teilweise später in staatlichen Einrichtungen tätig ist. 10. Wie begründet die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Investitionen in die private Gesundheitsversorgung und den dadurch entstandenen Widerspruch zu Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), demzufolge Länder ihre Abhängigkeit von Privatinvestitionen verringern und stattdessen zu einer überwiegend öffentlich finanzierten Gesundheitsversorgung übergehen (https://p4h.world/system/files/2019-09/WH O19-01%20health%20financing%20complete%20low%20res%20092 2.pdf; https://www.who.int/publications/i/item/9789240017825/) sollen, und wie positioniert sich die Bundesregierung in diesem Spannungsverhältnis zwischen WHO-Empfehlung für mehr öffentliche Gesundheitsversorgung und den DEG-Investitionen in die private Gesundheitsversorgung? Die Bundesregierung sieht im Handeln der DEG keinen Widerspruch zu den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Gesundheitsversorgung ist ein öffentliches Gut und damit Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Dort, wo es nicht ausreichend staatliche Angebote der Gesundheitsversorgung gibt, wirken die Finanzierungen der DEG komplementär. Darüber hinaus liegt es in der jeweiligen staatlichen Souveränität des betroffenen Landes, den Gesundheitssektor nach den jeweils eigenen Vorstellungen zu organisieren. 11. Wie hoch sind laut Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen der DEG in den privaten Gesundheitssektor deutscher EZ-Partnerländer (EZ = Entwicklungszusammenarbeit) seit 2013, und wie hoch ist dieser Anteil an den gesamten EZ-Mitteln für den Gesundheitssektor im selben Zeitraum (bitte nach Jahr, Investitionssumme, Projektpartner, Anteil an Gesamt-EZ für Gesundheit, Empfängerregion aufschlüsseln)? Die DEG finanziert Unternehmen in den OECD-DAC-Ländern. Diese Liste geht über die der deutschen EZ-Partnerländer hinaus. Seit 2015 veröffentlicht die DEG in einer Online-Datenbank (abrufbar unter https://deginvest-investme nts.de/) investitionsbezogene Informationen zu den von ihr neu zugesagten Engagements mit Angaben zum mitfinanzierten Kunden, Zweck des Vorhabens, Finanzierungsvolumen sowie zur Umwelt- und Sozialkategorie. Seit 2020 stellte die DEG die investitionsbezogenen Informationen für die Dauer von fünf Jahren zur Verfügung. Seit 2022 stehen diese Informationen für die gesamte Laufzeit der Kundenbeziehung zur Verfügung. Für diese Veröffentlichung wird jeweils die erforderliche Zustimmung des Kunden eingeholt. Angaben zum jeweiligen Kunden lassen sich der Online-Datenbank der DEG entnehmen, sofern die Kunden der Veröffentlichung zugestimmt haben. Die Finanzierungs-Engagements der DEG im Gesundheitssektor im Zeitraum 2013 bis 2023 sind nachfolgend aufgelistet. Für die Finanzierungen aus den Jahren 2013 und 2014 sowie einige ab dem Jahr 2015 getätigte Finanzierungen (vgl. den vorhergehenden Absatz) liegt keine Einwilligung der Kunden zur Veröffentlichung ihrer Daten vor. Nach sorgfältiger Abwägung mit dem parlamentarischen Auskunftsanspruch ist zum Schutze des von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleisteten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses der Kunden in diesen Fällen die Angabe der jeweiligen Kundendaten nicht möglich. Die DEG wirkt ihrerseits auf eine möglichst weitreichende Veröffentlichungsvereinbarung bei ihrer Geschäftstätigkeit hin. ZUSAGEN Kalenderjahr Land Branche/Produkt in 1 000 Euro 2013 VR CHINA Krankenhäuser 4 024 2013 INDIEN Krankenhäuser 9 823 2013 INDIEN Krankenhäuser 9 955 ZUSAGEN Kalenderjahr Land Branche/Produkt in 1 000 Euro 2014 TUNESIEN Krankenhäuser 12 455 2014 TÜRKEI Krankenhäuser 30 000 2014 INDONESIEN Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse 10 983 2015 TÜRKEI Krankenhäuser 30 000 2016 PARAGUAY Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse 14 569 2016 MALEDIVEN Krankenhäuser 10 745 2016 BANGLA- DESCH Krankenhäuser 16 065 2017 INDIEN Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse 20 000 2017 TÜRKEI Krankenhäuser 30 000 2017 TÜRKEI Krankenhäuser 20 000 2017 VIETNAM Krankenhäuser 8 041 2018 MEXIKO Krankenhäuser 264 2018 VIETNAM