Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in Westafrika

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9594 – Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in Westafrika V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Entwicklung Westafrikas ist von großer Bedeutung für Europa und Deutschland. Die Region beheimatet zahlreiche aufstrebende Volkswirtschaften, die als Partner für uns insbesondere in der Energiewende wichtig sein werden. Konflikte in der Region schwappen durch die geografische Nähe immer auch nach Europa über. Vor diesem Hintergrund ist die zunehmende Destabilisierung der Region zutiefst besorgniserregend. Der Sahel ist bereits in weiten Teilen zum Spielball terroristischer, dschihadistischer und anderer krimineller Akteure geworden. Diese breiten sich nun immer stärker auch in die Küstenstaaten des Golfs von Guinea aus, wie ein gemeinsames Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Counter Extremism Projects zeigt. Es droht ein Flächenbrand, der die Region bereits jetzt und über Jahre – auch mit Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur – destabilisieren könnte. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen 2, 3, 5 und 9 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antworten auf die Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Erkenntnislage und Methodik des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur Deutscher Bundestag Drucksache 20/9910 20. Wahlperiode 22.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 21. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.  1. Teilt die Bundesregierung die Bedrohungsanalyse, dass terroristische und dschihadistische Gruppen aus dem Sahel verstärkt in Richtung westafrikanischer Küstenstaaten, insbesondere im Golf von Guinea, vordringen und dadurch eine unmittelbar bevorstehende Destabilisierung von Staaten wie Benin, Ghana und Togo droht? Die westafrikanischen Küstenstaaten sehen sich zunehmend von destabilisierenden Einflüssen insbesondere in Form von Aktivitäten extremistischer und terroristischer Gruppierungen aus dem Sahelraum bedroht. Hinzu kommen Einflüsse (transnationaler) organisierter Kriminalität und Piraterie im Golf von Guinea, mitunter mit unterschiedlich ausgeprägten Verbindungen zu gewalttätigen extremistischen bzw. terroristischen Gruppierungen in den Sahelstaaten. In der Folge haben die Küstenstaaten ihre nationalen und regionalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Destabilisierungsgefahr verstärkt und bemühen sich um internationale Unterstützung. Politische Spannungen infolge von Militärputschen in einigen Sahelstaaten erschweren die grenzüberschreitende Sicherheitskooperation und regionale Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus und (transnational) organisierter Kriminalität.  2. Welche dieser Gruppen stellen nach Ansicht der Bundesregierung die größte Bedrohung für die lokale Bevölkerung sowie für deutsche und europäische Interessen vor Ort dar?  3. Was sind die Hauptfinanzierungsquellen für diese Gruppen, und was unternimmt die Bundesregierung, um diese zu beschneiden? Welche konkreten Erfolge wurden dabei bereits erzielt? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Die Antwort kann nicht offen erfolgen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Anlage 1 wird verwiesen.*  4. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Ausbreitung dieser terroristischen und dschihadistischen Gruppen einzudämmern und womöglich sogar zurückzudrängen? Die Bundesregierung arbeitet auf Grundlage des Konzepts der integrierten Sicherheit, wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung beschrieben ist mit afrikanischen Staaten und internationalen Organisationen bei der Eindämmung und Bekämpfung terroristischer Bedrohungen zusammen. Dabei ergänzen sich verschiedene bilaterale, regionale und multilaterale Maßnahmen und Ansätze, wie im Folgenden ausgeführt. a) An welchen regionalen und internationalen Formaten ist die Bundesregierung beteiligt, und wie stellt sich diese Beteiligung konkret dar? • Deutschland ist Gründungsmitglied des Global