Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Dr. André Hahn, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9614 – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aktuell beschäftigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Fanprojekts Karlsruhe bundesweit Fanprojekte und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fanprojektes Karlsruhe sind seit mehreren Monaten einer beruflich wie privat extrem belastenden Situation ausgesetzt. Dabei haben die beschuldigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter nach Ansicht der Fragesteller nichts anderes als ihren Job gemacht und leisteten im Rahmen des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) Soziale Arbeit in Fanszenen auf Grundlage der §§ 11 und 13 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII; https://www.zeugnis-verweiger n.de/2023/05/15/fast-im-knast-stellungnahme/). Was war passiert? „Auslöser sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen 24 Beschuldigte, die am Abbrennen von Pyrotechnik einer Fangruppierung des Karlsruher SC vor dem Spiel gegen den FC St. Pauli Mitte November 2022 beteiligt gewesen sein sollen“, berichtet Kicker.de. Weiter heißt es dort: „Unter anderem durch den Rauch waren damals mindestens elf Personen im Block verletzt worden. Das Fanprojekt hatte diesen Vorfall in der Folge ‚zwischen aktiver Fanszene und betroffenen Fans im Rahmen eines professionell gestalteten Gesprächsangebots‘ aufgearbeitet, wie es selbst berichtet: ‚Ein solches ist ohne einen geschützten Raum natürlich undenkbar‘“ (https://www.kicker.de/keine-beugehaft-gegen-karlsruher-fanprojekt-mitarbeit ende-beantragt-972394/artikel). Als die Ermittlerinnen und Ermittler der Staatsanwaltschaft Karlsruhe davon Kenntnis erhielten wurden die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter als Zeugen einbestellt. Doch diese entschieden sich, zu schweigen, „um das Vertrauen, das ihnen ihre junge Zielgruppe entgegengebracht hatte, nicht zu gefährden“ (https://www.zeugnis-verweigern.de/2 023/11/01/pressemitteilung-zeugnisverweigerungsrecht-fuer-die-soziale-arbei t-noetiger-denn-je/). Ordnungsgelder waren die Folge, aber letztendlich verzichtete die Karlsruher Staatsanwaltschaft auf die härteste mögliche Sanktion, nämlich die Anordnung von Beugehaft gegen die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Stattdessen werden diese nun mit dem Vorwurf der Strafvereitelung im Raum konfrontiert (https://www.zeugnis-verweigern.de/2023/11/01/p ressemitteilung-zeugnisverweigerungsrecht-fuer-die-soziale-arbeit-noetiger-de nn-je/). Deutscher Bundestag Drucksache 20/9918 20. Wahlperiode 22.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 15. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Fall aus Karlsruhe wird nicht nur in der Fan-Szene mit großer Sorge beobachtet, sondern mobilisiert auch das bundesweit tätige Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit. Dieses konnte sich zuletzt über weitere namhafte Mitglieder freuen, so z. B. den AWO-Bundesverband (AWO = Arbeiterwohlfahrt) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW; https://www.zeugnis-verweigern.de/2023/11/17/neue-mitgliede r-im-bfz/). Die Auseinandersetzung um ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit reicht weit zurück und erstmals befasste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1972 mit dieser Frage. Damals wurde das Begehren zurückgewiesen (vgl. BVerfGE 33, 367). Sinn und Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 53 der Strafprozessordnung (StPO) ist der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen bestimmten Berufsangehörigen und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen (vgl. BVerfGE 38, 312, 323). Ein Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet, dass umfassend zu der Person des bzw. der Angeklagten und dem angeklagten Sachverhalt keine Angaben gemacht werden müssen. Damit die Rechtspflege aber funktionsfähig bleibt, ist das Zeugnisverweigerungsrecht eng begrenzt auf bestimmte Berufsgruppen, wie z. B. Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger oder Seelsorgerinnen und Seelsorger. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter haben nur dann ein Zeugnisverweigerungsrecht über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, wenn sie gemäß § 53 Absatz 1 Nummer 3b StPO als Beraterinnen und Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, arbeiten bzw. nach § 53 Absatz 1 Nummer 3a StPO Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist. Mit der Einschränkung auf die genannten Institutionen soll sichergestellt sein, dass die Personen, die mit dem Zeugnisverweigerungsrecht in diesem Zusammenhang ausgestattet sind, sorgfältiger Auswahl und Überwachung unterliegen, um zu verhindern, dass die Ausübung des Rechts von Zufall oder Willkür abhängt oder dass unter seinem Schutz und Deckmantel illegale Ziele verfolgt werden (BVerfGE 44, 353, 379). Damit sind alle anderweitig tätigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von einem Zeugnisverweigerungsrecht ausgenommen, so z. B. neben der Arbeit in Fanprojekten auch Sozialarbeiter innen und Sozialarbeiter, die gesetzlichen Aufgaben nach § 13 SGB VIII in der Jugendsozialarbeit, Mobilen Jugendarbeit oder Straßensozialarbeit nachgehen bzw. im Gewaltschutz für Frauen tätig sind. Dem gegenüber steht, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gemäß § 203 Absatz 1 Nummer 6 des Strafgesetzbuchs (StGB) als Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger einer Schweigepflicht unterliegen. Im Gegensatz zu anderen Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern, wie z. B. Ärztinnen und Ärzte, können sie sich aber in einem Strafprozess gerade nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Dies stellt, auch wenn die prozessuale Aussagepflicht letztlich Vorrang hat, einen Wertungswiderspruch dar. Widersprüchlich sind auch die gesetzlichen Regelungen in § 35 Absatz 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) sowie § 73 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) hinsichtlich der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflichten einerseits und das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für das Berufsfeld der Sozialen Arbeit andererseits. Soziale Arbeit basiert auf Vertrauen. Vertrauen kann aber nur entstehen, wenn die Adressatinnen und Adressaten der Sozialen Arbeit nicht befürchten müssen, dass die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter später ggf. vor Gericht gegen sie aussagen müssen. Für den Bereich der Betreuung besteht eine vergleichbare Situation: Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sind verpflichtet, sich an den Wünschen ihrer Klientinnen und Klienten zu orientieren. Sie sollen im Rahmen des Möglichen darauf hinwirken, dass diese ihre Angelegenheiten später einmal wieder eigenständig wahrnehmen können (§ 1901 Absatz 2, 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB). Das kann nur funktionieren, wenn zu dem Klienten ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber auch den Grundsatz der „persönlichen Betreuung“ in das Gesetz aufgenommen (§ 1897 Absatz 1 BGB). Zwar unterliegen rechtliche Betreuerinnen und Betreuer nicht der Schweigepflicht des § 203 StGB, für sie besteht aber – abgeleitet aus dem in § 1901 Absatz 2 und 3 BGB enthaltenen Gebot, Wohl und Wünsche ihrer Klientinnen und Klienten zu beachten – eine zivilrechtliche Verschwiegenheitspflicht. Außerdem unterliegen rechtliche Betreuerinnen und Betreuer den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS- GVO) und Verstöße dagegen können mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden und zudem Schadensersatzansprüche auslösen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 StPO steht ihnen ebenfalls nicht zu. Insoweit ist nach Auffassung der Fragestellenden wie auch anderer gesellschaftlicher Akteure die derzeitige gesetzliche Regelung nicht geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und denen, die deren Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, zu befördern. Ganz im Gegenteil werden die Sozialaufgaben, die die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter übernehmen, durch die derzeitige Gesetzeslage nach Ansicht der Fragesteller torpediert. Deshalb sollte ein Zeugnisverweigerungsrecht für alle anderen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in dem Bereich nach verbreiteter Meinung (vgl. Prof. Dr. Peter Schruth/Prof. Dr. Titus Simon, Strafprozessualer Reformbedarf des Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit, Rechtsgutachten im Auftrag der Koordinationsstelle Fanprojekte bei der Deutschen Sportjugend (dsj) im Deutschen Olympischen Sportbund – DOSB) auch gelten. Dieser Auffassung hat sich am 15. März 2023 der Sächsische Landtag angeschlossen, in dem er die Landesregierung auffordert, „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen als Gruppe der Zeugnisverweigerungsberechtigten in § 53 StPO aufgenommen werden, sofern ihnen etwas in ihrer ein besonderes Vertrauensverhältnis erfordernden Tätigkeit anvertraut oder bekanntgegeben worden ist.