Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in Westafrika
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Entwicklung Westafrikas ist von großer Bedeutung für Europa und Deutschland. Die Region beheimatet zahlreiche aufstrebende Volkswirtschaften, die als Partner für uns insbesondere in der Energiewende wichtig sein werden. Konflikte in der Region schwappen durch die geografische Nähe immer auch nach Europa über.
Vor diesem Hintergrund ist die zunehmende Destabilisierung der Region zutiefst besorgniserregend. Der Sahel ist bereits in weiten Teilen zum Spielball terroristischer, dschihadistischer und anderer krimineller Akteure geworden. Diese breiten sich nun immer stärker auch in die Küstenstaaten des Golfs von Guinea aus, wie ein gemeinsames Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Counter Extremism Projects zeigt. Es droht ein Flächenbrand, der die Region bereits jetzt und über Jahre – auch mit Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur – destabilisieren könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Teilt die Bundesregierung die Bedrohungsanalyse, dass terroristische und dschihadistische Gruppen aus dem Sahel verstärkt in Richtung westafrikanischer Küstenstaaten, insbesondere im Golf von Guinea, vordringen und dadurch eine unmittelbar bevorstehende Destabilisierung von Staaten wie Benin, Ghana und Togo droht?
Welche dieser Gruppen stellen nach Ansicht der Bundesregierung die größte Bedrohung für die lokale Bevölkerung sowie für deutsche und europäische Interessen vor Ort dar?
Was sind die Hauptfinanzierungsquellen für diese Gruppen, und was unternimmt die Bundesregierung, um diese zu beschneiden? Welche konkreten Erfolge wurden dabei bereits erzielt?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Ausbreitung dieser terroristischen und dschihadistischen Gruppen einzudämmern und womöglich sogar zurückzudrängen?
a) An welchen regionalen und internationalen Formaten ist die Bundesregierung beteiligt, und wie stellt sich diese Beteiligung konkret dar?
b) Welche konkreten Maßnahmen werden auf Ebene der Afrikanischen Union vorangetrieben, und wie bringt sich die Bundesregierung hier ein?
c) Welche Rolle spielen die Bundesregierung und die EU in der ACCRA-Initiative?
d) Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), eine neue gemeinsame Eingreiftruppe zur Bekämpfung terroristischer Akteure einzurichten?
e) Welche konkreten Maßnahmen existieren, um die Grenzen zwischen den Staaten in der Region besser zu sichern, und welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zu diesen?
f) Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Regionalorganisation der G5 Sahel, ggf. auch in einer anderen Konstellation und mit deutscher Unterstützung?
g) Wie gedenkt die Bundesregierung den aktuellen Vorsitz in der Sahel-Allianz für Stabilität in der Region zu nutzen, und welche Ziele werden mit diesem Vorsitz konkret verfolgt?
h) Wie wird die entwicklungspolitische Komponente der neuen Sahel-Politik der Bundesregierung, die Sahel-Plus-Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, durch aktuelle Geschehnisse in der Ausrichtung angepasst?
Welche Gefährdungspotenziale gehen durch die terroristischen Gruppen in Westafrika für Deutschland aus?
a) Welche Erkenntnisse über Aktivitäten dieser Gruppen insbesondere im Bereich Rekrutierung, Finanzierung, aber auch terroristische Angriffe in Europa und Deutschland liegen der Bundesregierung vor?
b) Welche Erkenntnisse über Kooperationen dieser Gruppen mit in Europa präsenten Terrorgruppen liegen der Bundesregierung vor?
Welche bilaterale sicherheitspolitische Unterstützung im Kampf gegen terroristische und dschihadistische Gruppen leisten Deutschland und die EU den Staaten
a) Niger,
b) Burkina Faso,
c) Nigeria,
d) Elfenbeinküste,
e) Ghana,
f) Togo,
g) Benin,
h) Senegal,
i) Kamerun,
j) Guinea?