Counterterrorism Forum (GCTF) und leitet seit September 2019 zusammen mit Algerien die GCTF- Arbeitsgruppe „Kapazitätsaufbau in der Region Westafrika“ (WAWG). Im * Das Bundesministerium des Auswärtigen Amts hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Rahmen der WAWG unterstützt die Bundesregierung unter anderem beim Aufbau von Kapazitäten zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, bei der Verbesserung des Grenzsicherheitsmanagements, der Stärkung nationaler und regionaler Behördenkooperation im Sicherheits- und Justizsektor sowie der Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus. • Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der Gruppe der Sieben (G7) übernahm die Bundesregierung im Jahr 2022 gemeinsam mit Côte d'Ivoire den Ko-Vorsitz der G7++ Freundesgruppe Maritime Sicherheit am Golf von Guinea (G7++FoGG). Auf Bitte der japanischen G7-Präsidentschaft wurde der deutsche Ko-Vorsitz bis Ende des Jahres 2023 verlängert. Deutschland leitete Treffen der Freundesgruppe und koordinierte die Abstimmung und Implementierung der jeweiligen Jahresarbeitsprogramme zum Kapazitätsaufbau und zur Vernetzung afrikanischer Küstenstaaten, privater Akteure und anderer Interessenvertretungen in der Region, um die maritime Sicherheitsagenda voranzutreiben und den sogenannten Yaoundé-Verhaltenskodex umzusetzen. Auch nach Beendigung ihres Ko-Vorsitzes bleibt die Bundesregierung Mitglied der Freundesgruppe und unterstützt die Staaten der Region im Rahmen ihres Projektengagements. • Als Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition nimmt die Bundesregierung zudem an den Treffen der Africa Focus Group (AFFG) teil. Hierbei unterstützt Deutschland unter anderem die Implementierung des Aktionsplans der Arbeitsgruppe durch die Förderung eines Mechanismus zur Koordinierung von Projekten im Bereich Grenzsicherheit und Grenzmanagement. b) Welche konkreten Maßnahmen werden auf Ebene der Afrikanischen Union vorangetrieben, und wie bringt sich die Bundesregierung hier ein? Prinzipiell wird im Rahmen der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) das Subsidiaritätsprinzip verfolgt, insbesondere mit Blick auf die Kompetenzen der regionalen und subregionalen Ebene. Vor diesem Hintergrund legt die Bundesregierung den Schwerpunkt in der Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) in Sicherheitsfragen vor allem auf den institutionellen Überbau der APSA. Beispielhaft seien hier der langjährige Kapazitätsaufbau für die Abteilung für Politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit der AU-Kommission genannt, die unter anderem Sekretariatsaufgaben für den Friedens- und Sicherheitsrat der AU erfüllt, oder auch die Stärkung der kontinentalen grenzübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit unter dem Dach der African Union Mechanism for Police Cooperation (AFRIPOL). Die Bundesregierung unterstützt auch das Grenzprogramm der AU in den Bereichen Delimitation/Demarkation, grenzüberschreitende Kooperation und Institutionenstärkung/Kapazitätsaufbau. Diese Maßnahmen tragen unter anderem zu einer besseren Koordinierung afrikanischer Akteure in Sicherheitsfragen bei und unterstützen dadurch mittelbar deren Vorgehen gegen gewalttätigen Extremismus und Terrorismus. Ergänzend wird an dieser Stelle auf die umfassende Kooperation mit der AU auf Ebene der Europäischen Union (EU) hingewiesen, die hier komplementär wirkt. c) Welche Rolle spielen die Bundesregierung und die EU in der ACCRA- Initiative? d) Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), eine neue gemeinsame Eingreiftruppe zur Bekämpfung terroristischer Akteure einzurichten? Die Fragen 4c und 4d werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung und die Europäische Union sind grundsätzlich bereit mit den Küstenstaaten in Bereichen zusammenzuarbeiten, wo letztere Unterstützung bei der Eindämmung und Zurückdrängung von terroristischen Bedrohungen und anderen Sicherheitsrisiken erbeten haben. Dies kann bilaterale sowie auch regionale Maßnahmen unter afrikanischer Führung, wie zum Beispiel im Rahmen von ECOWAS oder der Accra Initiative, umfassen. e) Welche