“ (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12693&dok_ar t=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined).  1. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller skizzierten Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die sich in dem umrissenen Spannungsfeld zwischen erforderlichem Vertrauensverhältnis zu den Adressatinnen und Adressaten ihrer Angebote im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages, einer gesetzlichen Schweigepflicht nach SGB I und X sowie § 203 StGB unterliegen, aber über kein Zeugnisverweigerungsrecht verfügen? 12. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in dem umrissenen Spannungsfeld zwischen erforderlichem Vertrauensverhältnis zu den Adressatinnen und Adressaten ihrer Angebote im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages, ihrem Unterliegen einer gesetzlichen Schweigepflicht nach SGB I und SGB X sowie § 203 StGB und fehlendem Zeugnisverweigerungsrecht mehr Rechtssicherheit zukommen zu lassen (bitte detailliert ausführen), und wenn ja, welche? Die Fragen 1 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, unter anderem auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für Fanprojekte tätig sind, von einem besonderen Vertrauensverhältnis zu den von ihnen betreuten Personen geprägt ist. Gleichwohl ist aus Sicht der Bundesregierung die Einführung eines strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts für diese Berufsgruppe nicht geboten. Denn das Bundesverfassungsgericht hat insoweit wiederholt das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung hervorgehoben und das Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont. Die erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren werden durch Zeugnisverweigerungsrechte empfindlich eingeschränkt. Dementsprechend fordert die Rechtsprechung, dass zur Erhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege der Kreis der Zeugnisverweigerungsberechtigten auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt werden muss (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 33, 367, 383; 38, 312, 321; vergleiche auch BVerfGE 129, 208, 260). Die Einräumung eines Zeugnisverweigerungsrechts aus beruflichen Gründen und damit eingehergehend die Einschränkung der Wahrheitsermittlung bedarf daher einer besonderen Legitimation und kommt nur in Betracht, wenn besonders wichtige Interessen vorliegen. Solche wurden für die in § 53 der Strafprozessordnung (StPO) aufgeführten Berufsgeheimnisträger angenommen. Gemein ist diesen, dass sich ihnen jemand im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit hilfesuchend anvertraut und der Schutz der Kommunikation geradezu zwingende Voraussetzung der notwendigen Inanspruchnahme der Hilfeleistung ist. Eine Legitimation wurde zudem bei der – mit der Arbeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern vergleichbaren – Tätigkeit der Beratungsstellen nach § 53 Absatz 1 Nummer 3a und 3b StPO angenommen. Denn in beiden Konstellationen ist die Gewährleistung eines absoluten und ungestörten Vertrauensverhältnisses zwischen beratender und beratener Person für eine erfolgreiche Arbeit unabdingbar, weil sich der oder die Beratene in einem Bereich offenbaren muss, der typischerweise zu einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung führen kann. Die beratene Person muss sich deshalb sicher sein können, dass ihre Informationen nicht zu einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung verwendet werden können. Der Erfolg der Beratung hängt in diesen Fällen daher entscheidend davon ab, dass sich die beratenen Personen sicher sein können, dass die Informationen, die unter dem Siegel der Verschwiegenheit gegeben werden, nicht preisgegeben werden (vergleiche Begründung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des § 53 Absatz 1 Nummer 3b StPO, Bundestagsdrucksache 16/870, sowie BVerfGE 44, 353, 376). Die Situation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fanprojekten und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern aus anderen Berufsfeldern ist hiermit nicht vergleichbar. Ihre Tätigkeit