Krankenhäuser 7 545 2019 VR CHINA Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse 4 483 2019 ÄGYPTEN Diagnostikzentrum 11 824 2020 VR CHINA Arzneimittelvertrieb 30 000 2020 MYANMAR Krankenhäuser 11 124 2021 RUSSISCHE FÖDERATION Infusionslösungen 5 000 2021 KOLUMBIEN Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse 18 278 2021 SÜDAFRIKA Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse 122 000 2022 GEORGIEN Krankenhäuser 20 000 2022 AFRIKA ÜBER- REGIONAL Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse 20 052 2023 MAROKKO Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse 8 700 2023 INDONESIEN Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse 8 200 Die Höhe der gesamten EZ-Mittel für den Gesundheitssektor durch bilaterale Programme im selben Zeitraum ist in der OECD-Online-Datenbank (https://dat a.oecd.org/) auf Länder- und Sektorebene abrufbar. Relevant sind die CRS- Codes 120**, 121**, 122**, 123** und 130 sowie 16 064 und 32 168. Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung die Verbesserung der allgemeinen Gesundheitsversorgung für alle Menschen über ihren Beitrag zu multilateralen Organisationen und Fonds. So sind seit 2013 bis einschließlich 2023 an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 3,5 Mrd. Euro geflossen (inklusive COVID-19-Zusatzbeiträgen), an die globale Impfallianz Gavi 2,1 Mrd. Euro (inklusive COVID-19- Zusatzbeiträgen) und seit 2020 bis einschließlich 2023 an die Globale Initiative zur Polio-Ausrottung (GPEI) 142 Mio. Euro. Informationen zu den Auszahlungen des GFATM, von Gavi und von GPEI an Länder sind unter https://data.theglobalfun d.org/, https://www.gavi.org/programmes-impact/our-impact/disbursements-an d-commitments bzw. https://polioeradication.org/financing/expenditure-inform ation/ veröffentlicht. 12. Wie viele Projekte finanziert die DEG in der laufenden Legislaturperiode, und wie viele Projekte davon wurden von DEG-Vertreterinnen und DEG-Vertretern in diesem Zeitraum persönlich vor Ort in Augenschein genommen (bitte nach Projektart, Land, Stadt, Investitionssumme, Art, Datum und Dauer des Besuchs, Anzahl der besuchenden DEG- Vertreterinnen und DEG-Vertreter und Firmenposition, Kosten des Besuchs, Ergebnis des Besuchs aufschlüsseln)? Im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Oktober 2023 hat die DEG 181 Projekte finanziert. Die ab dem Jahr 2015 getätigten Investitionen der DEG sind grundsätzlich der Online-Datenbank der DEG zu entnehmen (https://degin vest-investments.de/). Jedes Projekt wird neben einer kontinuierlichen Desk-Due-Diligence vor einer Zusage im Rahmen einer Due-Diligence vor Ort geprüft. Die Dauer der Prüfung hängt von Komplexität und Risiko des zu finanzierenden Vorhabens ab. Auch bei Beteiligungen an Fonds sowie von deren Portfoliounternehmen werden Due-Diligence-Prüfungen vor Ort vorgenommen. Die darüberhinausgehenden erfragten Informationen über die einzelnen Besuche werden durch die DEG nicht erhoben. 13. Wie viel Personal, finanzielle Ressourcen und Sachmittel stehen der DEG laut Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 für Compliance zur Verfügung (bitte nach Jahr, Personalstellen, Kosten für Personalstellen, Budget, Art und Kosten der Sachmittel aufschlüsseln)? Vor dem Hintergrund wachsender Anforderungen aus dem regulatorischen Umfeld wurden die zentralen Aufgaben des Compliance-Management-Systems der DEG im Juli 2014 in der Abteilung Compliance gebündelt und weiter aufgestockt. Für die geschäftspartnerrelevanten Themen (Geldwäscheprävention/ Prävention von Terrorismusfinanzierung, sonstige strafbare Handlungen, Finanzsanktionen/Embargos, Steuercompliance und unkooperative Jurisdiktionen, Wertpapier-Compliance und Lieferkettensorgfaltspflichten) sind seit 2014 zwei, seit 2021 zweieinhalb Vollzeitäquivalente personell vorgesehen. In die Einhaltung der genannten Compliance-Vorschriften sind über diese sogenannte Zentralstelle Compliance hinaus insbesondere auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Middle Office und Transaktionsmanagement involviert. Im dortigen „Know Your Customer“ (KYC) Competence Center wird die Compliance Abteilung in der KYC-Prüfung unterstützt. Die Abteilung Compliance ist darüber hinaus für alle Non-Financial-Risk-Themen zuständig und derzeit mit 11 Vollzeitäquivalenten ausgestattet. Die DEG handelt damit auch im Einklang mit den Leitlinien der Bundesregierung. Weitergehende Informationen lassen sich den jährlich veröffentlichten Corporate-Governance-Berichten sowie den Lageberichten unter https://www.deginvest.de/Download-Center/Jahre sberichte/ entnehmen. Die darüberhinausgehenden anteiligen Kosten für Personal und Sachmittel werden durch die DEG nicht erhoben. 