konkreten Maßnahmen existieren, um die Grenzen zwischen den Staaten in der Region besser zu sichern, und welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zu diesen? In der Region gibt es eine Vielzahl von Initiativen und Projektförderungen zur Verbesserung der Grenzsicherung und des Grenzmanagements. Deutschland fördert den Aufbau eines Koordinierungsmechanismus für Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau im Grenzsicherheitsmanagement zur Verbesserung der Abstimmung zwischen westafrikanischen Regierungen, internationalen Partnern und Durchführungsorganisationen. Hierbei wird das gesamte Spektrum des integrierten Grenzmanagements abgedeckt, einschließlich eines verbesserten Schutzes der Menschenrechte durch Sicherheitskräfte und der Stärkung staatlicher Präsenz im Einklang mit Bedürfnissen und Schutz der Zivilbevölkerung. Des Weiteren fördert die Bundesregierung im Rahmen des integrierten Friedensengagements verschiedene Projekte im Bereich Grenzmanagement, unter anderem zur Stärkung westafrikanischer Zollbehörden, und im Bereich Bestimmung des Grenzverlaufs und Demarkation. Auch hier werden durch spezifische Trainingsmaßnahmen für Sicherheitsbehörden die Beachtung von Menschenrechten und der Schutz der Zivilbevölkerung sichergestellt. f) Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Regionalorganisation der G5 Sahel, ggf. auch in einer anderen Konstellation und mit deutscher Unterstützung? Nach den Austritten Malis, Burkina Fasos und Nigers gaben die verbliebenen beiden Mitglieder Mauretanien und Tschad am 6. Dezember 2023 die Auflösung der G5 Sahel bekannt. Eine Wiederbelebung der G5 Sahel ist derzeit nicht absehbar. g) Wie gedenkt die Bundesregierung den aktuellen Vorsitz in der Sahel- Allianz für Stabilität in der Region zu nutzen, und welche Ziele werden mit diesem Vorsitz konkret verfolgt? Mit der Übernahme der Präsidentschaft der Sahel-Allianz, einem Netzwerk der wichtigsten internationalen Entwicklungspartner für den Sahel, hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass die sich überlagernden Krisen im Sahel nur gemeinsam bewältigt werden können. Dafür ist ein gemeinsamer Dialog mit den Staaten im Sahel wichtig und sollte nach Möglichkeit bestehen bleiben. h) Wie wird die entwicklungspolitische Komponente der neuen Sahel- Politik der Bundesregierung, die Sahel-Plus-Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, durch aktuelle Geschehnisse in der Ausrichtung angepasst? Die Sahel-Plus-Initiative des BMZ hat zum Ziel, zur Bekämpfung von Krisenursachen beizutragen und dabei auch die gesamte Region in den Blick zu nehmen, um eine Ausweitung von Fragilität zu verhindern. Dies ist durch die politische Lage schwieriger geworden, sodass in Ländern, in denen eine Zusammenarbeit zum Beispiel mit Militärregierungen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, bevölkerungsnah und regierungsfern gearbeitet werden muss. Die Bundesregierung überprüft diesen Ansatz kontinuierlich und passt ihn auf die aktuellen Entwicklungen und länderspezifischen Bedingungen an.  5. Welche Gefährdungspotenziale gehen durch die terroristischen Gruppen in Westafrika für Deutschland aus? a) Welche Erkenntnisse über Aktivitäten dieser Gruppen insbesondere im Bereich Rekrutierung, Finanzierung, aber auch terroristische Angriffe in Europa und Deutschland liegen der Bundesregierung vor? b) Welche Erkenntnisse über Kooperationen dieser Gruppen mit in Europa präsenten Terrorgruppen liegen der Bundesregierung vor? Die Fragen 5 bis 5b werden zusammen beantwortet. Die Antwort kann nicht offen erfolgen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und Anlage 1 wird verwiesen.