ist nicht dadurch gekennzeichnet, dass den durch sie betreuten und beratenen Personen Hilfe verwehrt wäre, wenn sie nicht sicher sein könnten, dass eine vertrauliche Kommunikation gewährleistet ist. Insbesondere laufen die betreuten und beratenen Personen üblicherweise nicht selbst Gefahr, sich wegen einer Straftrat verantworten zu müssen. Die Arbeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in diesen Berufsfeldern dürfte sich vielmehr dadurch auszeichnen, dass betreuten und beratenen Personen vielseitige Hilfs-, Beratungs- und sonstige sozialpädagogische Angebote zur Verfügung gestellt werden. Die Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im genannten Berufsfeld entspricht auch nicht dem § 53 StPO zugrundeliegenden Verständnis des Berufsgeheimnisträgers. Neben dem Schutz des konkreten Vertrauensverhältnisses, dient der Vertrauensschutz des § 53 StPO auch dem Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit der dort genannten Berufsgruppen, deren Existenz ohne garantierte Schweigerechte gefährdet wäre. Das trifft auf die Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den genannten Berufsfeldern nicht zu. Letztlich würde bei der Normierung eines Zeugnisverweigerungsrechts für in diesem Berufsfeld tätige Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auch die Gefahr der Ausuferung bestehen, da das Berufsfeld wenig abgrenzbar ist. Es wäre nicht zu begründen, warum einzelnen Berufsfeldern ein Zeugnisverweigerungsrecht gewährt wird, anderen aber nicht. Aus Sicht der Bundesregierung ist es zudem verfehlt, die Schaffung und Aufrechterhaltung einer Vertrauensbeziehung von einem Zeugnisverweigerungsrecht abhängig zu machen. Die gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten nach § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) und dem Sozialgesetzbuch können mit Blick auf die Besonderheiten des Strafverfahrens und des Sozialgeheimnisses (§ 35 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I)) nicht mit dem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO gleichgesetzt werden. Auch ein Zeuge, der aufgrund seiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten zur Wahrung eines Berufsgeheimnisses verpflichtet ist, aber über kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO verfügt, muss in einem Strafverfahren – anders als etwa in einem Ziviloder Verwaltungsprozess – grundsätzlich aussagen (§ 48 Absatz 1 Satz 2 StPO). Wenn der Zeuge vor einem Strafgericht (Berufs-)Geheimnisse offenbart, macht er sich nicht strafbar nach § 203 StGB. Denn aufgrund der strafprozessualen Aussagepflicht handelt er nicht unbefugt im Sinne des § 203 StGB. § 203 StGB schützt die berufliche Schweigepflicht nur insoweit, als keine Offenbarungspflicht oder Offenbarungsbefugnis besteht. Das Sozialgeheimnis gilt nur für die in § 35 Absatz 1 SGB I genannten Stellen (unter anderem Sozialleistungsträger) und deren Beschäftigte, nicht also zum Beispiel für die angeführten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Fanprojekts Karlsruhe (Stadtjugendausschuss eingetragener Verein). Es wird durch Übermittlungsverpflichtungen durchbrochen, wie unter anderem § 73 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) zeigt. § 35 Absatz 3 SGB I regelt die Kollision zwischen der Pflicht zur Wahrung des Sozialgeheimnisses und Übermittlungspflichten zugunsten der Rechtspflege. Die Regelung beeinflusst im Strafprozess vor allem § 54 Absatz 1 StPO mit der Folge, dass außerhalb zulässiger Übermittlung von Sozialdaten keine Aussagegenehmigung erteilt werden darf. Ein berufliches Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO lässt sich daraus nicht ableiten.  2. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen von Betreuerinnen und Betreuern, die einerseits das in § 1901 Absatz 2 und 3 BGB enthaltene Gebot, Wohl und Wünsche ihrer Klientinnen und Klienten (eine zivilrechtliche Verschwiegenheitspflicht), sowie die bußgeldbewehrten Vorgaben der DS-GVO zu beachten haben, aber ebenfalls über kein Zeugnisverweigerungsrecht verfügen? Nach Auffassung der Bundesregierung besteht kein Widerspruch zu der zivilrechtlichen Verschwiegenheitsrecht der Betreuerinnen und Betreuer sowie den datenschutzrechtlichen Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- Grundverordnung; DSGVO) und dem strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrecht. Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (Bundesgesetzblatt 2021 I, S. 882) in Kraft getreten. Zentrales Ziel der Gesetzesreform ist die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts betreuter Personen sowie eine Verbesserung der Qualität rechtlicher Betreuung. Der Gesetzgeber hat verschiedene Regelungen verändert oder neu geschaffen, um diese Ziele zu erreichen. Mit der neu geschaffenen Regelung des § 1821 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde die zitierte Vorgängernorm des § 1901 BGB alte Fassung abgelöst. Nach § 1821 BGB hat der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann. Hierzu hat der Betreuer die Wünsche des Betreuten festzustellen. Diesen hat der Betreuer grundsätzlich zu entsprechen und den Betreuten bei deren Umsetzung rechtlich zu unterstützen. Den Wünschen des Betreuten hat der Betreuer nicht zu entsprechen, soweit die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist. Die Wunschbefolgungspflicht ist mithin nicht schrankenlos gewährleistet. Sie kann insbesondere nicht dazu führen, den rechtlichen Betreuer im Zuge der Wunschbefolgung zu rechtswidrigen Handlungen verpflichten zu können. Grundsätzlich unterliegt der rechtliche Betreuer der Verpflichtung zur Verschwiegenheit über die Vorgänge, die er im Rahmen der Führung der rechtlichen Betreuung zu besorgen hat. Informationen darf er deshalb gegenüber Dritten nur in dem Umfang preisgeben, der zur Besorgung der rechtlichen Angelegenheiten der betreuten Person erforderlich ist, denn im Umfang der ihm übertragenen Aufgabenbereiche vertritt er die betreute Person gerichtlich und außergerichtlich und kann auch die entsprechend notwendigen datenschutzrechtlichen Erklärungen abgeben (§ 20 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes – BtOG). Die Pflicht zur Verschwiegenheit ist zudem gegenüber dem Betreuungsgericht durch gesetzlich normierte Auskunfts- und Berichtspflichten begrenzt, die dazu dienen, dem Gericht die Wahrnehmung seiner aus § 1862 Absatz 1 BGB folgenden Aufsichtspflicht über die Tätigkeit des Betreuers zu ermöglichen. Zum Schutz der betreuten Person erlaubt zudem § 31 Absatz 1 Nummer 4 BtOG Sozialarbeitern oder Sozialpädagogen, die in diesem Fall nicht selbst der rechtliche Betreuer sind, aber denen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Person des Betreuten bekannt werden, dies mit der betreuten Person und dem Betreuer zu erörtern und, soweit erforderlich, auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinzuwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Betreuten nicht in Frage gestellt wird. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Hat das nicht vorhandene Zeugnisverweigerungsrecht nach Kenntnis der Bundesregierung Konsequenzen für die konkrete Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit den Adressatinnen und Adressaten, und wenn ja, welche? Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wie sich das nicht vorhandene Zeugnisverweigerungsrecht auf die unterschiedlichen Arbeitsbereiche der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auswirkt, und zwar insbesondere auf a) die Jugendarbeit bzw. Jugendsozialarbeit, b) die Opferberatung, Eine zentrale Voraussetzung und Gelingensbedingung von zivilgesellschaftlicher Beratung von Opfern und Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sind gegenseitiges Vertrauen zwischen Betroffenen und Berater*innen und Parteilichkeit im Sinne der Betroffenen. Die Beratung erfolgt auf Wunsch auch anonym. Über die Inhalte der Beratung wird daher Verschwiegenheit vereinbart, die nur auf ausdrücklichen Wunsch der Beratungsnehmenden aufgehoben werden kann. Das nicht vorhandene Zeugnisverweigerungsrecht schränkt die Verschwiegenheit für das Strafverfahren ein. Aus Sicht der Opferberatungsstellen schränkt das auch die Vertrauensgrundlage ein. Darüber hinaus sind der Bundesregierung wiederholte Forderungen von Fachberatungsstellen zu Menschenhandel und dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK eingetragener Verein) sowie von Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend und der Bundeskoordinierung Spezialisierte Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF) nach einem Zeugnisverweigerungsrecht für beratende Personen von Fachberatungsstellen zu Menschenhandel bekannt. Diese Forderungen basieren auf Berichten aus der Praxis, wonach das Spannungsverhältnis zwischen dem Erfordernis eines Vertrauensverhältnisses zwischen