14. In wie vielen Fällen hat die Compliance-Abteilung der DEG laut Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 bei Projekten und Investitionen interne Verfahren eingeleitet, und welche konkreten Folgen für die DEG sind daraus abgeleitet worden (bitte nach Jahr, Grund und Art des Compliance-Verfahrens, Land des Compliance-Verstoßes, Compliance- Empfehlung und umgesetzten Folgen aufschlüsseln)? Die DEG legt in ihrer Geschäftstätigkeit hohe Standards an ihre Projekte an (s. vorangegangene Antworten). Dennoch kann es im Rahmen ihrer Engagements zu unerwarteten nachteiligen Auswirkungen kommen. Die Compliance-Abteilung hat seit 2013 ein internes Verfahren eingeleitet: 2022 wegen eines Betrugsverdachts. Der Betrugsverdacht hat sich nach Durchführung einer forensischen Untersuchung nicht erhärtet. 15. Wie viele Beschwerden hat es über den Independent Complaints Mechanism (ICM) der DEG seit seiner Einführung gegeben, und wie viele Schlichtungsverfahren sind seitdem insgesamt durchgeführt worden (bitte nach Jahr, Vorhaben, Kunde, Land, Sektor, Status aufschlüsseln)? Die seit seiner Einführung über den Independent Complaints Mechanism (ICM) der DEG eingegangen Beschwerden sowie die durchgeführten Schlichtungsverfahren können der folgenden Webseite (inklusive aller angeforderten Informationen) entnommen werden: https://www.deginvest.de/%C3%9Cber-un s/Verantwortung/Beschwerdemanagement/. 16. Wie viel Personal, finanzielle Ressourcen und Sachmittel stehen der DEG laut Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des ICM zur Verfügung (bitte nach Jahr, Personalstellen, Kosten für Personalstellen, Budget, Art und Kosten der Sachmittel aufschlüsseln)? Der freiwillige ICM der DEG ist eine gemeinsame Initiative mit dem holländischen Entwicklungsfinanzierer FMO und dem französischen Entwicklungsfinanzierer Proparco. Die drei Mitglieder des Independent Expert Panels erhalten eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit. Administrativ ist der ICM in der DEG dem Bereich Nachhaltigkeit und Kommunikation (NK) angegliedert. Seit seiner Gründung 2014 bis Juni 2022 beliefen sich die Vollzeitäquivalente auf 0,64, von Juli 2022 bis Dezember 2022 auf 0,8 und seit Januar 2023 auf 1,0. Die darüberhinausgehenden Kosten für Personal und Sachmittel werden durch die DEG nicht erhoben. Darüber hinaus kann nach sorgfältiger Abwägung mit dem parlamentarischen Auskunftsanspruch zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) sowohl der Mitglieder des Independent Expert Panels als auch der den ICM verwaltenden Mitarbeiter in der DEG keine weitergehende Auskunft über die Kosten für das Personal erfolgen, da dies einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen bedeuten würde. 17. In wie vielen Fällen hat die DEG laut Kenntnis der Bundesregierung bei eigenen Projekten und Investitionen seit 2013 eine externe Evaluierung in Auftrag gegeben (bitte nach Jahr, Grund und Art der externen Evaluierung, Name des Evaluierungsunternehmens, Kosten der externen Evaluierung, Land der externen Evaluierung, Ergebnissen, Empfehlung, umgesetzten Folgen aufschlüsseln)? Im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit eruiert die DEG ihre Projekte sorgfältig und greift dabei regelmäßig vor Zusage von Vorhaben auch auf externe Gutachter im Rahmen ihrer Due-Diligence-Prüfung zurück. Ihre fortlaufende Geschäftstätigkeit evaluiert die DEG durch die Erhebung von Unternehmensdaten, die in das von ihr entwickelte Zielgrößensystem DERa einfließen und veröffentlicht diese im jährlichen Entwicklungsbericht. Darüber hinaus setzt die DEG Evaluierungen themenbezogen ein und veröffentlicht diese (https://www.deginves t.de/Unsere-Wirkungen/Evaluierungen/). 