*  6. Welche bilaterale sicherheitspolitische Unterstützung im Kampf gegen terroristische und dschihadistische Gruppen leisten Deutschland und die EU den Staaten a) Niger, b) Burkina Faso, c) Nigeria, d) Elfenbeinküste, e) Ghana, f) Togo, g) Benin, h) Senegal, i) Kamerun, j) Guinea? Die Bundesregierung unterstützt die genannten afrikanischen Staaten auf Grundlage des Konzepts der integrierten Sicherheit und auf Basis länderspezifisch abgestufter Ansätze. Komplementäre Handlungsstränge sind dabei zivile und militärische Ertüchtigung, europäisch abgestimmte Maßnahmen, Entwicklungszusammenarbeit sowie das integrierte Friedensengagement. Als Grundlage dienen gemeldete und unterstützungsfähige Bedarfe der Staaten zur Unterstützung bei der Eindämmung und Zurückdrängung von terroristischen Bedrohungen und anderen Sicherheitsrisiken. * Das Bundesministerium des Auswärtigen Amts hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die EU hat ihre Sicherheitspartnerschaft mit Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo mittels der Einrichtung einer zivil-militärischen Sicherheits- und Verteidigungsinitiative sowie Ertüchtigungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität ausgebaut. Weiterhin sind Unterstützungsmaßnahmen für Ghana und Kamerun zur Stärkung der maritimen Sicherheit im Golf von Guinea beschlossen worden. Deutschland und die EU haben ihre Sicherheitskooperation mit Niger nach dem Putsch vom 26. Juli 2023 weitgehend ausgesetzt. Vergleichbares gilt für die bilaterale Sicherheitszusammenarbeit mit Guinea nach dem Putsch vom 5. September 2021. Eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Burkina Faso im Rahmen der EU Training Mission Mali (EUTM) ist seit dem Putsch am 30. September 2022 ebenfalls ausgesetzt. Des Weiteren setzt sich Deutschland in internationalen Formaten dafür ein, internationales Engagement in Westafrika zu Terrorismusbekämpfung, Extremismusprävention und maritimer Sicherheit kohärenter zu gestalten (siehe Antwort zu Frage 4a). Das integrierte Friedensengagement zielt primär auf eine Stärkung positiver staatlicher Präsenz ab, um die Ausbreitung von Instabilität zu verlangsamen und aufzuhalten. Maßnahmen umfassen unter anderem Projekte zur präventiven Stabilisierung mit Hilfe eines zivil-militärischen Ansatzes, Unterstützung für die Stärkung von Grenzsicherheit und Grenzmanagement zur Abwehr externer Bedrohungen (siehe Antwort zu Frage 4e), Resilienzstärkung lokaler Gemeinden und Extremismusprävention, Ertüchtigung der Sicherheits- und Streitkräfte sowie die Bekämpfung (transnational) organisierter Kriminalität.  7. Wie hat sich die Bundesregierung an der Entstehung des europäischen Krisenmanagementkonzepts für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit den westafrikanischen Ländern im Golf von Guinea sowie am Einsatzplan und am Missionsplan der daraus resultierenden Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligt? Die Bundesregierung hat sich aktiv in den dafür vorgesehenen Ratsarbeitsgruppen bei der Erarbeitung des Krisenmanagementkonzepts, des Einsatzplanes, des Missionsplanes für den militärischen Pfeiler und des Operationsplanes für den zivilen Pfeiler eingebracht. a) Was wird der deutsche Beitrag zu dieser Mission sein? Die Bundesregierung plant, sich mit Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder am zivilen Pfeiler der Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP-Mission) zu beteiligen. Darüber hinaus sollen sich im Rahmen von Sekundierungen über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze auch zivile Expertinnen und Experten beteiligen. Über eine Beteiligung der Bundeswehr am militärischen Pfeiler der GSVP- Mission kann erst nach Festlegung der konkreten Bedarfe und Anforderungen in der Mission entschieden werden. b) In welchen Staaten ist ein Einsatz dieser Mission bisher bereits fest vorgesehen? Das Mandatsgebiet der Mission umfasst Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo. c) Mit welchen weiteren Staaten gibt es Gespräche über eine Stationierung? Der Bundesregierung sind keine Gespräche über eine Ausweitung des Mandatsgebiets auf weitere Staaten bekannt. d) Wann wird die Mission beginnen? Die zivil-militärische GSVP-Mission nahm mit dem Ratsbeschluss vom 11. Dezember 2023 zum Einsetzen der Mission ihre Arbeit auf. e) Für welchen Zeitraum ist die Mission geplant? Der Mandatszeitraum ist zunächst für zwei Jahre vorgesehen. f) Welche konkreten Erfahrungen, die man im Rahmen der European Union Training Mission (EUTM) Mali, des Endangered Child Alert Program (ECAP) sowie der Mission Gazelle gemacht hat, werden in die Konzipierung einer deutschen Einsatzbeteiligung einfließen? Mit einem flexiblen, skalierbaren und modularen Ansatz mit begrenztem Profil vor Ort sowie einer besseren zivil-militärischen Integration werden Erkenntnisse aus Einsatzerfahrungen früherer Missionen im Rahmen der GSVP umgesetzt. Die Entwicklung konkreter Ausbildungs- und Unterstützungsangebote erfolgt auf Anfrage der und in enger Abstimmung mit den afrikanischen Partnern.  8. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund für eine sinnvolle sicherheitspolitische Kooperation mit China in der Region? Eine sicherheitspolitische Kooperation mit China ist aktuell in der Region nicht geplant.  9. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Präsenz der Hisbollah in Westafrika, und existieren Anzeichen, dass diese dort aktiv gegen europäische Interessen vorgehen? Die Antwort kann nicht offen erfolgen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Anlage 1 verwiesen.* * Das Bundesministerium des Auswärtigen Amts hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 10. Wie hoch ist das Handelsvolumen zwischen den Staaten im Golf von Guinea und der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr für die letzten fünf Jahre (bitte nach Staaten und Jahren, getrennt für Exporte in die Länder und Importe aus ihnen, aufschlüsseln)? Einfuhren (in Tausend Euro) 2018 2019 2020 2021 2022 Benin 787 2.773 783 991 1.505 Côte d'Ivoire 980.505 840.202 667.942 726.954 953.462 Gambia 457 677 330 625 810 Ghana 395.571 294.062 298.084 284.879 427.793 Guinea 97.359 114.636 129.875 95.016 164.349 Guinea-Bissau 128 2 0 64 709 Liberia 122.356 68.327 89.966 144.136 169.871 Nigeria 2.395.274 2.247.527 1.596.577 1.219.773 2.353.592 Senegal 22.616 22.312 19.475 24.700 27.341 Sierra Leone 27.394 36.972 23.743 66.227 50.634 Togo 6.098 4.469 4.602 6.866 18.551 Ausfuhren (in Tausend Euro) 2018 2019 2020 2021 2022 Benin 39.598 36.009 37.000 48.625 57.139 Côte d'Ivoire 211.024 211.956 238.407 332.404 341.714 Gambia 11.859 20.527 15.964 16.803 23.640 Ghana 230.254 239.748 259.881 359.188 292.614 Guinea 115.101 149.008 112.840 115.228 189.622 Guinea-Bissau 2.747 2.739 2.873 4.007 2.988 Liberia 253.123 219.673 281.982 669.313 802.798 Nigeria 868.658 1.009.175 892.681 975.524 1.067.988 Senegal 124.700 127.317 160.811 189.046 167.850 Sierra Leone 20.053 16.697 13.184 15.594 19.595 Togo 49.186 52.773 68.215 72.502 70.478 11. Wie hoch ist der Bestand an deutschen Privatinvestitionen in ebendiesen Staaten (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Daten über deutsche Investitionen in Afrika werden von der Deutschen Bundesbank erhoben. Angaben zu Unternehmen und Höhe der Einzelinvestitionen werden nicht veröffentlicht (https://www.bundesbank.de/resource/blob/804098/ 723ed10658859047d43037185ee49bb4/mL/ii-bestandsangaben-ueber-direktinv estitionen-data.pdf). 12. Wie hoch ist das Volumen an deutschen und europäischen Entwicklungsgeldern, die in den letzten fünf Jahren in diese Staaten geflossen sind? Wie hoch ist der Anteil der Maßnahmen, welche direkt die Ursachen für die Ausbreitung des Dschihadismus in der Region ansprechen bzw. die dezidiert diese Zielsetzung verfolgen (bitte nach Staaten und Jahren aufschlüsseln)? Grundsätzlich verfolgt die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit diesen Ländern das Ziel, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, und trägt somit direkt oder indirekt dazu bei, den Ursachen für die Ausbreitung des Dschihadismus in der Region entgegenzuwirken. Die Bundesregierung wirkt dem Übergreifen des gewalttätigen Extremismus in die Sahelanrainerstaaten durch einen ganzheitlichen, ressortübergreifenden Präventionsansatz entgegen, in enger Abstimmung mit der EU, anderen Staaten und multilateralen Organisationen. Mit gezielten Ansätzen der Entwicklungszusammenarbeit in den Nordregionen von Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo werden die genannten Staaten darin unterstützt, die Widerstandsfähigkeit ihrer jeweiligen Bevölkerungen gegenüber radikalisierenden und destabilisierenden