beratender und beratener Person und einer möglichen Vorladung der beratenden Person im Falle eines Strafverfahrens regelmäßig zu Herausforderungen in der Beratungspraxis führen. c) die Ausstiegsberatung, Eine zentrale Voraussetzung und Gelingensbedingung von zivilgesellschaftlicher Ausstiegsberatung sind gegenseitiges Vertrauen und Verschwiegenheit zwischen Aussteigerinnen bzw. Aussteiger und Beraterin bzw. Berater. Seitens der Ausstiegsberatung wurde der Bundesregierung berichtet, dass die Einhaltung von Verschwiegenheit über das in der Beratung erlangte Wissen im jeweiligen Beratungsfall ausdrücklich vereinbart und zugleich – aus Transparenzgründen – über das nicht vorhandene Zeugnisverweigerungsrecht von Beraterinnen und Berater in Strafverfahren aufgeklärt wird. d) den Frauengewaltschutz (Beratung und Frauenhäuser), Auch für den Bereich geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt sind der Bundesregierung Forderungen nach einem Zeugnisverweigerungsrecht für Beraterinnen und Berater, damit Vertraulichkeit in der Beratung garantiert werden kann, bekannt (zum Beispiel Deutscher Juristinnenbund, Bündnis Istanbul- Konvention und bff: Frauen gegen Gewalt eingetragener Verein). e) die Fanarbeit, Fanprojekte arbeiten im Rahmen des NKSS (Nationales Konzept Sport und Sicherheit) und leisten in Fanszenen wichtige Soziale Arbeit. Seitens der Fanprojekte wird in regelmäßigen Abständen vorgetragen, dass das nicht vorhandene Zeugnisverweigerungsrecht die auf Vertrauen beruhenden Arbeit zwischen Fans und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern gefährde und wichtige Informationen unter Umständen nicht an die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern weitergegeben würden und somit auch nicht bearbeitet werden könnten. f) die Straßensozialarbeit, g) die Mobile Jugendarbeit, h) die Arbeit mit Obdachlosen bzw. Wohnungslosen, i) die Arbeit mit stigmatisierten Minderheiten, und j) die Arbeit zur Reintegration gewaltbereiter junger Menschen? Der Bundesregierung liegen im Übrigen keine Erkenntnisse vor.  4. Wie hoch ist der Anteil der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die kein Zeugnisverweigerungsrecht haben, zu der Gesamtzahl aller deutschlandweit arbeitenden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (bitte relativ und absolut ausführen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor.  5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aufgrund eines nicht vorhandenen Zeugnisverweigerungsrechts das Berufsfeld der Sozialen Arbeit oder aber der in Frage 2 aufgeführten Tätigkeitsfelder verlassen bzw. gar nicht erst aufsuchen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  6. Könnte die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und für (Berufs-) Betreuerinnen und (Berufs-)Betreuer nach Ansicht der Bundesregierung ein unterstützendes Instrument sein, um den Fachkräftemangel im Bereich dieser Tätigkeitsfelder zu lindern? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts keinen Einfluss auf die Linderung des Fachkräftemangels hat. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 hingewiesen.  7. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aufgrund von Vorladungen durch Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte an ihre private Adresse mit negativen Konsequenzen für ihr Privatleben konfrontiert waren, z. B. im Kontext mit Bedrohungslagen bzw. Persönlichkeitsschutz (bitte detailliert ausführen), und sieht die Bundesregierung diesbezüglich Handlungsbedarf zum Schutz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern? Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Fälle – ausgenommen die Beantwortung zu Frage 8 – aus den insoweit zuständigen Ländern bekannt. Die Strafprozessordnung sieht allerdings zahlreiche Möglichkeiten zum Schutz von gefährdeten Zeugen vor. Neben der Möglichkeit der Beschränkung von Angaben zur Wohnanschrift nach den §§ 68 Absatz 2, 200 Absatz 1, 222 Absatz 1 StPO, können nach § 68 Absatz 3 StPO Angaben zur Person und nach § 68a StPO das Fragerecht beschränkt werden. Zudem besteht die Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit nach den §§ 171b, 172 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), der Entfernung des Angeklagten nach § 247 StPO sowie die Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung von Zeugen nach § 247a oder § 58a StPO.  8. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Fall in Karlsruhe? Der Fall war Thema bei der 67. Beiratssitzung der Koordinationsstelle Fanprojekte bei der Deutschen Sportjugend (dsj) am 12. Mai 2023. Das zuständige Fachreferat im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist Mitglied in diesem Beirat und wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelle Situation in den Fanprojekten“ über den Fall und den Status quo in Kenntnis gesetzt. Ebenfalls war der Fall Gegenstand in der 68. Beiratssitzung der Koordinationsstelle Fanprojekte bei der dsj am 24. November 2023 und im Rahmen der 33. Sitzung des Nationalen Ausschusses für Sport und Sicherheit am 15. November 2023.  9. Wie viele Fälle bzw. Verfahren, in denen gegen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter oder Betreuerinnen und Betreuer Ordnungsgelder, Beugehaftandrohungen oder ähnliche Maßnahmen aufgrund unterlassener Zeugenaussagen erlassen wurden, sind der Bundesregierung bekannt (bitte detailliert ausführen)? Der Bundesregierung sind hierzu keine entsprechenden Zahlen aus den insoweit zuständigen Ländern bekannt. 10. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen gegen Sozialarbeiterinnen und Sozialberater oder Betreuerinnen und Betreuer wegen Strafvereitelung, Mittäterschaft etc. ermittelt oder gar geurteilt wurde, die in einem Kontext mit einer Zeugnisverweigerung stehen (bitte detailliert ausführen)? Der Bundesregierung sind hierzu keine entsprechenden Zahlen aus den insoweit zuständigen Ländern bekannt. 11. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wonach aufgrund einer Zeugnisverweigerung und entsprechender juristischer Verfahren Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter oder Betreuerinnen und Betreuer verurteilt wurden und Einträge in polizeiliche Führungszeugnisse erfolgten (bitte detailliert ausführen)? Der Bundesregierung sind hierzu keine entsprechenden Zahlen aus den insoweit zuständigen Ländern bekannt. 13. Hält die Bundesregierung die derzeitige Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts auf zwei Beratungsfelder Sozialer Arbeit aufgrund ihrer Nähe zu strafrechtlichen Fragen (Betäubungsmittelgesetz und § 218 StGB) für ausreichend? Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer möglichen Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf weitere Arbeitsfelder, die auf vertrauensvolle und belastbare Beziehungen angewiesen sind (bitte jeweils begründen), wie auf a) die Jugendarbeit bzw. Jugendsozialarbeit, b) die Opferberatung, c) die Ausstiegsberatung, d) den Frauengewaltschutz (Beratung und Frauenhäuser), e) die Fanarbeit, f) die Straßensozialarbeit, g) die Mobile Jugendarbeit, h) die Arbeit mit Obdachlosen bzw. Wohnungslosen, i) die Arbeit mit stigmatisierten Minderheiten, und j) die Arbeit zur Reintegration gewaltbereiter junger Menschen? Eine mögliche Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf weitere Arbeitsfelder, die auf vertrauensvolle und belastbare Beziehungen angewiesen sind, steht unter dem Vorbehalt der zu Frage 1 ausgeführten Voraussetzungen. 14. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Widersprüchlichkeit zwischen sozialrechtlichen Geheimhaltungsverpflichtungen (§ 35 Absatz 3 SGB I sowie § 73 SGB X) und einem fehlenden Zeugnisverweigerungsrecht für das Berufsfeld der Sozialen Arbeit (bitte begründen)? Nach Auffassung der Bundesregierung besteht keine Widersprüchlichkeit zwischen dem gesetzlichen Schutz von Sozialdaten und dem Umstand, dass im Berufsfeld der sozialen Arbeit kein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht besteht. Die Übermittlung der Sozialdaten für die Durchführung eines Strafverfahrens ist nach Maßgabe des § 73 SGB X zulässig. 15. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung – vor dem Hintergrund des für eine erfolgreiche Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern u. a. erforderlichen besonderen Vertrauensverhältnisses im Bereich der Gewaltprävention in unterschiedlichen Phänomenbereichen – mit Blick auf den aus der derzeitigen Fassung des § 53 StPO resultierenden fehlenden Schutz vor eingriffsintensiven Maßnahmen (Telekommunikationsüberwachung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung etc.) für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (bitte begründen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter“ auf Bundestagsdrucksache 19/4371 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333