18. In wie vielen Fällen wurde seit 2013 in Deutschland gegen die DEG Strafanzeige gestellt (bitte nach Jahr, Art der Anzeige, Rechtsgrundlage der Anzeige, Anzeigendem, Beschuldigtem und Firmenposition, Bundesland der Strafanzeige aufschlüsseln)? In keinem Fall. 19. In wie vielen Fällen wurde seit 2013 in Deutschland gegen die DEG ein Gerichtsverfahren eingeleitet und abgeschlossen (bitte nach Jahr, Art des Gerichtsverfahrens, Rechtsgrundlage des Gerichtsverfahrens, ermittelnder Behörde, Kläger, Beschuldigem und Firmenposition, Stadt und Bundesland des Gerichtsverfahrens, Urteil, Prozesskosten für die DEG aufschlüsseln)? Die folgende tabellarische Darstellung enthält die Passivstreitigkeiten der DEG im Inland seit 2013, aufgeschlüsselt nach Verfahrensart. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung wird auf die Nennung der Streitparteien verzichtet. Aus diesem Grund sind auch arbeitsrechtliche Verfahren nicht aufgeführt. Zivilgerichtliche Verfahren: Jahr Gerichtsbarkeit Streitgegenstand Kläger Gericht Abschluss Prozesskosten 2015 Ordentliche Gerichtsbarkeit Nachbarrechtsstreit im Zusammenhang mit einem Neubau der DEG an ihrem Sitz in Köln Natürliche Person LG Köln Nachdem der Antrag des Klägers im Eilverfahren zugunsten der DEG abgewiesen wurde, hat der Kläger die Klage zurückgenommen. Kostentragung durch unterlegenen Kläger 2016 Ordentliche Gerichtsbarkeit Der Kläger machte Honoraransprüche aus einem Beratervertrag geltend. Beratungsunternehmen mit Sitz in Deutschland LG Köln Vergleich 2/3 DEG, 1/3 Kläger Jahr Gerichtsbarkeit Streitgegenstand Kläger Gericht Abschluss Prozesskosten 2016 Schiedsgerichtsbarkeit Der Kläger als Hauptgesellschafter eines Darlehensnehmers der DEG machte Schadensersatzansprüche aus der Finanzierungsdokumentation geltend. Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands ICC Schiedsgericht in Köln Die Klage wurde zugunsten der DEG vollumfänglich abgewiesen. Kostentragung durch den unterlegenen Kläger 2018 Ordentliche Gerichtsbarkeit Im Zusammenhang mit einer DEG- Beteiligung machte der Kläger Ansprüche auf Gewinnbeteiligung aus einem behaupteten Beratungsvertrag geltend. Natürliche Person LG Köln Die Klage wurde zugunsten der DEG vollumfänglich abgewiesen. Kostentragung durch den unterlegenen Kläger Strafgerichtliche Verfahren: Keine Verwaltungsgerichtliche Verfahren: Keine 20. In wie vielen Fällen wurde seit 2013 im Ausland gegen die DEG Strafanzeige erstellt (bitte nach Jahr, Art der Anzeige, Rechtsgrundlage der Anzeige, Anzeigendem, Beschuldigtem und Firmenposition, Land der Strafanzeige aufschlüsseln)? In keinem Fall. 21. In wie vielen Fällen wurde seit 2013 im Ausland gegen die DEG ein Gerichtsverfahren eingeleitet und abgeschlossen (bitte nach Jahr, Art des Gerichtsverfahrens, Rechtsgrundlage des Gerichtsverfahrens, ermittelnder Behörde, Kläger, Beschuldigem und Firmenposition, Stadt und Land des Gerichtsverfahrens, Urteil, Prozesskosten für die DEG aufschlüsseln)? Die folgende tabellarische Darstellung enthält die Passivstreitigkeiten der DEG im Ausland seit 2013 aufgeschlüsselt nach Verfahrensart. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung wird auf die Nennung der Streitparteien verzichtet. Zivilrechtliche Gerichtsverfahren: Jahr Gerichtsbarkeit Streitgegenstand Kläger Gericht Abschluss Prozesskosten 2013 Ordentliche Gerichtsbarkeit Zahlungsanspruch aus gesetzlichen lokalen Notargebühren trotz Bestehens einer Individualvereinbarung Natürliche Personen Tribunal Régional de Thiès, Senegal Vergleich Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. 