Einflüssen zu stärken. Das Engagement umfasst Maßnahmen zur Stärkung von Kommunen und zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zur Schaffung von Einkommensperspektiven und Berufsbildung, zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und zur Förderung von Dialogprozessen sowie Maßnahmen des lokalen Konfliktmanagements. Für Mittel, die im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den in Rede stehenden Partnerländern in den letzten fünf Jahren zugesagt wurden, wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwiesen. Dort können die erfragten aggregierten Daten sowie Projekteinzeldaten mit Angabe der Ressorts (Donor Agency) unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt eingesehen werden. Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) sowie die bilaterale ODA nach der bis zum Jahr 2017 gültigen Methodik sind unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=T ABLE2A und die bilaterale ODA nach der seit dem Jahr 2018 gültigen Methodik ist unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1_GREQ abrufbar. Die ODA-Daten für die Jahre 2022 bzw. 2023 werden voraussichtlich Ende des Jahres 2023 bzw. 2024 veröffentlicht. Die Projektdaten zu den beteiligten Bundesministerien lassen Rückschlüsse auf die jeweils in Anspruch genommenen Einzelpläne, Haushaltskapitel und Haushaltstitel zu. Für detaillierte Informationen über alle seit 2013 durchgeführten Projekte und Programme im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit den in Rede stehenden Ländern wird auf das Transparenzportal https://www.transpare nzportal.bund.de/de/detailsuche?date_min=2013-01-01&country=CM verwiesen. 13. Welche Projekte sind im Rahmen der EU-Infrastrukturinitiative Global Gateway für diese Region geplant? Welche konkreten Maßnahmen wurden in den letzten Jahren in der Region umgesetzt? Für eine Übersicht geplanter und bestehender Global-Gateway- Leuchtturmprojekte wird auf EU-Dokumente 6738/23 und 15369/1/23 verwiesen. Dazu gehören zum Beispiel Impfstoffherstellung in Ghana und Senegal, Mobilität in Senegal und Ausbau der Solarkraft in Nigeria und Côte d’Ivoire. Zum Umsetzungsstand der bisherigen Projekte in der Region wird auf die Europäische Kommission verwiesen (https://international-partnerships.ec.europa.eu/policie s/global-gateway/initiatives-region/initiatives-sub-saharan-africa_en). 14. Welche Interessen hat Deutschland im Rahmen einer Diversifizierung seiner Energieversorgung in Westafrika? Welche Länder stehen hier besonders im Fokus einer möglichen intensivierten Zusammenarbeit? Die Bundesregierung arbeitet daran, die Energieversorgung Deutschlands zu diversifizieren und zugleich Klimaneutralität zu erreichen. Deshalb ist sie mit mehreren Ländern im Austausch, die vorübergehend Gas und perspektivisch Wasserstoff liefern können. Ziel ist es, breit diversifizierte Importkanäle zu erschließen und neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Im Hinblick auf die zukünftige Versorgung mit grünem Wasserstoff und seinen Derivaten arbeitet die Bundesregierung mit vielen Ländern weltweit zusammen, die aufgrund ihrer natürlichen Bedingungen kosteneffizient grünen Wasserstoff und dessen Derivate produzieren können. Dazu gehören auch Länder in Westafrika. In Nigeria wurde im Jahr 2021 ein H2-Diplo-Büro im Rahmen der Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft eröffnet. Im Rahmen der Partnerschaft unterstützt die Bundesregierung im Allgemeinen bei der Beschleunigung der Energiewende, insbesondere beim Ausbau von Stromverteilungsnetzen, dem Ausbau erneuerbarer Energien und beim Hochlauf von Wasserstoffmärkten. Beim Rohölmarkt sieht die Bundesregierung keine spezifischen Diversifizierungsinteressen im Hinblick auf Westafrika. Dieser ist ein globaler Markt, sofern keine ausschließliche Pipelinegebundenheit zwischen Förderstaat und bestimmten Raffinerien vorliegt. Prinzipiell können die Unternehmen überall kaufen. Unternehmerische Entscheidungen hängen von Preisen und angebotenen Rohölqualitäten ab. 15. Welche Staaten im Golf von Guinea werden von der Bundesregierung als geeignete Partner für Energiepartnerschaften betrachtet? 