Wie hat sich die Bundesregierung an der Entstehung des europäischen Krisenmanagementkonzepts für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit den westafrikanischen Ländern im Golf von Guinea sowie am Einsatzplan und am Missionsplan der daraus resultierenden Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligt?
a) Was wird der deutsche Beitrag zu dieser Mission sein?
b) In welchen Staaten ist ein Einsatz dieser Mission bisher bereits fest vorgesehen?
c) Mit welchen weiteren Staaten gibt es Gespräche über eine Stationierung?
d) Wann wird die Mission beginnen?
e) Für welchen Zeitraum ist die Mission geplant?
f) Welche konkreten Erfahrungen, die man im Rahmen der European Union Training Mission (EUTM) Mali, des Endangered Child Alert Program (ECAP) sowie der Mission Gazelle gemacht hat, werden in die Konzipierung einer deutschen Einsatzbeteiligung einfließen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund für eine sinnvolle sicherheitspolitische Kooperation mit China in der Region?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Präsenz der Hisbollah in Westafrika, und existieren Anzeichen, dass diese dort aktiv gegen europäische Interessen vorgehen?
Wie hoch ist das Handelsvolumen zwischen den Staaten im Golf von Guinea und der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr für die letzten fünf Jahre (bitte nach Staaten und Jahren, getrennt für Exporte in die Länder und Importe aus ihnen, aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Bestand an deutschen Privatinvestitionen in ebendiesen Staaten (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
Wie hoch ist das Volumen an deutschen und europäischen Entwicklungsgeldern, die in den letzten fünf Jahren in diese Staaten geflossen sind? Wie hoch ist der Anteil der Maßnahmen, welche direkt die Ursachen für die Ausbreitung des Dschihadismus in der Region ansprechen bzw. die dezidiert diese Zielsetzung verfolgen (bitte nach Staaten und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Projekte sind im Rahmen der EU-Infrastrukturinitiative Global Gateway für diese Region geplant? Welche konkreten Maßnahmen wurden in den letzten Jahren in der Region umgesetzt?
Welche Interessen hat Deutschland im Rahmen einer Diversifizierung seiner Energieversorgung in Westafrika? Welche Länder stehen hier besonders im Fokus einer möglichen intensivierten Zusammenarbeit?
Welche Staaten im Golf von Guinea werden von der Bundesregierung als geeignete Partner für Energiepartnerschaften betrachtet?
Welche Energiepartnerschaften bestehen mit Ländern der Region bereits?
Welche Staaten im Golf von Guinea werden von der Bundesregierung als geeignete Partner für grüne Wasserstoffpartnerschaften betrachtet?
Welche Wasserstoffpartnerschaften bestehen mit Ländern der Region bereits?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass die Arbeit der Grünen Innovationszentren des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Westafrika durch Terrorismus beeinträchtigt wird, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Erkenntnisse bekannt, dass Holzeinschlag und Viehdiebstahl in Westafrika, welche zur Finanzierung von Terrorismus dienen, in Verbindung mit Holz- und Lebensmittelimporten in die EU stehen könnten, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Erkenntnisse bekannt, dass der stark steigende Anstieg von Biosoja-Importen aus Westafrika in die EU in Verbindung mit der Finanzierung von Terrorismus stehen könnten, und wenn ja, welche?
Welche konkreten Interessen hat Deutschland im Kontext einer Diversifizierung seiner Lieferketten mit Blick auf Westafrika?
Wie viele Asylanträge wurden in Deutschland und der EU in den letzten fünf Jahren von Migranten aus dieser Region gestellt (bitte nach Staaten und Jahren aufschlüsseln)?
Umfassen sicherheitspolitische Ansätze für die Region auch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität?
Wie eng werden unsere Maßnahmen und Aktivitäten in Westafrika mit den USA abgestimmt bzw. koordiniert?
Sind Maßnahmen mit Blick auf die Financial Action Task Force (FATF)/ Inter Governmental Action Group against Money Laundering in West Africa (GIABA) geplant, beziehungsweise existiert bereits eine Kooperation, um die Finanzierungsmechanismen dschihadistischer Akteure, vor allem mit Blick auf Mobile-Banking, zu unterbinden?