2014 Ordentliche Gerichtsbarkeit Klage eines Hinterbliebenen des bei einem Unfall mit einem Dienstwagen des Außenbüros Kenia getöteten Beifahrers auf Schadensersatz. Der Prozess wurde durch die Haftpflichtversicherung der DEG geführt. Natürliche Person Chief Magistrate’s Court of Machakos, Kenia Zahlung des Schadensersatzes durch Haftpflichtversicherung Kostentragung durch Haftpflichtversicherung 2014 Ordentliche Gerichtsbarkeit Klage auf Erstattung von Reparaturkosten aus einem Verkehrsunfall mit einem Dienstwagen des Außenbüros Kenia. Der Prozess wurde durch die Haftpflichtversicherung der DEG geführt. Natürliche Person Chief Magistrate’s Court of Makindu, Kenia Zahlung des Schadensersatzes durch Haftpflichtversicherung Kostentragung durch Haftpflichtversicherung 2015 Schiedsgerichtsbarkeit Ein DEG-Darlehen an ein Unternehmen mit Sitz in China wurde von der DEG wegen Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kreditnehmers nicht ausgezahlt. Daraufhin machte das chinesische Unternehmen Schadensersatzforderungen gegen die DEG geltend. Unternehmen mit Sitz in China ICC Schiedsverfahren Hongkong Die Klage wurde zugunsten der DEG vollumfänglich abgewiesen. Kostentragung durch unterlegenen Kläger Strafrechtliche Gerichtsverfahren: Keine Verwaltungsgerichtliche Gerichtsverfahren: Keine 22. Mit Vertreterinnen und Vertretern welcher Banken und Unternehmen haben DEG-Vertreterinnen und DEG-Vertreter in der laufenden Legislaturperiode in Deutschland telefoniert oder korrespondiert oder sich persönlich getroffen (bitte nach Datum, Ort, Dauer, Firmenposition, Gesprächspartner, Anlass, Gesprächsthema auflisten)? 23. Mit Vertreterinnen und Vertretern welcher Banken und Unternehmen haben DEG-Vertreterinnen und DEG-Vertreter in der laufenden Legislaturperiode im Ausland telefoniert oder korrespondiert oder sich persönlich getroffen (bitte nach Datum, Ort, Dauer, Firmenposition, Gesprächspartner, Anlass, Gesprächsthema auflisten)? 25. Mit Vertreterinnen und Vertretern welcher Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern anderer Staaten haben DEG-Vertreterinnen und DEG-Vertreter in der laufenden Legislaturperiode in Deutschland und im Ausland telefoniert oder korrespondiert oder sich persönlich getroffen (bitte nach Datum, Ort, Dauer, Firmenposition, Gesprächspartner, Anlass, Gesprächsthema auflisten)? Die Fragen 22, 23 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Zur Erfüllung ihres Gesellschaftszweckes durch die Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft treffen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DEG regelmäßig mit Geschäftspartnern im In- und Ausland sowie mit Regierungsvertretern anderer Staaten. Genaue Daten werden hierzu nicht erhoben. 24. Mit Vertreterinnen und Vertretern welcher Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der Bundesregierung haben DEG-Vertreterinnen und DEG-Vertreter in der laufenden Legislaturperiode in Deutschland telefoniert oder korrespondiert oder sich persönlich getroffen (bitte nach Datum, Ort, Dauer, Firmenposition, Gesprächspartner, Anlass, Gesprächsthema auflisten)? Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Beteiligungssteuerung besprechen sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung regelmäßig mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DEG. Dies umfasst auch eine laufende Überwachung der Geschäftstätigkeit der DEG durch die Mitglieder des Aufsichtsrates, die von Seiten des Bundes vorgeschlagen werden. Darüber hinaus wirkt die DEG an der öffentlichen Meinungsbildung mit durch verschiedene Veranstaltungen im zivilgesellschaftlichen und politischen Raum und sowie durch Gespräche mit Personen der Fachpolitik. Die hierzu erhobenen Daten sind im Lobbyregister einsehbar (https://www.lobbyregister.bundest ag.de/suche/R001767/25784?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeg%26pageSize% 3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sor t%3DRELEVANCE_DESC). Zur Erfüllung ihres Gesellschaftszweckes treffen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DEG regelmäßig mit weiteren Vertretern der Bundesregierung. Genaue Daten werden hierzu nicht erhoben. Über die Durchführung eigener Stakeholder-Veranstaltungen im politischen Raum sowie die namentliche Nennung der DEG in parlamentarischen Anfragen informiert sie zudem auf ihrer Webseite (https://www.deginvest.de/%C3%9Cbe r-uns/Verantwortung/Transparente-Stakeholderkommunikation/). Diese Seite wird jährlich aktualisiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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