16. Welche Energiepartnerschaften bestehen mit Ländern der Region bereits? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Seit dem Jahr 2008 besteht eine Energiepartnerschaft der Bundesregierung mit Nigeria. Im Juni 2023 wurde zudem mit anderen internationalen Partnern eine Just Energy Transition Partnership (JETP) mit Senegal vereinbart. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung laufend anhand ihrer aktuellen Prioritäten, ob und wo neue Partnerschaften geschlossen oder bestehende vertieft werden sollen. Aktuell sind keine neuen Energiepartnerschaften mit den Staaten am Golf von Guinea geplant. 17. Welche Staaten im Golf von Guinea werden von der Bundesregierung als geeignete Partner für grüne Wasserstoffpartnerschaften betrachtet? Die Bundesregierung prüft laufend anhand ihrer aktuellen Prioritäten gemäß der Nationalen Wasserstoffstrategie welche Länder als Partner im Bereich grüner Wasserstoff geeignet sind. Dazu zählen grundsätzlich Länder, die aufgrund ihrer natürlichen Bedingungen kosteneffizient grünen Wasserstoff und seine Derivate produzieren können. Hierzu gehören prinzipiell auch Länder am Golf von Guinea. Aktuell gibt es keine konkreten Planungen für neue Wasserstoffpartnerschaften mit Ländern am Golf von Guinea. 18. Welche Wasserstoffpartnerschaften bestehen mit Ländern der Region bereits? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass die Arbeit der Grünen Innovationszentren des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Westafrika durch Terrorismus beeinträchtigt wird, und wenn ja, welche? Die Sicherheitslage insbesondere in Mali, Burkina Faso, in Teilen Nigerias sowie in den nördlichen Grenzgebieten Togos und Benins ist fragil. Aus diesem Grund ist ein großer Teil der ländlichen Gebiete nur noch eingeschränkt durch die Projektmitarbeitende erreichbar. Die Grünen Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft (GIAE) unterstützen daher vermehrt über digitale Beratungsangebote und beziehen verstärkt Partner und Dienstleister – darunter Nichtregierungsorganisationen und Bäuerinnen und Bauern – vor Ort ein. In Nigeria wurden zu Beginn des Jahres 2022 das Regionalbüro der GIAE in Kaduna State geschlossen sowie alle Aktivitäten des Regionalbüros aufgrund der dortigen Sicherheitslage vorsorglich eingestellt. 20. Sind der Bundesregierung Erkenntnisse bekannt, dass Holzeinschlag und Viehdiebstahl in Westafrika, welche zur Finanzierung von Terrorismus dienen, in Verbindung mit Holz- und Lebensmittelimporten in die EU stehen könnten, und wenn ja, welche? 21. Sind der Bundesregierung Erkenntnisse bekannt, dass der stark steigende Anstieg von Biosoja-Importen aus Westafrika in die EU in Verbindung mit der Finanzierung von Terrorismus stehen könnten, und wenn ja, welche? Die Fragen 20 und 21 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 22. Welche konkreten Interessen hat Deutschland im Kontext einer Diversifizierung seiner Lieferketten mit Blick auf Westafrika? Die Bundesregierung verfolgt eine Strategie der Diversifizierung von Lieferketten, die jedoch keinen dezidierten Fokus auf Westafrika hat. Dabei will sie die Diversifizierung ihrer Wirtschafts- und Lieferbeziehungen durch die politische Fokussierung auf Zukunfts- und Wachstumsmärkte, auch in Westafrika, vorantreiben. Sie hat deshalb auch im Rahmen der Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen die Garantiekonditionen für Direktinvestitionen in bestimmten Staaten vergünstigt. Dies gilt grundsätzlich und explizit auch für die an der G20-Initiative „Compact with Africa“ (CwA) aktiv teilnehmenden Länder und soll dazu dienen, Lieferketten zu diversifizieren und damit widerstandsfähiger zu machen. 23. Wie viele Asylanträge wurden in Deutschland und der EU in den letzten fünf Jahren von Migranten aus dieser Region gestellt (bitte nach Staaten und Jahren aufschlüsseln)? Daten zu Asylanträgen nach Staatsangehörigkeit der Antragstellenden in Deutschland können der öffentlich-zugänglichen Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf dessen Webseite entnommen werden (https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/Asyl GesStatistik/asylgeschaeftsstatistik-node.html). Die Daten liegen dort von Juni 2017 bis November 2023 in jeweils monatlicher und kumulierter Jahresversion vor (Abfragestand: 8. Dezember 2023). Ebenso können Daten zu Asylanträgen nach Staatsangehörigkeit der Antragstellenden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union der öffentlich-zugänglichen Datenbank bei Eurostat entnommen werden: Jährliche aggregierte Daten liegen für die Jahre 2008 bis 2022 vor (Abfragestand: 8. Dezember 2023, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/vi ew/migr_asyappctza/default/table?lang=de) sowie monatliche Daten seit Januar 2008 mit je nach EU-Mitgliedstaat unterschiedlichem Aktualisierungsstand (https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/migr_asyappctzm__custom_89 09725/default/table?lang=de). 24. Umfassen sicherheitspolitische Ansätze für die Region auch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität? Die Bundesregierung engagiert sich in Westafrika im Rahmen des integrierten Friedensengagements auch zur Bekämpfung (transnationaler) organisierter Kriminalität (TOK), da diese in Krisenkontexten konfliktverursachend, - verschärfend oder -verlängernd wirken kann und durch die Schwächung staatlicher Strukturen Friedens- und Stabilisierungsbemühungen unterminiert. Deutschland fördert daher unter anderem Projekte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, zum Beispiel zur Verbesserung regionaler Zusammenarbeit in der Strafverfolgung, zur Stärkung nationaler Kapazitäten durch die Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinrichtungen sowie zur Erforschung der Verbindungen zwischen TOK und (In-)Stabilität. 25. Wie eng werden unsere Maßnahmen und Aktivitäten in Westafrika mit den USA abgestimmt bzw. koordiniert? Die Bundesregierung tauscht sich in verschiedenen Foren mit internationalen Partnern aus, unter anderem mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts zur Stärkung positiver staatlicher Präsenz in den Küstenstaaten am Golf von Guinea kooperiert Deutschland eng mit der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID). 26. Sind Maßnahmen mit Blick auf die Financial Action Task Force (FATF)/ Inter Governmental Action Group against Money Laundering in West Africa (GIABA) geplant, beziehungsweise existiert bereits eine Kooperation, um die Finanzierungsmechanismen dschihadistischer Akteure, vor allem mit Blick auf Mobile-Banking, zu unterbinden? Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) erkennt die Relevanz von neuen Zahlungsmethoden und hat mehrfach Leitlinien (Guidances) zur Rolle von neuen Zahlungsmethoden sowie zum Umgang mit Virtual Assets und Virtual Asset Service Provider für Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung veröffentlicht. Das Bundesministerium der Finanzen stellt in der international besetzten Arbeitsgruppe „Joint Group Africa/Middle East“ der FATF eine Prüferin oder einen Prüfer zur Begutachtung der Fortschritte von Staaten auf der öffentlich-zugänglichen sog. Grauen Liste der FATF (https://ww w.fatf-gafi.org/en/countries/black-and-grey-lists.html). Auf der Grauen Liste befinden sich Staaten mit festgestellten Defiziten in der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung. Das BMF ist damit über die Defizite solcher Länder in der Terrorismusfinanzierung informiert und bewertet im Rahmen der Arbeitsgruppe deren Fortschritte. Deutschland unterstützt GIABA über Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Ziel ist hierbei die Verbesserung der Risikobewertung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung. Hierbei führen Mitgliedstaaten von GIABA unter anderem gegenseitige Evaluierungen und Schulungen von Prüferinnen und Prüfern durch, welche Defizite in Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung ermitteln. Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung über Online-Banking gehört bislang nicht zu den Prioritäten von GIABA, da Bargeld seitens GIABA weiterhin als das Haupttransaktionsmedium eingeschätzt wird. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333